Von „Readiness 2030“ zu SAFE: 19 von 27 EU-Staaten wollen Milliardendarlehen für Rüstungsprojekte – für Sicherheit und Verteidigung

Europas Neue Verteidigungsstrategie: Das SAFE-Programm und die Neuordnung der Sicherheitspolitik

Die Entstehung einer europäischen Verteidigungsfinanzierung

Die Europäische Union hat mit der Einführung des Finanzierungsinstruments SAFE (Security Action for Europe) eine neue Ära der gemeinsamen Verteidigungsfinanzierung eingeleitet. Nach Angaben der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben bereits 19 der 27 Mitgliedstaaten Interesse an diesem wegweisenden Programm signalisiert. Die hohe Nachfrage deutet auf eine fundamentale Veränderung in der europäischen Sicherheitsarchitektur hin, die durch die anhaltende russische Bedrohung und die Unsicherheit über die amerikanische Sicherheitsgarantie vorangetrieben wird.

Das SAFE-Instrument stellt das Herzstück eines umfassenderen Plans dar, der ursprünglich als “ReArm Europe” bezeichnet wurde, später jedoch in “Readiness 2030” umbenannt wurde. Diese Initiative zielt darauf ab, insgesamt 800 Milliarden Euro für die europäische Verteidigung zu mobilisieren. Von dieser Summe entfallen 150 Milliarden Euro auf direkte Darlehen durch das SAFE-Programm, während weitere 650 Milliarden Euro durch die Aktivierung nationaler Ausweichklauseln im Stabilitäts- und Wachstumspakt ermöglicht werden sollen.

Die EU-Kommission wird dabei Anleihen aufnehmen, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind, um diese Mittel als langfristige Darlehen zu günstigen Konditionen an die interessierten Mitgliedstaaten weiterzugeben. Diese Konstruktion ermöglicht es den beteiligten Ländern, von der starken Bonität der EU zu profitieren und Finanzierungskosten zu reduzieren, die bei nationaler Kreditaufnahme höher lägen.

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Strategische Hintergründe und Bedrohungsanalyse

Die Dringlichkeit dieser Finanzierungsinitiative wird durch alarmierende Einschätzungen europäischer Geheimdienste unterstrichen. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, warnte bereits im Oktober 2024, dass russische Streitkräfte spätestens Ende des Jahrzehnts in der Lage sein dürften, einen Angriff auf die NATO durchzuführen. Diese Einschätzung wird von einer gemeinsamen Lagebeurteilung von BND und Bundeswehr gestützt, die zu dem Schluss kommt, dass Russland bis zum Ende der Dekade wohl alle Voraussetzungen schaffen werde, einen “großmaßstäblichen konventionellen Krieg” führen zu können.

EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius verstärkte diese Warnungen mit dem Hinweis, dass Russland mittlerweile mehr Panzer produziere als an der Front eingesetzt würden. Die systematische Einlagerung militärischer Ausrüstung deutet darauf hin, dass sich Moskau auf zukünftige Konflikte vorbereitet, die über die Ukraine hinausgehen könnten. Experten sehen Russland in einem grundsätzlichen Systemkonflikt mit dem Westen und attestieren dem Land die Bereitschaft, imperialistische Ziele mit militärischer Gewalt umzusetzen.

Diese Bedrohungsanalyse führt zu der Schlussfolgerung, dass Europa nicht mehr die Frage diskutiert, ob höhere Verteidigungsausgaben notwendig sind, sondern wie schnell und entschlossen gehandelt werden kann. Die SAFE-Initiative ist somit nicht nur eine finanzielle Maßnahme, sondern ein politisches Signal für eine neue europäische Verantwortung in der Sicherheitspolitik.

Funktionsweise und Struktur des SAFE-Programms

Das im Mai 2025 vom EU-Rat verabschiedete SAFE-Instrument basiert auf dem Prinzip der gemeinsamen Beschaffung, um Effizienz und Interoperabilität zu maximieren. Grundsätzlich müssen Projekte von mindestens zwei Ländern getragen werden, wobei eine Übergangsregelung auch nationale Projekte zulässt, um der geopolitischen Dringlichkeit Rechnung zu tragen. Diese Flexibilität ermöglicht es den Mitgliedstaaten, kritische Verteidigungslücken zeitnah zu schließen, während gleichzeitig die langfristige Kooperation gefördert wird.

