Realitätsverlust: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein” – Wenn Ministerin Bärbel Bas Fakten leugnet, die ihr eigener Koalitionsvertrag bestätigt

21 Milliarden Euro Kosten: Der fatale Bürgergeld-Satz, der die SPD Wähler kostet

Bürgergeld-Eklat im Bundestag: Wie Bärbel Bas den eigenen Koalitionsvertrag ignoriert

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt mit einer einzigen parlamentarischen Aussage für massives Kopfschütteln: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Doch ein nüchterner Blick auf die offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit straft diese kategorische Behauptung Lügen. Mit 21,7 Milliarden Euro im Jahr fließt mittlerweile fast jeder zweite Bürgergeld-Euro an Menschen ohne deutschen Pass – eine Steigerung um mehr als 200 Prozent in den letzten fünfzehn Jahren. Die Verweigerungshaltung der Ministerin ignoriert nicht nur die empirische Lebensrealität und die Sorgen vieler Steuerzahler, sondern widerspricht eklatant dem eigenen Koalitionsvertrag, der einen Abbau von Einwanderungsanreizen in die Sozialsysteme fordert. Eine tiefgehende Analyse über ideologische Scheuklappen, explodierende fiskalische Kosten und die Frage, warum die SPD durch genau solche Sätze zunehmend das Vertrauen ihrer Kernwählerschaft verliert.

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Ein Satz, der eine politische Haltung entlarvt

Am 7. Mai 2026 lieferte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag eine Aussage, die politisch wie analytisch in ihrer Schlichtheit verblüfft. Auf die Frage des AfD-Abgeordneten René Springer, warum die Ministerin angesichts der angespannten Haushaltslage nicht dort spare, „wo es offensichtlich ist: bei der Einwanderung in unsere Sozialsysteme“, antwortete Bas kategorisch: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“

Dieser Satz ist nicht nur sachlich falsch. Er ist ein Symptom. Er zeigt, wie weit Teile des sozialdemokratischen Establishments von der empirischen Realität und vom Lebensalltag breiter Bevölkerungsschichten entfernt sind. Er offenbart ein ideologisches Abschirmungsdenken, das unbequeme Daten nicht mit analytischem Scharfsinn bearbeitet, sondern wegdefiniert. Und er illustriert mustergültig, warum die SPD bei der Bundestagswahl 2025 eine ihrer schwersten historischen Niederlagen einstecken musste – nicht trotz, sondern wegen genau dieser Haltung gegenüber dem Thema Migration.

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Die Zahlen, die eine Ministerin nicht sehen will

Die Faktenlage ist eindeutig und entstammt der Bundesagentur für Arbeit, also einer öffentlichen Behörde, die Bärbel Bas als Arbeitsministerin formal beaufsichtigt. Im Jahresdurchschnitt 2025 bezogen rund 5,3 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Davon besaßen 2,8 Millionen die deutsche Staatsangehörigkeit (52,8 Prozent), während 2,5 Millionen ausländische Staatsbürger waren, was 47,2 Prozent entspricht. Zum Jahreswechsel 2024/2025 war der Ausländeranteil vorübergehend sogar auf knapp 48 Prozent gestiegen.

In absoluten Finanzzahlen ist das Bild noch klarer: Deutschland gab 2025 insgesamt 46,6 Milliarden Euro für Bürgergeldleistungen aus. Davon entfielen 24,9 Milliarden Euro auf deutsche Staatsbürger und 21,7 Milliarden Euro auf ausländische Empfänger. Fast jeder zweite Euro der gesetzlichen Grundsicherung für Erwerbsfähige floss damit an Menschen ohne deutschen Pass. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 beliefen sich die Zahlungen an ausländische Empfänger noch auf rund 6,9 Milliarden Euro – seither stiegen sie auf 22,2 Milliarden Euro im Jahr 2024 und 21,7 Milliarden Euro in 2025. Das entspricht einer Steigerung um mehr als 200 Prozent in fünfzehn Jahren.

Die größten Gruppen der ausländischen Leistungsempfänger stammen aus der Ukraine, gefolgt von Syrien, Afghanistan und der Türkei. Laut Daten der Bundesagentur für Arbeit vom April 2025 stellen Ukrainer mit 13 Prozent die zweitgrößte Gruppe aller Bürgergeldempfänger, Syrer folgen mit 9 Prozent und Afghanen mit 3,7 Prozent. Rund 660.000 Menschen aus der Ukraine bezogen Ende 2025 Bürgergeldleistungen.

