Die Regierungskoalition im Bundestag verhindert die Veröffentlichung wichtiger Rüstungsberichte und hält Milliarden-Ausgaben für die Bundeswehr geheim. | Massive Verteidigungsausgaben werden vor der Öffentlichkeit verschleiert, während Transparenz und demokratische Kontrolle untergraben werden. | | Parlamentarische Aufklärung wird durch Geheimhaltungsmaßnahmen systematisch blockiert und verhindert. | Kritische Informationen über Rüstungsprojekte und deren Finanzierung bleiben der Bevölkerung vorenthalten. | Opposition und Medien werden von wichtigen Verteidigungsdaten ausgeschlossen und können keine ordnungsgemäße Kontrolle ausüben. | Fehlende Transparenz bei Milliarden-Investitionen wirft ernste Fragen zur demokratischen Rechenschaftspflicht auf. | | Bürgerrechte auf Information werden durch diese Geheimhaltungspolitik erheblich eingeschränkt und missachtet. | Pressefreiheit und öffentliche Meinungsbildung leiden unter den restriktiven Informationsbeschränkungen der Regierung. | Verteidigungspolitische Entscheidungen werden ohne ausreichende öffentliche Debatte und Kontrolle getroffen. | Diese Geheimhaltungspraxis gefährdet die demokratischen Grundprinzipien und die Kontrollfunktion des Parlaments nachhaltig. [...]

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