Zehn-Prozent-Zoll unzulässig – Wenn Richter Handelspolitik machen müssen: US-Gericht kassiert Donalds Trumps weltweite Zölle

Der Präsident und das Gesetz: Warum Trumps wichtigste Wirtschaftswaffe gnadenlos verpufft

Milliardenschwerer Rückschlag: US-Gericht kippt Trumps Strafzölle auf alle Importe

In seiner zweiten Amtszeit wollte Donald Trump die globale Handelsordnung mit einem universellen Strafzoll auf den Kopf stellen und das chronische US-Handelsdefizit im Alleingang beenden. Doch die Realität holt den US-Präsidenten gleich doppelt ein: Nach dem Supreme Court hat im Mai 2026 nun auch das New Yorker Gericht für Internationalen Handel seine drastischen, pauschalen Importabgaben für rechtswidrig erklärt. Der Versuch der Administration, weitreichende Zölle mit historischen Notstandsgesetzen oder angeblichen Zahlungsbilanzkrisen zu rechtfertigen, scheitert zusehends an den Schranken der US-Verfassung und an harten ökonomischen Fakten. Während Trump den Richterspruch ignoriert und eine beispiellose Eskalation im amerikanischen Justizsystem riskiert, türmen sich die wirtschaftlichen Kollateralschäden: angeheizte Inflation, gedämpftes Wachstum und eine drohende Rückerstattungswelle in Milliardenhöhe an betroffene Unternehmen. Dieser Artikel analysiert das juristische Labyrinth der Trump’schen Handelspolitik, zeigt die fatalen Folgen für US-Konsumenten sowie die europäische Wirtschaft auf und erklärt, warum Protektionismus ein strukturelles Handelsproblem niemals lösen wird.

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Vom Notstandsparagrafen zum Handelsparagrafen: Der steinige Weg der Trump’schen Zollpolitik

Die Handelspolitik der zweiten Amtszeit Donald Trumps ist eine Geschichte wiederholter juristischer Niederlagen, gefolgt von ebenso wiederholten exekutiven Improvisationen. Was im Frühjahr 2025 als fundamentaler Umbau der globalen Handelsarchitektur begann, geriet in eine juristische Spirale, deren vorläufiger Tiefpunkt am 7. Mai 2026 erreicht wurde, als das Gericht für Internationalen Handel in New York die temporären Universalzölle von zehn Prozent für rechtswidrig erklärte. Es war nicht der erste, aber der zweite schwere Rückschlag innerhalb weniger Monate: Bereits am 20. Februar 2026 hatte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen entschieden, dass die auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) gestützten Zölle Trumps verfassungsrechtliche Kompetenzen überschritten.

Der Ablauf dieser Ereignisse ist für das Verständnis der aktuellen Lage entscheidend. Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Januar 2025 weitreichende Strafzölle unter Berufung auf den IEEPA verhängt, ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977. Die Argumentation der Regierung lautete, dass die Handelsdefizite der USA einen nationalen Notstand darstellten, der den Präsidenten zu eigenständigem Handeln ermächtige. Das Bundesgericht in New York sowie mehrere Berufungsinstanzen folgten dieser Logik jedoch nicht. Der Supreme Court stellte schließlich unmissverständlich klar: Die Befugnis zur Erhebung von Zöllen liegt nach Artikel I, Abschnitt 8 der US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten. IEEPA, so die Richter, schaffe zwar Instrumente für wirtschaftliches Krisenmanagement, enthalte aber keine explizite Ermächtigung zur Zollerhebung.

Noch am selben Abend des Supreme-Court-Urteils griff Trump zu seinem nächsten juristischen Instrument. Per Proklamation 11012 vom 20. Februar 2026 führte er auf der Grundlage von Section 122 des Trade Act von 1974 einen neuen, ebenfalls zehnprozentigen Importaufschlag ein, der für 150 Tage – bis zum 24. Juli 2026 – gelten sollte. Dieser Schachzug wirkte zunächst wie ein eleganter Ausweg, da Section 122 Zölle ausdrücklich als zulässiges Instrument benennt. Doch auch dieser Weg erwies sich als juristisch steinig.

