Google hat eine weitere Kartellstrafe in Europa verhängt bekommen – Google Hit With Another Antitrust Fine in Europe
Die Europäische Kommission hat gestern eine weitere Kartellstrafe gegen Google ausgesprochen und eine Strafe von 1,49 Mrd. € (1,69 Mrd. $) wegen unlauterer Abschirmung der AdSense-Werbeplattform vom Wettbewerb verhängt. “Heute hat die Kommission gegen Google Geldbußen in Höhe von 1,49 Mrd. EUR wegen illegaler missbräuchlicher Ausnutzung seiner beherrschenden Stellung auf dem Markt für die Vermittlung von Online-Suchanzeigen verhängt. Google hat seine Dominanz in der Online-Suchanzeigenbranche gefestigt und sich durch wettbewerbswidrige vertragliche Beschränkungen auf Websites Dritter vor Wettbewerbsdruck geschützt”, sagte Kommissarin Margrethe Vestager in einer offiziellen Erklärung.
Die jüngste Entscheidung der Europäischen Kommission gegen Google ist keineswegs das erste Mal, dass der Watchdog der EU gegen ein amerikanisches Technologieunternehmen vorgeht. Tatsächlich hat Google selbst erst im vergangenen Jahr einen Vorgeschmack auf die EU-Kartellvorschriften bekommen. Im Juli 2018 verhängte die Europäische Kommission gegen Google eine rekordverdächtige Geldbuße von 4,3 Milliarden Euro wegen Anschuldigungen im Zusammenhang mit Android, nachdem das Unternehmen im Juli 2017 wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens im Zusammenhang mit Google Shopping mit einer Geldstrafe von 2,4 Milliarden Euro (2,7 Milliarden Dollar) belegt worden war.
Wie die folgende Grafik veranschaulicht, haben auch andere Technologieriesen den Zorn der Europäischen Kommission gespürt. Allein Microsoft wurde in den letzten zwei Jahrzehnten viermal mit einer Geldstrafe belegt, darunter dreimal wegen angeblicher Missachtung früherer Kartellsanktionen und wegen des Bruchs von Zusagen aus einem früheren Kartellvergleich. Die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager hat die US-Technologieunternehmen zu einem zentralen Thema gemacht und ist gegen wettbewerbswidriges Verhalten, Steuerumgehung und Missbrauch der Privatsphäre der Nutzer vorgegangen.
The European Commission announced yet another antitrust fine against Google today, imposing a €1.49 billion ($1.69b) penalty for unfairly shielding its AdSense advertising platform from the competition. “Today the Commission has fined Google €1.49 billion for illegal misuse of its dominant position in the market for the brokering of online search adverts. Google has cemented its dominance in online search adverts and shielded itself from competitive pressure by imposing anti-competitive contractual restrictions on third-party websites”, commissioner Margrethe Vestager said in an official statement.
The European Commission’s latest ruling against Google is by no means the first time that the EU’s watchdog has taken action against an American tech company. In fact, Google itself got a taste of EU antitrust regulation as recently as last year. In July 2018, the European Commission hit Google with a record-breaking €4.3 billion fine for allegations related to Android after having fined the company €2.4 billion ($2.7b) for anticompetitive behavior related to Google Shopping in July 2017.
As the following chart illustrates, other tech giants have felt the wrath of the European Commission as well. Microsoft alone has been fined four times over the past two decades including three times for allegedly ignoring previous antitrust sanctions and for breaking promises made in an earlier antitrust settlement. The EU’s competition commissioner, Margrethe Vestager, has made U.S. tech companies a central focus, cracking down on anticompetitive behavior, tax avoidance and mishandling of user privacy.
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