Berlins großer Staatsumbau: Sozialer Aufbruch oder ökonomische Überforderung? – Vergesellschaftung, Neubau, Klimaschutz

100.000 neue Wohnungen, höhere Steuern, große Pläne: Berlins riskanter Umbau

Berlin will den Wohnungsmarkt neu ordnen – doch wer bezahlt die Rechnung?

Berlin steht möglicherweise vor einem tiefgreifenden politischen Kurswechsel. Linke, Grüne und SPD wollen den Wohnungsmarkt stärker staatlich steuern, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und zugleich in soziale Leistungen, Klimaschutz, Verkehr und Zukunftsbranchen investieren. Zu den besonders weitreichenden Vorhaben zählen 100.000 neue Wohnungen bis 2031 und die geplante Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände, für die eine Entschädigungsobergrenze von 16 Milliarden Euro vorgesehen ist. Hinzu kommen höhere Einnahmen aus Steuern und Gebühren sowie das Versprechen, den Haushalt zu konsolidieren.

Die Ziele sind ambitioniert – und treffen auf eine Stadt mit hohen Mieten, schwachem Neubau, angespannten öffentlichen Finanzen und einer Verwaltung, die viele ihrer Aufgaben nur langsam bewältigt. Dabei geht es nicht allein darum, ob einzelne Maßnahmen politisch wünschenswert sind. Entscheidend ist, ob Berlin sie gleichzeitig finanzieren, rechtssicher ausgestalten und tatsächlich umsetzen kann. Denn ein Eigentümerwechsel schafft noch keine neue Wohnung, zusätzliche Einnahmen lösen nicht automatisch den Investitionsstau, und neue Vorgaben können private Bau- und Unternehmensinvestitionen bremsen, wenn sie nicht mit verlässlichen Rahmenbedingungen verbunden sind.

Der geplante Kurs vereint Umverteilung, öffentliche Investitionen, Regulierung und Standortförderung. Darin liegen Chancen: Ein stärkerer kommunaler Wohnungsbestand, schnellere Genehmigungen und bessere Infrastruktur könnten die Lebensqualität erhöhen und langfristig die Produktivität der Stadt stärken. Doch es gibt auch Zielkonflikte – etwa zwischen Neubau und Flächenschutz, sozialer Entlastung und finanzieller Tragfähigkeit oder zusätzlichen Aufgaben und begrenzter Verwaltungskapazität. Ob aus dem großen politischen Versprechen ein tragfähiges Wirtschafts- und Sozialprojekt wird, hängt deshalb vor allem von Prioritäten, konkreten Finanzierungsplänen und einer konsequenten Umsetzung ab.

16 Milliarden für Eigentumstransfer, 100.000 neue Wohnungen und höhere Steuern: Berlin wettet gegen seine eigenen Engpässe

Berlin steht möglicherweise vor einem politischen Kurswechsel, dessen ökonomische Bedeutung weit über einzelne sozialpolitische Projekte hinausgeht. Linke, Grüne und SPD verbinden in ihrem gemeinsamen Regierungsansatz eine deutlich stärkere staatliche Steuerung des Wohnungsmarktes mit hohen Investitionsansprüchen, erweiterten Sozialleistungen, einer beschleunigten Klimatransformation und einer aktiveren Migrations- und Teilhabepolitik. Gleichzeitig soll der Haushalt konsolidiert, die Wirtschaft gestärkt, die Verwaltung modernisiert und die öffentliche Infrastruktur leistungsfähiger werden. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob einzelne Ziele gesellschaftlich wünschenswert sind. Entscheidend ist, ob die vielen Ziele gleichzeitig finanzierbar, administrativ umsetzbar und rechtlich belastbar sind.

Der Plan ist weder bloß ein radikales linkes Manifest noch ein in sich geschlossenes wirtschaftspolitisches Modernisierungsprogramm. Er enthält Elemente klassischer Umverteilung, ordnungspolitischer Regulierung, öffentlicher Investitionspolitik und technologieorientierter Standortförderung. Gerade diese Mischung macht eine nüchterne Bewertung notwendig. Manche Vorhaben können Marktversagen korrigieren und langfristig die Produktivität der Stadt erhöhen. Andere binden sehr viel Kapital, ohne kurzfristig zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Wieder andere liegen gar nicht in der alleinigen Entscheidungskompetenz Berlins. Ökonomisch wird der Erfolg daher weniger an der politischen Etikettierung als an Priorisierung, Ausgestaltung und Umsetzung gemessen werden.

Eine wachsende Stadt mit strukturellem Angebotsproblem

Berlin hat ein grundlegendes Mengenproblem. Die Stadt wächst weiter, während der Wohnungsbau zuletzt deutlich an Dynamik verloren hat. Ende 2025 gab es rund 2,07 Millionen Wohnungen. Der Bestand nahm binnen eines Jahres nur um knapp 10.800 Einheiten zu. Zugleich wurden 2025 lediglich rund 11.000 Wohnungen fertiggestellt, deutlich weniger als in den Jahren zuvor. Dem steht eine Bevölkerung von etwa 3,7 Millionen Menschen nach amtlicher Fortschreibung beziehungsweise rund 3,9 Millionen gemeldeten Hauptwohnsitzen gegenüber. Unterschiedliche statistische Konzepte ändern nichts am Kernbefund: Mehr Haushalte konkurrieren um einen nur langsam wachsenden Bestand.

Die Folgen sind hohe Angebotsmieten, eine starke Spreizung zwischen alten Bestandsverträgen und Neuvermietungen sowie zunehmende Verdrängungsrisiken. Die mittlere Angebotsmiete lag 2025 bei 15,78 Euro je Quadratmeter. Gleichzeitig lagen Neuvertragsmieten im Bereich der kommunalen und wohnungswirtschaftlich gebundenen Unternehmen deutlich niedriger. Diese Differenz erklärt, warum Menschen an bestehenden Verträgen festhalten, selbst wenn die Wohnung nicht mehr zu ihrer Lebenssituation passt. Der sogenannte Lock-in-Effekt verschlechtert die Nutzung des Bestands: Familien bleiben in zu kleinen, ältere Menschen in zu großen Wohnungen, weil ein Umzug trotz kleinerer Fläche teurer sein kann.

