Ist die Linke zu radikal für die Regierungsführung in Berlin?

Radikal oder regierungsfähig? Die Berliner Linke im Fokus

Die Linke: Ein Wahlsieg aus der sozialen Realität oder ein Risiko für Berlin?

Die Debatte über die Regierungsfähigkeit der Berliner Linken ist so vielschichtig wie die Stadt selbst. Mit einem beeindruckenden Wahlergebnis von 25,7 Prozent der Stimmen bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 hat die Partei nicht nur einen klaren Mandat erhalten, sondern sich auch als stärkste Kraft in der Hauptstadt etabliert. Doch während viele Wählerinnen und Wähler auf eine sozialere Politik hoffen, stehen die Linken vor der Herausforderung, ihre ambitionierten Ziele mit den bestehenden finanziellen und administrativen Realitäten in Einklang zu bringen. Ist die Linke also tatsächlich zu radikal, um zu regieren, oder ist es vielmehr der Mangel an finanziellen Mitteln, der ihre Regierungsfähigkeit in Frage stellt? Diese Frage wirft nicht nur einen Blick auf die politischen Ambitionen der Linken, sondern auch auf die strukturellen Probleme Berlins, die trotz wachsender wirtschaftlicher Dynamik ungelöst bleiben. In diesem Kontext wird deutlich, dass es nicht nur um Ideologie geht, sondern um die Fähigkeit, konkrete Lösungen zu entwickeln, die sowohl sozial gerecht als auch finanziell tragfähig sind. Während die Linke den sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt, muss sie gleichzeitig ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen, indem sie realistische und umsetzbare Konzepte entwickelt, die die Stadt sowohl gerechter als auch funktionsfähiger machen.

Ist die Linke zu radikal zum Regieren? Berlin hat nicht zu viel Linke – sondern zu wenig Geld für ihre Versprechen

Die Berliner Linke ist nicht grundsätzlich zu radikal, um Regierungsverantwortung zu übernehmen. Sie ist eine demokratische Partei mit langjähriger Regierungserfahrung, einem starken Wahlergebnis und einem Programm, das reale soziale Konflikte der Hauptstadt aufgreift. Wer ihr allein wegen des Etiketts „radikal“ die Regierungsfähigkeit abspricht, ignoriert sowohl ihre politische Geschichte als auch den erkennbaren Auftrag vieler Berliner Wählerinnen und Wähler. Die Linke wurde bei der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026 mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Zusammen mit Grünen und SPD verfügt sie über 95 der 158 Sitze und damit über eine komfortable parlamentarische Mehrheit. Eine Regierungsbildung unter ihrer Führung wäre deshalb keine rechnerische Zufälligkeit, sondern eine demokratisch legitimierte Option.

Gleichzeitig enthält das Programm Vorhaben, die in ihrer Kombination weit über eine klassische sozialdemokratische Korrektur des Marktes hinausgehen. Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, ein weitreichender Ausbau öffentlichen Eigentums, zusätzliche Regulierungen für Vermieter, höhere Landessteuern und Abgaben, die Auflösung des Verfassungsschutzes, deutliche Einschränkungen polizeilicher Befugnisse und eine grundsätzliche Skepsis gegenüber privatwirtschaftlicher Leistungserbringung markieren einen tiefen politischen Richtungswechsel. Jede einzelne Maßnahme lässt sich diskutieren. In der Summe entsteht jedoch ein Programm, dessen finanzielle, rechtliche und administrative Voraussetzungen teilweise ungeklärt sind.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob die Linke ideologisch links steht. Das ist offensichtlich und entspricht ihrem politischen Auftrag. Entscheidend ist, ob sie Ziele, Instrumente und Prioritäten so ordnen kann, dass Berlin handlungsfähiger und nicht lediglich stärker reguliert wird. Regierungsfähigkeit zeigt sich nicht an der Bereitschaft, möglichst viele Forderungen abzuschwächen. Sie zeigt sich daran, zwischen dem Wünschbaren, dem rechtlich Möglichen, dem finanziell Tragfähigen und dem administrativ Umsetzbaren unterscheiden zu können.

Das begründete Urteil fällt deshalb differenziert aus: Die Linke ist regierungsfähig, wenn sie ihren sozialen Gestaltungsanspruch mit Haushaltsdisziplin, institutioneller Verlässlichkeit und wirtschaftspolitischem Realismus verbindet. Bleibt sie dagegen bei maximalistischen Positionen, ohne Zielkonflikte, Folgekosten und Vollzugsprobleme offen zu benennen, wäre sie nicht zu radikal für die Demokratie, wohl aber zu unvorsichtig für die Führung einer finanziell und administrativ angeschlagenen Metropole.

Ein Wahlsieg aus der sozialen Wirklichkeit Berlins

Der Erfolg der Linken ist vor allem aus der Lebenswirklichkeit Berlins zu erklären. Für 53 Prozent der Befragten war der Wohnungsmarkt das wichtigste Thema der Wahl. Der Verkehr folgte mit deutlichem Abstand. Die Linke gewann zugleich Stimmen aus sehr unterschiedlichen Lagern: von früheren Nichtwählerinnen und Nichtwählern, von Grünen, SPD und in geringerem Umfang sogar von der CDU. Das spricht gegen die These, ihr Ergebnis sei nur Ausdruck eines geschlossenen ideologischen Milieus. Vielmehr bündelte sie Unzufriedenheit mit Mieten, steigenden Lebenshaltungskosten, unzuverlässiger Verwaltung, sozialer Ungleichheit und einer als wenig durchsetzungsstark empfundenen bisherigen Politik.

Die wirtschaftlichen Rahmendaten erklären, warum soziale Versprechen auf Resonanz stoßen. Berlin wuchs 2025 real um 1,1 Prozent und damit deutlich stärker als Deutschland insgesamt. Mit einer Wirtschaftsleistung von rund 218 Milliarden Euro besitzt die Hauptstadt eine breite ökonomische Basis. Gleichzeitig lag die Arbeitslosenquote im März 2026 bei 10,5 Prozent. Wachstum und Wohlstand kommen also nicht automatisch bei allen Bevölkerungsgruppen an. Berlin vereint eine dynamische Digital-, Kreativ-, Wissenschafts- und Dienstleistungswirtschaft mit hoher Arbeitslosigkeit, prekären Beschäftigungsverhältnissen und erheblichen räumlichen Unterschieden.