Was Section 122 darf und was nicht: Die Logik des Trade Act von 1974

Das Handelsgesetz von 1974 ist ein Kernstück der amerikanischen Handelspolitik und enthält zahlreiche Delegationen an die Exekutive. Section 122 im Besonderen erlaubt dem Präsidenten die Einführung temporärer Importmaßnahmen von bis zu 15 Prozent, wenn schwerwiegende internationale Zahlungsbilanzprobleme oder erhebliche Risiken für die Stabilität des US-Dollars vorliegen. Der entscheidende Unterschied zu IEEPA liegt in der Explizitheit: Das Gesetz nennt Zölle als zulässiges Werkzeug. Gleichwohl ist die Anwendung an tatbestandliche Voraussetzungen geknüpft, die nicht beliebig konstruiert werden können.

Das Gericht für Internationalen Handel in New York befand nun mit zwei zu eins Stimmen, dass die Trump-Regierung genau diese Voraussetzungen nicht erfüllt hat. Der Kern des Urteils: Die US-Regierung konnte die fundamentalen internationalen Zahlungsprobleme, die das Gesetz zur Bedingung macht, nicht ausreichend belegen. Vielmehr stützte sich der präsidentielle Erlass auf Handels- und Leistungsbilanzdefizite, während Section 122 ausdrücklich Zahlungsbilanzdefizite verlangt. Diese begriffliche Verwechslung ist mehr als ein semantisches Detail: Handelsbilanz, Leistungsbilanz und Zahlungsbilanz sind ökonomisch distinkte Konzepte, deren Verwechslung die rechtliche Grundlage des Erlasses untergräbt.

Ein Handelsbilanzdefizit, wie die USA es seit Jahrzehnten aufweisen, bezeichnet die Differenz zwischen importierten und exportierten Waren. Die Zahlungsbilanz hingegen umfasst sämtliche wirtschaftlichen Transaktionen eines Landes mit dem Ausland, einschließlich des Kapitalverkehrs. Die USA verzeichnen bei der Gesamtzahlungsbilanz traditionell keine dramatische Schieflage, da der Kapital- und Finanzkontenüberschuss das Warendefizit in weiten Teilen kompensiert. Das Gericht erkannte damit an, was viele Ökonomen von Anfang an kritisiert hatten: Das Handelsdefizit ist kein Notfallsignal für die Zahlungsbilanz, sondern Ausdruck struktureller wirtschaftlicher Muster, die durch Zölle kaum zu korrigieren sind.

Gleichzeitig machte das Gericht deutlich, dass weder die US-Regierung noch die Zollbehörde CBP (US Customs and Border Protection) Importabgaben von den Klägern einfordern dürfe. Bereits erhobene Zölle müssten an die Kläger erstattet werden. Zu den Klägern gehören neben dem Bundesstaat Washington mehrere Kleinunternehmen, die von den pauschalen Abgaben direkt betroffen waren.

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Die Anatomie eines Verfassungsstreits: Wer hat in den USA das Recht, Zölle zu erheben?

Hinter dem konkreten Urteil verbirgt sich eine der grundlegendsten staatsrechtlichen Debatten der amerikanischen Geschichte: die Frage nach der verfassungsrechtlichen Verteilung der Handelskompetenz. Gemäß Article I, Section 8, Clause 3 der US-Verfassung ist die Regelung der Handelsbeziehungen mit Drittstaaten eine originäre Kompetenz des Kongresses. Die Verfassungsväter sahen in der Kontrolle über Zölle und Außenhandel eine zu mächtige Waffe, um sie einem Einzelnen zu überlassen. Der Präsident hat im Handelsbereich keine unmittelbare verfassungsrechtliche Kompetenz – er ist stets auf eine legislative Ermächtigung angewiesen.

