Milliarden-Fass ohne Boden: Warum Europas 2-Billionen-Budget in die völlig falsche Richtung fließt

Kanzler Merz rechnet ab: Der radikale Plan gegen Europas planwirtschaftliche Geldverschwendung

Phantom-Gebäude und Rentenlöcher: Die skandalöse Wahrheit über die Subventions-Milliarden der EU

Die Europäische Union steht vor einer historischen Weichenstellung: Für die Jahre 2028 bis 2034 soll ein beispielloses Rekordbudget von rund zwei Billionen Euro geschnürt werden. Doch wer hinter die gigantischen Zahlen blickt, erkennt ein fatales Strukturproblem. Statt das Geld in dringend benötigte Zukunftstechnologien, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung zu investieren, droht der Löwenanteil abermals in veralteten Umverteilungstöpfen und ineffizienten Subventionslöchern zu versickern. Während Europa im globalen Wettlauf mit den USA und China durch explodierende Energiepreise und eine schleichende Deindustrialisierung immer weiter ins Hintertreffen gerät, verteidigen nationale Interessengruppen erbittert ihre Pfründe. Führende Politiker und Wirtschaftsexperten wie Friedrich Merz und Mario Draghi warnen eindringlich vor dieser Fehlkonstruktion. Jüngste Skandale um veruntreute EU-Milliarden in Italien und Spanien zeigen zudem überdeutlich: Ein System, das Geld planwirtschaftlich verteilt, statt Investitionen zu fördern, wird zur existenziellen Bedrohung für den gesamten Wirtschaftsraum. Steht Europa vor dem teuersten Missverständnis seiner Geschichte?

Ein Kontinent verteilt seinen Reichtum um – und vergisst dabei, ihn zu erwirtschaften

Als Friedrich Merz am 14. Mai 2026 im Krönungssaal des Aachener Rathauses die Festrede zur Verleihung des Karlspreises an Mario Draghi hielt, wählte er eine Formulierung, die über den festlichen Rahmen hinausragte und die eigentliche Gretchenfrage europäischer Wirtschaftspolitik benennt: Immer noch fließen mehr als zwei Drittel der europäischen Mittel in Umverteilung und Subventionen, und immer noch wird der Haushalt geradezu planwirtschaftlich sieben Jahre im Voraus festgelegt. Das ist kein Randkommentar eines euroskeptischen Kritikers, sondern die nüchterne Diagnose des deutschen Bundeskanzlers anlässlich einer der symbolträchtigsten Ehrungen der europäischen Integration. Die Brisanz dieser Aussage liegt nicht in ihrer Originalität, sie liegt in der Person, die sie ausspricht, und im Moment, in dem sie fällt: unmittelbar vor Beginn der heißen Phase der Verhandlungen über den EU-Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034.

Das Billionen-Budget und seine strukturellen Grenzen

Die EU-Kommission hat im Juli 2025 einen Haushaltsrahmen von rund zwei Billionen Euro für die Periode 2028 bis 2034 vorgeschlagen – eine Aufstockung von etwa 700 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Budget. Gemessen an absoluten Zahlen handelt es sich um einen historischen Betrag. Doch wer hinter die Kulissen der Zahlen schaut, erkennt rasch, dass die entscheidende Frage nicht lautet, wie viel Geld ausgegeben wird, sondern wofür. Der mit Abstand größte Einzelposten im Kommissionsvorschlag ist ein sogenannter Fonds für Nationale und Regionale Partnerschaften in Höhe von 865 Milliarden Euro – also fast die Hälfte des Gesamtbudgets fließt in einen Topf, der primär auf regionale Umverteilung und kohäsionspolitische Ausgleichszahlungen ausgerichtet ist, nicht auf produktivitätssteigernde Investitionen.

