Europas diplomatische Selbstentmündigung: Größter Zahler, null Mitsprache – Warum die EU im Ukraine-Krieg am Katzentisch sitzt

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Veröffentlicht am: 15. Mai 2026 / Update vom: 15. Mai 2026 – Verfasser: Konrad Wolfenstein

Europas diplomatische Selbstentmündigung: Größter Zahler, null Mitsprache – Warum die EU im Ukraine-Krieg am Katzentisch sitzt – Bild: Xpert.Digital

Laschets harte Abrechnung: Wie sich Europa vor Putin selbst entmündigt hat

USA und Russland verhandeln allein: Der fatale Denkfehler der europäischen Außenpolitik

Die bittere Wahrheit über den Ukraine-Krieg: Wie Europas Selbstblockade den Frieden bremst

Die Europäische Union zahlt im Ukraine-Konflikt den höchsten Preis – doch wenn es um konkrete Friedensverhandlungen geht, bestimmen Washington und Moskau die Spielregeln. Armin Laschet bringt dieses Paradoxon mit einem harten Befund auf den Punkt: Er spricht von einer „diplomatischen Selbstentmündigung“ Europas. Statt eigene Interessen mit strategischer Härte und realpolitischem Pragmatismus zu vertreten, verliere sich die EU in moralischen Appellen und einer institutionellen Selbstblockade. Die fatale Folge: Während amerikanische Geschäftsvertreter direkt mit dem Kreml über die Zukunft des Kontinents verhandeln, ist Europa zur bloßen Zuschauerkulisse degradiert worden. Doch wie konnte es so weit kommen?

Diese umfassende Analyse beleuchtet die historischen Fehler, das lähmende Einstimmigkeitsprinzip in Brüssel und zeigt auf, warum der Weckruf von Persönlichkeiten wie Mario Draghi und Friedrich Merz nun radikale Reformen erfordert. Vom „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ bis zur massiven wirtschaftlichen Aufrüstung – es geht um nichts Geringeres als die Frage, ob Europa künftig als souveräne Weltmacht agiert oder endgültig zum Spielball fremder Interessen wird.

Europas diplomatische Selbstentmündigung – Laschets Analyse und die strukturellen Ursachen europäischer Ohnmacht

Wenn der größte Zahler am kleinsten Tisch sitzt: Wie Europa sich im entscheidenden Moment selbst aus dem Spiel nahm

Am 14. Mai 2026 – dem Tag der Verleihung des Internationalen Karlspreises in Aachen an den früheren EZB-Präsidenten und italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi – richtete Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und Chef des Karlspreisdirektoriums, scharfe Worte an die Adresse der Europäischen Union. Europa sei international so schwach, weil es eher moralisiere, statt aktiv Diplomatie voranzubringen, erklärte Laschet gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Das Symptom, das ihn am meisten beunruhige: Zwischen Russland und der Ukraine verhandelten nur amerikanische Geschäftsleute, weil die EU sich weigere, ihre eigenen Positionen diplomatisch mit Stärke gegenüber Russland zu vertreten – ein Zustand, den er als absurd bezeichnete und mit dem Begriff der „Selbstentmündigung Europas“ fasste.

Diese Aussage mag im ersten Moment wie politische Rhetorik klingen, ist aber bei näherer Betrachtung eine präzise Diagnose eines strukturellen Problems, das sich über Jahre aufgebaut hat und im Ukraine-Konflikt nun in aller Schärfe sichtbar wird. Die vorliegende Analyse untersucht, was hinter Laschets Kritik steckt, welche institutionellen, historischen und geopolitischen Ursachen dem Phänomen zugrunde liegen und welche Reformansätze derzeit diskutiert werden.