Allerdings hat der Kongress in den vergangenen Jahrzehnten weitreichende Befugnisse an die Exekutive delegiert. Schon mit dem Smoot-Hawley Tariff Act der 1930er Jahre und verstärkt seit dem Trade Expansion Act von 1962 wurden dem Präsidenten spezifische Handelsinstrumente an die Hand gegeben. Diese Delegation folgte zunächst einer inneren Logik: schnelleres Handeln in Handelskrisen, effektivere Reaktion auf unfaire Handelspraktiken anderer Länder, flexiblere Verhandlungsführung bei internationalen Abkommen. Was als praktische Zweckmäßigkeit begann, wurde über Jahrzehnte zu einem wachsenden Ermächtigungsrahmen, den Trump nun in maximaler Weise ausschöpft.

Das Problem liegt nicht im Prinzip der Delegation, sondern in ihrer Grenze. Gerichte haben stets betont, dass Delegationen nur so weit reichen, wie der Gesetzgeber es ausdrücklich vorgesehen hat. Die Major-Questions-Doctrine, die der Supreme Court in den vergangenen Jahren zunehmend scharf gefasst hat, besagt, dass Entscheidungen von außerordentlicher wirtschaftlicher und politischer Tragweite einer klaren gesetzlichen Grundlage bedürfen. Die universalen Globaltarife Trumps – Zölle auf alle Importe aus aller Welt – sind eine solche Entscheidung von außerordentlicher Tragweite. Die Gerichte verlangen deshalb eine unmissverständliche Ermächtigung durch den Kongress, die in keinem der herangezogenen Gesetze zu finden ist.

Diese Rechtsprechungslinie schränkt die exekutive Handlungsfreiheit in der Handelspolitik strukturell ein, ohne sie vollständig zu beseitigen. Sektor- und länderspezifische Zölle auf Grundlage von Section 232 (nationale Sicherheit) und Section 301 (unfaire Handelspraktiken) bleiben von den Urteilen unberührt. Das bedeutet: Die Stahl- und Aluminiumzölle, die Autozölle, die China-spezifischen Zölle bleiben bestehen. Was fällt, sind ausschließlich die pauschalen Universalzölle, mit denen Trump versucht hat, die gesamte Handelspolitik auf eine einzige Formel zu reduzieren.

Die Reaktion des Weißen Hauses: Defiance statt Dialog

Trump begegnete der Gerichtsentscheidung vom 7. Mai 2026 mit einer für seine Amtsführung charakteristischen Mischung aus Trotz und Eskalation. Gegenüber Journalisten erklärte er, er werde ungeachtet der Justizentscheidungen seine Zollpolitik weiterverfolgen. Diese Haltung ist nicht bloß rhetorisches Auftrumpfen: Sie wirft fundamentale Fragen über die Funktionsfähigkeit des amerikanischen Rechtssystems auf. Wenn ein Präsident ankündigt, Gerichtsurteile als irrelevant zu behandeln, steht das System der checks and balances vor einer Belastungsprobe, die über Handelspolitik weit hinausreicht.

Formal ist der Weg für die Regierung klar: Berufung beim U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit, und danach möglicherweise erneut vor dem Supreme Court. Diese Instanzfolge bedeutet, dass das Urteil vom 7. Mai vorerst nicht vollumfänglich vollstreckt wird. Das Gericht muss entscheiden, ob die aufschiebende Wirkung einer Berufung auch für Nicht-Kläger gilt – also ob die Zölle bis zur endgültigen Entscheidung weiter erhoben werden dürfen oder sofort für alle auszusetzen sind. Diese Frage ist juristisch offen und von erheblicher praktischer Bedeutung für Importeure und Zollbehörden weltweit.

Daneben zeichnet sich die politische Strategie der Administration bereits ab: Falls Section 122 dauerhaft gerichtlich gesperrt bleibt, wird Trump weitere Rechtsgrundlagen aktivieren. Section 232 könnte auf breitere Warenkategorien ausgedehnt werden, neue Unfair-Trade-Untersuchungen nach Section 301 könnten initiiert werden, und theoretisch bleibt auch die Option, den Kongress um eine direkte Ermächtigung zu ersuchen. Letzteres gilt allerdings als politisch unrealistisch, da Umfragen zufolge eine Mehrheit der Bevölkerung Trumps Handelspolitik kritisch bewertet – besonders im Hinblick auf die unmittelbaren Preissteigerungen für amerikanische Konsumenten.

