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Wirtschaft als Schicksal: Eine Detailanalyse der Wirtschaftsprogramme zur Bundestagswahl 2025

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Veröffentlicht am: 17. April 2026 / Update vom: 17. April 2026 – Verfasser: Konrad Wolfenstein

Wirtschaft als Schicksal: Eine Detailanalyse der Wirtschaftsprogramme zur Bundestagswahl 2025

Wirtschaft als Schicksal: Eine Detailanalyse der Wirtschaftsprogramme zur Bundestagswahl 2025 – Bild: Xpert.Digital

Was die Parteien wirklich versprechen – und was davon taugt

Vorbemerkung: Deutschland in der Wirtschaftskrise

Deutschland befindet sich in einer tiefen strukturellen Krise. Die deutsche Wirtschaft schrumpfte 2024 um 0,2 Prozent – nach einem bereits schwachen Jahr 2023 mit ebenfalls negativem Wachstum. Das Statistische Bundesamt bestätigte Anfang 2026, dass das BIP im Jahr 2025 lediglich um magere 0,2 Prozent gewachsen ist – ein Hauch von Erholung, aber kein Aufbruchssignal. Damit steht Deutschland als einzige große Volkswirtschaft der Eurozone vor einem wirtschaftlichen Scherbenhaufen: zwei Jahre Rezession in Folge, gefolgt von einem Wachstum, das statistisch kaum messbar ist.

Die strukturellen Ursachen sind bekannt und seit Jahren ungelöst: explodierte Energiepreise infolge des Ukrainekriegs und des überstürzten Ausstiegs aus Kernkraft und Kohle, eine erdrückende Bürokratielast, ein dramatischer Fachkräftemangel, marode Infrastruktur, verschlafene Digitalisierung und ein internationales Wettbewerbsumfeld, das Deutschland immer stärker unter Druck setzt – von chinesischen Industriekonzernen ebenso wie von der amerikanischen Reindustrialisierungspolitik. Der OECD zufolge muss Deutschland dringend seine Unternehmensdynamik stärken und den Fachkräftemangel beheben, um wieder auf einen Wachstumspfad zurückzufinden.

Vor diesem Hintergrund war die Bundestagswahl 2025 eine Weichenstellung von historischer Bedeutung. Die Frage lautete nicht nur, welche Partei regieren würde, sondern ob die deutschen Parteien überhaupt in der Lage sind, tragfähige, umsetzbare und wirtschaftspolitisch kohärente Programme vorzulegen. Die folgende Analyse unterzieht die Programme der sechs relevanten Parteien – CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP und Linke – einer kritischen ökonomischen Bewertung nach einheitlichen Maßstäben.

Das Fundament: Was eine gute Wirtschaftspolitik leisten muss

Bevor die einzelnen Programme bewertet werden, ist es sinnvoll, einen analytischen Maßstab zu setzen. Seriöse Wirtschaftspolitik muss drei Dimensionen erfüllen: Sie muss erstens fiskalisch finanzierbar sein, also im Rahmen realistischer Haushaltsspielräume bleiben. Sie muss zweitens strukturell wirksam sein, also die tatsächlichen Wachstumshemmnisse adressieren – und nicht nur Symptome bekämpfen oder Wählerschichten bedienen. Und sie muss drittens staatspolitisch konsistent sein, also das Gesamtinteresse der Volkswirtschaft im Blick behalten, statt nur bestimmten Klientelgruppen Vorteile zu verschaffen.

An diesen drei Kriterien – Finanzierbarkeit, strukturelle Wirksamkeit und staatspolitische Konsistenz – werden alle Programme im Folgenden nach identischem Maßstab gemessen. Kein Programm erfüllt alle drei Kriterien vollständig. Aber der Grad, in dem sie erfüllt oder verfehlt werden, variiert erheblich – und diese Unterschiede werden hier ohne ideologische Vorfärbung benannt.

CDU/CSU: Solides Fundament, aber zu wenig Mut zum Strukturbruch

Wirtschaftspolitischer Anspruch und Substanz des Programms

Die Union präsentierte zur Bundestagswahl 2025 das inhaltlich ausgereifteste Wirtschaftsprogramm aller angetretenen Parteien. Unter dem Leitbegriff “Wachstumsagenda” stellte CDU/CSU ein breites Maßnahmenbündel vor, das auf Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, Standortstärkung und Energiesicherheit ausgerichtet war. Die Union forderte eine deutliche Senkung der Unternehmensteuern auf maximal 25 Prozent, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Hinzu kamen Entlastungen bei der Einkommensteuer, insbesondere für mittlere Einkommensgruppen, sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle verbleibenden Zahler.

