Chinas Exportmacht und Europas Zerrissenheit: Wie die EU zwischen Selbstbehauptung und internem Blockade-Spiel gefangen ist
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Veröffentlicht am: 19. Juni 2026 / Update vom: 19. Juni 2026 – Verfasser: Konrad Wolfenstein
Chinas Exportmacht und Europas Zerrissenheit: Wie die EU zwischen Selbstbehauptung und internem Blockade-Spiel gefangen ist – Bild: Xpert.Digital
Der Milliarden-Verrat in Brüssel: Wie Spanien Europas Antwort auf den China-Schock sabotiert
3.000 Euro billiger als VW: Chinas Masterplan, um Europas Autoindustrie zu zerstören
Europas neue „Handels-Bazooka“: Mit diesem Geheimplan will die EU Pekings Exportflut stoppen
Die europäische Wirtschaft steht unter beispiellosem Druck. Ein gewaltiger, staatlich subventionierter „China-Schock“ überschwemmt den Kontinent mit E-Autos, Solarmodulen und Industriewaren zu Preisen, mit denen heimische Hersteller schlichtweg nicht konkurrieren können. Während Brüssel mit neuen Zöllen und einer beispiellosen „Handels-Bazooka“ versucht, das industrielle Rückgrat Europas zu schützen, offenbart sich auf höchster politischer Ebene ein fatales Problem: Die europäische Einigkeit bröckelt massiv. Ausgerechnet Mitgliedstaaten wie Spanien scheren aus, verstricken sich in ein fatales Doppelspiel mit Peking und torpedieren gemeinsame Schutzmaßnahmen. In der Mitte dieses geopolitischen Schraubstocks steckt Deutschland – als größter Nettozahler der EU und traditionelle Exportnation steht das Land vor dem schmerzhaften Ende seines bisherigen Geschäftsmodells. Diese tiefgehende Analyse zeigt, warum Europas Antwort auf Chinas Exportmacht weit mehr erfordert als nur Zölle, und wie interne Blockaden die strategische Eigenständigkeit des gesamten Kontinents gefährden.
Wenn der eigene Tisch wackelt, bevor der Gegner überhaupt sitzt
Das strukturelle Ungleichgewicht: Wie China den Weltmarkt systematisch überschwemmt
Wer die aktuelle Lage der europäischen Wirtschaft verstehen will, muss zunächst das Ausmaß dessen begreifen, was Ökonomen inzwischen ohne Umschweife als „China-Schock“ bezeichnen. Die Volksrepublik exportierte im Jahr 2025 Waren im Rekordwert von rund 3,8 Billionen US-Dollar ins Ausland, ein Plus von 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Allein nach Deutschland stiegen die chinesischen Ausfuhren um 10,5 Prozent. Was sich auf den ersten Blick wie gewöhnliche Handelsdaten liest, ist bei näherer Betrachtung ein fundamentaler Angriff auf das industrielle Rückgrat Europas.
Das Muster dieser Exportoffensive ist nicht zufällig. China setzt seit Jahren massiv staatliche Subventionen ein, um ausgewählte Industriebranchen zu fördern, darunter Elektrofahrzeuge, Windturbinen, Solarmodule und Schienenfahrzeuge. Nach Studien des Kieler Instituts für Weltwirtschaft sind die Industriesubventionen in China um das Drei- bis Neunfache höher als in vergleichbaren EU- und OECD-Ländern. Das Ergebnis ist ein strukturell verzerrter Wettbewerb: Chinesische Hersteller können Produkte zu Preisen anbieten, die europäische Konkurrenten ohne staatliche Förderung schlicht nicht kostendeckend produzieren können. Ein chinesisches Elektroauto von BYD stand nach mehreren Preissenkungen schon zu Beginn der Debatte rund 3.000 Euro günstiger als das vergleichbare VW-Modell ID.3. Solarmodule aus chinesischer Fertigung sind 20 bis 30 Prozent günstiger als europäische Produkte.