Ein zentraler Bestandteil des Programms ist die europäische Präferenzregelung. Mindestens 65 Prozent des Wertes der beschafften Verteidigungsgüter müssen aus der Europäischen Union, der Ukraine oder einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums stammen. Die verbleibenden 35 Prozent können aus Drittländern bezogen werden, wobei bestimmte Partner mit Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften einen privilegierten Status erhalten. Die EU hat bereits sieben solcher Partnerschaften abgeschlossen, unter anderem mit Norwegen, Moldawien, Südkorea, Japan, Albanien, Nordmazedonien und seit kurzem auch mit Großbritannien.

Die Ukraine nimmt dabei eine besondere Stellung ein. Sie wird bei SAFE-Projekten analog zu den EWR-Staaten auf derselben Stufe wie EU-Mitglieder behandelt. Diese Integration geht weit über die übliche Zusammenarbeit hinaus und spiegelt das strategische Interesse der EU wider, die ukrainische Rüstungsindustrie eng in die europäische Verteidigungsarchitektur einzubinden. Besonders die Fortschritte der Ukraine in Bereichen wie Drohnentechnologie und künstlicher Intelligenz machen sie zu einem wertvollen Partner für die europäische Verteidigungsindustrie.

Deutsche Position und industrielle Auswirkungen

Deutschland nimmt eine besondere Position innerhalb des SAFE-Programms ein. Die Bundesrepublik beabsichtigt vorerst nicht, die angebotenen Darlehen in Anspruch zu nehmen, da sie aufgrund ihrer starken Finanzlage auch ohne EU-Unterstützung Kredite zu sehr günstigen Konditionen am Kapitalmarkt erhält. Diese Zurückhaltung unterscheidet Deutschland von anderen großen EU-Ländern wie Frankreich, Italien und Spanien, die bereits ihr Interesse an den SAFE-Darlehen bekundet haben.

Dennoch könnte Deutschland indirekt erheblich von dem Programm profitieren. Deutsche Verteidigungsunternehmen sind gut positioniert, um Aufträge zu erhalten, die über das SAFE-Programm finanziert werden. Die deutsche Rüstungsindustrie mit ihrer technologischen Expertise und Produktionskapazität dürfte von der gesteigerten Nachfrage nach europäischen Verteidigungsgütern profitieren, ohne dass der deutsche Staat selbst Kredite aufnehmen muss.

Die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) stellt einen weiteren wichtigen Aspekt des SAFE-Programms dar. Innovative KMU und Start-ups sollen verstärkt in Forschung und Entwicklung einbezogen werden, um die technologische Basis der europäischen Verteidigungsindustrie zu diversifizieren. Die Europäische Investitionsbank hat bereits angekündigt, ihr Finanzierungsprogramm für europäische Verteidigungszulieferer auf drei Milliarden Euro zu verdreifachen, wodurch auch kleinere Unternehmen besseren Zugang zu Finanzierung erhalten.

Rechtliche Kontroversen und parlamentarische Opposition

Das SAFE-Programm ist nicht ohne Kontroversen eingeführt worden. Das Europäische Parlament übt scharfe Kritik an der Art der Umsetzung, da es ohne direkte parlamentarische Beteiligung verabschiedet wurde. Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola warnte die Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Schreiben, dass die Abgeordneten eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Erwägung ziehen könnten.

Der Streitpunkt liegt in der gewählten Rechtsgrundlage. Die EU-Kommission stützte sich auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der bereits mehrfach für Notmaßnahmen genutzt wurde. Dieser Artikel ermöglicht es dem Rat, auf Vorschlag der Kommission und im Sinne der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten Beschlüsse zu fassen, ohne das Parlament einzubeziehen. Die Parlamentarier argumentieren, dass diese Rechtsgrundlage für ein Rüstungsprogramm ungeeignet sei, da sie die demokratische Legitimation und die Kontrollfunktion des Parlaments gefährde.

