Europas Sicherheitsarchitektur unter Druck: Bedrohungen und strategische Herausforderungen

Strategische Neuorientierung: Europas Antwort auf die globale Instabilität

Europa sieht sich einer verschärften Bedrohungslage ausgesetzt, die durch russische Aggression, Chinas militärischen Aufstieg, zunehmende hybride Bedrohungen sowie Instabilität in angrenzenden Regionen gekennzeichnet ist. Gleichzeitig verlagert der wichtigste Sicherheitspartner, die USA, seinen strategischen Fokus zunehmend weg vom europäischen Kontinent. Diese komplexe Gemengelage fordert die europäische Sicherheitsarchitektur grundlegend heraus und erfordert neue strategische Antworten.

Russlands Aggression als zentrale Bedrohung für Europa

Russland stellt derzeit die größte und unmittelbarste Sicherheitsbedrohung für Europa dar. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius betonte unmissverständlich: „Putins Russland ist und wird auf absehbare Zeit die größte Sicherheitsbedrohung für Europa bleiben.” Die Bedrohung geht dabei über die Ukraine hinaus – für Putin ist die freiheitlich-demokratische Lebensweise Europas das eigentliche Feindbild.

Sicherheitsexperten und westliche Politiker warnen vor einem möglichen weiteren Krieg Russlands in Europa noch in diesem Jahrzehnt. Laut Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes „dürften russische Streitkräfte spätestens Ende dieses Jahrzehnts in der Lage sein, einen Angriff auf die NATO durchzuführen.” Diese Warnung unterstreicht die Notwendigkeit für Europa, seine Verteidigungsfähigkeiten deutlich zu stärken.

Drei Jahre nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine hat sich die europäische Sicherheitslage weiter verschlechtert. Der graduelle Rückzug der USA aus ihrer verteidigungspolitischen Führungsrolle in Europa könnte sich nach dem jüngsten Machtwechsel in Washington noch beschleunigen, wodurch die ohnehin angespannte Situation weiter verschärft wird.

Verändertes Sicherheitsumfeld durch hybride Kriegsführung

Die Bedrohung durch Russland manifestiert sich nicht nur in konventioneller militärischer Form. In einer sich wandelnden geopolitischen Landschaft nehmen hybride Bedrohungen durch feindliche ausländische Staaten und staatlich geförderte Akteure zu. Diese umfassen Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und verdeckte Einflussnahme mit dem Ziel der Destabilisierung europäischer Demokratien.

Die Bundesregierung warnt explizit: „Insbesondere hybride Bedrohungen, auch durch Desinformation und Cyber-Angriffe, haben aus Sicht der Bundesregierung das Potenzial, den Zusammenhalt mitgliedstaatlicher Gesellschaften, demokratische Abläufe in der EU und ihren Mitgliedstaaten, wie auch die Einigkeit der Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Entscheidungsfindung nachhaltig zu gefährden.”

Chinas militärischer Aufstieg als strategische Herausforderung

Der militärische Aufstieg Chinas stellt eine zweite, strukturell wachsende Herausforderung für die europäische Sicherheit dar. Innerhalb weniger Jahre hat sich das chinesische Militär zu einem bedeutenden Faktor entwickelt, dessen Einfluss weit über die indopazifische Region hinausgeht.

China hat seine frühere zurückhaltende Außenpolitik aufgegeben. Anstelle von Deng Xiaopings Maxime, „seine Stärke zu verbergen und seine Kraft zu nähren”, oder Hu Jintaos Konzept eines „friedlichen Aufstiegs”, setzt die chinesische Staats- und Parteiführung unter Xi Jinping auf Demonstration militärischer Stärke, massive Aufrüstung, aggressive „Wolfskrieger”-Diplomatie sowie offene Drohgebärden gegen Nachbarstaaten.

Strategische Koordination zwischen China und Russland

Besonders besorgniserregend für Europa ist die zunehmende strategische Koordination zwischen China und Russland. China ist militärisch weltweit präsent, auch im Rahmen gemeinsamer Militärübungen mit Russland im Mittelmeer, im Indischen Ozean oder in der Ostsee – also in direkter europäischer Nachbarschaft.

Die Spannungen im Südchinesischen Meer und in der Taiwanstraße bergen das Risiko eines heißen Konflikts, der potenziell zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen China und den USA führen könnte. Ein solches Szenario hätte enorme Kosten für Deutschland und Europa. Europa muss sich daher sowohl mit den direkten als auch mit den indirekten Auswirkungen von Chinas militärischem Aufstieg auseinandersetzen.

