Von SPD, Grüne, CDU bis AfD – Skandale als Waffe: Wie der politische Filz im Wahlkampf 2026 ausgenutzt wird

Wenn Saubermänner schmutzig werden und Moral zur Waffe im Parteienkampf verkommt

Günstlingswirtschaft auf Steuerzahlerkosten: Die dreistesten Affären der Parteien

Filz, Vetternwirtschaft und Selbstbedienung gehören seit Jahrzehnten zum politischen Betrieb in Deutschland. Keine einzige Partei kann von sich behaupten, frei von derartigen Verflechtungen zu sein. Doch das Ausmaß, die Systematik und vor allem die Heuchelei, mit der solche Praktiken betrieben und zugleich beim politischen Gegner angeprangert werden, verdienen eine nüchterne und ungeschönte Bestandsaufnahme. Besonders im Superwahljahr 2026 zeigt sich, dass Filzvorwürfe nicht nur der Aufklärung dienen, sondern als taktische Waffe in einem gnadenlosen Machtkampf eingesetzt werden. Die Frage ist dabei nicht, ob es Filz gibt, sondern wer ihn wann und warum skandalisiert und ob das Empörungsmanagement der Parteien noch in einem gesunden Verhältnis zur tatsächlichen Schwere der Verfehlungen steht.

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• Wie der Filz seinen Namen bekam

Die AfD und das System der Familienversorgung

Der aktuell prominenteste Fall betrifft die AfD, die sich seit ihrer Gründung 2013 als saubere Alternative zu den verfilzten Altparteien inszeniert hat. Im Winter 2025/2026 wurde durch Medienrecherchen ein weit verzweigtes Netzwerk von Überkreuzbeschäftigungen öffentlich, das vor allem im Landesverband Sachsen-Anhalt seinen Ursprung hat. Der Mechanismus ist dabei stets derselbe: Da es Abgeordneten gesetzlich verboten ist, eigene Familienangehörige auf Steuerzahlerkosten einzustellen, werden die Verwandten bei Parteikollegen untergebracht. Rechtlich bewegt sich das in einer Grauzone, moralisch ist es für eine Partei, die das Ende der Selbstbedienung auf Wahlplakaten versprochen hat, verheerend.

Die Dimension der Verfilzung innerhalb der AfD übersteigt dabei das, was man als Einzelfall abtun könnte. Laut einer Schätzung des Fraktionsvorstands der AfD-Bundestagsfraktion könnten bis zu 72 der 151 Bundestagsabgeordneten direkt oder indirekt in Überkreuzanstellungen involviert sein. Der Vater des sachsen-anhaltischen Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund erhält monatlich 7.725 Euro aus Steuermitteln für seine Tätigkeit im Büro des Bundestagsabgeordneten Thomas Korell. Drei Geschwister des Landtagsabgeordneten Tobias Rausch arbeiten bei der Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss, deren Tochter wiederum für die AfD-Landtagsfraktion tätig ist. Die Ehefrau von Rausch verdient als Bürokauffrau 6.000 Euro brutto monatlich aus dem Fraktionsetat und wurde mehrfach auf Delegationsreisen mitgenommen, darunter eine Reise nach New York und Washington, die parteiintern als Flitterwochen bezeichnet wurde.

Selbst die Parteispitze bleibt nicht verschont. AfD-Chef Tino Chrupalla beschäftigt in seinem Bürgerbüro die Ehefrau eines sächsischen Landtagsabgeordneten. In Niedersachsen wirft die Europaabgeordnete Anja Arndt dem Landesvorsitzenden Ansgar Schledde ein Posten-Kartell und ein Terror-Regime vor, dessen aktuelle Ehefrau bei einem Bundestagsabgeordneten und dessen ehemalige Ehefrau bei der Landtagsfraktion angestellt ist. In Thüringen wurde bekannt, dass der Ehemann der Parlamentarischen Geschäftsführerin Wiebke Muhsal bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt ist, was besonders brisant ist, da die Thüringer AfD sich zuvor als scharfe Kritikerin der Überkreuzbeschäftigungen positioniert hatte. Muhsal selbst wurde 2017 wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit einem vordatierten Arbeitsvertrag zu einer Geldstrafe verurteilt.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die AfD als von tief verankerter Filz- und Vetternwirtschaft geprägt und stellte eine Gesetzesverschärfung in Aussicht. Innerparteilich herrscht Panik. Der thüringische Co-Landesvorsitzende Stefan Möller räumte ein, die Anstellungen seien ein Problem für die Glaubwürdigkeit der Partei. AfD-Vizechef Stephan Brandner hingegen spricht von einer Negativkampagne des Altparteienkartells. Der Politologe Marcel Lewandowsky sieht eine tiefere Logik: Die Verachtung demokratischer Prozesse und Gepflogenheiten gehöre zum ideologischen Kern der Partei, weshalb es gar nicht überraschend sei, dass sich die AfD auch bei der Besetzung von Posten nicht an übliche Regeln halte.

