Schlimmer als Watergate? Steuer-Immunität für immer: Wie Donald Trump sich mit 1,7 Milliarden Dollar selbst freikauft

Historischer Interessenkonflikt: Der beispiellose IRS-Skandal, der die US-Justiz erschüttert

Der Staat als Beute: Wie Donald Trump das amerikanische Rechtssystem zum Einsturz bringt

Im Mai 2026 erschüttert ein beispielloser politischer und juristischer Skandal die Vereinigten Staaten: Ein amtierender Präsident verklagt seine eigene Regierung – und schließt anschließend einen milliardenschweren Vergleich mit dem Justizministerium, das ihm selbst untersteht. Das Ergebnis dieses bemerkenswerten Manövers ist nicht nur ein 1,77 Milliarden US-Dollar schwerer Entschädigungsfonds, der aus Steuergeldern finanziert wird und potenziell den Stürmern des Kapitols zugutekommt. Es existiert auch ein brisantes Geheimdokument, ein sogenanntes Addendum, das Donald Trump und seiner Familie eine absolute und lebenslange Immunität vor Steuerprüfungen durch den Internal Revenue Service (IRS) gewährt. Top-Ökonomen und Verfassungsrechtler schlagen Alarm: Dieser Deal hebelt nicht nur den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz aus, sondern droht auch, das weltweite Vertrauen in die amerikanischen Institutionen nachhaltig zu zerstören. Eine Analyse über ein Konstrukt, das die verfassungsrechtlichen Grenzen der USA auf eine historische Zerreißprobe stellt.

Der Vergleich mit der Watergate-Affäre bezieht sich auf den systematischen Missbrauch staatlicher Institutionen durch den US-Präsidenten, weist aber entscheidende und beunruhigende Unterschiede auf.

Die Parallele: Instrumentalisierung von Behörden

Bei Watergate (1972–1974) versuchte Präsident Richard Nixon, Bundesbehörden wie das FBI, die CIA und insbesondere den IRS (die Steuerbehörde) für seine persönlichen und politischen Zwecke zu missbrauchen – etwa, um politische Gegner mit Steuerprüfungen zu überziehen und Straftaten zu vertuschen. Genau diese „Waffenschmiede“ (Weaponization) des Justizministeriums und des IRS steht auch im Zentrum des Trump-Deals.

Der gravierende Unterschied: Heimlichkeit vs. offene Bühne

Nixons Watergate-Aktionen waren illegale Geheimoperationen. Als sie ans Licht kamen, bemühte er sich um eine Vertuschung (Cover-up). Der Trump-Deal findet hingegen am hellichten Tag statt. Er nutzt eine quasi-legale Fassade (einen offiziellen Vergleich und den Judgment Fund), um sich selbst zu bereichern und sich steuerlich auf Lebenszeit zu immunisieren. Die Korruption versteckt sich nicht, sie wird zur offiziellen Regierungspolitik gemacht.

Das Versagen der Institutionen

Der eigentliche Kern des Vergleichs liegt im Ausgang: Watergate gilt heute als Beweis dafür, dass das amerikanische System der Gewaltenteilung (Checks and Balances) funktioniert. Gerichte, der Kongress und die Presse zwangen Nixon letztlich zum Rücktritt. Im geschilderten IRS-Deal-Szenario passiert das Gegenteil: Die Kontrollmechanismen versagen, das Konstrukt hält stand, und der Präsident steht erfolgreich über dem Gesetz.

Kurzgesagt: Watergate war ein heimlicher Einbruch in die Demokratie, bei dem die Alarmanlage funktionierte. Der geschilderte IRS-Deal ist der offene Abbau der Demokratie, bei dem die Alarmanlage ignoriert wird oder kaputt ist.

