175 Milliarden Dollar zurück – Wie ein Gerichtsurteil die amerikanische Handelspolitik erschüttert

Historische Niederlage für Trump: Warum die USA jetzt Milliarden zurückzahlen müssen

Es ist ein beispielloses juristisches Beben mit gigantischen finanziellen Folgen: Der Oberste Gerichtshof der USA hat Donald Trumps weitreichende Importzölle für verfassungswidrig erklärt und der amerikanischen Handelspolitik damit eine historische Niederlage beigebracht. Die Konsequenzen sind monumental, denn der US-Regierung droht nun eine gewaltige Rückzahlungswelle von rund 175 Milliarden Dollar an betroffene Unternehmen – ein Betrag, der den gesamten US-Bundeshaushalt spürbar belastet. Während das Urteil die Grenzen präsidialer Macht unmissverständlich neu definiert, rüstet sich die Trump-Administration bereits mit einem rechtlichen „Plan B“, um ihren protektionistischen Kurs fortzusetzen. Was als aggressive Wirtschaftspolitik begann, hat sich zu einer fiskalischen Katastrophe entwickelt, die nicht nur amerikanische Importeure, sondern auch die Handelspartner in Europa vor völlig neue Herausforderungen stellt.

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Milliarden-Erstattung für Unternehmen: Was das historische US-Zollurteil jetzt bedeutet

Es ist eine Niederlage von historischem Ausmaß für die Trump-Administration. Am 20. Februar 2026 erklärte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen die weitreichenden Importzölle für rechtswidrig, die Präsident Donald Trump auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verhängt hatte. Zwei Wochen später ordnete ein Bundesrichter am Handelsgericht in New York an, dass die Zoll- und Grenzschutzbehörde die zu viel gezahlten Beträge mit Zinsen an die betroffenen Importeure erstatten muss. Damit droht dem US-Staatshaushalt eine Rückzahlungslast von rund 175 Milliarden Dollar – etwa 2,5 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Was als aggressive Handelspolitik begann, endet als juristische und fiskalische Katastrophe.

Die Entscheidung des Supreme Court ist nicht nur ein juristisches Urteil, sondern ein verfassungsrechtliches Signal von fundamentaler Bedeutung. Das Gericht stellte unmissverständlich klar, dass die Befugnis zur Erhebung von Zöllen beim Kongress liegt – und nicht beim Präsidenten. Das Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977, auf das sich Trump berufen hatte, erlaube es dem Staatsoberhaupt nicht, eigenständig Zölle zu verhängen. Damit wurde ein zentrales Instrument der Trump’schen Handelspolitik für verfassungswidrig erklärt.

Der Weg zum Urteil

Die Geschichte beginnt am 2. April 2025, einem Tag, den Trump selbst als Befreiungstag bezeichnete. An diesem Tag kündigte der Präsident sogenannte reziproke Zölle auf Waren aus nahezu allen US-Handelspartnerländern an und berief sich dabei auf den International Emergency Economic Powers Act, um einen von ihm bezeichneten nationalen Notstand im Zusammenhang mit US-Handelsdefiziten zu adressieren. Die Vereinigten Staaten hatten allerdings bereits seit Jahrzehnten Handelsdefizite aufgewiesen, was die Berufung auf einen akuten Notstand von Anfang an fragwürdig erscheinen ließ.

Im Laufe der folgenden Monate erhob die US-Regierung auf Grundlage des IEEPA mehr als 130 Milliarden Dollar an Zöllen. Ökonomen des Penn Wharton Budget Model der University of Pennsylvania schätzten die Gesamteinnahmen aus IEEPA-basierten Zöllen sogar auf bis zu 175 Milliarden Dollar. Die Zölle trafen nahezu alle Branchen sowie Handelspartner und wurden zu einem zentralen Element einer Wirtschaftspolitik, die auf Konfrontation statt auf Kooperation setzte.

Der Fall gelangte über verschiedene Klagewege schließlich als Learning Resources, Inc. gegen Trump vor den Supreme Court. In seinem Urteil vom 20. Februar 2026 argumentierte Oberrichter John Roberts, der die Mehrheitsmeinung verfasste, dass kein Präsident in der gesamten Halbjahrhundert-Geschichte des IEEPA das Gesetz jemals zur Erhebung von Zöllen herangezogen habe – geschweige denn für Zölle dieses Umfangs und dieser Reichweite. Dieses Fehlen eines historischen Präzedenzfalls, kombiniert mit der Breite der vom Präsidenten beanspruchten Befugnis, deute darauf hin, dass die Zölle über die legitime Reichweite des Präsidenten hinausgingen.