Der Handelsbilanzsaldo zwischen der EU und China hat dabei eine besorgniserregende Dynamik angenommen. Auf einen Container mit EU-Waren für China kommen aktuell dreieinhalb Container mit chinesischen Waren für die EU. Beim Automobil, dem Herzstück der europäischen Industriekultur, hat sich die Lage besonders dramatisch entwickelt: Die Ausfuhren von Autos und Autoteilen aus der EU nach China sanken 2025 gegenüber dem Vorjahr um 34 Prozent auf 16 Milliarden Euro. Verglichen mit dem historischen Höchststand aus dem Jahr 2022 von fast 30 Milliarden Euro bedeutet das einen Rückgang von über 54 Prozent auf nur noch 13,6 Milliarden Euro. Für Deutschland ist China mittlerweile nur noch das sechstwichtigste Exportland für Fahrzeuge. Der Maschinenbau hat die Autoindustrie als wichtigste Exportbranche nach China abgelöst – ein stiller Strukturwandel, der die gesamte Tiefe der deutschen Abhängigkeit von und Verwundbarkeit gegenüber Peking offenbart.
Passend dazu:
Die Brüsseler Antwort: Zwischen Reaktion und strategischem Kalkül
Die Europäische Union hat auf diese Entwicklung nicht untätig reagiert, aber auch nicht mit der Entschlossenheit, die viele europäische Industrieverbände gefordert hätten. Der erste wirklich sichtbare Schritt war die Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung gegen Elektrofahrzeuge aus China im Oktober 2023, in deren Folge ab Oktober 2024 abgestufte Sonderzölle von 7,8 Prozent für Tesla bis zu 35,3 Prozent für den staatlichen Konzern SAIC in Kraft traten, zusätzlich zum regulären Importzoll von zehn Prozent. Diese Zölle gelten für fünf Jahre.
Das Vorgehen der EU-Kommission folgt dabei einer bewussten Logik der Verhältnismäßigkeit. Anders als die USA, die chinesische E-Autos pauschal mit 100 Prozent Importzoll belegten, wählte Brüssel einen differenzierten Ansatz je nach Kooperationsbereitschaft der chinesischen Hersteller und nach dem nachgewiesenen Subventionsschaden. Diese Differenzierung ist politisch klug, weil sie Verhandlungsräume offenhält, wirft aber auch die Frage auf, ob sie ausreichend schützend ist.
Parallel entwickelt die EU ein breiteres Instrumentarium. Die EU-Kommission arbeitete bis Mitte 2026 an Plänen, Handelsschutzmaßnahmen auf vollständige Industriesektoren auszuweiten, anstatt sich auf einzelne Produkte oder Unternehmen zu beschränken. Ein neuer sektorweiter Schutzmechanismus soll es künftig ermöglichen, ganze Branchen wie Chemie, Metalle und Clean Technologies mit Ausgleichszöllen zu schützen. Gleichzeitig soll ab dem 1. Juli 2026 ein pauschaler Zoll von drei Euro auf niedrigwertige Online-Pakete eingeführt werden, womit der boomende Direktversand chinesischer Plattformen wie Temu oder Shein reguliert werden soll. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič brachte den strategischen Kurs der EU prägnant auf den Punkt: kein Konfrontationskurs, aber eine Neugewichtung. Industriekommissar Stéphane Séjourné forderte seinerseits die Ausweitung von Schutzzöllen auf ganze Branchen.
Zum Jahresbeginn 2026 zeichnete sich zudem ein Kompromiss beim bisher strittigen E-Auto-Zollstreit ab. Die EU-Kommission legte einen Leitfaden vor, demzufolge chinesische Hersteller anstelle von Zöllen Mindestpreise für ihre in Europa verkauften Fahrzeuge einhalten könnten. Diese Mindestpreise müssten dabei entweder dem früheren Preis inklusive der geltenden Zölle entsprechen oder dem Verkaufspreis vergleichbarer, nicht subventionierter, in der EU hergestellter Modelle. China bezeichnete den Schritt als gesunde Entwicklung der Handelsbeziehungen.