Hybride Bedrohungen und die neue europäische Sicherheitsstrategie

Angesichts dieser komplexen Bedrohungslage hat die Europäische Union eine neue Strategie der inneren Sicherheit entwickelt. Die sogenannte „ProtectEU”-Strategie zielt darauf ab, einen Kulturwandel im Bereich der inneren Sicherheit zu fördern und die Reaktionsfähigkeit der Union auf neue und traditionelle Sicherheitsbedrohungen zu verbessern.

EU-Vizekommissionspräsidentin Henna Virkkunen warnte: „Unsere Sicherheitsumgebung hat sich dramatisch verändert. Die heutigen Bedrohungen sind groß, global und zunehmend in der digitalen Welt.” Als konkrete Beispiele nannte sie die organisierte Kriminalität, terroristische Netzwerke, hybride Bedrohungen und Angriffe auf kritische Infrastruktur – oft durch feindliche Staatsakteure verübt.

Prävention und Datenaustausch als Schlüsselelemente

Die neue Sicherheitsstrategie setzt stark auf Früherkennung und Prävention. In Zukunft soll es regelmäßige EU-interne Risikoanalysen und einen verstärkten Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten geben – einschließlich Geheimdienstinformationen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Schutz kritischer Infrastrukturen gegen hybride Angriffe wie Cyberattacken, die Krankenhäuser oder Stromnetze lahmlegen könnten. Auch die Bekämpfung von Falschinformationen und illegalen Aktivitäten im Internet wurde als prioritär eingestuft, da einige der schwersten hybriden Angriffe auf die europäische Sicherheit und Demokratie auf diese Bereiche abzielten.

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Stärkung der europäischen Sicherheitsbehörden

Als Teil der Sicherheitsstrategie sollen europäische Behörden deutlich gestärkt werden. Die Grenzschutzagentur Frontex soll von derzeit rund 10.000 auf 30.000 Mitarbeiter ausgebaut werden. Die Polizeibehörde Europol steht vor einer „massiven Aufwertung” und soll zu einer „operativ tätigen Strafverfolgungsbehörde” umgebaut werden.

Nach den Plänen der EU-Kommission soll Europol seine Mitarbeiterzahl verdoppeln und mehr Befugnisse bei verdeckten Ermittlungen und Zeugenschutzprogrammen erhalten. Diese Maßnahmen sollen die Fähigkeit der EU verbessern, auf grenzüberschreitende Bedrohungen effektiver zu reagieren.

Instabilität an Europas Peripherie

Die Sicherheit Europas wird zusätzlich durch Instabilität in angrenzenden Regionen gefährdet. Die Präsidentin der Europäischen Kommission hat in ihren politischen Leitlinien 2024-2029 erklärt, dass es einer umfassenderen Strategie der EU für den Nahen Osten bedarf.

Der Nahe Osten ist von anhaltenden Konflikten und Unsicherheit geprägt. Die Terroranschläge der Hamas vom Oktober 2023 und die darauffolgenden Kriege im Gazastreifen und im Libanon haben trotz der erreichten Waffenstillstände große Verwüstungen hinterlassen. Die anhaltende Feindschaft zwischen Israel und Iran, die in gegenseitige Direktangriffe mündete, weckt Befürchtungen einer weiteren Eskalation.

Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf den Nahen Osten

Der Überfall Russlands auf die Ukraine droht die Probleme des Nahen Ostens weiter zu verschärfen. Viele ärmere Staaten der Region leiden bereits stark unter den hohen Preisen für Getreide und Energie, die weiter steigen könnten und unweigerlich zu Unruhen führen dürften. Eine solche Entwicklung würde die Instabilität an Europas Peripherie weiter verstärken und könnte zu neuen Fluchtbewegungen führen.

Europas Engagement in Afrika

In Afrika setzt die EU verstärkt auf die Europäische Friedensfazilität (EPF) zur Unterstützung afrikanischer Partner im Bereich Frieden und Sicherheit. Die jüngste Entscheidung, nigrischen Streitkräften tödliche Ausrüstung zu liefern, zeigt eine Verstärkung der EU-Bemühungen um den Aufbau militärischer Kapazitäten in Partnerländern.

