Geheimplan „Operationsplan Deutschland“: Kriegstüchtig bis 2029? Wer zahlt für die Vorbereitung auf den Ernstfall?
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Veröffentlicht am: 30. Januar 2026 / Update vom: 30. Januar 2026 – Verfasser: Konrad Wolfenstein
Geheimplan „Operationsplan Deutschland“: Kriegstüchtig bis 2029? Wer zahlt für die Vorbereitung auf den Ernstfall? – Bild: Xpert.Digital
Milliarden-Loch vs. Verteidigung: Der riskante Streit um Deutschlands neue Schutz-Infrastruktur
Wer zahlt für die zivile Unterstützung der Streitkräfte? Finanzierungsstreit um Deutschlands Verteidigungsvorbereitung
Mit dem „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN DEU) liegt ein umfassendes, in weiten Teilen geheimes Dokument vor, das die Bundesrepublik bis zum Jahr 2029 umfassend auf einen möglichen Verteidigungsfall vorbereiten soll. Das Ziel ist klar definiert: Deutschland muss als logistische Drehscheibe der NATO fungieren können. Im Krisenfall bedeutet dies die Verlegung und Versorgung von bis zu 800.000 alliierten Soldaten sowie schwerem Gerät quer durch das Bundesgebiet innerhalb weniger Monate.
Doch während die militärischen Planungen voranschreiten, entbrennt hinter den Kulissen ein hochexplosiver Streit um die Finanzierung. Kern des Konflikts ist die sogenannte zivile Unterstützung der Streitkräfte. Von der Bereitstellung riesiger Treibstofflager und Notunterkünfte über die Ertüchtigung der Verkehrswege bis hin zur medizinischen Versorgung und dem Schutz kritischer Infrastruktur – die Liste der Aufgaben für Städte, Landkreise und Gemeinden ist lang.
Das Bundesinnenministerium vertritt dabei die Position, dass diese Maßnahmen Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr seien und somit kein genereller Anspruch auf Kostenübernahme durch den Bund bestehe. Bei den deutschen Kommunen löst dies massiven Widerstand aus: Angesichts eines historischen Finanzierungsdefizits von 25 Milliarden Euro und eines Investitionsstaus von über 215 Milliarden Euro sehen sie sich außerstande, die Lasten der nationalen Verteidigungsvorbereitung allein zu tragen. Der juristische und politische Kampf um die Auslegung alter Bund-Länder-Vereinbarungen hat begonnen und stellt nun den ehrgeizigen Zeitplan für die deutsche „Kriegstüchtigkeit“ bis 2029 infrage.
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Was ist der Operationsplan Deutschland und warum ist er notwendig?
Der Operationsplan Deutschland ist ein über 1400 Seiten umfassendes, im Detail geheimes Dokument, das als zentrales Papier für die Vorbereitung Deutschlands auf einen möglichen militärischen Konflikt dient. Das Dokument wurde ressortübergreifend erarbeitet und wird laufend aktualisiert, wobei die erste Fassung Anfang 2024 vorlag und die zweite Version voraussichtlich Mitte 2026 fertiggestellt wird. Der Plan reagiert auf die sich verschärfende sicherheitspolitische Lage in Europa, insbesondere nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, und zielt darauf ab, dass sich Deutschland bis 2029 umfassend auf einen möglichen Verteidigungsfall vorbereitet.
Das Kernelement des Operationsplans ist die Zusammenführung der zentralen militärischen Anteile der Landes- und Bündnisverteidigung mit den notwendigen zivilen Unterstützungsleistungen entlang der Eskalationsstufen Frieden, hybride Bedrohungslage, Krise und Krieg. Dabei spielt Deutschland aufgrund seiner geostrategischen Lage in der Mitte Europas eine Schlüsselrolle als logistische Drehscheibe der NATO. Im Krisenfall müssen innerhalb von nur sechs Monaten bis zu 800.000 Soldaten sowie Ausrüstung und Waffensysteme quer durch das Land transportiert, versorgt und koordiniert werden. Die Bundeswehr muss diese Truppen durchgängig logistisch und medizinisch versorgen sowie schützen können.