Das ökonomische Scheitern des Zollinstruments: Wenn Theorie und Realität auseinanderfallen

Unabhängig von der juristischen Dimension muss die ökonomische Bilanz von Trumps Zollpolitik nüchtern betrachtet werden. Das zentrale Versprechen der Zölle lautete: Reduzierung des Handelsdefizits, Rückkehr von Industriearbeitsplätzen, Stärkung der amerikanischen Verhandlungsposition. Die verfügbaren Daten legen nahe, dass dieses Versprechen in seiner Pauschalform nicht eingelöst wurde.

Das US-Handelsdefizit erreichte im Jahr 2025 einen Rekordwert von 1.231 Milliarden Dollar bei den Warenimporten – zwei Prozent mehr als im Vorjahr und 65 Prozent mehr als vor zehn Jahren. Das gesamte Warenhandelsdefizit blieb mit rund 901,5 Milliarden Dollar nahezu unverändert gegenüber 2024. Auch das monatliche Defizit spiegelt diesen Trend wider: Im März 2026 betrug es noch 60,31 Milliarden Dollar. Dies zeigt: Selbst nach Monaten erhöhter Zölle ist das Strukturproblem nicht ansatzweise gelöst. Das ist kein Zufall und kein temporäres Phänomen, sondern Ausdruck einer tiefen strukturellen Wahrheit: Handelsdefizite entstehen aus dem Ungleichgewicht zwischen nationaler Ersparnis und nationaler Investition, nicht aus mangelnden Zollbarrieren.

Die ökonomische Literatur ist in diesem Punkt weitgehend konsensual: Importzölle können spezifische Industrien schützen, verschieben aber die Kostenlast auf inländische Konsumenten und Unternehmen. Die in der Regierungsrhetorik populäre These, fremde Länder zahlten die Zölle, ist ökonomisch falsch. Untersuchungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigen, dass 96 Prozent der finanziellen Belastung durch US-Zölle im Inland anfallen. US-Importeure zahlen die Zölle an der Grenze und geben sie als Preissteigerungen an Endverbraucher weiter. Julien Hinz vom IfW fasste diesen Sachverhalt pointiert zusammen: Die Zölle seien ein Eigentor.

Auf makroökonomischer Ebene sind die Wachstumsfolgen erheblich. Die Österreichische Nationalbank (OeNB) berechnete, dass Trumps Zölle in Kombination mit Gegenzöllen der Handelspartner das US-Wirtschaftswachstum im Jahr 2025 um nahezu zwei Prozentpunkte gedrückt hätten. Die wachstumsdämpfende Wirkung der eigenen Zölle sei zwar kurzlebig, hieß es in der OeNB-Analyse, die Vergeltungsmaßnahmen der Handelspartner hingegen hätten langlebigere Auswirkungen und reduzierten das Wirtschaftswachstum sowohl 2025 als auch 2026 um jeweils etwa 0,6 Prozentpunkte. Für die Inflation errechneten die OeNB-Ökonomen einen Anstieg der US-Teuerungsrate um rund 0,8 Prozentpunkte durch die Zölle. Für das Jahr 2026 erwarten Analysten einen Verbraucherpreisanstieg von 2,7 Prozent, deutlich über dem Zielwert der US-Notenbank.