Auch ein Rechtsgutachten des deutschen Bundestages soll zu dem Ergebnis gekommen sein, dass SAFE in seiner aktuellen Form möglicherweise gegen die EU-Verträge verstößt. Diese rechtlichen Bedenken könnten zu langwierigen Gerichtsverfahren führen, die die Umsetzung des Programms verzögern könnten. FDP-Abgeordnete haben bereits angedroht, dass das Parlament neben einer EuGH-Klage auch andere Mittel gegen die Kommission einsetzen könnte, einschließlich der Blockade des EU-Haushalts.

Hub für Sicherheit und Verteidigung - Bild: Xpert.Digital

Der Hub für Sicherheit und Verteidigung bietet fundierte Beratung und aktuelle Informationen, um Unternehmen und Organisationen effektiv dabei zu unterstützen, ihre Rolle in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken. In enger Verbindung zur Working Group Defence der SME Connect fördert er insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die ihre Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit im Bereich Verteidigung weiter ausbauen möchten. Als zentraler Anlaufpunkt schafft der Hub so eine entscheidende Brücke zwischen KMU und europäischer Verteidigungsstrategie.

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Das SAFE-Programm (Security and Action for Europe) ist ein zentraler Bestandteil der aktuellen Strategie zur Transformation der europäischen Verteidigung, doch das Investitionsvolumen des Programms selbst beträgt derzeit bis zu 150 Milliarden Euro. Die oft genannte Summe von 800 Milliarden Euro bezieht sich auf das Gesamtziel aller verteidigungsbezogenen Investitionen der EU-Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2030 im Rahmen verschiedener Initiativen wie „ReArm Europe“ und „Readiness 2030“, zu denen SAFE als Finanzierungsinstrument beiträgt.

Implementierung und erste Erfahrungen

Die praktische Umsetzung des SAFE-Programms hat bereits begonnen. Bis Juli 2025 hatten 18 EU-Mitgliedstaaten formell ihr Interesse bekundet. Die Länder Belgien, Bulgarien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern signalisierten Interesse an Darlehen, die Investitionen von mindestens 127 Milliarden Euro mobilisieren sollen.

EU-Kommissar für Verteidigung und Weltraum, Andrius Kubilius, bezeichnete das starke Interesse als Symbol für die Einheit und das ehrgeizige Ziel der EU in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Die frühzeitige Interessensbekundung ermöglicht es der Kommission, die Nachfrage zu bewerten und sich auf die Mittelbeschaffung auf den Kapitalmärkten vorzubereiten. Die Frist für die förmliche Einreichung von Anträgen ist auf den 30. November 2025 festgesetzt.

Das SAFE-Programm enthält auch innovative steuerliche Regelungen. Eine neue Mehrwertsteuerbefreiung wurde eingeführt, die Lieferungen, innergemeinschaftliche Erwerbe und Einfuhren von Verteidigungsgütern von der Mehrwertsteuer befreit, sofern diese im Rahmen des SAFE-Programms erworben wurden. Diese “echte” Steuerbefreiung schränkt das Recht auf Vorsteuerabzug nicht ein und soll die Kosten für Verteidigungsbeschaffungen weiter reduzieren.

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Europäische Verteidigungsindustrie im Wandel

Das SAFE-Programm ist Teil einer umfassenderen Transformation der europäischen Verteidigungsindustrie. Das Weißbuch zur europäischen Verteidigung, das parallel zu SAFE vorgelegt wurde, identifiziert Russland als existenzielle Bedrohung und betont die Notwendigkeit, strategische militärische Fähigkeiten wie Luft- und Raketenabwehr, Artillerie, Drohnen und militärische künstliche Intelligenz auszubauen.

Ein zentrales Ziel ist die Reduzierung der Abhängigkeit von Drittstaaten in der Rüstungsbeschaffung. Nationale Märkte sollen zusammengeführt und Innovationsbereiche wie Drohnentechnologie und KI gefördert werden. Die gemeinsame Rüstungsbeschaffung wird als Schlüssel für eine effizientere und kostengünstigere Verteidigungspolitik angesehen. Statt dass jeder Mitgliedstaat isoliert aufrüstet, soll ein koordiniertes System entstehen, das Doppelstrukturen vermeidet und Synergien nutzt.

