EDIRPA: Raketen, Panzer, Munition: Der Trick, warum 20 EU-Länder jetzt plötzlich gemeinsam Waffen einkaufen

EDIRPA: Analyse eines europäischen Instruments zur Stärkung der Verteidigungsindustrie

Die Europäische Union nutzt mit dem EDIRPA-Programm einen cleveren finanziellen Anreiz, um eine langjährige Schwäche zu beheben: die fragmentierte Beschaffung von Rüstungsgütern. Anstatt selbst als Käufer aufzutreten, ermutigt dieses kurzfristige Programm die Mitgliedstaaten, sich in Gruppen zusammenzuschließen und gemeinsam Verteidigungsgüter wie Raketenabwehrsysteme oder Munition zu erwerben. Das Kalkül dahinter ist klar: Gemeinsame Großbestellungen sparen Geld, verbessern die militärische Zusammenarbeit durch kompatible Systeme und stärken die europäische Industrie. Dabei ist EDIRPA nicht der Marktplatz selbst, sondern vielmehr die Belohnung für den gemeinsamen Einkauf – denn die EU erstattet den kooperierenden Ländern einen Teil der aufwändigen Verwaltungskosten als Bonus.

EDIRPA ist ein kurzfristiges Anreizprogramm, das genau das fördert: Kooperation beim Kauf von Munition oder Raketenabwehr. Der Trick dabei: Die Länder, aktuell sind 20 an fünf Projekten beteiligt, kaufen und bezahlen die Waffen weiterhin selbst. Die EU belohnt ihre Zusammenarbeit jedoch, indem sie einen Teil der Verwaltungskosten erstattet. EDIRPA ist also kein gemeinsamer Waffenshop, sondern ein Bonusprogramm, das den Mehraufwand für die Koordination belohnt und so Europas Verteidigung schlagkräftiger machen soll.

Strategischer Kontext und historische Einordnung

Was ist der geopolitische Auslöser für die Schaffung von EDIRPA und wie hat der Krieg in der Ukraine die europäische Verteidigungspolitik verändert?

Die Schaffung des Gesetzes zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) ist eine direkte und unmittelbare Folge der tiefgreifenden Veränderung der europäischen Sicherheitsarchitektur, die durch die groß angelegte Invasion der Ukraine durch Russland am 24. Februar 2022 ausgelöst wurde. Dieses Ereignis fungierte als geopolitischer Schock und „Wendepunkt“, der die Europäische Union zwang, ihre jahrzehntelange Haltung in der Verteidigungspolitik grundlegend zu überdenken. Der Europäische Rat forderte umgehend konkrete Maßnahmen, um auf die neue Bedrohungslage zu reagieren, was die Europäische Kommission veranlasste, eine Reihe von Notfallinstrumenten vorzuschlagen, darunter EDIRPA, um die europäische Verteidigungsindustrie gezielt zu stärken.

Die zentrale Erkenntnis aus den ersten Monaten des Krieges war die „Rückkehr des industriellen Krieges“. Die Art und das Ausmaß des Konflikts, geprägt von hoher Intensität, massivem Materialverschleiß und einem enormen Verbrauch an Munition, legten die Unvorbereitetheit der meisten europäischen Streitkräfte und ihrer industriellen Basis schonungslos offen. Die europäische Verteidigungsindustrie war über Jahrzehnte auf eine „handwerkliche Fertigung“ in Friedenszeiten ausgerichtet, die auf die Herstellung hochkomplexer Systeme in kleinen Stückzahlen spezialisiert war, nicht aber auf die für einen Großkonflikt erforderliche industrielle Massenproduktion. Diese strukturelle Schwäche führte zu einer akuten Krise, da die Mitgliedstaaten versuchten, die Ukraine zu unterstützen und gleichzeitig ihre eigenen, schnell schwindenden Lagerbestände wieder aufzufüllen.

Vor diesem Hintergrund wurde das Hauptziel von EDIRPA und verwandten Initiativen klar definiert: die „dringendsten und kritischsten Verteidigungsbedürfnisse“ der EU-Mitgliedstaaten zu adressieren. Der Fokus lag auf der Schließung von Fähigkeitslücken, die durch die massive Unterstützung der Ukraine und die neue Bedrohungslage an der Ostflanke der EU besonders deutlich geworden waren.

Dieser Prozess markiert einen fundamentalen Wandel im strategischen Denken der EU. Die Politik verlagerte sich von einem primären Fokus auf Krisenmanagement und Expeditionseinsätze hin zu den Erfordernissen der territorialen Verteidigung und der Fähigkeit, einen hochintensiven Konflikt zu führen. Strategische Dokumente wie die Europäische Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) formulieren diesen Paradigmenwechsel explizit und zielen darauf ab, die europäische Verteidigung strukturell neu aufzubauen und die Unterstützung für die Ukraine auf eine nachhaltige Basis zu stellen.

Obwohl der Krieg in der Ukraine der unmittelbare Auslöser für EDIRPA war, muss das Instrument als Reaktion auf eine tief verwurzelte, chronische Krankheit des europäischen Verteidigungssektors verstanden werden. Die Schwächen – Fragmentierung, Unterfinanzierung und mangelnde Kooperation – waren seit Jahrzehnten bekannt und gut dokumentiert. Der Krieg hat diese Probleme nicht geschaffen, sondern sie auf brutale und unbestreitbare Weise offengelegt und damit den politischen Willen zum Handeln erzwungen. Die Konzeption von EDIRPA als kurzfristiges Notfallinstrument unterstreicht diesen Charakter: Es ist eine reaktive Maßnahme zur Behandlung der akuten Symptome einer langjährigen strukturellen Krankheit.

Welche strukturellen Schwächen der europäischen Verteidigungsindustrie und -kooperation bestanden bereits vor 2022, die EDIRPA zu beheben versucht?

Die Schaffung von EDIRPA war nicht nur eine Reaktion auf den Krieg in der Ukraine, sondern auch der Versuch, tiefgreifende und seit langem bestehende strukturelle Defizite im europäischen Verteidigungssektor anzugehen. Diese Schwächen haben die Fähigkeit der EU, als kohärenter Sicherheitsakteur zu agieren, über Jahrzehnte untergraben.