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Kollateralschäden: Europa und Deutschland im Zollsturm

Der Schaden durch Trumps Zollpolitik ist nicht auf amerikanische Konsumenten beschränkt. Für Deutschland und die europäische Wirtschaft bedeutet die anhaltende Zollunsicherheit eine strukturelle Belastung, die in einer ohnehin schwachen Konjunkturphase besonders schmerzhaft wirkt. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung berechnete, dass 30-prozentige US-Zölle auf EU-Einfuhren das deutsche Wirtschaftswachstum 2025 und 2026 um jeweils etwa 0,25 Prozentpunkte senken würden – was 2025 einem Nullwachstum entspräche. In der Gemeinschaftsdiagnose der fünf führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute aus dem Frühjahr 2025 wurde festgehalten, dass die geopolitischen Spannungen und die protektionistische US-Handelspolitik die ohnehin angespannte Lage in Deutschland verschärften. Deutschland drohte damit ein drittes Rezessionsjahr in Folge.

Die konkreten sektoralen Auswirkungen sind besonders im Automobilbereich spürbar. Trumps Ankündigung, Zölle auf EU-Fahrzeuge zu erhöhen, stieß auf scharfe Kritik sowohl der EU-Kommission als auch des Verbands der Automobilindustrie (VDA), der Trumps Vorstoß als schwerwiegende Belastung der transatlantischen Beziehungen bezeichnete. Gleichzeitig hinterfragt das Urteil vom 7. Mai 2026 die Stabilität der bereits ausgehandelten Handelsvereinbarungen. Durch den Supreme-Court-Entscheid wurden bereits die bilateralen Deals mit Ländern wie China, Japan, Indien, Südkorea und der EU potenziell obsolet, da deren Grundlage – die IEEPA-Zölle – weggefallen war. Die neuen Section-122-Urteile fügen dieser Unsicherheit eine weitere Ebene hinzu.

Gleichzeitig warnen Geopolitik-Analysten vor indirekten Begünstigten dieser Konstellation. China, das in vielen Bereichen alternative Handelskorridore aufgebaut und die eigene Abhängigkeit von US-Märkten strategisch reduziert hat, könnte von der europäisch-amerikanischen Handelsentfremdung profitieren. Wenn westliche Allianzen durch handelspolitische Spannungen zermürbt werden, öffnet das strategische Spielräume für Akteure, die eine Schwächung des transatlantischen Bündnisses anstreben. Die frühere EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte in diesem Kontext ausdrücklich, dass Trumps Zölle China und Russland in die Hände spielen könnten.

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Der Rückerstattungsmarathon: Wer bekommt seine Zollzahlungen zurück?

Ein praktisch immens bedeutsames, gleichwohl oft übersehenes Kapitel dieser Rechtssaga ist die Frage der Rückerstattung bereits gezahlter Zölle. Das Court of International Trade hatte bereits am 4. März 2026 angeordnet, dass die auf IEEPA-Grundlage erhobenen Zölle unrechtmäßig seien und erstattet werden müssten. Ökonomen der Penn-Wharton Budget Model Gruppe schätzten das Erstattungsvolumen für die IEEPA-Zölle allein auf über 175 Milliarden Dollar – entsprechend einem mittelgroßen Konjunkturprogramm. Die IEEPA-Zölle generierten in ihrer Hochphase über 500 Millionen Dollar Einnahmen pro Tag.

Die logistische und rechtliche Abwicklung dieser Rückerstattungen ist eine Herausforderung eigener Klasse. CBP muss unliquidierte Einträge ohne IEEPA-Zölle liquidieren und für noch nicht abgeschlossene liquidierte Einträge eine Neufestsetzung vornehmen. Wer genau Anspruch auf Rückerstattung hat, wie die Anträge gestellt werden müssen und in welchem Zeitraum die Behörde tätig werden muss, ist rechtlich nicht abschließend geregelt. Die Administration hat kein Interesse daran, diesen Prozess zu beschleunigen. Marktbeobachter erwarten, dass die Regierung bei der Bearbeitung der Erstattungsanträge erhebliche Zeit verstreichen lassen wird. Für importierende Unternehmen – insbesondere mittelständische Betriebe, die keine großen Finanzierungspolster haben – bedeutet dies eine anhaltende Liquiditätsbelastung.