Am Wohnungsmarkt zeigt sich diese Spaltung besonders deutlich. Die mittlere Angebotsmiete stagnierte 2025 zwar weitgehend, lag aber mit 15,78 Euro je Quadratmeter auf einem hohen Niveau. In innerstädtischen Lagen wurden vielfach mehr als 20 Euro verlangt, während die ortsübliche Vergleichsmiete aus bestehenden Verträgen nur bei gut sieben Euro lag. Wer eine alte Wohnung besitzt, ist häufig vergleichsweise geschützt. Wer neu nach Berlin zieht, eine Familie gründet, sich trennt oder aus beruflichen Gründen umziehen muss, trifft auf einen weit teureren Markt. Diese Differenz erzeugt nicht nur soziale Härten, sondern behindert die Funktionsfähigkeit der Stadt. Pflegekräfte, Lehrkräfte, Polizeibeschäftigte, Handwerker und Beschäftigte im Gastgewerbe können ihren Arbeitsort immer schwerer mit ihrem Wohnort vereinbaren.

Die Linke hat diesen Verteilungskonflikt konsequenter als andere Parteien ins Zentrum gestellt. Das ist kein Beleg für Radikalität, sondern zunächst für politische Marktkenntnis. Sie bietet eine klare Erzählung an: Berlin ist reich an wirtschaftlicher Leistung und kultureller Attraktivität, aber die Erträge werden ungleich verteilt, während öffentliche Leistungen an Zuverlässigkeit verlieren. Diese Diagnose ist in wesentlichen Teilen plausibel. Problematisch wird sie dort, wo komplexe Engpässe fast ausschließlich auf Profitinteressen zurückgeführt werden. Der Berliner Wohnungsmangel ist nicht nur das Ergebnis hoher Renditeerwartungen. Er entsteht auch aus knappem Bauland, langwierigen Planungsverfahren, hohen Baukosten, Fachkräftemangel, steigenden technischen Standards, Widerständen gegen Verdichtung und einer Verwaltung, die selbst genehmigungsfähige Projekte zu langsam bearbeitet.

Eine erfolgreiche Linksregierung müsste deshalb mehr leisten als eine Umverteilung bestehender Wohnungen. Sie müsste den Bestand schützen und zugleich das Angebot ausweiten. Ohne schnellere Genehmigungen, standardisiertes Bauen, verlässliche Förderprogramme, kooperative Baulandentwicklung und eine produktive Zusammenarbeit mit privaten, genossenschaftlichen und öffentlichen Bauträgern lässt sich der Mangel nicht beheben. Der Wahlsieg gibt der Linken ein Mandat für eine sozialere Wohnungspolitik. Er gibt ihr aber keinen Freibrief, die Angebotsseite zu vernachlässigen.

Radikal ist nicht automatisch regierungsunfähig

Der Begriff „radikal“ wird in politischen Debatten häufig unscharf verwendet. Er kann bedeuten, dass eine Partei Probleme an der Wurzel angehen will. Er kann aber auch unterstellen, sie missachte rechtliche, wirtschaftliche oder demokratische Grenzen. Diese Bedeutungen müssen getrennt werden. Forderungen nach einem stärkeren öffentlichen Wohnungsbestand, gebührenfreier Bildung, besserem Nahverkehr, höherer Tarifbindung oder einer leistungsfähigeren Verwaltung sind ambitioniert, aber nicht demokratiefeindlich. Auch die Vergesellschaftung ist als Instrument ausdrücklich im Grundgesetz vorgesehen, obwohl ihre konkrete Anwendung juristisch und finanziell höchst umstritten bleibt.

Regierungsunfähigkeit beginnt nicht bei einer weitreichenden politischen Zielsetzung. Sie beginnt dort, wo eine Partei Gegenargumente moralisch abwertet, institutionelle Kontrollen als Hindernis behandelt oder finanzielle Grenzen leugnet. In einer pluralistischen Demokratie darf eine Regierung den Markt stärker regulieren, öffentliche Unternehmen ausbauen und Eigentumsstrukturen verändern. Sie muss dabei aber Gerichtsentscheidungen respektieren, Entschädigungsfragen rechtssicher lösen, den Haushalt offenlegen und Minderheiten schützen. Sie muss außerdem akzeptieren, dass politische Absichten nicht automatisch gute Ergebnisse erzeugen.

Die Berliner Linke bewegt sich zwischen zwei Traditionen. Die eine ist pragmatisch, kommunalpolitisch und regierungserfahren. Sie weiß, dass ein Senat Kompromisse schließen, Personal führen, Haushalte aufstellen und Verwaltungsverfahren beherrschen muss. Die andere versteht Regierungsbeteiligung vor allem als Hebel für gesellschaftliche Mobilisierung und betrachtet Kompromisse schnell als Anpassung an ein ungerechtes System. Beide Strömungen können produktiv sein. Ohne Bewegungsdruck droht Verwaltungspolitik ihre soziale Richtung zu verlieren. Ohne Regierungspragmatismus droht Bewegungspolitik jedoch in symbolischen Konflikten zu verharren.

Gerade weil die Linke nun die Regierungschefin stellen könnte, verschiebt sich der Maßstab. Eine Oppositionspartei darf Missstände zuspitzen und Maximalforderungen formulieren. Eine führende Regierungspartei muss erklären, was zuerst geschieht, wie viel es kostet, welche Behörde es umsetzt und was unterbleibt, wenn Geld oder Personal nicht reichen. Der Wechsel vom Protest zur Führung verlangt keine Aufgabe der politischen Identität. Er verlangt eine belastbare Reihenfolge.

Der Haushalt ist der härteste Koalitionspartner

Die größte Begrenzung einer Linksregierung wären nicht SPD oder Grüne, sondern die Berliner Finanzlage. Der Doppelhaushalt umfasst rund 45,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 und 46,5 Milliarden Euro im Jahr 2027. Den bereinigten Ausgaben von knapp 45 beziehungsweise 45,9 Milliarden Euro stehen deutlich geringere bereinigte Einnahmen gegenüber. Berlin plant deshalb für beide Jahre zusammen fast acht Milliarden Euro neue Schulden. Gleichzeitig besteht ein strukturelles Defizit von ungefähr zwei Milliarden Euro pro Jahr, das nicht allein mit einer vorübergehenden Konjunkturschwäche erklärt werden kann.