Vom Geldgeber zum Zuschauer: Europas paradoxe Rolle im Ukraine-Krieg

Wer die nackten Zahlen betrachtet, könnte meinen, Europa sei der entscheidende Akteur im Ukraine-Konflikt. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten insgesamt mehr als 193 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt – mehr als alle anderen Unterstützer zusammen. Im Januar 2026 beschloss die EU-Kommission ein weiteres Paket in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027, davon 60 Milliarden Euro für Militärhilfe und 30 Milliarden Euro als Haushaltsunterstützung. Das EU-Parlament billigte diesen Kredit mit großer Mehrheit. Vier Millionen ukrainische Flüchtlinge wurden aufgenommen, enge Beziehungen zur ukrainischen Rüstungsindustrie aufgebaut, 20 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen.

Und dennoch: An den entscheidenden Verhandlungstischen sitzt Europa nicht. Als die USA und Russland im Herbst 2025 ohne europäische Beteiligung einen 28-Punkte-Friedensplan ausarbeiteten – der unter anderem ein russisches Veto gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine, eine Begrenzung der ukrainischen Armee, weitreichende territoriale Zugeständnisse sowie die Rückgabe eingefrorener russischer Zentralbankvermögen vorsah –, reagierte die EU mit Empörung und Unverständnis. Europäische Regierungschefs erarbeiteten gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj Positionen, die anschließend von amerikanischen Unterhändlern nach Moskau getragen wurden, wie Laschet bereits im Januar 2026 kritisiert hatte. Das sei wie „stille Post“, formulierte er in einer n-tv-Sendung – alles laufe über Vermittler der USA, anstatt dass Europa seinen eigenen diplomatischen Kanal zu Russland nutze.

Das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) beschrieb die Situation in einer Analyse vom März 2026 mit einer treffenden Metapher: Europa sei bei den Verhandlungen im Ukrainekrieg „auf der Speisekarte“ – es werde über europäische Interessen verhandelt, aber nicht mit Europa. Die Europäer hätten es versäumt, in der entscheidenden Wende, als die USA unter Trump in die Rolle des Power Mediators schlüpften, einen kohärenten diplomatischen Ansatz zu entwickeln und wirtschaftliche sowie strategische Verhandlungsmasse zu generieren. Deshalb müssten sie am Katzentisch Platz nehmen und dabei zusehen, wie ihre Interessen verhandelt werden.

Das Moralisieren als Strategie und seine außenpolitischen Kosten

Laschets Diagnose, Europa moralisiere, statt zu diplomatisieren, trifft einen zentralen Nerv der EU-Außenpolitik. Die Europäische Union wurde als Friedensprojekt konzipiert und hat über Jahrzehnte eine normative Außenpolitik entwickelt, die auf Demokratieförderung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und multilateralen Institutionen basiert. Diese Werte sind nicht falsch – sie sind der Kern des europäischen Projekts. Das Problem entsteht jedoch, wenn diese normative Grundhaltung zur einzigen Sprache wird, in der Europa mit der Welt kommuniziert.

Großmächte wie Russland, China oder die USA der Trump-Administration sprechen eine andere Sprache: Interessen, Macht, Handelsmasse, Drohkulissen und bilaterale Deals. In dieser Welt wirkt das europäische Moralisieren oft hilflos oder herablassend. Die EU hat diese Schwäche selbst erkannt – schon 2003 beschrieb die europäische Sicherheitsstrategie die Union als „zwangsläufig globalen Akteur“, der seine strategischen Ziele aktiver verfolgen müsse. Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft seither eine erhebliche Lücke. Die EU hat zwar strategische Dokumente entwickelt, verfolgt diese aber nicht in kohärenter und konsequenter Weise.

Das Problem ist strukturell verankert: Die sogenannte „Brüsseler Methode“ – also die Logik, Konflikte immer durch Verhandlungen, Geduld und Kompromisse zu lösen – hat sich im Innenleben der EU bewährt. Gegenüber entschlossenen revisionistischen Mächten, die die Einheit des Westens untergraben wollen, wird diese Neigung zu Engagement und Dialog jedoch zur Belastung. Russland hat das erkannt und nutzt Europas Hang zur Deeskalation und zum Dialog seit Jahren strategisch aus. Die Konsequenz ist eine strukturelle Asymmetrie: Während Russland und die USA konkrete Interessen artikulieren und durchsetzen, formuliert die EU Forderungskataloge und Prinzipien, ohne sie mit echter Verhandlungsmacht zu unterlegen.