Die Stärkung der europäischen verteidigungstechnologischen und industriellen Basis (EDTIB) steht im Mittelpunkt dieser Bemühungen. Das Programm zielt darauf ab, kritische Fähigkeitslücken zu schließen, die industrielle Kapazität zu erhöhen und eine widerstandsfähigere und wettbewerbsfähigere europäische Verteidigungsindustrie zu fördern. Dabei sollen nicht nur große Konzerne profitieren, sondern insbesondere auch innovative KMU und Start-ups in die Wertschöpfungsketten integriert werden.

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Geopolitische Implikationen und Allianzen

Das SAFE-Programm signalisiert eine neue Phase in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Initiative reflektiert die Erkenntnis, dass Europa in einer multipolar gewordenen Welt mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen muss. Die Unsicherheit über die amerikanische Sicherheitsgarantie, verstärkt durch die Politik der Trump-Administration, hat die Notwendigkeit einer europäischen strategischen Autonomie verdeutlicht.

Die besondere Integration der Ukraine in das SAFE-Programm hat weitreichende geopolitische Implikationen. Sie signalisiert nicht nur die langfristige Unterstützung für die Ukraine, sondern auch die Bereitschaft der EU, ihre Sicherheitsarchitektur über die traditionellen Grenzen hinaus zu erweitern. Die enge Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie könnte ein Präzedenzfall für zukünftige Partnerschaften mit anderen strategisch wichtigen Ländern werden.

Die Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften mit Drittländern wie Großbritannien, Japan und Südkorea zeigen, dass die EU eine neue Allianzstrategie entwickelt. Diese Partnerschaften ermöglichen es, technologische Expertise und Produktionskapazitäten zu bündeln, ohne die politische Integration voranzutreiben, die bei einer EU-Mitgliedschaft erforderlich wäre. Ländern wie Kanada, der Türkei oder sogar Indien könnten in Zukunft ähnliche Anknüpfungspunkte geboten werden.

Finanzielle Mechanismen und Marktauswirkungen

Die Finanzierungsstruktur des SAFE-Programms nutzt die starke Bonität der EU, um Mitgliedstaaten Zugang zu günstigen langfristigen Darlehen zu verschaffen. Diese Konstruktion ähnelt anderen EU-Finanzinstrumenten wie dem Recovery and Resilience Facility, das zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie eingeführt wurde. Die EU-Anleihen werden durch den Spielraum des EU-Haushalts abgesichert, was institutionellen Investoren zusätzliche Sicherheit bietet.

Die Auswirkungen auf die Finanzmärkte sind bereits spürbar. Die Ankündigung des SAFE-Programms hat zu gesteigerter Nachfrage nach Wertpapieren europäischer Rüstungsunternehmen geführt. Gleichzeitig ermöglicht die koordinierte Aktivierung der nationalen Ausweichklauseln des Stabilitäts- und Wachstumspakts den Mitgliedstaaten zusätzliche fiskalische Flexibilität für Verteidigungsausgaben im Umfang von bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Diese fiskalische Flexibilität ist besonders wichtig für Länder, die aufgrund der EU-Schuldenregeln bisher Schwierigkeiten hatten, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die Kommission verspricht sich dadurch 650 Milliarden Euro an zusätzlichen Militärausgaben, wobei bereits 15 Staaten die Ausweichklausel beantragt haben sollen.

Technologische Innovation und Zukunftsfähigkeit

Das SAFE-Programm legt besonderen Wert auf die Förderung von Zukunftstechnologien. Bereiche wie Cybersicherheit, künstliche Intelligenz, Drohnentechnologie und Weltraumfähigkeiten stehen im Fokus der Förderung. Diese Schwerpunktsetzung reflektiert die Erkenntnis, dass zukünftige Konflikte zunehmend durch technologische Überlegenheit entschieden werden.