Das Machtinstrumentarium der EU: Was Brüssel in der Werkzeugkiste hat
Wer die europäische Handelspolitik verstehen will, muss das Spektrum der verfügbaren Instrumente kennen, denn die EU ist keineswegs wehrlos. Bis Ende 2025 hatte die EU 172 Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen verhängt, von denen über drei Viertel gegen chinesische Unternehmen gerichtet waren. Dieses Arsenal reicht von klassischen Ausgleichszöllen über den Ausschluss subventionierter Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen bis hin zu weitreichenderen Instrumenten.
Das sogenannte Anti-Coercion Instrument (ACI), das 2023 verabschiedet wurde, gilt als europäische Handels-Bazooka. Es ermöglicht der EU, gegen Drittstaaten zu retaliieren, die wirtschaftlichen Druck auf einzelne EU-Mitgliedstaaten ausüben, um eine Politikänderung zu erzwingen. Zehn mögliche Gegenmaßnahmen sind vorgesehen, von Importrestriktionen über Investitionsbeschränkungen bis zu Maßnahmen beim Schutz geistigen Eigentums. Bislang wurde das Instrument nicht angewendet, seine abschreckende Wirkung entfaltet sich aber bereits im Vorfeld.
Das International Procurement Instrument (IPI) ergänzt dieses Arsenal, indem es erlaubt, Bieter aus Drittländern bei EU-Ausschreibungen auszuschließen oder schlechter zu bewerten, wenn diese Länder EU-Unternehmen keinen vergleichbaren Marktzugang gewähren. Damit schließt die EU eine Asymmetrie, die lange Zeit zulasten europäischer Anbieter wirkte: Europäische Unternehmen nahmen an chinesischen Ausschreibungen unter schwierigen Bedingungen teil, während chinesische Staatskonzerne ungehindert an europäischen Vergabeverfahren partizipierten.
Hinzu kommt die Verordnung über Drittlandssubventionen, die es der Kommission erlaubt, Unternehmensübernahmen zu blockieren oder Ausschreibungsteilnehmer auszuschließen, wenn diese in den vergangenen drei Jahren mehr als 50 Millionen Euro an Beihilfen von Nicht-EU-Regierungen erhalten haben. China hat seinerseits auf diese Entwicklungen reagiert und eine eigene Untersuchung gegen EU-Praktiken in Subventionsermittlungen eingeleitet – ein Zeichen, dass das Kräftemessen an Schärfe gewonnen hat.
Der Juni-Gipfel 2026: Große Agenda, gespaltene Runde
Vor diesem Hintergrund hätte der EU-Gipfel im Juni 2026 in Brüssel ein historischer Moment sein können. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits im Vorfeld seinen seit Langem geäußerten Willen durchgesetzt, dass das Treffen mit Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit beginnen solle. Auch wenn Merz diplomatisch formulierte, ließ er keinen Zweifel an der Richtung: Europa könne und werde nicht tatenlos zusehen, wenn andere sich nicht an gemeinsame Regeln halten, und müsse sich vor Verzerrungen durch die Handelspraktiken anderer Staaten schützen. Merz besuchte Peking bereits im Februar 2026 persönlich, betonte dabei aber gleichzeitig den Wert freier und fairer Handelsbeziehungen.
Unter den EU-Mitgliedstaaten bestand weitgehende Einigkeit darüber, dass die wirtschaftliche Schieflage gegenüber China langfristig problematisch ist und Maßnahmen erforderlich sind. Neben Elektroautos sollten beim Gipfel auch Hybride aus chinesischer Herstellung in die Zollüberlegungen einbezogen werden, um europäische Hersteller wettbewerbsfähig zu halten. Selbst die traditionell eher chinafreundliche Bundesregierung hatte sich in Richtung einer kritischeren Haltung bewegt, während Frankreich und die baltischen Staaten diesen Kurs schon länger verfolgt hatten.
Damit schien der Boden für eine tatsächlich koordinierte europäische Antwort bereitet. Die Hoffnung war real: Mit dem politischen Ende von Viktor Orbáns Vorherrschaft in Ungarn wähnte man sich auf der Zielgeraden zu mehr Geschlossenheit. Doch was dann geschah, offenbarte einmal mehr das strukturelle Dilemma europäischer Einigkeit.