1. Chronische Unterinvestitionen: Nach dem Ende des Kalten Krieges profitierten die europäischen Staaten von einer „Friedensdividende“, die zu drastischen Kürzungen der Verteidigungshaushalte führte. Diese Phase der Unterinvestition war lang und tiefgreifend. Die Europäische Kommission schätzt, dass die Mitgliedstaaten zwischen 2006 und 2020 zusätzlich 1,1 Billionen Euro für Verteidigung ausgegeben hätten, wenn sie das NATO-Ziel von 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) konsequent eingehalten hätten. Dieses Defizit führte zur Atrophie wichtiger militärischer Fähigkeiten, zu veralteter Ausrüstung und zu gefährlich niedrigen Lagerbeständen an Munition und Ersatzteilen.
2. Durchdringende Fragmentierung: Der europäische Verteidigungsmarkt ist kein Binnenmarkt, sondern ein Mosaik aus 27 nationalen Märkten, die oft durch regulatorische und protektionistische Barrieren voneinander abgeschottet sind. Diese Fragmentierung führt zu massiver Ineffizienz: unnötige Doppelungen bei Forschung, Entwicklung und Produktion, eine Vielzahl konkurrierender Waffensysteme für dieselben Aufgaben und eine daraus resultierende mangelnde Interoperabilität zwischen den Streitkräften der Mitgliedstaaten. Obwohl EU-Richtlinien zur Vergabe von Verteidigungsaufträgen existieren, werden diese häufig durch die Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen (Artikel 346 AEUV) umgangen, um die heimische Industrie zu schützen.
3. Die „Kosten des Nicht-Europa“: Die wirtschaftlichen Folgen dieser mangelnden Zusammenarbeit sind immens. Eine Studie des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2013 bezifferte die jährlichen Kosten durch Doppelarbeit und Ineffizienz auf rund 26 Milliarden Euro. Jüngere Analysen gehen von noch höheren potenziellen Einsparungen aus, die zwischen 24,5 und 75,5 Milliarden Euro pro Jahr liegen, wobei einige Schätzungen sogar von bis zu 120 Milliarden Euro ausgehen. Ein Bericht aus dem Jahr 2025 schätzt die „Kosten des Nicht-Europa“ im Verteidigungsbereich auf 17 bis 58 Milliarden Euro jährlich. Dieses Geld wird faktisch durch mangelnde Koordination verschwendet.
4. Scheitern der gemeinsamen Beschaffung: Trotz klarer politischer Ziele, die im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) festgelegt wurden, ist die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern die Ausnahme geblieben. Das Ziel, 35 % der Beschaffungsvorhaben gemeinschaftlich durchzuführen, wurde bei weitem verfehlt; der Anteil sank zuletzt sogar auf 18 %. Dies ist ein klares Indiz für einen fortbestehenden „verteidigungsindustriellen Nationalismus“, bei dem nationale Interessen und die Sicherung heimischer Arbeitsplätze Vorrang vor kollektiver Effizienz und militärischer Effektivität haben.

Die Geschichte der europäischen Verteidigungsintegration ist geprägt von diesem Spannungsfeld. Initiativen wie die gescheiterte Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) 1954, aber auch die schrittweise Etablierung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), der EDA (2004) und PESCO (2017) schufen zwar wichtige Grundlagen, konnten das Kernproblem der Fragmentierung jedoch nie überwinden.

EDIRPA verkörpert die fundamentale Spannung zwischen der wirtschaftlichen Logik der Integration und dem politischen Primat der nationalen Souveränität in der Verteidigung. Die ökonomischen Argumente für eine engere Zusammenarbeit sind überwältigend und durch zahlreiche Studien belegt. Sie verspricht Effizienz, Interoperabilität und ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis. Die politische Realität ist jedoch, dass Verteidigung ein Kernattribut nationaler Souveränität bleibt. Die Mitgliedstaaten zögern, die Kontrolle über ihre Streitkräfte und ihre Verteidigungsindustrie abzugeben. EDIRPA wurde als Kompromiss konzipiert, der diese Spannung navigiert. Das Instrument schreibt keine gemeinsame Beschaffung vor und schafft keine supranationale Beschaffungsagentur. Stattdessen nutzt es den EU-Haushalt, um einen finanziellen Anreiz zu bieten – die Erstattung von Verwaltungskosten –, um die freiwillige Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten zu fördern. Dieser Ansatz, der darauf abzielt, nationales Verhalten durch finanzielle Anreize mit einem gemeinsamen europäischen Ziel in Einklang zu bringen, ohne die nationalen Kompetenzen anzutasten, ist eine klassische Methode der EU. Er versucht, die wirtschaftlich rationale Wahl (Kooperation) auch politisch schmackhaft zu machen.

EDIRPA – Das Instrument im Detail

Was sind die Kernziele, das Budget und die Laufzeit von EDIRPA?

EDIRPA wurde als gezieltes, kurzfristiges Instrument konzipiert, um auf die durch den Krieg in der Ukraine verschärften Herausforderungen zu reagieren. Seine Architektur spiegelt die Dringlichkeit der Lage und die Notwendigkeit wider, schnell greifbare Ergebnisse zu erzielen.

Kernziele

Die Ziele von EDIRPA sind vierfach und adressieren sowohl die Nachfrage- als auch die Angebotsseite des europäischen Verteidigungsmarktes:

• Förderung der Zusammenarbeit: Das primäre Ziel ist es, die Mitgliedstaaten zur Kooperation bei der gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern zu bewegen, um die dringendsten und kritischsten Bedarfe zu decken.
• Stärkung der industriellen Basis (EDTIB): Durch die Bündelung der Nachfrage soll die europäische verteidigungstechnologische und industrielle Basis (EDTIB) gestärkt werden. Gebündelte Großaufträge bieten der Industrie die notwendige Planungssicherheit, um in den Ausbau ihrer Produktionskapazitäten zu investieren.
• Erhöhung der Interoperabilität: Die gemeinsame Beschaffung identischer Systeme durch mehrere Streitkräfte führt automatisch zu einer höheren militärischen Interoperabilität, was die Fähigkeit zur Durchführung gemeinsamer Operationen verbessert.
• Effizienzsteigerung: Durch die Nutzung von Skaleneffekten bei Großbestellungen soll ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis für die nationalen Verteidigungshaushalte erzielt werden.

Budget und seine Reduzierung

Das endgültige Budget von EDIRPA beläuft sich auf 300 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt. Dieser Betrag wird durch einen Beitrag Norwegens von rund 10 Millionen Euro ergänzt, das als assoziiertes Land am Programm teilnimmt.

Ursprünglich war für das Instrument ein deutlich höheres Budget von 500 Millionen Euro vorgesehen. Die Kürzung auf 300 Millionen Euro erfolgte, weil Mittel zugunsten des Gesetzes zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP) umgewidmet wurden. Diese Umverteilung ist bezeichnend: Sie zeigt eine politische Prioritätensetzung in Echtzeit, bei der die unmittelbare Krise auf der Angebotsseite – der akute Mangel an Produktionskapazitäten für Munition – als noch dringlicher eingestuft wurde als das strukturelle Problem der Koordination auf der Nachfrageseite. Während EDIRPA die Bündelung der Nachfrage adressiert, zielt ASAP direkt auf die Steigerung der Produktion ab. Angesichts der dramatischen Lage an der ukrainischen Front, wo der Mangel an Artilleriegranaten zu einem entscheidenden Faktor wurde, entschied sich die EU, den unmittelbarsten Engpass in den Produktionslinien zuerst zu beheben.