Das Grundproblem der EU-Haushaltspolitik ist struktureller Natur und reicht weit über die laufende Verhandlungsrunde hinaus. Seit Jahrzehnten werden die beiden größten Ausgabenblöcke – Agrarpolitik und Regionalpolitik – kaum in ihrer Grundstruktur verändert. Beide Bereiche folgen einer Verteilungslogik: Wer Fläche bewirtschaftet, erhält Direktzahlungen; wer in einer ärmeren Region lebt, erhält Kohäsionsmittel. Die Frage nach dem ökonomischen Mehrwert tritt dabei systematisch in den Hintergrund. Merz’ Diagnose, der EU-Haushalt sei geradezu planwirtschaftlich organisiert, trifft den Kern: Sieben Jahre im Voraus werden Mittel nach politischen Verhandlungslogiken verteilt, anstatt flexibel auf veränderte Prioritäten und Marktgegebenheiten zu reagieren. Aus ökonomischer Sicht ist das eine bemerkenswerte Fehlkonstruktion für einen Wirtschaftsraum, der im globalen Wettbewerb bestehen will.

Die Bundesrepublik Deutschland steuert als wirtschaftsstärkster Mitgliedstaat in der Regel knapp ein Viertel der EU-Haushaltsmittel bei. Bezogen auf den Zwei-Billionen-Vorschlag wären das rund 500 Milliarden Euro über sieben Jahre, also jährlich mehr als 70 Milliarden Euro aus deutschem Steueraufkommen. Dass vor diesem Hintergrund die Frage nach der Effizienz der Mittelverwendung eine zutiefst nationale und demokratiepolitische Dimension gewinnt, ist mehr als verständlich.

Die Innovations- und Produktivitätslücke als eigentliche Bedrohung

Wer verstehen will, warum die Debatte um den EU-Haushalt so virulent ist, muss den Blick auf das größere Bild richten. Die europäische Wirtschaft leidet seit Jahren an einer strukturellen Produktivitäts- und Innovationslücke gegenüber den USA und China, die sich zunehmend zu einer existenziellen Herausforderung ausweitet. Im Bereich der Künstlichen Intelligenz etwa werden gegenwärtig 70 Prozent aller KI-Modelle weltweit in den USA entwickelt. Europa kämpft mit fragmentierten Märkten, der Abhängigkeit von externen Cloud-Anbietern und einer anhaltenden Abwanderung qualifizierter Fachkräfte. Nur ein kleiner Bruchteil europäischer Unternehmen nutzt bislang KI produktiv – ein Wert, der weit hinter den selbst gesetzten EU-Zielen für 2030 zurückbleibt.

Mario Draghi hatte diese Lage in seinem im September 2024 vorgelegten Wettbewerbsbericht mit ungewöhnlicher Schärfe beschrieben. Er bezifferte den jährlichen Investitionsbedarf der EU auf 750 bis 800 Milliarden Euro – zum Vergleich: Das entspricht mehr als dem Doppelten der Marshallplan-Hilfen nach dem Zweiten Weltkrieg, gemessen am damaligen BIP-Anteil. Draghi identifizierte drei zentrale Handlungsfelder: die Schließung der Innovationslücke, die Dekarbonisierung und die Verringerung sicherheitsrelevanter Abhängigkeiten. Der Report enthielt 170 konkrete Reformvorschläge, eine umfassende Industriestrategie und den dringenden Appell, Europa müsse aufhören, fragmentiert entlang nationaler Linien zu investieren und zu subventionieren.

Doch ein Jahr und mehr nach der Vorstellung dieses Reports fällt die Bilanz der Umsetzung ernüchternd aus. Dem „Draghi Tracker“ der Initiative Joint European Disruptive Initiative (JEDI) zufolge hat die EU-Kommission bislang keine einzige Idee aus dem Bericht vollständig umgesetzt. Immerhin 15 Prozent der Vorschläge befinden sich auf dem Weg dorthin, während 40 Prozent kaum Fortschritte verzeichnen und weitere 45 Prozent nicht einmal diskutiert werden. Eine Analyse des European Policy Innovation Council (EPIC) kommt zwar auf einen etwas günstigeren Wert – dort werden rund ein Drittel der Maßnahmen als zumindest teilweise umgesetzt bewertet –, doch auch das ist angesichts der Dringlichkeit der beschriebenen Herausforderungen kein Ausdruck von Entschlossenheit.

Draghi selbst betonte bei der Karlspreisverleihung in Aachen, dass sich drei Viertel der Europäer laut einer aktuellen Umfrage mehr Ressourcen für die EU wünschten, um die bevorstehenden Herausforderungen bewältigen zu können. Er mahnte die EU-Regierungschefs zu Mut – und kritisierte das fragmentierte nationale Investitionsverhalten, das Europa gegenüber China und den USA systematisch schwäche. Besonders pointiert war seine Analyse der Lage: Zum ersten Mal seit Menschengedenken sei Europa wirklich gemeinsam allein – und müsse aus dieser Position heraus eine globale Strategie entwickeln.