Unter Anwendung der sogenannten Major Questions Doctrine stellte das Gericht fest, dass der Präsident eine außerordentliche Macht beanspruche, einseitig Zölle von unbegrenzter Höhe, Dauer und Reichweite zu erheben. Angesichts der Breite, der Geschichte und des verfassungsrechtlichen Kontexts dieser beanspruchten Befugnis müsse er eine klare Ermächtigung des Kongresses vorweisen – was ihm nicht gelungen sei.

Die drei Richter der Minderheit – Kavanaugh, Thomas und Alito – warnten in ihrer abweichenden Meinung, dass die vorläufigen Auswirkungen der Entscheidung erheblich sein könnten und die Regierung möglicherweise Milliarden von Dollar an Importeure zurückzahlen müsse, die die IEEPA-Zölle entrichtet hätten.

Die Rückzahlungsmaschinerie kommt in Gang

Der Supreme Court hatte zwar die Zölle für rechtswidrig erklärt, jedoch keine Entscheidung über den konkreten Rückzahlungsmechanismus getroffen und diese Frage den unteren Gerichten überlassen. Am 5. März 2026 griff das United States Court of International Trade diese Umsetzungsfrage auf. Richter Richard Eaton ordnete an, dass alle Importeure von dem Urteil des Supreme Court profitieren und Anspruch auf Erstattung haben.

Die Zoll- und Grenzschutzbehörde wurde angewiesen, die Einfuhrkosten für Millionen von Sendungen ohne die umstrittenen Zölle endgültig zu berechnen und die Überzahlungen mit Zinsen zu erstatten. Gleichzeitig muss die Behörde die Erhebung von IEEPA-Zöllen auf Waren, die sich noch im Liquidationsprozess befinden, sofort einstellen. Für Waren, bei denen der Prozess bereits abgeschlossen ist, müssen die Zölle nachträglich herausgerechnet werden.

Die Dimension der Aufgabe ist beispiellos. Mehr als 300.000 Importeure sind betroffen, und die Zoll- und Grenzschutzbehörde hat in Gerichtsunterlagen erklärt, dass die manuelle Überprüfung von mehr als 70 Millionen Einträgen erforderlich sein könnte. Rund 2.000 Klagen auf Rückerstattung sind bereits beim Handelsgericht eingegangen. Unternehmen wie FedEx haben eigene Verfahren angestrengt. Bei einer Anhörung will sich das Gericht über die konkreten Rückzahlungspläne der Behörde informieren lassen.

Für Unternehmen gilt: Importeure haben grundsätzlich 180 Tage nach der Liquidation ihrer Einfuhren Zeit, um formell Widerspruch einzulegen und Erstattungen zu beantragen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Liquidation rechtlich endgültig. Rechtsexperten empfehlen betroffenen Unternehmen, umgehend eine umfassende Prüfung aller seit Anfang 2025 gezahlten Zölle durchzuführen, administrative Erstattungsansprüche geltend zu machen und Fristen penibel einzuhalten.

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Die neue Zollfront – Plan B der Regierung

Unmittelbar nach dem Urteil des Supreme Court reagierte die Trump-Administration mit einer exekutiven Anordnung, die alle IEEPA-basierten Zölle aufhob. Doch der Rückzug war nur vorübergehend. Bereits Ende Februar 2026 verhängte die Regierung neue weltweite Zölle, diesmal gestützt auf Section 122 des Trade Act von 1974.

Diese Rechtsgrundlage erlaubt Zusatzzölle von maximal 15 Prozent für eine Höchstdauer von 150 Tagen – danach wäre die Einwilligung des Kongresses erforderlich. Zunächst wurden die neuen Zölle auf zehn Prozent festgesetzt. US-Finanzminister Scott Bessent kündigte Anfang März in einem Interview mit dem Sender CNBC an, dass die Erhöhung auf 15 Prozent wahrscheinlich noch in der laufenden Woche erfolgen werde. US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer präzisierte, dass die Zölle für einige Länder auf 15 Prozent steigen und für andere möglicherweise noch höher ausfallen könnten.

Die neue Zollrunde ist auf Grundlage des Handelsgesetzes von 1974 zeitlich befristet und gilt voraussichtlich bis zum 24. Juli 2026. Bessent erklärte, mittelfristig wolle die Regierung zu den länderspezifischen Zollsätzen zurückkehren, die vor dem Urteil des Supreme Court gegolten hätten. Er sei fest davon überzeugt, dass die Zollsätze innerhalb von fünf Monaten wieder auf ihrem alten Niveau sein würden – gestützt auf Untersuchungen zu angeblich unfairen Handelspraktiken und Verstößen gegen die nationale Sicherheit.