Beim Thema Energie setzte die Union auf eine pragmatische Wende: Rückkehr zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen durch eine Senkung der Stromsteuer, Prüfung der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und massiver Ausbau erneuerbarer Energien parallel dazu. Das ist wirtschaftlich vernünftig, weil die hohen Energiepreise nachweislich eine der wichtigsten Ursachen für die Deindustrialisierung Deutschlands sind. Besonders im Mittelstand und in der energieintensiven Industrie haben explodierende Stromkosten seit 2022 zu Betriebsschließungen und Produktionsverlagerungen ins Ausland geführt.

Der Koalitionsvertrag, den CDU/CSU schließlich mit der SPD schlossen, griff zentrale wirtschaftspolitische Versprechen auf: Steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Bürger, ein Investitionsprogramm für Infrastruktur, Digitalisierung und Sicherheit sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau wurden festgeschrieben. Das Bundesfinanzministerium beschrieb den Kurs als “Wachstumskurs Deutschland” mit dem Ziel, den Standort nach Jahren des Stillstands wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Stärken und Schwächen

Die Stärke des Unionsprogramms liegt in seiner wirtschaftspolitischen Klarheit: Es orientiert sich am Angebotsprinzip, setzt auf Leistungsanreize und erkennt die Notwendigkeit, Deutschland als Produktionsstandort zu verteidigen. Das unterscheidet es wohltuend von den staatsgläubigen oder verteilungspolitisch dominierten Programmen anderer Parteien.

Die Schwäche liegt in der mangelnden Konsequenz. Ein wirklicher Strukturbruch – etwa eine radikale Reform des Rentensystems, eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts oder eine ehrliche Diskussion über die Grenzen des deutschen Sozialstaatsmodells – wurde im Programm bewusst vermieden. Das ist politisch verständlich, ökonomisch aber problematisch. Deutschland braucht keine kosmetische Renovierung, sondern eine tiefgreifende Erneuerung seiner wirtschaftlichen Architektur. Außerdem bleibt die Frage der Gegenfinanzierung vieler Versprechen diffus. Steuerentlastungen in dreistelliger Milliardenhöhe sind nur dann sinnvoll, wenn gleichzeitig die Ausgabenseite konsequent reformiert wird – daran mangelte es im Programm.

Gesamtbewertung: gut, aber verbesserungswürdig. Inhaltlich das stärkste Programm im Feld, mit dem richtigen wirtschaftspolitischen Kompass – aber ohne den Mut, die wirklich schwierigen Fragen zu beantworten.

AfD: Richtige Diagnosen, umstrittene Therapie – eine sachliche Bestandsaufnahme

Was das AfD-Programm tatsächlich enthält

Die AfD legte zur Bundestagswahl 2025 ein Wirtschaftsprogramm vor, das in wesentlichen Teilen auf angebotsseitige Entlastung, Deregulierung und Energiepreissenkung ausgerichtet war. Konkret forderte die Partei eine umfassende Steuerreform mit deutlicher Entlastung für Arbeitnehmer und Unternehmen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Senkung der Unternehmensteuer, den Abbau von Bürokratie und staatlichen Regulierungen sowie eine radikale Kehrtwende in der Energiepolitik: Wiedereinstieg in die Kernkraft, Abkehr von erzwungenem Ausbau erneuerbarer Energien und Senkung der Energiepreise als industriepolitische Priorität.

Darüber hinaus enthält das Programm Forderungen nach einem Ende der Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, Abschaffung des Bürgergelds in seiner bestehenden Form sowie eine Rückverlagerung von Kompetenzen von der EU-Ebene auf die nationale Ebene. Langfristig strebt die AfD eine Neuverhandlung der deutschen EU-Mitgliedschaft an – bis hin zur Option eines geordneten Austritts, falls keine grundlegende Reform der EU gelingt.