Sánchez als Bremser: Spaniens doppeltes Spiel zwischen Brüssel und Peking
Die Figur, die den Gipfel in zweierlei Hinsicht störte, war nicht der erwartete Widerständler aus dem Osten, sondern Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez. Bereits bei seiner Ankunft nutzte er das Statement vor laufenden Kameras für eine Positionierung, die viele seiner Amtskollegen als Sabotage betrachteten: China sei ein potenzieller Verbündeter, und Europa müsse im Umgang mit Peking pragmatisch vorgehen. Keine Positionierung gegen Dumpingpreise oder staatliche Subventionsverzerrungen, stattdessen eine Annäherungsrhetorik, die den mühsam erarbeiteten Konsensboden erschütterte.
Sánchez’ Haltung ist nicht spontan, sondern das Ergebnis eines gezielten bilateralen Kurssettings. Er besuchte China bereits dreimal innerhalb von wenigen Jahren und positionierte Spanien als Vermittler zwischen Peking und Brüssel. Im April 2026 schloss er bei einem Besuch Xi Jinpings 19 bilaterale Abkommen mit China und kündigte einen strategischen Dialog an. Der wirtschaftliche Hintergrund ist eindeutig: Chinesische Unternehmen haben Milliarden in Spanien investiert, darunter eine CATL-Batteriefabrik und eine Anlage zur Herstellung von grünem Wasserstoff durch Envision. Vor dem Votum über EU-Zölle auf chinesische Elektroautos enthielt sich Spanien in der entscheidenden Abstimmung, nachdem Peking Investitionszusagen gemacht hatte. Die Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie Chinas gegenüber europäischen Hauptstädten funktioniert also, und Spanien ist ihr prominentestes Beispiel.
Was diese Dynamik so brisant macht, ist ihre systemische Dimension. Wenn China einzelne EU-Mitgliedstaaten mit Investitionen und Marktzugang belohnt, um die europäische Gemeinschaftspolitik zu untergraben, entsteht ein struktureller Anreiz zur Defektion aus dem kollektiven Rahmen. Peking muss keine europäischen Institutionen überwältigen, es genügt, ausreichend viele Mitgliedstaaten mit asymmetrischen bilateralen Angeboten in die eigene Umlaufbahn zu ziehen, um in Brüssel Blockadekapazitäten zu schaffen. Sánchez ist in dieser Logik nicht allein, er ist nur der sichtbarste Akteur eines verbreiteten Musters.
Unfaire Subventionen und Überkapazitäten: Das Wirtschaftsmodell hinter der Exportflut
Um die handelspolitische Debatte jenseits von Schlagzeilen zu verstehen, lohnt ein Blick auf die strukturellen Grundlagen des chinesischen Wirtschaftsmodells, das die EU-Exportflut generiert. China verfolgt seit Jahren eine Politik der gezielten Förderung strategischer Industrien, die über das hinausgeht, was in westlichen Marktwirtschaften als zulässige Staatsintervention gilt. Die Fünfjahrespläne definieren Schlüsselbranchen, die durch billige Kredite staatlicher Banken, direkte Subventionen, Steuervergünstigungen, günstige Energiepreise und regulatorische Rückendeckung systematisch gefördert werden.
Das Resultat ist ein industrielles Überkapazitätsproblem. Wenn staatlich geförderte Unternehmen nicht primär nach marktwirtschaftlicher Profitlogik, sondern nach planwirtschaftlichen Beschäftigungs- und Wachstumszielen agieren, entsteht eine Produktionsmenge, die den Binnenmarkt übersteigt und auf den Weltmarkt abgeführt werden muss. Dieses Muster hat Europa bereits bei Solarmodulen erlebt, deren Preise durch chinesische Überproduktion auf ein Niveau sanken, das europäische Hersteller zur Aufgabe zwang. Es wiederholt sich nun bei Elektrofahrzeugen, Windturbinen, Stahl und zunehmend auch bei Maschinen und Chemikalien.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formulierte es beim EU-China-Gipfel im Juli 2025 in Peking unmissverständlich: Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China hätten einen Wendepunkt erreicht, mit der Vertiefung der Zusammenarbeit hätten sich auch die Ungleichgewichte vertieft, und nun müsse China echte Lösungen vorlegen. Xi Jinping seinerseits appellierte beim selben Treffen an die EU, den Handels- und Investitionsmarkt offen zu halten und auf restriktive Wirtschafts- und Handelsinstrumente zu verzichten – ein Aufruf, der die fundamentale Asymmetrie in der Wahrnehmung des Konflikts dokumentiert.
