EU-Milliardendarlehen für die Ukraine: 60 Milliarden für Drohnen und Raketen – Kriegswende oder Zeitgewinn?

Zahlt am Ende der Steuerzahler? Die riskante Architektur des neuen EU-Ukraine-Kredits

Nach monatelangem diplomatischem Tauziehen und einer historischen Wahlniederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist der Weg endlich frei: Die Europäische Union hat ein 90 Milliarden Euro schweres Hilfs- und Darlehenspaket für die Ukraine verabschiedet. Es ist ein Beschluss von immenser geopolitischer Tragweite, der weit über bloße finanzielle Nothilfe hinausgeht. Während die USA unter Donald Trump ihre Unterstützung drastisch zurückgefahren haben, springt Europa in die Bresche und rückt zum primären Geldgeber der ukrainischen Kriegswirtschaft auf. Mit 60 Milliarden Euro, die explizit für militärische Beschaffungen wie Drohnen und Luftabwehrsysteme vorgesehen sind, finanziert die EU de facto den laufenden Abwehrkampf gegen Russland. Gedeckt werden soll das beispiellose „Reparationsdarlehen“ durch eingefrorene russische Vermögenswerte – eine kühne, aber juristisch hochkomplexe Konstruktion, die am Ende erhebliche Risiken für die europäischen Steuerzahler bergen könnte. Flankiert von einem scharfen 20. Sanktionspaket markiert dieser Schritt eine fundamentale Neuausrichtung der europäischen Sicherheitspolitik: Die EU entscheidet sich, den Konflikt als ihren eigenen existenziellen Sicherheitskampf anzunehmen.

Wenn 90 Milliarden Euro die Frontlinie verschieben sollen – und warum das teurer werden könnte als gedacht

Der lange Weg zum Ja: Wie ein Pipelinestreit Europa blockierte

Nach monatelanger Blockade durch Ungarn haben die EU-Staaten am 22. April 2026 endlich das 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine freigegeben. Die Entscheidung auf Botschafterebene markiert den vorläufigen Endpunkt eines außergewöhnlich zähen institutionellen Ringens, das die Handlungsfähigkeit der EU über Monate hinweg ernsthaft infrage gestellt hatte. Dabei war das Scheitern der Auszahlung kein Zufall, sondern das Ergebnis einer komplexen Gemengelage aus energiepolitischen Abhängigkeiten, innenpolitischen Kalkülen und einem geopolitischen Machtspiel, das weit über Brüssel hinausreichte.

Im Zentrum des Disputs stand die Druschba-Pipeline, jene sowjetische Infrastrukturader aus den 1960er-Jahren, die russisches Öl über belarussisches und ukrainisches Territorium nach Ungarn und in die Slowakei transportiert. Ende Januar 2026 wurden die Lieferungen unterbrochen – nach ukrainischen Angaben infolge russischer Luftangriffe auf die Pipelineinfrastruktur. Budapest und Bratislava hingegen bezweifelten diese Darstellung und warfen Kiew vor, die Reparaturen absichtlich zu verzögern, um politischen Druck auszuüben. Ungarn reagierte, indem es das EU-Darlehen für die Ukraine blockierte – eine Entscheidung, die rechtlich möglich war, weil der Beschluss Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten erfordert.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte die Druschba-Pipeline bereits zuvor als offiziellen Grund für sein Veto benannt. Gleichzeitig signalisierte er, die Blockade aufzuheben, sobald die Öllieferungen wieder flössen: ein Deal, der durchsichtig war und den das Europäische Parlament mit 458 zu 140 Stimmen noch im Februar 2026 als institutionell fragwürdig betrachtete, das Darlehen aber dennoch billigte. Am 22. April 2026, kurz nachdem ukrainische Energieverantwortliche die Wiederaufnahme der Lieferungen bestätigt hatten, gab Ungarn nach – und die EU konnte die Entscheidung fassen, die seit Dezember 2025 längst überfällig war.

Orbáns Ende: Was Ungarns Machtwechsel für Europa bedeutet

Der eigentliche Bruch war aber nicht die Pipeline-Einigung, sondern das Wahlergebnis vom 12. April 2026. Péter Magyar und seine konservative Tisza-Partei gewannen die ungarischen Parlamentswahlen mit einer Zweidrittelmehrheit – 141 von 199 Sitzen –, während Orbáns Fidesz auf 52 Mandate abstürzte. Es war das Ende einer 16-jährigen Ära, in der Viktor Orbán Ungarn systematisch zu einem Korrektiv gegen den europäischen Mainstream umgebaut hatte.