Ein solch einseitiger Fokus auf den Aufbau militärischer Kapazitäten birgt jedoch auch Gefahren. Wenn er nicht in eine umfassende politische Strategie eingebettet ist, besteht das Risiko, dass er nicht zu einem nachhaltigen Frieden in fragilen und konfliktbetroffenen Ländern beitragen wird.

Die veränderte transatlantische Sicherheitspartnerschaft

Ein zentraler Faktor für die europäische Sicherheitsarchitektur ist die sich wandelnde Rolle der USA. Die Vereinigten Staaten verlagern ihren strategischen Fokus zunehmend in Richtung Indo-Pazifik – ein Trend, der bereits unter Präsident Obama begann und sich in den Folgejahren verstärkt hat.

Die Biden-Administration hat China als primäre sicherheitspolitische Herausforderung identifiziert, was zu immer lauteren Forderungen führt, dass andere Weltregionen in diesem Wettbewerb Partei ergreifen sollen. Diese Verschiebung der US-Prioritäten hat direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa.

Vorbereitung auf weniger US-Unterstützung

Europäische Staaten müssen sich langfristig auf weniger US-Unterstützung einstellen. Nach dem Machtwechsel in Washington könnte ein weiterer Rückzug der USA aus ihrer verteidigungspolitischen Führungsrolle in Europa erfolgen.

Auch wenn ein NATO-Austritt nicht zur Debatte steht, könnte die Handlungsfähigkeit des Bündnisses stark eingeschränkt werden. Die vertiefte Kooperation von EU und NATO kann dies in Anbetracht bestehender Fähigkeitslücken und des massiven Investmentbedarfs nur bedingt abmildern.

Europas Weg zu mehr Sicherheitsautonomie

Angesichts dieser vielschichtigen Herausforderungen steht Europa vor der dringenden Aufgabe, seine Sicherheitsautonomie zu stärken. Die europäische Strategie der inneren Sicherheit soll die Fähigkeit der EU verbessern, die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Europa steht vor einer historischen Herausforderung: Die geopolitischen Spannungen häufen sich, die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt, und politische Instabilität erschwert dringend benötigte Reformen in der Verteidigungspolitik. Die Schritte in Richtung einer kohärenten europäischen Sicherheitsstrategie bleiben bislang zu zögerlich.

Strukturelle Herausforderungen

Die europäische Sicherheitslandschaft hat sich drastisch verändert. Die NATO ist bisher das Fundament der kollektiven Verteidigung, doch bleiben große Lücken bei militärischen Fähigkeiten und in der Verteidigungsindustrie. Lieferengpässe bei Munition und Luftverteidigungssystemen sowie veraltete Beschaffungspolitiken zeigen exemplarisch Europas Handlungsbedarf.

Eine robuste europäische Sicherheitsarchitektur erfordert umfangreiche Investitionen, ein eigenständiges Verteidigungsbudget der EU und eine Reform des Einstimmigkeitsprinzips in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Doch im Kontrast zum Bedarf an Finanzmitteln und Vertragsreformen werden wichtige Reformschritte durch nationalstaatliche Interessen ausgebremst.

Der Weg zu einem sichereren Europa

Europa befindet sich in einer kritischen Phase seiner Sicherheitsentwicklung. Die russische Aggression, Chinas militärischer Aufstieg, hybride Bedrohungen und regionale Instabilität stellen in Kombination mit dem sich verlagernden US-Fokus eine beispiellose Herausforderung dar.

Die EU hat mit Initiativen wie der „ProtectEU”-Strategie erste Schritte unternommen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Doch es bedarf weiterer entschlossener Maßnahmen, um die europäische Sicherheitsarchitektur zukunftsfähig zu machen.

Deutschland und Frankreich, die traditionellen Motoren der europäischen Integration, sind derzeit nicht in der Lage, eine Führungsrolle in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzunehmen. Dadurch gewinnen multilaterale Formate der Staaten in Ost- und Nordeuropa an Bedeutung.

Die Sicherheit Europas wird in den kommenden Jahren davon abhängen, inwieweit es gelingt, militärische Fähigkeiten auszubauen, Resilienz gegen hybride Bedrohungen zu stärken und eine eigenständigere strategische Position zu entwickeln – ohne dabei die transatlantische Partnerschaft zu gefährden. Eine Herkulesaufgabe, die politischen Willen, ausreichende Ressourcen und strategische Weitsicht erfordert.

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