Vor diesem Hintergrund ist das Ziel von 100.000 Baugenehmigungen und daraus entstehenden 100.000 Wohnungen bis 2031 grundsätzlich nachvollziehbar. Umgerechnet wären im Durchschnitt etwa 20.000 Genehmigungen pro Jahr notwendig. Das liegt deutlich über dem zuletzt erreichten Niveau. Genehmigungen sind zudem noch keine Fertigstellungen. Hohe Finanzierungskosten, teure Grundstücke, Fachkräftemangel, komplexe Baustandards und lange Planungsverfahren können dazu führen, dass genehmigte Projekte nicht oder erst Jahre später gebaut werden. Der politische Anspruch ist deshalb nur glaubwürdig, wenn aus der Mengenangabe ein belastbarer Produktionsplan wird.

Neubau entscheidet über die Glaubwürdigkeit

Der stärkste Teil des Wohnungsprogramms ist nicht die Vergesellschaftung, sondern der Versuch, zusätzliche Wohnungen in allen drei Segmenten zu schaffen: kommunal, genossenschaftlich und privat. Mindestens die Hälfte des Neubaus soll durch landeseigene Wohnungsunternehmen oder gemeinwohlorientierte Akteure entstehen. Auf landeseigenen Grundstücken sollen bis zu 25 Prozent für genossenschaftlichen Wohnungsbau vorgesehen werden. Gleichzeitig sollen private Investoren unterstützt, Genehmigungsverfahren digitalisiert und standardisiert sowie Genehmigungsfiktionen genutzt werden.

Diese Verbindung kann funktionieren, sofern die Akteure nicht gegeneinander ausgespielt werden. Berlin benötigt kommunale Gesellschaften, weil sie Wohnungen dauerhaft zu politisch kontrollierbaren Bedingungen anbieten können. Es benötigt Genossenschaften, weil sie langfristige Bindung mit Eigenverantwortung verbinden. Und es benötigt private Investitionen, weil das notwendige Bauvolumen nicht allein aus öffentlichen Bilanzen finanziert werden kann. Eine Politik, die eine Gruppe ideologisch bevorzugt und die anderen faktisch verdrängt, würde die Kapazität des Gesamtsystems reduzieren.

Ökonomisch problematisch wird es, wenn die Anforderungen an private Projekte so weit steigen, dass Vorhaben nicht mehr rentabel sind. Ein Anteil von 50 Prozent mietpreisgebundener Wohnungen in der kooperativen Baulandentwicklung kann sozialpolitisch attraktiv sein, erhöht aber den Finanzierungsdruck auf den frei vermieteten Teil oder senkt den tragbaren Grundstückspreis. In angespannten Märkten kann das funktionieren, wenn Planungsgewinne ausreichend hoch sind. Bei hohen Zinsen und Baukosten kann dieselbe Quote Projekte jedoch verhindern. Eine starre Regel wäre deshalb weniger sinnvoll als ein transparentes Modell, das Bodenwert, Förderhöhe, Standort und Baukosten berücksichtigt.

Der Umbau leerer Büros, Dachaufstockungen, Nachverdichtung und die Überbauung untergenutzter Grundstücke sind wichtige Ergänzungen. Sie können Infrastruktur besser auslasten und zusätzliche Flächenversiegelung vermeiden. Allerdings sind sie technisch oft teurer als vermutet. Gebäudetiefe, Brandschutz, Statik, Schallschutz und fehlende Freiflächen begrenzen die Umnutzung. Eine Umbauagentur kann Transaktionskosten senken, ersetzt aber keine wirtschaftliche Machbarkeit. Netto-Null-Versiegelung bis 2030 und ein sehr ambitionierter Neubaupfad stehen zudem in einem realen Zielkonflikt. Dieser lässt sich nur durch höhere Dichte, schnellere Umnutzung und klare Entscheidungen über geeignete Bauflächen entschärfen.

Vergesellschaftung: teuer, langsam und ökonomisch ambivalent

Das politisch sichtbarste Projekt ist die geplante Überführung großer privater Wohnungsbestände in Gemeineigentum. Betroffen wären Unternehmen mit mindestens 10.000 Wohnungen in Berlin, wobei jeweils ein Grundbestand von 10.000 Einheiten verbleiben soll. Genossenschaften, gemeinwohlorientierte Akteure und nach dem 1. Januar 2021 errichtete Wohnungen wären ausgenommen. Insgesamt geht es um ungefähr 160.000 Wohnungen. Das Gesetz soll Mitte 2028 vorgelegt werden und hinsichtlich der Übertragung erst ein Jahr nach seiner Verkündung in Kraft treten. Grundlage wäre nicht die klassische Enteignung nach Artikel 14, sondern die Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes.

Die vorgesehene Entschädigungsobergrenze von 16 Milliarden Euro entspricht rechnerisch durchschnittlich 100.000 Euro je Wohnung. Diese Durchschnittszahl ist politisch eingängig, wirtschaftlich aber nur eingeschränkt aussagekräftig. Wohnungsbestände unterscheiden sich erheblich nach Lage, Zustand, Größe, Verschuldung und Ertrag. Außerdem werden nicht einzelne Wohnungen isoliert erworben, sondern große Portfolios mit Verwaltungssystemen, Finanzierungsstrukturen und laufenden Verpflichtungen. Ob 16 Milliarden Euro ausreichen, hängt damit nicht nur von einer juristischen Bewertungsmethode ab, sondern auch vom konkreten Zuschnitt und von möglichen Gerichtsurteilen.

Der wichtigste Einwand lautet: Eine Übertragung schafft zunächst keine einzige neue Wohnung. Sie verändert Eigentum, Steuerung und Verteilung bestehender Bestände. Das kann für Mieterinnen und Mieter relevant sein, wenn Mieten langfristig niedriger ausfallen, Instandhaltung verlässlicher erfolgt oder Mitbestimmung verbessert wird. Es löst aber das physische Knappheitsproblem nicht. Wird ein großer Teil der öffentlichen Finanzierungskraft für Eigentumstransfers gebunden, kann dies sogar mit Neubau, Schulen, Verkehr oder Klimaanpassung konkurrieren.