Der EU-China-Gipfel im Juli 2025 machte deutlich, wo die tiefen Gräben liegen: Handelsungleichgewichte, die chinesische Haltung zum Krieg in der Ukraine und die Beschränkungen chinesischer Exporte kritischer Rohstoffe an die EU blieben ungelöste Streitpunkte. Das Europäische Parlament verabschiedete zur gleichen Zeit eine Resolution zu Chinas Exportrestriktionen für kritische Rohstoffe, ein Element der chinesischen Verhandlungsstrategie, das oft übersehen wird: Peking kontrolliert erhebliche Teile der globalen Versorgung mit seltenen Erden und anderen Schlüsselmaterialien, die für die europäische Industrie unverzichtbar sind, und nutzt diese Abhängigkeit als Hebel.
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EU-Haushalt 2028–34: Warum Deutschland gegen Spanien kämpft
Der Haushaltskrach: Wenn Nettozahler und Empfänger aufeinanderprallen
Der zweite Eklat beim Brüsseler Gipfel war ebenso vorhersehbar wie politisch brisant: die Migrationspolitik. Aber der fundamentalere Dauerkonflikt, der sich dahinter verbirgt, ist der Streit um den EU-Haushalt 2028 bis 2034. Und in diesem Streit stehen Sánchez und Merz auf entgegengesetzten Seiten.
Deutschland ist mit einem negativen Haushaltssaldo von 13,1 Milliarden Euro im Jahr 2024 der größte Nettozahler der Europäischen Union, sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Pro Einwohner liegt Deutschland mit 157 Euro Nettozahlung an der Spitze. Spanien hingegen war 2024 mit einem positiven Saldo von 2,2 Milliarden Euro einer der größten Nettoempfänger. Das Europäische Parlament votierte im April 2026 dafür, den EU-Haushalt 2028–2034 auf 1,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU festzusetzen. Für Deutschland bedeutet ein ambitionierter Mehrjähriger Finanzrahmen steigende Beitragszahlungen, für Spanien steigende Transferempfänge – ein Nullsummenkonflikt mit klar definierten Lagern.
In diesem Kontext erhält der Skandal um die spanische Verwendung von NextGenerationEU-Mitteln eine besondere Schwere. Berichten zufolge hat die Regierung Sánchez mehr als zehn Milliarden Euro aus dem EU-Corona-Aufbauprogramm umgeleitet: 2024 flossen rund 2,38 Milliarden Euro in die Pensionskasse für Beamte und in Mindestrenten-Zuschüsse, und 2025 sollen mindestens 8,5 weitere Milliarden ins spanische Sozialsystem geflossen sein. Das Finanzministerium in Madrid bestätigte diese Praxis. Die EU-Kommission prüfte die Rechtmäßigkeit und stellte klar, dass die Zahlung laufender Renten grundsätzlich nicht förderfähig im Rahmen von NextGenerationEU sei, räumte aber ein, dass Mitgliedstaaten vorübergehend einen Teil der Liquidität zur Deckung anderer Haushaltsausgaben nutzen könnten.
Der Europäische Steuerzahlerbund bezeichnete den Vorgang als Skandal erster Ordnung. Für die Nettozahler-Koalition unter Führung Deutschlands bedeutet die spanische Praxis eine fundamentale Vertrauensproblematik: Wer Hunderte Milliarden Euro gemeinsamer Schulden für einen Wiederaufbaufonds mitfinanziert, der nicht für laufende Sozialausgaben bestimmt war, muss erwarten dürfen, dass die Empfänger die vereinbarten Zweckbindungen einhalten. Wenn hingegen Länder wie Spanien die Gelder nach eigenem Ermessen verwenden, ohne Konsequenzen zu tragen, entsteht ein Moral-Hazard-Problem, das die politische Legitimität zukünftiger gemeinsamer Finanzierungen untergräbt.