Das Einstimmigkeitsprinzip als institutionelle Lähmung

Ein wesentlicher Grund für Europas diplomatische Schwäche liegt in seiner eigenen Entscheidungsarchitektur. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gilt das Einstimmigkeitsprinzip: Alle 27 Mitgliedstaaten müssen einem Beschluss zustimmen – jedes Land besitzt faktisch ein Vetorecht. In der Praxis bedeutet dies, dass ein einzelner Kleinstaat oder ein staatlich gesteuerter Blockverweigerer wie Ungarn die gesamte EU-Außenpolitik lahmlegen kann. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nannte in seiner Grundsatzrede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung am 5. Mai 2026 ein konkretes Beispiel: den monatelangen Widerstand Ungarns gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. Das Einstimmigkeitsprinzip könne bei Fragen der Sicherheit, bei denen es um Leben und Tod gehe, zu einer existenziellen Gefahr werden, warnte Wadephul.

Das Prinzip hat seine historische Berechtigung. Es wurde eingeführt, um alle Mitgliedstaaten – auch die kleineren – in sicherheitspolitischen Fragen mit einzubeziehen und ihre Interessen zu schützen. Doch in einer Welt, die sich rasant verändert, gerät dieses Prinzip zunehmend zur Fessel. Die EU hat mit dem Vertrag von Lissabon zwar sogenannte Passerelle-Klauseln eingeführt, die es ermöglichen würden, in bestimmten Bereichen von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit überzugehen. Diese Klauseln wurden bisher jedoch nie genutzt – ein weiteres Symptom der institutionellen Selbstblockade. Erschwerend kommt hinzu, dass auch die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips selbst Einstimmigkeit erfordert – ein klassisches Dilemma.

Wadephuls Vorstoß, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen, ist daher nicht neu, aber er wird nun mit neuer Dringlichkeit vorgetragen. Für eine qualifizierte Mehrheit in der EU müssen mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten (also 15 von 27) zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Dieses System würde schnellere Entscheidungen ermöglichen, ohne die kleinen Mitgliedstaaten vollständig zu übergehen. Neben Wadephul unterstützt auch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas diesen Reformansatz. Mehrere deutsche Regierungen – von Annalena Baerbock bis zu Heiko Maas – haben ähnliche Forderungen erhoben, bisher ohne Erfolg.

Europa der zwei Geschwindigkeiten: Lösung oder neue Spaltung?

Als Ausweg aus der institutionellen Blockade propagieren Laschet, Wadephul und inzwischen auch Bundeskanzler Merz das Konzept eines „Europa der zwei Geschwindigkeiten“. Das Grundprinzip: Eine kleinere Gruppe handlungswilliger Staaten geht voran, wenn unter allen 27 Mitgliedern keine Einigung erzielbar ist. Wer nicht mitmachen will – oder kann –, soll diejenigen, die voranschreiten wollen, nicht behindern dürfen. Laschet erklärte, diesen Mechanismus jetzt auch auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auszudehnen, halte er für überfällig. Damit unterstützte er ausdrücklich die Initiative Wadephuls.

Das Konzept ist keineswegs revolutionär. Es existiert in der EU-Praxis längst: Nicht alle Länder nutzen den Euro, nicht alle sind im Schengenraum, und das Verteidigungsformat PESCO (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) erlaubt bereits eine differenzierte militärische Integration. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil griff die Idee im Februar 2026 auf und schlug die Bildung eines Kerns aus sechs wirtschaftlich starken Staaten – Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Polen und die Niederlande – vor, die in Schlüsselbereichen schneller voranschreiten sollten. Wadephul gab an, dass sich auf deutsche Initiative hin bereits zwölf EU-Staaten gefunden hätten, die solche Veränderungen anstrebten.

