Das ist Deutschland: Energie-Souveränität im Stromnetz? Aus einem einstigen Zwangs-Ausverkauf wird nun ein teurer Rückkauf

Wie ein EU-Urteil von 2009 den Steuerzahler heute Milliarden kostet

Das Schweigen der Eliten: Warum der Ausverkauf unserer Netze nie ein Thema war

Strom kommt aus der Steckdose – doch wem gehören eigentlich die Leitungen, die ihn dorthin transportieren? Diese scheinbar technische Frage rührt heute an den Kern der deutschen Wirtschaftspolitik und offenbart ein Dilemma, das über fast zwei Jahrzehnte hinweg weitgehend unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit entstand. Während Deutschland die Energiewende als nationales Jahrhundertprojekt vorantreibt, befindet sich das Herzstück dieser Transformation – die großen Höchstspannungsnetze oder „Stromautobahnen“ – zu großen Teilen gar nicht mehr in deutscher Hand. Was 2009 unter dem massiven Druck der EU-Kommission als liberaler Befreiungsschlag gefeiert und als „Zwangs-Ausverkauf“ exekutiert wurde, entpuppt sich heute als teures strategisches Eigentor.

Die Situation ist paradox: Um Monopole aufzubrechen, drängte Brüssel einst den Energieversorger E.ON zum Verkauf seines Netzes. Der Käufer war jedoch kein privater Wettbewerber, sondern der niederländische Staat über seinen Netzbetreiber TenneT – für damals knapp eine Milliarde Euro. Heute, wo der Netzausbau stockt und die Investitionssummen explodieren, bittet man den deutschen Steuerzahler zur Kasse. Der Bund bereitet einen Teil-Rückkauf vor, allerdings zu einer Bewertung, die das Netz nun auf über 13 Milliarden Euro taxiert.

Doch es geht um mehr als nur Geld. Es geht um die Frage der Energie-Souveränität. Wie unabhängig kann eine Industrienation agieren, wenn essenzielle Infrastruktur von ausländischen Staaten (wie den Niederlanden bei TenneT oder Belgien bei 50Hertz) und renditeorientierten Finanzinvestoren kontrolliert wird? Wenn Entscheidungen über den Ausbau der Trassen nicht in Berlin, sondern in Den Haag oder Brüssel nach deren Kassenlage getroffen werden?

Passend dazu:

• Die vier großen Infrastrukturprojekte A-Nord, Ultranet, SuedLink und SuedOstLink: Die verzögerte Anpassung an die Energiewende

Vom Zwangsverkauf zum teuren Staats‑Einstieg: Warum Deutschland sein Stromnetz nun mit Milliarden mitfinanziert

Deutschlands Energieversorgung und die Kontrolle über ihre kritische Infrastruktur sind zentrale Elemente der wirtschaftlichen und politischen Unabhängigkeit. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich in Deutschland jedoch ein Zustand etabliert, der bislang kaum in der Öffentlichkeit diskutiert wurde: Ein großer Teil der Hochspannungsnetze, also der sogenannten „Stromautobahnen“, gehört nicht mehr dem deutschen Staat, sondern ausländischen Staaten und Finanzinvestoren. Aus einem einstigen, von Brüsseler Vorgaben erzwungenen Zwangsausverkauf ist nun ein teurer Rückkauf bzw. ein teurer Mitfinanzierungspakt geworden, bei dem der Bundeshaushalt – und letztlich für die politischen Fehler wieder einmal mehr der deutsche Steuerzahler – tief in die Tasche greifen.

Konkret zeigt sich dies am Beispiel von TenneT: Deutschland erwirbt einen Anteil von 25,1 % an TenneT Deutschland, also an der deutschen Netzbetreibersparte der niederländischen TenneT‑Holding, und zahlt dafür 3,3 Milliarden Euro. Der Kauf erfolgt in der Regel über die staatliche Förderbank KfW. Dabei handelt es sich um eine Minderheitsbeteiligung mit Sperrminoritäts‑Wirkung, die den Bund künftig enger an die Finanzierung und Entscheidungen des Netzbetreibers bindet. Zudem ist vorgesehen, diesen 25,1‑Prozent‑Anteil auch bei späteren Kapitalerhöhungen zu halten, sodass in den Folgejahren weitere Milliarden zusätzlich anfallen können.

Dieser Prozess wirft eine grundlegende Frage auf: Wie souverän ist Deutschland noch, wenn wesentliche Teile seiner Energieinfrastruktur in ausländischer Hand liegen? Hier beleuchten wir kritisch den historischen Hintergrund, die aktuelle Entwicklung rund um TenneT und die anderen Übertragungsnetzbetreiber, die damit verbundenen Risiken für die Energie‑Souveränität sowie die wirtschaftspolitischen Folgen – und fragen schließlich, was eine nachhaltige Strategie für ein souveränes, zukunftsfähiges Stromnetz in Deutschland leisten müsste.