Wie Donald Trump die amerikanische Justiz zum persönlichen Schutzschild umbaute – und warum das Konstrukt fragiler ist, als es aussieht

Die Vereinigten Staaten haben in ihrer Geschichte zahlreiche politische Skandale erlebt, von der Whiskey-Ring-Affäre unter Ulysses S. Grant bis zum Teapot-Dome-Skandal unter Warren G. Harding. Was sich jedoch in der zweiten Maiwoche des Jahres 2026 im Verhältnis zwischen dem Weißen Haus und dem US-Justizministerium abspielte, besitzt eine Qualität, die selbst erfahrene Verfassungsrechtler und Wirtschaftswissenschaftler in ihren Grundfesten erschüttert. Erstmals in der amerikanischen Geschichte hat ein amtierender Präsident eine Milliardenklage gegen eine Bundesbehörde angestrengt, die er selbst kontrolliert, um daraus einen fiskalischen Deal zu schmieden, der ihm und seiner Familie auf Ewigkeit Immunität vor steuerlicher Prüfung verschafft – finanziert aus dem Geld der Steuerzahler.

Der amerikanische Staat ist in diesem Konstrukt gleichzeitig Ankläger, Beklagter und Verhandlungsführer, wobei alle drei Rollen letztlich einer einzigen Person unterstehen: Donald Trump. Diese strukturelle Absurdität war auch dem zuständigen Bundesgericht in Florida nicht entgangen, das ausdrücklich die Frage aufgeworfen hatte, ob bei einem Kläger, der zugleich Chef des Beklagten ist, überhaupt ein echter Rechtsstreit im Sinne von Artikel III der US-Verfassung vorliegen kann. Die Antwort des Justizministeriums bestand nicht im Rückzug, sondern in der Flucht nach vorn – mit einem Vergleich, der die ursprüngliche Klage hinfällig machte, bevor das Gericht sie mangels echter Streitparteien abweisen konnte.

Das Ausgangsmaterial: Eine Steuerklage als politisches Manöver

Im Januar 2026 reichte Donald Trump gemeinsam mit seinen Söhnen Donald Jr. und Eric sowie der Trump Organization beim Bundesgericht im Southern District of Florida eine Klage gegen den Internal Revenue Service (IRS) und das Finanzministerium ein. Gefordert wurden mindestens zehn Milliarden US-Dollar Schadensersatz, weil ein ehemaliger IRS-Auftragnehmer zwischen 2019 und 2021 Steuererklärungen der Trump-Familie an die New York Times weitergegeben hatte. Dieser Auftragnehmer, Charles Littlejohn, hatte sich 2023 schuldig bekannt und wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Das Datenleck war real, der Schaden an sich damit grundsätzlich justiziabel. Doch die Höhe der geforderten Summe – zehn Milliarden Dollar – ließ Rechtsexperten früh aufhorchen. Unabhängige Juristen hielten eine solche Schadensersatzsumme für rechtlich kaum haltbar; die Klage trug nach Einschätzung vieler Prozessbeobachter von Anfang an eher den Charakter eines Druckmittels als eines ernsthaft verfolgten zivilrechtlichen Anspruchs. Zudem lag das grundsätzliche Dilemma auf der Hand: Ein amtierender Präsident kann schwerlich glaubhaft gegen eine Behörde klagen, die er durch Ernennung ihres Leiters und Weisung an seine Aufsichtsbehörden vollständig kontrolliert. Richterin Kathleen Williams setzte denn auch eine Frist bis zum 20. Mai 2026, bis zu der beide Seiten darlegen sollten, ob überhaupt ein echter Interessenkonflikt vorliege.

Der Deal: Steuermilliarden als Vergleichsmasse

Wenige Tage vor Ablauf dieser Frist offenbarte das Justizministerium den Kern des ausgehandelten Vergleichs. Am Montag, dem 18. Mai 2026, wurde die Einrichtung des sogenannten Anti-Weaponization Fund angekündigt, dotiert mit 1,776 Milliarden US-Dollar – eine Summe, die symbolisch auf das Gründungsjahr der amerikanischen Republik anspielen soll. Im Gegenzug ließ Trump seine Klage fallen, ebenso wie weitere Ansprüche im Zusammenhang mit der Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago und der Russland-Untersuchung aus dem Jahr 2016.