Das Urteil vom 7. Mai 2026 fügt diesem Komplex die Section-122-Zölle hinzu. Bereits ab dem 24. Februar 2026 wurden auf Basis dieses Gesetzes zehn Prozent Aufschlag auf nahezu alle Einfuhren erhoben. Ob und in welchem Umfang auch diese Zahlungen erstattet werden müssen, hängt vom Ausgang des Berufungsverfahrens ab. Sollte der Court of Appeals das Urteil bestätigen, käme eine weitere Erstattungswelle in Milliardenhöhe auf den US-Haushalt zu. Diese fiskalische Dimension hat unmittelbare Auswirkungen auf die Haushaltsplanung der Bundesregierung und dürfte Trumps Bereitschaft, den Rechtsweg vollständig auszuschöpfen, noch verstärken.

Strukturelle Weichenstellungen: Was aus dem Zollstreit für die Weltwirtschaft folgt

Das Urteil des Gerichts für Internationalen Handel ist mehr als eine Episode im Dauerkonflikt zwischen Trump und der Justiz. Es markiert einen Wendepunkt in der Art und Weise, wie exekutive Handelsmacht in den USA rechtlich konstituiert wird. Für drei relevante Felder lassen sich strukturelle Folgerungen ziehen.

Erstens für die innenpolitische Machtbalance: Der Kongress hat über Jahrzehnte exekutive Handelsbefugnisse ausgeweitet und dabei die eigene institutionelle Kontrolle geschwächt. Die aktuellen Urteile zwingen zu einer Besinnung auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen. Ob der Kongress die Kraft und den Willen aufbringt, seine Prärogative zurückzugewinnen, ist fraglich. Die republikanische Mehrheit im Kongress hat bisher keine ernsthaften Anstalten gemacht, Trumps Handelspolitik legislativ einzuhegen. Das institutionelle Vakuum könnte dauerhaft bestehen bleiben, was künftigen Präsidenten – unabhängig von ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit – weitreichende Machtfülle in der Handelspolitik beließe.

Zweitens für die internationale Handelsordnung: Die WTO-Grundsätze, die Meistbegünstigungsklausel, das Prinzip der gegenseitigen Zollbindung – all das ist durch die ungezügelten Alleingänge der Trump-Administration massiv unter Druck geraten. Wenn die mächtigste Volkswirtschaft der Welt Regeln als optional behandelt, verlieren multilaterale Institutionen an Autorität und Durchsetzungskraft. Gleichzeitig gibt es Signale, dass die bilateralen Abkommen, die die Administration trotz oder gerade wegen des Zolldrucks ausgehandelt hat, fragmentierte und asymmetrische Handelsbeziehungen hinterlassen werden, die kaum dem Geist einer regelbasierten internationalen Wirtschaftsordnung entsprechen.

Drittens für die globale Investitionsplanung: Nichts lähmt Investitionsentscheidungen mehr als Rechtsunsicherheit. Wenn Unternehmen nicht wissen, ob ein Zoll morgen noch gilt, ob er erstattet wird oder ob der nächste Erlass eine neue Rechtsgrundlage schafft, ziehen sie Investitionen zurück, diversifizieren Lieferketten auf Kosten der Effizienz und betten ihre langfristige Produktionsplanung in übermäßige Risikoaufschläge ein. Diese unsichtbaren Kosten der handelspolitischen Volatilität sind in keiner Zollstatistik erfasst, aber in ihrer kumulativen Wirkung auf das globale Produktivitätswachstum möglicherweise folgenreicher als die direkten Zollbelastungen selbst.

Juristisches Labyrinth mit offenem Ausgang: Was als Nächstes kommt

Der prozessuale Fortgang ist komplex und vielschichtig. Das Urteil vom 7. Mai 2026 wird aller Wahrscheinlichkeit nach vor den Court of Appeals for the Federal Circuit gebracht. Dieses Bundesberufungsgericht ist auf Handels- und Zollfragen spezialisiert und hat in der Vergangenheit Exekutivmaßnahmen im Handelsbereich eher zugelassen als beschränkt. Eine Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils ist daher möglich, aber keine Gewissheit.