Befürworter halten dem entgegen, dass ein gemeinwirtschaftlicher Bestand dauerhaft der renditeorientierten Bewirtschaftung entzogen werde und sich die Finanzierung über Mieteinnahmen tragen könne. Das ist grundsätzlich möglich, jedoch nicht automatisch. Entscheidend sind Zinssatz, Laufzeit, Instandhaltungsbedarf, Verwaltungskosten und zulässige Mietentwicklung. Bei 16 Milliarden Euro Finanzierung entstehen bereits bei einem Zinssatz von drei Prozent jährliche Zinskosten von 480 Millionen Euro, bevor Tilgung, Sanierung und Bewirtschaftung berücksichtigt sind. Steigen die Finanzierungskosten, verschlechtert sich die Rechnung erheblich. Deshalb ist der Vorbehalt fiskalischer Tragfähigkeit keine Randnotiz, sondern der zentrale Prüfstein des gesamten Projekts.

Der juristische Schwebezustand hat einen Preis

Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt grundsätzlich, Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel durch Gesetz in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft zu überführen. Da die Vorschrift auf Bundesebene bisher nicht praktisch angewendet wurde, fehlen belastbare Präzedenzfälle. Eine Berliner Expertenkommission hielt eine Vergesellschaftung mehrheitlich für grundsätzlich möglich. Gleichwohl bleiben die konkrete Abgrenzung betroffener Unternehmen, die Entschädigungshöhe, der Gleichheitssatz und die Verhältnismäßigkeit umstritten.

Dieser Rechtsstreit hat eine eigenständige ökonomische Wirkung. Unternehmen kalkulieren nicht nur bestehende Regeln, sondern auch politische und rechtliche Risiken. Die Ausnahme für nach 2021 errichtete Wohnungen soll Investitionen schützen. Dennoch kann die Aussicht auf spätere Änderungen die Risikoprämie erhöhen, mit der Investoren Berliner Projekte bewerten. Höhere Risikoprämien bedeuten höhere Renditeanforderungen, geringere Grundstückspreise oder weniger Neubau. Das muss nicht zwangsläufig eintreten, darf aber nicht als bloße Drohkulisse abgetan werden.

Umgekehrt ist auch das Festhalten am Status quo nicht kostenlos. Wenn große Bestände dauerhaft überdurchschnittliche Mietsteigerungen, mangelhafte Instandhaltung oder geringe soziale Bindung aufweisen, entstehen Belastungen für Haushalte und öffentliche Sozialetats. Eine rationale Entscheidung muss daher nicht zwischen unangetastetem Markt und vollständiger Vergesellschaftung wählen. Denkbar sind Ankäufe zu verhandelten Preisen, stärkere Belegungsbindungen gegen Förderung, kommunale Vorkaufsstrategien, Erbbaurechte und Neubaupartnerschaften. Der Plan kündigt an, solche Instrumente ebenfalls zu prüfen. Ökonomisch sollten sie nicht nur Ergänzung, sondern echte Alternativen im Kosten-Nutzen-Vergleich sein.

Bestandsquoten greifen tief in den Markt ein

Eine verbindliche Quote für Wohnberechtigungsschein-Haushalte in bestehenden Beständen großer Vermieter wäre ein erheblicher Systemwechsel. Sozialwohnungen entstehen bisher überwiegend durch öffentliche Förderung und zeitlich befristete Bindungen. Eine nachträgliche Belegungsbindung im Bestand verlagert einen Teil der sozialen Wohnraumversorgung direkt auf Eigentümer. Dadurch könnte Berlin schneller mehr Wohnungen für Haushalte mit niedrigen Einkommen zugänglich machen, ohne auf jahrelangen Neubau zu warten.

Die Verteilungswirkung wäre jedoch komplex. Wird die Differenz zwischen gebundener und marktüblicher Miete nicht kompensiert, sinkt der Ertrag der betroffenen Bestände. Eigentümer könnten Investitionen verschieben, Wohnungen vor Inkrafttreten anders verwerten oder Kosten auf ungebundene Einheiten übertragen, soweit das rechtlich möglich ist. Zudem stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien Wohnungen vergeben werden und wie Fehlbelegungen vermieden werden. Eine Quote allein schafft noch keine funktionierende Zuteilung.

Dass der Bestand preisgebundener Wohnungen trotz Neubauförderung auf rund 97.000 Einheiten gesunken ist, zeigt das Grundproblem auslaufender Bindungen. Berlin benötigt daher längere Bindungsfristen, mehr dauerhafte Gemeinwohlorientierung und einen planbaren Förderrahmen. Gleichzeitig sollte die Stadt prüfen, ob sie mit derselben öffentlichen Belastung mehr Wirkung durch Ankauf von Belegungsrechten, Neubauförderung oder direkte Subjektförderung erzielt. Sozialpolitische Treffsicherheit entsteht nicht durch die größtmögliche Regulierung, sondern durch die wirksamste Kombination aus Angebot, Bindung und Unterstützung.

Mietendeckel mit Nebenwirkungen

Die Begrenzung jährlicher Mietsteigerungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen auf höchstens zwei Prozent kann Bestandsmieter unmittelbar entlasten und ihre Planungssicherheit erhöhen. Sie betrifft zudem einen großen Bestand von mehr als 365.000 Wohnungen. Gerade in einer Phase hoher Lebenshaltungskosten ist dies politisch attraktiv. Weil die Regel nur landeseigene Unternehmen betrifft, ist sie rechtlich weniger problematisch als der frühere allgemeine Berliner Mietendeckel.

Ökonomisch entsteht dennoch ein Zielkonflikt. Die kommunalen Gesellschaften sollen zugleich neu bauen, energetisch sanieren, Bestände instand halten und möglicherweise weitere Wohnungen übernehmen. Werden ihre Einnahmen politisch begrenzt, muss die Investitionsfähigkeit über Eigenkapitalzuführungen, günstige Kredite, Förderprogramme oder niedrigere Ausschüttungen gesichert werden. Andernfalls verlagert sich die Entlastung heutiger Mieter in Form geringerer Investitionen auf zukünftige Bewohner oder den Landeshaushalt.

Eine sozial präzisere Lösung wäre, sehr niedrige Mieten nicht pauschal ebenso stark zu schützen wie bereits höhere Bestandsmieten. Einkommensabhängige Härtefallregeln und ein Leistbarkeitsversprechen können zielgerichteter wirken. Gleichzeitig sollte der Wohnungstausch erleichtert werden, ohne dass Menschen bei einem Umzug automatisch das bisherige Mietniveau verlieren. Ein dynamischer kommunaler Bestand ist volkswirtschaftlich wertvoller als ein dauerhaft eingefrorenes System.