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Europa zwischen Verhandlung und Konfrontation

Für die Europäische Union stellt die Eskalation der US-Zollpolitik eine besondere Herausforderung dar. Im Sommer 2025 hatten die EU und die USA eine Handelsvereinbarung geschlossen, die einen maximalen Aufschlag von 15 Prozent auf die meisten europäischen Produkte vorsah. Die bisherigen Zollsätze für EU-Produkte liegen im Schnitt bei 4,8 Prozent. Eine Erhöhung des Sonderzolls auf 15 Prozent, wie von Bessent angekündigt, würde einen klaren Bruch mit dieser Vereinbarung darstellen.

Die EU-Kommission versucht daher, eine Ausnahme für die EU von der angekündigten Erhöhung zu erreichen. Man habe eine Abmachung, und man erwarte, dass sie eingehalten werde, hieß es aus Brüssel. Allerdings hat die EU die Vereinbarung selbst noch nicht vollständig umgesetzt. Die Kommission hatte zugesagt, die europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte abzuschaffen, doch das Europaparlament hat seine Arbeit an der Umsetzung als Reaktion auf die neuen US-Zölle auf Eis gelegt.

Bundeskanzler Friedrich Merz traf sich Anfang März mit Trump in Washington und berichtete anschließend von positiven Signalen für eine schnelle Umsetzung der EU-Handelsvereinbarung. Ob diese Signale in konkrete Ergebnisse münden, bleibt abzuwarten. Die US-Regierung hat sich in den vergangenen Wochen durch widersprüchliche Angaben zur Höhe und zum Zeitpunkt der Zollerhöhungen ausgezeichnet.

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Die fiskalischen Konsequenzen

Die Rückzahlung von 175 Milliarden Dollar plus Zinsen stellt den US-Staatshaushalt vor eine erhebliche Belastung. Dieser Betrag entspricht etwa 2,5 Prozent des Bundeshaushalts. Er übersteigt beispielsweise das gesamte Budget des US-Bildungsministeriums und liegt in der Größenordnung der jährlichen Ausgaben für das Heimatschutzministerium.

Die US-Regierung hat ihre Absicht signalisiert, Erstattungen zu verzögern oder abzuwehren. Doch das Urteil des Handelsgerichts in New York dürfte diese Strategie erheblich erschweren. Die Anordnung, die Zölle ohne Berücksichtigung der IEEPA-Aufschläge neu zu berechnen und die Differenz mit Zinsen zu erstatten, ist rechtsverbindlich.

Zusätzlich fallen mit der Aufhebung der IEEPA-Zölle auch künftige Zolleinnahmen weg. Laut dem Penn Wharton Budget Model werden die Zolleinnahmen ohne eine Ersatzquelle um etwa die Hälfte sinken. Die neuen Zölle auf Grundlage des Handelsgesetzes von 1974 sind zwar eine teilweise Kompensation, unterliegen aber der zeitlichen Begrenzung auf 150 Tage und der Deckelung auf 15 Prozent.

Ein Präzedenzfall mit globaler Wirkung

Das Urteil des Supreme Court setzt ein unmissverständliches Signal: Die Gewaltenteilung gilt auch in der Handelspolitik. Der Präsident kann nicht im Alleingang Zölle erheben, die in ihrer Reichweite und Höhe beispiellos sind, ohne eine klare Ermächtigung des Kongresses vorzuweisen. Diese Klarstellung mag juristisch offensichtlich erscheinen, doch in der Praxis hatte die Trump-Administration über Monate hinweg das Gegenteil praktiziert – und damit mehr als 130 Milliarden Dollar an Einnahmen generiert, die nun als rechtswidrig gelten.

Für die internationale Handelsgemeinschaft bedeutet das Urteil eine gewisse Rechtssicherheit, allerdings gepaart mit erheblicher Unsicherheit über die kommenden Monate. Die Bereitschaft der US-Regierung, umgehend auf alternative Rechtsgrundlagen auszuweichen, zeigt, dass der protektionistische Kurs auch nach einer Niederlage vor dem höchsten Gericht fortgesetzt wird. Die Methoden mögen sich ändern, aber die Richtung bleibt dieselbe. Für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks heißt das: Planung auf Sicht, juristische Wachsamkeit und die Bereitschaft, sich auf schnell wechselnde Rahmenbedingungen einzustellen.

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