Das Geld stammt aus dem sogenannten Judgment Fund, einem dauerhaften, vom Kongress eingerichteten Fonds zur Begleichung von Urteilen und Vergleichen gegen die Bundesregierung. Dieser Fonds unterliegt bewusst keiner jährlichen parlamentarischen Bewilligung, was ihn für die Exekutive besonders attraktiv macht: Sie kann daraus Zahlungen leisten, ohne dass der Kongress zustimmen müsste. Ein fünfköpfiger Ausschuss, dessen vier Mitglieder vom amtierenden Generalstaatsanwalt Todd Blanche ernannt werden und dessen fünftes Mitglied in Abstimmung mit der parlamentarischen Führung bestimmt wird, soll über die Auszahlung entscheiden. Trump behält sich das Recht vor, Ausschussmitglieder zu entlassen.

Anspruchsberechtigt sind dem Wortlaut nach alle Personen, die durch staatliche Strafverfolgungsmaßnahmen zu Unrecht geschädigt wurden – eine absichtlich weit gefasste Formulierung, die keine parteipolitischen Einschränkungen vorsieht. Praktisch bedeutet das: Unter die rund 1.600 Personen, die im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt wurden, können Auszahlungen fließen. Auch andere Trump-Vertraute, die sich über politisch motivierte Ermittlungen unter der Biden-Regierung beklagen, dürfen Anträge stellen. Der Fonds soll bis zum 1. Dezember 2028 Anträge bearbeiten; verbleibende Mittel werden danach in den allgemeinen Haushalt zurückgeführt.

Das Addendum: Immunität auf Ewigkeit

Was die Empörung über den eigentlichen Vergleich noch übertraf, war ein einseitiges, erst am Dienstag nachträglich auf der Website des Justizministeriums veröffentlichtes Beiblatt – ein sogenanntes Addendum. Dieses von Todd Blanche unterzeichnete Schriftstück erklärt die Vereinigten Staaten für dauerhaft gehindert und ausgeschlossen, gegen Trump, seine Angehörigen, die Trump Organization sowie verbundene Trusts, Tochter- und Partnergesellschaften irgendwelche steuerlichen Forderungen zu erheben, die sich auf vor dem Stichtag des Vergleichs abgegebene Steuererklärungen beziehen.

Das Wort, das die öffentliche Diskussion seither beherrscht, lautet: forever. Für immer gesperrt und ausgeschlossen. Daniel Werfel, der frühere IRS-Kommissar der Biden-Administration, erklärte, ihm sei kein einziger Fall bekannt, in dem der IRS vorab verbindlich auf die Prüfung bereits eingereichter Steuererklärungen einer bestimmten Person oder eines Unternehmens verzichtet habe. Damit gewähre der Deal Trump und seiner Familie de facto ein eigenes Steuerrecht, das von dem aller anderen Bürger des Landes abweicht.

Senator Ron Wyden, der führende Demokrat im Finanzausschuss des Senats, wies darauf hin, dass dieser Schritt möglicherweise gegen ein Bundesgesetz verstößt, das es Regierungsvertretern ausdrücklich untersagt, Einfluss auf IRS-Prüfungen bestimmter Steuerpflichtiger zu nehmen. Das Gesetz führt ausdrücklich den Präsidenten, den Vizepräsidenten und leitende Mitarbeiter des Exekutivbüros des Präsidenten als verbotene Akteure auf. Eine Anweisung des Generalstaatsanwalts, der als ehemaliger Privatrechtsanwalt Trumps in drei Strafverfahren tätig war, könnte damit den Tatbestand einer unzulässigen Einflussnahme erfüllen.