Haushaltspolitik zwischen Anspruch und Rechnung

Die finanzielle Ausgangslage ist angespannt. Für 2026 wird bei bereinigten Einnahmen von etwa 39,1 Milliarden Euro und bereinigten Ausgaben von rund 43,7 Milliarden Euro ein Finanzierungsdefizit von knapp 4,6 Milliarden Euro erwartet. Ein Teil lässt sich durch Rücklagen, Sonderregeln und Kreditspielräume abfedern. Strukturell kann Berlin aber nicht dauerhaft deutlich mehr ausgeben als einnehmen.

Das geplante Bündnis erkennt dieses Problem an. Für 2027 werden Entlastungspotenziale von 900 Millionen Euro genannt, ab 2028 sollen 500 Millionen Euro strukturell eingespart werden. Gleichzeitig sollen mindestens 400 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr erzielt werden, vor allem durch höhere Steuern und Gebühren. Ressorts sollen innerhalb eines gedeckelten Ausgabepfads wirtschaften, neue Projekte grundsätzlich durch Umschichtungen finanzieren. Auf dem Papier ist das ein Ansatz fiskalischer Disziplin.

Die Schwäche liegt in der fehlenden Konkretisierung. Effizienzpotenziale sind in politischen Programmen beliebt, weil sie Einsparungen versprechen, ohne Leistungen sichtbar zu kürzen. In der Praxis bestehen große Ausgabenblöcke aus Personal, Transfers, gesetzlichen Verpflichtungen und langfristigen Verträgen. Allein die Transferausgaben der Bezirke steigen stark. Eine strukturelle Entlastung von 500 Millionen Euro verlangt deshalb konkrete Maßnahmen, Zeitpläne und Verantwortlichkeiten.

Gleichzeitig werden neue Behörden, zusätzliche Kontrollaufgaben, Förderprogramme, kulturelle Leistungen, Sozialangebote, Klimamaßnahmen und Investitionen angekündigt. Selbst wenn jedes einzelne Vorhaben sinnvoll erscheint, wächst in der Summe ein erheblicher Finanzierungsbedarf. Die politische Formel, Mehrausgaben durch Umschichtungen zu decken, wird spätestens dann konfliktträchtig, wenn benannt werden muss, welche bestehenden Ausgaben dafür sinken. Die eigentliche Bewährungsprobe beginnt somit nicht bei der Verabschiedung eines Programms, sondern bei der Aufstellung des ersten Haushalts.

Höhere Steuern können helfen, aber nicht zaubern

Mindestens 400 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen entsprechen gut einem Prozent der bereinigten Berliner Jahreseinnahmen. Das ist relevant, aber zu klein, um gleichzeitig Vergesellschaftung, Wohnungsbau, Verkehr, Bildung und soziale Erweiterungen zu finanzieren. Zudem besitzt ein Land nur begrenzte steuerpolitische Spielräume. Vermögensteuer und grundlegende Reformen der Erbschaftsteuer erfordern Entscheidungen auf Bundesebene. Auch die Abschaffung oder grundlegende Veränderung der Schuldenbremse liegt nicht in Berliner Hand.

Eine Verpackungssteuer kann ökologische Lenkungswirkung entfalten und kommunale Reinigungskosten teilweise internalisieren. Ihr Einnahmepotenzial dürfte im Verhältnis zum Gesamthaushalt begrenzt sein. Höhere Gebühren können zwar verursachungsgerecht sein, treffen aber je nach Ausgestaltung Haushalte und Unternehmen unabhängig vom Einkommen. Werden Parken, Verwaltung, Abfall oder andere Leistungen teurer, steigt für viele Menschen die wahrgenommene Belastung, selbst wenn sozialpolitische Programme an anderer Stelle entlasten.

Für den Wirtschaftsstandort zählt daher das Gesamtbild. Unternehmen verkraften höhere Abgaben eher, wenn sie dafür eine funktionierende Verwaltung, schnelle Genehmigungen, sichere Infrastruktur und gut ausgebildete Beschäftigte erhalten. Steigen dagegen Kosten, während Verfahren langsam und öffentliche Leistungen unzuverlässig bleiben, verschlechtert sich die Standortqualität. Die ökonomisch entscheidende Frage ist nicht allein, ob Steuern erhöht werden, sondern ob zusätzliche Einnahmen in messbar bessere Leistungen übersetzt werden.

Investitionen sind nicht gleich Konsumausgaben

Die Forderung nach einer Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse zielt auf größere Investitionsspielräume. Dafür gibt es gute ökonomische Argumente. Eine wachsende Stadt muss Verkehrsnetze, Schulen, digitale Infrastruktur, Energieversorgung und Wohnungsbau erweitern. Werden notwendige Investitionen aufgeschoben, entstehen höhere Folgekosten, Produktivitätsverluste und ein sichtbarer Verfall öffentlicher Leistungen.

Allerdings ist nicht jede politisch gewünschte Ausgabe eine Investition. Dauerhafte Zuschüsse, neue Personalstellen oder niedrigere Gebühren können gesellschaftlich sinnvoll sein, erhöhen aber wiederkehrende Verpflichtungen. Kreditfinanzierung ist besonders dann vertretbar, wenn langlebige Vermögenswerte entstehen und künftige Generationen von ihnen profitieren. Der Erwerb bestehender Wohnungen liegt dazwischen: Das Land erhält einen Vermögenswert, schafft aber keine zusätzliche Kapazität. Seine wirtschaftliche Qualität hängt davon ab, ob Erträge, Kaufpreis und Finanzierung langfristig zusammenpassen.

Sondervermögen und landeseigene Gesellschaften können Investitionen beschleunigen, bergen aber die Gefahr, Risiken aus dem Kernhaushalt zu verlagern. Transparenz verlangt deshalb eine konsolidierte Betrachtung. Schulden, Garantien und Zahlungsverpflichtungen bleiben wirtschaftlich dem Land zuzurechnen, auch wenn sie formal außerhalb des Haushalts erscheinen. Eine seriöse Finanzpolitik sollte jede größere Maßnahme mit Lebenszykluskosten, Zinsrisiken und alternativen Verwendungsmöglichkeiten des Kapitals bewerten.