Auch der Karlspreisträger Draghi selbst hatte bei der Bekanntgabe des Preises in Rom erklärt, es sei wenig realistisch anzunehmen, dass stets alle 27 Mitgliedstaaten in allen Fragen – insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik – im Gleichschritt vorangehen könnten. Das bedeute jedoch keineswegs eine Verzögerung des europäischen Projekts; wenn eine kleinere Gruppe überzeugend vorangehe, entstehe Anziehungskraft und andere schlössen sich an – der Euro sei ein solches Beispiel. Kritiker hingegen warnen vor einer zunehmenden Fragmentierung der EU und einer Vertiefung der Unterschiede zwischen Ost und West sowie zwischen wohlhabenderen und weniger entwickelten Ländern. Die Gefahr einer Zwei-Klassen-EU ist real und darf nicht unterschätzt werden.

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Warum die EU ihre Kontakte zu Russland abbrach – und was das kostet

Um Laschets Kritik vollständig zu verstehen, muss man den historischen Kontext berücksichtigen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat die EU ihre diplomatischen Kontakte zu Russland weitgehend eingefroren. Diese Entscheidung war moralisch nachvollziehbar und politisch konsequent: Man wollte einem Aggressor nicht durch diplomatischen Normalverkehr Legitimation verleihen. Doch sie hatte einen hohen strategischen Preis: Europa hat sich damit selbst aus dem Spiel genommen.

Während Europa die Brücken zu Moskau abbrach, entwickelten die USA unter Trump eine neue direkte Verhandlungsarchitektur. Sondergesandte wie Steve Witkoff – tatsächlich ein Immobilienunternehmer aus Trumps persönlichem Umfeld – wurden zu zentralen Akteuren der Ukraine-Diplomatie. Europäische Regierungschefs erarbeiteten Positionen gemeinsam mit Selenskyj, die dann von diesen amerikanischen Unterhändlern nach Moskau getragen wurden. Das System funktionierte wie „stille Post“: Was in Kiew als europäische Position begann, kam in Moskau möglicherweise verzerrt oder abgeschwächt an. Der Einfluss Europas auf den Inhalt und die Stoßrichtung der Verhandlungen war strukturell begrenzt.

Die EU selbst versuchte, ihren Einfluss zurückzugewinnen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte im Februar 2026, wenn die USA keine Zugeständnisse von den Russen verlangten, sei es Sache der Europäer, das zu tun; Moskau und Washington müssten verstehen, dass es die Europäer für einen dauerhaften Frieden brauche. Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte mehrfach, über Europa werde nichts ohne Europa entschieden. Doch diese Beteuerungen standen im Widerspruch zur Realität: In den entscheidenden direkten Gesprächen zwischen amerikanischen und russischen Vertretern – etwa in Genf im November 2025 – waren Europäer anfangs nicht dabei. Sie versuchten, den US-Rahmen nachträglich zu beeinflussen und die problematischsten Punkte zu ändern – aber das ist reaktive Diplomatie, keine gestaltende.

Das Umfragebild: Was Bürger wünschen und was sie erleben

Die beschriebenen Defizite schlagen sich inzwischen in der öffentlichen Wahrnehmung nieder – und zwar dramatisch. Eine repräsentative Umfrage von infratest dimap, die im Auftrag der Karlspreisstiftung durchgeführt und beim Karlspreis-Forum am 13. Mai 2026 in Aachen vorgestellt wurde, zeigt eine erschreckende Diskrepanz. Während noch 2024 sage und schreibe 72 Prozent der Deutschen überzeugt waren, dass die EU Schutz und Stabilität in unsicheren Zeiten bietet, sind es 2026 nur noch 48 Prozent. In Ostdeutschland ist der Anteil besonders drastisch gesunken: Nur 38 Prozent der Ostdeutschen sehen die EU als Schutzfaktor, in Westdeutschland sind es immerhin noch 50 Prozent.

