Zoll-Chaos in den USA: Was Trumps neuester Handelskrieg jetzt für Europa bedeutet

Wenn ein Mann die gesamte Weltwirtschaft als Geisel nimmt und selbst das höchste Gericht ihn nicht aufhalten kann

Mit diesem 50 Jahre alten Gesetzes-Trick umgeht Donald Trump das höchste US-Gericht

Die Vereinigten Staaten erleben im Februar 2026 einen der dramatischsten verfassungsrechtlichen Konflikte seit Jahrzehnten. Der Supreme Court hat am 20. Februar 2026 in einer 6-3-Entscheidung festgestellt, dass die von Präsident Donald Trump auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verhängten Zölle rechtswidrig sind. Damit wurde etwa drei Vierteln der gesamten Zolleinnahmen der Trump-Administration die gesetzliche Basis entzogen. Doch statt sich dem Urteil zu beugen, kündigte der Präsident noch am selben Tag neue Zölle auf einer anderen Rechtsgrundlage an und demonstrierte damit eine Haltung, die zwischen verfassungsrechtlicher Kreativität und institutioneller Missachtung changiert. Was als juristischer Sieg der Gewaltenteilung gefeiert wurde, droht sich in eine Endlosschleife aus neuen Rechtsgrundlagen, neuen Zöllen und fortgesetzter wirtschaftlicher Unsicherheit zu verwandeln.

Wie der Präsident die Verfassung überdehnte

Die Geschichte dieses Konflikts beginnt im April 2025, als Donald Trump unter Berufung auf den IEEPA weitreichende Zölle auf Importe aus nahezu allen Ländern der Welt verhängte. Der IEEPA, ein Gesetz aus dem Jahr 1977, war ursprünglich dafür konzipiert, dem Präsidenten in Notstandssituationen die Befugnis zu erteilen, bestimmte wirtschaftliche Transaktionen zu regulieren, etwa das Einfrieren ausländischer Vermögenswerte oder die Verhängung von Sanktionen gegen feindliche Staaten. Kein Präsident hatte in der über fünfzigjährigen Geschichte dieses Gesetzes je versucht, daraus eine Ermächtigung zur Erhebung von Zöllen abzuleiten, und schon gar nicht in diesem Ausmaß.

Das Weisse Haus argumentierte, die Zölle seien notwendig, um das Handelsdefizit zu bekämpfen und verschiedene von der Regierung als Notlage definierte Probleme zu adressieren. Trump selbst betonte auf seiner Plattform Truth Social, dass ein Sieg in der Zollfrage erhebliche finanzielle und sicherheitspolitische Vorteile bringe, während eine Niederlage das Land praktisch schutzlos gegenüber anderen Nationen mache, die es jahrelang ausgenutzt hätten.

Die Gegenseite formierte sich schnell. Bereits im Mai 2025 urteilte der U.S. Court of International Trade einstimmig, dass der IEEPA dem Präsidenten nicht die Befugnis zur Zollerhebung einräume. Im August 2025 bestätigte der U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit diese Einschätzung in einer 7-4-Entscheidung und formulierte dabei unmissverständlich: Die grundlegende Befugnis des Kongresses zur Erhebung von Steuern wie Zöllen sei ausschliesslich der Legislative durch die Verfassung zugewiesen. Zölle seien eine essentielle Befugnis des Kongresses. Trump bezeichnete das Berufungsgericht als parteiisch und zeigte sich zuversichtlich, dass der Supreme Court zu seinen Gunsten entscheiden werde.

Der historische Richterspruch vom 20. Februar 2026

175 Milliarden Dollar illegal kassiert? Trumps Zoll-Niederlage wird zum beispiellosen Finanz-Beben

Am 20. Februar 2026 fiel das Urteil des Obersten Gerichtshofs, und es fiel vernichtend aus. In einer 6-3-Entscheidung stellte der Supreme Court fest, dass der IEEPA dem Präsidenten nicht die Befugnis zur Erhebung von Zöllen erteilt. Chief Justice John Roberts betonte in der Urteilsbegründung, dass die Verfassung dem Kongress die Macht überträgt, Steuern und Zölle zu erheben. Die Verfassungsväter hätten keinerlei Anteil der Besteuerungsgewalt der Exekutive zugewiesen.

