▶️ Schlimmer als Watergate? Steuer-Immunität für immer: Wie Donald Trump sich mit 1,7 Milliarden Dollar selbst freikauft
Schlimmer als Watergate? Ein angeblicher Deal gewährt Donald Trump und seiner Familie angeblich dauerhafte Steuer-Immunität und sorgt für Empörung. | Ein geheimes Addendum zum Vergleich lässt die USA dauerhaft daran hindern, bereits eingereichte Steuererklärungen von Trump und Verbündeten zu prüfen. | | Ein amtierender Präsident klagt gegen seine eigene Regierung und schließt einen milliardenschweren Vergleich – ein beispielloser Interessenkonflikt. | 1,776 Milliarden US-Dollar aus dem Judgment Fund sollen in einen Anti-Weaponization-Fonds fließen, was Fragen zur Haushaltsbefugnis des Kongresses aufwirft. | Das Addendum spricht von „forever“ und droht die Gleichheit vor dem Gesetz zu untergraben. | | Juristen warnen vor Verfassungsverstößen, Verfassungsfragen nach Artikel III und möglichen Verstößen gegen das Emoluments-Verbot. | Ökonomen sehen ein systemisches Risiko: Vertrauensverlust in US-Institutionen könnte den Dollar und Investitionsklima schwächen. | Kritiker nennen das eine offene Instrumentalisierung staatlicher Macht, die einen gefährlichen Präzedenzfall schafft. | Politischer Widerstand ist parteiübergreifend, aber die Kontrollmechanismen erscheinen geschwächt und die Stabilität des Konstrukts fragil. | Die Zukunft bleibt offen: rechtliche Anfechtungen, politische Reformen oder die Fortdauer des Deals entscheiden über die langfristigen Folgen. [...]
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