Regierung versagt beim Tankrabatt: 60.000 illegale Preiserhöhungen – Wie Tankstellen die neuen Regeln einfach ignorieren

Regierung versagt beim Tankrabatt: Neuer Tankrabatt verpufft – Wie sich der Staat von Ölkonzernen vorführen lässt

Euro-Flop an der Zapfsäule: Warum Ihr Entlastungsgeld nie bei Ihnen ankommt

Ok, man muss wahrlich kein Freund der neuen Energiepolitik sein und auch die offenkundige Beratungsresistenz der aktuellen Regierung nicht mögen. Aber wenn diese angeblich so „fachkompetente“ Regierung mitsamt ihren hochdekorierten Wirtschaftsexperten nicht einmal einen simplen „Tankrabatt“ fehlerfrei umsetzen kann, dann offenbart das ein tiefgreifendes systemisches Problem. Genau hier zeigt sich schonungslos das ganze Ausmaß und der eigentliche Grund für das große Misstrauen und die tief sitzende Unsicherheit, die sich derzeit in der Bevölkerung in Deutschland breitmachen. Wer Steuermilliarden über den freien Markt ausschüttet und naiv darauf hofft, dass Konzerne diese aus reiner Nächstenliebe an die Verbraucher weiterreichen, betreibt keine Politik für die Menschen – er betreibt Realitätsverweigerung. Die Entlastungspolitik des Jahres 2026 ist kein bloßes Versehen, sie ist ein vorhersehbares Desaster mit Ansage.

Wenn der Staat sich selbst betrügt: Die strukturelle Logik des Entlastungsversagens in Deutschland

Milliarden für den Bürger – die auf dem Weg verschwinden

Der Tankrabatt ist keine Panne. Er ist ein Symptom. Was im Mai 2026 an deutschen Tankstellen zu beobachten war, als die Preise kurz nach Inkrafttreten der Steuersenkung wieder nach oben kletterten, hat eine Vorgeschichte, die mindestens vier Jahre zurückreicht – und ein Muster, das weit über Kraftstoffpreise hinausgeht. Wer verstehen will, warum das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Politik auf historische Tiefstände gesunken ist, muss nicht nach spektakulären Korruptionsskandalen suchen. Er muss nur verstehen, wie Entlastungspolitik in Deutschland strukturell funktioniert: Geld wird über den Markt geleitet, mit der Hoffnung, es möge beim Adressaten ankommen. Es kommt nicht an. Und niemand ist wirklich überrascht.

Der Tankrabatt 2026: Vorhergesehen, eingetreten, ungebremst

Zum 1. Mai 2026 senkte der Bundestag die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 14,04 Cent pro Liter für einen Zeitraum von zwei Monaten. Inklusive der entfallenden Mehrwertsteuer ergab sich eine theoretische Bruttoentlastung von bis zu 17 Cent pro Liter. Auf einen 50-Liter-Tank gerechnet wären das rechnerisch 8,50 Euro Ersparnis gewesen – eine bedeutsame Summe für viele Haushalte, gerade angesichts der durch den Iran-Krieg Anfang 2026 dramatisch gestiegenen Energiepreise.

Was in der Praxis ankam, war ein anderes Bild. Bereits am 3. Mai 2026, also nur wenige Tage nach Inkrafttreten des Tankrabatts, lag die tatsächliche Entlastung laut ADAC-Auswertung und Bundeskartellamt bei Super E10 bei lediglich 10,9 Cent und bei Diesel bei 11,1 Cent pro Liter. Sechs Cent pro Liter verblieben im System – nicht beim Verbraucher. Kartellamtschef Andreas Mundt formulierte es in seiner für Behördensprache ungewöhnlich deutlichen Art: Die Mineralölkonzerne seien allenfalls Treuhänder dieser Entlastung, sie sei nicht für sie bestimmt, sie müsse bei den Kunden ankommen. Eine Mahnung. Keine Sanktion. Kein Eingriff. Die Konzerne reagierten auf diese Worte mit dem, womit freie Märkte auf Mahnungen reagieren: Sie ignorierten sie.