Das Gericht führte weiter aus, dass die Interpretation der Regierung, wonach der IEEPA dem Präsidenten die Befugnis erteile, einseitig unbegrenzte Zölle zu verhängen und nach Belieben zu ändern, eine drastische Ausweitung der präsidialen Macht über die Zollpolitik darstellen würde. James Sample, Juraprofessor an der Hofstra University, ordnete das Urteil als Bekräftigung der grundlegenden Prinzipien der Gewaltenteilung in der amerikanischen Verfassung ein. Der Präsident habe versucht, den amerikanischen Verbrauchern eine der grössten Steuererhöhungen in der Geschichte des Landes aufzuerlegen, ohne den Kongress einzubeziehen.

Die drei abweichenden Richter waren Samuel Alito, Clarence Thomas und Brett Kavanaugh. Kavanaugh merkte in seinem abweichenden Votum an, dass die Vereinigten Staaten möglicherweise Milliarden von Dollar an Importeure zurückerstatten müssten, die IEEPA-Zölle gezahlt hätten, selbst wenn einige dieser Importeure die Kosten bereits an Verbraucher weitergegeben haben könnten.

Trumps trotzige Antwort: Neue Zölle auf neuer Grundlage

Dass Donald Trump auf eine Niederlage vor Gericht seinen Kurs nicht ändern würde, hatte er im Vorfeld wiederholt deutlich gemacht. Wenige Stunden nach dem Urteil bat der Präsident zu einer Pressekonferenz im Weissen Haus und verkündete, das Urteil sei zutiefst enttäuschend. Er schäme sich für einige der Richter. Wie allgemein erwartet, kündigte Trump an, die vom Gericht gekippten Zölle auf eine andere rechtliche Grundlage zu stellen.

Noch am selben Abend unterzeichnete der Präsident eine Exekutivanordnung zur Einführung eines weltweiten Basiszollsatzes von zehn Prozent auf alle Einfuhren in die USA, und zwar zusätzlich zu den bereits bestehenden Zöllen. Die neuen Abgaben traten am 24. Februar 2026 in Kraft. Als rechtliche Grundlage dient Section 122 des Trade Act von 1974, ein Handelsgesetz, das dem Präsidenten erlaubt, temporäre Einfuhrzuschläge von bis zu 15 Prozent für maximal 150 Tage zu erheben.

Das Weisse Haus definierte zugleich eine Reihe von Ausnahmen. Nicht betroffen von den neuen Zöllen sind Arzneimittel und pharmazeutische Wirkstoffe, Automobile und schwere Lastkraftwagen, bestimmte Nahrungsmittel, kritische Mineralien sowie Elektronikprodukte. Waren aus Kanada und Mexiko, die unter das im ersten Amtszeit Trumps ausgehandelte USMCA-Handelsabkommen fallen, sind ebenfalls ausgenommen. Auf die Frage eines Reporters, ob er die zehnprozentigen Zölle für 150 Tage oder unbegrenzt plane, antwortete Trump mit den Worten, man habe das Recht, so ziemlich alles zu tun, was man wolle.

Zusätzlich kündigte der Präsident die Einleitung neuer Untersuchungen unter Section 301 und anderen Handelsgesetzen an, um das Land vor unfairen Handelspraktiken zu schützen. Handelsbeauftragter Jamieson Greer erklärte, die Details der neuen Section-301-Untersuchungen würden in den kommenden Tagen veröffentlicht. Auf die Frage, ob die Zölle letztlich steigen könnten, antwortete Trump, das sei potenziell möglich und hänge vom jeweiligen Land ab. Bestimmte Nationen, die die USA über Jahre hinweg wirklich ausgenutzt hätten, könnten höhere Tarife erleben, während andere die Sätze als sehr vernünftig empfinden würden.

Die fragwürdige Rechtsgrundlage: Section 122 unter der Lupe

Die Wahl von Section 122 als Rechtsgrundlage für die neuen Zölle offenbart sowohl die Entschlossenheit als auch die rechtliche Verwundbarkeit der Trump-Administration. Dieses Gesetz wurde 1973 als Reaktion auf die Zusammenbrüche des Bretton-Woods-Systems fester Wechselkurse eingeführt und diente einem sehr spezifischen Zweck: Es sollte dem Präsidenten ermöglichen, bei fundamentalen internationalen Zahlungsbilanzproblemen temporäre Massnahmen zu ergreifen.

Die Voraussetzungen für die Anwendung von Section 122 sind eng gefasst. Der Präsident darf Zölle nur dann erheben, wenn die Vereinigten Staaten unter fundamentalen internationalen Zahlungsproblemen leiden, und die Massnahmen müssen einem von drei konkreten Zwecken dienen: der Bewältigung grosser und schwerwiegender Zahlungsbilanzdefizite, der Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden und erheblichen Abwertung des Dollars auf den Devisenmärkten oder der Kooperation mit anderen Ländern zur Korrektur eines internationalen Zahlungsbilanzungleichgewichts.