Die Investitionen erreichen mit mehr als zwölf Milliarden Euro in zwei Jahren ein historisch hohes Niveau. Das ist angesichts maroder Schulen, Brücken, Verkehrswege, Krankenhäuser und Verwaltungsgebäude grundsätzlich sinnvoll. Ein Teil wird über zusätzliche Bundesmittel ermöglicht. Diese Mittel lösen jedoch das strukturelle Problem nicht. Investitionen schaffen neue Infrastruktur, verursachen später aber häufig zusätzliche Betriebs-, Personal- und Instandhaltungskosten. Eine neue Schule braucht Lehrkräfte, Hausmeister, IT-Betreuung und laufende Energieausgaben. Eine neue Bahnstrecke benötigt Fahrzeuge, Personal und Wartung. Wer nur Baukosten finanziert, aber Folgekosten nicht einplant, verschiebt das Problem.

Der Berliner Rechnungshof warnt vor einem Schuldenstand von rund 84 Milliarden Euro bis 2029. Bereits Ende 2024 lag die Verschuldung des Kernhaushalts bei rund 67 Milliarden Euro. Steigende Schulden sind in einer wachsenden Metropole nicht automatisch unverantwortlich, sofern ihnen werthaltige Investitionen und künftig höhere Leistungsfähigkeit gegenüberstehen. Gefährlich wird Verschuldung, wenn sie dauerhafte Konsumausgaben, ineffiziente Strukturen oder politisch motivierte Transaktionen finanziert, deren wirtschaftlicher Wert nicht gesichert ist.

Das Wahlprogramm der Linken enthält zahlreiche zusätzliche Ausgaben: jährlich bis zu zwei Milliarden Euro Eigenkapital für landeseigene Wohnungsunternehmen, ein kommunales Neubauziel von 7.500 Wohnungen pro Jahr, günstigere oder kostenlose Leistungen im Verkehr und in der Bildung, mehr Personal in Schulen, Verwaltung, Steuerprüfung, sozialen Diensten und Mieterschutz, zusätzliche öffentliche Unternehmen sowie erhebliche Investitionen in Klima, Wärme, Energie und kommunale Infrastruktur. Viele Maßnahmen haben einen nachvollziehbaren Nutzen. Doch die Summe übersteigt den kurzfristig verfügbaren Spielraum.

Die vorgeschlagenen Mehreinnahmen sind nur teilweise unmittelbar verfügbar. Höhere Gewerbe- und Grunderwerbsteuern, eine Luxusvillensteuer, höhere Parkgebühren, intensivere Steuerprüfungen und eine stärkere Besteuerung großer Vermögen können zusätzliche Einnahmen bringen. Einige Instrumente benötigen jedoch Bundesrecht, andere wirken erst mit Verzögerung, wieder andere könnten Ausweichreaktionen auslösen oder Investitionen verteuern. Eine Vermögensteuer kann Berlin nicht einfach nach politischem Wunsch im Alleingang erheben. Auch die Grunderwerbsteuer ist kein kostenloser Einnahmehebel, weil sie Transaktionen verteuert und in angespannten Märkten mittelbar auf Käufer, Projektentwickler oder Mieter überwälzt werden kann.

Eine regierungsfähige Linke müsste deshalb ein priorisiertes Finanzprogramm vorlegen. Zuerst sollten Maßnahmen finanziert werden, die soziale Wirkung und staatliche Leistungsfähigkeit zugleich erhöhen: schnellere Genehmigungen, funktionierende Bürgerämter, Schulen, Wohnungsbau, Digitalisierung, bessere Steuerverwaltung und gezielte Unterstützung besonders belasteter Haushalte. Pauschale Preisdeckel oder universelle Vergünstigungen sind politisch attraktiv, aber häufig teuer und wenig zielgenau. Das 9-Euro-Sozialticket ist finanzpolitisch anders zu bewerten als ein generell kostenloser Nahverkehr. Der Unterschied liegt darin, ob knappe Mittel auf Bedürftige konzentriert oder auch an Haushalte verteilt werden, die den regulären Preis tragen könnten.

Die Vergesellschaftung ist der entscheidende Stresstest

Keine Forderung prägt die Radikalitätsdebatte stärker als die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Im Volksentscheid von 2021 stimmte eine klare Mehrheit für die Überführung großer Bestände in öffentliches Eigentum. Die Linke will etwa 220.000 Wohnungen erfassen und innerhalb der Legislatur ein verbindliches Gesetz verabschieden. Politisch kann sie sich darauf berufen, einen lange verzögerten Wählerauftrag umzusetzen. Demokratisch ist es schwer vermittelbar, einen erfolgreichen Volksentscheid auf Dauer folgenlos zu lassen.

Trotzdem beantwortet das Abstimmungsergebnis nicht die entscheidenden Umsetzungsfragen. Die rechtliche Möglichkeit einer Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes bedeutet nicht, dass jede Ausgestaltung verfassungsgemäß wäre. Besonders offen ist die Höhe der Entschädigung. Für Artikel 15 existiert kaum praktische Rechtsprechung. Eine sehr niedrige Entschädigung könnte politisch gewünscht sein, würde aber mit hoher Wahrscheinlichkeit jahrelange Gerichtsverfahren auslösen. Eine annähernd verkehrswertorientierte Entschädigung wäre rechtlich möglicherweise robuster, könnte die Finanzierung jedoch wirtschaftlich überfordern.

Die Spannweite der untersuchten Entschädigungssummen reicht von acht bis 36 Milliarden Euro; ein hochgerechneter Verkehrswert lag sogar bei rund 42 Milliarden Euro. Eine Bewirtschaftungsanstalt wäre bei acht Milliarden Euro unter günstigen Annahmen kapitaldienstfähig. Bereits bei elf Milliarden Euro entstehen in den ersten Jahren strukturelle Defizite. Bei 29 oder 36 Milliarden Euro wären die Belastungen so hoch, dass die Kapitaldienstfähigkeit ohne erhebliche Zuschüsse des Landes nicht gegeben wäre. In den ersten zehn Jahren könnten bei 29 Milliarden Euro durchschnittlich rund 700 Millionen Euro jährlich und bei 36 Milliarden Euro ungefähr eine Milliarde Euro jährlich an Zuschüssen erforderlich werden.

