Irrsinn im EU-Handel: Warum deutsche Firmen oft größeren Hürden gegenüberstehen als beim Export nach Übersee

### „Die Gäule sind durchgegangen“: Wie Brüsseler Bürokratie den deutschen Handel erdrosselt ### Ein Labyrinth statt freier Markt: Deutsche Unternehmen flüchten vor der EU-Bürokratie ### 1 Regel weg, 5 neue da: Die schockierende Wahrheit über die EU-Regulierungswut ###

Die paradoxe Realität des europäischen Binnenmarktes

Wie ist es möglich, dass deutsche Unternehmen beim Export in die Vereinigten Staaten oder andere Drittländer mitunter auf weniger Hindernisse stoßen als beim Handel mit europäischen Nachbarn? Diese scheinbar absurde Situation ist keineswegs ein Einzelfall, sondern spiegelt ein systematisches Problem des EU-Binnenmarktes wider, der nach mehr als 30 Jahren seines Bestehens noch immer weit von seiner Vollendung entfernt ist.

Der europäische Binnenmarkt, ursprünglich als Herzstück der europäischen Integration konzipiert, entwickelt sich zunehmend zu einem bürokratischen Labyrinth. Während Zollschranken zwischen den EU-Mitgliedstaaten längst abgeschafft wurden, entstanden neue, oft subtilere Handelsbarrieren durch ein Geflecht aus nationalen Sonderregelungen, unterschiedlichen Umsetzungen europäischer Richtlinien und überbordender Bürokratie. Das Resultat ist ein Paradox: Ein theoretisch freier Binnenmarkt, der in der Praxis deutschen Exporteuren oft mehr Probleme bereitet als Geschäfte mit Ländern außerhalb der EU.

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Wie gravierend ist das Ausmaß der EU-internen Handelshemmnisse?

Die Dimension des Problems wird durch aktuelle Studien des Internationalen Währungsfonds deutlich. Demnach entsprechen die innerhalb der EU bestehenden Anforderungen, Normen und Berichtspflichten einem virtuellen Binnenzoll von 44 Prozent auf Industriegüter. Bei Dienstleistungen erreichen diese versteckten Handelsbarrieren sogar ein Niveau von 110 Prozent. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die EU-internen Handelshürden inzwischen das Dreifache der von US-Präsident Trump verhängten Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe erreichen.

Besonders dramatisch wird diese Situation, wenn man die zeitliche Entwicklung betrachtet. Während sich seit Mitte der 1990er Jahre die Kosten für den Handel mit Dienstleistungen innerhalb der EU um schätzungsweise elf Prozent verringerten, sanken die Hürden für Importe aus Drittstaaten um 16 Prozent. Diese Entwicklung machte Importe in die EU zunehmend attraktiver gegenüber dem Handel der EU-Staaten untereinander. Der Internationale Währungsfonds hat errechnet, dass diese bürokratischen Hemmnisse Deutschland jährlich bis zu 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung kosten.

Welche konkreten Probleme entstehen bei der Arbeitnehmerentsendung?

Ein besonders anschauliches Beispiel für die Problematik des fragmentierten EU-Binnenmarktes ist die Arbeitnehmerentsendung. Hier zeigt sich exemplarisch, wie gut gemeinte europäische Regelungen durch unterschiedliche nationale Umsetzungen zu einem bürokratischen Albtraum werden. Deutsche Unternehmen, die Mitarbeiter in andere EU-Staaten entsenden möchten, sehen sich einem Wirrwarr aus verschiedenen Meldeportalen, uneinheitlichen digitalen Verfahren und unterschiedlichen Mindestlohnabrechnungen gegenüber.

Die Komplexität der Situation wird durch ein Beispiel aus der DIHK-Praxis verdeutlicht: Ein mittelständischer Maschinenbauer, der seine Maschinen in der gesamten EU installiert, wartet und repariert, muss für die Entsendung seiner Mitarbeitenden jährlich rund 3.500 Entsendungserklärungen abgeben. Diese bürokratische Last führt dazu, dass 55 Prozent der Unternehmen eine für sie intransparente Gesetzgebung beklagen, 52 Prozent berichten von erschwertem Zugang zu öffentlichen Aufträgen und 50 Prozent sehen lokale Zertifizierungsanforderungen als Problem.