Verfassungsrechtliche Achillesfersen

Aus verfassungsrechtlicher Perspektive weist das gesamte Konstrukt mehrere kritische Schwachstellen auf, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu juristischen Auseinandersetzungen führen werden. Der erste Angriffspunkt ist das Gebot der tatsächlichen Streitparteien nach Artikel III, Section 2, Klausel 1 der US-Verfassung. 93 Demokraten im Repräsentantenhaus haben in einer 31-seitigen Amicus-Curiae-Eingabe dargelegt, dass die Klage Trumps gegen den IRS von Anfang an keinen echten Rechtsstreit im Sinne der Verfassung dargestellt habe, da Trump als Präsident über die beklagte Behörde befohlen habe. Ein Vergleich in einem solchen Verfahren sei daher von Verfassungs wegen nichtig.

Der zweite Angriffspunkt betrifft die Ausgaben des Judgment Fund. Der Fonds ist für die Begleichung echter Rechtsstreitigkeiten gedacht; die Schaffung eines politisch motivierten Entschädigungsprogramms ohne gesetzliche Grundlage und ohne kongressparlamentarische Billigung könnte als Verstoß gegen die Haushaltsbefugnisse des Kongresses nach Artikel I der Verfassung eingestuft werden. Rechtswissenschaftliche Analysen der American University haben bereits darauf hingewiesen, dass der Judgment Fund strukturell anfällig für politisch motivierten Missbrauch ist, gerade weil er keine Offenlegungspflichten und keine kongressparlamentarische Überprüfung vorsieht.

Drittens steht die Domestic Emoluments Clause im Raum – das Verbot, dem Präsidenten über sein Amtsgehalt hinaus Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln zu gewähren. Obwohl Trump persönlich keine direkten Zahlungen aus dem Fonds erhält, könnten verbundene Unternehmen und Personen in seinem unmittelbaren Umfeld profitieren – was Watchdog-Organisationen wie Citizens for Responsibility and Ethics in Washington als möglichen Verfassungsverstoß werten.

Die Ökonomen-Perspektive: Korruption als systemisches Risiko

Der Ökonom Kenneth Rogoff von der Harvard University, ehemaliger Chefökonom des Internationalen Währungsfonds und einer der einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftler der Welt, hat in verschiedenen Äußerungen klar gemacht, dass er Trumps Politik, wo immer möglich, unvoreingenommen zu beurteilen versuche. Sein Urteil zur Frage der institutionellen Integrität fiel gleichwohl vernichtend aus: Die Korruption – oder zumindest deren Anschein – lasse sich schlicht nicht ignorieren. Rogoff zog einen historischen Vergleich: Trump habe sowohl Ulysses Grant als auch Warren Harding als korruptesten Präsidenten der US-Geschichte längst überholt, und die amerikanischen Institutionen würden in zehn Jahren noch immer unter den Folgen leiden.

Rogoffs ökonomische Argumentation geht dabei über die moralische Dimension hinaus. In seinem jüngst erschienenen Buch zur globalen Rolle des US-Dollars hatte er die strukturellen Risiken für die amerikanische Volkswirtschaft beschrieben, die entstehen, wenn die Verlässlichkeit staatlicher Institutionen abnimmt. Der IRS-Deal ist in dieser Lesart kein isolierter Skandal, sondern ein weiterer Datenpunkt in einem beunruhigenden Trend: dem Abbau institutioneller Glaubwürdigkeit, die Investoren, Handelspartner und internationale Kreditgeber als selbstverständlich vorausgesetzt hatten. Wenn die Exekutive offen demonstriert, dass fiskalische Gleichheit vor dem Gesetz nicht für alle gilt, werden Risikoprämien für US-Anlagen steigen und der Dollar als Reservewährung weiter unter Druck geraten.