1. Wie ein einstiger Zwangs-Ausverkauf zum teuren Rückkauf wurde

Der aktuelle Streit um TenneT ist ohne den historischen Kontext nicht zu verstehen. Seit 2009 befindet sich ein Drittel des deutschen Übertragungsnetzes, also des Höchstspannungsnetzes zwischen 220 und 380 Kilovolt, in ausländischer Hand. Der Käufer war TenneT, der staatliche Netzbetreiber der Niederlande. E.ON war damals verpflichtet, einen großen Teil seines Netzes zu verkaufen – nicht freiwillig, sondern unter massivem Druck der EU‑Kommission. Die Behörde hatte E.ON wegen Marktmissbrauch und Wettbewerbsverzerrung ins Visier genommen und verlangte die Trennung von Produktion und Netz. Die Folge war der so genannte „Zwangs-Ausverkauf“ des Übertragungsnetzes.

Der Verkauf fand zu einem Preis von knapp 1 Milliarde Euro statt. Für die Niederlande war das ein Schnäppchen, da das Netz eine strategische Infrastruktur von enormer Bedeutung ist. Heute jedoch will der deutsche Bund rund 3,3 Milliarden Euro für lediglich 25,1 % der TenneT Deutschland GmbH zahlen. Nimmt man diese Beteiligung als Maßstab, wird das gesamte Netz auf über 13 Milliarden Euro bewertet. Aus einem einstigen Zwangs-Ausverkauf wurde damit ein teurer, wenn nicht gar überteuerter Rückkauf – bezahlt aus dem Bundeshaushalt und letztlich über hohe Netzentgelte von den Stromverbrauchern.

Der Rückkauf ist dabei kein Zeichen von Fehlerkorrektur, sondern eher der Versuch, die Folgen eines anfangs falsch gesetzten politischen Kurses zu stabilisieren. Während der Zwangs-Ausverkauf 2009 als Fortschritt marktwirtschaftlicher Liberalisierung und Wettbewerbsschutz verkauft wurde, zeigt sich heute, dass die Kosten der damaligen Entscheidung sehr hoch sind – nicht nur finanziell, sondern auch in Bezug auf strategische Handlungsfähigkeit.

2. Wie viel unseres Netzes noch „deutsch“ ist

Um die Dimension der Abhängigkeit zu erfassen, lohnt ein Blick auf die deutschen Übertragungsnetzbetreiber. In Deutschland gibt es vier dieser Betreiber, die jeweils ein definiertes Netzgebiet führen – und sie haben strengen Gebietsschutz: Jeder darf nur in einem bestimmten Raum Strom transportieren, was die Konkurrenzstruktur eher begrenzt als fördert.

Die relevanten Akteure sind:

TenneT TSO GmbH

Eigentümer: Der niederländische Staat über das niederländische Finanzministerium in Den Haag. TenneT ist damit kein privater Investor, sondern ein Instrument der niederländischen Staatspolitik. TenneT betreibt das größte deutsche Übertragungsnetz mit rund 14.000 Kilometern Höchstspannungsleitungen und ist damit zentral für die Umsetzung der Energiewende in Deutschland.

50Hertz Transmission GmbH

Eigentümer: Die belgische Elia Group mit rund 77 % und die deutsche KfW mit rund 23 %. Auch hier liegt damit ein großer Teil der Netzführung in ausländischer Hand – ein halbstaatlicher Akteur aus Belgien beeinflusst entscheidend, wie Strom in Ostdeutschland und Teilen Sachsens, Brandenburgs und Mecklenburg‑Vorpommerns fließt.

Amprion GmbH

Eigentümer: Eine Gruppe deutscher Finanzinvestoren, darunter Versicherungen, Fonds und weitere institutionelle Anleger. Bei Amprion liegt zwar kein ausländischer Staat als Eigentümer vor, wohl aber ein Pool von Kapitalgebern, die primär eine Renditeerwartung haben und nicht zwingend strategische Energiepolitik im Sinn.

TransnetBW GmbH

Eigentümer: EnBW, zu einem großen Teil im Besitz des Landes Baden‑Württemberg sowie dortiger Kommunen und der KfW. TransnetBW ist damit einer der wenigen Netzbetreiber, der in erster Linie in deutscher, genauer gesagt in Landes- und kommunaler Hand ist – und damit auch einer der wenigen, bei denen die politische Steuerungsfähigkeit am höchsten ist.

Wem gehört unser Stromnetz wirklich? Die Antwort wird Sie überraschen

Etwa ein Drittel des deutschen Übertragungsnetzes gehört offiziell dem niederländischen Staat, ein weiteres Viertel dem belgischen Staat über die Elia Group. Amprion und TransnetBW sind insofern die „letzten“ rein deutsch geprägten Netzbetreiber, wobei Amprion von Finanzinvestoren dominiert wird. Die Tatsache, dass seit 17 Jahren ein so großer Teil unserer kritischen Infrastruktur in ausländischer Hand liegt, ist bislang im öffentlichen Diskurs weitgehend tabuisiert worden.