Das Zusammenspiel von Staatskanzlei und Agenturwelt bei der SPD

Zeitgleich zum AfD-Skandal geriet auch die SPD-Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, unter Druck. Ihre neue persönliche Sprecherin Lilly Blaudszun, 24 Jahre alt, arbeitet seit 2024 gleichzeitig als Senior Associate für die PR-Agentur 365 Sherpas. Dieselbe Agentur hatte zwischen 2022 und 2025 rund 60.000 Euro von der Staatskanzlei für Öffentlichkeitsarbeit erhalten, unter anderem zur kommunikativen Begleitung der Affäre um die Klimaschutzstiftung MV und die Gaspipeline Nord Stream 2. Besonders brisant: Die Aufträge wurden freihändig und ohne Ausschreibung vergeben.

Der Bund der Steuerzahler sieht in diesem Konstrukt mindestens eine Grauzone. Landesvorsitzender Sascha Mummenhoff kritisierte, dass die persönliche Wahlkampfsprecherin der Ministerpräsidentin parallel für eine Agentur arbeite, die von eben dieser Ministerpräsidentin aus der Staatskanzlei heraus mit lukrativen Aufträgen versorgt worden sei. Die Grenze zwischen Amt und Partei verschwimme, wenn personelle und kommunikative Netzwerke nahtlos in den Wahlkampf übergingen.

Die Landesregierung wies die Vorwürfe zurück. Regierungssprecher Andreas Timm erklärte, der Beratungsauftrag an 365 Sherpas sei klar definiert und vor Blaudszuns Tätigkeit für die Agentur vergeben worden, ein Zusammenhang sei daher ausgeschlossen. Zudem sei die Berufung von Blaudszun eine Entscheidung des SPD-Landesverbands, nicht der Staatskanzlei. Auch das Online-Regierungsportal wurde von einer Schwesterfirma der gleichen Unternehmensgruppe, der Hirschen Group, überarbeitet, wobei die Vergabe europaweit ausgeschrieben und nach dem wirtschaftlichsten Angebot entschieden worden sei.

Aus analytischer Sicht bewegt sich dieser Fall tatsächlich in einem Grenzbereich. Die zeitliche Abfolge spricht zunächst gegen einen kausalen Zusammenhang: Die Staatskanzlei beauftragte die Agentur, bevor Blaudszun dort anfing. Dennoch entsteht durch die Personalunion ein Netzwerk, das zumindest den Anschein einer problematischen Verflechtung erweckt. Ob es sich um echten Filz oder um eine vom Steuerzahlerbund korrekt als Grauzone klassifizierte Konstellation handelt, hängt davon ab, ob die Doppelfunktion gezielt konstruiert wurde oder sich zufällig ergab.

Die Grünen zwischen Klimamoral und Klüngel

Die Grünen gerieten 2023 massiv unter Druck, als die sogenannte Trauzeugenaffäre das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck erschütterte. Staatssekretär Patrick Graichen war Mitglied einer Findungskommission, die seinen Trauzeugen Michael Schäfer für den Chefposten der Deutschen Energie-Agentur vorschlug, ohne den offensichtlichen Interessenkonflikt transparent zu machen. Nachdem bekannt wurde, dass Graichen zudem Fördermittel für ein Projekt der Klimaschutzinitiative gebilligt hatte, bei dem seine Schwester im Vorstand des begünstigten Vereins saß, musste Habeck ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Habeck sprach von zu vielen Fehlern, die sich angesammelt hätten.

Der Fall war für die Grünen besonders schmerzhaft, da die Partei sich traditionell als Vorkämpferin für Transparenz und gegen Korruption positioniert. Der Antikorruptionsverein Lobbycontrol kritisierte, dass Graichen die hohen Ansprüche an Integrität und Unabhängigkeit bei der Stellenbesetzung einer staatlichen Stelle nicht eingehalten habe. Im Umfeld Habecks arbeiteten viele Grüne, die sich seit langem kannten: Graichens Schwester Verena war mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner verheiratet, sein Bruder Jakob arbeitete ebenfalls am Öko-Institut, das sich unter anderem über Ministeriumsaufträge finanzierte. Grüner Filz, ausgerechnet bei der Partei, die in den Augen ihrer Kritiker so gerne als Moralapostel daherkommt, kommentierte die Tagesschau.

In Nordrhein-Westfalen kam ein weiterer Fall hinzu. Dem grünen Justizminister Benjamin Limbach wurde vorgeworfen, bei der Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht eine persönliche Bekannte und ehemalige Richterkollegin bevorzugt zu haben. Das Verwaltungsgericht Münster sprach zunächst von einer manipulativen Verfahrensgestaltung. Das Oberverwaltungsgericht entlastete Limbach allerdings in einer späteren Entscheidung und erklärte die Besetzung für rechtmäßig. Der Fall zeigt exemplarisch, wie schnell aus einem Anfangsverdacht eine Affäre entsteht, die sich bei näherer juristischer Prüfung als deutlich weniger gravierend erweist als zunächst dargestellt.