Für die EU-Ukraine-Politik hat dieser Machtwechsel erhebliche strategische Implikationen. Magyar versprach im Wahlkampf, Ungarn zu einem verlässlichen Partner in NATO und EU zu machen. Er signalisierte die Bereitschaft, die Auszahlung des EU-Kredits nicht zu blockieren, stellte allerdings auch klar, dass Ungarn aufgrund seiner eigenen Haushaltslage keine finanzielle Mitverantwortung für das Darlehen übernehmen werde. Zugleich lehnt er einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine strikt ab und kündigte an, Ungarn werde ein bindendes Referendum darüber anstreben. Die europapolitische Blockade ist demnach nicht vollständig aufgehoben, sondern lediglich in ihrem aggressivsten Ausdruck gebrochen. Wo Orbán aktiv sabotierte, wird Magyar passiv abseitsstehen – das ist ein erheblicher Unterschied, aber kein vollständiger Kurswechsel.

Der Zeitpunkt der Kurskorrektur ist geopolitisch bedeutsam. Orbáns Blockade fiel in eine Phase, in der Russland die Frontlinie weiterhin zu verschieben versuchte und die Ukraine dringend auf den Mittelabfluss wartete. Brüssel hatte bereits im März 2026 versucht, wenigstens eine erste Tranche freizugeben, war aber an Ungarn gescheitert. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete Orbáns Haltung damals als einen Akt grober Illoyalität und stellte Konsequenzen in Aussicht. Dass nun ausgerechnet die Wiederaufnahme von Öllieferungen das finale Türöffner-Argument lieferte, zeigt die tiefe strukturelle Abhängigkeit, in die Ungarn unter Orbán selbst hineingezogen worden war – und aus der Magyar nun schrittweise herausführen muss.

Die Architektur des Darlehens: Wer zahlt, wer haftet, wer profitiert

Das 90-Milliarden-Euro-Paket ist in seiner Konstruktion ungewöhnlich und politisch kühn. Es handelt sich nicht um direkte Transfers aus nationalen Haushalten, sondern um ein zinsloses Darlehen, das die EU auf dem Kapitalmarkt zu günstigen Konditionen aufnimmt und an die Ukraine weiterleitet. Als Sicherheit dient der EU-Haushalt – und damit letztlich die Steuerzahler der Mitgliedstaaten. Deutschland etwa trägt jährliche Zinskosten von rund 700 Millionen Euro. Die Gesamtzinsbelastung für alle EU-Staaten beträgt schätzungsweise drei Milliarden Euro pro Jahr.

Die Rückzahlungsverpflichtung der Ukraine ist an eine politische Bedingung geknüpft, die ihren Charakter fundamental verändert: Kiew muss das Geld nur dann zurückzahlen, wenn Russland nach dem Ende seines Angriffskriegs Kriegsreparationen leistet. Falls Russland dies verweigert – wovon angesichts der historischen Erfahrungen mit verlorenen Kriegen ausgegangen werden muss –, sollen die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte als Sicherheit herangezogen werden. Weltweit sind derzeit rund 300 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte eingefroren, davon etwa 210 Milliarden Euro allein unter EU-Jurisdiktion, mehrheitlich verwaltet vom internationalen Clearinghaus Euroclear mit Sitz in Brüssel. Die Zinserträge dieser eingefrorenen Gelder fließen bereits seit 2024 an die Ukraine.

Die juristische Konstruktion dieses sogenannten Reparationsdarlehens ist dabei bewusst vorsichtig gewählt. Die EU will nicht direkt Eigentum Russlands konfiszieren – was völkerrechtlich hoch umstritten wäre –, sondern stattdessen Anleihen nutzen, für die russische Zentralbankreserven als Sicherheit dienen. Russland hat Vergeltung für jeden Fall angedroht, in dem staatliches Eigentum eingezogen wird. Ob diese Konstruktion im Falle eines anhaltenden Konflikts vor einem internationalen Schiedsgericht standhalten würde, bleibt unklar. Der entscheidende politische Wille in der EU ist indes deutlich: 25 der 27 Mitgliedstaaten haben das dauerhafte Einfrieren russischer Vermögenswerte beschlossen, nur Ungarn und die Slowakei stimmten dagegen.