3. Energie-Souveränität – Was ist überhaupt darunter zu verstehen?

Energie-Souveränität bedeutet, dass ein Staat die Kontrolle über die wesentlichen Elemente seiner Energieversorgung hält. Das beinhaltet nicht nur die eigene Energieproduktion, sondern auch Netzinfrastruktur, Speicher, Leitungswege und Entscheidungsbefugnisse über Bau, Betrieb und Ausbau. Wenn ein fremder Staat oder ein Investor mit außenpolitischen Interessen maßgeblich mitentscheidet, wie und zu welchen Bedingungen Strom in Deutschland transportiert wird, ist die Energie-Souveränität faktisch eingeschränkt.

In Deutschland ist die Situation paradox:

Einerseits wird seit Jahren die „Energiewende“ als strategische Aufgabe für Klimaschutz, technologische Vorreiterrolle und unabhängige Energiepolitik beschrieben. Andererseits hat man genau jene Infrastruktur geschaffen, in der ein Drittel des Netzes von einem ausländischen Staat betrieben wird und ein weiteres Viertel von einem ausländischen privaten Netzbetreiber.

Energie-Souveränität ist in einem komplexen Netzwerk wie dem europäischen Strommarkt niemals absolute Kontrolle, aber sie bedeutet, dass ein Land die Fähigkeit behält, im Krisenfall, bei politischen Spannungen oder bei strategischen Entscheidungen wie Netzausbau, Netzsicherheit oder Handelsbeziehungen eigene Prioritäten zu setzen. Wenn Planung, Investitionen und Betrieb maßgeblich in ausländischer Hand liegen, ist diese Fähigkeit eingeschränkt.

4. Warum der Zwangs-Ausverkauf 2009 überhaupt möglich war

Der Zwangs-Ausverkauf von E.ONs Übertragungsnetz war kein zufälliges Ereignis, sondern Teil eines weitgehend unbeirrten Glaubens an bestimmte Marktprinzipien. Die EU‑Kommission verfolgte damals die Linie, dass eine strikte Trennung zwischen Erzeugung und Netz die Wettbewerbsbedingungen verbessere. E.ON wurde als „zu groß“ und „zu mächtig“ eingestuft und als Monopolist oder potenzieller Marktbeherrscher wahrgenommen. Der Zwangsverkauf war also als Instrument der Wettbewerbspolitik gedacht.

Damit verbunden war die Annahme, dass ein privater, internationaler Netzbetreiber – wie TenneT – neutraler und effizienter agieren würde als ein ehemaliger Energiekonzern. Die ausländische Staatsbeteiligung wurde als unproblematisch betrachtet, weil man glaubte, dass ein „neutraler“ Netzbetreiber besser für die europäische Integration und den Stromhandel sorgen könne. In Wahrheit wurde damit jedoch eine zentrale Säule der Infrastruktur an einen ausländischen Staat abgegeben – ohne dass die politischen Folgen ausreichend diskutiert wurden.

Die Entscheidung war Ausdruck eines politischen Zeitgeists:

Der Glaube an Liberalisierung, Markt und Wettbewerb war von geopolitischer Urteilsfähigkeit getrennt. Aspekte wie strategische Abhängigkeit, nationale Sicherheit oder eine langfristige Energiepolitik wurden in den Hintergrund gedrängt. Die spätere Energiekrise, die Abhängigkeit von Gasimporten und die Notwendigkeit einer schnellen Energiewende haben diese politische Kurzsichtigkeit schmerzhaft sichtbar gemacht.

5. Warum der teure Rückkauf heute kommt

Der aktuelle Schritt des Bundes, sich bei TenneT Deutschland mit 25,1 % zu beteiligen und rund 3,3 Milliarden Euro zu zahlen, ist formal als „strategische Beteiligung“ bezeichnet. Der offizielle Hintergrund ist der Ausbau der Stromnetze. TenneT Deutschland betreibt das größte deutsche Übertragungsnetz mit rund 14.000 Kilometern und muss im Rahmen der Energiewende Tausende Kilometer neue Stromleitungen bauen, damit Windstrom aus dem Norden in die Verbrauchszentren im Süden gelangt. Dieser Ausbau kostet viele Milliarden Euro und stellt hohe Anforderungen an Kapitalstärke und Investitionsbereitschaft.

Die niederländische Seite hat den Ausbau der deutschen Netze zuletzt deutlich abgebremst. Die TenneT-Holding in Arnheim stand unter Druck, ihre Bilanz zu stärken, und war nicht mehr bereit, das Risiko eines massiven, finanziell riskanten Netzausbaus allein zu tragen. Aus niederländischer Sicht war klar: Die deutsche Energiewende ist ein deutsches Projekt, aber die Kosten der Infrastrukturen liegen in einem großen Teil bei einem niederländischen Staatsunternehmen. Die Ablehnung, weitere Investitionen in Deutschland zu stemmen, machte Druck auf den Bund, eigenständig einzuspringen.