Welche zivilen Unterstützungsleistungen sind konkret vorgesehen?
Die zivile Unterstützung der Streitkräfte umfasst ein breites Spektrum an Leistungen, die für eine funktionsfähige Gesamtverteidigung unerlässlich sind. Zu den konkreten Unterstützungsmaßnahmen gehören Schutz und Sicherung von Infrastruktur, Verkehrsleitung, Transport und Umschlag auf Straße, Schiene sowie in See- und Flughäfen, Unterbringung und Verpflegung von Truppen, Betankung und Instandhaltung von Fahrzeugen und Geräten, medizinische Versorgung und sogar Rechtsberatung. Diese Aufgaben können ohne langen Vorlauf und über lange Zeit nur mit den Leistungen zivil-gewerblicher Partner sichergestellt werden.
Ein wesentlicher Aspekt sind die sogenannten Host Nation Support Leistungen, bei denen Deutschland als Gastgeberland die Transit- und Versorgungsleistungen für alliierte Streitkräfte koordiniert. Dies umfasst die Bereitstellung von Rasträumen, Unterkünften, Werkstätten, Verpflegung, Treibstoff, medizinischer Versorgung und Absicherung gegen Störaktionen und Sabotage. Für diese Aufgaben sind nicht nur militärische, sondern auch zivile Behörden, Blaulichtorganisationen und gewerbliche Unternehmen eingebunden.
Auf kommunaler Ebene bedeutet dies konkrete Anforderungen: Landkreise und Kommunen könnten beispielsweise größere Treibstofflager anlegen müssen, Notunterkünfte bereitstellen, ihre Infrastruktur für militärische Transporte ertüchtigen oder zusätzliche Kapazitäten im Katastrophenschutz schaffen. Die Umsetzung des Operationsplans erfordert auch die Stärkung der Resilienz und den Schutz kritischer Infrastruktur wie Energienetze, Kraftwerke oder Wasserversorgung.
Warum entbrennt jetzt ein Streit über die Finanzierung dieser Maßnahmen?
Der Kern des Konflikts liegt in der Frage, wer für die Kosten der zivilen Unterstützungsleistungen aufkommen soll. Das Bundesinnenministerium hat in einem Papier, das dem Spiegel vorliegt, eine Position bezogen, die bei den Kommunen für erheblichen Unmut sorgt: Die umfassende Unterstützung der Streitkräfte durch zivile Behörden sei seit jeher ein zentraler Pfeiler der Gesamtverteidigung, weshalb keine generelle Pflicht des Bundes zur Kostenübernahme bestehe.
Nach dieser Lesart müssten die Länder als Vertreter der Kommunen dem Bund im Einzelfall nachweisen, dass eine zusätzliche Ausgabe spezifisch mit dem Verteidigungsfall zu tun hat. Handele es sich dagegen um Maßnahmen der Gefahrenabwehr oder des Katastrophenschutzes, sei dies ohnehin Sache der Länder und Kommunen. Das Ministerium betont, dass die Anforderungen aus dem Operationsplan Deutschland keine neuen Aufgaben seien, und prüft nun die Kostenaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Diese Position steht im Widerspruch zur finanziellen Realität der Kommunen. Die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise verzeichneten 2024 mit rund 25 Milliarden Euro das größte Finanzierungsdefizit der Geschichte. Der kommunale Investitionsstau hat 2024 eine Rekordhöhe von 215,7 Milliarden Euro erreicht, wobei Schulgebäude mit 67,8 Milliarden Euro und die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur mit 53,4 Milliarden Euro die größten Rückstände aufweisen.
Welche rechtliche Grundlage führen die Kommunen für ihre Position an?
