Solar-Pflicht in Bayern? Was ist da los im Freistaat?

Verstärkt wird Kritik laut, dass in Bayern nichts vorangeht. Gar ein leiser Tod wird vom politischen Gegner befürchtet, weil auf die Mitteilung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vermeintlich nichts weiteres Konkretes folgte. So kündigte Ministerpräsident Söder in einem Interview mit der „Münchner Merkur“ im Juli 2020 vollmundig an, dass die Einführung einer Solarpflicht für gewerbliche Neubauten für das Jahr 2021 kommen werde und dasselbe ab 2022 für private Haushalte. Rumms. Tatsächlich aber passierte nicht viel. Eigentlich passierte um die Jahreswende gar nichts.

Wann wird die im Juli 2020 für 2021 angekündigte Solarpflicht für Neubauten in Bayern umgesetzt?

Diese Frage stellte Martin Stümpfig, energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen in Bayern zu Recht. Die Antwort der bayerischen Regierung: „Wenn eine Meinungsbildung der Staatsregierung erfolgt ist“. So schreibt Stümpfig auf seiner Website wie folgt: „Diese Antwort ist lächerlich und gleichzeitig typisch. Erst eine schnelle und laute Söder-Schlagzeile, dann verschwindet das Ganze in der Ministerialbürokratie unter dem Mantel einer Potenzialanalyse und letzten Endes stirbt eine gute Sache, die uns im Klimaschutz vorangebracht hätte, einen leisen Tod“. Stümpfig kommt zum Schluss: „Wenn die Staatsregierung selbst diese einfachen Maßnahmen nicht schafft, sehe ich wirklich schwarz für Bayern“.

Sogar Solar- und Umweltverbände forderten die Umsetzung der Solarpflicht in Bayern

So schreibt das Umweltinstitut München e. V. in seiner Pressemitteilung vom 05. Oktober 2020: Vertreter:innen aus Solarinitiativen und Umweltschutzvereinen fordern Markus Söder heute in einem offenen Brief dazu auf, die Solarpflicht in einem bis Ende des Jahres abgeschlossenen Gesetzesvorhaben umzusetzen.

„Wir begrüßen Markus Söders Initiative für eine Solarpflicht auf Neubauten. Wir erwarten jetzt eine rasche Umsetzung“, sagt Hauke Doerk, Referent für Energiepolitik am Umweltinstitut München e. V. „Der beschleunigte Ausbau der Solarenergie ist unabdinglich für den Klimaschutz. Insbesondere das Potenzial auf Dachflächen muss voll ausgenutzt werden“.

Im offenen Brief unterstreichen die Solar- und Umweltverbände Ihre Forderung: „Gerade in Zeiten der durch die Corona-Pandemie gebeutelten Wirtschaft bietet ein verstärkter Ausbau der Solarenergie eine große Chance, um die regionale Wertschöpfung in Bayern zu stärken und gleichzeitig die Energiewende voranzubringen. Das betrifft die gesamte Wertschöpfungskette von der Wechselrichter- und Speicherproduktion bis hin zu den montierenden Handwerker:innen vor Ort. Jeder Neubau und jede Gebäudesanierung an Dach und Fassade ohne die Installation von Solaranlagen ist eine über Jahrzehnte vertane Chance für den Klimaschutz.“

Unterzeichnet wurde der Brief vom Umweltinstitut München e. V., dem BUND Naturschutz in Bayern e. V., der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie e. V., Landesvertretung Bayern, dem Solarverband Bayern e. V., dem Solarenergieförderverein Bayern e. V. sowie der Arbeitsgemeinschaft Bayerische Solarinitiativen.

Bayern bundesweit führend im Ausbau für Photovoltaik-Anlagen in Deutschland

Bayern ist nicht nur führend, sondern mit Abstand Spitzenreiter und sogar dem zweitplatzierten Baden-Württemberg über das Doppelte voraus. Dass Deutschland bei der Solarleistung weltweit auf Rang vier liegt, ist bei aller berechtigten Kritik trotz alledem Bayern zu verdanken. In der Zwischenzeit haben uns USA und Japan auf den Spitzenreiter China im Bereich Solarenergie überholt.

Passend dazu:

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Dass es in Bayern ein bisschen anders läuft, mag nicht jedem gefallen und auch zum alltäglichen politischen Twist dazugehören. Jedenfalls ist es auch nicht berechtigt, hier der Regierung ein Bild von Untätigkeit und Ignoranz vorzuwerfen. Bisher hat es Bayern ohne Zwang bzw. Pflicht und mit anderen Maßnahmen es geschafft, im Vergleich zu den anderen Bundesländern diesen beachtlichen Vorsprung an Solarenergie-Leistung aufzubauen. Untätigkeit sieht anders aus. Das muss man bei aller Kritik honorieren.

Für die Klimaneutralität reicht das bisher Getane nicht aus

Es muss mehr passieren und dass in Deutschland Dinge erst analysiert, zigfach bewertet, zerlegt und durchleuchtet werden, ist nun mal eine typische Eigenart hier, evtl. im Speziellen in mehr konservativ ausgerichteten Gegenden, die das Bild von Zaghaftigkeit vermitteln, aber wohl nicht so ist.

So hat Bayern bereits Mitte 2020 in den Ausschreibungen die Zuschläge für Freiflächenanlagen auf Acker- und Grünland in benachteiligten Gebieten auf 200 jährlich knapp verdreifacht.

Auch war die Vereinfachung von Genehmigungen in Planung, um ökologische Ausgleichsmaßnahmen innerhalb von Freiflächenanlagen zu ermöglichen.

Bereits im August 2019 veröffentlichte Bayern eine Photovoltaik-Speicherförderung, das großen Zuspruch fand. „Das zeigt, dass wir die richtigen Anreize setzen. Statt die Bürger mit Verboten und Kosten zu belasten, unterstützen wir sie aktiv, einen konkreten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, so der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

Und Bayern plant weiter: „Wir müssen vor allem die Möglichkeiten beim Ausbau der Photovoltaik auf staatlichen Gebäuden und der Renaturierung von Mooren im staatlichen Eigentum verstärkt nutzen. Im Sonnenland Bayern brauchen wir mehr Photovoltaik für eine erfolgreiche Energiewende“, so der bayerische Umweltminister Glauber.

„Wir haben insgesamt 13 Handlungsfelder identifiziert, die für das Gelingen der Energiewende in Bayern besondere Chancen bieten“, schreibt das bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. „Wir wollen vor allem die Sonnenenergie noch stärker nutzen und haben dazu das Photovoltaik-Speicherprogramm für die Bürger im Freistaat auf den Weg gebracht“.

In der Tat ist in Bayern bisher viel mehr passiert, als es in der medienwirksamen Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Stillstand ist Rückschritt, aber die bisherigen Aktivitäten der bayerischen Regierung zeigen, dass sie nicht untätig war und gar eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Unvergessen: 2005 war der Solarpark Bavaria mit 10 Megawatt (MW) der größte Solarpark der Welt. 2006 löste ihn das Solarfeld Erlasee in Bayern mit 14 MW bis 2008 ab. Nun gilt es, sich nicht auf dem bisher erreichten auszuruhen, sondern entsprechend fortzufahren. Aber man sollte auch nicht vergessen, dass blinder Aktionismus keine typische Eigenart der Bayern ist. Zumindest ein bisschen mehr Druck dahinter wäre wünschenswert.

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