Der deutsche Bund reagiert nun mit der Beteiligung über die KfW. Gleichzeitig erhält er Veto-Rechte bei weitreichenden Entscheidungen – etwa in Bezug auf Finanzpolitik, Geschäftsplan oder die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung. Zudem bekommt der Bund Einblicke in die finanzielle Lage von TenneT Deutschland. Offiziell ist das eine „stärkere Einflussnahme“ und „Absicherung des Netzausbaus“. Inhaltlich ist es aber ein Eingeständnis:

Ohne staatliche Finanzkraft und politischen Druck wird der Netzausbau nicht mehr funktionieren.

6. Was für ein Milliardengrab entsteht

Der Rückkauf ist teuer – und zwar nicht nur einmalig, sondern dauerhaft.

Die 3,3 Milliarden Euro für 25,1 % bei TenneT entsprechen einem Bewertungsansatz, der das gesamte Netz auf über 13 Milliarden Euro schätzt. Das ist ein Vielfaches dessen, was E.ON 2009 für das Netz erhielt. Damit ist der Bund nicht mehr nur als Netzbetreiber, sondern auch als Investor verantwortlich. Die Investitionen werden über die KfW getätigt, also letztlich über öffentliche Finanzen und über Staatsanleihen finanziert.

Die Kosten werden jedoch nicht nur über den Bundeshaushalt kommen. Die Netzentgelte, die letztlich die Stromverbraucher tragen, werden steigen. Ein Netzbetreiber, der seine Bilanz durch Gewinne aus diesen Netzentgelten stärken muss, wird die Kosten auf die Nutzer umlegen. Die Folge ist ein klassisches „Milliardengrab“:

Der Staat zahlt Milliarden für den Einstieg, bleibt aber gleichzeitig darauf angewiesen, dass private Investoren und ein ausländischer Staat ihre Anteile erhalten und ihre Zielrendite einfordern.

Der Unterschied zum ursprünglichen Verkauf ist dabei verblüffend:

Damals wurde behauptet, dass Privatisierung und Wettbewerb die Kosten senken würden. Heute zahlt der Staat Milliarden, um einen Ausbau zu sichern, den die gleichen Marktpartner in der gleichen Struktur durchführen sollen. Die Kosten werden nicht gesenkt, sondern nur neu verteilt – von der frühen Wettbewerbslücke in die öffentlichen Haushalte und letztlich in die Strompreise.

Das Herzstück der Innovation von ModuRack ist die Abkehr von der konventionellen Klemmenbefestigung. Anstelle von Klemmen werden die Module in eine durchgehende Trägerschiene eingelegt und gehalten.

Mehr dazu hier:

• NEU: Montagefertige Solaranlagen! Diese patentierte Innovation beschleunigt Ihren Solarbau massiv

7. Warum Wissenschaft und Medien weitgehend geschwiegen haben – und immer noch schweigen

Ein weiterer, zentraler Punkt der Kritik ist die mangelnde Aufmerksamkeit aus Wissenschaft und Medien. Seit 17 Jahren läuft der Zustand, dass ein großer Teil des deutschen Netzes in ausländischer Hand liegt, nahezu unbemerkt ab. Die Öffentlichkeit hat sich an einen solchen Zustand gewöhnt, ohne dass eine tiefe Debatte über die politischen und wirtschaftlichen Implikationen entstanden wäre.

Warum ist das so?

Mehrere Gründe lassen sich identifizieren:

Akzeptanz der EU‑Politik als „Natürlichkeit“

Die EU‑Kommission und die nationalen Regierungen haben die Liberalisierung und Trennung von Erzeugung und Netz als technokratische Frage vermarktet. Die Debatte wurde auf Wettbewerbsrecht, Marktstrukturen und Regulierungseffizienz reduziert. Strategische Fragen wie Souveränität, politische Kontrolle und nationale Sicherheit kamen nur am Rande vor.

Komplexität des Themas

Die institutionellen Strukturen, die Eigentümerverhältnisse und die Rolle von Netzentgelten sind für die breite Öffentlichkeit schwer zugänglich. Journalisten und Wissenschaftler haben häufig Schwierigkeiten, diese Themen verständlich zu vermitteln, ohne sich in Fachsprache zu verlieren. Das führt dazu, dass solche Themen eher in Fachpublikationen und weniger in den großen Medien diskutiert werden.

Fehlende politische Gegner

Die Parteienlandschaft war in der Vergangenheit weitgehend einig, Liberalisierung und Wettbewerb als Fortschritt zu betrachten. Kritische Stimmen, die auf die Risiken der Privatisierung und der Auslagerung von Netzinfrastruktur hingewiesen hätten, fanden in den 1990er und 2000er Jahren kaum Beachtung. Erst in der jüngeren Vergangenheit, mit der Krise der Energieversorgung und der Energiewende, sind diese Fragen wieder aufgekommen – aber eher als technische Herausforderung denn als politische Option.

Fehlende Forschungsanreize

Finanzielle Anreize für Forschung zu Energie-Souveränität und Netzstrukturen waren bislang eher gering. Die Forschung hat sich stärker auf Technologie, Klimaschutz und Marktdesign konzentriert als auf Eigentümerstrukturen und geopolitische Implikationen. Das hat zu einer Informationslücke geführt.