Der Politikwissenschaftler Michael Bailey von der Georgetown University in Washington brachte die politikwissenschaftliche Dimension auf den Punkt: Der Fonds sei eine mit Steuergeldern finanzierte Entschädigung dafür, dass Trumps Steuerunterlagen an die Öffentlichkeit gelangt seien, und das Ganze stelle eine Farce dar. Für Bailey ist der Deal ein Symptom für den allgemeinen Verfall demokratischer Normen, der sich unter Trump beschleunigt habe. Die Regierung sei tief gesunken.

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Historische Einordnung: Grant, Harding und das Maß der Dinge

Ein direkter Vergleich mit den historisch als korruptionsbelastet geltenden Präsidentschaften ist aufschlussreich. Unter Ulysses Grant, dem 18. US-Präsidenten, kam es zwischen 1869 und 1877 zu einer Reihe schwerwiegender Korruptionsskandale, darunter der Whiskey Ring, bei dem Finanzbeamte und Destillateure in einer organisierten Verschwörung Steuern in Millionenhöhe unterschlugen. Grant selbst war nach überwiegender Auffassung der Historiker persönlich nicht in die Machenschaften verwickelt; sein Versagen lag in naiver Loyalität gegenüber korrupten Vertrauten. Den Credit-Mobilier-Skandal mit seinen heute auf etwa 1,1 Milliarden Dollar geschätzten Schäden betrieb nicht Grant selbst, sondern ein weitgehend unabhängiges Netz von Kongressmitgliedern und Eisenbahn-Unternehmern.

Warren Harding, der 29. US-Präsident, ist untrennbar mit dem Teapot-Dome-Skandal verbunden, bei dem Innenminister Albert Fall Bundesölfelder in Wyoming und Kalifornien gegen Schmiergelder in der Größenordnung von heute umgerechnet etwa acht Millionen Dollar an private Unternehmen verpachtete. Fall war der erste US-Kabinettminister, der wegen eines im Amt begangenen Verbrechens inhaftiert wurde. Auch hier gilt: Harding war persönlich naiv, nicht aktiv kriminell.

Was die aktuelle Situation strukturell von diesen historischen Vorläufern unterscheidet, ist nicht die moralische Dimension allein, sondern die institutionelle Architektur. Während Grant und Harding Korruption in ihren Administrationen tolerierten oder übersahen, operiert das aktuelle Konstrukt innerhalb eines Systems, das der Präsident selbst kontrolliert und das die Exekutive gegen sich selbst richtet – und dabei gleichzeitig die Überprüfungsmechanismen des IRS dauerhaft außer Kraft setzt. Das Brennan Center for Justice der NYU Law School hat darauf hingewiesen, dass selbst der Credit-Mobilier-Skandal mit seinen inflationsbereinigten 1,1 Milliarden Dollar noch unterhalb der Dimension des aktuellen Entschädigungsfonds liegt.

Politische Widerstandslinien und parteiübergreifende Nervosität

Bemerkenswert ist, dass die Kritik am Anti-Weaponization Fund auch im republikanischen Lager nicht völlig ausgeblieben ist. Senate Majority Leader John Thune erklärte offen, er sei kein großer Fan des Fonds. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski, Mitglied des Bewilligungsausschusses, sprach von ernsthaften und erheblichen Problemen, sollten tatsächlich Personen entschädigt werden, die wegen Beteiligung am Kapitol-Sturm verurteilt wurden. Vizepräsident JD Vance versuchte die Situation zu entschärfen, indem er erklärte, man wolle niemanden entschädigen, der Polizisten angegriffen habe – räumte aber gleichzeitig ein, dass solche Fälle im Einzelfall beurteilt würden, was der Fonds-Ausschuss bestätigen müsste.

Die demokratische Opposition hat auf mehreren Spuren reagiert. 93 Repräsentanten haben die bereits erwähnte Amicus-Brief-Eingabe in Florida eingereicht. Senator Chris Van Hollen konfrontierte Todd Blanche im Bewilligungsunterausschuss des Senats direkt mit der Forderung, Personen, die wegen Körperverletzung beim Kapitolsturm verurteilt wurden, ausdrücklich von Auszahlungen auszuschließen. Blanche lehnte eine solche Zusage ab und verwies auf die Zuständigkeit des Ausschusses.