Das Hauptargument der Kommunen stützt sich auf die Lesart einer Bund-Länder-Absprache von 1997. Der Deutsche Landkreistag, die Spitzenorganisation der Landkreise, argumentiert, dass gemäß dieser Vereinbarung für die zivile Alarmplanung nur noch die obersten Landesbehörden eine Rolle spielen sollten, nicht aber die Kommunen. Dieser Interpretation widerspricht nun das Bundesinnenministerium vehement.
Die zivile Alarmplanung wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat durch die Richtlinie für die Zivile Alarmplanung (ZAPRL) geregelt. Die ZAPRL fasst die Aufgaben zusammen, die im Zustimmungs-, Spannungs-, Verteidigungs- und Bündnisfall sowie in außenpolitisch-militärischen Krisen durch entsprechenden Alarm ausgelöst werden müssen. Die Richtlinie ist für Bund, Länder und grundsätzlich auch für die kommunale Ebene relevant, wobei die Umsetzung durch Alarmkalender vorbereitet wird.
Der Deutsche Landkreistag hat eine rechtliche Prüfung angekündigt und erklärt in einer internen Stellungnahme: Nach erster Einschätzung seien insbesondere die pauschalen Äußerungen zur Kostentragung zu hinterfragen. Die juristische Auseinandersetzung um die richtige Interpretation der Vereinbarung von 1997 könnte weitreichende Folgen für die gesamte Verteidigungsplanung haben.
Wie ist die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern geregelt?
Das Grundgesetz regelt die Zuständigkeiten im Verteidigungsfall in den Artikeln 115a bis 115l sowie in weiteren Bestimmungen zur Gesamtverteidigung. Der Bund hat die ausschließliche Zuständigkeit für die Gesetzgebung über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung. Die militärische Verteidigung wird vom Bund in eigener Zuständigkeit durchgeführt.
Auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung ist jedes Bundesministerium für alle Aufgaben und Maßnahmen der zivilen Verteidigung seines Geschäftsbereichs verantwortlich, wobei das Bundesministerium des Innern und für Heimat zusätzlich die Koordinierung durchführt. Die Länder haben notwendige Maßnahmen nach dem vom Bund festgelegten Gesamtkonzept der zivilen Verteidigung in eigener Verantwortung zu planen, vorzubereiten und durchzuführen.
Die Länder überwachen die plangemäße Vorbereitung und Durchführung der Einzelmaßnahmen bis auf die kommunale Ebene, wobei zuständig im Regelfall die Behörden der allgemeinen Verwaltung auf der Kreisstufe sind, zum Teil auch bei den kreisangehörigen Gemeinden. Für den Verteidigungsfall ermöglicht Artikel 115c Grundgesetz, dass durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates die Verwaltung und das Finanzwesen des Bundes und der Länder abweichend geregelt werden kann, wobei die Lebensfähigkeit der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände insbesondere auch in finanzieller Hinsicht zu wahren ist.
Wie steht es um die Finanzausstattung der Kommunen und ihre Investitionsfähigkeit?
Die finanzielle Lage der deutschen Kommunen hat sich dramatisch verschlechtert. Nach zehn Jahren mit Überschüssen verzeichneten alle Städte und Gemeinden zusammen 2024 ein Minus von 24,8 Milliarden Euro. Die Ausgaben der Kommunen stiegen um zehn Prozentpunkte, während die Einnahmen nur um fünf Prozentpunkte wuchsen. Gründe sind die hohe Inflation, steigende Sozialausgaben, Tariferhöhungen und damit verbundene Personalkosten sowie höhere Energiepreise.
Die Sozialausgaben verzeichneten binnen zwei Jahren einen Sprung um ein Viertel auf nunmehr 85 Milliarden Euro. Die Kommunen tragen ein großes Spektrum sozialer Aufgaben, die überwiegend bundesgesetzlich geregelt, aber oft nicht ausreichend vom Bund gegenfinanziert sind. Der laufende Sachaufwand erhöhte sich ebenfalls durch die Inflation und stieg um ein Viertel in zwei Jahren.