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Die strategische Lage Deutschlands: Größte Volkswirtschaft im Schraubstock
Für Deutschland ist die aktuelle Gemengelage besonders herausfordernd, weil das Land gleichzeitig von mehreren Seiten unter Druck steht. Als größte europäische Volkswirtschaft und größter Nettozahler in den EU-Haushalt trägt Deutschland eine überproportionale finanzielle Last der europäischen Solidarität. Als traditionell exportorientierte Volkswirtschaft, die historisch stark von Automobilausfuhren nach China abhängig war, trifft der chinesische Wettbewerbsdruck mit besonderer Wucht.
Die Umkehrung der Handelsströme beim Automobil markiert das Ende einer Ära. Noch 2022 war China einer der wichtigsten Absatzmärkte für deutsche Autobauer. Der Einbruch um mehr als 54 Prozent bei Autoexporten innerhalb von nur drei Jahren ist strukturell, nicht konjunkturell bedingt: Chinesische Hersteller haben den Technologievorsprung bei Elektrofahrzeugen aufgeholt und überholt, während die deutschen Premiumhersteller zu lange am Verbrennermodell festhielten und den Übergang zur Elektromobilität verschliefen. Gleichzeitig haben sie im chinesischen Massenmarktsegment gegen Preiskonkurrenz keine mittelfristige Perspektive. Die IW-Analyse für 2025 zeigt: Der China-Schock wirkt über schrumpfende Ausfuhren und gleichzeitig steigende Importe.
Für Merz bedeutet das außenpolitisch eine Gratwanderung. Einerseits war er beim China-Besuch im Februar 2026 bemüht, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu betonen und freien Handel zu fördern. Andererseits sagte er kurz vor dem Gipfel, Europa werde nicht tatenlos zusehen, wenn andere Regeln brachen. Diese Ambivalenz ist kein persönliches Zögern, sondern die ehrliche Darstellung des deutschen Dilemmas: Eine vollständige wirtschaftliche Entkopplung von China ist weder realistisch noch wünschenswert, aber unkonditionierte Offenheit ist angesichts systematisch verzerrter Wettbewerbsbedingungen nicht mehr vertretbar.
Europas strategische Antwort: De-Risking statt Entkopplung
Die konzeptionelle Leitlinie der EU in ihrer China-Politik lautet De-Risking, ein Begriff, der von Kommissionspräsidentin von der Leyen geprägt und mittlerweile von den meisten Mitgliedstaaten übernommen wurde. Er bezeichnet den Versuch, kritische Abhängigkeiten von China zu reduzieren, ohne die Handelsbeziehungen grundsätzlich zu kappen. In der Praxis bedeutet das: selektive Schutzmaßnahmen für strategische Industrien, Diversifizierung von Lieferketten bei kritischen Rohstoffen und Halbleitern, gleichzeitige Offenheit für Handel und Investitionen in weniger sensiblen Bereichen.
Diese Strategie hat eine innere Logik, aber auch ihre Grenzen. China ist Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale zugleich, wie die EU ihren strategischen Ansatz seit Juni 2023 offiziell beschreibt. Das Problem: Diese drei Rollen lassen sich nicht immer trennen. Ein chinesischer Investor in spanische Solarenergie ist zugleich ein Akteur, der Spaniens Regierung in EU-Handelspolitikfragen beeinflussbar macht. Ein chinesisches Unternehmen, das in europäischer Infrastruktur tätig ist, kann potenzielle Abhängigkeiten schaffen, die über reine Handelsinteressen hinausgehen.