Was an diesem Programm wirtschaftlich überzeugt

Mehrere Kernpositionen der AfD-Wirtschaftspolitik sind sachlich gut begründet und decken sich mit Positionen, die auch von Wirtschaftsforschungsinstituten und Unternehmensverbänden vertreten werden. Die Forderung nach einem Wiedereinstieg in die Kernkraft entspricht einem wachsenden Konsens unter Energieökonomen: Kernkraft liefert zuverlässigen, CO₂-armen Grundlaststrom zu kalkulierbaren Kosten. Der überstürzte deutsche Atomausstieg unter der Ampelkoalierung war energiepolitisch ein Fehler, der die Strompreise weiter nach oben trieb und die Versorgungssicherheit gefährdete – das ist inzwischen auch außerhalb der AfD weitgehend anerkannt.

Die Steuerpläne der AfD – insbesondere die Entlastung von Arbeitnehmern im unteren und mittleren Einkommensbereich sowie die Senkung der Unternehmensteuern – sind angebotspolitisch konsistent. Sie folgen einer wirtschaftsliberalen Logik, die auch CDU/CSU und FDP vertreten. Das Ziel, Leistung zu belohnen und den Produktionsstandort Deutschland steuerlich attraktiver zu machen, ist wirtschaftspolitisch legitim und notwendig.

Der Bürokratieabbau, den die AfD ebenfalls fordert, trifft einen zentralen Schmerzpunkt der deutschen Wirtschaft. Deutschland liegt bei internationalen Vergleichen zur Regulierungslast regelmäßig im hinteren Feld. Kleine und mittlere Unternehmen verlieren Tausende von Arbeitsstunden jährlich für bürokratische Pflichten, die keinen produktiven Mehrwert erzeugen. Wer dieses Problem ernsthaft angeht, adressiert einen der wichtigsten Wachstumshemmnisse des Landes.

Auch die Kritik an der unkontrollierten Zuwanderung in die Sozialsysteme hat eine wirtschaftliche Dimension: Wenn Zuwanderung vorwiegend in den Sozialleistungsbezug führt statt in den Arbeitsmarkt, entstehen fiskalische Belastungen, die den Bundeshaushalt auf Dauer schwächen. Diese Beobachtung ist empirisch belegbar und darf ohne ideologische Überhöhung diskutiert werden.

Wo das Programm ökonomisch problematisch wird

Die wirtschaftlich schwächste und zugleich riskanteste Position im AfD-Programm ist die langfristige Option eines EU-Austritts. Rund die Hälfte aller deutschen Exporte geht in EU-Länder. Deutschland ist tiefer als jedes andere Land in europäische Lieferketten integriert. Ein tatsächlicher Austritt würde Zollschranken, Rechtsunsicherheiten und den Verlust des Binnenmarktzugangs bedeuten – mit gravierenden Folgen für die exportabhängige deutsche Industrie. Das Institut der deutschen Wirtschaft bezifferte das Risiko auf bis zu 2,2 Millionen bedrohte Arbeitsplätze im Fall eines Dexit. Diese Zahlen mögen modellabhängig sein und im Detail bestreitbar – in ihrer Grundaussage sind sie ökonomisch plausibel.

Ähnlich verhält es sich mit einer möglichen Rückkehr zur D-Mark. Eine neue deutsche Währung würde gegenüber dem Euro und dem Dollar sofort massiv aufwerten, weil die Finanzmärkte die wirtschaftliche Stärke Deutschlands einpreisen würden. Das würde deutsche Exporte schlagartig teurer machen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie auf den Weltmärkten erheblich schwächen. Die AfD formuliert dieses Ziel zwar nicht als unmittelbare Regierungsmaßnahme, hält es aber als langfristige Option offen – was allein schon wirtschaftliche Unsicherheit erzeugt.

Es ist wichtig, diese Kritik korrekt einzuordnen: Ein EU-Austritt oder eine D-Mark-Rückkehr sind keine gesicherten Vorhaben der AfD für den Fall einer Regierungsbeteiligung, sondern mittelfristige programmatische Optionen. Trotzdem sind sie Teil des Programms und müssen ökonomisch bewertet werden – genauso, wie man utopische Verstaatlichungsforderungen der Linken oder unrealistische Finanzierungsmodelle der Grünen bewertet.