Der Investitionsstau von 215,7 Milliarden Euro macht deutlich, dass die Kommunen bereits mit ihren bestehenden Aufgaben überfordert sind. Besonders problematisch ist die Situation bei den Schulgebäuden und der Straßeninfrastruktur, wo 56 Prozent beziehungsweise erhebliche Anteile der Kommunen einen nennenswerten oder gravierenden Investitionsrückstand angeben. Hinzu kommen notwendige Investitionen in die Transformation der kommunalen Infrastruktur, die sich nach Schätzungen auf über eine Billion Euro im kommenden Jahrzehnt belaufen werden.
Welche Mittel stehen für die Verteidigung und Infrastruktur zur Verfügung?
Der Bund hat in den vergangenen Jahren seine Verteidigungsausgaben massiv erhöht. Im Vergleich zum Etat 2024 stieg der Verteidigungshaushalt für 2025 um rund zehn Milliarden Euro auf rund 62,43 Milliarden Euro. Zusätzlich stehen für 2025 rund 24,06 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr bereit, das 2022 nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eingerichtet wurde. Damit stehen der Bundeswehr 2025 mehr als 86 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die Eckwerte für die kommenden Jahre sehen vor, dass der Einzelplan 14 in 2026 auf 82,69 Milliarden, 2027 auf 93,35 Milliarden, 2028 auf 136,48 Milliarden und 2029 auf 152,83 Milliarden Euro steigen soll. Nach Planungen soll der eigentliche Verteidigungshaushalt 2029 insgesamt 162 Milliarden Euro umfassen.
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität hat die Bundesregierung zusätzlich ein 500 Milliarden Euro schweres Investitionspaket beschlossen. Von diesem Gesamtvolumen sind 100 Milliarden Euro in Jahrestranchen für die Länder vorgesehen, die das Geld zu großen Teilen an die Kommunen weitergeben sollen. Weitere 100 Milliarden Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Aus dem Infrastruktur-Sondervermögen sollen 2026 etwa 58,9 Milliarden Euro verausgabt werden.
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Warum reichen die vorhandenen Mittel nicht für die Verteidigungsvorbereitung der Kommunen?
Obwohl erhebliche Summen für Verteidigung und Infrastruktur bereitgestellt werden, sind die Mittel aus dem Sondervermögen nicht spezifisch für die Anforderungen des Operationsplans Deutschland vorgesehen. Das Sondervermögen Infrastruktur fokussiert auf allgemeine Investitionen in Verkehrswege, Energieinfrastruktur, Digitalisierung, Forschung, Gesundheit, Betreuung und Bildung wie die Sanierung von Schulen und Krankenhäusern. Zusätzliche Investitionen für den militärisch bedingten Auf- und Ausbau von kommunalen Infrastrukturen an den Standorten der Streitkräfte sowie zur Umsetzung der Anforderungen des Operationsplans Deutschland müssen mit zusätzlichen Bundesmitteln außerhalb des Sondervermögens erfolgen.
Die kommunalen Investitionshemmnisse verschärfen die Situation zusätzlich. Nicht alle geplanten Investitionen werden umgesetzt: Im Jahr 2024 gaben die Kommunen für Investitionen laut Hochrechnung lediglich 30 Milliarden Euro aus, obwohl 47 Milliarden Euro geplant waren. Für diese Differenz sind Investitionshemmnisse verantwortlich, die nicht unbedingt mit der Finanzlage zu tun haben, sondern auch mit zu wenig Personal in den Bauämtern, komplexen Dokumentationspflichten oder langen Genehmigungsdauern.
Die Finanzlage ist in den Bundesländern sehr verschieden. Nur acht von 70 ostdeutschen Kommunen erreichen den Bundesdurchschnitt bei der Steuerkraft. Städte und Gemeinden in Bayern und Hessen finanzieren mehr als 40 Prozent ihres Haushalts aus Steuern, im Osten dagegen sind es weniger als 25 Prozent. Diese Ungleichheit würde bei einer kommunalen Finanzierung der Verteidigungsmaßnahmen zu erheblichen regionalen Unterschieden in der Umsetzungsfähigkeit führen.