Die Folgen dieser bürokratischen Hürden sind dramatisch: 83 Prozent der Unternehmen berichten von Schwierigkeiten durch bürokratische Hürden und Unsicherheiten bei der Umsetzung von Regulierungen wie dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, den Auflagen der Verpackungsrichtlinie und dem EU-CO2-Grenzausgleich. Viele Betriebe erwägen daher sogar einen Rückzug aus einzelnen EU-Mitgliedstaaten oder verzichten gänzlich auf Exporte in bestimmte europäische Länder.

Wie unterscheidet sich die nationale Umsetzung europäischer Richtlinien?

Ein zentrales Problem des EU-Binnenmarktes liegt in der unterschiedlichen nationalen Umsetzung europäischer Richtlinien. Während Verordnungen in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar gelten, müssen Richtlinien von den einzelnen Ländern in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Flexibilität, ursprünglich als Stärke des europäischen Rechtssystems gedacht, entwickelt sich zunehmend zu einem Hindernis für den freien Handel.

Die Problematik wird besonders bei der Dienstleistungsfreiheit deutlich. Obwohl diese als eine der vier Grundfreiheiten der EU verankert ist, führen unterschiedliche nationale Regelungen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Deutsche Exporteure berichten von unverhältnismäßigen und teilweise schikanösen bürokratischen Hürden in anderen EU-Mitgliedstaaten. Häufig sind Unternehmen mit Verwaltungsportalen konfrontiert, die nicht auf Englisch, sondern nur in der jeweiligen Landessprache funktionieren.

Die unterschiedliche Anwendung von EU-Recht führt zu einer Situation, in der deutsche Unternehmen für dasselbe Produkt oder dieselbe Dienstleistung in verschiedenen EU-Ländern völlig unterschiedliche Anforderungen erfüllen müssen. Dies widerspricht fundamental dem Grundgedanken des Binnenmarktes und schafft Kosten, die oft höher sind als bei Geschäften mit Drittländern, wo zumindest einheitliche und vorhersagbare Regeln gelten.

Welche Rolle spielt die überbordende EU-Bürokratie?

Die Bürokratiebelastung in der EU hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Statt des versprochenen “One in, one out”-Prinzips, nach dem für jede neue Regelung eine andere abgeschafft werden sollte, entstehen immer mehr Vorschriften. 2021 kamen auf EU-Ebene für ein abgeschafftes Gesetz 1,5 neue hinzu, 2022 lag das Verhältnis bereits bei 1 zu 3,5, und im Juni 2024 kamen auf ein abgeschafftes Gesetz sogar fünf neue.

Diese Regulierungsflut betrifft alle Bereiche der Wirtschaft. Die EU-Chemikalienverordnung “Reach” schafft komplexe Zulassungsverfahren, die Medizinprodukteverordnung droht mit steigenden Dokumentationsanforderungen selbst bei Standardprodukten wie Einmal-Pipetten, die bereits seit 20 Jahren millionenfach hergestellt werden. Die EU-Taxonomie und Nachhaltigkeitsberichterstattung bringen weitere bürokratische Anforderungen mit sich, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen überlasten.

Bundeskanzler Olaf Scholz brachte die Problematik auf den Punkt, als er die EU-Regulierung als eines der großen Probleme für die deutsche Wirtschaft bezeichnete und kritisierte, dass bei manchen Regularien zum Binnenmarkt “die Gäule durchgegangen” seien. Als Beispiel nannte er 1.500 Berichtspunkte beim Thema Nachhaltigkeit, die die EU vorgebe.

Warum sind Exporte in Drittländer oft einfacher?