Diese Größenordnungen sind nicht abstrakt. Eine Milliarde Euro entspricht einem erheblichen Teil des jährlichen politischen Gestaltungsspielraums. Geld, das für Zinsen und Entschädigung gebunden wird, steht nicht für Neubau, Schulen, Verkehr, Klimaanpassung oder sozialen Ausgleich zur Verfügung. Zudem basieren die Berechnungen auf eher günstigen Annahmen. Höhere Modernisierungskosten, energetischer Sanierungsbedarf oder schlechtere Finanzierungsbedingungen könnten die Belastung weiter erhöhen.

Die zentrale ökonomische Frage lautet deshalb: Welches Problem löst die Vergesellschaftung besser als alternative Verwendungen derselben finanziellen Mittel? Sie verändert Eigentum und kann langfristig Mieten stabilisieren, demokratische Kontrolle stärken und Bestände dauerhaft der Renditelogik entziehen. Sie schafft aber zunächst keine einzige zusätzliche Wohnung. Wenn die Entschädigung hoch ausfällt, konkurriert sie direkt mit dem Neubau. Wenn sie sehr niedrig festgesetzt wird, steigt das rechtliche Risiko. Wird die Finanzierung über Mieten getragen, kann das sozialpolitische Ziel niedriger Mieten unterlaufen werden.

Eine verantwortliche Linksregierung dürfte die Vergesellschaftung daher weder als rein symbolischen Akt betreiben noch aus Angst vor Konflikten aufgeben. Sie müsste vor einem Gesetz transparente Szenarien veröffentlichen, eine Obergrenze für das Haushaltsrisiko definieren und Alternativen vergleichen. Dazu gehören gezielte Ankäufe, kommunaler Neubau, Erbbaurechte, Genossenschaftsförderung, Vorkaufsrechte und eine strengere Durchsetzung des Mietrechts. Ein Gesetz wäre nur dann vertretbar, wenn Entschädigung, Finanzierung und Bewirtschaftung gleichzeitig tragfähig sind. Die politische Radikalität der Eigentumsfrage ist nicht das Hauptproblem. Das Hauptproblem wäre eine Entscheidung ohne belastbaren Finanzierungsplan.

Mietenpolitik braucht mehr als Kontrolle

Das wohnungspolitische Programm enthält neben der Vergesellschaftung zahlreiche konkrete Eingriffe. Bei landeseigenen Unternehmen soll zunächst ein Mietenstopp gelten, danach sollen Erhöhungen auf höchstens ein Prozent jährlich begrenzt werden. Wiedervermietungen sollen unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete erfolgen. Innerhalb des S-Bahn-Rings sollen frei werdende kommunale Wohnungen vollständig an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein vergeben werden. Ein neues Sicher-Wohnen-Gesetz soll größere private Vermieter verpflichten, einen Anteil frei werdender Wohnungen zu gedeckelten Mieten anzubieten. Ein Landesamt für Mieterschutz soll Verstöße verfolgen, Eigentums- und Mietdaten erfassen und den Vollzug vereinheitlichen.

Diese Vorschläge reagieren auf reale Vollzugsdefizite. Mietrecht schützt nur, wenn Behörden Verstöße erkennen, Verfahren bearbeiten und Sanktionen durchsetzen können. Gegen illegale Zweckentfremdung, spekulativen Leerstand, überhöhte Mieten und missbräuchliche Kurzzeitvermietung konsequenter vorzugehen, ist kein radikaler Bruch, sondern eine Kernaufgabe des Rechtsstaats. Digitale Marktbeobachtung und transparente Eigentumsdaten können die Durchsetzung verbessern.

Problematisch ist die Tendenz, nahezu jeden Teil des Wohnungsmarktes über Quoten, Preisgrenzen und öffentliche Zuteilung zu steuern. Je dichter das Regulierungsnetz wird, desto höher werden Verwaltungsaufwand, Rechtsunsicherheit und Umgehungsanreize. Kleine und mittlere Vermieter reagieren anders als börsennotierte Konzerne. Projektentwickler kalkulieren mit langen Zeithorizonten. Wenn Förderbedingungen, Mietobergrenzen und technische Anforderungen häufig wechseln, sinkt die Bereitschaft, neues Kapital zu investieren. Dann schützt Regulierung Bestandsmieter, verschärft aber den Mangel für Wohnungssuchende.

Auch landeseigene Unternehmen können nicht dauerhaft gleichzeitig niedrige Mieten, hohe Neubauzahlen, umfangreiche Sanierungen und einen geringen Kapitalbedarf erfüllen. Wenn Mieten politisch begrenzt werden, muss das Land Mindererlöse und Investitionen aus dem Haushalt ausgleichen. Genau deshalb plant die Linke hohe Eigenkapitalzuführungen. Diese Strategie kann funktionieren, aber nur, wenn die Haushaltsmittel tatsächlich über viele Jahre gesichert sind. Andernfalls werden Bauprogramme verschoben, Instandhaltung reduziert oder Schulden in öffentliche Unternehmen ausgelagert.

Die vernünftigste wohnungspolitische Linie wäre eine Kombination aus starkem Mieterschutz und einem breiten Baupakt. Kommunale Gesellschaften, Genossenschaften, private Projektentwickler, Bauwirtschaft, Bezirke und Nachbargemeinden müssten verbindliche Ziele erhalten. Genehmigungsverfahren sollten standardisiert, digitale Bauakten flächendeckend eingeführt und Konflikte um geeignete Flächen früh entschieden werden. Die Linke wäre nicht weniger links, wenn sie private Investitionen dort nutzt, wo sie bezahlbaren Neubau nach klaren Regeln ermöglichen. Sie wäre lediglich wirksamer.