Energiepreise, Deindustrialisierung und die Abwanderung der Wertschöpfung

Zum strukturellen Produktivitätsdefizit gesellt sich ein akutes Wettbewerbsproblem, das sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschärft hat: die explodierenden Energiepreise und ihre Folgen für den europäischen Industriestandort. Europäische Unternehmen zahlen für Industriestrom noch immer fast dreimal so viel wie ihre US-amerikanischen Wettbewerber. Während US-Unternehmen rund 7 Cent pro Kilowattstunde entrichten, liegen die Preise für viele europäische Mittel- und Großabnehmer bei über 20 Cent.

Die Konsequenzen dieser Kostenschere sind bereits messbar. Eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigt, dass zwei Drittel der Industrieunternehmen hohe Energie- und Rohstoffpreise als größte Bedrohung betrachten, und 40 Prozent erwägen, ihre Produktion in Deutschland einzuschränken oder ins Ausland zu verlagern. In Österreich denkt laut einer Deloitte-Studie jedes zweite Unternehmen über eine teilweise Produktionsverlagerung nach. Sogar Pierre Wunsch, Gouverneur der belgischen Nationalbank, warnte öffentlich, die energieintensive Industrie in Europa sei unter den gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen am Sterben.

Was sich hier vollzieht, ist eine schleichende Deindustrialisierung, die nicht durch akute Krisen ausgelöst wird, sondern durch strukturell überlegene Standortbedingungen in anderen Teilen der Welt. Die USA locken mit reichhaltigen Erdgasvorkommen, niedrigen Energiekosten und massiven Subventionsprogrammen durch den Inflation Reduction Act. China kombiniert staatliche Industriepolitik mit niedrigen Produktionskosten und dominiert bereits ganze Wertschöpfungsketten vom Solarmodul bis zur Elektromobilität. Europa hingegen trägt gleichzeitig die Lasten ambitionierter Klimaziele, fragmentierter Energiemärkte und einer fehlenden gemeinsamen Industriestrategie. Dass ausgerechnet in dieser Situation mehr als zwei Drittel des EU-Haushalts in Umverteilung fließen, statt in gezielte Standortpolitik, ist ökonomisch schwer zu rechtfertigen.

Das Milliardengrab: Wenn Subventionen mehr schaden als nutzen

Die Debatte um die Effizienz europäischer Ausgaben wird durch mehrere konkrete Fallbeispiele unterfüttert, die in jüngster Zeit ans Licht gekommen sind und das Vertrauen in den Sinn großvolumiger Subventionspolitik erschüttern.

Das augenfälligste Beispiel ist der italienische Superbonus. Zu Beginn der Corona-Pandemie führte die damalige Regierung Conte eine Steuererleichterung von 110 Prozent auf energetische Gebäudesanierungen ein. Die Idee klang verlockend: Wer sein Eigenheim energetisch modernisierte, konnte mehr als die tatsächlichen Kosten steuerlich absetzen, was faktisch kostenlose Renovierungen ermöglichte. Das Programm löste einen Sanierungsboom aus – doch zu einem Preis, der heute als eines der teuersten Subventionsfiaskos der jüngeren europäischen Geschichte gilt. Statt der ursprünglich geplanten 35 Milliarden Euro beliefen sich die realen Kosten auf 119 Milliarden Euro – das entspricht rund fünf Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Italiens. Allein der durch das Programm ausgelöste Betrug wird von italienischen Ermittlungsbehörden auf mindestens 16 Milliarden Euro geschätzt. Kriminelle Netzwerke nutzten fingierte Rechnungen und Phantomgebäude, um Subventionen abzugreifen; täglich wurden 2021 durchschnittlich 64 neue Baufirmen gegründet, die meisten davon allein zu dem Zweck, den Superbonus in Anspruch zu nehmen. Das Haushaltsdefizit Italiens stieg 2023 in der Folge auf über sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts an – ein direktes Resultat unkontrollierter Subventionspolitik.