Noch bevor der Tankrabatt überhaupt in Kraft trat, hatte der ADAC gewarnt, und bereits der erste Tankrabatt 2022 hatte gezeigt, dass die Weitergabe selbst bei wohlwollender Betrachtung lückenhaft war. Eine Studie aus dem Jahr 2022 ergab, dass bei Benzin (E10) damals nur etwa 71 Prozent der Steuersenkung an die Endkunden weitergegeben wurden, bei Diesel immerhin 87 Prozent. Der Effekt tendierte zudem gegen Ende der Rabattlaufzeit gegen null. Wer 2026 einen neuen Versuch mit demselben Instrument startete und bessere Ergebnisse erwartete, ignorierte diese Datenlage bewusst.

Die Anatomie des Marktversagens: Warum Steuersenkungen versickern

Dass Steuersenkungen auf oligopolistischen Märkten nicht zwingend beim Endverbraucher ankommen, ist kein Geheimnis der Wirtschaftswissenschaft, sondern deren Basiswissen. Das Bundeskartellamt hatte bereits im Februar 2025 in seinem Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel festgestellt, dass die Bedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb im Mineralölbereich in Deutschland schwierig sind. Es besteht eine große Importabhängigkeit beim Rohölbezug, die Märkte sind geprägt von vertikaler Integration und gegenseitigen Abhängigkeiten der Mineralölgesellschaften, und es herrscht eine hohe Markttransparenz auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette. Diese Transparenz wirkt dabei paradoxerweise nicht wettbewerbsfördernd, sondern erleichtert das koordinierte Preisverhalten der Marktteilnehmer.

Auf einem funktionierenden Wettbewerbsmarkt würde eine Steuersenkung über den Preisunterbietungsmechanismus tatsächlich an Verbraucher weitergegeben: Wenn ein Anbieter den Steuerrabatt behält, statt ihn weiterzugeben, verliert er Kunden an günstigere Konkurrenten, bis das Gleichgewicht wiederhergestellt ist. Auf dem deutschen Kraftstoffmarkt mit seinen wenigen dominanten Akteuren funktioniert diese Mechanik nur eingeschränkt. Die Preistransparenz durch Apps und Vergleichsportale ist zwar vorhanden, aber sie hat die grundlegende Marktstruktur nicht verändert. Ein Rabatt, der nicht weitergegeben wird, bleibt eine Gewinnmarge mehr – solange alle Wettbewerber sich ähnlich verhalten.

Das Kartellamt hat nach eigener Aussage die rechtlichen Möglichkeiten, direkt einzugreifen, bislang nicht genutzt, weil kartellrechtlich relevantes Verhalten nicht nachgewiesen werden konnte. Hohe Gewinne allein seien kein ausreichendes Indiz für ein kartellrechtswidriges Verhalten. Dieses Dilemma ist strukturell: Der Gesetzgeber hat ein System geschaffen, das Verbraucherinteressen nominell schützt, aber eine effektive Durchsetzung an Nachweise knüpft, die in einem intransparenten Oligopol kaum zu erbringen sind.

Die 12-Uhr-Regel und das nächste Scheitern: Regulierung ohne Biss

Parallel zur Energiesteuersenkung hatte die Bundesregierung versucht, durch die sogenannte 12-Uhr-Regel nach österreichischem Vorbild für mehr Preisstabilität und Transparenz an deutschen Tankstellen zu sorgen. Die Regel schreibt vor, dass Kraftstoffpreise nur einmal täglich – nämlich um 12 Uhr – erhöht werden dürfen. Das Instrument erscheint sinnvoll: Wenn Verbraucher wissen, dass der Preis nach 12 Uhr nicht mehr steigt, können sie ihre Tankstopps besser planen. Die Idee ist simpel und in Österreich erprobt.

Die Umsetzung in Deutschland erwies sich als desaströs. Eine Datenanalyse des SWR Data Lab aus dem April 2026 dokumentierte in den ersten drei Wochen nach Einführung der Regel rund 60.000 mutmaßlich illegale Preiserhöhungen bundesweit. Rund 3.800 Tankstellen – also etwa jede vierte der rund 15.000 deutschen Tankstellen – verstießen demnach seit April mindestens einmal gegen die Vorgabe. Allein in Baden-Württemberg wurden rund 11.500 mutmaßlich unzulässige Preiserhöhungen festgestellt, betroffen waren etwa 700 Tankstellen.

