Ludwig Erhard würde staunen – Roland Kochs faszinierend selektive Liebe zum freien Energiemarkt: „Reiche muss hart bleiben“

Wie Roland Koch staatspolitische Verantwortung gegen elegantes Parteikalkül tauscht: Warum seine Kritik an der Öko-Hängematte klug formuliert, aber analytisch unvollständig ist

Die unsichtbaren Milliarden: Was in der Debatte um Windkraft, freie Märkte und Subventionen dezent verschwiegen wird

Roland Koch, ehemaliger CDU-Spitzenpolitiker, hessischer Ministerpräsident und heutiger Chef der Ludwig-Erhard-Stiftung, teilt aus: Die erneuerbaren Energien ruhten sich in einer „Subventions-Hängematte“ aus und müssten sich endlich dem echten Marktwettbewerb stellen. Flankiert wird diese markige Rhetorik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die einen harten Kurswechsel in der Energiepolitik einläutet – weg vom forcierten Ökostrom-Ausbau, hin zu staatlich geförderten Gaskraftwerken. Doch der Vorwurf der Marktverzerrung offenbart bei genauerem Hinsehen eine eklatante Doppelmoral. Während das Ende der Förderung für Wind und Solar als heilsame Rückkehr zur Marktwirtschaft gepriesen wird, klammern Koch und Reiche die massiven, jahrzehntelangen und bis heute andauernden Staatshilfen für Kohle, Gas und Atomkraft konsequent aus. Diese selektive Ordnungspolitik verzerrt nicht nur die historische Wahrheit, sondern gefährdet massiv den deutschen Wirtschaftsstandort. Eine tiefgehende Analyse über parteipolitisches Framing, verfehlte Marktwirtschaft und die Frage, warum Deutschland im globalen Technologie-Wettlauf – etwa bei neuartigen Speichersystemen gegen China – endgültig den Anschluss zu verlieren droht, wenn ideologische Scheuklappen die Energiepolitik diktieren.

Roland Koch hat sich in einem LinkedIn-Kommentar zu dem FAZ-Beitrag von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zu Wort gemeldet. Seine Kernthese: Die Förderung erneuerbarer Energien durch den Staat hat ausgedient. Solar- und Windparkbetreiber müssten ihre Kreativität nun darauf richten, alternative Einsatzmöglichkeiten zu entwickeln, wenn kein Strom gebraucht wird. Hören die bequemen Subventionen auf, so Koch, würden Batteriespeicher, CO₂-Umwandlung und Wasserstoffproduktion so schnell explodieren wie immer, wenn kreative Köpfe aus der „Subventions-Hängematte“ ins Geldverdienen springen müssen. Inhaltlich enthält diese Aussage einen wahren Kern. Doch sie leidet an einer gravierenden Auslassung, die entweder auf Unwissen oder auf kalkuliertes parteipolitisches Framing hindeutet: Koch verschweigt konsequent, dass die gesamte fossile Energiewirtschaft und die Kernenergiebranche seit Jahrzehnten in derselben staatlichen Hängematte liegen – und dies weit komfortabler, als es die erneuerbaren Energien je taten.

Reiches Kurs: Ein energiepolitisches Scheidepunkt-Narrativ

Katherina Reiche hat im September 2025 ihr energiepolitisches Konzept mit einem Zehn-Punkte-Plan vorgestellt und dabei von einem „Scheidepunkt“ der deutschen Energiewende gesprochen. Ihr Argument: Nach Jahren des Fokus auf Klimaschutz und den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien müssen nun Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Strom in den Vordergrund treten. Der Ausbau der Erneuerbaren soll zurückgefahren werden, neue Gaskraftwerke sollen entstehen – ein Kurswechsel, den die energieintensive Industrie begrüßt, während Umweltverbände Alarm schlagen.

Wenige Monate später, im April 2026, veröffentlichte Reiche in der FAZ einen Beitrag unter dem Titel „Schluss mit der Selbsttäuschung in der Energiepolitik“, in dem sie konstatierte, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch 2025 gerade einmal bei knapp einem Fünftel gelegen habe. Die Branche der erneuerbaren Energien sei gereift und müsse nun Verantwortung übernehmen – systemisch wie finanziell. Gleichzeitig unterstütze sie die Energiewende, betonte Reiche, aber Klimaschutz ohne Bezahlbarkeit sei politisch nicht tragfähig und Klimaschutz ohne Versorgungssicherheit strategisch unklug. Das klingt ausgewogen, und in der Tat enthält diese Aussage eine Vernunft, die schwer zu bestreiten ist.