Laufzeit

EDIRPA ist explizit als kurzfristiges und temporäres Instrument konzipiert. Es trat am 27. Oktober 2023 in Kraft und seine Laufzeit ist bis zum 31. Dezember 2025 begrenzt. Diese kurze Dauer unterstreicht seinen Charakter als Notfallmaßnahme, die als Brücke zu einer dauerhafteren Lösung dienen soll.

Wie funktioniert der Finanzierungsmechanismus von EDIRPA genau und was sind erstattungsfähige “Verwaltungskosten”?

Der Finanzierungsmechanismus von EDIRPA ist der Kern seiner Funktionsweise und wurde bewusst so gestaltet, dass er politische Hürden umgeht und gleichzeitig maximale Anreize für Kooperation schafft.

Mechanismus der Kostenerstattung

Entscheidend ist, dass EDIRPA nicht die Verteidigungsgüter selbst finanziert. Die Kosten für Panzer, Raketen oder Munition werden weiterhin vollständig von den nationalen Haushalten der beschaffenden Mitgliedstaaten getragen. Stattdessen erstattet die EU den beteiligten Staaten einen Teil der Kosten, die durch die Komplexität einer gemeinsamen Beschaffung entstehen. Das Instrument kompensiert die „zusätzlichen Verwaltungskosten“, die anfallen, wenn drei oder mehr Länder einen komplexen multinationalen Vertrag aushandeln, anstatt einfach national zu beschaffen.

Erstattungssätze

Die Höhe der Erstattung ist gestaffelt, um bestimmte politische Ziele zu fördern:

• Der Standard-Erstattungssatz beträgt bis zu 15 % des geschätzten Werts des gemeinsamen Beschaffungsvertrags.
• Ein Bonus-Anreiz erhöht diesen Satz auf bis zu 20 %, wenn die Beschaffung nachweislich kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) oder Midcap-Unternehmen zugutekommt. Dies soll sicherstellen, dass nicht nur die großen Rüstungskonzerne von den Aufträgen profitieren.

Definition von „Verwaltungskosten“

Obwohl die EDIRPA-Verordnung keine abschließende Liste enthält, orientiert sich die Definition an der allgemeinen EU-Praxis. Verwaltungskosten umfassen Ausgaben für „allgemeines Management, Aufsicht, Koordination, Evaluierung und Berichterstattung“. Im Kontext einer multinationalen Rüstungsbeschaffung können dies konkret sein:

• Personalkosten für Projektmanager und Koordinatoren, die die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien steuern.
• Kosten für Rechtsberatung zur Gestaltung komplexer internationaler Verträge.
• Reisekosten für Koordinierungstreffen zwischen den beteiligten Nationen.
• Kosten für die Entwicklung gemeinsamer technischer Spezifikationen und Anforderungen.
• Kosten für die gemeinsame Evaluierung von Angeboten und die Vertragsüberwachung.

Diese Kosten fallen bei einer einfachen nationalen Beschaffung nicht oder nur in weitaus geringerem Maße an. EDIRPA subventioniert also gezielt den Mehraufwand, der durch Kooperation entsteht.

Der Hebeleffekt

Die wahre Stärke des Instruments liegt in seinem enormen wirtschaftlichen Hebeleffekt. Die 300 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt haben die fünf ausgewählten Projekte dazu veranlasst, Beschaffungen im Gesamtwert von über 11 Milliarden Euro zu tätigen. Dies entspricht einem Hebel von mehr als 36:1. Es zeigt, dass ein relativ kleiner finanzieller Anreiz aus Brüssel ausreicht, um ein Vielfaches an nationalen Investitionen zu mobilisieren, indem die Hürden für die Zusammenarbeit gesenkt werden.

Dieser Finanzierungsmechanismus ist ein politisch kluger Kompromiss. Er ist darauf ausgelegt, den Prozess der Zusammenarbeit zu subventionieren, nicht das Produkt der Verteidigung. Die direkte Finanzierung nationaler Rüstungskäufe aus dem EU-Haushalt wäre politisch äußerst heikel und würde auf den Widerstand einiger Mitgliedstaaten stoßen. Eine der größten Hürden für die freiwillige Zusammenarbeit sind jedoch die hohen Transaktionskosten – der zusätzliche administrative, rechtliche und politische Aufwand, der erforderlich ist, um die Beschaffungsprozesse mehrerer Länder zu synchronisieren. EDIRPA zielt geschickt auf genau diese Hürde ab. Indem die EU anbietet, einen Teil dieser „Kosten der Komplexität“ zu übernehmen, verringert sie die Reibung und macht die Entscheidung für eine Kooperation für die nationalen Verteidigungsministerien leichter zu rechtfertigen. Dies ermöglicht es der EU, ihr strategisches Ziel – die Förderung eines gemeinsamen Verteidigungsmarktes – zu erreichen, indem sie als Vermittler und Förderer agiert, anstatt als direkter Käufer. Es ist eine Subvention für das „Wie“ (die Kooperation), nicht für das „Was“ (die Waffe) – eine subtile, aber entscheidende Unterscheidung, die das Instrument politisch tragfähig macht.

Welche Teilnahmevoraussetzungen müssen erfüllt sein, und welche Bedeutung hat insbesondere die 65%-Komponenten-Ursprungsregel?

Um Zugang zu EDIRPA-Mitteln zu erhalten, müssen die Beschaffungsvorhaben strenge Kriterien erfüllen, die darauf abzielen, die strategischen Ziele der EU zu gewährleisten. Diese Bedingungen betreffen sowohl die Zusammensetzung der Käufer als auch die Herkunft der Lieferanten und Produkte.

Teilnahmevoraussetzungen für die Finanzierung

• Konsortium aus Mitgliedstaaten: Eine gemeinsame Beschaffung muss von einem Konsortium aus mindestens drei EU-Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Norwegen kann als assoziiertes Land ebenfalls teilnehmen.
• Standort der Auftragnehmer: Die Hauptauftragnehmer und ihre wesentlichen Unterauftragnehmer müssen in der EU oder einem assoziierten Land (Norwegen) ansässig sein und dort ihre geschäftsführenden Strukturen haben.
• Kontrollklausel: Ein entscheidendes Kriterium ist, dass diese Unternehmen nicht der Kontrolle eines nicht-assoziierten Drittlandes oder einer nicht-assoziierten Drittland-Entität unterliegen dürfen. Diese Klausel soll sicherstellen, dass die finanziellen und strategischen Vorteile des Programms innerhalb der europäischen Verteidigungsbasis verbleiben und nicht an Unternehmen beispielsweise in den USA, dem Vereinigten Königreich oder China abfließen.