Und das, obwohl Bußgelder von bis zu 100.000 Euro drohen. Das Ergebnis zeigt, was passiert, wenn Regulierung zwar auf dem Papier existiert, aber ohne effektive Durchsetzungsinfrastruktur eingeführt wird. Tankstellenbetreiber erkannten offensichtlich schnell, dass die Wahrscheinlichkeit einer tatsächlichen Sanktionierung gering ist. Die Regierungs-Taskforce forderte zwar Sanktionen – doch die Zuständigkeiten blieben ungeklärt. Das ist kein Versehen. Es ist das Ergebnis einer Regulierungsphilosophie, die lieber mahnt als handelt.

Die 1.000-Euro-Entlastungsprämie: Geschichte wiederholt sich

Im April 2026 verkündete die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ein weiteres Entlastungsinstrument: Arbeitgeber sollten ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können – als Reaktion auf die durch den Iran-Krieg gestiegenen Energie- und Mobilitätskosten. Das Konzept ist bekannt. Es folgt exakt dem Muster der Inflationsausgleichsprämie der Ampelkoalition von 2022, die bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei gewähren durfte.

Die Schwachstelle dieses Instruments liegt bereits im Konstruktionsprinzip: Die Zahlung ist freiwillig. Der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen – die Regierung kalkulierte dabei mit Steuermindereinnahmen von rund 2,8 Milliarden Euro – und hofft darauf, dass Arbeitgeber das Geld tatsächlich an ihre Beschäftigten ausschütten. Vom Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kam prompt deutliche Kritik: Viele Unternehmen könnten sich eine solche Zahlung schlichtweg nicht leisten – selbst wenn sie die Kosten als Betriebsausgaben absetzen könnten. Der Mittelstandsverband sprach von einer Unverschämtheit, Beschäftigten in Krisenzeiten eine solche Idee zu verkaufen und damit neue Lasten auf die Betriebe abzuwälzen.

Bundeskanzler Merz relativierte die Maßnahme selbst als ein reines Entlastungsangebot, das in der ganzen Höhe, zum Teil oder auch gar nicht in Anspruch genommen werden könne. Eine ehrlichere Beschreibung des Problems hätte er kaum liefern können: Die Regierung schafft eine Option, deren Nutzung vollständig vom Goodwill der Arbeitgeber abhängt. Das Geld kommt nur an, wenn Unternehmen es weitergeben wollen und können. Beides ist in vielen Fällen unwahrscheinlich.

Dabei hätte ein Blick auf die Vorgängermaßnahme reichen sollen. Die Inflationsausgleichsprämie der Ampelkoalition erreichte nach Erhebungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zwar rund 26 Millionen Beschäftigte – hauptsächlich jene in großen, tarifgebundenen Unternehmen, die die Prämie in Tarifrunden durchsetzen konnten. Kleinbetriebe, prekär Beschäftigte und viele Mittelständler blieben dabei strukturell benachteiligt. Die Verteilungswirkung der freiwilligen Prämie war alles andere als gleichmäßig. Wer diese Erfahrung ignoriert und dasselbe Instrument erneut einsetzt, betreibt keine Lernpolitik. Er betreibt Wunschdenken.

Übergewinnsteuer: Wer profitiert, zahlt nicht

Während Steuersenkungen und freiwillige Prämien die erhoffte Entlastungswirkung verfehlten, führte der Iran-Krieg Anfang 2026 dazu, dass Rohölpreise zeitweise die Marke von 120 Dollar je Barrel überschritten und die Mineralölkonzerne außerordentlich hohe Gewinne einfuhren. Drei Bundesländer – Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern – brachten über den Bundesrat einen Antrag auf Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ließ eine solche Steuer prüfen und hatte in seiner Reformagenda vom 25. März 2026 ausdrücklich davon gesprochen, Übergewinne von Energieunternehmen zu begrenzen und die Erlöse für Entlastungen einzusetzen.

Die Antwort von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche war eindeutig: Sie erteilte der Übergewinnsteuer eine klare Absage – mit Verweis auf verfassungsrechtliche Bedenken. Das Argument ist nicht neu und nicht völlig unhaltbar. Tatsächlich ist die Einführung einer Übergewinnsteuer rechtlich komplex, da sie Unternehmen nachträglich mit einer Sonderabgabe belegt, die im Zeitpunkt der wirtschaftlichen Entscheidung nicht vorhersehbar war. Allerdings hatte die EU bereits 2022 nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine einen befristeten Energiekrisenbeitrag eingeführt, der im Kern eine Übergewinnsteuer war. Deutschland hatte aus dieser Regelung nach Angaben des Bundesfinanzministeriums fast zwei Milliarden Euro im Jahr 2022 eingenommen, im darauffolgenden Jahr nochmals rund 465 Millionen Euro.