8. Warum die Frage nach der Kontrolle der „Stromautobahnen“ lange nicht gestellt wurde

Die Frage, ob es richtig ist, dass fremde Staaten unsere „Stromautobahnen“ kontrollieren, ist eine zentrale, aber bislang kaum gestellte Frage. In der Vergangenheit wurde die Netzbetreiberrolle als „neutral“ und technisch verstanden, obwohl Netzbetreiber in Wirklichkeit politische Entscheidungsträger im Sinne der Infrastrukturpolitik sind. Die Technik‑Brille hat dafür gesorgt, dass die Debatte auf Regulierung, Kosten und Effizienz reduziert wurde, während die politische Dimension der Kontrolle über die Infrastruktur in den Hintergrund geriet.

Zusätzlich hat die seit Jahren praktizierte EU‑Energiepolitik dazu beigetragen, dass die nationalen Grenzen im Energiebereich als „überkommen“ gelten. Die Vorstellung, dass ein europäisches Netz nur funktionieren könne, wenn es möglichst stark entstaatlicht und international verflochten ist, war ein mächtiges politisches Narrativ. In diesem Denken wurde die Rolle eines fremden Staates als Eigentümer nicht als Risiko, sondern als Garant für „Neutralität“ und „Netzintegration“ verkauft. Die Tatsache, dass ein ausländischer Staat über einen großen Teil der deutschen Übertragungsinfrastruktur mitbestimmt, wurde nicht als Verlust von Energie‑Souveränität, sondern als notwendiger Preis für den europäischen Markt verstanden.

9. Warum Energie-Souveränität heute nicht mehr tabuisiert werden kann

Die aktuelle Situation hat diese Tabuisierung praktisch aufgehoben. Verschiedene Entwicklungen haben deutlich gemacht, dass Energie‑Souveränität keine theoretische Frage ist, sondern eine zentrale Frage der Sicherheits‑ und Industriepolitik:

• Die Energiekrise ab 2022, ausgelöst durch den Ukraine‑Krieg und die anschließenden Sanktionen gegen Russland, hat Deutschland gezeigt, wie schnell Abhängigkeiten zu existenziellen Risiken werden können.
• Die Energiewende erfordert einen massiven Netzausbau, bei dem die Infrastruktur nicht nur technisch, sondern auch finanziell und politisch gesteuert werden muss.
• Die zunehmende Bedeutung von Cyberangriffen, Sabotage und geopolitischer Einflussnahme auf Infrastruktur macht klar, dass Netzbetreiber nicht „nur“ technische Betreiber, sondern strategische Akteure sind.

Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass die niederländische Seite ihre Bereitschaft zur Finanzierung des deutschen Netzausbaus zunehmend begrenzt sieht. Die TenneT‑Gruppe steht vor einem gewaltigen Investitionsprogramm über Jahrzehnte, bei dem die Kosten für Deutschland und die Niederlande in die Hunderte von Milliarden Euro gehen. Die Niederlande haben im Jahr 2025 bereits deutlich gemacht, dass sie nicht mehr alle Risiken allein tragen wollen. Die Suche nach Investoren und die angekündigte Beteiligung von Großanlegern wie dem norwegischen Staatsfonds, niederländischen Pensionsfonds und dem singapurischen Staatsfonds GIC zeigt, dass die Belastung des niederländischen Staates bewusst gesenkt werden soll.

Deutschland steht damit vor einem Dilemma:

Es braucht einen massiven Netzausbau, kann diesen aber nicht ohne massive finanzielle Beteiligung von außen stemmen. Gleichzeitig wird damit die politische Kontrolle über die Infrastruktur weiter diffus. Die Frage der Energie‑Souveränität kollidiert mit der Frage der Finanzierungsfähigkeit.

Passend dazu:

• Infrastruktur Stromautobahn (Electricity Highway): Netzausbau und die Energiewende – nachhaltige Zukunft gestalten und ausbauen

10. Die Rolle der KfW und der Bundesbeteiligung

Die Bundesbeteiligung bei TenneT über die KfW ist weniger ein klassischer Rückkauf als eine strategische Beteiligung, um die politische Steuerung und die finanzielle Stabilität zu sichern. Die Bundesregierung betont, dass der Einstieg des Bundes dazu diene, den milliardenschweren Kapitalbedarf in den kommenden Jahren abzusichern und Planungssicherheit für den Netzausbau zu schaffen. Es werden Veto‑Rechte bei entscheidenden Fragen wie Finanzpolitik, Geschäftsplan oder die Bestellung der Geschäftsführung eingeräumt. Zudem erhält der Bund umfassende Einblicke in die finanzielle Lage des Unternehmens.

Aus ordnungspolitischer Sicht ist dieser Einstieg ein Zeichen dafür, dass die frühere Annahme – dass Netze sich „von selbst“ über den Markt entwickeln – nicht mehr haltbar ist. Die Finanzierungskapazitäten privater und ausländischer Akteure sind endlich, und die politische Steuerung ist notwendig, um Ziele wie Netzausbau, Klimaschutz und Versorgungssicherheit zu erreichen.