Die Auszahlung erfolgt in zwei Tranchen: 45 Milliarden Euro sollen noch 2026 fließen, weitere 45 Milliarden im Jahr 2027. Im März 2026 hatte die Europäische Kommission bereits die ersten vorbereitenden Schritte unternommen und nach einer positiven Bewertung der ukrainischen Finanzierungsstrategie einen Durchführungsbeschluss für die erste Tranche vorbereitet. Der Gesamtfinanzbedarf der Ukraine für 2026 und 2027 wird auf 135 Milliarden Euro geschätzt – die restlichen 45 Milliarden sollen von G7-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds beigesteuert werden, der ein eigenes Hilfsprogramm von rund 8,1 Milliarden Dollar avisiert hatte.

Militärische Schlagkraft durch Kapital: Was 60 Milliarden an der Front bewirken

Der bedeutendste Aspekt des Darlehens ist seine klare Zweckbindung: 60 der 90 Milliarden Euro sind explizit für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen. Das entspricht zwei Dritteln der Gesamtsumme und stellt de facto eine massive Rüstungsfinanzierung durch die EU dar – eine historische Verschiebung in der außenpolitischen Ausrichtung Europas. Noch im Dezember 2025, als die Einigung auf dem EU-Gipfel erzielt wurde, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz das Paket als starkes Signal präsentiert. Was zunächst als diplomatischer Erfolg verbucht wurde, erweist sich in seiner konkreten Ausgestaltung als erheblicher Eingriff in die traditionellen Strukturen europäischer Friedenspolitik.

Die Ukraine selbst hatte für 2026 einen Verteidigungsbedarf von mindestens 120 Milliarden Dollar (rund 102 Milliarden Euro) angemeldet und von Verbündeten Unterstützung von 60 Milliarden Dollar erbeten. Die EU-Mittel decken dabei den größten Teil des internationalen Finanzierungsbedarfs, entlasten aber gleichzeitig andere Partner wie die USA, die unter Präsident Trump ihre direkte Militärhilfe stark reduziert haben. Der EU-Kredit wird damit zum zentralen Hebel, um die transatlantische Finanzierungslücke zu schließen. Dass dabei ein Teil des EU-Geldes auch für den Kauf amerikanischer Rüstungssysteme genutzt werden soll – Deutschland und die Niederlande plädierten für etwa ein Viertel außereuropäischer Beschaffung –, zeigt, wie pragmatisch die Verteidigungsplanung auch auf EU-Ebene geworden ist.

Im Fokus der militärischen Investitionen steht insbesondere die Drohnenindustrie. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte explizit, dass bei der Drohnenbeschaffung und -produktion ein Schwerpunkt gesetzt werden solle. Die Ukraine hatte bereits bis 2025 erhebliche Kapazitäten aufgebaut; die Produktionspotenziale für Langstreckendrohnen könnten bis 2026 auf 35 Milliarden Dollar Kapitalwert anwachsen. Neben Drohnen stehen Luftverteidigungssysteme – insbesondere Patriot-Raketen – auf der Prioritätenliste: Die Ukraine sieht sie als unersetzlich im Kampf gegen russische ballistische Raketen an, wobei europäische Alternativen wie SAMP/T als weniger leistungsfähig gelten. Diese Beschaffung würde also zwangsläufig die amerikanische Rüstungsindustrie stärken, selbst wenn die Finanzierung europäisch ist.

Die strategische Wirkung dieser Investitionen hängt von der Frontentwicklung ab. Militäranalysten gehen für 2026 davon aus, dass die Frontlinie durch die anhaltende Drohnensättigung weitgehend statisch bleibt. Drohnen haben jeden konventionellen Manöverkrieg nahezu unmöglich gemacht: Größere Truppenverbände werden bereits beim Aufmarsch zerstört, bevor ein Angriff beginnen kann. Gelegentliche lokale Vorstöße sind möglich, aber keine strategischen Durchbrüche. Die EU-Milliarden verändern also nicht die Art des Krieges, sondern die Ausdauerkapazität der Ukraine – sie verlängern den Abwehrkampf, sie erzwingen ihn nicht zu einem Ende.