Das Problem liegt jedoch nicht in der Kernbotschaft von Reiche, sondern im Rahmen, in dem sie kommuniziert wird. Zeitgleich mit der Förderkürzungsdiskussion für private Solaranlagen plant die Bundesregierung milliardenschwere Subventionen für neue Gaskraftwerke. Noch in diesem Jahr, 2026, sollen Kapazitäten von 12 Gigawatt neuer steuerbarer Leistung ausgeschrieben werden, von denen 10 Gigawatt auf Gaskraftwerke zugeschnitten sind. Diese sollen über einen staatlich finanzierten Kapazitätsmechanismus bezahlt werden – also genau jene Art staatlicher Beihilfe, die Reiche und Koch für erneuerbare Energien als schädlich bezeichnen. Laut internen Regierungsdokumenten könnte das Gesamtvolumen der für Gaskraftwerke ausgeschriebenen Kapazitäten sogar auf 41 Gigawatt anwachsen.

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Kochs rhetorische Falle: Die selektive Anwendung des Marktwirtschaftsprinzips

Roland Koch präsentiert seine Forderung nach dem Ende der Subventionen für erneuerbare Energien als Rückkehr zur Marktwirtschaft im Geiste Ludwig Erhards. Klingt vernünftig – ist es aber nur zur Hälfte. Denn der zentrale Widerspruch seines gesamten Kommentars liegt darin: Er fordert Marktwirtschaft für Windräder und Solaranlagen, während fossile Energieträger in Deutschland weiterhin mit zweistelligen Milliardenbeträgen subventioniert werden. Das Umweltbundesamt identifizierte zuletzt über 40 klimaschädliche Subventionen im Wert von rund 65 Milliarden Euro pro Jahr. Eine aktuellere Berechnung kommt sogar auf 85,3 Milliarden Euro für das Jahr 2023, wobei allein 32,6 Milliarden auf krisenbedingte Energieschutzmaßnahmen seit dem Ukraine-Krieg entfallen.

Deutschland hatte sich 2009 gemeinsam mit anderen G7-Staaten verpflichtet, die Förderung fossiler Energieträger bis 2025 zu beenden. Stattdessen wurden die entsprechenden Subventionen in diesem Zeitraum um 49 Prozent gesteigert – der zweithöchste Anstieg innerhalb der gesamten G7-Gruppe. Von alledem findet sich in Kochs Kommentar, der sich auf die Ludwig-Erhard-Plattform bezieht, kein einziges Wort. Das ist keine Lücke – das ist eine Auslassung, die das Narrativ gezielt verzerrt. Wenn marktwirtschaftliche Prinzipien nur für den Teil der Energiewirtschaft gelten sollen, der politisch unliebsam ist, handelt es sich nicht um Ordnungspolitik, sondern um Interessenpolitik.

Die Metapher der „Subventions-Hängematte“ ist rhetorisch wirkungsvoll, aber analytisch halbgar. Sie trifft einen Nerv, weil sie auf ein echtes Problem hinweist: dass dauerhafte staatliche Stützung marktfremde Strukturen konserviert. Aber dieselbe Metapher müsste konsequenterweise auch für jene Konzerne gelten, die über Jahrzehnte von staatlichen Abnahmegarantien, Steuerbefreiungen, Haftungsprivilegien und politisch gesicherter Nachfrage profitiert haben – und das in einem Maßstab, der die EEG-Förderung historisch weit übertrifft. Wer nur die eine Seite der Waage beschriftet, betreibt keine Analyse. Er betreibt Framing.

Das Subventionsparadox der fossilen Industrie: Was Koch verschweigt

Die Geschichte der deutschen Energiesubventionen ist eine Geschichte der Doppelmoral – und sie beginnt nicht mit dem EEG, sondern viele Jahrzehnte früher. Die Steinkohle ist das deutlichste Beispiel. Allein zwischen 1958 und der Schließung der letzten Zeche im Jahr 2018 haben Bund und das Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam rund 128 Milliarden Euro für die Subventionierung des heimischen Steinkohleabbaus aufgewendet. Nimmt man alle Finanzhilfen, Steuervergünstigungen und budgetunabhängigen staatlichen Regelungen zusammen, erhöht sich diese Summe für den Zeitraum 1950 bis 2008 auf rund 330 Milliarden Euro. Der Wirtschaftshistoriker Franz-Josef Brüggemeier schätzte die Gesamtsumme bis zum Ende des deutschen Steinkohlebergbaus auf 200 bis 300 Milliarden Euro. Profitiert haben davon primär nicht die Bergleute, sondern Konzerne wie E.on, RWE, Thyssen-Krupp und Hoesch, die als Gesellschafter der Ruhrkohle AG über komplizierte Verrechnungsmechanismen Milliarden abführten.

