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Solarpflicht und Solarcarportpflicht in Rheinland-Pfalz (RLP)

Solarpflicht für Gewerbeneubauten und große überdachte Parkplätze

Solarpflicht bzw. Solarcarportpflicht in Rheinland-Pfalz – Bild: Xpert.Digital / nnattalli|Shutterstock.com

Nun hat auch der Landtag von Rheinland-Pfalz am 22.09.2021 das Landessolargesetz beschlossen. Somit ist Rheinland-Pfalz das 3. Bundesland, das eine Solarcarportpflicht ab 2023 einführt, und das 4. Bundesland mit einer Solarpflicht für gewerblich genutzte Neubauten.

Am Mittwoch, den 14.07.2021, hatte sich der Landtag in Rheinland-Pfalz (RLP) zum Landessolargesetz (LSolarG) beraten. Das „Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen“ betrifft vornehmlich Einzelhandel, Industrie und Handwerk.

Im Gesetz ist festgelegt, dass gewerblich genutzte offene Parkplätze ab einer Stellplatzgröße von 50 Fahrzeugen mit einer überdachten Solarcarport Solaranlage betrieben werden müssen. Die Solarpflicht gilt ab 1. Jauar 2023.

Auch Gewerbeneubauten sind davon betroffen. 60 % der Dachflächen müssen mit Solarmodulen versehen sein. Alternativ ist auch eine Anlage mit Solarthermie möglich.

 

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Ausnahmen gibt es ebenso in Rheinland-Pfalz: Das LSolarG greift nur, wenn mindestens 100 Quadratmeter der Nutzfläche des betreffenden Gebäudes vorhanden sind. Ebenso muss die PV-Anlage wirtschaftlich betrieben werden können. Ausgenommen von der Solarpflicht sind weiterhin z. B. Altenheime, Krankenhäuser und landwirtschaftliche Betriebe.

Bauherren müssen nach Baufertigstellung innerhalb von drei Monaten die Bauaufsichtsbehörde informieren, indem die betreffende Solaranlage im Marktstammdatenregister eingetragen ist.

„Die Solarpflicht für Gewerbeneubauten und neue gewerblich genutzte Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen ist ein wichtiger Meilenstein zur Erreichung unseres PV-Ausbauziels. Um unseren Strom bis 2030 aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasser zu erzeugen, müssen wir den Anteil der Sonnenenergie mindestens auf 7.700 Megawatt verdreifachen. Hier wird uns die Solarpflicht maßgeblich unterstützen“, sagte Klimaschutzministerin Anne Spiegel. „Wir werden den Unternehmen bei der Umsetzung der Solarpflicht als Klimaschutzministerium zur Seite stehen: Eine konkretisierende Landesverordnung und Beratungsangebote unter anderem der Energieagentur Rheinland-Pfalz sind in Planung“, so Spiegel weiter.

Passend dazu:

Als weiteren Schritt für die Ziele beim Ausbau der Solarenergie kündigte die Klimaschutzministerin zudem die für den Herbst geplante Fortschreibung der PV-Freiflächenverordnung für Solar Freilandanlagen mit erhöhtem Leistungsvolumen an. Bereits 2018 hat das Klimaschutzministerium die Freiflächenverordnung zur Installation von PV-Anlagen auf ertragsschwachen und artenarmen Grünland auf den Weg gebracht.

Der Online-Solarkataster in Rheinland-Pfalz

Solarkataster Rheinland-Pfalz – Bild: @solarkataster.rlp.de

Anne Spiegel, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität: „Online-Solarkataster ist Meilenstein für die Energiewende“

Ministerin gibt Startschuss (Januar 2021) für landesweites Online-Solarkataster / Klimaschutz-Potenzial auf dem eigenen Dach mit wenigen Klicks abrufbar.

Es ist online abrufbar unter: www.solarkataster.rlp.de

Mit dem Online-Solarkataster stellt das Umweltministerium erstmals alle Dachflächen im Land flächendeckend dar und macht die Photovoltaiknutzung attraktiver. So können alle Bürgerinnen und Bürger mit wenigen Klicks ihr individuelles Solarenergiepotenzial berechnen und diese Information zentral abrufen. „Das landesweite Online-Solarkataster ist ein Meilenstein für unsere Solar-Offensive und die Energiewende im Land. Damit unterstützen wir Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Klimaschutz-Engagement im Eigenheim. Denn das Online-Solarkataster erleichtert den Informationszugang durch eine niedrigschwellige Erstabschätzung für Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer erheblich. Neben Bürgerinnen und Bürgern können gerade auch Unternehmen, Kommunen oder die Landwirtschaft das Solarkataster nutzen und ihr Potenzial ermitteln“, sagte Staatsministerin Anne Spiegel zum Start des Online-Solarkatasters.