Wirtschaftspolitik zwischen Transformation und Misstrauen

Berlin braucht eine Wirtschaftspolitik, die soziale Standards und private Wertschöpfung nicht als Gegensätze behandelt. Die Stadt verfügt über starke Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Start-ups, Gesundheitswirtschaft, Kreativbranchen, Industriekerne, Handwerk und einen wachsenden Technologiesektor. Zugleich bleibt die Produktivität in Teilen der Dienstleistungswirtschaft niedrig, die Arbeitslosigkeit hoch und die Abhängigkeit vieler Unternehmen von öffentlichen Aufträgen, Fördermitteln oder einer funktionierenden Infrastruktur groß.

Das Programm der Linken enthält sinnvolle Ansätze. Es will Wirtschaftsförderung an Tarifbindung, Beschäftigungssicherung und ökologische Kriterien knüpfen. Es setzt auf Digitalisierung, Dekarbonisierung, Gewerbehöfe, bezahlbare Arbeitsräume, Genossenschaften, soziale Unternehmen und öffentliche Innovationsfonds. Diese Orientierung kann Berlins Standortprofil stärken. Öffentliche Förderung sollte tatsächlich nicht an Unternehmen fließen, die Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren oder grundlegende Arbeitsstandards umgehen.

Gleichzeitig ist die Sprache gegenüber privaten Unternehmen häufig von Misstrauen geprägt. Wenn Gewinnstreben überwiegend als gesellschaftliches Problem erscheint, wird übersehen, dass Gewinne Investitionen, Innovationen und Krisenreserven ermöglichen. Berlin benötigt privates Kapital, um Wohnungen, Energieanlagen, Rechenzentren, Gewerbeflächen, Labore und digitale Infrastruktur aufzubauen. Öffentliche Unternehmen können strategische Aufgaben übernehmen, aber sie ersetzen weder unternehmerische Vielfalt noch den Wettbewerb um bessere Lösungen.

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ging 2025 zwar auf 1.916 zurück, blieb aber hoch. Kleine Betriebe leiden unter Kosten, Bürokratie, Fachkräftemangel und unsicheren Genehmigungen. Eine zusätzliche Belastung durch höhere Gewerbesteuern, strengere Vergaberegeln, höhere Löhne, Gewerbemietregulierung und neue Berichtspflichten kann in der Summe Investitionen bremsen, auch wenn jede einzelne Maßnahme sozial begründbar ist. Besonders das Handwerk und kleine Dienstleistungsunternehmen verfügen nicht über die Verwaltungsabteilungen großer Konzerne.

Eine Linksregierung müsste deshalb konsequent zwischen Großunternehmen mit Marktmacht und lokal gebundenem Mittelstand unterscheiden. Tarifbindung sollte gestärkt werden, aber Vergaben müssen so gestaltet sein, dass kleinere Betriebe teilnehmen können. Klimastandards sollten verbindlich sein, aber durch Beratung, verlässliche Fristen und Finanzierung unterstützt werden. Höhere Steuern sollten nicht mit wachsender Bürokratie kombiniert werden. Vor allem braucht Berlin Geschwindigkeit: planbare Flächen, schnelle Genehmigungen, digitale Verfahren und erreichbare Ansprechpartner.

Der wirtschaftspolitische Erfolg einer linken Regierung würde sich nicht daran messen, wie viele Unternehmen sie reguliert oder in öffentliche Hand überführt. Er würde sich daran messen, ob Produktivität, gute Beschäftigung, Investitionen und Steuereinnahmen steigen. Umverteilung benötigt eine leistungsfähige wirtschaftliche Basis. Wer diese Basis schwächt, gefährdet am Ende gerade die sozialen Leistungen, die er ausbauen will.

Verwaltung entscheidet über Glaubwürdigkeit

Berlins zentrale Schwäche ist nicht der Mangel an politischen Konzepten, sondern die Lücke zwischen Beschluss und Umsetzung. Lange Wartezeiten bei Bürgerämtern, Wohngeld, Wohnberechtigungsscheinen, Einbürgerungen, Bauanträgen und sozialen Leistungen beschädigen das Vertrauen in den Staat. Neue Gesetze verschärfen dieses Problem, wenn Behörden weder Personal noch Daten noch standardisierte Prozesse besitzen, um sie anzuwenden.

Die Linke erkennt dieses Defizit und fordert eine digitalere, effizientere, barrierefreie und bürgernahe Verwaltung. Die 15 meistgenutzten Dienstleistungen sollen prioritär digitalisiert werden. Das Once-only-Prinzip soll verhindern, dass Bürger und Unternehmen dieselben Daten mehrfach einreichen müssen. Offene Standards, kommunale Kontrolle über zentrale Plattformen und weniger Abhängigkeit von großen außereuropäischen Technologiekonzernen sind nachvollziehbare Ziele.

Allerdings reicht es nicht, zusätzliche Behörden zu gründen. Ein Landesamt für Mieterschutz, neue Dokumentationsstellen, Fonds, Beteiligungsgremien und Kontrollstrukturen benötigen qualifiziertes Personal. Dieses Personal fehlt bereits in bestehenden Ämtern. Jede neue Zuständigkeit erhöht zudem den Koordinationsbedarf zwischen Senat und Bezirken. Berlin leidet seit Jahren unter einer unklaren Verantwortungsverteilung. Eine Regierung, die neue Institutionen schafft, bevor sie Aufgaben, Prozesse und Datenflüsse ordnet, produziert mehr Schnittstellen statt mehr Leistung.

Regierungsfähigkeit würde sich deshalb an einer nüchternen Verwaltungsreform zeigen. Verfahren müssen vereinfacht werden, bevor sie digitalisiert werden. Zuständigkeiten sollten dort gebündelt werden, wo einheitliche Standards notwendig sind, während Bezirke ausreichend Mittel für lokale Aufgaben brauchen. Ziele müssen messbar sein: Bearbeitungszeiten, digitale Abschlussquoten, Genehmigungsdauer und Nutzerzufriedenheit. Personalaufbau allein garantiert keine Produktivität. Berlin gibt 2026 mehr als 13 Milliarden Euro für Personal aus. Entscheidend ist, ob Beschäftigte mit moderner Technik, klaren Regeln und wirksamer Führung arbeiten können.