Hub für Sicherheit und Verteidigung - Bild: Xpert.Digital

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Passend dazu:

• Die Working Group Defence der SME Connect – Stärkung der KMU in der europäischen Verteidigung

Das 20. Sanktionspaket und seine Wirkung auf Russlands Kriegswirtschaft

Gleichzeitig mit der Kreditfreigabe wurde auch das 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland auf den Weg gebracht – ebenfalls nach monatelanger Blockade durch Ungarn und die Slowakei. Es enthält gezielte Maßnahmen, die die Energieeinnahmen des Kremls weiter reduzieren sollen. Im Energiebereich wird EU-Unternehmen die Beteiligung an der Reparatur russischer Raffinerien verboten, die durch ukrainische Angriffe beschädigt wurden. Transaktionen mit Hafenterminals in Russland und Drittstaaten sowie LNG-Terminal-Dienste und Wartungsleistungen für russische LNG-Tanker werden untersagt. Auch fällt eine bisherige Ausnahme für Erdgaskondensate beim Importverbot für russisches Rohöl weg. Zudem sollen Importverbote für weitere Metalle, Chemikalien und kritische Rohstoffe die russischen Einnahmen nach EU-Angaben um bis zu 570 Millionen Euro pro Jahr senken.

Diese Maßnahmen bauen auf den Wirkungen der vorangegangenen Sanktionspakete auf, die tatsächlich erhebliche Spuren in Russlands Staatshaushalt hinterlassen haben. Die russischen Exporterlöse aus fossilen Brennstoffen sind im vierten Kriegsjahr auf rund 193 Milliarden Euro gesunken – ein Rückgang von 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr und von 27 Prozent im Vergleich zur Vorkriegszeit. Die Einnahmen aus Öl und Gas sanken allein 2025 um fast 24 Prozent. Dabei treffen die Sanktionen Russland in einer Phase, in der die Staatsausgaben für den Krieg auf historischen Höchstständen liegen.

Besonders hart wirken die gezielten Maßnahmen gegen russische Energiekonzerne wie Rosneft und Lukoil, die den Export nach Indien und China bremsen. Indien, lange Zeit einer der größten Abnehmer russischen Öls, hat seine Käufe 2025 deutlich reduziert – teils aufgrund eines US-amerikanischen Deals, der Indien schrittweise aus russischen Ölimporten herausführen soll. China bleibt der größte Einzelkäufer russischen Öls, importiert aber ebenfalls 14 Prozent weniger. Russland verkauft sein Öl zunehmend mit erheblichen Preisnachlässen, was die nominale Exportmenge kaschiert, den wirtschaftlichen Nutzen aber dramatisch senkt. Die Preisobergrenze für russisches Rohöl wurde im 18. Sanktionspaket von 60 auf 47,60 US-Dollar pro Barrel gesenkt.

Das 19. Sanktionspaket hatte bereits ein vollständiges LNG-Einfuhrverbot aus Russland beschlossen, das für Langzeitverträge ab Januar 2027 gilt und für kurzfristige Verträge bereits früher greift. Das Verbot des Transits von russischem LNG über europäische Häfen für den Weitertransport in Drittländer war dabei besonders politisch brisant, da europäische Häfen wie das belgische Zeebrugge bislang als Umschlagplätze für russisches LNG fungierten. Dieser gesamte Ausstiegsplan ist mit dem im Januar 2026 beschlossenen vollständigen Importverbot für russisches Erdgas bis spätestens Herbst 2027 abgestimmt. Die EU hat in knapp vier Kriegsjahren den russischen Gasanteil an ihren Gesamtimporten von 40 auf rund 13 Prozent gesenkt – eine energiepolitische Transformation, die noch vor wenigen Jahren als wirtschaftlich undurchführbar galt.

Strukturelle Finanzierungslücke: Europa springt ein, wo Amerika abtritt

Der EU-Kredit ist nicht nur militärisch, sondern gesamtwirtschaftlich für die Ukraine von existenzieller Bedeutung. Mit 30 Milliarden Euro Haushaltsunterstützung aus dem Gesamtpaket soll sichergestellt werden, dass der ukrainische Staat funktionsfähig bleibt – Lehrern, Ärzten und Beamten wird pünktlich gezahlt, Sozialtransfers fließen weiter. Ohne diese Unterstützung wäre die Ukraine auf direkte Steuererhöhungen oder eine Geldmengenausweitung angewiesen, beides würde die bereits hohe Inflation weiter anheizen und die Bevölkerung destabilisieren.