Noch brisanter ist die jüngst aufgedeckte Zweckentfremdung von EU-Coronageldern in Spanien. Die Regierung Sánchez hat nach Berichten der spanischen Tageszeitung El Mundo sowie der deutschen Bild-Zeitung mehr als zehn Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds NextGenerationEU missbräuchlich verwendet. Rund 2,4 Milliarden Euro wurden demnach in die Pensionskasse für Beamte und das Budget für das spanische Mindesteinkommen verschoben, weitere 8,5 Milliarden Euro sollen ins Sozialsystem geflossen sein. Madrid hat Teile dieser Verschiebungen inzwischen bestätigt. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments, Andreas Schwab (CDU/EVP), bezeichnete die Verwendung europäischer Mittel zur Kaschierung nationaler Haushaltsprobleme als absolut inakzeptabel.

Der Fall Spanien ist dabei kein isoliertes Versagen, sondern symptomatisch für strukturelle Kontrolldefizite. Der Europäische Rechnungshof stellte Anfang Mai 2026 fest, dass er keinen vollständigen Überblick über den Verbleib der bereits ausgezahlten 577 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds habe. Tausende Empfänger – Unternehmen, Konsortien, Privatpersonen – seien dem Rechnungshof nicht bekannt oder nicht systematisch erfasst. Eine Prüferin formulierte die Konsequenz klar: Ohne diese Informationen könne nicht beurteilt werden, ob die Mittel fair verteilt werden, ob Konzentrationsrisiken bestehen und ob EU-Gelder tatsächlich einen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen. Die Kommission verlasse sich weitgehend darauf, dass die EU-Länder Regelverstöße selbst aufdeckten – ein Kontrollmechanismus, der bei systemisch motivierten Verstößen naturgemäß versagt.

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Merz’ Reformvision: Der „Draghi-proofed“-Haushalt als Gegenentwurf

Vor diesem Hintergrund gewinnt Merz’ Intervention in Aachen wirtschaftspolitische Substanz jenseits des festlichen Rahmens. Der Kanzler fordert eine grundlegende Modernisierung und radikal verschlankte Struktur des EU-Haushalts. Der Kern seiner Vision ist eine Umschichtung von Umverteilungsmitteln hin zu Investitionen in europäische Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung – was er programmatisch einen „Draghi-proofed“-Haushalt nennt: einen Haushalt also, der die Reformagenda des Draghi-Reports strukturell verankert, statt sie als ergänzendes Beiwerk zu behandeln.

Konkret bedeutet das weniger Geld für Landwirtschaft und regionale Fördertöpfe, etwa für den Bau von Infrastruktur mit EU-Geldern, und mehr Kapital für gemeinsame europäische Projekte in Zukunftstechnologien, Verteidigung, Energiesicherheit und Digitalisierung. Merz formuliert das als Prioritätensetzung: Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegne man nicht mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts. Die strategische Stoßrichtung ist klar: Weg von einer EU, die primär als Verteilungsmaschinerie funktioniert, hin zu einer EU, die als gemeinsamer Investitionsraum auftritt.

Gleichzeitig schlägt Merz einen taktischen Pflock ein: Neue gemeinschaftliche Schulden lehnt er ab – auch aus verfassungsrechtlichen Gründen, wie er in Aachen betont. Das ist eine direkte Antwort auf die in Brüssel lauter werdende Forderung, die EU solle erneut den Weg des NextGenerationEU-Fonds von 2020 gehen und gemeinschaftliche Anleihen zur Finanzierung der großen Herausforderungen ausgeben. Merz’ politische Kalkulation ist dabei nicht allein verfassungsrechtlich begründet: Mit Blick auf die Stärke der AfD in Deutschland würde eine neue europäische Schuldendebatte nationalpolitisch erhebliche Risiken bergen.

Die Aachener Intervention ist auch zeitlich nicht zufällig. Noch im Mai 2026 will die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft ihren Vorschlag für die Haushaltszahlen vorlegen, womit die Verhandlungen in ihre entscheidende Phase eintreten. Merz strebt eine Einigung auf Ebene der EU-Chefs noch bis Ende 2026 an, bevor 2027 Parlamentswahlen in Frankreich, Italien, Polen und Spanien die politischen Gewichte in Europa neu ordnen könnten. Der Zeitdruck ist real: Sollte bis Ende 2026 keine Einigung erzielt werden, droht 2027 ein haushaltspolitischer Stillstand in der EU.

