Der EnBW-Vorgang zeigt, wie ein Ministerium Argumente von einem Energiekonzern anforderte, die Batteriespeicher benachteiligen würden. | | Diese Praxis wirft ernsthafte Fragen zu institutionellen Interessenkonflikten und der Unabhängigkeit der Politik auf. | | Katherina Reiches Karrierepfad aus der Energiebranche in das Wirtschaftsministerium verstärkt den Eindruck einer Drehtür-Problematik. | Die Kraftwerksstrategie wirkt zwar formal technologieoffen, doch das zehnstündige Langfristkriterium favorisiert de facto Gaskraftwerke. | EnBW und andere Konzerne nutzten Einfluss, ohne die Kontakte zunächst ordnungsgemäß im Lobbyregister offenzulegen. | Wirtschaftliche Daten zeigen, dass Batteriespeicher und Solar‑+‑Speicher zunehmend günstiger sind als neue Gaskraftwerke. | Die EU-Kommission kann formale Technologieoffenheit einfordern, greift aber nicht in die Integritätsfragen nationaler Entscheidungsprozesse ein. | | Notwendig sind verbindliche Karenzzeiten, ein stärker geprüftes Lobbyregister und transparente, partizipative Entscheidungsprozesse. | | Ohne diese Reformen droht das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität energiepolitischer Entscheidungen weiter zu erodieren. | Der Fall ist weniger ein einzelner Skandal als ein Symptom struktureller Schwächen, die jetzt systematisch angegangen werden müssen. [...]

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