Der integrierte Wirtschaftlichkeitsrechner ermöglicht in kürzester Zeit eine Abschätzung, ob sich eine Photovoltaik- oder Solarthermieanlage lohnen und für einen noch besseren Output z.B. durch einen PV-Speicher, eine Wärmepumpe oder ein E-Auto ergänzt werden sollten. Das Ergebnis des Online-Solarkatasters kann als Grundlage für die nächsten Schritte zur Umsetzung einer PV-Anlage genutzt werden, wie etwa die Kontaktaufnahme zu einer Fachberatung oder die Auswahl eines Fachbetriebs.

Online-Solarkataster zeigt PV-Potenzial auf

Nach den Daten des Statistischen Landesamts gibt es im Land allein fast 1,2 Millionen Wohngebäude. Hinzu kommen etwa Gebäude von Kommunen, Unternehmen und der Landwirtschaft. „Das ist eine große Flächenressource für die Nutzung von Solarenergie. Mit dem Online-Solarkataster können alle Klimaschutz mit Energie vom eigenen Dach leichter umsetzen und den Nutzen transparent nachvollziehen. Um bis zum Jahr 2030 die Stromversorgung komplett aus Erneuerbaren Energien zu gewährleisten, müssen wir den PV-Ausbau etwa verdreifachen. Gerade private Anlagen spielen dabei eine große Rolle. Um unser Ziel zu erreichen, brauchen wir etwa 200.000 neue Anlagen sowohl auf den Dächern als auch in der Freifläche. Das Online-Solarkataster schafft dafür eine entscheidende Grundlage“, erläuterte Spiegel. Dabei schütze Energie aus Sonne nicht nur das Klima: Solarenergie kurbele die Konjunktur an, generiere Wertschöpfung und schaffe Arbeitsplätze im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz, führte die Ministerin abschließend an.

Passend dazu:

Ein wesentlicher Zuwachs der Erneuerbaren Energien-Stromerzeugungsleistung ging zuletzt auf das Konto der Photovoltaik. Sie hat mittlerweile einen Anteil von rund 20 Prozent im Land. Mit der Solar-Offensive unterstützt das Umweltministerium diese Entwicklung. Bausteine sind zum Beispiel die Erweiterung des erfolgreichen Solar-Speicher-Programms, die Freiflächenverordnung zur Installation von PV-Anlagen auf ertragsschwachem und artenarmem Grünland in benachteiligten Gebieten sowie umfassende Beratung und Information durch viele Partnerinnen und Partner. Das Online-Solarkataster ist ein weiteres zentrales Element der Solar-Offensive.

Quelle: Pressemitteilung 20.01.2021

Stromversorgung bis 2030 aus Erneuerbaren Energien

Anne Spiegel, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität: „Wir gestalten mit Klima- und Naturschutz Zukunft“

„Das Umweltministerium ist ein Zukunftsministerium: Daher stellen wir in unserer Amtszeit die zentralen Herausforderungen Klimaschutz sowie den Erhalt unserer Artenvielfalt in den Fokus. Bei Beförderungen setzen wir auf einen kompletten Neustart: Alle Beförderungsmöglichkeiten werden ausgeschrieben und allen Beförderungen wird ein rechtskonformes Beurteilungsverfahren zugrunde gelegt“, sagte Staatsministerin Anne Spiegel heute in Mainz. Seit 1. Januar 2021 ist sie gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Ulrich Kleemann für die Geschäftsbereiche Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz zuständig.

Stromversorgung bis 2030 aus Erneuerbaren Energien
„Wir werden die Klimakrise nur bewältigen, wenn wir ambitioniert auf Klimaschutz, Klimaanpassung und Energiewende setzen. Das tun wir in Rheinland-Pfalz mit unseren Möglichkeiten. Wir wollen die Stromversorgung in Rheinland-Pfalz bis 2030 bilanziell auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umstellen und sind auf einem guten Weg: Mehr als jede zweite Kilowattstunde Strom wird bereits aus Erneuerbaren erzeugt. Zur Zielerreichung müssen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben“, so die Ministerin und kündigte die Erweiterung des Solarspeicher-Programms etwa durch die Förderung von Ladepunkten für die Elektromobilität an.