Aus kritischer Perspektive ist jedoch zu fragen, warum der Staat erst jetzt, mit einem Kaufpreis von 3,3 Milliarden Euro für 25,1 % und damit einer Bewertung des Netzes von über 13 Milliarden Euro, in die Rolle des Mit‑Eigentümers eintritt, nachdem er 2009 das Netz für knapp 1 Milliarde Euro abgegeben hat. Damit wird der Staat nicht nur politisch, sondern auch finanziell tief in die Struktur eingebunden – ohne dass er die volle Kontrolle übernimmt. Es bleibt ein Mischmodell aus ausländischem Staat, deutschen Steuerzahlermitteln und privater Investition, bei dem die politische Übersichtlichkeit abnimmt.

11. Welche Alternativen für Deutschland gegeben wären

Die kritische Bewertung des teuren Rückkaufs führt unweigerlich zu der Frage, was Deutschland heute und in Zukunft alternativ tun könnte. Es gibt mehrere plausible Optionen, die sich nicht gegenseitig ausschließen müssen, aber unterschiedliche politische und finanzielle Konsequenzen haben:

Stärkere staatliche Beteiligung oder Rückführung in volle Staatseigenschaft

Deutschland könnte überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, die kritischen Teile des Netzes – insbesondere die Gebiete, die zentral für die Energiewende sind – in volle staatliche oder zumindest überwiegend öffentliche Hand zu überführen. Das ist politisch schwierig, weil es mit einem Paradigmenwechsel von der Privatisierungslinie verbunden wäre, könnte aber langfristig mehr politische Steuerungsfähigkeit und weniger Abhängigkeit von ausländischen Staaten und Finanzinvestoren bedeuten.

Verstärkter Einsatz öffentlicher Eigentumsformen

Neben der KfW‑Beteiligung „an der Seite“ ausländischer Eigentümer könnte man Instrumente wie bundeseigene Infrastrukturgesellschaften oder föderale Netzgesellschaften diskutieren, die im Rahmen der Energiewende neue Leitungen bauen und betreiben. So könnte die politische Lenkung vom Ansatz her stärker werden, ohne dass die gesamte bestehende Struktur komplett aufgelöst werden muss.

Verstärkte Beteiligung kommunaler und landeseigener Strukturen

Bestehende Muster wie bei TransnetBW oder Teilen der Verteilnetze, in denen Kommunen und Landesgesellschaften eine Rolle spielen, ließen sich ausweiten. In einigen Ländern hat sich gezeigt, dass kommunale und landeseigene Strukturen die Energiewende stärker an die Bedürfnisse der Bevölkerung und Regionen anpassen können als rein marktorientierte Investoren.

Kostenbremse und klare politische Zielvorgaben

Deutschland könnte die Beteiligung des Bundes mit klaren politischen Zielvorgaben verknüpfen, etwa zu Prioritäten im Netzausbau, Kostenbegrenzung und Transparenz. Die Veto‑Rechte könnten genutzt werden, um Planungskosten zu senken, unnötige Verzögerungen abzubauen und sicherzustellen, dass der Netzausbau nicht nur für Investorenrenditen, sondern für die Industrie und die Haushalte sinnvoll ist.

Gleichzeitig muss die Debatte aber offenlegen, dass kein Weg frei von Kosten ist. Eine vollständige Rückführung in öffentliche Hand wäre teuer und mit politischen Risiken verbunden. Eine Beibehaltung der jetzigen Struktur bis ins Unendliche ist aber ebenso riskant, weil sie die Energie‑Souveränität weiter schwächt und die Abhängigkeit von ausländischen Eigentümern und Märkten weiter zementiert.

12. Warum die bisherige Politik als „blind“ kritisiert werden kann

Die Kritik am teuren Rückkauf ist nicht nur eine Frage von Zahlen, sondern eine Frage der politischen Verantwortung. Die Tatsache, dass ein Drittel des deutschen Übertragungsnetzes seit 17 Jahren in niederländischer Hand liegt, ohne dass dies in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurde, ist ein Zeichen dafür, dass die politische und intellektuelle Aufmerksamkeit für Energie‑Souveränität lange Zeit fehlte. Die Politik hat sich auf die EU‑Regulierung und die technische Organisation verlassen, ohne die geopolitischen und strategischen Implikationen zu hinterfragen.

Die gleiche Blindheit zeigt sich in der Tatsache, dass die Entscheidung, TenneT zu verkaufen, als „technische Marktregulierung“ behandelt wurde, während die Frage, ob ein ausländischer Staat ein Drittel der deutschen Infrastruktur kontrollieren soll, kaum gestellt wurde. Die Infrastrukturpolitik wurde de facto delegiert – an die EU, an Regulierungsbehörden und an internationale Investoren. Die Debatte um Energie‑Souveränität war lange Zeit ein Tabu, das erst durch die Krise und den Netzausbauzwang wieder aufgebrochen wurde.