Das Instrument existiert also, es ist rechtlich erprobt und es funktioniert. Trotzdem lehnte die Wirtschaftsministerin es ab. Die ökonomische Logik dahinter ist eindeutig: Wenn Unternehmen Krisengewinne durch exogene Schocks erzielen – also durch Ereignisse, die sie weder verursacht noch durch eigene Leistung herbeigeführt haben –, dann hat der Staat grundsätzlich legitime Gründe, diese außerordentlichen Gewinne teilweise abzuschöpfen und für Entlastungsmaßnahmen zu verwenden. Wer Milliarden durch Krieg verdient, hat keinen normativen Anspruch auf uneingeschränkten Erhalt dieser Mittel.

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Die unsichtbaren Betroffenen: Wer bei Entlastungsangeboten nicht vorkommt

Die bisherige Analyse zeigt bereits strukturelle Schwächen der deutschen Entlastungspolitik. Noch gravierender ist jedoch, wen diese Politik systematisch ausschließt. Sowohl der Tankrabatt als auch die 1.000-Euro-Prämie basieren auf dem impliziten Modell eines sozialversicherungspflichtig beschäftigten Pendlers mit eigenem Pkw und einem Arbeitgeber, der in der Lage und bereit ist, Boni zu zahlen. Dieses Modell beschreibt einen relevanten, aber keineswegs repräsentativen Teil der deutschen Gesellschaft.

Menschen ohne Anstellung, Studierende, Selbstständige und Rentner profitieren von der Entlastungsprämie grundsätzlich nicht – sie haben schlicht keinen Arbeitgeber, der ihnen eine Prämie auszahlen könnte. Der Iran-Krieg trieb die Ölpreise nach oben; über steigende Dünger- und Logistikkosten landete dies am Ende auch im Supermarktregal. Das DIW hat diese Transmissionsmechanismen in mehreren Analysen durchgerechnet. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hielt fest, dass Alleinerziehende und Paarfamilien mit niedrigen und mittleren Einkommen durch den Ölpreisanstieg etwas stärker belastet werden als Alleinlebende und Familien mit hohen Einkommen, weil in ihren Warenkörben Ausgaben für Kraftstoffe mehr Gewicht haben. Die Entlastungsinstrumente der Regierung wirken aber gerade nicht für die am stärksten Betroffenen.

Besonders problematisch ist die Situation für Beschäftigte in kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter gab offen zu bedenken, dass deutlich weniger Unternehmen die neue Prämie zahlen werden als damals bei der Inflationsausgleichsprämie – und auch damals war die Abdeckung bei Weitem nicht flächendeckend. Geringverdiener in Kleinbetrieben sind doppelt benachteiligt: Sie tragen die Kostensteigerungen am stärksten und erhalten am wenigsten von den Ausgleichsmaßnahmen.

Das Prinzip Hoffnung: Wenn Wirtschaftspolitik auf Freiwilligkeit setzt

Aus ordnungspolitischer Perspektive offenbart die deutsche Entlastungspolitik des Jahres 2026 ein fundamentales Missverständnis über die Funktionsweise von Märkten. Märkte sind keine Wohlfahrtseinrichtungen. Sie reagieren auf Anreize und Sanktionen, nicht auf Appelle. Wenn der Staat Mineralölkonzerne mahnt, ihre Gewinne freiwillig zu begrenzen, hat das dieselbe Wirkungsmacht wie ein Aufruf an Raser, langsamer zu fahren – ohne Geschwindigkeitskontrolle, ohne Bußgeld, ohne Führerscheinentzug.

Das Prinzip, das der Merz-Regierung zugrunde liegt, lässt sich präzise beschreiben: Steuergelder werden an Konzerne weitergeleitet, und es wird auf deren Bereitschaft gehofft, diese Mittel an die Bevölkerung weiterzugeben. Bei Mineralölkonzernen soll die Steuersenkung wirken. Bei Arbeitgebern soll die Prämienoption wirken. Beides setzt institutionell verankertes altruistisches Verhalten voraus, das in der Geschichte der Marktwirtschaft keine strukturelle Grundlage hat. Unternehmen maximieren Gewinne im Rahmen gesetzlicher Vorgaben. Das ist keine moralische Verfehlung, sondern die Funktionsbeschreibung eines Marktteilnehmers. Wer Entlastungspolitik auf dieses Fundament baut, baut auf Sand.