Eine Linke, die Beschäftigteninteressen vertritt, könnte hier eine besondere Stärke entwickeln. Gute Arbeit im öffentlichen Dienst bedeutet nicht, jede bestehende Struktur zu konservieren. Sie bedeutet, Beschäftigte von unnötiger Bürokratie zu entlasten und ihnen Werkzeuge zu geben, mit denen sie ihren Auftrag erfüllen können. Verwaltungsmodernisierung darf weder als neoliberaler Personalabbau noch als bloße IT-Beschaffung missverstanden werden. Sie ist eine Voraussetzung sozialer Politik, weil gerade Menschen mit wenig Geld unter langsamen und komplizierten Behörden leiden.

Sicherheitspolitik braucht klare Grenzen

Besonders umstritten sind die sicherheitspolitischen Positionen. Die Linke will kriminalitätsbelastete Orte und Waffenverbotszonen abschaffen, Überwachung einschränken, den Einsatz biometrischer Verfahren und umfassender Datenanalyse verhindern, polizeiliche Kontrollen stärker dokumentieren und Mittel zugunsten sozialer Prävention umschichten. Den Berliner Verfassungsschutz möchte sie als Geheimdienst auflösen und durch eine wissenschaftlich arbeitende Informations- und Dokumentationsstelle ersetzen, die ausschließlich öffentlich zugängliche Quellen nutzt.

Ein Teil dieser Forderungen berührt berechtigte Fragen. Polizeiliche Befugnisse müssen verhältnismäßig sein. Anlasslose Kontrollen können diskriminierend wirken. Automatisierte Gesichtserkennung, intransparente Analysesoftware und Staatstrojaner bergen erhebliche Grundrechtsrisiken. Eine unabhängige Kontrolle der Polizei stärkt den Rechtsstaat, wenn sie professionell und fair ausgestaltet ist. Soziale Prävention kann Kriminalität wirksamer und kostengünstiger reduzieren als eine rein repressive Strategie.

Die vollständige Auflösung des Verfassungsschutzes wäre jedoch ein weitreichender institutioneller Bruch. Öffentlich zugängliche Informationen reichen nicht in jedem Fall aus, um gewaltbereite extremistische Netzwerke, Spionage, Terrorfinanzierung oder verdeckte Einflussstrukturen zu erkennen. Die Behörde hat berechtigte Kritik auf sich gezogen und benötigt wirksame parlamentarische und gerichtliche Kontrolle. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass ihre nachrichtendienstlichen Fähigkeiten entbehrlich sind. In einer Hauptstadt mit Bundesorganen, Botschaften, internationalen Konflikten und vielfältigen Gefährdungslagen wäre ein ersatzloser Verzicht sicherheitspolitisch riskant.

Eine koalitionsfähige Lösung könnte Befugnisse begrenzen, Kontrolle stärken, problematische Methoden ausschließen und Analysekompetenzen transparenter organisieren, ohne sämtliche verdeckten Erkenntnismöglichkeiten aufzugeben. Auch bei der Polizei sollte nicht pauschal zwischen Repression und Sozialarbeit gewählt werden. Berlin benötigt beides: eine rechtsstaatlich kontrollierte Polizei und starke soziale Dienste. Organisierte Kriminalität, antisemitische Gewalt, Rechtsextremismus, Islamismus, linksextreme Gewalt und Alltagskriminalität verschwinden nicht durch bessere Sozialpolitik allein.

Wenn die Linke den Eindruck erweckt, staatliche Sicherheitsorgane vor allem als Bedrohung zu betrachten, untergräbt sie Vertrauen in ihre Regierungsfähigkeit. Wenn sie dagegen Bürgerrechte, professionelle Polizeiarbeit und Prävention miteinander verbindet, kann sie eine eigenständige, liberale Sicherheitspolitik entwickeln. Der Maßstab muss die konkrete Wirkung sein, nicht die symbolische Distanz zum Sicherheitsapparat.

Antisemitismus ist keine Nebenfrage

Die Debatte über Antisemitismus, Israel und Kontakte einzelner Parteivertreter in problematische Milieus berührt die Regierungsfähigkeit unmittelbar. SPD und Grüne verlangen vor möglichen Koalitionsverhandlungen eine glaubwürdige Klärung. In der Linken selbst bestehen unterschiedliche Positionen zum Nahostkonflikt. Die Parteiführung bekennt sich zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels, weist aber den Vorwurf eines systematischen Antisemitismus zurück. Zugleich räumen prominente Vertreter ein, dass einzelne Mitglieder bei ihrer Israelkritik Grenzen überschreiten.

Für eine Regierungspartei in Berlin gelten besonders hohe Anforderungen. Die Hauptstadt trägt historische Verantwortung und beherbergt eine vielfältige jüdische Gemeinschaft. Der Schutz jüdischen Lebens darf nicht relativiert oder gegen den Schutz palästinensischer Menschen ausgespielt werden. Umgekehrt darf nicht jede Kritik an der israelischen Regierungspolitik pauschal als antisemitisch diffamiert werden. Eine demokratische Partei muss beides gleichzeitig gewährleisten: entschiedene Bekämpfung des Antisemitismus und Raum für menschenrechtlich begründete Kritik.

Entscheidend sind überprüfbare Konsequenzen. Eine klare Definition von Grenzen, transparente Verfahren, Schulungen, Ansprechstellen und gegebenenfalls Parteiordnungsmaßnahmen sind glaubwürdiger als allgemeine Bekenntnisse. Kontakte zur organisierten Kriminalität dürfen ebenfalls nicht bagatellisiert werden. Persönliche oder politische Nähe entbindet niemanden von der Pflicht, Distanz zu Strukturen zu halten, die den Rechtsstaat untergraben.

Die Vorwürfe dürfen allerdings nicht instrumentell genutzt werden, um eine demokratisch gewählte Partei ohne Prüfung aus dem Kreis möglicher Regierungspartner auszuschließen. Auch die Unterstützung von 150 jüdischen Berlinerinnen und Berlinern für eine differenziertere Bewertung zeigt, dass die Debatte innerhalb jüdischer Perspektiven keineswegs einheitlich ist. Gerade deshalb braucht es sorgfältige Einzelfallprüfung statt pauschaler Verurteilung oder pauschaler Entlastung.