Der Widerspruch aus Athen: Gemeinsame Herausforderungen brauchen gemeinsame Instrumente

Die inhaltliche Reaktion aus dem europäischen Partnerfeld ließ nicht lange auf sich warten. Ausgerechnet der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, Verbündeter von Merz aus derselben europäischen Parteienfamilie der EVP, widersprach in seiner eigenen Festrede in Aachen direkt: Wenn man vor neuen gemeinsamen Herausforderungen wie Energie und Verteidigung stehe, solle man offen sein für gemeinsame europäische Finanzierungsmodelle, denn gemeinsame Herausforderungen erforderten gemeinsame Instrumente.

Diese Aussage spiegelt eine ökonomische Logik wider, die in der Debatte nicht leichtfertig beiseitegeschoben werden sollte. Der EU-Binnenmarkt ist geprägt von erheblichen wirtschaftlichen Asymmetrien: Hochverschuldete Mitgliedstaaten stehen vor dem Paradoxon, dass sie genau wegen ihrer Schulden weniger in die Zukunft investieren können. Eine neue ZEW-Studie zeigt, dass hochverschuldete EU-Länder systematisch weniger für Zukunftsinvestitionen ausgeben – die Lage dieser Länder sei noch ernster, als die Schuldenstatistiken allein erkennen ließen. In einem solchen Umfeld könnte ein rein national finanziertes Investitionsprogramm die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der EU noch verschärfen: Reiche Mitgliedstaaten investieren, ärmere können es nicht.

Draghi trägt in seinem Aachener Vortrag eine verwandte Argumentation vor, ohne sich direkt zur Schuldenfrage zu äußern. Er kritisiert das fragmentierte nationale Investitionsverhalten, das EU-Mitgliedstaaten in gegenseitigen Wettbewerb treibt, statt gemeinschaftlich stärker am Weltmarkt aufzutreten. Dabei zeigt sein Report den Investitionsbedarf in aller Deutlichkeit: 800 Milliarden Euro jährlich, finanziert aus öffentlichem und privatem Kapital – ein Betrag, der den gesamten Sieben-Jahres-Haushalt von zwei Billionen Euro bei Weitem übersteigt, selbst wenn man großzügige Hebeleffekte privaten Kapitals einkalkuliert. Ein EU-Haushalt von zwei Billionen Euro über sieben Jahre entspricht rund 285 Milliarden Euro jährlich – weniger als 36 Prozent des jährlich benötigten Investitionsvolumens.

Zwischen Reformrhetorik und institutioneller Beharrung

Die Spannung, die sich in Aachen zwischen den Reden von Merz, Mitsotakis und Draghi entfaltet, ist struktureller Natur: Sie entspricht dem fundamentalen Interessengegensatz zwischen Nettozahler- und Nettoempfängerstaaten in der EU, zwischen einer Reformvision, die Prioritätensetzung und damit Umverteilungsverzicht impliziert, und der politischen Realität, dass genau jene Staaten, die von bestehenden Fördertöpfen profitieren, an deren Erhalt ein starkes Interesse haben.

Hinzu kommt ein institutioneller Trägheitseffekt. Die Strukturen des EU-Haushalts – insbesondere die Gemeinsame Agrarpolitik und die Regionalpolitik – wurden über Jahrzehnte aufgebaut und sind tief in nationalen politischen Wirtschaftssystemen verankert. Bauernverbände, regionale Verwaltungen, nationale Ministerien – all diese Akteure haben ein vitales Interesse daran, die Mittelzuflüsse nicht zu verlieren. Die Reaktion der Bauernverbände auf den neuen Kommissionsvorschlag zeigt das deutlich: Trotz der allgemeinen Reformrhetorik wehren sich Agrarpolitiker gegen jede Verringerung des Agrarbudgets und gegen eine Zusammenlegung von Fördertöpfen, die Planungsunsicherheit schaffe. Dass in diesem politischen Umfeld eine tatsächliche Umschichtung hin zu Investitionen in Zukunftstechnologien und Wettbewerbsfähigkeit möglich ist, bleibt offen.