Der strukturelle Hintergrund: Flucht, Asyl und das System der offenen Sozialhilfe

Eine ehrliche Analyse erlaubt keine simplifizierende Gleichsetzung aller ausländischen Bürgergeldempfänger mit dem Phänomen der „Sozialstaatsmigration“ im ursprünglichen Wortsinn. Die Zusammensetzung dieser Gruppe ist vielschichtig, und eine differenzierte Betrachtung ist geboten.

Einen erheblichen Anteil stellen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die seit 2022 in Deutschland Schutz suchen. Für sie wurden mit dem sogenannten Sonderstatus nach der EU-Massenzuzugsrichtlinie von Beginn an Bürgergeldleistungen anstelle der niedrigeren Asylbewerberleistungen gewährt – eine bewusste politische Entscheidung, die die sofortige Einbindung in das Jobcenter-System und damit eine schnellere Arbeitsmarktintegration ermöglichen sollte. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bescheinigte dieser Gruppe tatsächlich eine deutlich schnellere Arbeitsmarktintegration als früheren Flüchtlingskohorten: Dreieinhalb Jahre nach der Ankunft waren rund 50 Prozent der zu Beginn des Krieges eingereisten Ukrainer erwerbstätig, während 2015er Geflüchtete diese Quote erst nach rund sechs Jahren erreichten. Gleichwohl verbleiben viele im Niedriglohnsektor und benötigen ergänzende Bürgergeldleistungen.

Für andere Gruppen – insbesondere Afghanen und Syrer – sieht die Integrationsbilanz weit nüchterner aus. Die Bürgergeld-Quote bei Geflüchteten aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern liegt für Personen im erwerbsfähigen Alter bei knapp 40 Prozent. Bei Afghanen liegt die Bürgergeld-Quote bei rund 47 Prozent, bei Syrern ebenfalls auf hohem Niveau. Die Bundesagentur für Arbeit hat selbstkritisch festgestellt, dass insbesondere die Integration von Frauen aus Asylherkunftsländern strukturell scheitert. BA-Vorstand Daniel Terzenbach benannte dies direkt: „Die Integration von Frauen aus den Asylherkunftsländern funktioniert nicht.“ Als Hauptursachen gelten fehlende Sprachkenntnisse, unzureichende Kinderbetreuungsinfrastruktur und patriarchalisch geprägte Herkunftskulturen, in denen Frauenerwerbstätigkeit gesellschaftlich nicht akzeptiert ist.

Auch auf den Anstieg des Ausländeranteils im Bürgergeld über die Zeit gibt es eine sachliche Erklärung, die jede seriöse Analyse berücksichtigen muss: Deutsche Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren, sind zunächst für bis zu zwölf Monate über die Arbeitslosenversicherung (ALG I) abgesichert, bevor sie in die Grundsicherung fallen. Geflüchtete hingegen treten von Beginn an direkt ins Bürgergeld ein, da sie in aller Regel keine Einzahlungsjahre vorweisen können. Das erklärt statistisch einen Teil der Überrepräsentation. Trotzdem ändert diese systemische Erklärung nichts an der Tatsache, dass die absolute Summe von 21,7 Milliarden Euro jährlich eine strukturelle Herausforderung darstellt, die sich nicht wegdiskutieren lässt.

Das Paradox: Bas’ eigener Koalitionsvertrag widerspricht ihr

Das politisch Brisante an der Aussage von Bärbel Bas ist nicht allein ihr sachlicher Widerspruch zu den Daten der Bundesagentur für Arbeit. Es ist die Tatsache, dass sie damit auch dem Koalitionsvertrag widerspricht, den ihre eigene Partei unterzeichnet hat.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom April 2025, dem politischen Gründungsdokument der aktuellen Bundesregierung, findet sich unter dem Kapitel zur Migrationspolitik unmissverständlich die Formulierung: „Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, müssen deutlich reduziert werden.“ Weiter heißt es: „Deutschland schlägt dabei einen anderen, konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik ein.“ Diese Textpassage setzt zwingend voraus, dass das Phänomen der Sozialsystemeinwanderung als real anerkannt wird – denn man kann keine Anreize abbauen, die es nach eigener ministerieller Aussage gar nicht gibt.