Dass die EU nun faktisch die Rolle des primären Finanziers der ukrainischen Kriegswirtschaft übernimmt, hat eine deutliche geopolitische Ursache: Die USA unter Donald Trump haben ihre Direkthilfen massiv zurückgefahren. Die Ukraine rechnet für 2026 mit einem Bedarf von mindestens 27 Milliarden Dollar allein für US-amerikanische Rüstungsgüter, kann diesen aber nicht mehr durch US-Direkthilfen finanzieren. Stattdessen sollen EU-Mittel für diese Beschaffungen genutzt werden – eine paradoxe Konstruktion, bei der europäisches Steuergeld indirekt die amerikanische Verteidigungsindustrie finanziert.

Seit Kriegsbeginn 2022 hat die EU die Ukraine mit insgesamt rund 193 Milliarden Euro unterstützt, davon knapp 70 Milliarden Euro für militärische Hilfe. Das neue 90-Milliarden-Darlehen erhöht diesen Betrag auf rund 283 Milliarden Euro – eine Summe, die in keiner historischen Parallele außer dem Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg einen Vergleich findet. Der Unterschied besteht darin, dass der Marshallplan den Wiederaufbau nach dem Krieg finanzierte – das EU-Darlehen finanziert den laufenden Krieg selbst.

Wie sich der Krieg durch das Darlehen verändern wird: Eine nüchterne Einschätzung

Die zentrale Frage lautet: Was ändert die Freigabe des EU-Darlehens tatsächlich am Verlauf des Russland-Ukraine-Krieges? Die Antwort ist differenziert, aber tendenziell ernüchternd für alle, die auf eine schnelle Kriegswende hoffen.

Erstens sichert das Darlehen die militärische Ausdauer der Ukraine. 60 Milliarden Euro für Verteidigung ermöglichen eine kontinuierliche Beschaffung von Drohnen, Munition, Luftabwehrsystemen und anderem Material, das im Abnutzungskrieg den Unterschied macht. Die Frontlinie dürfte 2026 weitgehend statisch bleiben – nicht weil die Ukraine siegreich ist, sondern weil die Drohnensättigung jeden schnellen Vorstoß verhindert. Das Geld verhindert einen ukrainischen Zusammenbruch, erzwingt aber keinen russischen.

Zweitens reduziert das Darlehen den psychologischen und diplomatischen Druck auf Kiew, überstürzte Kompromisse einzugehen. Solange die Liquidität gesichert ist und der Staat funktioniert, hat die ukrainische Regierung einen breiteren Verhandlungsspielraum – sie muss nicht aus einer Position der Not heraus Territorium opfern, um finanzielle Erleichterung zu erkaufen. Das stärkt die ukrainische Verhandlungsposition für jeden zukünftigen Waffenstillstand.

Drittens ermöglicht das Darlehen die Stärkung der heimischen ukrainischen Rüstungsindustrie. Wenn ein erheblicher Teil der 60 Milliarden Euro in ukrainischen Betrieben ausgegeben wird, entsteht eine nachhaltige industrielle Kapazität, die über den Krieg hinaus wirkt. Die Ukraine hat bereits eine bemerkenswerte Drohnenindustrie aufgebaut; mit ausreichend Kapital könnte sie zu einem ernsthaften Akteur auf dem globalen Verteidigungsmarkt werden.

Viertens bleibt Russlands strategische Lage trotz des EU-Darlehens ambivalent. Die russische Wirtschaft leidet unter Sanktionen und fallenden Energieeinnahmen, doch ein wirtschaftlicher Kollaps ist nicht in Sicht. Das Rekrutierungssystem kann mit den hohen Verlusten kaum Schritt halten, doch das militärische Gerät reicht nach Einschätzung von Analysten bis Ende 2026. Präsident Putin ist unter der Annahme, dass er handlungsfähig bleibt, nicht bereit, den Krieg zu Bedingungen zu beenden, die weit hinter Moskaus maximalistischen Zielen zurückbleiben. Das EU-Darlehen senkt zwar die Chancen für einen russischen Sieg, erhöht aber nicht automatisch die Wahrscheinlichkeit eines für die Ukraine günstigen Friedens.