Gleichzeitig bleibt der Wunsch nach einem starken Europa ungebrochen hoch: 82 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, Deutschland brauche eine starke EU, um gegen Großmächte wie Russland, China und die USA bestehen zu können. Laschet kommentierte diese Diskrepanz mit den Worten: Die Menschen wünschten sich eine starke Europäische Union, erlebten aber offenbar nicht ausreichend, dass diese Stärke im Alltag und in Krisenzeiten spürbar werde. Diese Spannung zwischen Wunsch und erlebter Wirklichkeit ist politisch brisant: Sie nährt Populisten und Nationalisten, die argumentieren, Europa sei das Problem, nicht die Lösung.

Diese Daten sind ökonomisch bedeutsam. Das Vertrauen in europäische Institutionen ist nicht nur ein Stimmungsbarometer – es beeinflusst die Bereitschaft der Bürger, europäische Projekte zu unterstützen, Transfers zu akzeptieren und nationale Kompetenzen abzugeben. Sinkt dieses Vertrauen, wird die politische Basis für weitere Integration enger. Eine EU, die als ohnmächtig wahrgenommen wird, hat es schwerer, sich die Handlungsspielräume zu verschaffen, die sie benötigt, um nicht ohnmächtig zu sein – ein klassischer Teufelskreis.

Draghis Weckruf: Wirtschaftliche Stärke als Grundlage aller anderen Macht

Die Wahl Mario Draghis zum Karlspreisträger 2026 ist vor diesem Hintergrund alles andere als zufällig. Das Karlspreis-Direktorium sendete damit bewusst ein Signal, wie Laschet selbst erläuterte: Die Auszeichnung Draghis sei ein Signal an die Kommission, dass das Tempo der Europäischen Union nicht das Tempo der Welt sei, in der Europa bestehen müsse. Draghi hatte 2024 einen monumentalen Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit veröffentlicht, der als Weckruf und konkreter Fahrplan für Reformen gilt. Die Diagnose war schonungslos: Europa falle auf vielen Gebieten zurück, besonders im Vergleich zu den USA und China; die Schwachstellen nähmen zu.

Das Karlspreis-Direktorium schloss sich dieser Einschätzung an: Die Lage sei dramatisch, Europa drohe zum Spielball anderer Mächte zu werden. Draghis Botschaft in Aachen lautete, Europa sei heute zu abhängig von anderen; ein Grund dafür sei, dass der europäische Binnenmarkt noch nicht wirklich vollendet sei, da gleiche Wettbewerbsbedingungen durch nationale Subventionen untergraben würden. Die Antwort seien Reformen zur Schaffung eines wirklich integrierten Wirtschaftsraums: Je mehr sich Europa reformiere, desto weniger müsse es sich in Schulden stürzen.

Diese ökonomische Dimension ist entscheidend. Diplomatische und militärische Macht wurzeln langfristig in wirtschaftlicher Stärke. Ein Europa, das im Technologiewettbewerb hinter den USA und China zurückfällt, das seine Energieabhängigkeiten nicht überwunden hat und dessen Kapitalmarkt fragmentiert bleibt, wird auch außenpolitisch an Schlagkraft verlieren. Der Draghi-Report mit seinen Forderungen nach tieferer Kapitalmarktintegration, gemeinsamer Industriepolitik und Investitionen in strategische Schlüsseltechnologien ist deshalb nicht nur ein wirtschaftspolitisches Dokument, sondern auch ein geopolitisches. Wirtschaftliche Handlungsfähigkeit ist die Voraussetzung für außenpolitische Glaubwürdigkeit – ohne diese bleibt Europas Außenpolitik ein Moralappell ohne Durchsetzungskraft.

Merz und der Ruf nach einem Europa als Macht

Bundeskanzler Friedrich Merz verband bei der Karlspreis-Verleihung wirtschafts- und sicherheitspolitische Forderungen zu einem kohärenten Bild. Europa habe sich aufgemacht, eine Macht zu werden – eine Macht, die den Stürmen dieser neuen Zeit trotze, sagte Merz in Aachen. Konkret forderte er eine grundlegende Modernisierung des EU-Haushalts mit dem Fokus auf militärische und wirtschaftliche Stärke, eine verschlankte Struktur und Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Gleichzeitig erteilte er neuen Gemeinschaftsschulden eine klare Absage: Deutschland könne diesen Weg schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mitgehen.

