Historische Wende: Die Schweiz sucht Nähe zur EU in Sicherheits- und Verteidigungsfragen – was bedeutet das für die Neutralität?

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Veröffentlicht am: 16. September 2025 / Update vom: 16. September 2025 – Verfasser: Konrad Wolfenstein

Historische Wende: Die Schweiz sucht Nähe zur EU in Sicherheits- und Verteidigungsfragen – was bedeutet das für die Neutralität? – Bild: Xpert.Digital

Sicherheit vor Tradition: Nationalrat beschliesst Annäherung an die EU – ein Tabubruch?

PESCO und Verteidigungsfonds: Was die Schweiz wirklich will, wenn sie über EU-Sicherheit spricht

In einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen hat die Schweiz einen historisch bedeutsamen Schritt eingeleitet: Der Nationalrat hat mit klarer Mehrheit den Bundesrat beauftragt, eine engere sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu prüfen. Dieser Vorstoss ist eine direkte Reaktion auf die fundamental veränderte Sicherheitslage in Europa, die durch den Krieg in der Ukraine, hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe und den zunehmenden Druck von Grossmächten geprägt ist.

Im Kern geht es um eine mögliche Teilnahme an zentralen EU-Initiativen wie der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) und dem Europäischen Verteidigungsfonds. Eine solche Partnerschaft würde nicht nur den Zugang zu modernster Technologie und gemeinsamen Forschungsprojekten ermöglichen, sondern auch der heimischen Rüstungsindustrie neue wirtschaftliche Türen öffnen. Doch der Entscheid ist innenpolitisch heiss umstritten und entfacht eine Grundsatzdebatte, die das Selbstverständnis des Landes berührt: Wie lässt sich eine solche Partnerschaft mit der traditionellen Schweizer Neutralität vereinbaren? Die Schweiz steht damit vor einer strategischen Weichenstellung, bei der sie die Notwendigkeit moderner Sicherheitskooperation gegen das Risiko eines Souveränitätsverlustes abwägen muss – eine Entscheidung, die die Zukunft ihrer Aussen- und Sicherheitspolitik massgeblich prägen wird.

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Der Entscheid des Nationalrats

Der Nationalrat hat mit klarer Mehrheit beschlossen, dass die Schweiz den Dialog mit der Europäischen Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung intensivieren soll. Im Zentrum dieses politischen Signals steht die Forderung an den Bundesrat, mit der EU Gespräche aufzunehmen, um eine formelle Partnerschaft in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu prüfen. Die Initiative dazu ging von der Sicherheitspolitischen Kommission aus, die das Thema auf die Tagesordnung brachte und eine breite Zustimmung fand. Der nächstfolgende Schritt besteht darin, dass der Bundesrat nach ersten bilateralen Gesprächen ein konkretes Verhandlungsmandat vorbereitet. Dieses Mandat soll dann sowohl in der Sicherheits- als auch in der Aussenpolitischen Kommission diskutiert werden, bevor es eventuell zu echten Vertragsverhandlungen kommt.

Hintergrund: Warum die Schweiz diesen Schritt geht

Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Die russische Invasion in der Ukraine, der zunehmende geopolitische Druck von Großmächten wie China und die gestiegene Bedrohung durch hybride Gefahren wie Cyberangriffe oder Desinformation haben die europäische Sicherheitsordnung stark beeinflusst. In diesem Umfeld will auch die Schweiz ihre Position neu bestimmen. Als neutrales Land war sie traditionell zurückhaltend, wenn es um militärische Bündnisse oder sicherheitspolitische Kooperationen ging. Dennoch hat die Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Kooperationen mit internationalen Organisationen aufgebaut, darunter die Partnerschaft für den Frieden (PfP) mit der NATO oder die enge Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Nun richtet sich der Blick verstärkt auf die Europäische Union, die ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Kapazitäten seit Jahren systematisch ausbaut.

Eine Teilnahme an europäischen Sicherheitsprogrammen würde es der Schweiz ermöglichen, an Initiativen zur Rüstungskooperation, Forschung und technologischen Entwicklung mitzuwirken. Vor allem die Beteiligung an der sogenannten „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) oder am „Europäischen Verteidigungsfonds“ bietet die Aussicht, sich in komplexe Projekte einzubringen, ohne Mitglied der Europäischen Union sein zu müssen.