Wirtschaftspolitik mit zwei Gesichtern

Berlin entwickelte sich 2025 mit einem realen Wachstum von 1,1 Prozent deutlich besser als Deutschland insgesamt. Das nominale Bruttoinlandsprodukt erreichte rund 218 Milliarden Euro. Wachstumsimpulse kamen vor allem aus Information und Kommunikation, öffentlichen Dienstleistungen, Erziehung, Gesundheit sowie Handel, Verkehr und Gastgewerbe. Gleichzeitig stieg die Arbeitslosenquote auf über zehn Prozent, und die Zahl der Erwerbstätigen ging leicht zurück. Berlin verbindet damit dynamische Wissensbranchen mit hartnäckigen sozialen und arbeitsmarktpolitischen Problemen.

Der angekündigte Investitions- und Wachstumspakt adressiert diese Spaltung. Ein neuer Investitionsbonus, mehr Wagniskapital über die Investitionsbank Berlin, zusätzliche Auslandsbüros und Programme gegen Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit können sinnvoll sein. Besonders wichtig ist Kapital für die Skalierungsphase innovativer Unternehmen. Berlin bringt viele Start-ups hervor, verliert aber einen Teil von ihnen, wenn für schnelles Wachstum größere Finanzierungsrunden nötig werden.

Auch die Konzentration auf künstliche Intelligenz, Robotik, Photonik, Quantentechnologien, Luft- und Raumfahrt, Cybersicherheit, Energie- und Speichertechnologien passt zu den Stärken der Region. Forschungseinrichtungen, Universitäten und ein internationaler Talentpool bilden eine gute Ausgangsbasis. Wirtschaftlicher Erfolg entsteht jedoch erst, wenn Forschung in Produkte, wachsende Unternehmen, industrielle Produktion und steuerpflichtige Wertschöpfung übersetzt wird. Dazu braucht Berlin Flächen, Rechen- und Energiekapazitäten, schnellere Genehmigungen und eine bessere Zusammenarbeit mit Brandenburg.

Der Widerspruch liegt im regulatorischen Gesamtpaket. Mehr Tarifbindung, Ausbildungsplatzumlage, strengere wohnungs- und klimapolitische Vorgaben sowie höhere Steuern können soziale Ziele fördern, erhöhen aber auch Kosten. Der versprochene Bürokratie-TÜV und die Umkehr der Begründungspflicht für Dokumentationspflichten sind deshalb mehr als schmückendes Beiwerk. Werden sie konsequent umgesetzt, können sie einen Teil der zusätzlichen Belastungen kompensieren. Bleiben sie folgenlose Absichtserklärungen, überwiegt für viele Unternehmen der Eindruck wachsender Regulierung.

Fachkräfte und Migration als ökonomische Einheit

Berlin ist wirtschaftlich auf Zuwanderung angewiesen. 2025 zogen rund 177.000 Menschen in die Stadt, während etwa 158.000 fortzogen. Der Wanderungsgewinn lag bei knapp 20.000 Personen. Zwei Drittel der Zuziehenden kamen aus dem Ausland. Gleichzeitig verlor Berlin viele Familien an Brandenburg. Die Stadt gewinnt somit internationale Talente und jüngere Menschen, verliert aber Haushalte, die bezahlbaren Wohnraum und familiengerechte Lebensbedingungen im Umland suchen.

Eine aktive Willkommenskultur kann den Arbeitsmarkt stärken, wenn sie mit schneller Anerkennung von Qualifikationen, Sprachförderung, Kinderbetreuung und zügigem Zugang zu Beschäftigung verbunden wird. Ohne diese Infrastruktur steigen dagegen zunächst Ausgaben für Unterbringung, soziale Betreuung und Verwaltung. Migration ist deshalb weder automatisch ein fiskalischer Gewinn noch zwangsläufig eine Belastung. Ihr ökonomischer Effekt hängt stark davon ab, wie schnell Teilhabe am Arbeitsmarkt gelingt.

Die geplante Wiederaufnahme von Landesaufnahmeprogrammen für besonders gefährdete Menschen ist primär eine humanitäre Entscheidung. Ihre Größenordnung und Finanzierung sollten dennoch transparent ausgewiesen werden. Der Bund muss solchen Programmen grundsätzlich zustimmen. Berlin kann daher politische Bereitschaft erklären, die Umsetzung aber nicht allein garantieren. Dasselbe gilt für eine großzügigere Nutzung aufenthaltsrechtlicher Spielräume. Sie kann Integration stabilisieren und Betrieben Planungssicherheit geben, muss aber mit ausreichenden Verwaltungsressourcen verbunden werden.

Wahlrecht: politisches Ziel mit hoher Verfassungshürde

Das aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene soll nach fünf Jahren Aufenthalt auch Menschen ohne deutschen Pass offenstehen. Politisch beruht dies auf dem Gedanken, dass dauerhaft Betroffene an Entscheidungen ihres Wohnortes beteiligt sein sollen. In einer Stadt, in der ungefähr ein Viertel der gemeldeten Bevölkerung keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und mehr als 40 Prozent eine Migrationsgeschichte haben, ist die Frage demokratischer Repräsentation von erheblicher Bedeutung.

Rechtlich kann Berlin dieses Ziel jedoch nicht einfach durch ein Landesgesetz verwirklichen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Staatsvolk für Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen grundsätzlich über die deutsche Staatsangehörigkeit definiert. Das kommunale Wahlrecht für Bürger der Europäischen Union beruht auf einer ausdrücklichen Ausnahme im Grundgesetz. Für Drittstaatsangehörige wäre nach geltender Rechtslage eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Für Landeswahlen ist die Hürde mindestens ebenso hoch.

Der Vorschlag ist daher eher eine bundespolitische Forderung als ein kurzfristig umsetzbares Berliner Projekt. Eine rechtssichere Alternative liegt in schnelleren Einbürgerungsverfahren, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Berlin hat 2025 rund 39.000 Menschen eingebürgert und damit deutlich mehr als im Vorjahr. Verwaltungsmodernisierung kann hier demokratische Teilhabe konkreter erhöhen als ein Landesgesetz, das mit hoher Wahrscheinlichkeit vor Gericht scheitern würde.