Die 65%-Komponenten-Ursprungsregel

Diese Regel ist das industrie- und sicherheitspolitische Herzstück von EDIRPA und hat weitreichende Implikationen.

• Anforderung: Damit ein Verteidigungsprodukt im Rahmen eines EDIRPA-geförderten Projekts beschafft werden kann, müssen mindestens 65 % der Komponenten des Endprodukts, gemessen am Wert, aus der EU oder assoziierten Ländern (Norwegen) stammen.
• Zweck: Die Regel ist ein klares Bekenntnis zum Prinzip „Buy European“. Sie soll sicherstellen, dass die steigenden europäischen Verteidigungsausgaben direkt zur Stärkung der EDTIB beitragen. Dies fördert die strategische Autonomie der EU, indem es Abhängigkeiten von externen Lieferketten reduziert und die technologische und industrielle Souveränität Europas festigt.
• Kontext: Diese Vorschrift ist eine direkte Reaktion auf den seit langem beobachteten Trend, dass europäische Länder einen erheblichen Teil ihrer Verteidigungsbudgets für Rüstungsgüter aus Nicht-EU-Ländern, insbesondere aus den USA, ausgeben. Die Regel soll diesen Mittelfluss umlenken und in die europäische Industrie investieren.

Die 65%-Ursprungsregel ist somit weit mehr als eine technische Vorschrift; sie ist ein bewusster Akt der Industriepolitik, der die Spannung zwischen dem Ziel der strategischen Autonomie der EU und der traditionell engen transatlantischen Verteidigungskooperation kristallisiert. Das strategische Ziel der EU ist der Aufbau einer autarken und wettbewerbsfähigen Verteidigungsindustrie (EDTIB), um Abhängigkeiten zu verringern. Ein Hauptrisiko, das identifiziert wurde, besteht darin, dass ein Anstieg der europäischen Verteidigungsausgaben in erster Linie der bereits dominanten US-Verteidigungsindustrie zugutekommen und damit das Ziel der EU untergraben würde. Die 65%-Regel ist das primäre politische Instrument innerhalb von EDIRPA, um diesen Abfluss zu verhindern und die Mittel nach innen zu lenken. Sie fungiert als Schutzbarriere für die EDTIB.

Dies schafft jedoch ein potenzielles Konfliktfeld. Die Regel könnte erstklassige oder leichter verfügbare Systeme von wichtigen NATO-Verbündeten wie den USA oder dem Vereinigten Königreich von der Beschaffung ausschließen. Sie kann in Washington und London als protektionistisch wahrgenommen werden und erschwert die Beschaffung für europäische Hauptauftragnehmer, die auf globale Lieferketten angewiesen sind. Diese Regel ist daher eine politische Grundsatzerklärung, die das langfristige industrielle Ziel der europäischen Autonomie priorisiert, selbst auf die Gefahr kurzfristiger Beschaffungsreibung und politischer Spannungen mit strategischen Partnern.

Der Hub für Sicherheit und Verteidigung bietet fundierte Beratung und aktuelle Informationen, um Unternehmen und Organisationen effektiv dabei zu unterstützen, ihre Rolle in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken. In enger Verbindung zur Working Group Defence der SME Connect fördert er insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die ihre Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit im Bereich Verteidigung weiter ausbauen möchten. Als zentraler Anlaufpunkt schafft der Hub so eine entscheidende Brücke zwischen KMU und europäischer Verteidigungsstrategie.

Passend dazu:

• Die Working Group Defence der SME Connect – Stärkung der KMU in der europäischen Verteidigung

Die EDIRPA-Projekte – Konkrete Umsetzung

Am 14. November 2024 genehmigte die Europäische Kommission die Finanzierung von fünf grenzüberschreitenden Projekten, die das gesamte EDIRPA-Budget von 300 Millionen Euro ausschöpfen. Jedes Projekt erhält eine Förderung von 60 Millionen Euro. Diese Projekte sind die konkrete Manifestation der EDIRPA-Ziele und decken die als am dringendsten identifizierten Fähigkeitsbereiche ab: Luft- und Raketenabwehr, gepanzerte Plattformen und Munition. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die ausgewählten Vorhaben.

Überblick der im Rahmen von EDIRPA geförderten Projekte

Im Rahmen des EDIRPA-Programms werden fünf bedeutende Verteidigungsprojekte gefördert, die die militärische Zusammenarbeit zwischen verschiedenen europäischen Staaten stärken. Die Projekte umfassen zwei Luft- und Raketenabwehrsysteme, zwei Munitionsvorhaben und eine Plattform für gepanzerte Fahrzeuge. Jedes Projekt erhält eine EU-Förderung von 60 Millionen Euro, wobei der geschätzte Gesamtwert der Beschaffung über 11 Milliarden Euro liegt.

Das MISTRAL-Projekt konzentriert sich auf Luftverteidigung sehr kurzer Reichweite und vereint neun Länder, darunter Frankreich, Belgien und Dänemark. Das JAMIE-Projekt ergänzt dies mit Luftverteidigung mittlerer Reichweite und umfasst sechs Länder wie Deutschland und Österreich. Für bodengestützte Mobilität sorgt das CAVS-Projekt mit dem Patria 6×6 Gepanzerten Fahrzeug, an dem Finnland, Lettland, Schweden und Deutschland beteiligt sind.

Die Munitionsprojekte CPoA 155mm und HE 155mm komplettieren das Vorhaben mit der Beschaffung verschiedener und hochexplosiver 155-mm-Artilleriemunition, wobei Länder wie die Niederlande, Italien, Dänemark und Estland involviert sind. Diese koordinierten Beschaffungsinitiativen unterstreichen die wachsende militärische Kooperation innerhalb Europas.

Quelle: Zusammenstellung basierend auf Daten der Europäischen Kommission. Der geschätzte Gesamtwert bezieht sich auf den kombinierten Wert aller fünf Projekte.

Welche fünf Projekte wurden im Rahmen von EDIRPA genehmigt und welche Mitgliedstaaten sind beteiligt?

Die Auswahl der fünf Projekte spiegelt die dringendsten Fähigkeitslücken wider, die durch den Krieg in der Ukraine offengelegt wurden. Insgesamt sind 20 Mitgliedstaaten an diesen Vorhaben beteiligt, was die breite Akzeptanz des Instruments unterstreicht. Für einige Länder ist es die erste Teilnahme an einem gemeinsamen europäischen Beschaffungsprojekt, was die Rolle von EDIRPA als Katalysator für eine vertiefte Zusammenarbeit hervorhebt.