CDU-Arbeitsexpertin Carolin Bosbach brachte es auf den Punkt: „Natürlich gibt es Einwanderung in unsere Sozialsysteme, zumal auch die Zahlen hier eine klare Sprache sprechen. Wer das immer noch leugnet, verschärft das Problem.“ Und CDU-Innenexperte Burkhard Dregger ergänzte: „Wer die Realität nicht mehr wahrnimmt, kann die Missstände nicht beseitigen. Die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaates ist ungebrochen.“

Der Widerspruch zwischen dem politischen Fundament der Koalition und der ministeriellen Aussage von Bas ist damit keiner bloß zwischen Regierung und Opposition. Er ist ein Widerspruch innerhalb der Koalition selbst – ein Symptom dafür, dass das SPD-Ministerium und das Kanzleramt in fundamentalen Wahrnehmungsfragen auseinanderdriften.

Die Semantikfalle: Was „Einwanderung in Sozialsysteme“ bedeutet – und was nicht

Verteidiger der Bas-Position versuchen mitunter, über eine semantische Engführung des Begriffs zu retten, was inhaltlich nicht zu retten ist. Das Argument lautet: Einwanderung in Sozialsysteme setze einen bewussten, primär durch Sozialleistungen motivierten Zuzug voraus – und dieser sei empirisch nicht eindeutig belegbar, da die meisten Migranten aus Kriegs- und Krisenregionen kämen und nicht wegen des deutschen Bürgergelds. Eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hält fest, dass Sozialleistungen zwar nicht der primäre Migrationsgrund seien, aber durchaus als „Pull-Faktor“ im Zusammenspiel mit anderen Faktoren wirken könnten.

Diese Einschränkung ist wissenschaftlich korrekt und sollte nicht ignoriert werden. Tatsächlich wandert die Mehrheit der Menschen, die heute Bürgergeld beziehen, nicht primär wegen der 563 Euro Regelsatz nach Deutschland. Das ist richtig. Kriege, Verfolgung und extreme Armut sind die primären Treiber. Aber: Zwischen dem primären Motiv und den Anreizwirkungen einer Sozialpolitik zu unterscheiden, ist eine wissenschaftliche Differenzierung, die für die politische Steuerung von Systemen erheblich ist – nicht aber für die Frage, ob die fiskalische Belastung durch ausländische Leistungsempfänger real ist.

Und diese fiskalische Belastung ist real. 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 für ausländische Bürgergeldempfänger sind keine abstrakte Zahl. Sie entspricht ungefähr dem doppelten Jahreshaushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die Frage ist also nicht, ob diese Belastung existiert, sondern wie man damit politisch umgeht – mit ehrlicher Problemdiagnose oder mit ideologischer Verleugnung.

Der entscheidende Unterschied zwischen einer fundierten Analyse und einer populistischen Vereinfachung liegt genau hier: Die AfD instrumentalisiert diese Zahlen für ein Schwarz-Weiß-Bild, das alle Migranten pauschal zu parasitären Leistungsempfängern erklärt. Bärbel Bas hingegen leugnet die fiskalische Realität vollständig und nennt 21,7 Milliarden Euro an jährlichen Sozialleistungen für Ausländer inexistent. Das ist falsch – und in seiner politischen Wirkung möglicherweise kontraproduktiver als das der AfD.

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Das deutsche Sozialsystem im internationalen Kontext: Attraktivität und ihre Grenzen

Der Koalitionsvertrag spricht von zu reduzierenden „Anreizen“ zur Sozialstaatsmigration – ein Begriff, der implizit die internationale Wettbewerbsdimension von Sozialleistungsniveaus anerkennt. Tatsächlich ist Deutschland mit rund 41 Prozent der Staatsausgaben für soziale Sicherung international an der Spitze. Vergleichbare EU-Länder wie Finnland, Frankreich und Österreich geben jeweils rund 32 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Sozialleistungen aus, der EU-Durchschnitt liegt bei 27 Prozent des BIP.