Auf parlamentarischer Ebene diskutierten einzelne Mitglieder des Bewilligungsausschusses Möglichkeiten, den Judgment Fund für die Umsetzung des Fonds finanziell zu sperren oder dessen gesetzliche Grundlage einzuschränken. Solche Schritte bleiben jedoch abhängig von parlamentarischen Mehrheiten, die in der aktuellen politischen Konstellation schwer zu erringen sind.

Haltbarkeitsanalyse: Wie stabil ist das Konstrukt?

Dies ist die entscheidende Frage für die langfristige ökonomische und institutionelle Bewertung des Deals. Die Antwort lautet: Das Konstrukt ist erheblich fragiler, als es von seinen Architekten intendiert scheint – aber seine Auflösung ist keineswegs automatisch oder unmittelbar.

Erstens zur Frage der rechtlichen Anfechtbarkeit im laufenden Prozess. Die Klageabweisung durch Richterin Williams erfolgte formal aufgrund des von Trump selbst eingereichten Rücknahmegesuchs, nicht aufgrund einer inhaltlichen Prüfung. Der Vergleich selbst ist damit, wie die Richterin in ihrem Beschluss ausdrücklich feststellte, kein formal gerichtlich bestätigter Vergleich – es gibt keine richterliche Billigung. Das bedeutet, dass die Vereinbarung zwischen dem Justizministerium und Trumps Anwälten keine Res-judicata-Wirkung entfaltet und von einem zukünftigen Generalstaatsanwalt grundsätzlich als nicht bindend betrachtet werden könnte.

Zweitens zur rechtlichen Angreifbarkeit des Addendums. Das Addendum ist lediglich von Todd Blanche unterzeichnet, trägt weder die Unterschrift eines IRS-Vertreters noch die von Trumps Anwälten und wurde nachträglich ohne formale Abstimmung mit der anderen Vergleichspartei hinzugefügt. Mehrere Rechtsprofessoren haben darauf hingewiesen, dass ein einseitiger Erlass des Justizministeriums keine bindende Rechtswirkung gegenüber dem IRS als eigenständiger Behörde entfalten kann, wenn er nicht durch eine gesetzliche Grundlage gedeckt ist. Senator Wyden hat bereits angekündigt, dass zukünftige IRS-Führungen dieses Dokument als rechtswidrig und damit wirkungslos betrachten sollten.

Drittens zur Frage des Präzedenzfalls für eine Nachfolgeregierung. Hier ist Vorsicht geboten: Das politische und rechtliche System der Vereinigten Staaten verfügt über keine automatischen Reversibilitätsmechanismen für exekutive Entscheidungen dieser Art. Ein neuer Präsident könnte den Fonds durch eine Executive Order einfrieren oder schließen. Er könnte anordnen, dass das Justizministerium die Bindungswirkung des Addendums nicht anerkennt. Er könnte neue IRS-Prüfungen anordnen – allerdings nur für Steuererklärungen, die nach dem Stichtag des Vergleichs eingereicht wurden; für ältere Erklärungen wäre die Rechtslage streitig.

Das zentrale Problem liegt nicht in der technischen Reversibilität, sondern in der politischen Kosten-Nutzen-Analyse jeder Nachfolgeregierung. Eine neue Regierung, die Trump-Nachfolger ist, hätte kaum Interesse an einer Rückabwicklung. Eine oppositionelle Nachfolgeregierung würde zweifellos versuchen, das Konstrukt zu demontieren – aber dabei mit jahrelangen Rechtsstreitigkeiten rechnen müssen, da Trump-nahe Anwälte auf Vertrauensschutz und erworbene Rechte der Fondsbegünstigten pochen würden. Zudem sind die finanziellen Auszahlungen, die bis Ende 2028 erfolgen, rechtlich kaum mehr rückholbar.