Zusätzlich fiel 2025 die Förderung einer Dokumentation über Robert Habecks gescheiterten Wahlkampf auf, für die 75.000 Euro aus der NRW-Filmförderung flossen. Die Leiterin der Förderabteilung lebte mit dem beteiligten Produzenten zusammen, dessen Produktionen seit 2011 mindestens 13 Millionen Euro an Fördermitteln erhalten hatten. Ob hier tatsächlich eine sachfremde Begünstigung vorliegt oder ob die professionelle Qualifikation des Produzenten die wiederholte Förderung erklärt, blieb in der öffentlichen Debatte weitgehend ungeklärt.

Die CDU und CSU als historische Filzgroßmacht

Die Unionsparteien blicken auf eine lange Geschichte von Verfilzungsskandalen zurück, die den aktuellen Vorwürfen gegen die AfD in ihrer Systematik und finanziellen Dimension bei Weitem übertreffen. Die Flick-Affäre der 1980er Jahre, bei der über die Staatsbürgerliche Vereinigung rund 225,9 Millionen DM an die CDU/CSU flossen, war der erste große Korruptionsskandal der Bundesrepublik. Die Schwarzgeldaffäre unter Helmut Kohl, die 1999 aufgedeckt wurde und illegale Parteispenden, nicht deklarierte Konten und verdeckte Überweisungen umfasste, erschütterte die Partei bis ins Mark und führte zum Rücktritt von Wolfgang Schäuble.

Die Maskenaffäre während der Corona-Pandemie offenbarte eine besonders zynische Form der Selbstbereicherung. Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel verdiente 250.000 Euro Provision durch Maskendeals, der CSU-Politiker Georg Nüßlein soll 660.000 Euro Honorar erhalten haben, und gegen Alfred Sauter standen Vorwürfe über 1,2 Millionen Euro im Raum. Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Politikers Gerold Tandler, verdiente durch Maskengeschäfte Millionen und wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor akzeptierte Aktienoptionen und einen Direktorenposten bei der US-Firma Augustus Intelligence im Austausch für parlamentarische Fürsprache.

Die bayerische Verwandtenaffäre von 2013 ist der direkte historische Vorläufer der heutigen AfD-Überkreuzbeschäftigungen. Im Bayerischen Landtag hatten 79 Abgeordnete, darunter 56 von der CSU und 21 von der SPD, eine Übergangsregelung genutzt, um nach dem grundsätzlichen Verbot weiterhin Verwandte und Ehepartner als Mitarbeiter auf Staatskosten zu beschäftigen. Minister und Staatssekretäre hatten ihren Ehefrauen teils über Jahre Gehälter zwischen 500 und 1.000 Euro netto monatlich gezahlt. Eine Studie der LMU München und der Universität Mannheim belegte, dass betroffene Abgeordnete bei der Landtagswahl 2013 von den Wählern messbar abgestraft wurden, auch wenn die CSU insgesamt die absolute Mehrheit holte. Bayern zog daraufhin Konsequenzen und verbot Überkreuzbeschäftigungen bis zum vierten Verwandtschaftsgrad umfassend, ein Modell, das nun als Vorbild für eine bundesweite Regelung diskutiert wird.

Die Berateraffäre unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, bei der externe Beraterverträge im Wert von rund 600 Millionen Euro ohne transparente Ausschreibung vergeben wurden, und der Maut-Skandal unter Verkehrsminister Andreas Scheuer, der 243 Millionen Euro an Steuergeldern verschwendete, runden das Bild einer Partei ab, die sich in Sachen Filz und Verschwendung wahrlich nicht hinter anderen verstecken muss.

Die FDP und die diskrete Beförderung unter Freunden

Auch die FDP blieb nicht frei von Vetternwirtschaftsvorwürfen. Im Juni 2023 wurde bekannt, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner die Ehefrau seines Parteikollegen und Justizministers Marco Buschmann in seinem Ministerium zur Referatsleitung befördert hatte. CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte daraufhin Aufklärung und kritisierte, dass die Ampelregierung mit ihrer Beförderungspolitik den Eindruck der Vetternwirtschaft erwecke. Das Finanzministerium erklärte, die Hausleitung sei in das Auswahlverfahren nicht eingebunden gewesen.

Im Februar 2024 musste Verkehrsminister Volker Wissing einen Abteilungsleiter seines Ministeriums mit sofortiger Wirkung entlassen, nachdem Unregelmäßigkeiten bei einer Fördermittelvergabe für ein Wasserstoffprojekt bekannt geworden waren. E-Mails, die dem Magazin Spiegel auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes ausgehändigt wurden, hatten deutliche Ungereimtheiten und Widersprüche offengelegt, darunter unzulässige persönliche Kontakte mit Antragstellern während laufender Bewilligungsverfahren.

