Sachsen-Anhalt | Die Mahner und ihre Hinterlassenschaft: Ramelow, Haseloff und die Dreistigkeit der Selbstvergessenheit

Zwei Männer, fast 25 Jahre Regierungsverantwortung, aufgeblähte Staatshaushalte – und jetzt warnen sie vor demokratischer Erosion. Ein Lehrstück in politischer Selbstwahrnehmung.

Es gibt Interviews, die man lesen muss, weil sie symptomatisch sind – nicht für das, was gesagt wird, sondern für das, was ungesagt bleibt. Bodo Ramelow, zehn Jahre lang Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, und Reiner Haseloff, fast 15 Jahre lang Regierungschef in Sachsen-Anhalt, traten gemeinsam vor die Öffentlichkeit und lieferten ein Gespräch, das auf den ersten Blick wie nachdenkliches Staatsmänner-Tum wirkt. Morgenrituale, Krisenmanagement, die Gefährlichkeit der AfD. Und dann dieser Satz, der über allem steht wie ein wohlmeinender Zeigefinger: Wer die AfD wähle, dürfe sich nicht beklagen, wenn demokratische Standards erodierten.

Man könnte diesen Satz für weise halten. Man kann ihn auch für das halten, was er bei näherer Betrachtung tatsächlich ist: eine fundamentale Verwechslung von Ursache und Wirkung, vorgetragen von zwei Männern, die selbst maßgeblich an den Ursachen mitgebaut haben. Denn Ramelow und Haseloff waren keine Beobachter des deutschen Staatsversagens. Sie waren seine Protagonisten – zuständig für zwei der strukturell am schwächsten aufgestellten Bundesländer Deutschlands, verantwortlich für Haushalte, in denen Personalkosten und Pensionsverpflichtungen Jahr für Jahr wuchsen, während Verwaltungsreformen und Digitalisierungsagenden auf der Strecke blieben.

Mehr dazu hier:

• SPIEGEL: »Wer die AfD wählt, darf sich nicht beklagen, wenn demokratische Standards erodieren« (Paywall)

Um zu verstehen, warum dieses Interview so perfekt in den Kontext der aktuellen Debatte über den wachsenden deutschen Beamtenapparat passt, muss man die Zahlen kennen. Und die sind nicht schmeichelhaft.

Zehn Jahre Ramelow: Thüringen zwischen Wachstum und Schnappatmung

Bodo Ramelow übernahm das Thüringer Ministerpräsidentenamt im Dezember 2014 – als erster Politiker der Linkspartei an der Spitze eines deutschen Bundeslandes. Zehn Jahre lang regierte er, zunächst in einer rot-rot-grünen Koalition, später in wechselnden Konstellationen. Was er hinterlässt, ist ein Bundesland mit einem ernsten Haushaltsproblem, das er, sein Team und seine Vorgänger gemeinsam aufgebaut haben.

Zum Stichtag 30. Juni 2024 beschäftigte Thüringen 106.105 Bedienstete im öffentlichen Dienst – 1.130 mehr als ein Jahr zuvor, ein Plus von 1,1 Prozent. Der kommunale Bereich stieg um 415 Personen auf 40.475 Beschäftigte, der Landesbereich um 690 auf 65.170. Das klingt zunächst nach kleinen Zahlen – bis man den demografischen Kontext hinzunimmt: Thüringen schrumpft. Die Bevölkerung geht zurück, die Zahl der Schüler sinkt langfristig, und trotzdem wächst der Staatsapparat. Das ist kein natürliches Wachstum als Reaktion auf steigende Aufgaben. Das ist institutionelle Trägheit.

Die wirkliche Brisanz liegt jedoch in den Pensionskosten. Thüringen hat für die Zahlung sprunghaft steigender Beamtenpensionen kaum finanzielle Vorsorge getroffen – das ist das Fazit des Thüringer Rechnungshofs, der dieses Urteil mit erschreckenden Zahlen untermauert: Im Jahr 2015 lagen die Pensionsausgaben des Landes bei rund 136 Millionen Euro. Im Jahr 2024 bereits bei rund 450 Millionen Euro – eine Verdreifachung in zehn Jahren. Und das ist nicht das Ende. Die Prognosen des Thüringer Finanzministeriums gehen davon aus, dass sich die jährlichen Versorgungsausgaben bis zum Ende der 2030er Jahre auf rund 1,2 Milliarden Euro erhöhen werden. Das entspricht abermals einer Verdreifachung – diesmal von 2024 bis 2039.