Quelle: Pressemitteilung 11.01.2021

Neue Förderprogramme für mehr Klimaschutz, u. a. Wandladestationen

Das Umweltministerium in Rheinland-Pfalz unterstützt in Kürze Wandladestationen für Privathaushalte, Betriebe oder Kommunen mit einer Bonusförderung von 500 Euro pro Ladepunkt. Voraussetzung: Der Ladepunkt muss in Verbindung mit einem förderfähigen Solar-Speicher stehen, den das Ministerium ebenso fördert. Insgesamt stehen für das Solarspeicher-Programm zusätzlich vier Millionen Euro zu den bereits bestehenden fünf Millionen Euro zur Verfügung. „Topaktuelle Zahlen zeigen: Das Solarspeicher-Programm wirkt und unterstützt die Eigenstromerzeugung. Seit Herbst 2019 haben bereits 4.290 Bürgerinnen und Bürger Anträge mit einem Fördervolumen von rund 3,3 Millionen Euro für einen Solarspeicher gestellt. Zum Vergleich: 2018 wurden in Rheinland-Pfalz insgesamt 2.460 Anlagen mit Speicher installiert“, erläuterte Spiegel.

Passend dazu:

Neben der Förderung von Wandladestationen wird das Umweltministerium mit einem Klima-Bonus ab diesem Jahr auch klimaneutrale Gebäude unterstützen. Zudem startet 2021 das neue Förderprogramm „Stadt- und Dorfgrün“. Damit fördert das Umweltministerium das Anpflanzen von mehr Grün, um unter anderem das Stadtklima und die Naturvielfalt in Siedlungsgebieten zu verbessern.

Das Solarspeicher-Programm in Rheinland-Pfalz

Anne Spiegel, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität: „Unser Solarspeicher-Programm ist gefragt“

Bereits rund 4.950 Anträge für Solar-Batteriespeicher / Auch kommunale Einrichtungen profitieren vom Solarspeicher-Programm.

„Das Solarspeicher-Programm des Umweltministeriums stärkt die Energiewende vor Ort. Der überwiegende Anteil der bisher rund 4.950 gestellten Förderanträge stammt aus Privathaushalten. Doch auch Wirtschaftsunternehmen, Kommunen und Vereine können eine Förderung für einen PV-Batteriespeicher beantragen. Die Verbandsgemeinde Offenbach hat das Potenzial des Solarspeicher-Programms früh erkannt und ist mit ihren Investitionen in klimafreundliche und nachhaltige Energie- und Speicherinfrastrukturen ein Vorbild für andere Kommunen in Rheinland-Pfalz“, sagte Staatsministerin Anne Spiegel anlässlich ihres Besuchs in der Grundschule Essingen.

Die Grundschule hat mit Hilfe der Landesförderung in Höhe von 1.380 Euro ihre 60 kWp Photovoltaik-Anlage durch einen frisch eingebauten 13,8 kWh-Strombatteriespeicher ergänzt. Dadurch wird die Eigenstromnutzung der Schule gesteigert. Der Anteil Erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz wächst seit Jahren kontinuierlich: Mehr als jede zweite erzeugte Kilowattstunde Strom im Land stammt aus Energie aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse. Das Ziel: Die Deckung des Stromverbrauchs bis 2030 durch 100 Prozent Erneuerbare Energien. „Schulen gehören zu den großen kommunalen Liegenschaften und haben daher einen entsprechend hohen Strom- und Heizwärmebedarf. Mehr selbsterzeugter PV-Strom kann direkt vor Ort in der Schule genutzt werden“, sagte Spiegel weiter. Ein Strombatteriespeicher, wie ihn die Grundschule Essingen nun verwendet, ermöglicht es, Erzeugungs-Peaks der Solarstromproduktion am Mittag zu puffern, um sie zum Beispiel für die Beleuchtung der Klassenräume in den frühen Morgenstunden zu nutzen. „Die Vorteile einer PV-Anlage und der hohen Eigenverbrauchsquote werden auf diese Weise für die Grundschülerinnen und Grundschüler erlebbar“, erläuterte Spiegel.