Handelsrechtsexperten bezweifeln erheblich, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Seit die Vereinigten Staaten in den frühen 1970er Jahren zu einem System flexibler Wechselkurse übergegangen sind, existiert das Problem fundamentaler internationaler Zahlungsbilanzstörungen in der klassischen Definition schlicht nicht mehr. Section 122 wurde in seiner über fünfzigjährigen Existenz kein einziges Mal angewendet, weil sie de facto obsolet geworden ist. Die Tatsache, dass Trump nun ein Gesetz bemüht, das für eine wirtschaftliche Realität konzipiert wurde, die seit mehr als einem halben Jahrhundert nicht mehr existiert, wirft ernsthafte Fragen über die Haltbarkeit dieser neuen Zölle auf.

Ein weiterer struktureller Nachteil von Section 122 gegenüber dem IEEPA liegt in der fehlenden Flexibilität. Die Zölle müssen nichtdiskriminierend sein, das heisst, die USA können nicht einzelnen Handelspartnern Vergünstigungen gewähren und anderen nicht. Zudem ist die Befristung auf 150 Tage eine harte Grenze. Eine Verlängerung darüber hinaus erfordert die Zustimmung des Kongresses. Dies stellt die Administration vor ein fundamentales Problem: Entweder gelingt es innerhalb von fünf Monaten, alternative Rechtsgrundlagen über Section-301- und Section-232-Untersuchungen zu schaffen, oder der Kongress muss aktiv werden, was angesichts der politischen Konstellation keineswegs gesichert ist.

Die Zolllandschaft nach dem Urteil: Was bleibt, was fällt

Das Urteil des Supreme Court hat die amerikanische Zollarchitektur fundamental verändert, aber keineswegs vollständig demontiert. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen zu verstehen, ist es entscheidend, zwischen den verschiedenen Zollkategorien zu differenzieren.

Weggefallen sind mit sofortiger Wirkung alle Zölle, die ausschliesslich auf dem IEEPA beruhten. Dazu gehören der zehnprozentige Basiszoll auf Importe aus nahezu allen Ländern, die sogenannten reziproken Zölle, die je nach Land zwischen zehn und über 50 Prozent betrugen, sowie die Zölle, die mit der Bekämpfung des Fentanyl-Handels begründet wurden. Für die Europäische Union bedeutet dies konkret, dass der bisher geltende Zollsatz von 15 Prozent, der im Rahmen des EU-US-Handelsabkommens vom Juli 2025 vereinbart worden war, seine IEEPA-Grundlage verloren hat.

In Kraft bleiben hingegen alle Zölle, die auf anderen Rechtsgrundlagen basieren. Section-232-Zölle auf Stahl und Aluminium von 50 Prozent gelten unverändert weiter. Seit März 2025 wurden sämtliche zuvor bestehenden Länderausnahmen und Tarifquoten für Stahl und Aluminium aufgehoben, sodass diese Sätze ausnahmslos für alle Importeure gelten. Die Section-232-Zölle auf Automobile bleiben ebenfalls bestehen. Ebenso in Kraft sind die Section-301-Zölle auf chinesische Waren, einschliesslich eines Zollsatzes von 25 Prozent auf bestimmte Halbleiter und Chipfertigungsanlagen, der im Januar 2026 in Kraft trat. Die 178 Section-301-Ausnahmen für chinesische Produkte, die im Rahmen des Trump-Xi-Handelsabkommens vom November 2025 verlängert wurden, bleiben bis November 2026 gültig.

Hinzu kommt nun der neue zehnprozentige Section-122-Zoll, der als zusätzliche Abgabe auf alle Einfuhren erhoben wird. Finanzminister Scott Bessent behauptete, dass die Kombination der Section-122-Zölle mit den weiterhin bestehenden Section-232- und Section-301-Zöllen im Jahr 2026 zu praktisch unveränderten Zolleinnahmen führen werde.

Das Milliardenproblem der Rückerstattungen

Eine der brisantesten Fragen, die der Supreme Court ausdrücklich offen liess, betrifft das Schicksal der bereits eingenommenen Zollgelder. Da das Gericht feststellte, dass der IEEPA dem Präsidenten keine Befugnis zur Zollerhebung erteilt, fehlt jedem unter dieser Autorität eingenommenen Dollar eine gültige gesetzliche Grundlage.