Institutionelle Erosion als ökonomisches Langzeitrisiko

Aus makroökonomischer Perspektive ist der eigentliche Schaden nicht der, der in den Überschriften erscheint – die 1,776 Milliarden Dollar sind im Maßstab eines 29-Billionen-Dollar-Haushalts fiskalisch marginal. Der eigentliche Schaden ist strukturell: Er besteht in der Demonstration, dass die Rechtsstaatlichkeit in den USA für bestimmte Akteure unter bestimmten Bedingungen nicht gilt.

Institutionelle Ökonomen wie Daron Acemoglu und James Robinson haben in grundlegenden Arbeiten gezeigt, dass wirtschaftliches Wachstum langfristig von inklusiven Institutionen abhängt, die gleiche Spielregeln für alle Akteure durchsetzen. Wenn eine Regierung offen kommuniziert, dass steuerliche Gleichheit vor dem Gesetz nicht universell gilt – und wenn die Absicherung dieser Ausnahme in einem schriftlichen Dokument des Justizministeriums verewigt wird –, setzt das einen toxischen Präzedenzfall. Zukünftige wirtschaftliche Akteure werden rational kalkulieren, dass staatliche Regeln verhandelbar sind, wenn man nur genug politische Macht besitzt.

Kenneth Rogoff hatte in einem Harvard-Kennedy-School-Gespräch mit dem Financial-Times-Ökonomen Martin Wolf im Mai 2026 deutlich gemacht, dass das eigentliche Risiko für die USA nicht in den Zöllen liegt, sondern in dem, was Ökonomen unter den Begriff Korruption subsumieren – der systematischen Verwendung staatlicher Macht zur privaten Bereicherung politisch verbundener Akteure. Diese Form der Korruption sei schwerer zu messen und schwerer zu bekämpfen als herkömmliche Formen, weil sie sich in einem legalen oder quasi-legalen Gewand präsentiere.

Die internationale Dimension verstärkt diese Einschätzung. Der IRS-Deal wurde von ausländischen Geschäftspartnern und Regierungen als weiteres Signal gewertet, dass die USA unter Trump keine verlässliche Rechtsstaatlichkeit mehr garantieren können. In einer Phase, in der der Dollar als globale Reservewährung ohnehin unter strukturellem Druck steht, leistet jeder neue Skandal dieser Art einen Beitrag zur schleichenden Erosion des amerikanischen Finanzprimats.

Die Anatomie eines selbstverstärkenden Systems

Ein besonders beunruhigender Aspekt des gesamten Mechanismus liegt in seiner Selbstverstärkungslogik. Trump hat die Personen begnadigt, die am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt hatten, am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit. Diese begnadigten Personen sind nun potenziell berechtigt, aus einem Fonds zu schöpfen, der aus dem Geld der Steuerzahler finanziert wird. Die Kette lautet: Begnadigung schafft potenzielle Opfer staatlicher Verfolgung, der Status als Opfer berechtigt zu Entschädigung, die Entschädigung wird aus öffentlichen Mitteln geleistet, die Kontrolle über die Auszahlung liegt bei einem Gremium, das vom Freund und Generalstaatsanwalt des Präsidenten besetzt wird.

Dieser Mechanismus ist nicht nur moralisch fragwürdig, er ist auch institutionenökonomisch höchst gefährlich. Er schafft materielle Anreize zur politischen Treue und zur Bereitschaft, für einen politischen Führer rechtliche Risiken einzugehen. Wer für Trump handelt und dafür juristisch verfolgt wird, erhält damit eine Aussicht auf spätere steuerfinanzierte Entschädigung. Diese Struktur erinnert mehr an die Patronage-Systeme, die Analysten in Schwellenländern mit schwachen Institutionen beschreiben, als an die Regierungspraxis einer etablierten liberalen Demokratie.

Szenarien für die institutionelle Zukunft

Drei realistische Szenarien lassen sich für die weitere Entwicklung skizzieren.