Die Integration von Dual-Use-Technologien ist ein weiterer wichtiger Aspekt. Viele der geförderten Technologien haben sowohl zivile als auch militärische Anwendungen, was die Effizienz der Investitionen erhöht und die Innovationsfähigkeit der europäischen Wirtschaft insgesamt stärkt. Programme wie EUDIS (EU Defence Innovation Scheme) und der Europäische Verteidigungsfonds revolutionieren bereits die Förderung solcher Technologien für KMU und Start-ups.

Die Zusammenarbeit mit führenden Technologieunternehmen wird dabei zunehmend wichtig. Die Europäische Investitionsbank hat beispielsweise eine Finanzierung von 385 Millionen Euro mit dem spanischen Technologiekonzern Indra Group unterzeichnet, um Forschung, Entwicklung und Innovation für Spitzentechnologien im Verteidigungs- und Weltraumsektor voranzubringen. Solche Partnerschaften zeigen, wie das SAFE-Programm industrielle Champions stärken und gleichzeitig technologische Souveränität fördern kann.

Herausforderungen und Kritikpunkte

Trotz der politischen Unterstützung für das SAFE-Programm bestehen erhebliche Herausforderungen bei der Umsetzung. Die rechtlichen Bedenken des Europäischen Parlaments könnten zu Verzögerungen führen und die demokratische Legitimität des Programms in Frage stellen. Die Tatsache, dass ein so bedeutendes Finanzinstrument ohne parlamentarische Beteiligung eingeführt wurde, wirft grundsätzliche Fragen über die demokratischen Verfahren in der EU-Verteidigungspolitik auf.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Gefahr einer Fragmentierung des europäischen Verteidigungsmarktes. Obwohl das SAFE-Programm gemeinsame Beschaffung fördern soll, besteht das Risiko, dass nationale Interessen und industrielle Lobby-Gruppen die Koordination erschweren. Experten warnen, dass ohne eine wirklich integrierte Herangehensweise die Effizienzgewinne begrenzt bleiben könnten.

Die wirtschaftliche Nachhaltigkeit des Programms wird ebenfalls hinterfragt. Die geplanten 800 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben über vier Jahre stellen eine massive fiskalische Belastung dar, die andere Politikbereiche beeinträchtigen könnte. Kritiker argumentieren, dass eine solche Militarisierung der EU-Politik zu Lasten von Investitionen in Bildung, Klimaschutz und soziale Programme gehen könnte.

Von zivil zu militärisch: Europas geopolitische Neupositionierung

Das SAFE-Programm markiert einen Wendepunkt in der europäischen Integration. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wird ein so umfangreiches Finanzierungsinstrument für Verteidigungszwecke eingesetzt. Diese Entwicklung könnte den Weg für eine weitergehende Integration im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ebnen und letztendlich zur Schaffung einer echten europäischen Verteidigungsunion führen.

Die industriellen Auswirkungen werden langfristig spürbar sein. Die massive Finanzierung wird voraussichtlich zu einer Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie führen, wobei europäische Champions entstehen könnten, die global wettbewerbsfähig sind. Gleichzeitig bietet das Programm kleineren Unternehmen die Chance, in Nischenbereichen zu wachsen und innovative Lösungen zu entwickeln.

Die geopolitischen Auswirkungen reichen weit über Europa hinaus. Das SAFE-Programm signalisiert anderen Weltmächten, insbesondere den USA, China und Russland, dass Europa bereit ist, mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu übernehmen. Dies könnte zu einer Neubalancierung der globalen Sicherheitsarchitektur beitragen und Europa zu einem selbstständigeren Akteur in internationalen Krisen machen.

Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob das SAFE-Programm seine ehrgeizigen Ziele erreichen kann. Die erfolgreiche Umsetzung hängt von der Fähigkeit der EU ab, nationale Partikularinteressen zu überwinden, echte Kooperation zu fördern und gleichzeitig die demokratische Kontrolle zu gewährleisten. Sollte das Programm erfolgreich sein, könnte es als Blaupause für weitere europäische Integrationsschritte in strategisch wichtigen Bereichen dienen.

Die Transformation Europas von einem primär zivilen zu einem auch militärisch handlungsfähigen Akteur wird durch das SAFE-Programm erheblich beschleunigt. Diese Entwicklung reflektiert die veränderten geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts und zeigt, dass sich die EU den sicherheitspolitischen Herausforderungen einer multipolaren Welt stellen will. Der Erfolg oder Misserfolg dieses ambitionierten Unterfangens wird maßgeblich die Zukunft der europäischen Integration und die Rolle Europas in der Weltpolitik bestimmen.