Die Projekte im Einzelnen:

Luft- und Raketenabwehr

• MISTRAL-Projekt: Dieses Vorhaben unterstützt die gemeinsame Beschaffung von Mistral-3-Luftverteidigungssystemen mit sehr kurzer Reichweite. Beteiligt sind neun Mitgliedstaaten: Frankreich, Belgien, Zypern, Estland, Spanien, Ungarn, Slowenien, Rumänien und Dänemark.
• JAMIE-Projekt (Gemeinsame Initiative zur Luft- und Raketenabwehr in Europa): Im Rahmen dieses Projekts werden IRIS-T-SLM-Luftverteidigungssysteme mittlerer Reichweite gemeinsam beschafft. Die sechs teilnehmenden Staaten sind Deutschland, Slowenien, Bulgarien, Österreich, Estland und Lettland.

Gepanzerte Fahrzeuge

CAVS-Projekt: Dieses Projekt fördert die Beschaffung des Gemeinsamen Gepanzerten Fahrzeugsystems (CAVS), eines modernen geschützten 6×6-Mannschaftstransporters, der auf der Plattform des finnischen Herstellers Patria basiert. Die vier beteiligten Nationen sind Finnland, Lettland, Schweden und Deutschland.

Munition

• CPoA 155mm-Projekt (Gemeinsame Beschaffung von Munition): Hierbei handelt es sich um die gemeinsame Beschaffung verschiedener Arten von 155-mm-Artilleriemunition. Sechs Länder kooperieren in diesem Projekt: die Niederlande, Italien, Polen, Litauen, Dänemark und Kroatien.
• HE 155mm-Projekt: Dieses Projekt konzentriert sich speziell auf die Beschaffung von hochexplosiver 155-mm-Artilleriemunition. Die vier Teilnehmer sind Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Estland.

Das Portfolio der EDIRPA-Projekte ist eine direkte und pragmatische Reaktion auf die militärischen Lehren, die aus dem hochintensiven Konflikt in der Ukraine gezogen wurden. Der Krieg wird von Artillerieduellen und der ständigen Bedrohung aus der Luft durch Raketen, Drohnen und Flugzeuge dominiert. Folglich sind die dringendsten Bedarfe, die von Militärplanern identifiziert wurden, eine mehrschichtige Luftverteidigung und eine nachhaltige Versorgung mit Artilleriemunition. Die EDIRPA-Projekte bilden diese Prioritäten exakt ab: zwei Projekte für Munition, zwei für Luftverteidigung und eines zur Wiederauffüllung der Bestände an gepanzerten Fahrzeugen, die durch Spenden an die Ukraine dezimiert wurden. Dies zeigt, dass EDIRPA keine theoretische, von oben verordnete industriepolitische Übung ist, sondern eine von der Bedrohungslage getriebene Initiative, bei der die Projektauswahl von den unmittelbaren und greifbaren Realitäten der modernen Kriegsführung an der Ostflanke Europas diktiert wird.

Was sind die technischen Spezifikationen der im Rahmen von EDIRPA beschafften Luft- und Raketenabwehrsysteme MISTRAL 3 und IRIS-T SLM?

Die beiden im Rahmen von EDIRPA geförderten Luftverteidigungsprojekte beschaffen Systeme, die unterschiedliche, sich aber ergänzende Rollen in einer modernen, mehrschichtigen Luftverteidigungsarchitektur spielen. MISTRAL 3 ist ein System für den Nahbereichsschutz, während IRIS-T SLM den mittleren Entfernungsbereich abdeckt.

Technischer Vergleich der Luftverteidigungssysteme MISTRAL 3 und IRIS-T SLM

Der technische Vergleich zwischen den Luftverteidigungssystemen MISTRAL 3 und IRIS-T SLM zeigt interessante Unterschiede in ihren Leistungsmerkmalen. MISTRAL 3, hergestellt von MBDA in Europa, ist ein Luftverteidigungssystem sehr kurzer Reichweite mit einer maximalen Reichweite von etwa 8 km und einer Dienstgipfelhöhe von circa 6 km. Es erreicht eine Höchstgeschwindigkeit von Mach 2,71 und verfügt über einen passiven Infrarot-Bildsuchkopf im “Fire-and-forget”-Modus. Sein Gefechtskopf wiegt ungefähr 3 kg und enthält hochexplosive Wolfram-Splitter.

Im Vergleich dazu ist das IRIS-T SLM von Diehl Defence ein Luftverteidigungssystem mittlerer Reichweite mit deutlich größeren Fähigkeiten. Es kann Ziele bis zu 40 km Entfernung und in einer Höhe von 20 km bekämpfen, wobei es eine Geschwindigkeit von rund Mach 3 erreicht. Das System nutzt ein GPS/INS-Lenksystem mit Datenlink und einem terminalen IIR-Suchkopf. Sein Gefechtskopf ist mit 11,4 kg deutlich schwerer und ebenfalls hochexplosiv.

Während MISTRAL 3 primär zum Objektschutz und zur Verteidigung mobiler Einheiten gegen tief fliegende Bedrohungen wie Hubschrauber, Drohnen und Kampfflugzeuge konzipiert ist, eignet sich IRIS-T SLM zur Bereichsverteidigung gegen Flugzeuge, Marschflugkörper und Drohnen auf mittlere Distanz.

Quelle: Zusammenstellung basierend auf Herstellerangaben und Fachanalysen.

Das MISTRAL-3-System, hergestellt vom europäischen Konsortium MBDA, ist für den unmittelbaren Schutz von Truppen und wichtigen Einrichtungen konzipiert. Als “Fire-and-forget”-System kann der Schütze nach dem Abfeuern sofort die Stellung wechseln, was die Überlebensfähigkeit im Gefecht erhöht. Sein fortschrittlicher Infrarot-Bildsuchkopf ermöglicht es ihm, auch Ziele mit geringer thermischer Signatur wie kleine Drohnen oder anfliegende Raketen zu erfassen und ist sehr widerstandsfähig gegen bekannte Gegenmaßnahmen.

Das IRIS-T-SLM-System von Diehl Defence bietet Schutz in einem deutlich größeren Raum. Es kann eine ganze Region oder einen strategischen Standort wie eine Stadt oder einen Luftwaffenstützpunkt verteidigen. Im Gegensatz zum rein passiven MISTRAL 3 nutzt der IRIS-T-SL-Lenkflugkörper während der Anflugphase eine Kombination aus GPS-Navigation und Datenlink-Updates vom Bodenradar, bevor sein eigener IIR-Suchkopf im Endanflug das Ziel autonom erfasst. Dies ermöglicht den Angriff auf Ziele weit außerhalb der Sichtweite des Startgeräts und eine hohe Treffgenauigkeit auch gegen schnelle und wendige Ziele.