Die Linke und das Beziehungsgeflecht der Parteiprominenz

Bei der Linken erregte vor allem der Fall von Ralph Thomas Niemeyer Aufsehen, dem Ex-Mann von Sahra Wagenknecht. Parlamentarierinnen der Partei hatten ihm Verträge, Honorare und Vorschüsse zugeschanzt, während er gleichzeitig erhebliche Probleme mit Gläubigern und der Justiz hatte. Unter anderem produzierte er während seiner Ehe mit Wagenknecht einen Film für die Linke, für den er insgesamt 20.413 Euro erhielt. Sein Beziehungsgeflecht erstreckte sich praktisch über die gesamte Parteiprominenz, von Gregor Gysi über Katja Kipping bis zu Bernd Riexinger. Die Partei, die ausgerechnet mit dem Slogan garantiert amigofrei warb, musste sich fragen lassen, ob das eigene Personal diesen Anspruch tatsächlich einlöste.

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Die Trennlinie zwischen Filz und politischer Normalität

Die entscheidende analytische Frage lautet: Was ist tatsächlich Filz und was ist lediglich das Ergebnis normaler politischer Netzwerkbildung, das bei näherer Betrachtung weniger skandalös erscheint als in der ersten Schlagzeile? Die Bewertung erfordert differenzierte Kriterien.

Echte Vetternwirtschaft liegt vor, wenn persönliche Beziehungen systematisch genutzt werden, um sich oder Nahestehenden finanzielle Vorteile aus öffentlichen Mitteln zu verschaffen, insbesondere wenn dabei Qualifikation keine Rolle spielt. Nach diesem strengen Maßstab ist die Überkreuzbeschäftigung innerhalb der AfD ein klarer Fall von systemischem Filz: Die schiere Zahl der Fälle, die familiären Verflechtungen und die teilweise üppigen Gehälter für offensichtlich parteibezogene Tätigkeiten sprechen eine deutliche Sprache. Das Eingeständnis des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Bernd Baumann, man habe Rekrutierungsprobleme und könne 71 von 200 Stellen nicht extern besetzen, erklärt das Phänomen, rechtfertigt es aber nicht.

Die Graichen-Affäre der Grünen fällt ebenfalls in die Kategorie echter Vetternwirtschaft: Ein hochrangiger Beamter verschweigt einen offenkundigen Interessenkonflikt bei einer Personalentscheidung und billigt Fördermittel, die einer Organisation zugutekommen, in der seine Schwester Vorstandsmitglied ist. Die Maskenaffäre der CDU/CSU geht noch darüber hinaus und erreicht die Dimension strafrechtlich relevanter Bereicherung.

Der Fall Blaudszun/Schwesig hingegen liegt analytisch betrachtet in einem Graubereich. Die zeitliche Abfolge, die Tatsache, dass der Auftrag vor Blaudszuns Tätigkeit bei der Agentur vergeben wurde, und die europaweit ausgeschriebene Vergabe des Portalprojekts an eine Schwesterfirma sprechen gegen den Vorwurf gezielter Vetternwirtschaft. Dennoch erzeugt die personelle Verflechtung zwischen Staatskanzlei, Wahlkampf und Agentur einen problematischen Anschein, der politisch schädlich wirkt, auch wenn er juristisch nicht zu beanstanden sein mag.

Skandale als Waffe im Wahlkampf

Die zeitliche Häufung von Enthüllungen vor Wahlen ist kein Zufall. Im Superwahljahr 2026 mit fünf Landtagswahlen erreicht die Skandalisierung einen Höhepunkt, der politisch funktional ist. Bundeskanzler Merz nutzt die AfD-Affäre, um die Partei als moralisch diskreditiert darzustellen und eine Gesetzesverschärfung zu fordern, die den Druck erhöht. Die AfD wiederum versucht, den Fall Blaudszun gegen die SPD in Stellung zu bringen, um von den eigenen Problemen abzulenken.

Dieses Muster ist nicht neu. Die CDU nutzte 2023 die Graichen-Affäre, um die gesamte Energiepolitik der Grünen zu diskreditieren und eine Vorladung Graichens in den Wirtschaftsausschuss durchzusetzen. Gleichzeitig war die eigene Partei kurz zuvor mit der Maskenaffäre in die Schlagzeilen geraten. Die Doppelmoral ist dabei weniger ein individuelles Versagen als ein strukturelles Merkmal des politischen Wettbewerbs: Jede Partei kennt ihre eigenen Verfehlungen, skandalisiert aber vorzugsweise die der Gegner.

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sieht in der AfD-Affäre ein doppeltes Problem: ein Imageproblem, weil die Partei den politischen Gegnern genau das vorwerfe, was sie selbst betreibe, sowie eine innerparteiliche Konfliktlinie zwischen denen, die die externe Kritik für interne Machtkämpfe instrumentalisierten. Die Auslösung des gesamten Skandals durch den internen Machtkampf in Sachsen-Anhalt zeigt, dass nicht investigativer Journalismus, sondern parteiinterne Rache der eigentliche Motor der Enthüllungen war.

Die Filzbilanz der Parteien im Vergleich

Ein Vergleich der Filzvorwürfe gegen die deutschen Parteien zeigt ein differenziertes Bild. Der AfD wird eine systematische Überkreuzbeschäftigung von Familienangehörigen auf Steuerzahlerkosten vorgeworfen, was als echte Vetternwirtschaft in großem Umfang bewertet wird und aufgrund des Anti-Filz-Selbstbildes der Partei besonders glaubwürdigkeitsschädigend ist. Als Konsequenzen sind eine Satzungsänderung und ein Parteiausschlussverfahren gegen den Abgeordneten Schmidt geplant.