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Welche Rolle spielt der Zivilschutz und Katastrophenschutz in dieser Debatte?
Die Abgrenzung zwischen Zivilschutz und Katastrophenschutz ist für die Finanzierungsfrage zentral. Katastrophenschutz ist in Deutschland Ländersache und wird in der Regel von den Kommunen umgesetzt. Bei besonders großen Unglücken können die Länder Hilfe von anderen Bundesländern oder dem Bund anfordern. Nur im Kriegsfall ist der Bund für den Bevölkerungsschutz, in diesem Fall Zivilschutz genannt, direkt zuständig.
Verantwortlich für den Zivilschutz in der Bundesrepublik Deutschland ist der Bund, die Länder einschließlich der Kommunen handeln im Auftrag des Bundes. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) nimmt Aufgaben des Bundes auf den Gebieten des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe wahr. Die Finanzierung des BBK erfolgt über den Bundeshaushalt.
Nach dem aktuellen Stand der Ausstattungskonzeption des Bundes beschafft und unterhält der Bund gemäß Paragraph 13 ZSKG für die Katastrophenschutzbehörden in den Ländern Fahrzeuge und ergänzende Ausstattung. Der Bund ergänzt die Ausstattung des Katastrophenschutzes der Länder für Zwecke des Zivilschutzes. Die Finanzierung des Katastrophenschutzes auf Länderebene erfolgt über unterschiedliche Modelle, meist unter Verwendung der Feuerschutzsteuer.
Das Bundesinnenministerium argumentiert nun, dass Maßnahmen, die der Gefahrenabwehr oder dem Katastrophenschutz dienen, Sache der Länder und Kommunen seien. Diese Abgrenzung ist jedoch bei vielen Maßnahmen des Operationsplans Deutschland nicht eindeutig: Infrastruktur, die sowohl für militärische Zwecke als auch für den zivilen Katastrophenschutz genutzt werden kann, fällt in eine Grauzone. Der Grundsatz des Doppelnutzens für Zivil- und Katastrophenschutz ist zwar in der Konzeption verankert, erschwert aber die klare Zuordnung der Finanzierungsverantwortung.
Wie funktioniert die Amtshilfe der Bundeswehr und wer trägt die Kosten?
Die Amtshilfe der Bundeswehr bei Katastrophen und Notlagen ist durch Artikel 35 Grundgesetz geregelt. Alle Behörden des Bundes und der Länder sind zu gegenseitiger Amtshilfe verpflichtet, auch die Bundeswehr. Damit die Bundeswehr tätig werden kann, bedarf es immer eines Antrags durch eine andere Behörde. Die Bundeswehr setzt für Hilfeleistungen ausschließlich verfügbares Personal und Material ein, ohne dafür speziell auszurüsten oder auszubilden, sofern der eigene Auftrag es zulässt.
Die ersuchende Behörde trägt die Gesamtverantwortung und erstattet später die Auslagen. Die Kosten für Amtshilfe der Bundeswehr variieren erheblich. Bei der Amtshilfe nach Artikel 35 Grundgesetz können die Kosten von wenigen Tausend Euro bis zu über einer Million Euro reichen, je nachdem ob die Bundeswehr den Einsatz als Ausbildungsmaßnahme deklariert und nur Materialkosten in Rechnung stellt oder volle Betriebskosten berechnet.
Für das Jahr 2024 forderte die Bundeswehr von zehn Bundesländern für geleistete Amtshilfe insgesamt 2.203.006,50 Euro Kostenerstattung. Diese Summe erscheint moderat, verdeutlicht aber das Prinzip: Zivile Behörden müssen für die Unterstützung durch die Bundeswehr zahlen. Bei größeren Operationen im Rahmen des Operationsplans Deutschland würden die Kosten deutlich höher ausfallen.