Die Zahlen sind gewaltig. Das Finanzministerium nahm im Jahr 2025 insgesamt 287 Milliarden Dollar an Zöllen ein, ein Anstieg von 192 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bis Mitte Dezember 2025 waren davon rund 130 Milliarden Dollar IEEPA-Zölle auf 34 Millionen Einfuhrvorgänge von mehr als 300.000 Importeuren erhoben worden. Die Tax Foundation schätzt, dass bis zum 20. Februar 2026 mehr als 160 Milliarden Dollar an Zöllen illegal unter dem IEEPA eingezogen wurden. Das Penn-Wharton Budget Model beziffert die potenziellen Rückerstattungen sogar auf bis zu 175 Milliarden Dollar.

Doch der Weg zu den Erstattungen ist alles andere als klar. Der Supreme Court hat sich weder dazu geäussert, ob Rückerstattungen erfolgen müssen, noch dazu, wie ein solcher Prozess administrativ ablaufen sollte. Finanzminister Bessent deutete in einem Gespräch mit Wirtschaftsführern in Dallas an, dass die Rückerstattungsfrage sich über Wochen, Monate oder sogar Jahre hinziehen könnte, da der Supreme Court keine konkreten Anweisungen dazu erteilt habe.

Bereits mehr als tausend Klagen wurden beim U.S. Court of International Trade eingereicht, um im Falle eines Urteils gegen die IEEPA-Zölle Rückerstattungen zu sichern. Tim Brightbill, Co-Vorsitzender der internationalen Handelspraxis bei der Anwaltskanzlei Wiley, betonte die enorme Bedeutung der Rückerstattungsfrage und wies darauf hin, dass ein klarer und transparenter Erstattungsprozess unerlässlich sei. Scott Lincicome vom Cato Institute forderte die Bundesregierung auf, die unrechtmässig eingenommenen Zölle unverzüglich zurückzuerstatten.

Ein zusätzliches Problem ergibt sich aus der Frage, wer letztlich von etwaigen Erstattungen profitiert. Die Zölle wurden von den Importeuren an den Staat gezahlt. Sollte es Rückerstattungen geben, fliessen diese zunächst an die Unternehmen, nicht an die Verbraucher. Ob und in welchem Umfang Unternehmen Erstattungen an ihre Kunden weitergeben, ist völlig ungewiss. Natasha Sarin, die in der Biden-Regierung eine führende Funktion im Finanzministerium innehatte, machte deutlich, dass die Verbraucher sich nicht zu früh freuen sollten. Die bis dahin rund 150 Milliarden Dollar, die die Verbraucher in Form dieser Zölle gezahlt haben, seien zwar für illegal erklärt worden, aber selbst im besten Fall hänge alles davon ab, ob die Unternehmen die Erstattungen tatsächlich an die Verbraucher weiterreichen.

Was amerikanische Haushalte wirklich spüren

Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die amerikanischen Verbraucher sind erheblich, aber die Erleichterung durch das Urteil fällt geringer aus, als man zunächst vermuten könnte. Das Yale Budget Lab, eine der angesehensten Forschungseinrichtungen für Fiskal- und Wirtschaftspolitik, liefert die detailliertesten Berechnungen.

Vor dem Urteil lag der effektive Zollsatz der USA auf alle Importe bei 16,9 Prozent. Durch die Aufhebung der IEEPA-Zölle sinkt dieser Satz auf 9,1 Prozent, was nahezu einer Halbierung entspricht. BMO Capital Markets bezifferte den Rückgang des durchschnittlichen Zollsatzes von rund 17 Prozent auf etwa sieben Prozent. Allerdings erhöht der neue Section-122-Zoll von zehn Prozent diesen Satz wieder deutlich nach oben.

Für die einzelnen Haushalte bedeutet die neue Zollkonstellation nach dem Urteil einen kurzfristigen Anstieg der Verbraucherpreise um 0,6 Prozent bei vollständiger Weitergabe der Zollkosten, was einem durchschnittlichen Einkommensverlust von etwa 800 Dollar pro Haushalt entspricht. Nach Anpassung des Konsumverhaltens, also dem Umstieg auf günstigere Alternativen, beträgt der Preisanstieg 0,5 Prozent, was einem Verlust von rund 600 Dollar pro Haushalt entspricht. Ohne das Supreme-Court-Urteil hätte die Belastung bei etwa 1.700 Dollar pro Haushalt gelegen. Die Tax Foundation hatte für 2025 Mehrkosten von rund 1.000 Dollar pro Haushalt und für 2026 von 1.300 Dollar errechnet.