Europäische Verteidigungsinitiativen im Überblick

Die Europäische Union hat seit 2017 mit PESCO ein Rahmenwerk geschaffen, das es den Mitgliedstaaten erlaubt, ihre militärischen Fähigkeiten zu bündeln, gemeinsame Projekte zu starten und Beschaffungsstrukturen zu harmonisieren. Insgesamt gibt es bereits Dutzende von Projekten, die von Cyberabwehr bis zu gemeinsamer Logistik reichen. Parallel dazu wurde der Europäische Verteidigungsfonds (EDF) ins Leben gerufen, der mit Milliardenbeträgen Forschung und Entwicklung im Rüstungssektor fördert. Der Fonds unterstützt unter anderem Projekte zur Entwicklung neuer Drohnentechnologien, sicherer Kommunikationsinfrastruktur oder militärischer Künstlicher Intelligenz.

Für Drittstaaten, die sich enger an die EU anbinden wollen, besteht in Ausnahmefällen die Möglichkeit einer assoziierten Teilnahme. So ist etwa Norwegen in manche Programme einbezogen, auch wenn es nicht Mitglied der Union ist. Diese Option will nun auch die Schweiz ausloten – mit dem Ziel, ihre eigenen industriellen Kapazitäten besser einzubringen und vom Technologietransfer zu profitieren.

Die Rolle der Schweizer Rüstungsindustrie

Ein wichtiger Aspekt in der Diskussion ist die industrielle Dimension. Die Schweiz verfügt über eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie, die von Klein- und Mittelbetrieben über spezialisierte Technologieunternehmen bis hin zu international tätigen Konzernen reicht. Schweizer Firmen sind in Feldern wie Präzisionsoptik, Spezialfahrzeuge, Drohnentechnik und Kommunikationssystemen stark vertreten. Bisher war ihr Zugang zu europäischen Ausschreibungen jedoch eingeschränkt, da die EU dazu neigt, ihre eigenen Mitgliedstaaten zu bevorzugen. Mit einem offiziellen Sicherheitsabkommen könnte sich diese Situation grundlegend ändern.

Eine Einbindung in den Europäischen Verteidigungsfonds würde nicht nur technologische Vorteile bringen, sondern auch den Exportchancen Schweizer Unternehmen neuen Schub verleihen. Gleichzeitig würde sich die Schweiz in eine stärker koordinierte europäische Verteidigungswirtschaft einfügen, die zunehmend von Fragen der Resilienz, Lieferkettenstabilität und gemeinsamer Innovationsstrategien geprägt ist.

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Hub für Sicherheit und Verteidigung - Bild: Xpert.Digital

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Neutralität und europäische Sicherheit

Der wohl sensibelste Punkt in der innerpolitischen Diskussion ist die Frage, wie sich eine engere sicherheits- und verteidigungspolitische Anbindung an die EU mit der schweizerischen Neutralität verträgt. Gegner einer solchen Partnerschaft warnen davor, dass die Schweiz ihre traditionelle Zurückhaltung aufgeben und in militärische Konflikte hineingezogen werden könnte. Befürworter argumentieren hingegen, dass es bei einem solchen Abkommen nicht um eine Bündnisverpflichtung im kriegerischen Sinne gehe, sondern um Kooperation in Bereichen, die genuin defensiv und technisch ausgerichtet sind. Dazu zählen etwa Cyberabwehr, Krisenprävention, Katastrophenschutz sowie gemeinsame Ausbildungs- und Ausbildungsplattformen.

Die Schweiz steht damit vor einer strategischen Weichenstellung. Einerseits muss sie ihre Neutralität schützen und als glaubwürdiges Merkmal ihrer Außen- und Sicherheitspolitik pflegen. Andererseits kann sie sich den neuen Bedrohungen nicht gänzlich allein stellen und benötigt funktionierende Partnerschaften. Das Abwägen dieser beiden Aspekte steht im Zentrum der jetzigen Debatte.

Sicherheitspolitische Interessen der EU

Auch aus Sicht der Europäischen Union ist eine engere Einbindung der Schweiz von Interesse. Die Schweiz liegt zentral im europäischen Kontinent, verfügt über hochwertige Infrastrukturen und ist wirtschaftlich eng in den Binnenmarkt integriert. Zudem ist sie ein sicherheitspolitisch stabiler Akteur, der seit Jahrzehnten Erfahrung mit internationalen Friedenseinsätzen und Diplomatie gesammelt hat.

Eine EU, die ihre Verteidigungsstrukturen ausbauen will, ist daran interessiert, kompetente Partner an Bord zu haben. Gerade in Bereichen wie Logistik, Cybersicherheit, Forschung und Entwicklung oder Ausbildungszusammenarbeit könnten die Schweizer Kapazitäten für die EU von großem Wert sein.