Thüringens aktuelle Finanzministerin Katja Wolf gab zu Protokoll, sie habe kurzzeitig Schnappatmung bekommen, als sie die Prognosezahlen zu den Pensionslasten gesehen habe. Das ist eine ehrliche Aussage. Weniger ehrlich ist es, wenn dabei nicht hinzugefügt wird, dass diese Zahlen nicht aus dem Nichts kommen. Sie sind das arithmetisch zwingende Ergebnis einer Verbeamtungspolitik, die seit den 2000er Jahren in Thüringen betrieben wurde und unter Ramelow nicht korrigiert, sondern fortgeführt wurde.

Bereits im Jahr 2013, also noch vor Ramelows Amtsübernahme, war im Thüringer Landtag ausgerechnet worden, dass die Zahl der Versorgungsempfänger von rund 4.600 im Jahr 2012 auf schätzungsweise 22.000 im Jahr 2032 ansteigen würde – mit entsprechend explodierenden Pensionsausgaben. Diese Prognose war bekannt. Die Konsequenz daraus – nämlich die entschlossene Begrenzung von Neuverbeamtungen und der Aufbau ausreichender Versorgungsrücklagen – ist weitgehend ausgeblieben. Der Thüringer Rechnungshof stellt fest, dass die Vorsorgeleistungen des Landes gemessen an den absehbaren Verpflichtungen „äußerst gering” seien.

Im Haushaltsplan 2025 – noch unter der Verantwortung von Ramelows Vorgängerregierung beschlossen – klaffte laut dem Thüringer Beamtenbund eine Lücke von 150 Millionen Euro allein im Budget für Personalausgaben. Der Thüringer Rechnungshof sprach von einer systematischen Unterveranschlagung der Personalkosten, was bedeutet: nicht einmal die realen Kosten wurden im Haushalt korrekt abgebildet, geschweige denn ausreichend Vorsorge für die Zukunft getroffen.

Das ist die haushaltspolitische Bilanz von zehn Jahren Ramelow. Und nun warnt dieser Mann, dass demokratische Standards erodieren könnten, wenn die Bevölkerung die AfD wählt.

Haseloffs Erbe: Rekordhaushalt, Schuldenbremsentricks und ein Drittel für Personal

Reiner Haseloff regierte Sachsen-Anhalt von 2011 bis 2026 – fast 15 Jahre, länger als jeder andere amtierende Ministerpräsident Deutschlands. Er gilt als erfahrener Landesvater, als pragmatischer Konservativer, als ein Mann, der sein Bundesland kennt. Das ist nicht falsch. Aber es ist auch nur die halbe Wahrheit.

Unter Haseloffs Regierung stieg das Ausgabenvolumen des Landes Jahr für Jahr. Der Haushaltsentwurf für 2024 umfasste 14,7 Milliarden Euro – rund 2 Milliarden Euro mehr als noch im Haushalt 2022. Knapp ein Drittel der gesamten Landesausgaben, nämlich 4,5 Milliarden Euro, entfielen dabei allein auf Personalkosten. Diese enorme Steigerung war in erster Linie nicht auf neue Stellen zurückzuführen, sondern auf Tariferhöhungen – aber das ändert nichts an der Grundstruktur: Ein Land, das fast 33 Prozent seines Haushalts für Personal aufwendet, hat wenig Spielraum für Investitionen, Digitalisierung oder Infrastruktur.

Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt bezeichnete den Haushaltsentwurf 2024 offen als einen „Scheinausgleich”, den die Regierung nur durch einen verfassungsrechtlich fragwürdigen Haushaltstrick mit einer globalen Minderausgabe von 432 Millionen Euro erreiche – einem in dieser Höhe nach Recherche des Rechnungshofs bundesweit einmaligen Vorgang. Niemand wisse, wo diese 432 Millionen Euro eingespart werden sollen. Auch für 2024 wurde erneut eine außerordentliche Haushaltslage erklärt, um Ausgaben trotz Schuldenbremse zu rechtfertigen.

Haseloff selbst hatte öffentlich eingeräumt, die Friedens- und Sahnehäubchenzeiten seien vorbei und Deutschland befinde sich in einer Ausnahmesituation. Er forderte vom Bund eine Haushaltsnotlage, ein umfangreiches Wirtschaftsprogramm, Steuersenkungen. Das klingt nach Diagnose. Was er nicht nannte: dass sein eigenes Land im selben Zeitraum die Schuldenbremse aussetzte, Haushaltslücken durch juristische Konstrukte verschleierte und trotz offiziellem Einstellungsstopp weiterhin Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizisten einstellte, weil diese politisch sakrosankt sind.

