Macron und die Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Die Koalition der Willigen und die Position Deutschlands

### Bodentruppen für die Ukraine: Warum Kanzler Merz bei Macrons Plan auf die Bremse tritt ### „Hitziges Telefonat“ mit Trump: Wie Europas Ukraine-Plan die USA verärgert ### Eskalation nach dem Krieg? Darum könnten europäische Soldaten bald zu „legitimen Zielen“ werden ###

Zeitenwende 2.0: Wie Macrons „Koalition der Willigen“ jetzt die NATO herausfordert

Ein Paukenschlag aus Paris stellt die europäische Sicherheitsarchitektur auf eine neue Zerreißprobe: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach einem Gipfeltreffen am 4. September 2025 die Bildung einer „Koalition der Willigen“ verkündet, in der sich 26 Staaten zur Entsendung von Truppen in die Ukraine bereiterklärt haben. Diese Initiative soll nach einem möglichen Kriegsende den Frieden sichern und ist eine direkte Antwort auf die veränderte geopolitische Lage unter einem erneut amtierenden US-Präsidenten Donald Trump. Der Plan sieht vor, keine Kampftruppen an die Front zu schicken, sondern Friedenstruppen in definierten Gebieten zu stationieren, um die Souveränität der Ukraine abzusichern und ein klares strategisches Signal an Moskau zu senden.

Doch dieser Vorstoß zur europäischen Eigenverantwortung offenbart tiefe Risse innerhalb des Westens. Während Macron auf eine starke, von den USA emanzipierte europäische Verteidigung drängt, reagiert Deutschland unter Bundeskanzler Friedrich Merz mit strategischer Zurückhaltung. Berlin stellt klare Bedingungen für eine Beteiligung: Zuerst müsse die Finanzierung und Bewaffnung der ukrainischen Armee weiter ausgebaut werden, und ein deutsches Engagement hänge maßgeblich von der Rolle der USA und dem Ausgang von Verhandlungen ab.

Die Situation wird durch die Haltung der externen Mächte zusätzlich verkompliziert. In einem als „hitzig“ beschriebenen Telefonat warf US-Präsident Trump den Europäern vor, durch Ölgeschäfte weiterhin Russlands Kriegskasse zu füllen, und forderte mehr Eigenleistung. Gleichzeitig reagiert der Kreml mit unmissverständlichen Drohungen: Jede ausländische Truppenpräsenz in der Ukraine werde als legitimes Ziel betrachtet und zerstört. Diese Initiative wirft somit grundlegende Fragen auf: Ist dies der Beginn einer echten europäischen Verteidigungsunion oder ein hochriskantes Manöver? Kann ein solcher Einsatz völkerrechtlich und militärisch ohne die volle Unterstützung Washingtons gelingen? Und welche Rolle wird Deutschland in diesem entscheidenden Moment für die Zukunft des Kontinents spielen?

Truppen für Kiew: Macron prescht vor, Merz zögert, Putin droht – das steckt wirklich dahinter

Was verbirgt sich hinter der Ankündigung Emmanuel Macrons, dass 26 Länder bereit seien, Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu entsenden?

Diese Nachricht vom 4. September 2025 markiert einen bedeutsamen Wendepunkt in der europäischen Sicherheitspolitik und wirft gleichzeitig grundlegende Fragen über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen auf.

Die Entstehung der Koalition der Willigen

Welchen Hintergrund hat diese Initiative und warum entstand sie gerade jetzt?

Die sogenannte Koalition der Willigen, die sich aus etwa 35 überwiegend europäischen Staaten zusammensetzt, traf sich am 4. September 2025 in Paris, um über Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem möglichen Kriegsende zu beraten. Diese Zusammenkunft war nicht nur eine Reaktion auf die anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen, sondern auch eine strategische Antwort auf die veränderte Haltung der USA unter Präsident Donald Trump.