Das Europäische Parlament hat im Juni 2025 eine Nichtigkeitsklage gegen das 150-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm SAFE (Security Action for Europe) beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Ein endgültiges Gerichtsurteil liegt jedoch noch nicht vor – das Verfahren ist weiterhin anhängig.

Hintergrund des Rechtsstreits

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hatte das SAFE-Programm im März 2025 als Teil ihres umfassenderen “ReArm Europe”-Plans vorgeschlagen, der bis 2030 insgesamt 800 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen mobilisieren soll. Das 150-Milliarden-Euro-Darlehenspaket wurde von den EU-Mitgliedstaaten Ende Mai 2025 auf Basis von Artikel 122 des EU-Vertrags verabschiedet – einer Notstandsklausel, die parlamentarische Beteiligung ausschließt.

Rechtliche Streitpunkte

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments beschloss einstimmig die Klageerhebung, da sowohl der Rechtsausschuss als auch der juristische Dienst des Parlaments die Anwendung von Artikel 122 als rechtlich unzutreffend einsehen. Die Hauptkritikpunkte sind:

Verfahrensrechtliche Einwände:

• Die Kommission konnte nicht überzeugend darlegen, warum sie nicht eine Rechtsgrundlage wählte, die das Parlament einbezogen hätte
• Der komplette Ausschluss parlamentarischer Beteiligung bei der Verwendung von Steuergeldern sei “inakzeptabel”
• Die Voraussetzungen für die Notstandsklausel seien “schlichtweg nicht erfüllt”

Institutionelle Machtkämpfe:

René Repasi (SPD), der Koordinator des Rechtsausschusses, kritisierte ein “umfassendes Muster” der Machtkonsolidierung durch von der Leyen: “Während der zweiten Amtszeit von Präsidentin von der Leyen wurde das Parlament zunehmend nicht als demokratischer Partner, sondern als Hindernis behandelt”.

Aktueller Status und Auswirkungen

Das Verfahren läuft weiter

Trotz intensiver Recherche fanden sich keine Hinweise auf eine bereits ergangene EuGH-Entscheidung zum SAFE-Programm. Das Gerichtsverfahren ist nach wie vor anhängig.

Programm bleibt aktiv

Ungeachtet der laufenden Klage ist das SAFE-Programm operativ. 19 der 27 EU-Mitgliedstaaten haben bereits Interesse an den zinsgünstigen Darlehen bekundet. Die EU-Kommission beschreibt die Nachfrage als so hoch, dass die gesamte Summe von 150 Milliarden Euro bereits auf Interesse gestoßen sei.

Mögliche Konsequenzen

Sollte der EuGH der Klage stattgeben, wäre das SAFE-Programm “rechtlich unwirksam” und müsste unter Beachtung der richterlichen Vorgaben neu aufgelegt werden – möglicherweise mit stärkerer Beteiligung des EU-Parlaments.

Politische Dimensionen

Der Streit verdeutlicht fundamentale Spannungen zwischen Effizienz und demokratischer Kontrolle in der EU. Während die Kommission auf die Dringlichkeit der sicherheitspolitischen Lage verweist – Geheimdienste schätzen, dass Russland bis 2030 wieder konfliktbereit sein könnte –, beharrt das Parlament auf seinen Beteiligungsrechten.

Deutschland nimmt eine besondere Position ein: Obwohl es einen Antrag auf temporäre Ausnahme von EU-Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben gestellt hat, wird es die SAFE-Darlehen voraussichtlich nicht in Anspruch nehmen, da es günstigere Finanzierungskonditionen am Kapitalmarkt erhält.

Der Rechtsstreit um das SAFE-Programm ist noch nicht entschieden. Das EU-Parlament kämpft vor dem EuGH um seine demokratischen Beteiligungsrechte, während das umstrittene Rüstungsprogramm parallel weiterläuft und auf große Nachfrage stößt. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus.

Markus Becker

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