Betrachtet man die Atomkraft, wird das Bild noch deutlicher. Eine vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace erstellte Studie beziffert die staatlichen Förderungen der deutschen Atomenergie im Zeitraum 1950 bis 2010 auf mindestens 204 Milliarden Euro – zuzüglich weiterer anfallender Kosten bis zum endgültigen Ausstieg ohne Laufzeitverlängerung. Die wahren Kosten wurden dabei systematisch weggerechnet und verschleiert: Direkte Finanzhilfen des Bundes, Forschungsförderung in Höhe von 22,8 Milliarden Euro, Kosten für die gescheiterten Atommüllendlager Asse II und Morsleben, Steuervergünstigungen durch die Entsorgungsrückstellungen in Höhe von mindestens 54,8 Milliarden Euro bis 2008. Der Steuerzahler subventionierte jede Kilowattstunde Atomstrom mit 4,3 Cent – das ist mehr als das Doppelte der seinerzeit gültigen EEG-Umlage von zwei Cent. Nicht subventioniert waren damit die tatsächlichen Sicherheitskosten und Ewigkeitslasten der nuklearen Abfallentsorgung, die noch heute auf den öffentlichen Haushalten lasten.

Die Gaslobby ist das dritte große Kapitel der fossilen Subventionsgeschichte, das in der Gegenwart fortgeschrieben wird. Eine Studie von LobbyControl aus dem Jahr 2024 zeigt, wie Unternehmen und Verbände der Gaswirtschaft die deutsche Energiepolitik über Jahrzehnte geprägt haben. Altkanzler Gerhard Schröder, dessen Einfluss als Vorsitzender von Aufsichtsgremien russischer Öl- und Gaskonzerne nur die Spitze des Eisbergs war, öffnete der Gasindustrie gezielt Türen in die deutsche Politik. Bundesregierungen pflegten einseitig Kontakte zur Gasindustrie, während die Deutsche Energie-Agentur (dena) als bundeseigenes Unternehmen de facto als Lobbykanal in das Wirtschaftsministerium fungierte. Das Ergebnis: Deutschland machte sich energiepolitisch von russischem Gas abhängig und verpasste den rechtzeitigen Umstieg auf erneuerbare Energien – mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen, die sich ab 2022 in dramatischen Energiepreisanstiegen manifestierten.

Der neue fossile Lock-in: Gaskraftwerke als Subventionsprojekt der Gegenwart

Die Subventionslogik der fossilen Industrie ist kein historisches Phänomen. Sie setzt sich in der Gegenwart unvermindert fort. Die aktuell von Wirtschaftsministerin Reiche vorangetriebene Kraftwerksstrategie plant milliardenschwere staatliche Förderung für den Bau neuer Gaskraftwerke, die über eine neue Umlage auf den Strompreis finanziert werden soll. Bis zu 12 Gigawatt neue steuerbare Kapazität sollen noch in diesem Jahr 2026 ausgeschrieben werden, wobei 10 Gigawatt mit einem sogenannten Langfristkriterium auf Gaskraftwerke zugeschnitten sind und Batteriespeicher praktisch ausschließen. Laut internen Dokumenten könnte das Gesamtvolumen bis 2029 auf 41 Gigawatt anwachsen. Da Gaskraftwerke, die nur zur Abdeckung von Dunkelflauten genutzt werden, wirtschaftlich kaum rentabel zu betreiben sind, plant die Bundesregierung einen Kapazitätsmechanismus, bei dem Betreiber für die bloße Vorhaltung von Strom bezahlt werden – also eine staatliche Subvention für die Existenz des Kraftwerks, unabhängig davon, ob Strom erzeugt wird oder nicht.