Die teure Rückkaufstrategie ist also weniger ein Zeichen gelungener Korrektur, sondern ein Versuch, späte Einsicht in eine politische Zeitlücke zu überdecken. Die Kritik richtet sich daher auch an die Politik, die eine solche Strategie nicht schon früher entwickelt hat, als der Zwangs‑Ausverkauf 2009 stattfand.

13. Was nachhaltige Energie-Souveränität in Deutschland braucht

Damit Deutschland seine Energie‑Souveränität wieder stärkt, ist ein mehrstufiges Vorgehen nötig – sowohl kurzfristig als auch langfristig. Ein zentrales Prinzip müsste lauten:
Kritische Infrastruktur darf nicht ausschließlich in den Händen ausländischer Staaten oder reiner Finanzinvestoren liegen, sondern muss politisch und strategisch steuerbar bleiben.

Kurzfristig bedeutet das:

Stärkung der politischen Steuerung über die KfW

Die Bundesbeteiligung bei TenneT, 50Hertz und TransnetBW muss nicht nur als technische Finanzmaßnahme, sondern als Instrument der politischen Steuerung genutzt werden. Die Veto‑Rechte sollten klar auf die Umsetzung von Netzausbauplan und Klimazielen ausgerichtet sein, nicht nur auf Finanzstabilität.

Transparentere Kostenkontrolle

Die Politik muss dafür sorgen, dass die Kosten der Netze nicht nur auf die Verbraucher über Netzentgelte abgewälzt werden, sondern dass es klare Regeln und Obergrenzen gibt. Die Diskussion um die „Effizienzrendite“ der Netzbetreiber und die Frage, wie viel Gewinn diese Unternehmen tatsächlich verdienen, muss offener geführt werden.

Langfristig ist eine grundsätzlichere Neuausrichtung nötig:

Klare Definition kritischer Infrastruktur

Deutschland müsste definieren, welche Infrastruktur als „kritisch“ gilt und in welchem Umfang sie in öffentlicher oder zumindest staatlich kontrollierter Hand bleiben soll. Eine klare Trennung zwischen kritischer Infrastruktur und reinen Marktsegmenten könnte helfen, politische Einflussnahme gezielt zu steuern.

Langfristige Finanzierungsmodelle

Deutschland braucht ein langfristig stabiles Finanzierungsmodell für den Netzausbau, das nicht nur auf kurzfristige Investoren, sondern auf eine Mischung aus öffentlichen Mitteln, günstigen KfW‑Krediten und begrenzten Gewinnmöglichkeiten basiert. Die Finanzierung von Infrastruktur sollte nicht als reines Investitionsobjekt für Renditesuchende missbraucht werden.

Stärkere Europäische Dimension mit klarer nationaler Rolle

Während Deutschland Teil eines europäischen Netzes ist, muss die europäische Dimension klar von der nationalen Rolle unterschieden werden. Die politische Steuerung der Infrastruktur muss nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin sichtbar sein. Die EU‑Regulierung sollte nicht automatisch als „Ende der politischen Debatte“ gelten, sondern als Rahmen, der politisch gestaltet werden muss.

14. Aus einem Zwangs-Ausverkauf ein teurer Rückkauf – aber noch kein gelungener Strategiewechsel

Aus einem einstigen Zwangs‑Ausverkauf wurde nun ein teurer Rückkauf – finanziert aus dem Bundeshaushalt und über die Netzentgelte von den Stromverbrauchern. Die Tatsache, dass ein Drittel des deutschen Übertragungsnetzes seit 17 Jahren in niederländischer Hand liegt, ist ein deutliches Zeichen für eine eingeschränkte Energie‑Souveränität. Die jüngsten Schritte des Bundes, sich bei TenneT Deutschland mit 25,1 % zu beteiligen und Veto‑Rechte zu erhalten, sind ein Versuch, diese Einschränkung abzumildern, aber kein vollständiger Paradigmenwechsel.

Die politische Debatte um Energie‑Souveränität ist lange überfällig. Die Kritik am teuren Rückkauf ist nicht nur eine Frage des Preises, sondern eine Frage der politischen Verantwortung. Deutschland hat die Chance, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und eine Infrastrukturpolitik zu entwickeln, die die Kontrolle über kritische Energieinfrastruktur mit dem Bedarf nach Finanzierung und Marktdynamik in Einklang bringt. Ob diese Chance genutzt wird, hängt letztlich davon ab, ob die Politik bereit ist, die Tabus zu durchbrechen und Netz‑ und Energiepolitik nicht nur als technische Frage, sondern als zentrale Frage der Souveränität zu behandeln.