Der Vergleich mit Österreich ist in diesem Kontext aufschlussreich. Die 12-Uhr-Regel stammt aus dem österreichischen Modell – aber sie funktioniert dort unter anderen institutionellen Rahmenbedingungen, mit einer anderen Durchsetzungsarchitektur und einer anderen Regulierungstradition. Regulierungsimport ohne Institutionentransfer ist ein Rezept fürs Scheitern. In Deutschland fehlt es nicht an regulatorischen Ideen; es fehlt an der Entschlossenheit, sie wirklich durchzusetzen.

Das Vertrauensdefizit: Wenn die Bevölkerung aufgehört hat zu glauben

Die politischen und ökonomischen Konsequenzen dieser Entlastungsrhetorik ohne Entlastungswirkung sind messbar und gravierend. Laut einer Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA im März 2026 hat die absolute Mehrheit der Deutschen – 56 Prozent – das Vertrauen in die Politik in Deutschland vollständig verloren. Im Vergleich zu 2021 ist das ein Anstieg von 14 Prozentpunkten. Drei von fünf Bundesbürgern blicken mit Angst auf das Jahr 2026. Der eGovernment Monitor 2025 ergab, dass nur noch 33 Prozent der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates vertrauen.

Ipsos-Daten aus dem April 2026 sind noch ernüchternder: Nur 26 Prozent der Deutschen trauen der Regierung zu, im besten Interesse der Bevölkerung zu handeln, während 41 Prozent kein Vertrauen haben. Siebzig Prozent der Befragten glauben nicht, dass Schwarz-Rot den Herausforderungen der nächsten Jahre gewachsen ist – ein neuer Tiefpunkt, fünf Prozentpunkte schlechter als noch im Vormonat. Und die Stiftung für Zukunftsfragen dokumentierte, dass 89 Prozent der Bevölkerung mit einem weiteren Vertrauensverlust in die Politik rechnen.

Diese Zahlen sind kein Ausdruck politischer Launenhaftigkeit. Sie sind die rationale Antwort einer Bevölkerung, die seit Jahren beobachtet, wie angekündigte Maßnahmen ihre versprochene Wirkung verfehlen. Wer beim ersten Tankrabatt 2022 sah, wie die Entlastung nicht vollständig ankam; wer bei der Inflationsausgleichsprämie erlebte, dass Kleinbetriebe die Leistung nicht erbringen konnten; wer nun beim Tankrabatt 2026 und der 12-Uhr-Regel dasselbe Muster erkennt –, der hat allen Grund für Skepsis, nicht für Vertrauen. Das Misstrauen ist nicht irrational. Es ist empirisch gut begründet.

Strukturelle Ursachen: Warum Deutschland beim Entlasten versagt

Das Problem reicht tiefer als kurzfristige Politikfehler. Deutschland verfügt über einen der stärksten Regulierungsapparate der Welt, aber dieser Apparat ist strukturell auf Prävention und Verfahren ausgerichtet, nicht auf schnelle Intervention. Das Bundeskartellamt kann nach eigenem Bekunden erst im Nachhinein kartellrechtliche Überprüfungen vornehmen. Marktmissbrauch, der in Echtzeit passiert, kann in Echtzeit nicht verhindert werden. Die Durchsetzungsverzögerung ist systemimmanent.

Hinzu kommt eine ordnungspolitische Grundhaltung, die staatliche Eingriffe in Preisbildungsprozesse grundsätzlich mit Skepsis betrachtet – auch dann, wenn diese Prozesse auf Märkten stattfinden, die strukturell keinen funktionierenden Wettbewerb aufweisen. Das Bundeskartellamt hat 2025 selbst dokumentiert, dass der Kraftstoffmarkt erhebliche Wettbewerbsstörungen aufweist. Der logische Schluss wäre eine grundlegende Restrukturierung dieses Marktes, nicht die Hoffnung auf freiwillige Wohlverhaltensregeln.