Dies ist strukturell nichts anderes als die EEG-Einspeisevergütung, nur ohne die Klimaschutzwirkung. Wer für erneuerbare Energien das Ende staatlicher Absicherung fordert und gleichzeitig für Gaskraftwerke einen staatlich finanzierten Kapazitätsmarkt aufbaut, betreibt keine Marktwirtschaft. Er betreibt Industriepolitik zugunsten der fossilen Energiebranche, verpackt in die Sprache der Marktwirtschaft. Dass der Industriestrompreis, den Reiche ebenfalls plant – ein staatlich subventionierter Strompreis von fünf Cent je Kilowattstunde für energieintensive Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von rund zehn Milliarden Euro bis 2035 – in Brüssel wegen beihilferechtlicher Bedenken auf erhebliche Widerstände stößt, unterstreicht die Inkonsistenz dieser Politik.

Das Bundeswirtschaftsministerium, das Reiche leitet, hat selbst gewarnt, dass dieses Vorhaben an den EU-Beihilferegeln scheitern könnte. Im März 2026 attackierte die SPD Reiche scharf, weil bis dahin noch kein formeller Antrag in Brüssel eingereicht worden war. Gleichzeitig fließen Milliarden in den Gasinfrastrukturausbau: Die Bundesregierung stimmte einem Abkommen mit den Niederlanden zur gemeinsamen Erdgasförderung vor der Nordseeinsel Borkum zu. Die Gesamtlogik erscheint widersprüchlich: Subventionen für eine gereifte erneuerbare Energiebranche werden infrage gestellt, während für fossile Kapazitäten neue, umfangreiche staatliche Stützungsstrukturen aufgebaut werden.

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Was die Innovatoren wirklich bremst: Das Problem mit der falschen Diagnose

Kochs Kernthese hat einen wahren Kern, der ernst genommen werden sollte. Es ist richtig, dass Dauersubventionen die Innovationsdynamik verzerren können. Es ist auch richtig, dass erneuerbare Energien heute so weit gereift sind, dass Solar- und Windkraft in großen Teilen wettbewerbsfähig sind. Die sinkenden Systemkosten und die wachsende Marktreife rechtfertigen eine schrittweise Neugestaltung der Fördersystematik. Das sogenannte Solarspitzengesetz, das im Februar 2025 in Kraft trat und EEG-Vergütungen bei negativen Börsenstrompreisen streicht, ist ein Schritt in diese Richtung. Es schafft einen direkten marktwirtschaftlichen Anreiz, Strom nicht dann ins Netz einzuspeisen, wenn er nicht gebraucht wird – sondern ihn zu speichern oder für andere Zwecke zu nutzen.

Was Koch jedoch ignoriert, ist, dass die Innovatoren auf dem Feld der Speichertechnologien, der Power-to-X-Lösungen und der Wasserstoffproduktion bereits längst aktiv sind – und das seit Jahren, nicht erst seit einer potenziellen Subventionsstreichung. Der Ausbau von Batteriespeichern in Deutschland hat im Jahr 2025 einen neuen Rekord erreicht: Mehr als zwei Millionen Speicheranlagen sind inzwischen installiert. Allein zwischen Januar und Juli 2025 kamen über 318.000 neue Anlagen mit einer Gesamtleistung von gut 2.000 Megawatt hinzu. Bis Ende 2025 rechnete das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien mit 2,3 Millionen Batteriespeichern in Betrieb. Die Zahl der Stunden mit negativen Strompreisen hat sich seit 2024 nahezu verdoppelt – ein klares Signal für wachsende Überproduktionsphasen, die ohne Speicher und Flexibilitätsoptionen zu Milliardenverschwendung führen.

Eine Studie der Leibniz Universität Hannover und des Instituts für Solarenergieforschung Hameln zeigt, dass bis 2050 rund 35 Prozent des produzierten erneuerbaren Stroms gespeichert oder in Wasserstoff umgewandelt werden müssen, um effizient genutzt zu werden. Geschieht das nicht, steigen die Gesamtkosten der Transformation um bis zu 60 Milliarden Euro – vor allem wegen dann notwendiger fossiler Backup-Kapazitäten. Die Forschungsgruppe errechnete, dass dafür Elektrolyseure mit einer installierten Leistung von 70 Gigawatt sowie rund 600 Gigawattstunden an Batteriespeichern benötigt werden – das entspricht dem Dreißigfachen der aktuellen Gesamtkapazität. Der Innovationsdruck existiert. Was fehlt, sind faire Rahmenbedingungen, die Speichern ermöglichen, im Wettbewerb mit fossilen Flexibilitätsressourcen zu bestehen.