Paradoxerweise erleben deutsche Exporteure den Handel mit Ländern außerhalb der EU oft als weniger kompliziert als den innereuropäischen Handel. Dies liegt an mehreren strukturellen Faktoren, die das Geschäft mit Drittländern transparenter und vorhersagbarer machen.

Beim Export in Drittländer gelten einheitliche EU-weite Regelungen für die Ausfuhr. Das zweistufige Ausfuhrverfahren ist zwar aufwendig, aber standardisiert und vorhersagbar. Deutsche Unternehmen wissen genau, welche Dokumente sie benötigen, welche Zollverfahren zu beachten sind und welche Präferenznachweise möglich sind. Diese Klarheit und Einheitlichkeit steht in scharfem Kontrast zu den 27 verschiedenen nationalen Regelwerken innerhalb der EU.

Hinzu kommt, dass viele Drittländer ihre Importbestimmungen und Zollverfahren in den letzten Jahrzehnten vereinfacht und digitalisiert haben, um ausländische Investitionen anzuziehen. China, die USA und andere große Volkswirtschaften bieten oft einheitliche, zentrale Anlaufstellen für Importeure, während deutsche Unternehmen in der EU mit unterschiedlichen nationalen Behörden, Portalen und Verfahren konfrontiert sind.

Welche Auswirkungen hat dies auf deutsche Unternehmen?

Die Folgen der EU-internen Handelshemmnisse sind für deutsche Unternehmen dramatisch und vielschichtig. Mehr als jedes zweite auslandsaktive Unternehmen (58 Prozent) berichtet von zusätzlichen Handelsbarrieren in den vergangenen zwölf Monaten. Besonders lokale Zertifizierungsanforderungen (59 Prozent) und verstärkte Sicherheitsauflagen (45 Prozent) erschweren die Planung und treiben die Kosten in die Höhe.

Die bürokratischen Belastungen führen zu konkreten Investitionsentscheidungen: 56,4 Prozent der Unternehmen gaben an, in den letzten zwei Jahren geplante Investitionen wegen bürokratischer Hürden gestrichen zu haben. Bei Unternehmen, die Bürokratie durch Lieferkettenvorschriften beklagen, sind es sogar 65 Prozent. Noch gravierender ist, dass 23,6 Prozent der betroffenen Unternehmen Projekte ins Ausland verlagert haben.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer berichtet, dass deutsche Unternehmen “bisweilen sogar von unverhältnismäßigen und teilweise schikanösen bürokratischen Hürden” berichten. Diese Situation führt dazu, dass Unternehmen teilweise erwägen, sich aus einzelnen EU-Mitgliedstaaten zurückzuziehen oder sich gegen den Export ihrer Produkte in bestimmte europäische Länder entscheiden.

Wie entwickelt sich das Verhältnis zu anderen Weltregionen?

Während die EU-internen Handelsbarrieren zunehmen, entwickeln sich die Handelsbeziehungen mit anderen Weltregionen unterschiedlich. Besonders bemerkenswert ist die Entwicklung des Handels mit den USA, der traditionell als komplizierter galt als der innereuropäische Handel.

Trotz der von US-Präsident Trump eingeführten Zölle und Handelsbeschränkungen bleiben die USA Deutschlands wichtigster Exportmarkt außerhalb der EU. Deutschland exportierte 2024 Waren im Wert von 158 Milliarden Euro in die USA und erzielte dabei einen Exportüberschuss von 17,7 Milliarden Euro im ersten Quartal 2025. Dieser Erfolg ist umso bemerkenswerter, als deutsche Unternehmen in den USA mit klaren, wenn auch hohen Zöllen konfrontiert sind, während sie in der EU mit einem undurchschaubaren Geflecht aus nationalen Sonderregelungen kämpfen müssen.

Die Handelsbeziehungen mit China zeigen ebenfalls interessante Entwicklungen. Obwohl deutsche Unternehmen in China den Zwang zu regionalen Wertschöpfungsanteilen (Local Content) als Hindernis nennen (44 Prozent der Befragten), sind die Regeln dort transparent und vorhersagbar. Deutsche Exporteure wissen, womit sie rechnen müssen, und können ihre Geschäftsstrategie entsprechend ausrichten.