Gesamtbewertung: differenziert

Das AfD-Wirtschaftsprogramm ist keine homogene Masse, sondern ein gemischtes Angebot. Es enthält überzeugende angebotspolitische Elemente – Steuersenkungen, Energiepreissenkung durch Kernkraft, Bürokratieabbau – die sachlich begründet sind und auch von anderen wirtschaftsliberalen Parteien geteilt werden. Es enthält gleichzeitig außenwirtschaftliche Positionen, deren Umsetzung nach ökonomischer Einschätzung erhebliche Risiken für die exportabhängige deutsche Volkswirtschaft bedeuten würde.

Eine faire Bewertung muss beides benennen. Das Programm ist weder pauschal gut noch pauschal schlecht – es ist in seinen Kernteilen zur Binnenwirtschaftspolitik solide, in seinen außen- und europapolitischen Dimensionen hingegen mit erheblichen Risiken verbunden. Gesamtbewertung: wirtschaftspolitisch geteilt – beachtliche Ansätze bei Steuern, Energie und Regulierung, aber kalkulierbare außenwirtschaftliche Risiken bei den EU-Positionen, die nicht ausgeblendet werden dürfen.

SPD: Industriepolitischer Aktivismus mit Finanzierungslücken

Der sozialdemokratische Wirtschaftsansatz

Die SPD trat 2025 mit einem Programm an, das sich als “soziale Industriepolitik” bezeichnen lässt. Im Mittelpunkt standen: eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro, ein staatlicher Investitionsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro für Infrastruktur und Transformation, die Beibehaltung der Schuldenbremse mit Ausnahmen für Investitionen, Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen.

Die SPD erkannte die Investitionslücke Deutschlands als zentrales Problem – und damit hat sie recht. Jahrzehntelange Vernachlässigung von Straßen, Brücken, Schulen, Schienen und digitalem Netz hat Deutschland strukturell geschwächt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und andere Forschungsinstitute bezifferten den Investitionsrückstand auf mehrere hundert Milliarden Euro. Der Ansatz, staatliche Investitionen massiv zu steigern, ist daher grundsätzlich richtig.

Finanzierungsprobleme und Klientellogik

Das Problem liegt in der Finanzierung und in der Klientelorientierung. Die SPD sprach von einem 100-Milliarden-Investitionsfonds, ließ aber in weiten Teilen offen, wie dieser ohne Neuverschuldung oder Steuererhöhungen in relevantem Ausmaß finanziert werden soll. Die Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro ist als Signal politisch wirksam, ökonomisch aber ein zweischneidiges Schwert: In strukturschwachen Regionen mit niedrigerem Lohnniveau und geringerer Produktivität würden steigende Mindestlöhne Arbeitsplätze gefährden – ein Effekt, den die SPD in ihrer Programmdiskussion weitgehend ausblendete.

Die Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende klingen sozial gerecht, lösen aber das strukturelle Wettbewerbsproblem Deutschlands nicht. Im Gegenteil: Deutschland hat im internationalen Vergleich bereits eine sehr hohe Abgabenlast. Weitere Steuererhöhungen würden Kapital vertreiben, Investitionsanreize schwächen und Leistungsträger zur Abwanderung motivieren. Die SPD adressiert die Angebotsseite der Wirtschaft zu wenig und konzentriert sich stattdessen auf Nachfragesteuerung und Umverteilung – das ist klassische sozialdemokratische Wirtschaftsideologie, aber keine vollständige Antwort auf die Strukturkrise des Exportmodells Deutschland.

Die Koalition mit CDU/CSU rettete das SPD-Wirtschaftsprogramm letztlich vor sich selbst: Im gemeinsamen Koalitionsvertrag wurden die sozialdemokratischen Umverteilungsreflexe durch unionistische Angebotspolitik ausbalanciert.

Gesamtbewertung: Programm mit richtiger Diagnose (Investitionslücke), aber falscher oder unvollständiger Therapie. Zu starke Klientelorientierung in Richtung Arbeitnehmer und Gewerkschaften, zu wenig Augenmerk auf Wettbewerbsfähigkeit und Angebotsseite. Verbesserungswürdig.

 

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Deutschlands große Reformeinsamkeit: Die fehlende Modernisierungsagenda für Wachstum

Grüne: Transformationsambition ohne wirtschaftspolitische Erdung

Der Grüne Ansatz: Klimapolitik als Wirtschaftspolitik

Die Grünen traten mit dem Anspruch an, Klimaschutz und wirtschaftliche Modernisierung zusammenzudenken. Ihr Programm sah massive staatliche Investitionen in erneuerbare Energien, Gebäudesanierung, Verkehrswende und Wasserstoffwirtschaft vor. Dazu kamen Forderungen nach einem Klimageld als sozialer Ausgleich, einem Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen sowie der Beibehaltung ambitionierter Klimaziele.