Der Regelsatz von 563 Euro für alleinstehende Bürgergeldempfänger liegt in absoluten Zahlen erheblich über den Grundsicherungsleistungen vieler anderer europäischer Länder – insbesondere der Herkunftsländer der Hauptmigrationsgruppen. Hinzu kommen die Übernahme der Wohnkosten sowie Ansprüche auf Gesundheitsversorgung und Sprachkursförderung. Die Gesamtleistung für einen alleinstehenden Bürgergeldempfänger mit Wohnkosten und Nebenleistungen kann schnell auf das Doppelte oder Dreifache des reinen Regelsatzes steigen. Dieser Leistungskomplex ist zwar sozialpolitisch grundsätzlich vertretbar, erzeugt aber – das ist die Erkenntnis des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages – in Kombination mit anderen Faktoren durchaus Anreizwirkungen, die politisch steuerbar sind.

Dass die Koalition begonnen hat, gegenzusteuern, zeigt die Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung, die zum 1. Juli 2026 schrittweise in Kraft tritt. Kernelemente sind die Rückkehr zum Vermittlungsvorrang, erhöhte Anforderungen an die Arbeitspflicht bei Erwerbsfähigen sowie die Beschränkung der SGB-II-Leistungen für volljährige erwerbsfähige Ausländer auf befristete zwölf Monate. Diese Reformen erkennen de facto an, was Bärbel Bas in der Regierungsbefragung bestritt: dass das Sozialsystem Strukturfehler enthält, die Migration in den Leistungsbezug begünstigen.

Das Fachkräfteargument: Richtig und irreführend zugleich

Bärbel Bas flüchtete sich in ihrer Antwort in ein Argument, das für sich genommen korrekt ist, im vorliegenden Kontext aber wie eine Ablenkung wirkt: Deutschland leide unter einem gravierenden Fachkräftemangel, viele Unternehmen bräuchten „jeden, der hier im Land ist und arbeiten kann“. Das stimmt. Der Fachkräftemangel ist real und strukturell, und eine weitsichtige Zuwanderungspolitik muss ihn adressieren. Das Bundesinnenministerium wies stolz auf eine Steigerung der Fachkräfteeinwanderung um 77 Prozent seit 2021 hin.

Aber: Dieses Argument vermischt zwei völlig verschiedene Kategorien. Die Fachkräftezuwanderung ist geregelt, qualifikationsgebunden und für den Arbeitsmarkt optimiert. Die Menschen, die gegenwärtig in hoher Zahl Bürgergeld beziehen, sind mehrheitlich keine Fachkräfte im wirtschaftlichen Sinne. Laut der Bundesagentur für Arbeit streben nur etwa 20 Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter aus den wichtigsten Asylherkunftsländern eine Tätigkeit als Fachkraft an. Der Großteil findet – wenn überhaupt – Beschäftigung im Niedriglohnsektor. Rund 40 Prozent der 1,546 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter aus diesen Herkunftsländern lebten Anfang 2024 von Bürgergeld.

Die Erwerbslosenquote unter ausländischen Staatsangehörigen lag im April 2024 laut dem IAB bei 15,1 Prozent – gut doppelt so hoch wie die allgemeine Arbeitslosenquote von 6,9 Prozent. Das IAB warnt dabei zu Recht, dass diese Gesamtquote wenig aussagekräftig ist, weil sie nicht nach Migrationsstatus und Aufenthaltsdauer differenziert. Tatsächlich zeigt sich, dass die Erwerbsintegration mit der Aufenthaltsdauer steigt – ein wichtiger Hinweis darauf, dass Sozialsystemzugang und schnelle Arbeitsmarkteinbindung langfristig durchaus produktive Effekte erzeugen können.

Das aber ist kein Argument für die Leugnung des Problems, sondern für seine intelligente Bearbeitung. Eine verantwortungsvolle Sozialpolitik muss die Spannung zwischen kurzfristiger Belastung und langfristiger Integration aushalten und offen kommunizieren – nicht wegdefinieren.

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Die politische Diagnose: Warum die SPD diesen Satz nicht mehr sagen darf

Der Satz von Bärbel Bas ist kein politischer Ausrutscher. Er ist das destillierte Ergebnis einer jahrelangen Weigerung der SPD, die Spannung zwischen dem Werteuniversum des weltoffenen Internationalismus und den realen Erfahrungen ihrer klassischen Wählerschaft auszuhalten. Das Ergebnis dieser Verweigerungshaltung ist messbar: Bei der Bundestagswahl 2025 nannten 20 Prozent der ehemaligen SPD-Wähler Migration als das wichtigste Thema, das sie zur Abkehr von der Partei bewogen hatte – mehr als soziale Sicherheit, innere Sicherheit oder wirtschaftliche Themen. Die SPD verlor mehr als 1,7 Millionen Wähler an die Union und 720.000 an die AfD. Unter Arbeitern wählten nur noch 12 Prozent die traditionelle Arbeiterpartei SPD – 38 Prozent hingegen die AfD.