Eine besonders aufschlussreiche Studie der Federal Reserve Bank of New York ergab, dass fast 90 Prozent der wirtschaftlichen Belastung durch die Zölle auf amerikanische Unternehmen und Verbraucher entfielen. Dies widerlegt die wiederholt vorgetragene Behauptung der Trump-Administration, die Zölle würden von den ausländischen Exporteuren getragen. Die Trump-Regierung bestritt die Ergebnisse der Fed-Studie, ohne jedoch belastbare Gegenargumente vorzulegen.

Die Inflation befindet sich ohnehin in einer prekären Lage. Der Personal Consumption Expenditures Index, das von der Federal Reserve bevorzugte Inflationsmass, zeigte unmittelbar vor dem Urteil eine Jahresinflation von 2,9 Prozent an und lag damit fast einen Prozentpunkt über dem Fed-Ziel von zwei Prozent. Die Zölle tragen zu einer Verteuerung quer durch alle Warenkategorien bei, von Möbeln über Kleidung und Nahrungsmittel bis hin zu Elektronik und Automobilen.

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Die makroökonomischen Verwerfungen

Jenseits der individuellen Haushaltsbelastung zeichnen sich die makroökonomischen Konsequenzen der Zollpolitik in besorgniserregenden Konturen ab. Das Yale Budget Lab prognostiziert, dass die nach dem Urteil verbleibende Zollarchitektur die Arbeitslosenquote bis Ende 2026 um 0,3 Prozentpunkte erhöhen wird, sofern die Section-122-Zölle nach 150 Tagen auslaufen. Bei einer Verlängerung wäre der negative Beschäftigungseffekt noch grösser. Vor dem Urteil, als das volle IEEPA-Zollregime noch galt, lag die Prognose bei einem Anstieg der Arbeitslosenquote um 0,7 Prozentpunkte und einem Rückgang der Beschäftigung um rund 1,3 Millionen Stellen bis Ende 2026.

Die Auswirkungen auf das reale Bruttoinlandsprodukt sind ebenfalls signifikant, wenn auch durch das Urteil abgemildert. In der langen Frist wird die US-Wirtschaft dauerhaft 0,1 Prozent kleiner sein als ohne die verbliebenen Zölle, was einem jährlichen Verlust von etwa 30 Milliarden Dollar entspricht. Wären die IEEPA-Zölle aufrechterhalten worden, hätte der langfristige BIP-Verlust bei 0,3 Prozent gelegen. Das Yale Budget Lab schätzt zudem, dass der temporäre fiskalische Impuls aus den IEEPA-Rückerstattungen die negativen Wachstumseffekte der verbliebenen Zölle für 2026 ungefähr ausgleichen könnte, wobei erhebliche Unsicherheit über den Zeitpunkt und die Modalitäten der Erstattungen besteht.

Die fiskalischen Implikationen sind beträchtlich. Das aktuelle Zollregime wird nach Berechnungen des Yale Budget Lab über zehn Jahre konventionell bewertet rund 1,3 Billionen Dollar an Einnahmen generieren. Die 150 Tage Section-122-Zölle tragen dazu etwa 30 Milliarden Dollar bei. Berücksichtigt man die negativen Wachstumseffekte, die zu Steuerausfällen in anderen Bereichen führen, sinken die dynamischen Nettoeinnahmen auf etwa 1,1 Billionen Dollar über die Dekade. Dies ist ungefähr die Hälfte dessen, was bei einem Fortbestand der IEEPA-Zölle eingenommen worden wäre.

Die Reaktion der Finanzmärkte

Die Finanzmärkte reagierten auf das Urteil mit vorsichtigem Optimismus, der allerdings durch die sofortige Ankündigung neuer Zölle gedämpft wurde. Der S&P 500 stieg am Freitag um 0,69 Prozent auf 6.909 Punkte, der Nasdaq Composite legte um 0,90 Prozent auf 22.007 Punkte zu, und der Dow Jones Industrial Average gewann 230 Punkte und schloss bei 49.626 Punkten.

Besonders profitieren konnten importabhängige Unternehmen. Pinduoduo Holdings, die Muttergesellschaft der Discount-Plattform Temu, führte den Nasdaq 100 mit einem Plus von über 4,5 Prozent an. Gleichzeitig fielen der Dollar und US-Staatsanleihen, was auf Sorgen über die fiskalischen Konsequenzen möglicher Massenerstattungen hindeutet.