Die Grünen haben in einem Punkt recht: Die ökologische Transformation der deutschen Industrie ist keine Wahl, sondern eine Notwendigkeit. Wer langfristig exportfähige Industrien erhalten will, muss in saubere Technologien investieren, weil die globalen Märkte und Regulierungsrahmen genau in diese Richtung drängen. Das Ziel der Grünen ist also strategisch nicht falsch.

Utopische Dimensionen und realitätsferne Umsetzung

Das Problem liegt in Tempo, Finanzierung und ordnungspolitischer Logik. Die Grünen neigen dazu, die Geschwindigkeit wirtschaftlicher Transformation politisch bestimmen zu wollen – mit der Folge, dass Unternehmen und Bürger überfordert werden. Das Gebäudesanierungsprogramm, das in der vorherigen Ampelkoalition unter grüner Führung begonnen wurde, endete in einer PR-Katastrophe. Überforderung der Handwerkskapazitäten, bürokratische Antragshürden und unzureichende Gegenfinanzierung für einkommensschwache Haushalte führten zu Frustration und politischem Backlash.

Der Industriestrompreisdeckel war als Idee richtig gedacht – energieintensive Unternehmen brauchen Planungssicherheit bei den Energiekosten. Aber die konkrete Ausgestaltung im Wahlprogramm blieb vage und hatte erhebliche Kosten zur Folge, die wiederum aus dem Staatshaushalt hätten finanziert werden müssen. Der GdW (Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen) kritisierte das Grünen-Programm scharf: Die vorgeschlagenen Instrumente zur Wohnraumversorgung seien fehlgeleitet und würden die Lage eher verschlimmern als verbessern.

Das grundlegende Dilemma der Grünen in der Wirtschaftspolitik ist ideologischer Natur: Die Partei misstraut Marktmechanismen zutiefst und setzt stattdessen auf staatliche Lenkung, Verbote und Vorschriften. Das mag in bestimmten Bereichen – etwa beim Emissionshandel oder beim Schutz öffentlicher Güter – gerechtfertigt sein. Als generelle wirtschaftspolitische Philosophie führt es jedoch zu Überregulierung, Innovationshemmung und wirtschaftlicher Ineffizienz. Die Bürokratiebelastung der deutschen Wirtschaft ist unter anderem das Ergebnis jahrelanger regulierungsaffiner Politik.

Gesamtbewertung: Richtige Ziele (Transformation, Investitionen, Energiesicherheit), aber zu etatistisch, zu regulierungsaffin und in Teilen utopisch in Tempo und Finanzierungslogik. Zu stark auf Klima-Klientel ausgerichtet, zu wenig auf die Gesamtwirtschaft. In der vorliegenden Form nicht vollständig umsetzbar.

FDP: Ordnungspolitisch richtig, aber programmatisch zu eindimensional

Das Freiheitsprogramm der FDP

Die FDP präsentierte das klarste ordnungspolitische Profil aller Parteien. Unter der Überschrift “Weniger Staat, mehr Freiheit” forderte sie: konsequente Einhaltung der Schuldenbremse, umfangreiche Steuerentlastungen für Unternehmen und Bürger, radikaler Bürokratieabbau, Deregulierung des Arbeitsmarkts, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Senkung der Unternehmenssteuern auf unter 25 Prozent, Abschaffung des Lieferkettengesetzes und anderer belastender Regulierungen.

In seiner ordnungspolitischen Grundausrichtung ist das FDP-Programm wirtschaftswissenschaftlich gut begründet. Die Angebotsseite zu stärken, Leistungsanreize zu setzen, die Staatsquote zu senken und Bürokratie abzubauen sind genau die Maßnahmen, die Deutschland strukturell braucht. Das Institut der deutschen Wirtschaft, der BDI und andere Wirtschaftsverbände teilen diese Analyse im Grundsatz.