Bezahlkarte und Basiskonto ohne Schlagworte

Die Abschaffung der Berliner Bezahlkarte in ihrer jetzigen Form und ihre Weiterentwicklung zu einem Basiskonto wird kontrovers diskutiert. Die Bezahlkarte gilt in Berlin für neu ankommende Asylsuchende zunächst sechs Monate. In dieser Zeit ist die Bargeldabhebung grundsätzlich auf 50 Euro pro Person und Monat begrenzt; Auslandsüberweisungen sind ausgeschlossen. Danach entfällt zwar das Bargeldlimit, nicht aber automatisch jede Überweisungsbeschränkung.

Ein Basiskonto ermöglicht Ein- und Auszahlungen, Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen. Asylsuchende und Geduldete besitzen grundsätzlich bereits einen gesetzlichen Anspruch auf ein solches Konto. Die eigentliche Frage ist deshalb, in welcher Form staatliche Leistungen ausgezahlt werden. Ein normales Konto erhöht finanzielle Selbstständigkeit und erleichtert alltägliche Zahlungen wie Miete, Telefon, Fahrkarten oder Rechtsberatung. Die Bezahlkarte erleichtert dem Staat dagegen bestimmte Kontrollen und soll Auslandsüberweisungen aus Sozialleistungen begrenzen.

Die Behauptung, ein Basiskonto führe automatisch zur Finanzierung von Schleusern, ist nicht belastbar. Ebenso wäre es zu einfach, jede Beschränkung als bloße Schikane zu bewerten. Ökonomisch sollten Verwaltungskosten, Missbrauchsrisiken, Teilhabewirkung und praktische Nutzbarkeit verglichen werden. Wenn Freischaltungen, Ausnahmen und Einzelfallprüfungen einen hohen Verwaltungsaufwand erzeugen, kann ein vermeintlich strengeres System sogar teurer sein. Eine Evaluation mit nachvollziehbaren Daten wäre sinnvoller als eine symbolische Entscheidung in die eine oder andere Richtung.

Abschiebungen und Aufenthaltsrechte brauchen klare Kriterien

Der angekündigte umfassende Gebrauch aufenthaltsrechtlicher Möglichkeiten bedeutet nicht automatisch einen pauschalen Verzicht auf Abschiebungen. Länder und Ausländerbehörden besitzen Ermessensspielräume, etwa bei Duldungen, Härtefällen, Ausbildung oder nachhaltiger Integration. Eine rechtsstaatliche Politik muss zwischen Schutzanspruch, Integrationsleistung, Ausreiseverpflichtung, Sicherheitsinteressen und praktischer Rückführbarkeit unterscheiden.

Ökonomisch ist langjährige Unsicherheit besonders schädlich. Menschen, die über Jahre nur geduldet werden, investieren weniger in Qualifikation, haben schlechteren Zugang zu regulärer Beschäftigung und bleiben häufiger von staatlicher Unterstützung abhängig. Für gut integrierte Personen in Ausbildung oder Arbeit können verlässliche Bleibeperspektiven deshalb fiskalisch günstiger sein als fortgesetzte Unsicherheit. Bei schweren Straftaten und fehlendem Schutzanspruch hat der Staat umgekehrt ein legitimes Interesse an konsequenter Durchsetzung.

Entscheidend sind transparente Kriterien und eine leistungsfähige Verwaltung. Ein politischer Kurs, der nur auf möglichst hohe oder möglichst niedrige Abschiebezahlen zielt, verfehlt die ökonomische und rechtsstaatliche Komplexität. Berlin sollte messen, wie viele Verfahren abgeschlossen, wie viele Menschen in Arbeit integriert und wie viele vollziehbar Ausreisepflichtige tatsächlich rückgeführt werden können. Ohne solche Kennzahlen bleibt die Debatte symbolisch.

Antidiskriminierungscheck: Qualitätssicherung oder neue Bürokratie

Alle Gesetze und Verordnungen sollen künftig einem Antidiskriminierungscheck unterzogen werden. In der Sache ist eine systematische Folgenprüfung legitim. Regelungen können unbeabsichtigt bestimmte Gruppen benachteiligen, etwa Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende, ältere Personen oder Personen ohne digitale Zugänge. Werden solche Effekte früh erkannt, sinken spätere Korrektur-, Prozess- und Umsetzungskosten.

Der Begriff darf jedoch nicht zu einem unbestimmten politischen Gesinnungstest werden. Ein tragfähiges Verfahren benötigt klare Prüfkriterien, dokumentierte Wirkungsannahmen und eine Begrenzung auf relevante Fälle. Andernfalls entsteht eine zusätzliche Prüfschleife, die Gesetzgebung verlangsamt und den gleichzeitig versprochenen Bürokratieabbau konterkariert. Sinnvoll wäre eine integrierte Gesetzesfolgenabschätzung, die neben Diskriminierungsrisiken auch Kosten, Verwaltungsaufwand, Klimawirkung und Auswirkungen auf kleine Unternehmen bewertet.

Die Qualität hängt zudem von überprüfbaren Ergebnissen ab. Wird ein Problem festgestellt, muss erkennbar sein, welche Alternative geprüft und warum eine bestimmte Abwägung getroffen wurde. So verstanden wäre der Check kein ideologisches Instrument, sondern Teil professioneller Regulierung. Ohne transparente Methodik droht er dagegen zum politischen Etikett zu werden.

Parität mit absehbarem Rechtskonflikt

Ein Paritätsgesetz für das Abgeordnetenhaus soll die politische Repräsentation der Geschlechter verbessern. Das Ziel reagiert auf reale Unterrepräsentation und kann Parteien dazu bewegen, Rekrutierungswege und interne Machtstrukturen zu verändern. Gesetzliche Vorgaben greifen jedoch tief in die Freiheit der Parteien, die Gleichheit der Wahl und das passive Wahlrecht ein.

Ähnliche Gesetze in Brandenburg und Thüringen wurden von den jeweiligen Verfassungsgerichten verworfen. Dabei spielten insbesondere die freie Aufstellung von Kandidaten, die Chancengleichheit der Parteien und die Wahlrechtsgleichheit eine Rolle. Berlin müsste sein Modell daher deutlich anders konstruieren oder die Landesverfassung ändern, ohne damit automatisch alle bundesverfassungsrechtlichen Einwände auszuräumen.