Fünftens verändert das Darlehen die strategische Logik des Konflikts auf globaler Ebene: Europa hat mit diesem Schritt klargemacht, dass es den Krieg in der Ukraine als eigenen existenziellen Sicherheitskonflikt begreift und bereit ist, dafür in einem bisher ungekannten Ausmaß zu zahlen. Das ist eine Botschaft, die weit über den Atlantik hinaus wahrgenommen wird – und die die geopolitische Architektur der nächsten Dekade mitgestalten wird.

Langfristige Rückzahlungsrisiken und rechtliche Fallstricke

Die Finanzierungskonstruktion des Darlehens birgt erhebliche rechtliche und politische Risiken, die in der aktuellen Berichterstattung oft unterbelichtet bleiben. Die Grundannahme lautet: Russland wird nach dem Krieg Reparationen zahlen, oder die eingefrorenen Vermögenswerte werden zur Tilgung herangezogen. Beide Szenarien sind fragwürdig.

Russland hat keinerlei Anlass, freiwillig Kriegsreparationen zu zahlen, und selbst nach einer militärischen Niederlage wäre die erzwingbare Durchsetzung international höchst umstritten. Die Nutzung eingefrorener Vermögenswerte – formal der russischen Zentralbank gehörend – bewegt sich in einem rechtlich unklaren Terrain zwischen Völkerrecht, EU-Recht und nationalem Eigentumsrecht. Falls Russland nie zahlt und die Vermögenswerte langfristig eingefroren bleiben, könnte in einigen Jahrzehnten diskutiert werden, ob dies nicht de facto einer Enteignung gleichkommt. Sollte die Ukraine einem Friedensvertrag zustimmen, der keine Reparationszahlungen vorsieht – ein Szenario, das in Friedensverhandlungen unter Trump-Vermittlung zumindest denkbar ist –, wäre die Rückzahlungsbedingung de facto nicht erfüllbar.

In diesem Fall bliebe die EU auf den Zinskosten sitzen, und die eingefrorenen russischen Vermögenswerte wären politisch kaum mehr als Pfandmasse nutzbar. Das wäre für die Steuerzahler in den Mitgliedstaaten eine erhebliche finanzielle Last. Deutschland müsste in diesem Szenario langfristig Hunderte von Millionen Euro jährlich aufbringen, ohne dass eine direkte Gegenleistung in Form von Reparationszahlungen eingeht.

Das geopolitische Fundament: Europa als sicherheitspolitischer Akteur

Jenseits aller finanztechnischen Fragen steht das EU-Darlehen für eine fundamentale Neuausrichtung europäischer Sicherheitspolitik. In weniger als vier Jahren hat die EU ihre Ukraine-Unterstützung von einer defensiven Reaktion auf die russische Aggression zu einer proaktiven Strategie der militärischen Unterstützung entwickelt – mit einem Darlehen, das mehr als doppelt so groß ist wie das Jahresbudget der Bundeswehr. Der Beschluss fiel zu einem Zeitpunkt, an dem die USA unter Trump ihre eigene Rolle als Garant europäischer Sicherheit infrage stellen.

Dieser Wandel hat erhebliche Rückwirkungen auf die EU selbst. Die Einigung auf das Darlehen zeigt, dass die Union unter dem Druck geopolitischer Bedrohungen zu außergewöhnlicher Handlungsfähigkeit in der Lage ist – aber auch, wie verwundbar die Einstimmigkeitsregel in sicherheitspolitischen Fragen ist. Ein einzelner Mitgliedstaat wie Ungarn unter Orbán konnte über Monate hinweg eine Entscheidung blockieren, die 26 andere Mitgliedstaaten für geboten hielten. Die Debatte über eine Reform des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik dürfte durch dieses Erlebnis neuen Schwung erhalten.

Der Kredit ist letztlich ein Bekenntnis: Europa entscheidet sich dafür, nicht nur Zuschauer zu sein, sondern aktiv in die Ausgangsbedingungen eines zukünftigen europäischen Sicherheitsrahmens zu investieren. Ob 90 Milliarden Euro dafür ausreichen, ist eine offene Frage. Ob es ohne diesen Schritt möglich gewesen wäre, Europa sicher zu gestalten, ist eine Frage, die die Geschichte beantworten wird.

Markus Becker

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Konrad Wolfenstein

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