Die geopolitische Einbettung verschärft das Problem. Der Iran-Krieg hat die Importabhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieträgern einmal mehr schmerzhaft sichtbar gemacht. Ein Land, das seinen Energiemix in den vergangenen Jahrzehnten zügiger diversifiziert hätte, wäre weniger abhängig von Krisenaufschlägen auf den Weltmärkten. Der Tankrabatt ist letztlich ein Instrument zur Schadensbegrenzung in einem System, das strukturell auf fossilen Importen basiert. Nachhaltige Entlastung kann nicht durch temporäre Steuersenkungen erreicht werden, die Gewinne subventionieren, statt Abhängigkeiten zu reduzieren.

Was funktioniert hätte: Ein Blick auf Alternativen

Die Debatte über den richtigen politischen Ansatz ist keine akademische Übung. Sie hat unmittelbare Verteilungskonsequenzen für Millionen von Haushalten. Eine direkte Transferzahlung an alle Haushalte unterhalb einer definierten Einkommensschwelle hätte eine präzisere Entlastungswirkung erzielt als der Tankrabatt, der Mehrstreckenfahrer und Besitzer großer Fahrzeuge überproportional bevorzugt. Eine obligatorische Prämie – also eine, die Arbeitgeber unter Androhung von Sanktionen zahlen müssen – hätte eine höhere Abdeckungsquote als eine freiwillige Maßnahme. Eine Übergewinnsteuer hätte Einnahmen generiert, die für gezielte Entlastungsmaßnahmen hätten eingesetzt werden können, statt Steuermindereinnahmen zu erzeugen, die keinen zwingenden Gegeneffekt beim Verbraucher haben.

Alle drei Alternativen sind mit eigenen Nachteilen verbunden. Direkte Transfers erfordern eine schnelle administrative Infrastruktur. Obligatorische Prämienzahlungen könnten Unternehmen, die tatsächlich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, überfordern. Übergewinnsteuern sind rechtlich komplex und können Investitionsanreize verzerren. Aber diese Nachteile sind Argumente für sorgfältige Ausgestaltung – nicht für das Festhalten an Instrumenten, deren Versagen empirisch belegt ist. Die Auswahl von Entlastungsinstrumenten sollte sich an Wirksamkeitskriterien orientieren, nicht an ideologischer Zurückhaltung gegenüber staatlichen Eingriffen in Marktpreise.

Entlastungspolitik als Strukturaufgabe

Die deutsche Entlastungspolitik des Jahres 2026 ist nicht an schlechtem Willen gescheitert. Sie ist an einem strukturellen Konzeptfehler gescheitert: dem Glauben, dass Steuervergünstigungen auf oligopolistischen Märkten und freiwillige Arbeitgeberleistungen verlässliche Entlastungsvehikel sind. Dieser Fehler ist seit dem ersten Tankrabatt 2022 dokumentiert. Er wurde durch die Erfahrungen mit der Inflationsausgleichsprämie bestätigt. Und er wurde 2026 unter veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen, aber mit unveränderter Grundlogik wiederholt.

Der Preis dieser Wiederholung ist nicht nur ökonomisch. Er ist gesellschaftlich. Jedes Mal, wenn eine angekündigte Entlastung nicht ankommt, wächst das Misstrauen. Jedes Mal, wenn das Kartellamt mahnt und nichts passiert, festigt sich das Bild eines Staates, der vor Konzernen kapituliert. Jedes Mal, wenn Teile der Gesellschaft systematisch von Entlastungsmaßnahmen ausgeschlossen werden, vertiefen sich soziale Spaltungen. Die Zahlen zur Politikverdrossenheit sind kein Rätsel. Sie sind die verständliche Reaktion auf eine Politikgestaltung, die das Versagen des Marktes akzeptiert und die Lösung ebenfalls dem Markt überlässt – in einem Kreislauf, der die Schäden, die er verspricht zu beheben, systematisch reproduziert.

Glaubwürdige Entlastungspolitik erfordert keine ideologischen Revolutionen. Sie erfordert wirksame Instrumente, klare Durchsetzungsmechanismen und die Bereitschaft, die Interessen von Bevölkerung und Konzernen im Zweifelsfall zu trennen. Das ist keine politische Utopie. Es ist das Handwerkszeug, das einer Regierung zusteht, die ihren Bürgern schuldet, dass ihre Ankündigungen auch ankommen.