Aus ökonomischer Sicht ist die Frage indirekt, aber nicht unwichtig. Wiederholte Verfassungsverfahren binden Verwaltungskapazität und politisches Kapital. Eine wirksame Alternative könnten verbindliche Transparenzregeln, finanzielle Anreize innerhalb der Parteienförderung auf Bundesebene oder freiwillige Satzungsquoten sein. Ein Gesetz, das lediglich ein bekanntes Scheitern wiederholt, wäre Symbolpolitik. Ein neues, rechtlich sorgfältig begründetes Modell müsste dagegen offenlegen, wie es die kollidierenden Verfassungsprinzipien ausbalanciert.

Schulen zwischen Friedensbildung und Sicherheitspolitik

Die geplante Beendigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr bedeutet nicht automatisch ein Verbot von Jugendoffizieren an Schulen. Schulen könnten im Rahmen ihrer Autonomie weiterhin externe Fachleute einladen. Die Vereinbarung schafft bislang einen formalen Rahmen für Veranstaltungen ab der neunten Klasse, die an Lehrpläne anknüpfen und sicherheitspolitische Fragen behandeln. Nachwuchswerbung gehört offiziell nicht zum Auftrag der Jugendoffiziere.

Kritiker befürchten dennoch, dass institutionelle Nähe zur Bundeswehr militärische Perspektiven privilegiert. Befürworter sehen angesichts von Krieg, Bündnisverteidigung, Cyberangriffen und geopolitischen Konflikten einen notwendigen Beitrag zur politischen Bildung. Eine sachgerechte Lösung müsste Kontroversität gewährleisten: Bundeswehr, Friedensforschung, Diplomatie und kritische Zivilgesellschaft sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Bildungspolitisch wäre entscheidend, ob Schülerinnen und Schüler lernen, Interessen, Risiken und Handlungsoptionen eigenständig zu beurteilen. Das Ende einer Vereinbarung löst weder Lehrkräftemangel noch Unterrichtsausfall. Es besitzt vor allem symbolische Bedeutung. In einem Programm mit großen materiellen Herausforderungen sollte dieser Konflikt deshalb nicht mehr politische Energie binden als die Qualität des Unterrichts selbst.

Mobilitätswende unter Finanzierungsdruck

Der Vorrang des öffentlichen Nahverkehrs bei knappen Haushaltsmitteln ist ökonomisch plausibel. Eine wachsende Metropole kann zusätzlichen Verkehr nicht allein über private Autos bewältigen. Eigene Spuren und Ampelvorrang für Busse und Straßenbahnen erhöhen die Leistungsfähigkeit vorhandener Fahrzeuge, ohne dass sofort neue Tunnel gebaut werden müssen. Ein verlässlicher Takt am Stadtrand verbessert zudem den Zugang zu Arbeitsplätzen und kann soziale Ungleichheit reduzieren.

Der vollständige Ausbau des U-Bahn-Rahmenvertrags, die Elektrifizierung der Busflotte, neue Quartiersanbindungen und ein günstigeres Sozialticket kosten jedoch dauerhaft Geld. Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur erzeugen Folgekosten für Personal, Wartung und Energie. Auch der Verzicht auf den 17. Bauabschnitt der A100 beseitigt nicht den Bedarf an leistungsfähigen Ost-West-Verbindungen für Wirtschaftsverkehr und Pendler. Berlin benötigt deshalb eine netzweite Priorisierung nach Fahrgastpotenzial, Reisezeitgewinn und Klimawirkung.

Die Zusammenarbeit mit Brandenburg ist besonders wichtig. Zehntausende Berliner ziehen ins Umland, viele Arbeitswege überschreiten die Landesgrenze. Wohnungs- und Verkehrspolitik lassen sich daher nicht getrennt planen. Schnellere Regionalbahnen, Park-and-Ride-Angebote, dichtere Takte und abgestimmte Siedlungsentwicklung können den Berliner Wohnungsmarkt entlasten. Eine isolierte Stadtpolitik würde dagegen neue Pendlerprobleme erzeugen.

Klima, Wasser und Energie als Standortpolitik

Klimaanpassung ist für Berlin keine abstrakte Zukunftsfrage. Dicht bebaute Quartiere leiden unter Hitze, versiegelte Flächen erhöhen Überflutungsrisiken, und die fast vollständige Abhängigkeit des Trinkwassers vom regionalen Grundwasser macht einen vorsorgenden Umgang unverzichtbar. Entsiegelung, Regenwasserrückhalt, Baumschutz und das Schwammstadtprinzip können Schäden reduzieren und die Lebensqualität erhöhen.

Die wirtschaftliche Herausforderung besteht in der Reihenfolge. Klimamaßnahmen sollten dort beginnen, wo vermiedene Schäden und soziale Wirkung am größten sind. Ein systematisches Hitzekataster, messbare Ziele für Entsiegelung und priorisierte Investitionslisten wären wirksamer als gleichmäßig verteilte Einzelprojekte. Der Ausschluss einer Randbebauung des Tempelhofer Feldes schützt eine große Freifläche, verzichtet aber zugleich auf potenziellen Wohnraum. Diese Abwägung sollte als realer Zielkonflikt benannt werden.

Die Wärmewende eröffnet Chancen für Handwerk, Energietechnik und lokale Wertschöpfung. Gleichzeitig drohen hohe Kosten für Netze, Gebäude und Erzeugungsanlagen. Wenn Berlin Kohle, Gas und Holz möglichst schnell ersetzen will, braucht es eine realistische Kombination aus Großwärmepumpen, Abwärme, Geothermie, Solarthermie, Speichern und erneuerbarem Strom. Bezahlbarkeit entsteht nicht durch politische Zusicherung, sondern durch effiziente Investitionen, passende Förderung und eine faire Verteilung der Kosten.

Verwaltungskapazität ist der knappste Rohstoff

Fast jedes Vorhaben setzt eine leistungsfähigere Verwaltung voraus. Bauämter sollen schneller genehmigen, eine Mietenaufsicht soll Verstöße verfolgen, Ausländerbehörden sollen Aufenthaltstitel effizient bearbeiten, Vergabestellen sollen investieren, Schulen und soziale Träger sollen neue Programme umsetzen. Gleichzeitig sind viele Behörden personell belastet, digital fragmentiert und durch komplexe Verfahren gebunden.