Die Eindimensionalität als strukturelles Problem

Das FDP-Programm leidet jedoch an einer gefährlichen Eindimensionalität. Es reduziert wirtschaftspolitische Komplexität auf eine einzige Achse: mehr Markt, weniger Staat. Das ist in vielen Bereichen richtig – aber nicht in allen. Bildung, Infrastruktur, Grundlagenforschung und soziale Absicherung sind Bereiche, in denen staatliches Engagement unverzichtbar bleibt. Die FDP neigt dazu, diese Grenzen des Marktversagens zu unterschätzen oder politisch zu ignorieren.

Besonders problematisch ist die Finanzierungsfrage: Die von der FDP versprochenen Steuerentlastungen summierten sich auf etwa 95 Milliarden Euro pro Jahr. Gleichzeitig bestand die FDP auf strikter Einhaltung der Schuldenbremse. Die Lösung – massive Ausgabenkürzungen im Sozialbereich – wurde im Programm nur andeutungsweise erwähnt, aber nie konkret beziffert. Wer Steuern in dieser Dimension senken will, ohne Schulden zu machen, muss sagen, wo er streicht – das ist eine Forderung der wirtschaftspolitischen Ehrlichkeit, die die FDP nicht vollständig erfüllte.

Gesamtbewertung: Ordnungspolitisch das konsistenteste Programm, aber zu eindimensional und in der Gegenfinanzierung unvollständig. Richtige Richtung, unvollständige Landkarte. Verbesserungswürdig.

Die Linke: Verteilungspolitische Radikalität ohne wirtschaftliche Realitätsgrundlage

Das Programm der Systemkritik

Die Linke trat 2025 mit einem Programm an, das einen konsequenten Gegenentwurf zum bestehenden Wirtschaftssystem formulierte. Kernforderungen: eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche, eine dauerhafte Vermögensteuer ab einem Nettovermögen von einer Million Euro, ein Mietendeckel bundesweit, die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, massive Verstaatlichungen im Energiesektor und bei der Deutschen Bahn, eine Bürgerversicherung sowie die Abschaffung der Schuldenbremse.

Die Linke spricht reale Probleme an: Wohnungsknappheit, Vermögensungleichheit, Energiepreise, prekäre Beschäftigung. Diese Probleme existieren tatsächlich und werden von anderen Parteien oft unzureichend adressiert. Insofern hat die Linke eine legitime gesellschaftskritische Funktion.

Warum das Programm in der Praxis scheitern würde

Dennoch ist das Wirtschaftsprogramm der Linken in seiner Gesamtheit das schwächste und am wenigsten umsetzbare aller hier analysierten Parteien. Eine Vermögensteuer auf Betriebsvermögen – was bei einem Freibetrag von einer Million Euro zwangsläufig betroffen wäre – würde Familienunternehmen existenziell bedrohen. In Deutschland ist ein erheblicher Teil des Mittelstands in Rechtsformen organisiert, bei denen Betriebs- und Privatvermögen schwer trennbar sind. Betriebe, die betriebsnotwendiges Kapital als steuerpflichtiges Vermögen deklarieren müssten, würden in Liquiditätsprobleme geraten. Das IW Köln hat dies in mehreren Studien belegt.

Der bundesweite Mietendeckel wurde in Berlin 2020 eingeführt und 2021 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Darüber hinaus zeigte das Berliner Experiment, was Ökonomen seit Jahrzehnten wissen: Mietendeckel führen dazu, dass Vermieter Wohnungen vom Markt nehmen, Investitionen in Neubau und Sanierung einbrechen und das Angebot mittel- bis langfristig sinkt. Die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich würde die Lohnstückkosten um rund 25 Prozent erhöhen – in einer Volkswirtschaft, die bereits massive Wettbewerbsprobleme bei den Arbeitskosten hat.

Die von der Linken angestrebten Verstaatlichungen widersprechen jahrzehntelanger wirtschaftswissenschaftlicher Forschung: Staatliche Unternehmen sind in wettbewerblichen Märkten regelmäßig weniger effizient als private. Die Deutsche Bahn ist selbst in staatlicher Hand ein Musterbeispiel für das Versagen staatlicher Unternehmensführung – mehr Staatseigentum würde das Problem nicht lösen, sondern vergrößern.