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Die chinesische Herausforderung: Salzakkus und Natrium-Ionen-Technologie

Kochs Aussage, kreative Köpfe würden aus der Subventions-Hängematte herausspringen und Innovationen erzwingen, verkennt die globale Wettbewerbslage fundamental. Denn jene Innovation, auf die er zu warten scheint – preiswerte, skalierbare Batteriespeicherlösungen –, kommt nicht aus Deutschland, nicht aus Europa, sondern aus China. CATL, der weltgrößte Batteriehersteller, hat mit seiner sogenannten Naxtra-Plattform für Natrium-Ionen-Batterien bereits 2025 erste Produkte marktreif gemacht. Nach Unternehmensangaben sollen Natrium-Ionen-Batterien ab 2026 in vier Schlüsselbereichen großflächig eingesetzt werden: in Batteriewechselsystemen, Pkw, Nutzfahrzeugen sowie in der stationären Energiespeicherung.

Die strategische Bedeutung dieser Technologie ist enorm. Natrium ist als Bestandteil von Kochsalz so häufig wie Sand am Meer und macht teure, geopolitisch sensible Rohstoffe wie Lithium oder Kobalt überflüssig. Die Natrium-Ionen-Zellen von CATL erreichen Energiedichten von bis zu 175 Wh/kg, sind damit auf Augenhöhe mit vielen Lithium-Eisenphosphat-Zellen und bieten gleichzeitig deutliche Vorteile bei der Kälteleistung – dreifach so gut wie Lithium-Akkus bei minus 30 Grad. Die Kombination aus niedrigem Preis, breiter Rohstoffverfügbarkeit, hoher Sicherheit und ausreichender Energiedichte macht Natrium-Ionen-Akkus zur idealen Technologie für stationäre Großspeicher.

Die entscheidende Frage ist: Warum gelingt China dieser Durchbruch, während Deutschland und Europa hinterherhinken? Die Antwort liegt nicht darin, dass China auf Subventionen verzichtet. Im Gegenteil – die chinesische Batterieindustrie wurde und wird massiv staatlich gefördert. CATL profitierte von staatlichen Forschungsgeldern, Markterschließungshilfen und strategischen Importschutzmaßnahmen. Der Unterschied besteht darin, dass der chinesische Staat seine Förderung konsequent auf strategische Zukunftstechnologien ausrichtete, anstatt die bestehende fossile Infrastruktur mit denselben Mitteln am Leben zu erhalten. Gleichzeitig warnte der Fraunhofer-Verbund Energietechnologien bereits 2024 eindringlich vor einem 30-prozentigen Rückgang der Forschungsförderung für Schlüsseltechnologien der Energiewende in Deutschland – ein Rückgang, der Innovation nicht fördert, sondern verhindert.

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Power-to-X und CO₂-Verwertung: Die Technologien sind da – die Rahmenbedingungen fehlen

Koch hat in seiner Aussage über alternative Einsatzmöglichkeiten für Überschussstrom recht: Batteriespeicherung, CO₂-Umwandlung und Wasserstoffproduktion sind die logischen Antworten auf die strukturelle Herausforderung volatiler erneuerbarer Einspeisung. Und tatsächlich arbeiten Forscher, Unternehmen und Ingenieure bereits intensiv daran. Die Zahl der Power-to-X-Projekte in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Im Jahr 2021 waren bereits 36 Power-to-X-Anlagen in Betrieb, vor allem Power-to-Gas-Anlagen mit dem Endprodukt Wasserstoff. Der Bedarf an Elektrolyseleistung bis 2050 wird auf 70 Gigawatt geschätzt – ein Markt, der bislang kaum erschlossen ist und enormes industrielles Potenzial birgt.

Auch bei der CO₂-Verwertung (Carbon Capture and Utilisation, CCU) steigt die globale Produktionskapazität für CO₂-basierte Produkte inzwischen auf mehr als 1,5 Millionen Tonnen jährlich an. Deutsche Unternehmen sind in diesem Bereich durchaus aktiv. CMBlu Energy aus dem bayerischen Alzenau entwickelt etwa großformatige organische Festkörperbatterien auf Lignin-Basis – also einem pflanzlichen Abfallstoff der Papierindustrie – ohne kritische Rohstoffe wie Lithium, Kobalt oder Nickel. Das Unternehmen hat diese Technologie in Pilotprojekten erfolgreich getestet und arbeitet mit großen Industriepartnern an der Umsetzung. Das ist kein Beweis für das Scheitern, sondern für den Erfolg deutschen Innovationsgeistes – auch unter dem bestehenden Fördersystem.