Die Staatsministerin ermutigte weitere Kommunen, Anträge für das Solarspeicher-Programm zu stellen: „Die Nachfrage nach der Förderung ist hoch. Darüber bin ich sehr erfreut. Aus diesem Grund wird das Solarspeicher-Programm auch aktuell fortgeschrieben. Künftig ist als weiterer Baustein des Programms die Förderung von Wandladeboxen für Elektroautos möglich. Dadurch haben Kommunen, Unternehmen und Privathaushalte die Möglichkeit, verstärkt mit eigenerzeugtem PV-Strom zu tanken. Auf diese Weise können sie nicht nur Teil der Energie- sondern auch der Verkehrswende werden.“

Passend dazu:

Seit Herbst 2019 haben bereits rund 4.950 Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Vereine und Unternehmen Anträge gestellt. Davon wurden bereits 2.543 Anträge mit einer Gesamtfördersumme von mehr als zwei Millionen Euro bewilligt. Mithilfe der geförderten Solarspeicher konnten bisher geschätzte 9.843 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden. Die Anträge zur Förderung werden über die Energieagentur Rheinland-Pfalz bearbeitet. Weitere Infos sowie die Antragsformulare sind auf der Internetseite der Energieagentur Rheinland-Pfalz abrufbar.

Quelle: Pressemitteilung 12.02.2021

Für mehr Klimaschutz müssen wir das Ruder herumreißen

„Beim Klimaschutz befinden wir uns im Jahrzehnt der Entscheidung. Um die Klimakrise aufzuhalten, müssen wir heute ambitioniert auf allen Ebenen handeln und das Ruder herumreißen. Dafür muss die Bundesregierung endlich und deutlich mehr Engagement und Elan bei der Umsetzung der Energiewende zeigen. Wir müssen deutliche Weichen für eine Mobilitäts- und Wärmewende stellen und vor allem ambitionierte Vorgaben für die Sektorenkopplung setzen“, sagte Staatsministerin Anne Spiegel heute anlässlich der Vorstellung der Klimabilanz von Deutschland.

Anne Spiegel, Pressefoto, CC BY-SA 4.0

Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 konnte Rheinland-Pfalz – nicht zuletzt auch aufgrund der Corona-Pandemie – aller Voraussicht nach erreichen. „2018 lag das Ziel mit einer Reduzierung der Treibhausgase um 37 Prozent bereits in greifbarer Nähe“, so Spiegel weiter. Für Rheinland-Pfalz wird die Klimabilanz für 2020 voraussichtlich im Jahr 2022 vorliegen, da verschiedene Institutionen die Zahlen zu Kohlendioxid, Methan und Lachgas abfragen und melden müssen.

Erst kürzlich habe das Umweltministerium das fortgeschriebene Klimaschutzkonzept veröffentlicht: Es umfasst 107 Maßnahmen, um Treibhausgase wie zum Beispiel CO2 im Land zu reduzieren. Bei der Minderung eigener Treibhausgasemissionen gehe die Landesverwaltung vorbildhaft voran: Nach dem Landesklimaschutzgesetz solle sie bis zum Jahr 2030 klimaneutral sein, führte die Ministerin aus. Landesforsten hat sich die Klimaneutralität sogar bis zum Jahr 2025 auf die Fahnen geschrieben.

Rheinland-Pfalz hat mit dem Klimaschutzgesetz den Klimaschutz als drittes Bundesland bereits 2014 gesetzlich verankert

Das Landesklimaschutzkonzept Rheinland-Pfalz dient dabei als ein zentraler Baustein für mehr Klimaschutz im Land und befindet sich seit Ende 2015 in der Umsetzung. Ende 2020 wurde es fortgeschrieben und umfasst 107 Maßnahmen in acht Handlungsfeldern wie zum Beispiel „Strom, Wärmeerzeugung und Netze“ oder „Verkehr“. Zwar ist es rechtlich nicht bindend, bildet aber eine wichtige Grundlage für künftige politische Entscheidungen und stellt eine Handlungsleitlinie dar. Dabei ist das Erreichen der Klimaschutzziele eine gemeinschaftliche Aufgabe, zu der es der intensiven Kooperation mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren im Land bedarf.
Um den Klimaschutz gemeinsam mit den Kommunen voranzubringen, hat das Land eine Kooperationsvereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden geschlossen und wird diese unter anderem mit Informationen zu Klimaveränderungen und Auswirkungen durch das Kompetenzzentrum für Klimawandel in Trippstadt und im Energiebereich durch die Energieagentur Rheinland-Pfalz unterstützen.

Das fortgeschriebene Klimaschutzkonzept ist hier online abrufbar.

Quelle: Pressemitteilung 16.03.2021

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