Welche Lösungsansätze gibt es für das EU-Bürokratie-Problem?

Angesichts der dramatischen Situation haben Wirtschaftsverbände und Politik verschiedene Lösungsansätze entwickelt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat mehr als 50 konkrete Vorschläge für den Abbau bestehender und die Vermeidung zukünftiger EU-Bürokratie vorgelegt. Diese Vorschläge umfassen sowohl kurzfristige Entlastungsmaßnahmen als auch strukturelle Reformen des europäischen Rechtssetzungsprozesses.

Zu den wichtigsten Forderungen gehört die Harmonisierung der Arbeitnehmerentsendung innerhalb der EU, eine einheitliche Umsetzung der Verpackungsrichtlinie und die Vereinfachung der Zulassungsverfahren bei der EU-Chemikalienverordnung “Reach”. Gleichzeitig fordern die Wirtschaftsverbände eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Gesetzgebung nach dem Prinzip “Effizienz und Vereinfachung vor Regulierung”.

Ein vielversprechender Ansatz ist die Stärkung zentraler Online-Portale, die umfassende und leicht zugängliche Informationen für den Handel im Binnenmarkt bieten. Ebenso wichtig erscheint eine Straffung bürokratischer Prozesse und die Verringerung von Berichtspflichten. Die EU-Kommission hat bereits eine Initiative ins Leben gerufen, um bestehende Berichtspflichten abzubauen, doch gleichzeitig kommen stetig neue Pflichten auf die Unternehmen zu.

Business-to-Business (B2B)-Handelsplattformen sind zu einem kritischen Bestandteil der weltweiten Handelsdynamik und somit zu einer treibenden Kraft für Exporte und die globale Wirtschaftsentwicklung geworden. Diese Plattformen bieten Unternehmen aller Größenordnungen, insbesondere KMUs – kleinen und mittelständischen Unternehmen –, die oft als das Rückgrat der deutschen Wirtschaft betrachtet werden, signifikante Vorteile. In einer Welt, in der digitale Technologien immer mehr in den Vordergrund treten, ist die Fähigkeit, sich anzupassen und zu integrieren, entscheidend für den Erfolg im globalen Wettbewerb.

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Welche Rolle spielt die Digitalisierung bei der Problemlösung?

Die Digitalisierung bietet erhebliche Potenziale zur Vereinfachung des EU-Binnenmarktes, wird aber bisher nur unzureichend genutzt. Ein zentrales Problem liegt darin, dass jeder Mitgliedstaat eigene digitale Systeme und Portale entwickelt hat, ohne dabei auf Kompatibilität oder einheitliche Standards zu achten.

Bei der Arbeitnehmerentsendung arbeitet die EU-Kommission an einer gemeinsamen öffentlichen Schnittstelle für Entsendungserklärungen (E-declaration). Dieses System hat das Potenzial, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen erheblich zu verringern. Kritisch ist jedoch, dass die Teilnahme der Mitgliedstaaten freiwillig ist. Ohne eine EU-weite Verpflichtung zur Nutzung des Portals können die Potenziale einer einheitlichen Plattform nur bedingt Erleichterungen für die Unternehmen bringen.

Die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren könnte auch in anderen Bereichen erhebliche Verbesserungen bringen. Einheitliche digitale Zertifizierungsverfahren, grenzüberschreitend kompatible Meldesysteme und automatisierte Compliance-Checks könnten die Kosten für Unternehmen drastisch senken. Doch bisher fehlt der politische Wille, nationale Souveränität zugunsten europäischer Effizienz aufzugeben.

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Wie wirken sich die Probleme auf kleine und mittlere Unternehmen aus?

Besonders stark betroffen von den EU-internen Handelshemmnissen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Diese verfügen oft nicht über die Ressourcen, um komplexe bürokratische Verfahren in 27 verschiedenen Mitgliedstaaten zu bewältigen oder spezialisierte Rechts- und Compliance-Abteilungen aufzubauen.