Das Problem liegt nicht in fehlender Kreativität, sondern in fehlenden fairen Marktbedingungen. Batteriespeicher werden im aktuellen System systematisch schlechtergestellt als konventionelle Kraftwerke: bei Ausschreibungen über De-Rating-Faktoren, bei Netzentgelten und über die Kraftwerksstrategie, die 10 der 12 ausgeschriebenen Gigawatt auf Gaskraftwerke beschränkt und Speichern faktisch nur 2 Gigawatt lässt. Eine Investitionsförderung für Gaskraftwerke, die ökonomisch nicht rentabel sind, verzerrt den Markt zuungunsten von Speicherlösungen, die marktwirtschaftlich profitabler sein könnten. Wer Innovationsdruck durch Subventionsabbau erzeugen will, darf nicht gleichzeitig die Konkurrenten der Innovation staatlich stützen.

Parteipolitisches Kalkül oder energiepolitische Diagnose?

Kochs Äußerung, „Reiche muss hart bleiben“, ist ein Satz, der mehr verrät, als er verbirgt. Er ist kein Beitrag zur energiepolitischen Debatte. Er ist ein Signal an die CDU-Parteiführung: Kurs halten, keine Kompromisse, keine Rücksicht auf die Differenziertheit des Themas. Das ist parteipolitisches Denken, kein staatspolitisches Ringen um die bestmögliche Lösung. Koch weiß sehr genau, dass die Frage der Energiesubventionen keine ist, die sich durch Standhalten gegenüber einer Branche löst. Sie ist eine systemische Frage, die eine kohärente Ordnungspolitik für alle Energieträger erfordert – einschließlich Gas, Atomkraft und Kohle.

Dass Kochs Aussagen dennoch strategisch aufgehen können, liegt an ihrer rhetorischen Wirkung im politischen Binnenraum der Union. Die Rede von der „Subventions-Hängematte“ bedient das Bild der ineffizienten, staatsabhängigen Windkraft- und Solarbranche und bestärkt jene politischen Kräfte, die grundsätzlich gegen die Entwicklung der erneuerbaren Energien sind. Gleichzeitig schadet Kochs Aussage exakt jenen Menschen, die er für seine Argumentation instrumentalisiert: den Erfindern, Forschern und Unternehmern, die bereits seit Jahren an Speicherlösungen, Wasserstoffanwendungen und CO₂-Verwertungskonzepten arbeiten. Wer sie in denselben Topf mit subventionsabhängiger Rentenlawine wirft, diskreditiert echte Innovationsarbeit zugunsten politischer Rhetorik.

Das Framing verfehlt außerdem sein Ziel, wenn man es auf Kohärenz prüft. Der wirtschaftsliberale Imperativ der Ludwig-Erhard-Stiftung – Marktwirtschaft, keine Staatseingriffe, Wettbewerb statt Protektion – müsste logischerweise zur Forderung führen, sämtliche Energiesubventionen abzubauen: die für Windkraft und Photovoltaik ebenso wie die für Steinkohle-Ewigkeitslasten, den Kapazitätsmechanismus für Gaskraftwerke, den Industriestrompreis und die historischen Atomkrafthaftungsprivilegien. Wer stattdessen selektiv eine Branche anklagt und die anderen schweigend durchwinkt, betreibt keine Ordnungspolitik. Er betreibt Interessenvertretung im Gewand der Prinzipientreue.

Die Spaltung des energiepolitischen Lagers, die Koch mit seiner Aussage betreibt, ist die eigentlich gefährliche Folge dieser Rhetorik. Die erneuerbare Energiewirtschaft und die Speicher- und Wasserstoffbranche sind keine Gegner. Sie sind zwei Seiten derselben technologischen Notwendigkeit. Wer die Förderung erneuerbarer Erzeuger angreift, ohne gleichzeitig faire Marktbedingungen für Speicher und Flexibilitätsanbieter zu fordern, schwächt das gesamte System – und stärkt am Ende die fossilen Incumbents, die seit sieben Jahrzehnten von staatlicher Protektion profitieren.