Die angekündigte KI-Offensive, das Prinzip der einmaligen Dateneingabe, standardisierte IT und die Nachnutzung vorhandener Fachverfahren anderer Länder sind deshalb ökonomisch zentral. Produktivitätsgewinne in der Verwaltung können nicht nur Geld sparen, sondern Investitionen beschleunigen und das Vertrauen in den Staat erhöhen. Voraussetzung sind gemeinsame Datenstandards, klare Verantwortlichkeiten, Cybersicherheit und eine konsequente Prozessvereinfachung vor der Digitalisierung.

Neue Behörden sollten nur geschaffen werden, wenn bestehende Strukturen die Aufgabe nachweislich nicht erfüllen können. Sonst wächst die Zahl organisatorischer Schnittstellen. Eine Mietenaufsicht kann sinnvoll sein, wenn Kompetenzen gebündelt und Doppelarbeit vermieden werden. Dasselbe gilt für eine Hochschulbaugesellschaft oder einen möglichen Landesbetrieb für Unterbringung. Entscheidend ist nicht die Rechtsform, sondern ob Projekte schneller, kostengünstiger und transparenter umgesetzt werden.

Soziale Infrastruktur ist ein Produktionsfaktor

Gebührenfreie Kitas, kostenloses Schulmittagessen, Schülertickets, psychosoziale Hilfen und bessere Unterstützung Alleinerziehender werden häufig als reine Sozialausgaben betrachtet. Das greift zu kurz. Verlässliche Kinderbetreuung erhöht die Erwerbsbeteiligung, Bildung verbessert langfristig Produktivität und Einkommen, und frühe Unterstützung kann spätere Folgekosten vermeiden. In einer Stadt mit Fachkräftemangel besitzt Familienfreundlichkeit daher unmittelbare Standortwirkung.

Die Wirkung hängt jedoch von der Qualität ab. Gebührenfreiheit hilft wenig, wenn Plätze fehlen, Öffnungszeiten nicht zum Arbeitsalltag passen oder Personalengpässe zu häufigen Einschränkungen führen. Bei sinkenden Kinderzahlen bietet sich die Chance, Personal nicht reflexartig abzubauen, sondern Betreuungsschlüssel und Förderqualität zu verbessern. Gleichzeitig muss Berlin regionale Unterschiede beachten, weil Bevölkerungsentwicklung und Kapazitätsbedarf zwischen den Bezirken stark variieren.

Auch Kultur, Sport und öffentliche Räume tragen zur Attraktivität Berlins bei. Kostenloser Museumssonntag, Jugendkulturkarte und gesicherte Sportförderung können Teilhabe erhöhen. Sie sollten aber in Zeiten knapper Mittel mit klaren Zielen verbunden werden: zusätzliche Besucher aus einkommensschwachen Gruppen, bessere Auslastung vorhandener Einrichtungen oder messbare Jugendbeteiligung. Eine Stadt kann sich kulturelle Offenheit leisten, wenn sie Prioritäten setzt und Wirkung überprüft.

Der Plan braucht eine Rangfolge statt Wunschaddition

Das Programm enthält zahlreiche sinnvolle Einzelideen: mehr Wohnungsbau, schnellere Verwaltung, Ausbau des Nahverkehrs, stärkere Cybersicherheit, bessere Klimaanpassung, Förderung von Zukunftstechnologien und gezielte Unterstützung benachteiligter Menschen. Sein größtes Risiko liegt nicht in einem einzelnen Projekt, sondern in der Addition fast aller Wünsche. Politische Breite wird mit finanzieller und administrativer Überdehnung erkauft.

Eine glaubwürdige Strategie müsste vier Prioritäten setzen. Erstens braucht Berlin mehr reale Kapazitäten bei Wohnungen, Schulen, Verkehr und Verwaltung. Zweitens müssen vorhandene Mittel produktiver eingesetzt werden. Drittens sollten soziale Leistungen gezielt jene erreichen, die sie tatsächlich benötigen. Viertens dürfen große Eigentums- und Regulierungsprojekte nur umgesetzt werden, wenn ihre Finanzierung auch bei höheren Zinsen und ungünstigen Gerichtsurteilen tragfähig bleibt.

Die Vergesellschaftung sollte daher nicht zum alleinigen Maßstab linker Glaubwürdigkeit werden. Entscheidend ist, ob Berlin Ende der Legislatur mehr bezahlbare Wohnungen besitzt und gebaut hat, nicht nur andere Eigentümer. Steuererhöhungen sollten nicht als Selbstzweck erscheinen, sondern mit überprüfbaren Leistungsverbesserungen verbunden werden. Migrationspolitische Offenheit muss durch Integration in Arbeit, Bildung und Wohnraum abgesichert sein. Klimapolitik braucht Investitionspläne statt bloßer Zielbegriffe.

Berlin kann sich Veränderung leisten, aber keine Illusionen

Berlin verfügt über eine wachsende Wirtschaft, innovative Unternehmen, starke Hochschulen, internationale Anziehungskraft und einen großen öffentlichen Vermögensbestand. Die Stadt ist damit keineswegs zu arm für ambitionierte Politik. Sie ist aber zu verschuldet, zu langsam und infrastrukturell zu angespannt, um alle Ambitionen gleichzeitig ohne harte Auswahl umzusetzen.

Der mögliche rot-grün-rote Kurs kann soziale Stabilität und Modernisierung verbinden, wenn er den Neubau über Eigentumssymbolik stellt, Investitionen von laufendem Konsum trennt, private und öffentliche Akteure pragmatisch kombiniert und jede neue Regulierung auf ihre Nebenwirkungen prüft. Scheitert diese Disziplin, droht ein teurer Kreislauf aus höheren Abgaben, zusätzlichen Behörden, langsamer Umsetzung und wachsender Enttäuschung.

Die entscheidende politische Trennlinie verläuft deshalb nicht zwischen mehr oder weniger Staat. Sie verläuft zwischen einem Staat, der Ziele formuliert, und einem Staat, der sie tatsächlich erreicht. Berlin braucht einen handlungsfähigen öffentlichen Sektor, aber ebenso Investoren, Genossenschaften, Unternehmen und qualifizierte Beschäftigte. Ein belastbarer Berlin-Plan muss diese Kräfte mobilisieren, statt sie gegeneinander zu stellen. Erst dann wird aus einem großen gesellschaftspolitischen Versprechen ein tragfähiges ökonomisches Projekt.