Das Bundesleistungsgesetz ermöglicht es dem Bund, im Verteidigungsfall und zur Vorbereitung darauf Naturalleistungen zu beschaffen und Leistungen von natürlichen und juristischen Personen anzufordern. Die Bedarfsträger und Modalitäten werden durch Rechtsverordnung der Bundesregierung bestimmt. Entschädigungsregelungen sind im Gesetz vorgesehen, allerdings bleibt die Frage offen, ob und wie die Kommunen für notwendige Vorbereitungsmaßnahmen entschädigt werden.
Welche politischen und praktischen Folgen könnte der Finanzierungsstreit haben?
Der Streit um die Kostentragung hat das Potenzial, die gesamte Verteidigungsplanung zu gefährden. Es ist bezeichnend, dass die Politik zwar vollmundig 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung beschließt, bei der konkreten Umsetzung aber die Kosten nach unten durchreicht. Die Kommunen, die bereits jetzt chronisch unterfinanziert sind, sollen zusätzlich Millionen für Treibstofflager, Notunterkünfte und andere Verteidigungsinfrastruktur aus den ohnehin leeren Kassen finanzieren.
Die politische Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben wiederholt betont, dass alle staatlichen Ebenen eng zusammenwirken müssen und die militärische und zivile Verteidigung eng verzahnt sein sollen. Wenn aber die Finanzierungsfrage ungeklärt bleibt und auf die Kommunen abgewälzt wird, könnte dies zu erheblichen Verzögerungen und unterschiedlicher Umsetzung in finanzschwachen und finanzstarken Regionen führen.
Die Kommunen stehen vor einem Dilemma: Sollen sie in Verteidigungsinfrastruktur investieren, während Schulen marode sind, Straßen zerfallen und der Investitionsstau 215 Milliarden Euro beträgt? Die Frage der politischen Prioritäten wird damit zu einer Frage der lokalen Handlungsfähigkeit. Bei höheren Kommunalabgaben oder ausbleibenden Investitionen in andere wichtige Bereiche zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger vor Ort die Zeche.
Experten fordern daher Klarheit in der Finanzierungsfrage. Die Bertelsmann-Stiftung mahnt, dass die Kommunen angesichts der aktuellen Finanzlage die notwendigen Mittel für Transformation und Infrastruktur nicht allein aufbringen können. Auch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wird diese Bedarfe nur teilweise decken, weshalb weitere langfristige Ansätze zur Finanzierung notwendig sind. Diskutiert werden ein gemeinsames Bund-Länder-Sondervermögen oder ein privat-öffentlicher Zukunfts- und Transformationsfonds.
Wie wird die zivile Verteidigung in anderen Bereichen finanziert?
Die Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung, die 2024 vom Bundeskabinett beschlossen wurden, beschreiben die notwendigen Maßnahmen und Strukturen zur Sicherung der Unabhängigkeit und Souveränität Deutschlands in Krisen- und Konfliktzeiten. Die zivile Verteidigung wird im Rahmen der Gesamtverteidigung grundlegend gestärkt, womit unter anderem auch die zivile und logistische Unterstützung für die Streitkräfte gesichert werden soll.
Für den Schutz kritischer Infrastruktur hat die Bundesregierung das Kritis-Dachgesetz beschlossen. Dadurch gibt es erstmals einen bundesweit einheitlichen Rahmen für den physischen Schutz wichtiger Versorgungsanlagen. Zuständige Unternehmen oder auch Krankenhäuser werden verpflichtet, strengere Sicherheitskonzepte und Notfallpläne zu erarbeiten. Die Kosten dafür tragen zunächst die betroffenen Unternehmen und Einrichtungen, wobei Forderungen nach geeigneten Regelungen und Voraussetzungen für die Finanzierung von neuen Schutzsystemen laut werden.
Die Länder haben vom Bund eine Investition von zehn Milliarden Euro in den Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen und Krisen gefordert. Diese Summe solle in den nächsten zehn Jahren zusätzlich zu den eigenen Investitionen der Länder in den Katastrophenschutz fließen. Dies zeigt, dass auch auf anderen Ebenen die Frage der angemessenen Finanzierung von Schutzmaßnahmen kontrovers diskutiert wird.