Bei der SPD steht eine personelle Verflechtung zwischen der Staatskanzlei und einer Wahlkampf-Agentur im Fall Blaudszun im Raum. Dies wird als Grauzone eingestuft, da die zeitliche Abfolge zwar gegen gezielte Vetternwirtschaft spricht, aber ein problematischer Anschein entsteht. Die Partei wies die Vorwürfe zurück, personelle Konsequenzen gab es keine.

Die Grünen waren mit der Trauzeugenaffäre um Staatssekretär Graichen, der Limbach-Affäre in NRW und der Förderungsaffäre um eine Habeck-Dokumentation konfrontiert. Der Fall Graichen wurde als klarer Interessenkonflikt bewertet und führte zu seiner Entlassung, während die Richterin Limbach juristisch entlastet wurde und im Amt blieb.

Die CDU/CSU wird historisch mit der größten Dimension an Korruption und Vetternwirtschaft in Verbindung gebracht, darunter die Maskenaffäre, Spendenaffären, die Flick-Affäre, die Berateraffäre und der Lobbyismus-Fall Amthor. Dies führte zwar teilweise zu Rücktritten und Verurteilungen, strukturelle Reformen blieben jedoch minimal.

Bei der FDP wurden Einzelfälle ohne erkennbare Systematik festgestellt, wie die Beförderung von Justizminister Buschmanns Ehefrau und ein von Verkehrsminister Wissing ernannter Abteilungsleiter. Während das Finanzministerium die Vorwürfe zurückwies, entließ Wissing den betreffenden Abteilungsleiter.

Der Linken wird klassische Klientelwirtschaft im kleinen Maßstab vorgeworfen, etwa im Zusammenhang mit dem Beziehungsgeflecht des Politikers Niemeyer und von Parteiprominenz an Vertraute zugeschanzten Verträgen. Erkennbare Konsequenzen blieben hier aus.

Warum die Empörungsspirale alle trifft und niemandem hilft

Die zentrale Erkenntnis dieser Analyse lautet: Politischer Filz ist ein parteiübergreifendes Strukturproblem, kein Alleinstellungsmerkmal einer einzelnen politischen Richtung. Die bayerische Verwandtenaffäre betraf 79 Abgeordnete aus praktisch allen Fraktionen. Die Überkreuzbeschäftigung der AfD folgt demselben Muster, das in Bayern 2013 Schlagzeilen machte und das dort erst durch ein umfassendes Verbot bis zum vierten Verwandtschaftsgrad beendet werden konnte.

Der eigentliche Skandal ist mehrschichtig. Auf der ersten Ebene liegt er in den konkreten Verfehlungen selbst: Wer Steuergelder zweckentfremdet, familiäre Netzwerke auf Kosten der Allgemeinheit alimentiert oder Interessenkonflikte verschweigt, handelt gegen das öffentliche Wohl. Auf der zweiten Ebene liegt er in der Heuchelei: Die AfD, die den Altparteien-Filz jahrelang anprangerte, betreibt ihn laut eigener Fraktionsschätzung in noch größerem Umfang. Die Grünen, die sich als Transparenzpartei verstehen, produzierten mit der Graichen-Affäre den Begriff grüner Filz. Die CDU/CSU, die Habeck für Vetternwirtschaft angriff, hat mit der Maskenaffäre das deutlich gravierendere Vergehen in der eigenen Geschichte.

Auf der dritten Ebene liegt der Skandal im selektiven Empörungsmanagement der Medien und Parteien. Starke Parteien mit besseren Medienverbindungen können Skandale des Gegners effektiver hochkochen und eigene Verfehlungen leiser behandeln lassen. Die Frage, wessen Filz vor einer Wahl skandalisiert wird und wessen Filz unter den Teppich fällt, ist keine rein journalistische, sondern eine zutiefst machtpolitische Entscheidung. In einem System, in dem hundertprozentige Fehlerlosigkeit unmöglich ist, kann potenziell jede Partei jederzeit mit Filzvorwürfen belastet werden. Es kommt darauf an, wer den ersten Stein wirft und ob die Medien die Steine gleichmäßig auf alle Glashäuser verteilen.

Die derzeit laufende Debatte über eine Gesetzesverschärfung zur Unterbindung von Überkreuzbeschäftigungen wäre die einzig konstruktive Konsequenz. Bayern hat 2013 vorgemacht, dass es möglich ist. Es wäre an der Zeit, diese Regelung bundesweit einzuführen und damit ein Stück weit ehrlicher miteinander umzugehen, als es der permanente Vorwurf der Vetternwirtschaft in alle Richtungen erlaubt. Denn am Ende schadet nicht der einzelne Skandal dem politischen System am meisten, sondern die kollektive Erkenntnis der Bürger, dass Moral in der Politik vor allem dann hochgehalten wird, wenn die eigenen Verfehlungen bequem darunter passen.