Gesamtbewertung: Das schwächste Wirtschaftsprogramm im Feld. Richtige Diagnosen bei sozialer Ungleichheit und Wohnungsnot, aber die vorgeschlagenen Instrumente sind entweder verfassungswidrig, ökonomisch kontraproduktiv oder utopisch. Kein tragfähiges staatspolitisches Gesamtkonzept.

Der große Vergleich: Was taugt was, und was fehlt überall?

Eine ehrliche Gesamtschau der Programme zeigt ein ernüchterndes Bild. Keine einzige Partei hat ein Wirtschaftsprogramm vorgelegt, das alle drei Kriterien – Finanzierbarkeit, strukturelle Wirksamkeit und staatspolitische Konsistenz – vollständig erfüllt.

CDU/CSU kommt dem Ideal am nächsten: Das Programm ist weitgehend finanzierbar, strukturell ausgerichtet und staatspolitisch konsistent – aber zu zaghaft bei den notwendigen Strukturreformen. Die FDP ist ordnungspolitisch überzeugend, aber in der Gegenfinanzierung unehrlich und gesellschaftspolitisch zu eng. Die SPD erkennt das Investitionsproblem, löst es aber mit falschen oder unzureichenden Instrumenten. Die Grünen haben das richtige Langzeitziel, aber ein realitätsresistentes Tempo- und Regulierungsverständnis. Die AfD hat in ihrer Binnenwirtschaftspolitik – Steuern, Energie, Bürokratie – sachlich begründete Forderungen, trägt aber mit ihren EU-Positionen erhebliche außenwirtschaftliche Risiken in das Programm. Die Linke kämpft gegen reale Missstände, aber mit Mitteln, die ökonomisch nachweislich kontraproduktiv sind.

Das eigentliche Versagen liegt tiefer: Es gibt in Deutschland keine Partei, die eine wirklich mutige, kohärente und ehrliche Modernisierungsagenda formuliert hat. Eine solche Agenda würde bedeuten: den Sozialstaat produktivitätsorientiert umbauen, die Rente reformieren, das Bildungssystem grundlegend erneuern, die Energieversorgung technologieoffen und kosteneffizient gestalten, Bürokratie radikal und nicht nur kosmetisch abbauen, qualifizierte Zuwanderung systematisch fördern und gleichzeitig irreguläre Migration begrenzen sowie die europäische Wettbewerbspolitik aktiv gestalten statt nur zu verwalten.

Was Deutschland wirklich braucht: Die wirtschaftspolitische Leerstelle aller Programme

Die strukturelle Krise Deutschlands ist tiefer als es die meisten Parteiprogramme eingestehen. Der OECD-Bericht von 2025 macht deutlich, dass Deutschland nicht an einem kurzfristigen Nachfragemangel leidet, sondern an einem strukturellen Produktivitätsproblem. Zu wenig Innovation, zu langsame Digitalisierung, zu hohe Kosten, zu wenig Fachkräfte, zu viel Bürokratie – das sind die Kernprobleme.

Die Lösung liegt in einem konsistenten Angebotsschock: Steuerentlastungen für Unternehmen und Investitionen, kombiniert mit konsequentem Bürokratieabbau, einer Bildungsoffensive der Sonderklasse, gezielter Fachkräftezuwanderung und einer wettbewerbsfähigen Energiepolitik. Das kostet zunächst Haushaltsmittel, setzt aber langfristig Wachstumsdynamik frei. Keines der vorliegenden Programme hat diesen Gesamtzusammenhang vollständig und kohärent erfasst.

Deutschland steht vor einer historischen Weichenstellung. Die nächsten fünf bis zehn Jahre werden entscheiden, ob Deutschland seinen industriellen Kern modernisiert und als führende Exportnation in die zweite Hälfte des 21. Jahrhunderts eintritt – oder ob es in einem langsamen Abstieg verharrt, der nicht zur offensichtlichen Krise, aber zu einem schleichenden Bedeutungsverlust führt. Die Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2025 waren, mit unterschiedlichen Qualitätsstufen, eine bescheidene Antwort auf eine immense Herausforderung.

Eine Gesellschaft, die auf Dauer wirtschaftlich nicht erfolgreich ist, verliert ihren inneren Zusammenhalt – das ist keine politische These, sondern historisch nachgewiesene Lebensrealität. Die Parteien tragen Verantwortung dafür, dass sie nicht nur Wahlprogramme schreiben, sondern Regierungsprogramme, die dieser Verantwortung gerecht werden.

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