Eine Linke, die Berlin führen will, muss hier höhere Standards akzeptieren als eine Protestbewegung. Sie muss zeigen, dass Minderheitenschutz, Rechtsstaat und politische Verantwortung nicht verhandelbar sind. Gelingt das nicht, wäre die Regierungsbildung nicht an wirtschaftspolitischer Radikalität, sondern an mangelnder institutioneller Vertrauenswürdigkeit gefährdet.

Regierungserfahrung spricht gegen das Schreckbild

Die Berliner Linke ist keine politisch unerprobte Kraft. PDS und Linke regierten von 2002 bis 2011 sowie von 2016 bis 2023 insgesamt viele Jahre im Senat. Linke Senatorinnen und Senatoren verantworteten Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Stadtentwicklung, Kultur, Justiz und weitere Ressorts. Diese Geschichte widerlegt die Vorstellung, mit einer Regierungsbeteiligung beginne automatisch ein institutionelles Experiment ohne Verwaltungserfahrung.

Die Bilanz ist gemischt. In früheren Jahren trug die Partei harte Konsolidierung, Personalabbau und Privatisierungen mit. Das stabilisierte den Haushalt nach der Bankenkrise, hinterließ aber erhebliche Schäden an Verwaltung und Infrastruktur. Zwischen 2016 und 2021 wurden Investitionen ausgeweitet, Personal aufgebaut, kostenlose Schülertickets und Schulessen eingeführt, der kommunale Wohnungsbestand vergrößert und der Mieterschutz gestärkt. Zugleich blieben Wohnungsneubau und Verwaltungsmodernisierung hinter den Anforderungen zurück. Der Mietendeckel scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlte. Der Volksentscheid zur Vergesellschaftung wurde nicht umgesetzt.

Diese Erfahrungen zeigen zwei Dinge. Erstens kann die Linke pragmatisch regieren und große Ressorts führen. Zweitens ist sie nicht vor Fehlentscheidungen, rechtlicher Selbstüberschätzung oder unzureichender Umsetzung geschützt. Das gilt allerdings ebenso für andere Parteien. Berlins strukturelle Probleme sind über Jahrzehnte unter wechselnden Koalitionen entstanden. Es wäre analytisch falsch, sie allein der Linken zuzurechnen oder ihre frühere Beteiligung vollständig auszublenden.

Neu wäre 2026 nicht die Regierungsbeteiligung, sondern die Führungsrolle. Eine Regierende Bürgermeisterin der Linken müsste den gesamten Senat koordinieren, Interessen ausgleichen, Berlin im Bundesrat vertreten, mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft verhandeln und in Krisen für die gesamte Stadt sprechen. Dafür benötigt die Partei ein Team, das über Milieugrenzen hinweg Vertrauen schafft. Eine große neue Fraktion bringt personelle Breite, aber auch unerfahrene Abgeordnete und stärkere innerparteiliche Spannungen.

Der Übergang zur führenden Regierungspartei wird deshalb zum Organisationstest. Kandidaten für Senatsämter müssen nach Kompetenz und Führungserfahrung ausgewählt werden, nicht nach Strömungsproporz. Staatssekretariate dürfen nicht als Belohnung für Loyalität dienen. Koalitionsvereinbarungen müssen Konfliktverfahren enthalten. Eine Partei, die verändern will, braucht gerade deshalb professionelle Steuerung.

Koalitionen sind kein Verrat, sondern ein Filter

Eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD hätte mit 95 Sitzen eine stabile Mehrheit. Inhaltlich bestehen große Schnittmengen bei bezahlbarem Wohnen, Klimaschutz, öffentlichem Verkehr, Bildung, sozialer Infrastruktur und Bürgerrechten. Die Konflikte liegen vor allem bei Vergesellschaftung, Haushalt, Polizei, Verfassungsschutz, Nahostpolitik und dem Verhältnis zur Privatwirtschaft.

Diese Konflikte sind nicht zwingend ein Hindernis. Koalitionen zwingen Parteien, Kosten, Rechtsrisiken und Nebenwirkungen offenzulegen. Für die Linke könnte dieser Filter nützlich sein. SPD und Grüne müssten im Gegenzug anerkennen, dass der Wahlsieg einen echten Politikwechsel verlangt. Eine Koalition, die nur den bisherigen Kurs mit linker Symbolik fortsetzt, würde die Erwartungen der Wählerschaft enttäuschen und die Linke innerparteilich destabilisieren.

Ein tragfähiger Vertrag sollte wenige verbindliche Kernprojekte statt einer langen Wunschliste enthalten. Dazu könnten eine beschleunigte Verwaltungsdigitalisierung, ein sozial ausgewogener Baupakt, ein verlässlicher Ausbau kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungen, ein gezieltes Entlastungspaket, bessere Schulen, ein leistungsfähiger Nahverkehr und ein transparentes Verfahren zur Vergesellschaftungsfrage gehören. Für jedes Projekt wären Kosten, Personalbedarf, rechtliche Schritte, Zeitplan und messbare Ziele festzuhalten.

Rote Linien müssen klar sein. Antisemitismus und Kontakte zur organisierten Kriminalität sind mit Regierungsämtern unvereinbar. Haushaltsrisiken dürfen nicht in öffentliche Unternehmen ausgelagert und verschleiert werden. Sicherheitsbehörden dürfen reformiert, aber nicht ohne funktionsfähigen Ersatz geschwächt werden. Private Investoren dürfen reguliert, aber nicht pauschal als Gegner behandelt werden. Umgekehrt sollten Sozialabbau, weitere Privatisierungen zentraler Daseinsvorsorge und eine reine Austeritätspolitik für die Linke nicht akzeptabel sein.

Ein solcher Vertrag wäre kein Verrat am Wahlprogramm, sondern dessen Übersetzung in Regierungshandeln. Radikale Ziele können demokratisch legitim sein. Eine Regierung muss sie jedoch in überprüfbare Schritte zerlegen. Der Kompromiss ist nicht das Gegenteil politischer Veränderung. Er ist in einer pluralistischen Stadt ihre institutionelle Form.

