▶️ Gefährliche Doppelmoral: Wie die EU-Kommission beim Binnenmarkt und der Bürokratie versagt
Die EU-Kommission verspricht Bürokratieabbau, produziert aber Rekordmengen an neuen Rechtsakten und gefährdet so die Wettbewerbsfähigkeit. | Im Jahr 2025 wurden 1.456 Rechtsakte verabschiedet, darunter viele delegierte und Durchführungsrechtsakte, die demokratische Kontrolle umgehen. | | Omnibus-Pakete sollen vereinfachen, riskieren jedoch, unzusammenhängende Politikbereiche zu koppeln und parlamentarische Kontrolle zu schwächen. | Experten wie Mario Draghi und Enrico Letta warnen, dass ohne massive Investitionen und Umsetzungskultur der Binnenmarkt an Regulierungswut erstickt. | Die angekündigten Einsparungen durch Omnibus-Maßnahmen stehen im Widerspruch zu faktischem Regulierungssprung und schaffen für Unternehmen Unsicherheit. | Besonders umstritten ist das Omnibus-I-Paket zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, das viele Firmen faktisch von Berichtspflichten ausnimmt. | | Die Vielzahl sekundärer Rechtsakte verschiebt Macht von Parlament und Rat hin zur Kommission und reduziert Transparenz. | Dienstleistungssektor und Kapitalmarktintegration bleiben fragmentiert, was Wachstumspotenzial und grenzüberschreitenden Handel einschränkt. | Ohne klare Priorisierung, disziplinierte Vertragsdurchsetzung und tiefgreifende Reformen droht Europa international an Boden zu verlieren. | Der wahre Prüfstein wird sein, ob sich in den nächsten Jahren grenzüberschreitender Dienstleistungshandel, private Investitionen und weniger Bürokratie messbar verbess [...]
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