Die institutionelle Antwort Europas bleibt in der Debatte zwischen verschiedenen Modellen gefangen. Frankreich neigt zu einem interventionistischeren Industriepolitikansatz mit stärkerer staatlicher Steuerung und ambitionierteren Schutzmechanismen. Deutschland war traditionell freihändlerisch orientiert, bewegt sich aber angesichts der industriellen Erosion in Richtung selektiven Protektionismus. Die ostmitteleuropäischen Staaten schätzen chinesische Investitionen in ihre wachsenden Volkswirtschaften. Und Spanien pflegt, wie gezeigt, eine Sonderpolitik bilateraler Annäherung.
Folgen für die europäische Industrie: Der stille Strukturwandel
Was in diplomatischen Formulierungen und Handelspolitikdebatten oft verloren geht, ist die konkrete Wirklichkeit hinter den Zahlen: Betriebe, die schließen. Arbeitsplätze, die wegfallen. Technologievorsprünge, die erodieren. Europas Solar-Industrie ist bereits weitgehend chinesischer Konkurrenz zum Opfer gefallen, ein warnendes Beispiel, das Brüssel beim Elektroauto nicht wiederholen will. Die Windturbinenbranche steht unter ähnlichem Druck.
Im Stahlsektor haben die EU und das Europäische Parlament im April 2026 vorläufig ein neues Schutzsystem vereinbart: Die jährlichen zollfreien Importkontingente für Stahl sollen auf 18,3 Millionen Tonnen gesenkt werden, etwa 47 Prozent unter dem Niveau des Schutzkontingents von 2024, und der Zollsatz für Mengen außerhalb der Quote soll auf 50 Prozent steigen. Das ist eine deutliche Verschiebung in Richtung Schutzpolitik und zeigt, dass die EU ihre industriepolitischen Prioritäten neu justiert.
Gleichzeitig versucht die EU, die eigene Produktion wettbewerbsfähiger zu machen. Der Clean Industrial State Aid Framework (CISAF) soll es Mitgliedstaaten ermöglichen, die eigene Industrie stärker zu fördern, ohne gegen EU-Beihilferegeln zu verstoßen. Es ist ein Versuch, im globalen Subventionswettlauf zwischen China, den USA mit dem Inflation Reduction Act und anderen Akteuren nicht ins Hintertreffen zu geraten.
Das Orbán-Vakuum und der neue Querschießer
Ein nicht unwichtiger Kontext des Brüsseler Gipfels war die Erwartungshaltung, die sich mit dem politischen Rückzug Viktor Orbáns in Ungarn verbunden hatte. Jahrelang hatte Ungarns Regierungschef EU-Beschlüsse blockiert, China-kritische Formulierungen abgeschwächt und die Geschlossenheit der EU bei der Ukraine-Politik unterminiert. Nach seinem Abtritt und der Wahl einer neuen ungarischen Regierung schien der Weg frei für mehr Kohärenz.
Der Gipfel zeigte: Das Vakuum wurde nicht mit Einigkeit gefüllt, sondern mit einem anderen Querschießer. Sánchez übernahm unfreiwillig eine strukturell ähnliche Rolle, wenn auch aus anderen politischen Motiven. Orbán handelte aus einer Mischung aus autoritär-nationalem Kalkül und Nähe zu Putins Russland. Sánchez handelt aus einer Kombination von wirtschaftlichen Interessen Spaniens, ideologischer Nähe zu einem nichtwestlichen Multilateralismus und dem innenpolitischen Kalkül, seine linkssozialistische Minderheitsregierung durch außenpolitische Eigenständigkeit zu profilieren.
Beide Muster führen zu demselben Ergebnis: Die EU ist strukturell anfällig gegenüber Vetomächten, die durch einstimmige Beschlussfassung im Europäischen Rat einzelnen Mitgliedstaaten eine überproportionale Blockadewirkung verleihen. Solange die EU keine effektiveren Mehrheitsentscheidungsverfahren in der Handelspolitik entwickelt und keine Mechanismen schafft, die bilaterale wirtschaftliche Abhängigkeiten einzelner Mitglieder von China verringern, wird dieses Problem bestehen bleiben.