Was eine regierungsfähige Linke jetzt beweisen muss

Die Linke muss erstens finanzielle Ehrlichkeit zeigen. Sie sollte für alle großen Vorhaben vollständige Lebenszykluskosten ausweisen und zwischen einmaligen Investitionen und dauerhaften Ausgaben unterscheiden. Neue Leistungen benötigen Gegenfinanzierung oder klare Einsparungen an anderer Stelle. Steuermehreinnahmen sollten vorsichtig kalkuliert werden. Bundesratsinitiativen sind politische Instrumente, aber keine kurzfristig verfügbaren Einnahmen.

Zweitens braucht sie eine Wachstumsstrategie. Soziale Umverteilung ohne zusätzliche Wertschöpfung stößt schnell an Grenzen. Berlin muss mehr Wohnungen bauen, Unternehmen halten, Fachkräfte gewinnen, Forschung wirtschaftlich nutzbar machen und die Produktivität der Verwaltung steigern. Öffentliche und private Investitionen sollten sich ergänzen. Gute Arbeit, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit können gemeinsam verfolgt werden, wenn Regeln verlässlich und Verfahren schnell sind.

Drittens muss sie Prioritäten setzen. Bezahlbares Wohnen, funktionierende Schulen, schnelle Verwaltung und leistungsfähiger Verkehr haben größere unmittelbare Wirkung als eine Vielzahl neuer Institutionen oder symbolischer Projekte. Nicht jede berechtigte Forderung kann gleichzeitig umgesetzt werden. Das Eingeständnis dieser Tatsache wäre kein Zeichen mangelnder Ambition, sondern verantwortlicher Führung.

Viertens muss sie Rechtsstaatlichkeit sichtbar leben. Das gilt für den Schutz jüdischen Lebens, den Umgang mit Extremismus, die Distanz zur organisierten Kriminalität, die Kontrolle der Polizei und die Durchführung einer möglichen Vergesellschaftung. Rechtsstaatliche Grenzen sind nicht bloß Hindernisse konservativer Politik. Sie schützen Bürgerinnen und Bürger vor willkürlicher Macht, auch wenn diese Macht sich auf soziale Ziele beruft.

Fünftens muss sie Verwaltungskompetenz beweisen. Neue Gesetze sind wertlos, wenn Anträge unbearbeitet bleiben und Behörden keine Daten austauschen können. Die Linke sollte ihren Erfolg an konkreten Verbesserungen messen: kürzere Wartezeiten, mehr Baugenehmigungen, schnellere Wohngeldzahlungen, verlässliche Termine, digitale Ende-zu-Ende-Verfahren und weniger Unterrichtsausfall.

Sechstens braucht sie eine Kultur des Widerspruchs. Eine führende Regierungspartei darf Kritik nicht reflexhaft als Lobbyismus, Neoliberalismus oder Kampagne abtun. Verbände, Unternehmen, Gewerkschaften, Mieterinitiativen, Sicherheitsbehörden, jüdische Organisationen, Wissenschaft und Bezirke müssen gehört werden. Gerade eine Partei mit starkem Veränderungsanspruch profitiert von institutionellen Gegenargumenten, weil diese Fehlsteuerungen früh sichtbar machen.

Zu radikal wäre vor allem die Verweigerung der Realität

Die Berliner Linke ist nicht zu radikal, weil sie Mieten begrenzen, öffentliches Eigentum stärken, Armut bekämpfen und den Staat handlungsfähiger machen will. Diese Ziele treffen zentrale Probleme der Stadt und erklären ihren Wahlerfolg. Ihre Kritiker machen es sich zu einfach, wenn sie jede Abweichung vom bisherigen Kurs als Gefahr darstellen. Berlin hat unter vermeintlich pragmatischen Regierungen erhebliche Defizite aufgebaut. Status quo und Regierungsvernunft sind nicht dasselbe.

Zu radikal wäre die Linke dann, wenn sie Eigentumswechsel mit Wohnungsbau verwechselt, Schulden mit Vermögen gleichsetzt, Regulierung für Vollzug hält und moralische Gewissheit an die Stelle von Wirkungsanalyse setzt. Besonders die Vergesellschaftung kann nur verantwortet werden, wenn Entschädigung, Finanzierung und Bewirtschaftung belastbar geklärt sind. Die Auflösung des Verfassungsschutzes kann nur erwogen werden, wenn alle notwendigen Sicherheitsfunktionen anderweitig gewährleistet bleiben. Zusätzliche Sozialleistungen können nur dauerhaft bestehen, wenn Wirtschaftskraft, Einnahmen und Verwaltungskapazität mitwachsen.

Die beste Antwort auf die Ausgangsfrage lautet daher: Die Linke ist nicht zu radikal zum Regieren, aber Teile ihres Programms sind in der gegenwärtigen Haushaltslage zu wenig priorisiert und teilweise zu optimistisch finanziert. Ihre Regierungsfähigkeit hängt davon ab, ob sie aus einem umfassenden Forderungskatalog ein begrenztes, belastbares und messbares Regierungsprogramm entwickelt. Sie muss nicht weniger links werden. Sie muss genauer, ehrlicher und umsetzungsstärker werden.

Berlin könnte von einer Regierung profitieren, die den sozialen Zusammenhalt wieder ins Zentrum stellt und zugleich die Funktionsfähigkeit des Staates verbessert. Scheitert die Linke an dieser Verbindung, würde sie das Vorurteil bestätigen, dass radikale Diagnose und praktische Führung nicht zusammenpassen. Gelingt ihr diese Verbindung dagegen, wäre ihr Erfolg mehr als ein Berliner Machtwechsel. Er wäre der Beweis, dass eine weitreichende soziale Reformpolitik auch unter engen finanziellen, rechtlichen und administrativen Bedingungen regierungsfähig sein kann.

Die eigentliche Prüfung beginnt deshalb nicht bei der Frage, ob linke Politik zu viel Veränderung will. Sie beginnt bei der Fähigkeit, Veränderung so zu organisieren, dass die Stadt danach gerechter und zugleich funktionsfähiger ist. Daran sollte die Linke gemessen werden – nicht an politischen Schreckbildern, aber ebenso wenig an ihren eigenen Versprechen.