Im ersten, dem Status-quo-Szenario, bleibt das Konstrukt bis zum Ende der Trump-Administration im Jahr 2029 rechtlich intakt. Der Fonds schüttet bis Dezember 2028 Zahlungen in noch unbekannter Höhe aus; das Addendum schützt Trump und seine Familie vor IRS-Prüfungen bezüglich bereits eingereichter Steuererklärungen. Gerichtliche Anfechtungen scheitern an mangelnder Klagebefugnis oder werden durch eine Trump-geneigte Justiz zurückgewiesen. Mit dem Ende der Amtszeit verfallen die politischen Schutzstrukturen, aber die finanziellen Auszahlungen sind irreversibel.

Im zweiten, dem juristischen Kollaps-Szenario, erklären ein oder mehrere Bundesgerichte das Addendum für verfassungswidrig, entweder wegen Verstoßes gegen die Gewaltenteilung, das Emoluments-Verbot oder das spezifische Bundesgesetz zum Schutz der IRS vor Einflussnahme. In diesem Fall wären IRS-Prüfungen weiterhin möglich. Die Fondszahlungen könnten bei einem Urteil des Supreme Court erheblich eingeschränkt werden, falls das Gericht den Einsatz des Judgment Fund ohne echten Rechtsstreit als verfassungswidrig einstuft.

Im dritten, dem Nachfolgeregierungs-Szenario, tritt 2029 ein Präsident an, der willens und politisch in der Lage ist, das Konstrukt zu demontieren. In diesem Fall wären folgende Schritte denkbar: Erlass einer Executive Order, die das Addendum als non-binding deklariert und IRS-Prüfungen für zukünftige Steuererklärungen ermöglicht; gesetzgeberische Initiativen zur Reform des Judgment Fund, um politisch motivierten Vergleichen Grenzen zu setzen; kongressparlamentarische Untersuchungen zur Frage, ob Mitglieder der Trump-Administration durch das Konstrukt persönlich begünstigt wurden. Strafrechtliche Konsequenzen für die Architekten des Deals wären möglich, aber aufgrund der Immunisierungstendenzen im US-Recht schwer zu verfolgen.

Der Preis der Normalität

Was an diesem Skandal am schwersten wiegt, ist nicht der Skandal als solcher. Es ist die Geschwindigkeit, mit der er zur Normalität wird. In einer intakten Demokratie würde ein Präsident, der sich im Amt dauerhaft von Steuerprüfungen befreit und einen Milliardenfonds für seine politischen Verbündeten einrichtet, einen institutionellen Aufschrei auslösen, der zur Amtsenthebung oder zumindest zum politischen Ende führt. In den USA des Jahres 2026 ist der Aufschrei vorhanden, aber die institutionellen Mechanismen, die ihn in konkretes Gegensteuern übersetzen, funktionieren nicht mehr mit der Zuverlässigkeit, auf die sich das politische System Generationen lang verlassen konnte.

Kenneth Rogoff hat recht, wenn er warnt, dass sich die Institutionen in zehn Jahren noch nicht erholt haben werden. Der Schaden liegt nicht in den 1,776 Milliarden Dollar, die aus dem Judgment Fund fließen. Der Schaden liegt darin, dass jeder zukünftige Präsident – welcher Partei auch immer – nun ein Blueprint besitzt, nach dem er sich selbst und seine Verbündeten mit staatlichen Mitteln absichern kann, solange er die Exekutive kontrolliert. Dieses Blueprint, einmal demonstriert, lässt sich nicht mehr aus der Welt schaffen. Amerikanische Institutionen bauten über fast 250 Jahre auf dem Vertrauen, dass kein Mensch über dem Gesetz steht. Mit dem IRS-Deal und seinem auf Ewigkeit lautenden Addendum hat dieses Vertrauen einen Riss erlitten, dessen Tiefe erst die Geschichte vollständig ermessen wird.