Vom Lager-Denken zur staatspolitischen Verantwortung

Die eigentliche Frage, die aus Kochs Analyse folgt, ist eine staatspolitische, keine parteipolitische: Wie gestaltet man den Übergang von einem subventionsgestützten Energiesystem zu einem marktwirtschaftlich robusten? Diese Frage hat keine einfache Antwort, aber sie hat klare Bedingungen. Erstens müssen Subventionen für alle Energieträger nach denselben Maßstäben bewertet werden – Kohle, Gas, Atom und Erneuerbare. Zweitens muss der Abbau von Fördermechanismen parallel zur Schaffung fairer Marktbedingungen erfolgen, nicht als isolierter Eingriff zugunsten einzelner Branchen. Drittens darf die Kraftwerksstrategie keinen fossilen Lock-in erzeugen, der die Anreize für Speicher- und Wasserstoffinvestitionen für die nächsten zwei Jahrzehnte untergräbt.

Dass die Zahl der Stunden mit negativen Strompreisen seit 2024 nahezu doppelt so hoch ist wie in den Vorjahren, zeigt: Das Marktproblem der erneuerbaren Energien ist kein Problem mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, sondern ein Problem fehlender Systemintegration. Strom wird in großen Mengen produziert, aber nicht sinnvoll genutzt, weil Speicher fehlen und der Netzausbau hinterherhinkt. Laut einer Analyse im Auftrag der Bundesnetzagentur gingen allein im Jahr 2025 durch nicht abrufbaren Überschussstrom rund 300 Millionen Euro verloren. Das sind keine theoretischen Verluste. Das ist reales Kapital, das in Speichersysteme hätte fließen können.

Die Lösung liegt in technologieoffenen Rahmenbedingungen, die Speicher, Elektrolyseure und Flexibilitätsanbieter gleichberechtigt neben Gaskraftwerken in Marktmechanismen einbeziehen. Die Kraftwerksstrategie, die 10 von 12 ausgeschriebenen Gigawatt faktisch für Gaskraftwerke reserviert, tut genau das Gegenteil. Sie zementiert fossile Strukturen auf Kosten dezentraler, innovationsgetriebener Alternativen. Das ist nicht der Geist Ludwig Erhards – das ist der Geist der Energielobby, die seit Jahrzehnten versteht, ihre Interessen als Systemnotwendigkeit zu verkleiden.

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Konsequenzen für die energiepolitische Debatte

Kochs Intervention ist deshalb problematisch, weil sie die eigentliche Reformdiskussion vergiftet. Es gibt gute Gründe, das EEG-System weiterzuentwickeln und Fördersystematiken anzupassen. Das Solarspitzengesetz, das die Vergütung bei negativen Strompreisen streicht, ist ein solcher vernünftiger Schritt. Auch eine stärker marktorientierte Direktvermarktung mit Anreizen für flexible Fahrweisen und die Kombination von Erzeugungsanlagen mit Speichern würde den Innovationsdruck erhöhen, ohne kreative Unternehmer zu diskreditieren. Solche Reformen aber erfordern einen breiten Konsens – und der wird unmöglich, wenn eine der prominentesten wirtschaftsliberalen Stimmen des Landes die erneuerbaren Energieanbieter pauschal als Subventionsempfänger stigmatisiert, während er die strukturell weit teurere fossile Industrie mit Schweigen durchgehen lässt.

Die Innovatoren, die Koch in seiner Subventionskritik angeblich freizusetzen hofft, werden durch seine Aussage nicht motiviert. Sie werden beschädigt. Denn Investoren, Banken und Kooperationspartner lesen Kochs Aussagen und leiten daraus politische Risikoeinschätzungen ab. Wenn der Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung und Ex-Ministerpräsident eines wichtigen Bundeslands suggeriert, dass die gesamte erneuerbare Energieindustrie in der Hängematte liegt, sendet das ein Signal, das Kapitalzuflüsse in Speichertechnologien, Wasserstoffprojekte und CO₂-Verwertungsanlagen erschwert – genau jene Technologien, deren Förderung er gleichzeitig einfordert. Die Rhetorik und die Intention widersprechen sich fundamental.

Deutschland steht an einem energiepolitischen Scheideweg, das ist richtig. Aber die Richtung, in die Koch und Reiche das Land lenken wollen, verdient eine kritischere Begleitung als die Aussage: „Reiche muss hart bleiben.“