Merz artikulierte damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Europapolitik: Weg von der Erwartung, dass Deutschland möglichst zurückhaltend auftritt und Europa durch finanzielle Umverteilung zusammenhält, hin zu einer Haltung, bei der Deutschland selbstbewusst europäische Interessen definiert und für deren Durchsetzung Mittel mobilisiert. Europas Souveränität könne nur durch wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stärke gesichert werden, und dafür müsse der EU-Haushalt neu ausgerichtet werden. Damit befand sich Merz in völligem Einklang mit Laschets Forderung nach mehr diplomatischer Stärke und Wadephuls Reformagenda zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips: Alle drei repräsentieren den Versuch, aus der Selbstentmündigung Europas herauszukommen.

Was Europas Außenpolitik strukturell fehlt

Eine ehrliche Diagnose muss die institutionellen Defizite beim Namen nennen. Die außenpolitischen Zuständigkeiten in der EU sind auf verschiedene Institutionen verteilt: den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), die Außenbeauftragte, den Europäischen Rat, die EU-Kommission und den Rat der Europäischen Union. Diese Zersplitterung führt zu unklaren Zuständigkeiten, interinstitutionellen Rivalitäten und nach außen hin zu inkohärenten Botschaften. Wadephul hat daher gefordert, die außenpolitischen Zuständigkeiten in Brüssel zu bündeln. Darüber hinaus mangelt es an einer europäischen Sicherheitsratsstruktur, die strategische Entscheidungen schnell und vertraulich treffen könnte.

Ein weiteres Strukturproblem ist die Tendenz der EU, in Krisenzeiten reaktiv statt proaktiv zu handeln. Die EU hat die Kontakte zu Russland nach dem Einmarsch 2022 abgebrochen, ohne eine alternative Diplomatiestrategie zu entwickeln. Sie hat auf den 28-Punkte-Plan der USA und Russlands reagiert, anstatt einen eigenen Rahmen zu setzen. Sie formuliert Positionen gegenüber Selenskyj, lässt diese aber von amerikanischen Unterhändlern vertreten. In allen diesen Fällen handelt Europa als Follower, nicht als Initiator. Das liegt nicht an einem Mangel an klugen Köpfen oder Ressourcen, sondern an fehlenden institutionellen Mechanismen für strategisch-diplomatisches Handeln unter Zeitdruck.

Die strategische Autonomie Europas – ein Begriff, den Kommissionspräsidentin von der Leyen zu einem Kernziel ihrer Amtszeit erklärt hatte – bleibt ein Wunsch, solange die strukturellen Voraussetzungen fehlen. Diese umfassen: eigene militärische Kapazitäten, die unabhängig von US-Infrastruktur operieren können; schnelle Entscheidungsmechanismen in der Außenpolitik; eine gebündelte Repräsentation nach außen; und den politischen Willen, auch unbequeme Positionen gegenüber Rivalen zu vertreten.

Die entscheidende Frage: Ist Laschets Kritik gerecht?

Laschets Diagnose ist zutreffend in ihrem Kern, bedarf aber einer Nuancierung. Es wäre ungerecht, der EU jegliche diplomatische Initiative abzusprechen. Die Kommission hat 20 Sanktionspakete gegen Russland durchgesetzt, was angesichts des Einstimmigkeitsprinzips und der pro-russischen Haltung einzelner Mitgliedstaaten eine erhebliche politische Leistung darstellt. Von der Leyen und Kallas haben öffentlich klar Stellung bezogen und rote Linien für einen akzeptablen Frieden formuliert. Die EU hat mehr als 193 Milliarden Euro mobilisiert – eine Summe, die ohne erheblichen institutionellen Willen nicht aufgebracht worden wäre.