Wenn Genossen Netzwerke knüpfen, verschwimmen seit jeher die Grenzen zwischen Partei, Staat und Medien

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist die älteste demokratische Partei des Landes, und ebenso alt ist ihr Hang zu jenen Strukturen, die im politischen Sprachgebrauch als Filz bezeichnet werden. Wer die Geschichte der SPD betrachtet, stößt auf ein Muster, das sich über Jahrzehnte erstreckt: von der kommunalpolitischen Ebene, wo Parteispenden gegen öffentliche Aufträge fließen, über die Landesebene, wo Personalentscheidungen nach Parteibuch statt nach Kompetenz getroffen werden, bis hinauf zu den Verflechtungen mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wo journalistische Unabhängigkeit und politische Nähe in einen gefährlichen Widerspruch geraten. Es ist ein System, das sich über Generationen selbst reproduziert hat und das in seiner Gesamtschau weit über einzelne Verfehlungen hinausgeht.

Frankfurts roter Sumpf: Wie der Filz seinen Namen bekam

Die Genealogie des SPD-Filzes lässt sich bis in die frühen 1970er Jahre zurückverfolgen, als der Frankfurter Oberbürgermeister Rudi Arndt eine Barspende von 200.000 DM des libanesischen Geschäftsmanns Albert Abela entgegennahm. Der zeitliche Zusammenhang war entlarvend: Abela hatte zuvor die Konzession zum Betrieb von Tiefgaragen am Frankfurter Flughafen beantragt, und der von SPD-Vertretern dominierte Aufsichtsrat der Flughafen AG stimmte dem Geschäft zu. Parallel kassierte Arndt vom Berliner Bauunternehmer Karsten Klingbeil insgesamt 1,2 Millionen DM an Parteispenden, auch dieser profitierte von Entscheidungen der Flughafen AG. Der pikante Nachgeschmack verstärkte sich, als die dem hessischen SPD-Justizministerium unterstellte Staatsanwaltschaft kein Strafverfahren einleitete. Die CDU-Opposition sprach damals erstmals vom roten Filz, ein Begriff, der zum festen Bestandteil des politischen Vokabulars werden sollte. Die Quittung kam bei den Kommunalwahlen 1977, als die SPD massiv verlor und ihre Mehrheit im Römer einbüßte.

Kölner Klüngel: Schwarze Kassen, Schweizer Konten und ein kriminelles Netzwerk

Was sich in Köln zwischen 1994 und 1999 abspielte, stellte die Frankfurter Affäre noch in den Schatten. Die Kölner Spendenaffäre, in der es um den Bau der Müllverbrennungsanlage im Stadtteil Niehl ging, offenbarte ein regelrechtes kriminelles System innerhalb der Kölner SPD. SPD-Fraktionschef Norbert Rüther und Schatzmeister Manfred Biciste schleusten veröffentlichungspflichtige Großspenden durch fingierte Quittungen in die Parteikasse. Bei seiner Vernehmung gab Rüther zu, allein 30 bis 35 sogenannte Dankeschön-Spenden von Firmen angenommen zu haben, die zuvor städtische Aufträge erhalten hatten. Darüber hinaus erklärte Rüther, es habe bei der Kölner SPD bereits seit den siebziger Jahren schwarze Kassen gegeben.

Die Dimensionen des Skandals waren gewaltig: Mindestens 33 Millionen Mark flossen auf Schweizer Konten, davon nachweislich 511.000 Mark an die Kölner SPD. Gegen 42 Kölner SPD-Mitglieder wurde ermittelt, gegen 30 leitete der Landesvorstand Schiedsverfahren ein, die mit dem Parteiausschluss enden konnten. Die Kommunalpolitiker Heugel und Rüther wurden 2008 beide wegen Bestechlichkeit zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Der Müllunternehmer Hellmut Trienekens, der im Zentrum des Netzwerks stand, agierte nicht nur in Köln unsauber. Der Spiegel sprach vom kriminellen Klüngelsystem der SPD und wies nach, dass sich das System über Wuppertal, Recklinghausen und weitere Städte in Nordrhein-Westfalen erstreckte.

Wuppertal und der größte Korruptionsskandal der Geschichte

Parallel zur Kölner Affäre gerieten auch die Wuppertaler Genossen in den Fokus der Ermittler. Im Umfeld eines Immobilienskandals hatten ein Statiker und ein Bauunternehmer der SPD 1999 Spenden von 180.000 und 250.000 Mark zukommen lassen. Der zuständige Oberstaatsanwalt Alfons Grevener formulierte damals einen Satz, der die ganze Tragweite des NRW-weiten Filzes verdeutlichte: Man stehe vor dem größten Korruptionsskandal in der deutschen Geschichte. Oberbürgermeister Hans Kremendahl stand unter Korruptionsverdacht, entging jedoch einem Abwahlverfahren, weil die SPD-Fraktion im Stadtrat die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit blockierte. Die Bundes-SPD reagierte mit demonstrativer Empörung. Generalsekretär Franz Müntefering versicherte, er habe von den Vorgängen nichts gewusst, und sprach von krimineller Energie, die nötig gewesen sei, um die Gesetze so zu umgehen. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin nannte die Vorgänge ungeheuerlich und unfassbar. Die Distanzierung war reflexhaft, aber das System lief weiter.