Was bedeutet die Finanzierungsfrage für die Umsetzung des Operationsplans bis 2029?
Der Operationsplan Deutschland sieht vor, dass Deutschland bis 2029 kriegstüchtig und durchhaltefähig sein soll. Die Planungsarbeiten haben im März 2025 begonnen und sollen bis Herbst 2025 abgeschlossen sein. Als dritter Schritt des Operationsplans soll dann im Frühjahr 2026 die Umsetzung der Sicherungsmaßnahmen festgelegt werden.
Ohne Klärung der Finanzierungsfrage droht dieser ehrgeizige Zeitplan zu scheitern. Die Kommunen werden nicht in der Lage sein, notwendige Investitionen in Treibstofflager, Schutzinfrastruktur, Verkehrswege und andere Unterstützungsleistungen zu tätigen, wenn unklar bleibt, ob und in welchem Umfang sie dafür Bundesmittel erhalten. Der Deutsche Landkreistag hat bereits angekündigt, die pauschalen Äußerungen zur Kostentragung zu hinterfragen und rechtlich prüfen zu lassen.
Die Bundeswehr hat kommunalen Verantwortlichen bereits Besuche abgestattet und ihnen nahegelegt, sich auf die Gefahr eines Krieges auf deutschem Boden vorzubereiten. Doch diese Vorbereitung kann nur gelingen, wenn die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden. Die Bundesregierung muss zügig eine Lösung finden, die den kommunalen Realitäten Rechnung trägt und eine gleichmäßige Umsetzung der Verteidigungsmaßnahmen in ganz Deutschland ermöglicht.
Welche Perspektiven gibt es für eine Lösung des Konflikts?
Für eine Lösung des Finanzierungskonflikts sind mehrere Ansätze denkbar. Erstens könnte der Bund ein spezifisches Sondervermögen für die Umsetzung des Operationsplans Deutschland auflegen, aus dem die notwendigen kommunalen Investitionen finanziert werden. Dies würde dem Ansatz des Sondervermögens Bundeswehr folgen und die Verteidigungsrelevanz der Maßnahmen klar unterstreichen.
Zweitens könnte eine verbindliche Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Kommunen getroffen werden, die klar regelt, welche Maßnahmen in welchem Umfang vom Bund finanziert werden müssen. Eine Neuauflage oder Präzisierung der Vereinbarung von 1997 zur zivilen Alarmplanung wäre hier ein möglicher Ansatz. Dies müsste mit ausreichenden Haushaltsmitteln unterlegt werden.
Drittens könnte das Prinzip der Mischfinanzierung ausgebaut werden, bei dem der Bund einen Grundanteil übernimmt und die Länder sowie Kommunen einen ergänzenden Anteil leisten. Dabei müsste jedoch sichergestellt werden, dass finanzschwache Kommunen nicht benachteiligt werden und einheitliche Standards der Verteidigungsfähigkeit in ganz Deutschland erreicht werden.
Viertens könnte eine stärkere Einbindung privater Akteure erwogen werden, etwa durch öffentlich-private Partnerschaften für bestimmte Infrastrukturprojekte. Dies birgt jedoch die Gefahr, dass kritische Verteidigungsinfrastruktur in private Hand gerät und die staatliche Kontrolle geschwächt wird.
Entscheidend ist, dass die Bundesregierung die Dringlichkeit der Finanzierungsfrage erkennt und schnell handelt. Die sicherheitspolitische Lage in Europa erfordert, dass Deutschland seine Rolle als Drehscheibe der NATO glaubwürdig ausfüllen kann. Dies ist nur möglich, wenn alle staatlichen Ebenen finanziell in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag zur Gesamtverteidigung zu leisten. Die Alternative wäre eine Verteidigungsplanung auf dem Papier, die in der Praxis an der kommunalen Finanzrealität scheitert.
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