Wo Laschets Kritik jedoch zutrifft, ist in der Frage der direkten Diplomatie gegenüber Russland. Die Entscheidung, alle Kanäle zu Moskau abzubrechen, mag moralisch konsistent gewesen sein, war aber strategisch kurzsichtig. Ohne eigene Gesprächskanäle kann die EU keine eigenen Positionen direkt einbringen, keine Signale senden und keine Spielräume ausloten. Sie ist dauerhaft auf Vermittler angewiesen – sei es die USA oder andere Dritte. Das ist keine souveräne Außenpolitik, sondern Abhängigkeit durch Prinzipientreue. Kaja Kallas selbst schien diese Lücke anerkannt zu haben, als sie erklärte, wenn die USA keine Zugeständnisse von Russland verlangten, sei es Sache der Europäer, das zu tun – aber ohne direkten Kommunikationskanal bleibt diese Forderung abstrakt.

Der Politologe Johannes Varwick brachte zudem eine unbequeme Gegenposition ein: Das „Reingrätschen der Europäer“ in die Ukraine-Diplomatie könne den Krieg sogar verlängern statt zu verkürzen. Diese Sichtweise ist unpopulär, aber nicht bedeutungslos. Sie macht darauf aufmerksam, dass Europas Problem nicht nur fehlende Durchsetzungskraft ist, sondern auch mangelnde Klarheit darüber, was die EU eigentlich will und welche Kompromisse sie bereit ist, einzugehen. Ein diplomatisch starkes Europa muss nicht nur lautere Forderungen stellen, sondern auch kluge Kompromisse aushandeln können – und dafür braucht es eine Verhandlungsbereitschaft, die bislang hinter dem Anspruch auf vollständige Durchsetzung europäischer Prinzipien zurücksteht.

Drei Wege aus der Selbstentmündigung

Aus der Analyse ergeben sich drei komplementäre Reformpfade, die nicht alternativ, sondern kumulativ verfolgt werden müssen.

Der erste Pfad ist die institutionelle Reform: Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik zugunsten qualifizierter Mehrheiten, gebündelte außenpolitische Zuständigkeiten, Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes als handlungsfähige Einheit. Dieser Reformpfad ist dringend, aber politisch am schwersten durchzusetzen, weil er Einstimmigkeit erfordert, um die Einstimmigkeit abzuschaffen.

Der zweite Pfad ist das Konzept der differenzierten Integration: Eine handlungswillige Kerngruppe von Staaten schreitet in außen- und sicherheitspolitischen Fragen voran, ohne von blockierenden Mitgliedern aufgehalten zu werden. Dieser Ansatz ist pragmatischer und nutzt bereits bestehende Vertragsgrundlagen. Er birgt jedoch die Gefahr einer dauerhaften Spaltung der EU in Innen- und Außenring.

Der dritte Pfad ist die wirtschaftliche Stärkung: Vollendung des Binnenmarkts, Vertiefung der Kapitalmarktunion, Abbau nationaler Subventionen, gemeinsame Rüstungsbeschaffung, Sicherung strategischer Rohstofflieferketten. Dieser Pfad ist am langfristigsten, aber in gewissem Sinne auch der grundlegendste: Ohne wirtschaftliche Stärke bleibt Europas Außenpolitik ein Appell ohne Substanz. Draghis Bericht liefert hierfür die detaillierteste und überzeugendste Blaupause.

Laschets Begriff der „Selbstentmündigung“ ist dabei vielleicht das treffendste Wort der gegenwärtigen europäischen Debatte. Er macht deutlich, dass Europas außenpolitische Schwäche kein Schicksal ist, kein Ergebnis feindlicher äußerer Mächte, sondern das Resultat eigener Entscheidungen, Strukturen und Unterlassungen. Europa hat sich selbst entmündigt – durch institutionelle Selbstblockade, durch den Abbruch diplomatischer Kanäle, durch den Vorrang des Moralisierens vor dem Verhandeln. Die gute Nachricht lautet: Was selbst verschuldet ist, kann auch selbst geheilt werden. Die schlechte Nachricht: Die Zeit dafür wird knapper.

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