Die Eurochambres-Umfrage zeigt, dass kleine und mittlere Unternehmen besonderen Herausforderungen gegenüberstehen. Sie sind überproportional von intransparenter Gesetzgebung, unterschiedlichen Meldeportalen und uneinheitlichen digitalen Verfahren betroffen. Während große Konzerne oft eigene Compliance-Teams für jeden wichtigen Markt unterhalten können, müssen KMU diese Komplexität mit begrenzten Ressourcen bewältigen.

Die Folge ist eine zunehmende Konzentration des innereuropäischen Handels auf große Unternehmen, während kleinere Betriebe vom EU-Binnenmarkt ausgeschlossen werden. Dies widerspricht fundamental dem europäischen Ideal einer offenen und fairen Marktwirtschaft. Studien des Ifo-Instituts zeigen, dass ein Abbau der Handelshürden im EU-Binnenmarkt gerade für kleine und mittlere Unternehmen hohe Potenziale birgt.

Welche Branchen sind besonders betroffen?

Die Auswirkungen der EU-internen Handelshemmnisse variieren stark zwischen verschiedenen Branchen. Besonders betroffen sind Bereiche, die auf grenzüberschreitende Dienstleistungen angewiesen sind oder komplexe technische Produkte herstellen.

Die Baubranche leidet besonders unter unterschiedlichen nationalen Bauvorschriften und Zertifizierungsanforderungen. Architekten und Ingenieure müssen in jedem EU-Land verschiedene Qualifikationsnachweise erbringen und unterschiedliche Planungsrichtlinien beachten. Die Bundesarchitektenkammer hat wiederholt darauf hingewiesen, dass eine übermäßige Deregulierung nicht der richtige Weg sei, sondern vielmehr eine angemessene Harmonisierung der Berufsqualifikationen notwendig ist.

Der Maschinenbau und die Elektroindustrie profitieren zwar grundsätzlich von einem gemeinsamen europäischen Markt, leiden aber unter unterschiedlichen Sicherheitsstandards und Zertifizierungsverfahren. Deloitte-Berechnungen zeigen, dass gerade diese Branchen von einem Abbau der EU-internen Handelshemmnisse besonders profitieren würden. Die Exporte der deutschen Industrie in europäische Märkte könnten ein deutlich höheres, in manchen Ländern doppelt so starkes Wachstum verzeichnen, würden bestehende Handelshemmnisse wegfallen.

Welche politischen Initiativen gibt es zur Verbesserung der Situation?

Die Problematik der EU-internen Handelshemmnisse ist inzwischen auch auf höchster politischer Ebene angekommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine neue Binnenmarktstrategie vorgestellt, die sich auf Bürokratieabbau und bessere Durchsetzung des Binnenmarktes konzentriert.

Die deutsche Bundesregierung hat ebenfalls Handlungsbedarf erkannt. Bundeskanzler Scholz forderte auf dem Deutschen Arbeitgebertag “endlich Bürokratieabbau und zwar in großem Umfang” und kündigte an, das umstrittene Lieferkettensorgfaltsgesetz noch 2024 anzupacken. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) prangerte die Milliardenverluste durch Brüsseler Bürokratie an und forderte eine grundlegende Reform der EU-Regulierung.

Auf EU-Ebene arbeitet die Kommission an einem Omnibus-Paket, das verschiedene bestehende Richtlinien vereinfachen soll. Mit diesem Gesetzespaket verfolgt die EU-Kommission das Ziel, die jährlichen Bürokratiekosten für Unternehmen um 400 Millionen Euro zu senken. Kritiker bemängeln jedoch, dass diese Summe angesichts der Gesamtbelastung von 65 Milliarden Euro pro Jahr nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.

Wie könnte eine erfolgreiche Reform des EU-Binnenmarktes aussehen?