Die gemeinsame Beschaffung beider Systeme durch verschiedene Ländergruppen im Rahmen von EDIRPA ist strategisch sinnvoll, da sie den Aufbau einer robusten, mehrschichtigen Luftverteidigung fördert, die für die Abwehr des breiten Spektrums moderner Luftbedrohungen unerlässlich ist.

Was sind die technischen Merkmale des Gemeinsamen Gepanzerten Fahrzeugsystems (CAVS) und welche Rolle spielt es in der europäischen Verteidigung?

Das Gemeinsame Gepanzertes Fahrzeugsystem (CAVS) ist ein Paradebeispiel für eine erfolgreiche europäische Kooperation im Bereich der Landsysteme und eines der fünf durch EDIRPA geförderten Projekte. Das Programm basiert auf der 6×6-Plattform des finnischen Unternehmens Patria.

Technische Spezifikationen des Patria 6×6 (CAVS)

Der Patria 6×6 ist ein moderner Radschützenpanzer aus finnischer Produktion, der für vielseitige militärische Einsätze konzipiert wurde. Das Fahrzeug wird von Patria hergestellt und kann in Partnerländern gemeinsam gefertigt werden. Es bietet Platz für eine Besatzung von zwei bis drei Mann sowie acht bis zehn aufgesessene Infanteristen. Mit einer Maximalmasse von 24 Tonnen und einer hydropneumatischen Federung ausgestattet, misst der Panzer 7,5 Meter in der Länge, 2,9 Meter in der Breite und 2,5 Meter in der Höhe.

Der Panzer verfügt über einen STANAG 4569 Level 2 Panzerschutz, der bei Bedarf auf Level 4 aufgerüstet werden kann. Angetrieben wird er von einem Scania Dieselmotor mit 294 kW (394 PS), der dem Fahrzeug eine Höchstgeschwindigkeit von über 100 km/h auf der Straße und 8 km/h im Wassereinsatz ermöglicht. Die Reichweite beträgt circa 700 Kilometer.

Ein besonderes Merkmal des Patria 6×6 ist seine hohe Modularität. Das Fahrzeug kann flexibel für verschiedene Rollen konfiguriert werden, darunter Mannschaftstransport, Mörserträger und Führungsfahrzeug. Diese Vielseitigkeit macht ihn zu einem wertvollen Einsatzmittel für moderne Streitkräfte.

Quelle: Zusammenstellung basierend auf Herstellerangaben und Fachanalysen.

Die strategische Rolle des CAVS-Programms geht über die technischen Daten des Fahrzeugs hinaus. Es wurde von Finnland und Lettland initiiert und später von Schweden und Deutschland erweitert. Dies macht es zu einem Musterbeispiel für eine schrittweise wachsende, bedarfsorientierte europäische Rüstungskooperation. Das Ziel ist die Entwicklung und Beschaffung eines gemeinsamen, modernen und hochmobilen gepanzerten Fahrzeugsystems, das verschiedene veraltete Systeme in den nationalen Streitkräften ersetzen kann, wie zum Beispiel den deutschen TPz Fuchs.

Die Vorteile eines solchen gemeinsamen Programms sind vielfältig:

• Kosteneffizienz: Größere Bestellmengen führen zu niedrigeren Stückkosten.
• Interoperabilität: Die beteiligten Nationen nutzen dieselbe Plattform, was die gemeinsame Ausbildung, Wartung und Logistik sowie den Einsatz im Bündnisfall erheblich vereinfacht.
• Industrielle Zusammenarbeit: Das Programm beinhaltet die Einrichtung von Produktions- und Wartungskapazitäten in den Partnerländern (z. B. in Lettland), was den Technologietransfer und die Stärkung der nationalen Verteidigungsindustrien fördert.

Die Förderung durch EDIRPA unterstreicht die politische Bedeutung dieses Kooperationsmodells als Vorbild für zukünftige europäische Rüstungsprojekte im Landbereich.

Welche Arten von 155-mm-Artilleriemunition werden in den Projekten CPoA und HE 155mm beschafft und warum ist diese Munition so kritisch?

Die 155-mm-Artillerie hat sich im Ukraine-Krieg als das entscheidende Waffensystem auf dem Schlachtfeld erwiesen. Der Konflikt ist von intensiven Artillerieduellen geprägt, die zu einem bisher unvorstellbaren Munitionsverbrauch führen. Schätzungen zufolge verschießen beide Seiten Zehntausende Granaten pro Tag. Dieser immense Verbrauch hat die Lagerbestände in ganz Europa und den USA rapide geleert und eine massive Lücke zwischen Bedarf und Produktionskapazität offenbart. Die Wiederauffüllung dieser Bestände und der Hochlauf der Produktion haben daher für alle NATO- und EU-Staaten höchste Priorität. EDIRPA adressiert diesen kritischen Bedarf mit gleich zwei Projekten.

Die beiden Projekte sind komplementär angelegt, um den Bedarf umfassend zu decken:

CPoA 155mm (Gemeinsame Beschaffung von Munition): Dieses Projekt, an dem die Niederlande, Italien, Polen, Litauen, Dänemark und Kroatien beteiligt sind, zielt auf die „gemeinsame Beschaffung verschiedener Arten von 155-mm-Artilleriemunition“ ab. Dieser breite Ansatz deutet darauf hin, dass ein ganzes Portfolio an Munitionstypen beschafft wird. Dazu gehören wahrscheinlich:

• Standard-Hochexplosivgeschosse (HE): Der am häufigsten verwendete Munitionstyp für allgemeine Zwecke.
• Reichweitengesteigerte Geschosse (Extended Range): Varianten mit einem speziellen Boden (Boat Tail, BT) oder einem Gasgenerator (Base Bleed, BB), der den Luftwiderstand verringert und die Reichweite von ca. 25-30 km auf über 40 km erhöht.
• Rauch- und Leuchtgeschosse: Zur Tarnung eigener Truppenbewegungen oder zur nächtlichen Gefechtsfeldbeleuchtung.

HE 155mm: Dieses Projekt unter der Führung Deutschlands, an dem auch Dänemark, die Niederlande und Estland teilnehmen, ist spezifischer ausgerichtet. Es konzentriert sich auf die Beschaffung von „hochexplosiver 155-mm-Artilleriemunition“. Dies adressiert den größten und dringendsten Bedarf, nämlich die Wiederauffüllung der Bestände an Standard-Sprenggranaten, die den Hauptteil des Verbrauchs ausmachen.

Beide Projekte verfolgen ein doppeltes Ziel. Zum einen soll der unmittelbare Bedarf der Streitkräfte durch die Beschaffung großer Mengen an Granaten gedeckt werden. Zum anderen, und das ist strategisch ebenso wichtig, soll durch die Bündelung der Nachfrage ein starkes und langfristiges Signal an die europäische Verteidigungsindustrie gesendet werden. Unternehmen wie Rheinmetall, BAE Systems oder die tschechoslowakische Gruppe (CSG) erhalten dadurch die notwendige Planungssicherheit, um in den Ausbau bestehender und den Bau neuer Produktionsanlagen zu investieren und so die Fertigungskapazitäten dauerhaft zu erhöhen.