Hamburg: Vom Sozialhilfe-Filz zum Cum-Ex-Komplex

Hamburg ist in der Geschichte des SPD-Filzes ein besonderer Fall, weil sich dort die Verflechtungen über Jahrzehnte schichteten und immer neue Formen annahmen. Bereits Ende der neunziger Jahre setzte die CDU einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit dem bezeichnenden Titel PUA Filz ein, der die Machenschaften im sozialdemokratisch geprägten Behördenapparat aufklären sollte. Auslöser war der Fall der SPD-Senatorin Helgrit Fischer-Menzel, die ein Vergabeverfahren zur Therapie Alkoholkranker an sich gezogen und den Millionenauftrag einer Stiftung zugeschanzt hatte, deren Geschäftsführer ihr eigener Ehemann war. Sie trat 1998 zurück, doch der PUA förderte weit mehr zutage: ein personelles, finanzielles und strukturelles Filzgeflecht, das als rechtsfreier Raum beschrieben wurde, gewoben aus Rechtsbeugung und Gesetzesverstößen, Inkompetenz und Vetternwirtschaft.

Zwei Jahrzehnte später erreichte der Hamburger SPD-Filz eine neue Dimension, als der Cum-Ex-Skandal um die Warburg-Bank ans Licht kam. Der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz traf sich mindestens dreimal mit dem Warburg-Chef Christian Olearius, gegen den bereits wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Im Anschluss verzichtete die Stadt Hamburg zunächst auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro an erschlichenem Steuergeld. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, der als Vermittler zwischen Bank und Politik agierte, hatte bei einer Razzia mehr als 200.000 Euro unbekannter Herkunft in einem Bankschließfach liegen. Der Investigativ-Journalist Oliver Schröm von der Hamburger ZEIT attestierte dem Fall einen bis in die Justiz reichenden SPD-Filz, der die verwickelten Politiker schütze. Scholz selbst, der stets volle Transparenz versprochen hatte, fiel vor Untersuchungsausschüssen durch serielle Erinnerungslücken auf, gab Treffen mit Olearius erst zu, als Tagebucheinträge des Bankiers sie unwiderlegbar belegten, und ließ ein mögliches weiteres Treffen mit Kahrs unerwähnt, das ausgerechnet einen Tag vor brisanten Medienanfragen zum Thema stattgefunden haben könnte.

Das Saarland: Wo die Genossen unter sich bleiben

Das Saarland gilt als Paradebeispiel dafür, was geschieht, wenn eine Partei über Jahrzehnte die Machtstrukturen durchdringt. Die SPD, die das Land unter Oskar Lafontaine von 1985 bis 1999 mit absoluter Mehrheit regierte und seit 2022 unter Anke Rehlinger erneut allein regiert, hat ein Netz geschaffen, in dem Partei-, Staats- und Wirtschaftsinteressen kaum noch zu unterscheiden sind. CDU-Landeschef Stephan Toscani beschrieb die Situation treffend als Parteibuch-Politik und Filz in Reinform, eine Diagnose, die sich an konkreten Fällen belegen lässt.

In Neunkirchen zahlte die öffentliche Verkehrsgesellschaft NVG 5.000 Euro in bar für ein SPD-Fest, organisiert vom SPD-Ortsvorsteher, der gleichzeitig Betriebsratschef der NVG war, während der SPD-Oberbürgermeister im Aufsichtsrat der Gesellschaft saß. Diese Zahlung verstieß gleich doppelt gegen das Parteiengesetz: Barspenden über 1.000 Euro sind verboten, und Unternehmen in öffentlicher Hand dürfen überhaupt keine Parteispenden leisten. In Mecklenburg-Vorpommern, wo die SPD ebenfalls stark verankert ist, ermittelte die Staatsanwaltschaft 2025 gegen Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling und seinen Protegé Andreas Walus wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit 430.000 Euro an Corona-Masken-Geldern. Die Dreistigkeit des Falls bestand darin, dass Schmülling seinen Untergebenen trotz laufender Ermittlungen gleich zweimal beförderte und dabei dessen Beurteilung eigenmächtig von gut auf sehr gut hochstufte. Die Staatsanwaltschaft musste Ermittler aus Brandenburg anfordern, weil sie dem eigenen Polizeiapparat in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertraute.