Eine erfolgreiche Reform des EU-Binnenmarktes muss auf mehreren Ebenen ansetzen. Zunächst ist eine grundsätzliche Neuausrichtung der europäischen Gesetzgebung erforderlich. Das Prinzip “One in, one out” muss tatsächlich umgesetzt und durch wirksame Kontrollmechanismen abgesichert werden.

Ein zentraler Baustein einer Reform wäre die vollständige Harmonisierung wichtiger Geschäftsprozesse. Statt 27 verschiedener nationaler Regelungen für Arbeitnehmerentsendung, Produktzertifizierung oder Umweltstandards sollten einheitliche europäische Standards geschaffen werden. Diese müssen dabei nicht auf dem niedrigsten gemeinsamen Nenner basieren, sondern können durchaus hohe Schutzstandards gewährleisten, solange sie einheitlich und transparent sind.

Die Digitalisierung muss als Treiber für Vereinfachung genutzt werden. Eine echte digitale Binnenmarktstrategie würde einheitliche europäische Portale für alle wichtigen Geschäftsprozesse schaffen. Unternehmen sollten über eine zentrale Plattform Zugang zu allen relevanten Informationen und Verfahren in allen 27 Mitgliedstaaten erhalten.

Gleichzeitig muss das Subsidiaritätsprinzip gestärkt werden. Nicht jeder Bereich des Wirtschaftslebens benötigt europäische Regulierung. Bereiche, die besser auf nationaler oder regionaler Ebene geregelt werden können, sollten dort belassen werden. Dies würde Raum schaffen, um sich auf die wirklich wichtigen Bereiche für einen funktionierenden Binnenmarkt zu konzentrieren.

Welche Chancen ergeben sich aus einer erfolgreichen Reform?

Das Potenzial einer erfolgreichen EU-Binnenmarkt-Reform ist enorm. Studien des Ifo-Instituts zeigen, dass ein umfangreicher Abbau der Hürden im EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen die Bruttowertschöpfung dauerhaft um 2,3 Prozent oder 353 Milliarden Euro erhöhen würde. In Deutschland wäre die Wirtschaftsleistung langfristig permanent um 1,8 Prozent oder etwa 68 Milliarden Euro höher.

Besonders beeindruckend sind die Potenziale für den deutschen Export in europäische Märkte. Deloitte-Berechnungen zeigen, dass die Exporte der deutschen Industrie in den größten europäischen Absatzmarkt Frankreich bis 2035 um durchschnittlich 3,9 Prozent pro Jahr wachsen könnten, falls die EU-internen Handelshemmnisse vollständig abgebaut würden. Ohne europäische Deregulierung wären es nur 2,7 Prozent. In den Niederlanden und Italien könnte das Absatzwachstum bei 5,2 und 4 Prozent liegen – gegenüber 2,9 und 1,8 Prozent ohne Bürokratieabbau.

Diese Zahlen verdeutlichen, dass der europäische Markt das Potenzial hat, schrumpfende Exporte in andere Weltregionen mehr als zu kompensieren. Angesichts der zunehmenden Handelskonflikte mit den USA und der wachsenden Konkurrenz aus Asien könnte eine Reform des EU-Binnenmarktes deutschen Unternehmen neue Wachstumschancen vor der eigenen Haustür eröffnen.

Welche Hindernisse stehen einer Reform im Weg?

Trotz der offensichtlichen Vorteile einer EU-Binnenmarkt-Reform stehen dieser erhebliche politische und strukturelle Hindernisse im Weg. Das Hauptproblem liegt in der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten, die ungern Kompetenzen an Brüssel abgeben möchten.

Jede Harmonisierung europäischer Standards bedeutet für einzelne Mitgliedstaaten den Verlust der Möglichkeit, ihre nationalen Besonderheiten zu berücksichtigen. Deutschland beispielsweise hat traditionell sehr hohe Umwelt- und Arbeitsschutzstandards, die das Land nicht zugunsten einer europäischen Durchschnittslösung aufgeben möchte. Andere Länder wiederum fürchten, dass europäische Standards ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen könnten.