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Bewertung, Kritik und Zukunftsaussichten

Wie wird die Wirksamkeit von EDIRPA von Experten, Politikern und Think Tanks bewertet? Was sind die Hauptkritikpunkte?

Die Bewertung von EDIRPA fällt in Fachkreisen ambivalent aus. Einerseits wird das Instrument für sein Design und seinen konzeptionellen Erfolg gelobt, andererseits wird seine tatsächliche Wirkung aufgrund seines begrenzten Umfangs als marginal eingeschätzt.

Positive Aspekte

Unbestritten ist der bemerkenswerte Hebeleffekt des Programms. Mit einem Einsatz von 300 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt konnte eine gemeinsame Beschaffung im Wert von über 11 Milliarden Euro angestoßen werden. Zudem hat EDIRPA erfolgreich 20 Mitgliedstaaten zur Kooperation bewegt, von denen einige zum ersten Mal an einem solchen Vorhaben teilnehmen. In dieser Hinsicht hat EDIRPA seinen Zweck als Anreiz- und Koordinierungsinstrument und als „Proof of Concept“ erfüllt.

Hauptkritikpunkte

Der übergreifende Konsens unter Experten ist jedoch, dass EDIRPA kein „Game-Changer“ für die europäische Verteidigungsfähigkeit ist. Die Kritik konzentriert sich auf mehrere Kernpunkte:

• Ein Missverhältnis der Größenordnungen: Der Hauptkritikpunkt ist das unzureichende Budget. 300 Millionen Euro an Anreizen werden als „spärlich“ oder „symbolisch“ angesehen, wenn man sie den jährlichen nationalen Verteidigungsausgaben von über 300 Milliarden Euro und dem geschätzten Investitionsstau von über einer Billion Euro gegenüberstellt. Ein so geringer Betrag ist nicht ausreichend, um das Beschaffungsverhalten der großen Mitgliedstaaten grundlegend zu verändern oder die massiven strukturellen Probleme zu lösen.
• Mangelnder politischer Wille der Mitgliedstaaten: Kritiker wie die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann sehen das Problem weniger im Design der EU-Instrumente als im „mangelnden Engagement“ der Mitgliedstaaten für eine echte Zusammenarbeit. Verteidigungspolitik bleibt oft eine Domäne des „nationalen Narzissmus“, in der die Mitgliedstaaten weiterhin auf dem Rüstungsmarkt miteinander konkurrieren, anstatt gemeinsam zu beschaffen.
• Fortbestehende strukturelle Fragmentierung: Führende Think Tanks wie das Centre for European Reform (CER) und Bruegel weisen darauf hin, dass Initiativen wie EDIRPA die grundlegenden Probleme nicht lösen. Der europäische Verteidigungsmarkt bleibt fragmentiert, nationaler Protektionismus grassiert, und es gibt nach wie vor keinen echten Binnenmarkt für Verteidigungsgüter. EDIRPA setzt Anreize, ändert aber nicht die grundlegenden Strukturen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass EDIRPA als Instrument prinzipiell gut konzipiert ist, seine Wirkung jedoch durch seine Kurzfristigkeit und vor allem durch sein winziges Budget im Verhältnis zum Ausmaß des Problems stark begrenzt wird. Es ist ein erfolgreiches Pilotprojekt, aber keine strukturelle Lösung.

Der primäre Wert von EDIRPA liegt daher möglicherweise nicht in seinem direkten materiellen Beitrag zur europäischen Verteidigungsfähigkeit, sondern vielmehr in seiner politischen und symbolischen Rolle als erfolgreicher „Proof of Concept“. Die materielle Wirkung von 300 Millionen Euro an Anreizen auf einen Markt von über 300 Milliarden Euro pro Jahr ist, wie Kritiker zu Recht betonen, marginal. EDIRPA hat jedoch erfolgreich gezeigt, dass die EU in diesem Bereich handlungsfähig ist, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, ein solches Instrument zu nutzen (was die Beteiligung von 20 Ländern beweist), und dass der Hebelmechanismus funktioniert (mit einem Multiplikator von über 36). Dieser Erfolg schafft politisches Momentum. Er liefert der Europäischen Kommission eine konkrete, positive Fallstudie, um ein wesentlich größeres und dauerhaftes Nachfolgeprogramm zu rechtfertigen. EDIRPA kann daher als strategisches Sprungbrett betrachtet werden. Seine wichtigste Errungenschaft ist es, das Konzept der EU-geförderten gemeinsamen Beschaffung politisch zu entmystifizieren und zu validieren, was es politisch einfacher macht, für das weitaus größere und strukturell angelegte Europäische Verteidigungsindustrieprogramm (EDIP) zu argumentieren.

Wie fügt sich EDIRPA in die Landschaft anderer EU-Verteidigungsinitiativen wie dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF/EDF) und ASAP ein?

Um die Rolle von EDIRPA vollständig zu verstehen, muss es im Kontext der anderen zentralen verteidigungspolitischen Instrumente der EU betrachtet werden: dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) und dem Gesetz zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP). Diese drei Instrumente sind komplementär und decken unterschiedliche Phasen der verteidigungsindustriellen Wertschöpfungskette ab.

Vergleich der EU-Verteidigungsinstrumente: EDF, ASAP und EDIRPA

Der Europäische Verteidigungsfonds (EDF), das Gesetz zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP) und EDIRPA sind drei bedeutende Initiativen im Bereich der europäischen Verteidigungsindustrie, die jeweils unterschiedliche, aber komplementäre Ziele verfolgen. Der EDF konzentriert sich primär auf die Förderung kollaborativer Forschung und Entwicklung für zukünftige Fähigkeiten und positioniert sich dabei im upstream-Bereich. Mit einem Budget von etwa 8 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021-2027 ist er Teil des mehrjährigen Finanzrahmens und lässt sich analog mit dem Entwerfen eines Bauplans vergleichen.

Das ASAP-Gesetz hingegen zielt darauf ab, die industrielle Produktion von Munition und Raketen hochzufahren. Mit 500 Millionen Euro ausgestattet, fokussiert es sich auf den midstream-Bereich der Wertschöpfungskette und kann metaphorisch als Bau einer Fabrik verstanden werden. Als kurzfristige Notfallmaßnahme ist es bis Mitte 2025 befristet.