Was sind die konkreten Ziele dieser Koalition? Nach den Worten Macrons haben sich 26 Länder formell verpflichtet, Truppen als Rückhalt in der Ukraine zu stationieren oder auf dem Land, auf See oder in der Luft präsent zu sein, um die Ukraine nach einem Kriegsende zu stärken und einen Frieden abzusichern. Diese Streitmacht soll jedoch nicht den Krieg gegen Russland führen, sondern den Frieden sichern und ein klares strategisches Signal setzen. Die Truppen würden im Rahmen eines Waffenstillstands eingesetzt, nicht an der Frontlinie, sondern in geografischen Gebieten, die derzeit festgelegt werden.

Welche rechtlichen und völkerrechtlichen Grundlagen stehen hinter solchen Missionen? Friedensmissionen jeglicher Art sind in der UN-Charta nicht ausdrücklich vorgesehen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen trägt die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Wenn Friedensmissionen militärische Maßnahmen beinhalten, entsprechen sie nur dann dem Völkerrecht, wenn der UN-Sicherheitsrat der jeweiligen Organisation ein entsprechendes Mandat erteilt hat. Ein wesentliches Prinzip friedenserhaltender Missionen ist zudem, dass die Konfliktparteien beziehungsweise zumindest die Regierung des betroffenen Staates dem Einsatz zustimmen müssen.

Die Position Deutschlands und die Rolle von Friedrich Merz

Wie positioniert sich Deutschland in dieser Initiative?

Die deutsche Haltung ist geprägt von Zurückhaltung und strategischer Vorsicht. Bundeskanzler Friedrich Merz, der per Videoschalte an der Konferenz teilnahm, betonte durch seinen Sprecher Stefan Kornelius, dass zunächst die Finanzierung, Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte im Mittelpunkt stehen müssten. Deutschland sei dabei inzwischen wichtigster Partner Kiews und auch bereit, diese Hilfe auszubauen.

Welche konkreten Bedingungen stellt Deutschland für eine mögliche Beteiligung? Über ein militärisches Engagement werde Deutschland zu gegebener Zeit entscheiden, wenn die Rahmenbedingungen geklärt seien. Dies betreffe unter anderem Art und Umfang eines Engagements der USA sowie das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses. Stefan Kornelius verwies auch darauf, dass bei einem Bundeswehreinsatz der Bundestag das letzte Wort habe. Diese verfassungsrechtliche Vorgabe unterstreicht die demokratische Kontrolle über Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Was bedeutet die Ernennung von Stefan Kornelius zum Regierungssprecher für diese Politik? Stefan Kornelius, der seit Mai 2025 als Regierungssprecher und Chef des Bundespresseamtes fungiert, bringt umfangreiche außenpolitische Erfahrungen mit. Der ehemalige Ressortleiter Politik der Süddeutschen Zeitung gilt als äußerst gut vernetzt und ist Mitglied in zahlreichen außen- und sicherheitspolitischen Thinktanks. Diese Expertise ist für die komplexen Herausforderungen der aktuellen Sicherheitspolitik von erheblicher Bedeutung.

Wie plant Deutschland konkret, die Ukraine zu unterstützen? Nach Medienberichten plant die Bundesregierung, die Zahl und Effektivität der Luftverteidigungssysteme der Ukraine um jährlich 20 Prozent zu erhöhen. Zudem soll die Ukraine mit weitreichenden Präzisionswaffen wie Marschflugkörpern ausgestattet werden, die innerhalb des Landes unter anderem mit finanzieller und technologischer Unterstützung aus Deutschland hergestellt werden. Außerdem soll der Ukraine die Ausrüstung für vier mechanisierte Infanteriebrigaden bereitgestellt werden, was eine Größenordnung von 480 Infanteriefahrzeugen pro Jahr bedeuten würde.

Die amerikanische Rolle und Trumps Haltung

Welche Rolle spielen die USA in dieser europäischen Initiative?

Die Beteiligung der USA bleibt ein kritischer Faktor für den Erfolg der Sicherheitsgarantien. Macron kündigte nach dem Treffen an, dass in den kommenden Tagen festgelegt werden solle, wie der US-Beitrag zu diesen Sicherheitsgarantien aussehen könnte. Nach dem Treffen gab es einen Gruppenanruf mit US-Präsident Donald Trump, der jedoch zu kontroversen Diskussionen führte.