Auch intern gibt es deutliche Kritik. Die Jungsozialisten Baden-Württemberg schrieben in einer bemerkenswert selbstkritischen Analyse: „In unserer Partei gibt es eine Tendenz, jede Diskussion über Migration als Anbiederung an die Rechte abzutun. Oft wird behauptet, das Thema sei ein konstruiertes Problem. Doch die Debatte existiert, sie ist medial präsent und bewegt die Menschen – ob uns das gefällt oder nicht.“ Diese Stimmen verhallen jedoch in einer Partei, deren Spitzenpolitiker nach wie vor den Reflex zeigen, unbequeme Fakten zu minimieren oder politisch als Zugeständnis an den Rechtsextremismus zu markieren.

Das Grundproblem ist ein fundamentaler Wahrnehmungsriss zwischen politischen Funktionseliten und großen Teilen der Bevölkerung. In Deutschland gibt es laut Studien ein stark ausgeprägtes Bewusstsein für die fiskalischen Kosten des Sozialsystems. Für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen, die selbst kaum Rücklagen bilden können, aber durch Steuern und Abgaben den Sozialstaat finanzieren, ist die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit existenziell – nicht abstrakt. Wenn eine Ministerin sagt, dass niemand in die Sozialsysteme einwandert, obwohl 21,7 Milliarden Euro an ausländische Empfänger fließen, dann erzeugt das keine Beruhigung. Es erzeugt Misstrauen, Verachtung und die Suche nach anderen politischen Angeboten.

Das Vertrauen in politische Institutionen war im Umfeld der Bundestagswahl 2025 auf einem historischen Tiefstand. Sätze wie der von Bärbel Bas befeuern diesen Vertrauensverlust, weil sie das Schweigen einer politischen Klasse demonstrieren, die nicht mehr ehrlich mit dem Land redet.

Strukturelle Konsequenzen: Was eine verantwortliche Sozialpolitik leisten müsste

Jenseits der parteipolitischen Debatte stellt sich die ernsthafte ökonomische Frage, was aus den Daten für die Sozialpolitik folgt. Die Antwort liegt weder im Leugnen noch im pauschalen Abschotten.

Erstens braucht Deutschland eine ehrlichere Trennung zwischen humanitärem Schutzsystem und Arbeitsmarktmigration. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben gezeigt, dass ein direkter Arbeitsmarktzugang in Kombination mit Jobcenter-Einbindung tatsächlich schnellere Integration erzeugt. Dieses Modell ist grundsätzlich richtig. Gleichzeitig scheitert die Integration bei anderen Gruppen strukturell – insbesondere bei Frauen aus islamisch geprägten Herkunftsländern. Das erfordert ehrliche Bestandsaufnahme und konsequente Maßnahmen, nicht kulturelle Beschönigung.

Zweitens muss das Anreizsystem des Sozialsystems ehrlich auf Fehlfunktionen untersucht werden. Die Bundesregierung hat mit der Reform zum Grundsicherungsgeld ab Juli 2026 erste Schritte unternommen. Der Vermittlungsvorrang, härtere Mitwirkungspflichten und die zeitliche Begrenzung für erwerbsfähige Ausländer sind sinnvolle Signale. Diese Reformen funktionieren aber nur, wenn sie von einer kohärenten Integrationspolitik flankiert werden, die Sprachkurse, Qualifizierung und Kinderbetreuung als Investition und nicht als Bürde begreift.

Drittens bedarf die Debatte über Fachkräftezuwanderung einer klaren Abgrenzung von der Debatte über den Aufenthalt von Schutzberechtigten ohne Arbeitsmarktperspektive. Beide Themen mit ein und demselben Argument zu beantworten – „Wir brauchen Fachkräfte“ –, wie es Bärbel Bas tat, erzeugt kein Verständnis, sondern Verwirrung und Misstrauen.