Gleichzeitig treiben die anhaltenden Klagen von inzwischen 24 US-Bundesstaaten gegen die Section-122-Zölle eine parallele Linie durch das Gerichtssystem. Deren Kernargument – dass keine echte Zahlungsbilanzkrise vorliege – deckt sich mit der Logik des Urteils vom 7. Mai. Je mehr Gerichte diese Argumentation bestätigen, desto schlechter wird die Position der Administration in weiteren Instanzen. Das Trump-Lager setzt dabei auf Zeitgewinn: Solange die Berufungsverfahren laufen, können die Zölle mit einiger juristischer Unsicherheit weiter erhoben werden, auch wenn formell erste Instanzurteile dagegen vorliegen.

Parallel dazu bereitet die Administration bereits Ausweichstrategien vor. Section 232 des Trade Expansion Act von 1962, der auf nationale Sicherheitserwägungen gestützte Zölle erlaubt, wurde bisher vor allem für Stahl, Aluminium, Autos und Holz eingesetzt. Neue Untersuchungen könnten weitere Produktkategorien umfassen, und das Gesetz unterliegt keiner Befristung auf 150 Tage. Section 301, die unfaire Handelspraktiken zum Auslöser für Gegenmaßnahmen macht, bietet ebenfalls einen breiteren Anwendungsbereich als bisher genutzt. Trump hat damit einen juristischen Werkzeugkasten, der zwar kleiner geworden ist, aber nicht leer ist.

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Das größere Bild: Protektionismus als Symptom, nicht als Lösung

Trumps Zollpolitik ist letztlich Ausdruck eines tiefer liegenden wirtschaftspolitischen Narrativs, das das anhaltende Handelsdefizit der USA als Zeichen von Ausbeutung deutet. Dieses Narrativ hat politische Zugkraft, ist ökonomisch aber zu simpel. Das US-Handelsdefizit spiegelt zu einem erheblichen Teil die Attraktivität amerikanischer Kapitalmärkte wider: Ausländisches Kapital fließt in US-Anleihen und Aktien, und der Gegenwert sind Güterexporte in die USA. Ein Land, das die Weltreservewährung stellt und globaler Sicherheitsanker ist, wird strukturell Leistungsbilanzdefizite aufweisen. Das ist nicht Schwäche, sondern eine Form globaler Privilegienmacht.

Dieser strukturelle Zusammenhang macht deutlich, warum Zölle das Defizit nicht beseitigen können: Solange die globale Nachfrage nach US-Dollar-Anlagen robust bleibt und US-Konsumenten mehr ausgeben, als sie sparen, werden Importe die Exporte übersteigen. Selbst im Jahr des intensivsten Zollregimes, 2025, sank das Defizit um lediglich zwei Milliarden Dollar auf 901,5 Milliarden Dollar – eine statistisch kaum messbare Veränderung. Die Zölle haben die Zusammensetzung der Handelspartner leicht verschoben, aber das Gesamtdefizit nicht reduziert. Sie haben dagegen Inflation erhöht, Wachstum gebremst und internationales Vertrauen in die Verlässlichkeit amerikanischer Wirtschaftspolitik untergraben.

Was die US-Wirtschaft stattdessen bräuchte – stärkere Investitionen in Bildung, Infrastruktur und technologische Wettbewerbsfähigkeit, eine Haushaltsdisziplin, die den Kapitalimportbedarf reduziert, und eine konsistente, regelbasierte Handelspolitik, die langfristiges Investorenvertrauen schafft –, lässt sich mit Zolldekreten nicht substituieren. Der Richterspruch vom 7. Mai 2026 hat das Zollinstrument juristisch beschränkt. Die vielleicht wichtigere Beschränkung ist jedoch die ökonomische: Auch wenn Trump irgendwann eine gesetzlich haltbare Grundlage für seine Zölle findet, wird er damit das Defizit nicht schließen. Er wird aber die Kaufkraft der amerikanischen Mittelschicht weiter erodieren, die er vorgibt, zu vertreten.

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