Die Marktreaktion blieb insgesamt moderater als bei einem vollständigen Ende der Zölle zu erwarten gewesen wäre. JPMorgans Handelsabteilung hatte vorab verschiedene Szenarien kalkuliert: Bei einer Aufhebung der Zölle mit sofortiger Neuverhängung, dem Szenario, das mit 64 Prozent Wahrscheinlichkeit eingeschätzt wurde und letztlich eintrat, wurde ein Anstieg des S&P 500 um 0,5 bis 0,75 Prozent nach einer anfänglichen Rally erwartet. Die tatsächliche Entwicklung entsprach ziemlich genau dieser Prognose. Auffällig war allerdings, dass Privatanleger sich zurückhielten. Laut VandaTrack-Stratege Viraj Patel engagierten sich Kleinanleger nach Bekanntgabe des Urteils kaum in Aktien, und die Nettozuflüsse individueller Investoren dürften in dieser Woche zu den schwächsten der letzten Jahre gehören.

Die transatlantische Dimension: Europa zwischen Erleichterung und Eskalation

Für die Europäische Union stellt das Supreme-Court-Urteil eine komplexe Gemengelage dar, die weit über die unmittelbare Zollfrage hinausreicht. Im Juli 2025 hatten die EU und die USA ein Handelsabkommen geschlossen, das einen Zollsatz von 15 Prozent auf die Mehrheit der EU-Exporte in die USA festlegte. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU zum Kauf von 750 Milliarden Dollar an amerikanischer Energie über drei Jahre sowie zu Investitionen von mindestens 600 Milliarden Dollar in der US-Wirtschaft. Die Vereinbarung wurde vielfach als asymmetrisch kritisiert, da sie einseitig Zölle auf EU-Exporte festschrieb, während US-Exporte in die EU weitgehend zollfrei blieben. Der bisherige durchschnittliche Zollsatz für EU-Waren in die USA lag bei rund 4,6 Prozent.

Die Situation eskalierte im Januar 2026, als Trump zusätzliche Zölle von zehn Prozent, mit möglicher Steigerung auf 25 Prozent, auf Importe aus acht europäischen Ländern androhte, darunter Dänemark, Schweden, Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Finnland, Norwegen und das Vereinigte Königreich. Die Begründung war bemerkenswert: Die Zölle sollten so lange gelten, bis diese Länder ihren Widerstand gegen den amerikanischen Kauf Grönlands aufgeben. Europäische Staats- und Regierungschefs reagierten geschlossen ablehnend. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Zölle als Fehler, insbesondere unter langjährigen Verbündeten, und stellte Trumps Verlässlichkeit infrage. Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, forderte die Blockierung des EU-US-Handelsabkommens.

Die Grönland-Zölle haben die Ratifizierung des EU-US-Handelsabkommens de facto eingefroren. Gleichzeitig aktivierte die Debatte Forderungen nach dem Einsatz des EU-Anti-Zwangsinstruments, das 2023 zur Bekämpfung politischer Erpressung durch Handel eingeführt wurde und der EU ermöglichen würde, drastische Gegenmassnahmen zu ergreifen, von der Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Ausschreibungen bis zur Sperrung des EU-Binnenmarkts für amerikanische Unternehmen.

Mit dem Supreme-Court-Urteil entfällt nun die IEEPA-Grundlage für den im Handelsabkommen vereinbarten Zollsatz von 15 Prozent. An dessen Stelle tritt der neue Section-122-Zoll von zehn Prozent, zuzüglich der weiterhin bestehenden Section-232-Zölle von 50 Prozent auf Stahl und Aluminium. Für europäische Exporteure ist die Lage damit paradoxerweise kurzfristig etwas günstiger als unter dem Handelsabkommen, da der allgemeine Zollsatz von 15 auf zehn Prozent gesunken ist. Allerdings ist dieser Vorteil auf maximal 150 Tage begrenzt, und die Unsicherheit darüber, was danach kommt, untergräbt jede Planungssicherheit.

China und der Rest der Welt: Differenzierte Auswirkungen

Die Auswirkungen des Urteils variieren je nach Handelspartner erheblich. China befindet sich in einer besonderen Position, da die bilateralen Handelsbeziehungen auf einem separaten Abkommen vom November 2025 basieren, das Trump und Xi Jinping in Südkorea schlossen. Die Section-301-Zölle auf chinesische Waren, die bereits aus Trumps erster Amtszeit stammen und sukzessive ausgeweitet wurden, bleiben vollständig in Kraft. Bestimmte Ausnahmen für 178 Produktkategorien wurden bis November 2026 verlängert.

Analysten wiesen darauf hin, dass das Urteil nur zwei Monate vor einem geplanten Treffen zwischen Trump und Xi Jinping fällt, bei dem die Zölle als zentrales Verhandlungsinstrument erwartet wurden. Der Verlust der IEEPA-Befugnisse schwächt Trumps Verhandlungsposition gegenüber China, da die reziproken Zölle, die als Druckmittel dienten, weggefallen sind.