Zwischen Handel und Geopolitik: Warum Europas Antwort auf China mehr als Zölle erfordert
Die handelspolitische Debatte über China greift letztlich zu kurz, wenn sie auf Zölle und Mindestpreisregelungen verengt wird. Was auf dem Spiel steht, ist die strategische Autonomie Europas in einem multipolaren Weltordnungsgefüge, in dem die USA unter Donald Trump transatlantische Allianzen zumindest partiell infrage stellen. China ist sich dieser Situation bewusst: Xi Jinpings Aufruf im April 2025, gemeinsam mit der EU dem US-Zolldruck zu widerstehen, war ein geschickter Versuch, die EU-China-Beziehung auf einer antiamerikanischen Grundlage neu zu justieren.
Dass Peking diesen Appell an den spanischen Ministerpräsidenten richtete, ist bezeichnend. Sánchez reiste damals als erster europäischer Regierungschef nach den US-Zollankündigungen Trumps nach China und wurde damit zum Stichwortgeber einer europäischen China-Annäherung, die Brüssel explizit nicht verfolgen wollte. Spanien exportierte zuletzt Waren im Wert von rund 7,4 Milliarden Euro nach China, importierte aber chinesische Güter im Wert von 45 Milliarden Euro – ein massives Handelsdefizit, das durch bilaterale Investitionsabkommen keineswegs ausgeglichen wird, sondern durch sie strukturell vertieft werden kann.
Eine europäische China-Strategie, die diesen Namen verdient, muss daher mehrere Ebenen gleichzeitig adressieren: die handelspolitische Absicherung strategisch bedeutsamer Industrien, die Reduzierung von Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen und Technologien, die Stärkung institutioneller Entscheidungsfähigkeit der EU durch Mehrheitsentscheidungen, die Schaffung positiver wirtschaftlicher Anreize für Mitgliedstaaten, um bilaterale chinesische Investitionsversprechen weniger attraktiv zu machen, und schließlich eine kohärente Kommunikation gegenüber Peking, die klare rote Linien definiert.
Ein langer Weg zur europäischen Handelsmündigkeit
Der Brüsseler EU-Gipfel vom Juni 2026 hat gezeigt, dass Europa noch weit davon entfernt ist, eine wirklich kohärente und strategisch gedachte Antwort auf Chinas ökonomische Herausforderung zu formulieren. Die strukturellen Hürden sind real: die Einstimmigkeitsregel bei strategischen Entscheidungen, die asymmetrischen wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Mitgliedstaaten, die unterschiedlichen industriepolitischen Traditionen von Berlin, Paris, Madrid und Warschau sowie die Tatsache, dass China die Fähigkeit besitzt, einzelne EU-Mitglieder durch bilaterale Angebote aus dem kollektiven Rahmen herauszubrechen.
Gleichzeitig sind die Instrumente vorhanden: Das Antisubventions- und Antidumping-Arsenal der EU ist breit und wird zunehmend eingesetzt. Die geplante Ausweitung auf sektorweite Schutzmechanismen markiert einen wichtigen Paradigmenwechsel. Das Anti-Coercion Instrument als Abschreckungsinstrument und die Mindestpreisregelungen bei Elektroautos zeigen, dass Brüssel handlungsfähig ist, wenn politischer Konsens besteht.
Die entscheidende Frage ist, ob dieser Konsens herstellbar bleibt, wenn Länder wie Spanien eine Gegenstrategie der bilateralen Annäherung verfolgen und damit den kollektiven Verhandlungsraum der EU untergraben. Deutschland, als größter Nettozahler und am stärksten betroffene Industrienation, trägt dabei eine besondere Verantwortung, aber auch eine besondere Versuchung: Die Kombination aus wirtschaftlicher Abhängigkeit von China, dem Druck aus dem Inland auf wettbewerbsfähige Exportbedingungen und dem mühsam aufrechterhaltenen europäischen Konsens erzeugt eine politische Spannung, die Merz’ vorsichtig-entschlossene Formulierungen erklärbar macht. Europas Weg zur handelspolitischen Mündigkeit gegenüber China wird lang sein und verlangt sowohl mehr institutionelle Schlagkraft als auch mehr gegenseitiges Vertrauen als derzeit vorhanden.
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