Viertens muss die langfristige fiskalische Perspektive ehrlich kommuniziert werden. Das IAB hat nachgewiesen, dass trotz gestiegener Zuwanderung in den vergangenen fünfzehn Jahren der Leistungsbezug von Einheimischen historisch zurückgegangen ist – ein Indiz dafür, dass wachsende Beschäftigung auch bei Einheimischen durch wirtschaftliche Dynamik gefördert wurde. Die Rentenfinanzierung ohne Zuwanderung wäre unter gegenwärtigen demografischen Bedingungen nicht lösbar. Diese strukturellen Argumente für geordnete Migration müssen aber mit der Bereitschaft verbunden sein, dysfunktionale Integrationsverläufe offen zu benennen.

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Das Glaubwürdigkeitsproblem einer ganzen Partei

Die Aussage von Bärbel Bas steht stellvertretend für ein Glaubwürdigkeitsproblem, das die SPD inzwischen als systemisches Merkmal kennzeichnet. Es ist die Unfähigkeit – oder der Unwille –, unangenehme Wahrheiten auszusprechen, wenn sie im Widerspruch zu einer ideologischen Selbstverortung stehen. Dabei ist diese Unfähigkeit nicht einmal kohärent: Denn derselbe Koalitionsvertrag, den SPD-Funktionäre unterzeichneten, benennt explizit die Notwendigkeit, Anreize zur Sozialsystemeinwanderung zu reduzieren. Der eine Koalitionspartner CDU zieht daraus die Konsequenz, das Problem öffentlich zu benennen und an Lösungen zu arbeiten. Der andere, die SPD in Person ihrer Arbeitsministerin, leugnet beim ersten parlamentarischen Nachfragen, dass das Problem überhaupt existiert.

Das ist keine Frage von Links oder Rechts, von sozial oder unsozial. Es ist eine Frage der intellektuellen Redlichkeit und des politischen Respekts gegenüber einer Bevölkerung, die mit den Konsequenzen dieser Politik unmittelbar konfrontiert ist. Wenn jemand in einer strukturschwachen Gemeinde lebt, in der Schulen, Kindergärten und Jobcenter unter dem Ansturm der vergangenen Jahre stöhnen, und eine Bundesministerin sagt, es wandere niemand in die Sozialsysteme ein – dann ist das nicht nur falsch. Es ist eine Beleidigung der tatsächlichen Wahrnehmung dieser Menschen.

Ehemalige SPD-Sympathisanten, die an die Union oder zur AfD abgewandert sind, nennen in Nachwahlbefragungen genau dieses Muster als Hauptgrund: nicht die falschen Positionen an sich, sondern die Diskrepanz zwischen der erlebten Realität und dem, was politische Funktionsträger bereit sind, als real anzuerkennen. Diese Diskrepanz ist das eigentliche politische Gift. Und Sätze wie der von Bärbel Bas sind Tropfen in einem Fass, das damit langsam überläuft.

Realismus als Voraussetzung für Lösungen

Die ökonomische und sozialpolitische Herausforderung, die aus dem hohen Anteil ausländischer Bürgergeldempfänger erwächst, ist lösbar. Sie erfordert keine Abschottung, keine Menschenfeindlichkeit und keine populistischen Schnellschüsse. Sie erfordert strukturelle Klarheit: Was kostet was? Wer ist warum in welchem System? Welche Integrationsmaßnahmen wirken, welche nicht? Was kann man vom Aufenthaltsrecht ändern, um Fehlanreize zu minimieren?

Bärbel Bas’ Antwort auf die parlamentarische Frage war keine Antwort dieser Art. Sie war ein Reflex der ideologischen Selbstvergewisserung, der das Problem nicht löst, sondern vergrößert – politisch wie fiskalisch. Wer in einer Regierung sitzt und bestreitet, was die eigene Bundesagentur für Arbeit in Milliardenhöhe dokumentiert und was der eigene Koalitionsvertrag als zu behebendes Problem benennt, der hat aufgehört zu regieren. Der betreibt nur noch Selbstschutz.

Die eigentlich interessante Frage nach der Regierungsbefragung lautet deshalb nicht, ob Bärbel Bas falsch lag. Das ist eindeutig belegt. Die eigentlich interessante Frage ist, was es über den Zustand einer Volkspartei aussagt, wenn ihre Ministerin 21,7 Milliarden Euro an Sozialleistungen für Ausländer für inexistent erklärt – und das in einem Parlament, in dem der Koalitionsvertrag genau das Gegenteil besagt.