Für andere Handelspartner wie Japan, Südkorea und die südostasiatischen Staaten bedeutet das Urteil eine vorübergehende Erleichterung. Die hohen reziproken IEEPA-Zölle, die in manchen Fällen über 50 Prozent betrugen, sind hinfällig. An ihre Stelle tritt der pauschale Section-122-Zoll von zehn Prozent, allerdings nur für 150 Tage. Die Frage, wie die Zolllandschaft danach aussehen wird, hängt massgeblich davon ab, wie schnell und erfolgreich die Trump-Administration neue Section-301-Untersuchungen abschliessen kann, die typischerweise Monate in Anspruch nehmen.

Die innenpolitische Dimension: Zölle als Wahlkampfthema

Die politische Brisanz des Urteils lässt sich kaum überschätzen, insbesondere mit Blick auf die Zwischenwahlen im November 2026. Trumps Zölle sind das Kernstück seiner Wirtschaftspolitik, aber auch sein grösstes politisches Risiko. Eine Umfrage der New York Times und der Siena University ergab, dass eine Mehrheit der Amerikaner, darunter 58 Prozent der unabhängigen Wähler, Trumps Zölle ablehnt. In einer Fox-News-Umfrage rangierten die Zölle unter Trumps am wenigsten populären politischen Massnahmen.

Die Demokraten sehen in der Zollfrage ihre beste Waffe für die Zwischenwahlen. Rahm Emanuel, ehemaliger Stabschef unter Präsident Obama, formulierte es pointiert: Der Präsident liege in den Umfragen beim Thema Wirtschaft weit zurück, und nun wolle er für etwas kämpfen, das bei der amerikanischen Bevölkerung unbeliebt sei. Die Menschen sähen bei den Zöllen eine direkte Belastung für ihren Geldbeutel und einen Grund für die Inflation. Trump werde damit seine Umfragewerte beim wichtigsten Thema der Wahl weiter nach unten treiben.

Die Umfragedaten untermauern diese Einschätzung. Die Demokraten führen auf dem generischen Kongresswahlzettel mit einem Vorsprung von 4,8 bis sieben Prozentpunkten, je nach Umfrageinstitut. Laut einer Quinnipiac-University-Umfrage sind 54 Prozent der Befragten der Meinung, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat. Eine NPR/PBS-News/Marist-Umfrage ergab, dass 57 Prozent der Befragten Trumps Wirtschaftsmanagement missbilligen. Selbst unter Trumps Kernwählerschaft, einschliesslich selbsterklärter MAGA-Anhänger, zeigen sich Erosionserscheinungen: Die Wahrscheinlichkeit, dass Befragte die Richtung des Landes als falsch einschätzen, stieg laut einer NBC-News-Analyse um sechs Prozentpunkte gegenüber August.

Auch innerhalb der Republikanischen Partei zeigen sich Risse. Don Bacon, ein scheidender republikanischer Kongressabgeordneter aus Nebraska, bezeichnete die Zollpolitik als schlechte Politik und als schädlich für die politischen Aussichten seiner Partei. Für viele Republikaner liegt das strategische Dilemma darin, dass Trump eine Gelegenheit verpasst hat, sich unter dem Deckmantel des Gerichtsurteils von einer unpopulären Politik zu distanzieren, und stattdessen verdoppelt hat.

Goldman Sachs’ Chef-Politökonom Alec Phillips konstatierte, dass die Lebenshaltungskosten das Topthema für die Wähler seien, mit 29 Prozent Nennung sogar höher als vor der Präsidentschaftswahl 2024. Die offensichtlichste politische Stellschraube zur Entschärfung dieses Problems wären Zollsenkungen, so Phillips.

Institutionelle Tragweite: Die Grenzen präsidialer Macht

Das Urteil des Supreme Court hat eine Bedeutung, die weit über die unmittelbare Zollfrage hinausreicht. Es setzt dem seit Jahren anhaltenden Trend zur Ausweitung präsidialer Befugnisse in der Wirtschaftspolitik klare Grenzen. Die Entscheidung bekräftigt den Grundsatz, dass die Besteuerungsgewalt, zu der auch Zölle gehören, ein exklusives Vorrecht des Kongresses ist und nicht durch breit formulierte Notstandsgesetze auf die Exekutive übertragen werden kann.