Was kritisierte Trump an der europäischen Haltung? Trump warf den Europäern während des Telefonats vor, dass sie trotz ihrer Ablehnung gegenüber Russland weiterhin Öl aus dem Land beziehen und damit Putins Kriegsführung unterstützen. Er forderte ein Ende der Ölgeschäfte und mehr Druck auf China. Medienberichte sprachen von einem hitzigen Telefonat mit den Europäern.

Welche Erwartungen hat Trump an Europa? Trump hat wiederholt klargemacht, dass Europa eine größere Rolle bei seiner eigenen Verteidigung übernehmen muss. Die NATO-Mitgliedsländer haben bereits beschlossen, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Diese Forderung Trumps spiegelt sein langjähriges Argument wider, dass europäische Steuerzahler nicht länger hauptsächlich amerikanische Steuerzahler für die Sicherheit Europas bezahlen lassen sollten.

Hub für Sicherheit und Verteidigung - Bild: Xpert.Digital

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Passend dazu:

• Die Working Group Defence der SME Connect – Stärkung der KMU in der europäischen Verteidigung

Russlands Position und Widerstand

Wie reagiert Russland auf diese Pläne?

Die russische Führung lehnt jede Form westlicher Truppenpräsenz in der Ukraine kategorisch ab. Kremlchef Wladimir Putin erklärte bei einem Auftritt auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok, dass bei einer langfristigen Friedensvereinbarung gar keine ausländischen Truppen in der Ukraine nötig seien. Er drohte, dass falls irgendwelche Streitkräfte auftauchen, besonders während der laufenden Kampfhandlungen, diese als legitime Ziele betrachtet und zerstört würden.

Welche Begründung gibt Moskau für seine Ablehnung? Kremlsprecher Dmitri Peskow begründete die bereits mehrfach geäußerte Ablehnung damit, dass die Präsenz ausländischer Streitkräfte nahe der russischen Grenze für Moskau eine Gefahr darstelle. Die NATO sehe Russland als Feind und habe dies in ihren Dokumenten festgeschrieben. Auch die russische Außenministerin Maria Sakharowa bezeichnete die Pläne als Garantie der Unsicherheit für den europäischen Kontinent.

Was sind Russlands grundlegende Sicherheitsbedenken? Russland argumentiert, dass bei der Diskussion um Sicherheitsgarantien nicht nur die Ukraine berücksichtigt werden könne, sondern auch Russland Garantien für seine Sicherheit brauche. Die russische Position besagt, dass der Krieg gegen die Ukraine seine Wurzeln auch in der Erweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands habe. Die Sicherheit der Ukraine dürfe nicht auf Kosten Russlands gewährleistet werden.

Völkerrechtliche Rahmen und Sicherheitsgarantien

Welche rechtlichen Instrumente stehen für Sicherheitsgarantien zur Verfügung?

Die EU verfügt über eine eigene Beistandsklausel in Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags, die sogar stärker formuliert ist als Artikel 5 des NATO-Vertrags. Diese besagt, dass im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung schulden. Im Gegensatz zur NATO-Beistandsklausel, die jedem Staat die Entscheidung über Art und Umfang der Hilfe überlässt, enthält die EU-Regelung eine konkretere Hilfeleistungspflicht.

Wie funktionieren NATO-Sicherheitsgarantien in der Praxis? Artikel 5 des NATO-Vertrags sieht vor, dass ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied als Angriff gegen alle angesehen wird. Allerdings besteht aus diesem Artikel kein rechtlicher Anspruch auf Beistand und militärische Unterstützung. Der Feststellung des NATO-Bündnisfalls liegt keine Automatik zugrunde, und die NATO-Staaten entscheiden im Konsens mit einem weiten politischen Ermessensspielraum. Ein Anspruch eines angegriffenen NATO-Partners auf Feststellung des Bündnisfalles besteht nicht.

Welche Alternativen zur NATO-Mitgliedschaft gibt es? Ein EU-Beitritt der Ukraine würde automatisch die EU-Beistandsklausel aktivieren, die nach Einschätzung von Experten sogar verbindlicher ist als die NATO-Garantien. Die Ukraine ist bereits EU-Beitrittskandidat und führt seit Juni 2024 Beitrittsverhandlungen. Ein EU-Beitritt würde der Ukraine eine militärische Sicherheitsgarantie bringen, ohne dass eine NATO-Mitgliedschaft zwingend erforderlich wäre.