Die Umsetzungsbilanz des Draghi-Reports spricht eine deutliche Sprache. Anderthalb Jahre nach der Vorlage sind lediglich 43 von 383 Empfehlungen umgesetzt. Die Bereiche, in denen am meisten Fortschritt verzeichnet wird, sind kritische Rohstoffe und Transport – also Bereiche mit klaren nationalen Sicherheitsinteressen und kurzem Zeithorizont. In systemisch wichtigeren Feldern wie KI, Energiemarktreform und Kapitalmarktintegration bewegt sich wenig. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck der Tatsache, dass tiefgreifende Reformen nationale Souveränitäten berühren und damit politisch kostspielig sind.

Die eigentliche Weichenstellung: Investition gegen Subvention

Jenseits der konkreten Haushaltszahlen geht es in der Debatte um eine grundlegendere wirtschaftspolitische Frage: Welches Entwicklungsmodell verfolgt Europa im 21. Jahrhundert? Die bisherige Antwort der EU-Haushaltspolitik lautete implizit: Wohlstandsabsicherung durch Umverteilung und Ausgleich. Das Prinzip der Kohäsion – ärmere Regionen holen durch Fördermittel auf – ist ein legitimes politisches Ziel und hat in der Vergangenheit zur Konvergenz beigetragen. Doch Kohäsion kann dauerhaft nur dann funktionieren, wenn die Gesamtwirtschaft wächst, aus der umverteilt wird.

Genau hier liegt das eigentliche Dilemma. Europas Produktivitätswachstum stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau. Die Investitionsquote liegt strukturell unter dem Niveau der USA und Chinas. Roland Berger hat in seinem im Januar 2026 in Davos präsentierten European Future Readiness Index festgestellt, dass sich Europas Wettbewerbsfähigkeit zwar über viele Jahre hinweg verschlechtert habe, nun aber – auf absolut zu niedrigem Niveau – erste zaghafte Anzeichen einer Trendwende erkennbar seien. Besonders problematisch: Ausgerechnet hochverschuldete EU-Länder geben weniger für Zukunftsinvestitionen aus. Es entsteht eine Negativspirale: Schulden begrenzen Investitionsspielräume, fehlende Investitionen verringern das Wachstumspotenzial, niedrigeres Wachstum erhöht den relativen Schuldenstand.

Ein Kontinent, der sich auf Dauer davon ernährt, sich gegenseitig Geld zu überweisen, schafft keine Grundlage für nachhaltigen Wohlstand. Wohlstand entsteht durch Produktivität, durch technologischen Fortschritt, durch unternehmerische Innovation und durch eine Wirtschaftsstruktur, die Kapital dorthin lenkt, wo es den größten gesellschaftlichen Ertrag erzeugt. Subventionen können gezielt eingesetzt werden, um Marktversagen zu korrigieren, strategische Industrien aufzubauen oder Strukturwandel sozial abzufedern. Werden sie jedoch zum Prinzip erhoben, verzerren sie Preissignale, konservieren unproduktive Strukturen und binden öffentliche Mittel, die andernorts produktiver eingesetzt werden könnten – wie das Beispiel des italienischen Superbonus drastisch vorgeführt hat.

Die Schuldenunion als verdeckte Systemfrage

Die Diskussion um neue gemeinsame EU-Schulden ist mehr als ein haushaltstechnisches Detail. Sie ist eine Systemfrage: Soll die EU dauerhaft als gemeinsamer Kreditnehmer auftreten und damit de facto zu einer Fiskalunion werden, ohne dass die demokratische Kontrollarchitektur mitgewachsen ist? Der 2020 beschlossene NextGenerationEU-Fonds war eine historische Ausnahme unter außerordentlichem Krisendruck. Doch was als einmalige Notmaßnahme gedacht war, wird bereits jetzt als Blaupause für eine dauerhafte Schuldenstrategie diskutiert. Die Rückzahlung der Corona-Anleihen belastet das EU-Budget bereits jetzt mit jährlich rund 30 Milliarden Euro – etwa einem Sechstel der jährlichen Gesamtausgaben.

Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat sich jüngst grundsätzlich offen gegenüber Eurobonds gezeigt, und auch die EZB plädiert für einen dauerhaften gemeinsamen Schuldenmarkt. Merz dagegen hält an seiner ablehnenden Haltung fest – und stützt sich dabei nicht nur auf deutsches Verfassungsrecht, sondern auch auf eine wirtschaftspolitische Überzeugung: Gemeinsame Schulden ohne gemeinsame Haftungs- und Kontrollmechanismen schaffen problematische Anreize. Spaniens Verwendung von NextGenerationEU-Mitteln für Rentenausgaben liefert für diese Position ein aktuelles und schlagkräftiges Argument.