Steve Vladeck, Supreme-Court-Analyst bei CNN und Professor an der Georgetown University, wies darauf hin, dass dieses Urteil die erste Entscheidung des Supreme Court sei, die Trump in einer Sache, die von Beginn an mit voller Überprüfung behandelt wurde, eine erhebliche Niederlage beibringt. Die Tatsache, dass sechs von neun Richtern, darunter mehrere von konservativen Präsidenten ernannte Juristen, gegen die Position der Regierung stimmten, verleiht dem Urteil eine besondere Autorität und macht es schwer, es als parteipolitisch motiviert abzutun.

Zugleich offenbart der Fall die Grenzen gerichtlicher Kontrolle. Der Supreme Court hat zwar die Rechtsgrundlage entzogen, aber weder Erstattungen angeordnet noch die Administration daran gehindert, sofort auf andere Rechtsgrundlagen auszuweichen. Trumps Fähigkeit, innerhalb von Stunden neue Zölle auf einer anderen gesetzlichen Basis zu erlassen, zeigt, dass ein entschlossener Präsident mit genügend kreativem Willen das Zollregime aufrechterhalten kann, zumindest temporär und auf fragwürdigerer rechtlicher Grundlage.

Die Prognose: Fünf Monate der Unsicherheit

Die kommenden 150 Tage, also der Zeitraum, in dem die Section-122-Zölle gelten, werden zu einer Bewährungsprobe für die amerikanische Handelspolitik, die internationalen Wirtschaftsbeziehungen und das innenpolitische Kräfteverhältnis. Mehrere Entwicklungslinien zeichnen sich ab.

Die Trump-Administration wird die Frist nutzen, um über Section-301-Untersuchungen und erweiterte Section-232-Verfahren neue, dauerhafte Rechtsgrundlagen für erhöhte Zölle zu schaffen. Diese Verfahren erfordern jedoch typischerweise Monate der Untersuchung, und ihre rechtliche Belastbarkeit wird mit Sicherheit angefochten werden. Es ist damit zu rechnen, dass eine neue Welle von Klagen die Gerichte beschäftigen wird, diesmal mit Fokus auf die Frage, ob Section 122 überhaupt anwendbar ist, wenn keine fundamentalen Zahlungsbilanzprobleme vorliegen.

Die wirtschaftliche Unsicherheit wird anhalten und möglicherweise zunehmen. Heather Boushey, ehemalige Beraterin im Weissen Haus unter Biden und Professorin an der University of Pennsylvania, warnte, dass die Unsicherheit dieser chaotischen Handelspolitik weiterhin Verbraucher und Unternehmen belasten, Verwirrung stiften und Preise in die Höhe treiben werde. Unternehmen könnten erhöhte Preise beibehalten, während sie die weiteren Entwicklungen abwarten, was die theoretischen Vorteile des Urteils für die Verbraucher teilweise zunichtemacht.

Die Rückerstattungsfrage wird sich zu einem eigenständigen wirtschaftlichen und juristischen Komplex entwickeln. Sollte die Bundesregierung tatsächlich 150 bis 175 Milliarden Dollar an Importeure zurückzahlen müssen, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und könnte, je nach Zeitpunkt, entweder als Stimulus oder als haushaltspolitische Belastung wirken.

Für Europa, China und die übrigen Handelspartner der USA beginnt eine Phase intensiver Neuverhandlungen unter veränderten Vorzeichen. Die EU muss entscheiden, ob sie das eingefrorene Handelsabkommen unter den neuen Bedingungen wieder aufnimmt, eigene Gegenmassnahmen ergreift oder abwartet. Die Entscheidung wird massgeblich davon abhängen, wie sich die amerikanische Innenpolitik in den Monaten vor den Zwischenwahlen entwickelt.

Am Ende steht die grosse Frage, ob das politische System der Vereinigten Staaten in der Lage ist, eine Handelspolitik hervorzubringen, die auf stabilen rechtlichen Fundamenten steht und berechenbar genug ist, damit Unternehmen und Handelspartner langfristig planen können. Das Urteil des Supreme Court hat zwar die verfassungsrechtlichen Grundsätze bekräftigt, aber die strukturelle Krise der amerikanischen Handelspolitik nicht gelöst. Ein Präsident, der bereit ist, jede verfügbare gesetzliche Grundlage auszureizen und bei Bedarf zu wechseln, ein Kongress, der politisch gespalten ist, und eine Wirtschaft, die unter der Last der Unsicherheit leidet: Diese Konstellation verspricht noch viele Monate des Ringens um eine der grundlegendsten Fragen der amerikanischen Wirtschaftsordnung.

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