Europa denkt neu: Ausbildungseinsatz statt Friedenstruppe in der Ukraine

Welche praktischen Herausforderungen stehen einer Friedensmission gegenüber?

Eine Truppenpräsenz europäischer NATO-Staaten in der Ukraine wäre nach Angaben aus Militärkreisen vor allem als großangelegter Ausbildungseinsatz denkbar. Es geht nicht um eine Friedenstruppe im klassischen Sinn. Die europäischen NATO-Mitglieder würden die Hauptverantwortung für einen solchen Einsatz übernehmen. Die genaue Anzahl der entsandten Soldaten sowie ihre spezifischen Aufgaben sind noch unklar.

Was bedeutet dies für die europäische Verteidigungspolitik? Die Initiative stellt einen bedeutsamen Schritt zur Stärkung der europäischen Eigenverantwortung in der Sicherheitspolitik dar. Angesichts der Unsicherheit über die amerikanische Rolle unter Trump sind die europäischen Staaten gefordert, ihre Verteidigungsfähigkeiten auszubauen. Die NATO-Mitgliedsländer haben bereits beschlossen, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, was eine beispiellose Steigerung seit dem Kalten Krieg darstellt.

Welche Rolle spielt die EU-Erweiterung in diesem Kontext? Die Ukraine befindet sich in einem beschleunigten EU-Beitrittsprozess, trotz des anhaltenden Krieges. Eines der wichtigsten Integrationsziele der Ukraine für 2025 ist die Aufnahme paralleler Verhandlungen in allen Clustern des EU-Beitritts. Die bilateralen Screening-Gespräche in vier der sechs Verhandlungspakete sind bereits abgeschlossen. Ein EU-Beitritt würde der Ukraine automatisch die EU-Beistandsklausel garantieren.

Koalition der Willigen: Europas Weg zur sicherheitspolitischen Selbstständigkeit

Welche Faktoren werden über den Erfolg dieser Initiative entscheiden?

Der Erfolg der Koalition der Willigen hängt von mehreren kritischen Faktoren ab: der konkreten Ausgestaltung der amerikanischen Beteiligung, der Bereitschaft der beteiligten Länder, tatsächlich Truppen und Ressourcen bereitzustellen, sowie der Entwicklung der militärischen Lage in der Ukraine. Ohne eine substantielle US-Beteiligung, insbesondere in Bereichen wie Luftraumüberwachung und Aufklärung, dürfte die Abschreckungswirkung gegenüber Russland begrenzt bleiben.

Was sind die langfristigen Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen? Die europäische Initiative zur Selbstverantwortung in der Sicherheitspolitik könnte zu einer grundlegenden Neugestaltung der transatlantischen Beziehungen führen. Während Trump Europa zu mehr Eigenverantwortung drängt, nehmen die Europäer diese Herausforderung zunehmend an. Dies könnte langfristig zu einer ausgewogeneren, aber auch komplexeren Partnerschaft zwischen Europa und den USA führen.

Welche Bedeutung hat dies für die zukünftige Friedensordnung in Europa? Die Initiative der 26 Länder stellt einen Versuch dar, eine neue Friedensordnung in Europa zu etablieren, die weniger abhängig von amerikanischer Führung ist. Gleichzeitig signalisiert sie Russland, dass Europa bereit ist, die Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu übernehmen. Ob diese Strategie erfolgreich sein wird, hängt letztendlich davon ab, ob es gelingt, glaubwürdige Sicherheitsgarantien zu schaffen, die sowohl abschreckend gegenüber Russland wirken als auch der Ukraine die notwendige Sicherheit bieten, um langfristig Frieden und Stabilität zu erreichen.

Die Entwicklungen um die Koalition der Willigen markieren somit einen potentiellen Wendepunkt in der europäischen Sicherheitsarchitektur, dessen langfristige Auswirkungen erst in den kommenden Jahren sichtbar werden dürften.

Markus Becker

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Head of Business Development

Chairman SME Connect Defence Working Group

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