15. Wer war damals für den Zwangs-Verkauf verantwortlich?

Für den Zwangs‑Verkauf des E.ON‑Übertragungsnetzes 2009 sind vor allem zwei Akteure verantwortlich:

1. Die EU‑Kommission und die Wettbewerbsbehörde

Verantwortlicher Haupttreiber war die EU‑Kommission, genauer gesagt deren Generaldirektion Wettbewerb. Die EU‑Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte E.ON im Verdacht, die Gas‑ und Strompreise in Deutschland durch Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung im Übertragungsnetz zu beeinflussen und damit den Wettbewerb zu verzerren. Im Rahmen eines Kartellverfahrens wurde E.ON 2008 unter Druck gesetzt, Teile seiner Infrastruktur abzugeben, um eine hohe Kartellstrafe in Milliardenhöhe zu vermeiden.

• Die Arbeit von Neelie Kroes ist nicht frei von Kritik. Eine Übersicht dazu finden Sie auf Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Neelie_Kroes#Kritik

Um dieses Verfahren abzuwenden, verpflichtete sich E.ON damals gegenüber der EU‑Kommission, sein Höchstspannungsnetz (ausgegliedert in die Transpower‑Gesellschaft) an einen Wettbewerber zu verkaufen – und zwar bis Ende 2010. Die EU‑Kommission sah darin einen Schritt zur besseren Markt‑Entflechtung und zum Wettbewerbsschutz, begründete den Zwangs‑Verkauf also als „Zugeständnis“ im Rahmen der Wettbewerbspolitik.

Damit liegt die institutionelle Verantwortung primär bei der EU‑Kommission und der Wettbewerbsbehörde, die die Auflage zum Verkauf formulierten und sanktionsbewehrt durchsetzten.

2. E.ON als Verpflichteter Verkäufer

Politisch war der Verkauf also ein Ergebnis eines Zwangsangebots seitens der EU‑Kommission, operativ hatte ihn aber der Energiekonzern E.ON umzusetzen. Die Unternehmensführung um damaligen E.ON‑Vorstandsvorsitzenden Wulf Bernotat willigte in dieses Zugeständnis ein, um die drohende Kartellstrafe zu vermeiden.

Der Aufsichtsrat von E.ON gab schließlich grünes Licht für den Verkauf an TenneT, sodass der Konzern den Verkauf von rund 10.700–11.000 Kilometern Hochspannungsnetz für knapp 1,1 Milliarden Euro vollzog. Damit ist E.ON als Verkäufer in der Verantwortung, obwohl der Hintergrund klar politisch‑wettbewerbsrechtlich (EU‑Zwang) war.

3. Die Rolle der deutschen Energie‑ und Kartellpolitik

Technisch setzte der Zwangs‑Verkauf auch deutsche Energiepolitik bzw. die Energiepolitik der damaligen Bundesregierung um, die in den 2000er‑Jahren die strikte Trennung von Erzeugung und Netz (Entflechtung nach dem Energiewirtschaftsgesetz) vorantrieb. Die Bundesnetzagentur und die Regulierungsbehörde kontrollierten die Umsetzung der Entflechtung, intervenierten aber nicht aktiv, um den Verkauf an einen ausländischen Staatsbetreiber zu verhindern.

Kurz gesagt:

• Primär verantwortlich für den Zwangs‑Charakter des Verkaufs: die EU‑Kommission mit Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.
• Operativ verantwortlich für den Verkauf an TenneT: der deutsche Energiekonzern E.ON unter Führung von Wulf Bernotat.
• Politisch eingebettet in die deutsche und europäische Liberalisierungs‑ und Entflechtungspolitik der 2000er‑Jahre, die es zuließ, dass ein Drittel des deutschen Übertragungsnetzes in niederländische Staats‑Hand gelangte.

☑️ Unsere Geschäftssprache ist Englisch oder Deutsch

☑️ NEU: Schriftverkehr in Ihrer Landessprache!

 

Gerne stehe ich Ihnen und mein Team als persönlicher Berater zur Verfügung.

Sie können mit mir Kontakt aufnehmen, indem Sie hier das Kontaktformular ausfüllen oder rufen Sie mich einfach unter +49 7348 4088 965 an. Meine E-Mail Adresse lautet: wolfenstein∂xpert.digital

Ich freue mich auf unser gemeinsames Projekt.

 

 

☑️ KMU Support in der Strategie, Beratung, Planung und Umsetzung

☑️ Erstellung oder Neuausrichtung der Digitalstrategie und Digitalisierung

☑️ Ausbau und Optimierung der internationalen Vertriebsprozesse

☑️ Globale & Digitale B2B-Handelsplattformen

☑️ Pioneer Business Development / Marketing / PR / Messen

Xpert.Digital verfügt über tiefgehendes Wissen in verschiedenen Branchen. Dies erlaubt es uns, maßgeschneiderte Strategien zu entwickeln, die exakt auf die Anforderungen und Herausforderungen Ihres spezifischen Marktsegments zugeschnitten sind. Indem wir kontinuierlich Markttrends analysieren und Branchenentwicklungen verfolgen, können wir vorausschauend agieren und innovative Lösungen anbieten. Durch die Kombination aus Erfahrung und Wissen generieren wir einen Mehrwert und verschaffen unseren Kunden einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil.

Mehr dazu hier:

• Nutzen Sie die 5fach Kompetenz von Xpert.Digital in einem Paket - schon ab 500 €/Monat