EDIRPA wiederum konzentriert sich auf die downstream-Aktivitäten und schafft Anreize für die gemeinsame Beschaffung dringend benötigter Güter. Mit einem Budget von 300 Millionen Euro und einer Laufzeit bis Dezember 2025 gleicht es einer Sammelbestellung. Der Mechanismus sieht die Erstattung von Verwaltungskosten an Konsortien von Mitgliedstaaten vor.

Zusammengenommen bilden diese drei Initiativen eine umfassende Strategie zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten, von der Forschung über die Produktion bis hin zur gezielten Beschaffung.

Quelle: Zusammenstellung basierend auf Dokumenten der Europäischen Kommission und Analysen.

Europäischer Verteidigungsfonds (EDF)

Der EDF ist das langfristige, strategische Instrument der EU zur Förderung von Innovation. Er wurde bereits 2021, vor der Eskalation des Ukraine-Krieges, ins Leben gerufen und zielt darauf ab, die nächste Generation von Verteidigungstechnologien durch die Finanzierung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu entwickeln. Er ist im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU verankert und hat eine Laufzeit von sieben Jahren.

Gesetz zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP)

ASAP ist, wie EDIRPA, eine direkte Reaktion auf den Krieg. Es ist ein kurzfristiges Notfallinstrument, das ein spezifisches Problem auf der Angebotsseite löst: den Mangel an Produktionskapazitäten für Munition und Raketen. ASAP gewährt Herstellern direkte finanzielle Unterstützung, um ihre Produktionslinien zu erweitern und Engpässe bei kritischen Komponenten wie Sprengstoffen und Treibladungspulver zu beseitigen.

EDIRPA

EDIRPA ergänzt ASAP, indem es das Problem auf der Nachfrageseite angeht. Während ASAP die Produktion ankurbelt, sorgt EDIRPA dafür, dass die Mitgliedstaaten ihre Bestellungen bündeln. Dies schafft nicht nur Effizienz, sondern gibt der Industrie auch die für Investitionen notwendige Planungssicherheit durch große, planbare Aufträge.

Das Trio aus EDF, ASAP und EDIRPA stellt einen evolutionären Lernprozess für die EU dar. Es zeigt den Übergang von einem Vorkriegsfokus auf langfristige Forschung und Entwicklung (EDF) zu einer Kriegslogik, die die gesamte Verteidigungswertschöpfungskette adressiert: entwickeln (EDF), produzieren (ASAP) und beschaffen (EDIRPA). Der EDF wurde 2021 mit dem langfristigen Ziel ins Leben gerufen, die nächste Generation von Verteidigungstechnologie zu entwickeln. Der Krieg schuf jedoch einen unmittelbaren Bedarf an vorhandener Technologie in riesigen Mengen, für den der EDF nicht konzipiert war. Die EU entwickelte daraufhin schnell zwei neue, gezielte Notfallinstrumente: ASAP zur Behebung des industriellen Engpasses auf der Angebotsseite und EDIRPA zur Lösung des Problems der fragmentierten Nachfrage. Diese Abfolge zeigt, wie die EU ihr politisches Instrumentarium in Echtzeit anpasst. Sie bewegte sich von einem auf Friedenszeiten ausgerichteten, F&E-fokussierten Ansatz zu einem krisengesteuerten, ganzheitlichen Ansatz, der den gesamten industriellen Zyklus abdeckt. Diese Entwicklung legte den Grundstein für ein einziges, integriertes Programm wie EDIP.

Was ist das Europäische Verteidigungsindustrieprogramm (EDIP) und wie soll es die Logik von EDIRPA nach 2025 fortführen und erweitern?

Das Europäische Verteidigungsindustrieprogramm (EDIP) ist die vorgeschlagene langfristige Nachfolgelösung für die kurzfristigen Notfallinstrumente EDIRPA und ASAP. Es wurde im März 2024 von der Europäischen Kommission als Teil der umfassenderen Europäischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) vorgestellt und soll die Lücke schließen, die entsteht, wenn die Notfallmaßnahmen 2025 auslaufen.

Ein struktureller Ansatz für die Zukunft

Im Gegensatz zu den reaktiven Notfallinstrumenten zielt EDIP darauf ab, die Unterstützung für die europäische Verteidigungsindustrie dauerhaft im EU-Rahmen zu verankern. Es soll die Logik der angebotsseitigen Förderung (wie bei ASAP) und der nachfrageseitigen Anreize (wie bei EDIRPA) unter einem einzigen, kohärenteren Dach zusammenführen und erweitern. Ziel ist es, von der Krisenreaktion zu einer strukturellen, vorausschauenden Politik überzugehen.

Budget und Zeitrahmen

Der ursprüngliche Vorschlag für EDIP sieht ein Budget von 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für den Zeitraum 2025 bis 2027 vor. Dies wird als Brückenfinanzierung bis zum Beginn des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) im Jahr 2028 betrachtet, in dem ein deutlich höheres Budget für Verteidigung erwartet wird.

Kernziele von EDIP

EDIP baut auf den Erfahrungen mit seinen Vorgängern auf und erweitert deren Ziele:

• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Reaktionsfähigkeit der EDTIB.
• Sicherstellung der Verfügbarkeit und Versorgung mit Verteidigungsgütern durch den Aufbau von Produktionskapazitäten.
• Fortsetzung der Förderung der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Beschaffung zwischen den Mitgliedstaaten.
• Ein neues, wichtiges Element ist die gezielte Förderung der Zusammenarbeit mit der Ukraine, um den Wiederaufbau und die Modernisierung ihrer eigenen Verteidigungsindustrie zu unterstützen.

EDIP stellt den Versuch der EU dar, ihre neu gefundene Rolle in der Verteidigungsindustriepolitik zu institutionalisieren. Es soll die Ad-hoc-Notfallmaßnahmen von 2023 in ein permanentes Merkmal der institutionellen und budgetären Architektur der Union umwandeln. Während EDIRPA und ASAP als temporäre Reaktionen auf eine unvorhergesehene Krise geschaffen wurden, signalisiert der Vorschlag für EDIP die Anerkennung der Kommission, dass sich das Sicherheitsumfeld dauerhaft verändert hat und dass die Probleme der industriellen Kapazität und der Beschaffungsfragmentierung eine permanente, strukturelle Lösung erfordern, nicht nur vorübergehende Korrekturen. Indem die Kommission ein eigenes mehrjähriges Programm mit einer eigenen Haushaltslinie vorschlägt, versucht sie, die EU-Verteidigungsindustriepolitik aus dem Bereich des „Krisenmanagements“ in den Bereich des „EU-Kerngeschäfts“ zu überführen. Dieser Übergang von EDIRPA/ASAP zu EDIP ist daher von großer Bedeutung: Er markiert die beabsichtigte Verlagerung von einer reaktiven zu einer proaktiven und strategischen langfristigen Rolle der EU bei der Gestaltung der europäischen Verteidigungslandschaft.

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