Medienfilz: Wenn der Sender zum Sprachrohr wird

Die Verflechtungen der SPD mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bilden ein eigenes Kapitel des roten Filzes, das besonders problematisch ist, weil es die demokratische Kontrollfunktion der Medien untergräbt. Im NDR-Landesfunkhaus Schleswig-Holstein berichteten 2022 neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertraulich über politische Filter in der Berichterstattung. Führungskräfte würden wie Pressesprecher der Ministerien agieren, kritische Berichte würden heruntergespielt oder verhindert, und es herrsche ein Klima der Angst in der Redaktion. Besonders verstörend war die Enthüllung, dass leitende Redakteure den CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther als den Daniel liebkosten und offenbar auf das Amt des Regierungssprechers schielten. Die Berliner Zeitung diagnostizierte eine bedrohliche Nähe zur politischen Macht in den Chefetagen der Sendeanstalten.

Noch unmittelbarer auf SPD-Verflechtungen wies ein Fall aus dem Jahr 2023 hin, den das Magazin Cicero aufdeckte: Eine NDR-Journalistin porträtierte Bundeskanzler Olaf Scholz und stellte zugleich Rechercheanfragen zum Cum-Ex-Skandal, ohne dass offengelegt wurde, dass sie die Lebensgefährtin eines Hamburger SPD-Politikers war. Dieser SPD-Politiker wiederum war ein enger Freund und ehemaliger Mitbewohner von Scholz. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi, der den Cum-Ex-Skandal maßgeblich aufgearbeitet hatte, kritisierte, es wäre sachlich geboten gewesen, auf das Porträt zu verzichten oder zumindest auf die private Verbindung hinzuweisen. NDR-Intendant Joachim Knuth und Programmchefin Ilka Steinhausen machten die Verbindung jedoch nicht transparent. Der Fall illustriert exemplarisch, wie personelle Verflechtungen zwischen SPD und öffentlich-rechtlichem Rundfunk journalistische Unabhängigkeit aushöhlen können, auch wenn im Einzelfall keine direkte Einflussnahme nachweisbar ist.

Die Blaudszun-Affäre: Wenn Partei, Agentur und Staatskanzlei verschmelzen

Dass der SPD-Filz auch in der Gegenwart lebendig ist, zeigt der Fall Lilly Blaudszun in Mecklenburg-Vorpommern. Die 24-jährige wurde 2026 als persönliche Sprecherin von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Leiterin Kommunikation der SPD angestellt, obwohl sie gleichzeitig als Senior Associate für die PR-Agentur 365 Sherpas arbeitet. Genau diese Agentur hatte zwischen 2022 und 2025 rund 60.000 Euro an Aufträgen von der Staatskanzlei erhalten, freihändig und ohne Ausschreibung. Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Personalie scharf: Die persönliche Wahlkampfsprecherin der Ministerpräsidentin arbeite parallel für eine Agentur, die von eben dieser Ministerpräsidentin aus der Staatskanzlei heraus mit lukrativen Aufträgen versorgt worden sei. Regierungssprecher Andreas Timm wies die Vorwürfe als an den Haaren herbeigezogen zurück, da die Agenturaufträge vor Blaudszuns Tätigkeit vergeben worden seien. Doch der Bund der Steuerzahler stellte die grundsätzlichere Frage, ob hier politische Macht, öffentliche Aufträge und parteipolitischer Wahlkampf zu eng miteinander verzahnt werden. Es ist eine Frage, die sich wie ein roter Faden, oder treffender: ein roter Filz, durch die gesamte Geschichte der SPD zieht.

Die Anatomie eines Systems: Warum sich der rote Filz immer wieder reproduziert

Was die SPD von anderen Parteien unterscheidet, ist nicht die Existenz einzelner Skandale, denn die gibt es überall, sondern die strukturelle Tiefe der Verflechtungen. Die Sozialdemokraten haben über Jahrzehnte in ihren Hochburgen ein System aufgebaut, in dem Parteimitgliedschaft den Zugang zu öffentlichen Ämtern, Aufsichtsratsposten, Medieneinfluss und wirtschaftlichen Vorteilen ermöglicht. Der Kölner Klüngel war kein Ausrutscher, sondern Ausdruck eines seit den siebziger Jahren gewachsenen Netzwerks, wie Rüther selbst zugab. Der Hamburger Filz war kein Einzelfall, sondern ein über Generationen gepflegtes Geflecht aus Politik, Verwaltung und Justiz. Das Saarland ist keine Anomalie, sondern zeigt, was passiert, wenn eine Partei die gesamte Infrastruktur eines Landes durchdringt.

Besonders brisant wird das Muster dort, wo es die mediale Kontrolle berührt. Die Besetzung von Rundfunkräten nach Parteiproporz, die personellen Verflechtungen zwischen SPD-Politikern und NDR-Journalisten und die dokumentierten Versuche, kritische Berichterstattung zu filtern, zeigen, dass der SPD-Filz nicht nur den Staat, sondern auch jene Institutionen erfasst hat, die eigentlich als Korrektiv fungieren sollten. Wenn die Medien, die den Filz aufdecken sollen, selbst Teil des Netzwerks sind, fehlt dem demokratischen System ein entscheidender Kontrollmechanismus. Der Befund ist unbequem, aber empirisch gut belegt: Der rote Filz ist kein historisches Relikt, sondern ein lebendiges System, das sich mit jeder Generation in neuen Formen reproduziert.