Die tiefere Frage ist indes, ob das Dilemma überhaupt durch neue Schulden lösbar ist, solange die institutionellen Kontrolldefizite bestehen. Ein Haushalt, in dem tausende Empfänger von Milliardenzahlungen nicht identifizierbar sind, in dem Mitgliedstaaten EU-Gelder für nationale Rentenkassen umwidmen, ohne unmittelbare Konsequenzen zu gewärtigen, und in dem ein Subventionsprogramm das Sechsfache seines geplanten Volumens kostet – ein solcher Haushalt wird durch schlichte Aufstockung nicht effizienter. Mehr Geld in ein strukturell fehlgeleitetes System zu geben, kann das Problem kurzfristig überdecken, löst es aber nicht.

Zeitfenster und politische Arithmetik

Die nächsten 18 Monate werden entscheidend sein. Merz will eine Einigung bis Ende 2026, um dem Wahlzyklus 2027 zuvorzukommen. Das setzt voraus, dass die zypriotische Ratspräsidentschaft schnell substanzielle Zahlenvorschläge vorlegt und dass die 27 Mitgliedstaaten – bei einem einstimmig zu beschließenden Haushalt – zu Kompromissen bereit sind, die über symbolische Verschiebungen hinausgehen. Historisch dauerten MFR-Verhandlungen oft deutlich länger als geplant. Der aktuelle MFR für 2021–2027 wurde 2020 unter dem akuten Druck der Coronakrise und unter Einschluss des NextGenerationEU-Fonds in ungewöhnlicher Schnelligkeit beschlossen – ein Sonderfall, der sich kaum wiederholen lässt.

Gleichzeitig hat die internationale Lage Europas Verhandlungsdruck erhöht. Der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – im Mai 2026 bereits im fünften Jahr –, Trumps amerikanische Zollpolitik, Chinas staatlich geförderte Wettbewerbsstrategie und die Fragen der Energiesicherheit erzeugen einen gemeinsamen Dringlichkeitshorizont, der prinzipiell reformfähige Mehrheiten erzeugen könnte. Doch Dringlichkeit und politischer Wille sind zwei unterschiedliche Dinge. Draghi ist mit dem Karlspreis ausgezeichnet worden, Merz hat eine programmatische Rede gehalten, Mitsotakis hat seinen Widerspruch formuliert – und die eigentlichen Verhandlungen stehen noch bevor.

Ein Haushalt, der Europa nicht retten wird, wenn er nicht reformiert wird

Zwei Billionen Euro über sieben Jahre klingen nach einer immensen Summe. Doch gemessen am jährlichen Investitionsbedarf von 800 Milliarden Euro, den Draghi identifiziert hat, ist dieser Betrag nicht mehr als eine Grundlage – und auch nur dann, wenn er konsequent auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtet wird. Solange mehr als zwei Drittel der Mittel in Umverteilung und Subventionen fließen, solange Kontrollmechanismen so schwach sind, dass Milliarden spurlos verschwinden oder für Rentenkassen zweckentfremdet werden, solange Reformvorschläge wie jene im Draghi-Report anderthalb Jahre nach ihrer Vorlage zu mehr als 80 Prozent unumgesetzt bleiben – solange ist die Diskussion über die Höhe des Budgets zweitrangig.

Die eigentliche Reformaufgabe, vor der Europa steht, ist politisch schwieriger als jede Haushaltszahl: Es geht darum, eine institutionelle Kultur zu überwinden, die kurzfristige Verteilungsinteressen systematisch über langfristige Investitionsprioritäten stellt. Merz’ Vorstoß in Aachen ist dafür ein wichtiges Signal. Ob es eine politisch tragfähige Mehrheit dafür gibt, den EU-Haushalt tatsächlich vom Umverteilungs- zum Investitionsinstrument umzubauen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Die Alternative – mehr Geld auf denselben strukturellen Grundlagen zu verteilen – wäre das teuerste aller denkbaren Missverständnisse.