Ein weiteres Hindernis liegt in den etablierten Verwaltungsstrukturen. Nationale Behörden, die über Jahrzehnte eigene Verfahren und Systeme entwickelt haben, sind oft wenig bereit, diese zugunsten europäischer Lösungen aufzugeben. Dies gilt sowohl für die Verwaltungen selbst als auch für die mit ihnen verbundenen Interessengruppen, von Rechtsanwaltskanzleien bis hin zu Beratungsunternehmen, die von der Komplexität des Systems profitieren.

Schließlich fehlt es oft an politischem Willen für unpopuläre Reformen. Bürokratieabbau klingt zwar gut, bedeutet aber auch den Verlust von Arbeitsplätzen in der Verwaltung und die Aufgabe liebgewonnener nationaler Besonderheiten. Politiker scheuen sich vor solchen Entscheidungen, zumal die Vorteile oft erst langfristig sichtbar werden, während die Kosten sofort spürbar sind.

Wie bewerten Unternehmen die aktuellen Reformbemühungen?

Die Bewertung der aktuellen EU-Reformbemühungen durch deutsche Unternehmen ist gemischt. Während die grundsätzliche Richtung der von der EU-Kommission angekündigten Maßnahmen begrüßt wird, kritisieren viele Unternehmen das mangelnde Tempo und den begrenzten Umfang der Reformen.

95 Prozent der im DIHK-Unternehmensbarometer zur EU-Wahl 2024 befragten Unternehmen bestätigen, dass Bürokratie die deutsche Wirtschaft ausbremst. Für sie ist Bürokratieabbau die Top-Priorität, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa zu steigen. Die bisher angekündigten Maßnahmen werden jedoch als unzureichend empfunden.

DIHK-Vizepräsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller bringt die Frustration der Unternehmen auf den Punkt: “Mein Arbeitsalltag ist mittlerweile geprägt von Prüfen, Ausfüllen, Abheften und Berichten. Jeder Euro, der in die Erfüllung von Berichtspflichten fließt, steht nicht mehr für Investitionen oder Innovationen zur Verfügung”. Die Erwartungen der Wirtschaft seien groß, aber es brauche einen komplett neuen Ansatz, um die Weichen bei der Rechtsetzung konsequent auf Effizienz und Vereinfachung zu stellen.

Welche Auswirkungen hat die Situation auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas?

Die paradoxe Situation, dass deutsche Unternehmen oft größere Hürden beim EU-internen Handel als bei Exporten nach Übersee bewältigen müssen, hat weitreichende Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas als Wirtschaftsstandort. Diese Problematik schwächt nicht nur einzelne Unternehmen, sondern untergräbt das gesamte europäische Integrationsprojekt.

Europa steht in einem globalen Wettbewerb um Investitionen, Innovationen und wirtschaftliche Dynamik. Während Konkurrenten wie die USA und China ihre Märkte durch Deregulierung und Digitalisierung attraktiver machen, verliert Europa durch seine bürokratischen Hürden an Attraktivität. Unternehmen, die zwischen verschiedenen Standorten wählen können, werden zunehmend von den komplexen europäischen Regelungen abgeschreckt.

Die Fragmentierung des EU-Binnenmarktes führt dazu, dass europäische Unternehmen nicht die Skalenerträge erzielen können, die ein echter einheitlicher Markt von 447 Millionen Menschen bieten könnte. Stattdessen müssen sie sich mit 27 verschiedenen nationalen Märkten auseinandersetzen, was Innovation und Wachstum bremst. Diese Situation ist besonders problematisch in einer Zeit, in der technologische Disruption und globale Herausforderungen schnelle und flexible Reaktionen erfordern.

Die aktuelle Entwicklung zeigt deutlich: Wenn Europa seine Position als führender Wirtschaftsraum behalten will, muss es die Vollendung des Binnenmarktes zu seiner absoluten Priorität machen. Die Alternative wäre ein weiterer Bedeutungsverlust im globalen Wettbewerb und die Gefahr, dass europäische Unternehmen ihre Zukunft verstärkt außerhalb Europas suchen.

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