Parlamentarische Debatten und die innenpolitische Dynamik

Im Nationalrat fanden die Befürworter einer sicherheitspolitischen Annäherung an die EU deutliche Worte. Sie betonten, dass die Schweiz nicht am Rand stehen könne, während Europa seine Verteidigung neu ausrichtet. Besonders nach dem Krieg in der Ukraine sei offenkundig geworden, dass alleinstehende nationale Strukturen nicht ausreichen, um auf komplexe Bedrohungslagen zu reagieren.

Die Gegner im Parlament argumentierten hingegen mit dem möglichen Verlust an Eigenständigkeit und der Gefahr, dass über die Hintertür eine Art sicherheitspolitischer EU-Beitritt entstehe. Zudem kritisierten sie, dass der genaue Umfang einer solchen Partnerschaft noch nicht bekannt sei und man sich nicht in Abhängigkeiten begeben dürfe.

Historische Entwicklung der Schweizer Sicherheitspolitik

Ein Blick zurück zeigt, dass die Schweiz in sicherheitspolitischen Fragen seit jeher den Weg der Pragmatik ging. Während des Kalten Krieges investierte sie massiv in die Landesverteidigung und hielt an ihrer strikten Neutralität fest. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts öffnete sich das Land verstärkt für Kooperationen und trat unter anderem der NATO-Partnerschaft für den Frieden bei. Auch die Beteiligung an zivilen und militärischen Missionen der UNO wurde kontinuierlich ausgebaut.

Die aktuelle Debatte knüpft somit an eine bestehende Tradition an, Sicherheit in einer immer vernetzteren Welt nicht allein zu definieren, sondern im Austausch mit Partnern. Der entscheidende Unterschied liegt jedoch darin, dass die EU inzwischen eine eigene sicherheits- und verteidigungspolitische Identität entwickelt hat, die weit über bloße Koordination hinausgeht.

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Chancen und Risiken einer Partnerschaft

Eine enge Kooperation mit der EU kann für die Schweiz zahlreiche Chancen eröffnen: Zugang zu Forschungsprojekten, verbesserter Informationsaustausch im Bereich Bedrohungsanalyse, erweiterte Ausbildungsmöglichkeiten, stärkere Integration der Industrie und nicht zuletzt ein sicherheitspolitisches Standing auf europäischer Ebene.

Dagegen stehen Risiken, die vor allem politisch sensibel sind: mögliche Einschränkungen der Neutralität, Abhängigkeit von EU-Strukturen oder eine verstärkte innenpolitische Polarisierung. Hinzu kommt die Frage, in welchem Umfang die Schweiz tatsächlich Zugang zu den EU-Programmen erhält. Zwar gibt es Präzedenzfälle mit Norwegen oder auch Großbritannien (als Drittstaat nach dem Brexit), aber jedes Modell ist unterschiedlich geregelt und bedarf komplexer Verhandlungen.

Der Weg nach vorn

Der Bundesrat steht nun vor der Aufgabe, den politischen Auftrag des Nationalrats umzusetzen und einen strukturierten Prozess mit der EU einzuleiten. Zunächst wird es um die Klärung von Rahmenbedingungen gehen: Welche Programme kommen infrage, wie weit reicht die Teilnahme, welche finanziellen Beiträge werden gefordert und welche politischen Verpflichtungen entstehen?

Parallel dazu muss die schweizerische Innenpolitik den Diskurs weiterführen. Die Bevölkerung wird sich auf eine intensive Debatte einstellen müssen, da sicherheitspolitische Fragen in der Schweiz stets eng an die Frage der Neutralität gekoppelt sind. Ein mögliches Abkommen könnte daher letztlich dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden, was die Verhandlungen zusätzlich komplex macht.

Sicherheit in einer vernetzten Zukunft

Die europäische Sicherheitspolitik befindet sich in einem fundamentalen Wandel. Während die NATO weiterhin das Rückgrat der militärischen Verteidigung bildet, versucht die EU, ihre Rolle als sicherheitspolitischer Akteur zu stärken. Für die Schweiz eröffnet dies neue Möglichkeiten, ihren Platz in der europäischen Ordnung zu finden.

Dabei wird entscheidend sein, ob es gelingt, eine Partnerschaft zu definieren, die sowohl die Notwendigkeiten von Kooperation erfüllt als auch die Eigenheiten der schweizerischen Neutralität respektiert. Nur in diesem Balanceakt kann die Schweiz eine nachhaltige Lösung finden.

Ein partnerschaftliches Sicherheitsabkommen mit der EU verspricht, die Schweiz stärker in die europäische Kooperation einzubinden, ohne ihre Eigenständigkeit aufzugeben. Ob dieses Versprechen eingelöst werden kann, wird die politische Debatte der kommenden Jahre zeigen – eine Debatte, die angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage an Dringlichkeit kaum zu übertreffen ist.

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