Besonders aufschlussreich ist, was Haseloffs eigener CDU-Fraktionschef öffentlich einräumte: Eine große Verwaltungsreform sei in dieser Legislaturperiode nicht umsetzbar. Das sei eine Aufgabe für ein Jahrzehnt. Der Mann, der diesen Satz sagt, sitzt in einem Parlament, das seit Jahren regiert – und verschiebt die notwendige Reform auf die nächste Generation. Das ist kein Reformwille. Das ist institutionelle Bequemlichkeit mit langer Vorlaufzeit.

Die Pensionszeitbombe: Was beide Länder ihren Nachfolgern hinterlassen

Was Thüringen und Sachsen-Anhalt verbindet, ist eine besondere demografische Situation: Beide Länder begannen die Verbeamtung von Staatsdienern in nennenswertem Umfang erst ab Mitte der 1990er Jahre, also nach der Wiedervereinigung. Das bedeutet: Die erste vollständige Generation an Beamten in diesen Bundesländern wird erst in den 2030er Jahren in Pension gehen. Die Pensionswelle, die andere westdeutsche Bundesländer bereits hinter sich haben, steht in Ostdeutschland noch bevor.

In Thüringen wird die Zahl der Pensionäre laut Prognosen von knapp 16.000 im Jahr 2024 auf rund 28.500 bis ins Jahr 2039 ansteigen. Der Rechnungshof rechnet mit einem jährlichen Anstieg der Versorgungsausgaben von rund zehn Prozent – einschließlich Besoldungsanpassungen. Das ist eine Zahl, die jeden seriösen Finanzplaner erschrecken sollte: Zehn Prozent Wachstum pro Jahr bei einer bereits signifikant gestiegenen Ausgangsbasis.

In Sachsen-Anhalt sieht die Situation nicht besser aus. Die Zahl der Pensionäre stieg bei den Kommunen im Jahr 2025 um 3,0 Prozent. Dabei war das Bundesland in seiner Haushaltsführung ohnehin bereits an den strukturellen Grenzen seiner Leistungsfähigkeit angelangt. Wer als Nachfolger von Haseloff das Amt übernimmt, erbt nicht nur einen Staat mit hohen Personalausgaben, sondern auch eine Versorgungspflicht, die in den kommenden 15 Jahren exponentiell wachsen wird.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, was Ramelow im Jahr 2017 – also mitten in seiner Amtszeit – öffentlich beklagte: die ausufernden Versorgungsverpflichtungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die er als nicht mehr akzeptabel bezeichnete, weil sie sich wesentlich von den Versorgungsleistungen des öffentlichen Dienstes entfernt hätten. Das ist eine berechtigte Kritik. Aber sie wirft die Frage auf, warum Ramelow die analoge Problematik in seinem eigenen Staatsapparat nicht mit derselben Energie anging.

Nur 17 Prozent vertrauen dem Staat: Das eigentliche AfD-Problem

Wer den Satz von Ramelow und Haseloff ernst nimmt – dass AfD-Wähler sich nicht beklagen dürften, wenn demokratische Standards erodieren – muss den Bürgerinnen und Bürgern zunächst zuhören. Und was die sagen, ist vernichtend.

Eine Bürgerbefragung des Deutschen Beamtenbundes aus dem Jahr 2025 kommt zu einem erschreckenden Ergebnis: Lediglich 23 Prozent der Bundesbürger halten den öffentlichen Dienst für handlungsfähig und glauben, dass er seine Aufgaben erfüllen kann. Drei von vier Deutschen – genau 73 Prozent – halten den Staat für überfordert, was einen neuen historischen Tiefpunkt markiert. In den Vorjahren waren es zwischen 66 und 70 Prozent. In Ostdeutschland ist das Bild noch dramatischer: Nur 17 Prozent der Ostdeutschen halten den Staat für in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen.

Diese Zahl verdient absolute Aufmerksamkeit. Nicht weil sie überraschend ist, sondern weil sie so präzise das Versagen beschreibt, das hinter dem AfD-Aufstieg steckt. Menschen, die seit Jahren erleben, dass ein wachsender Staatsapparat nicht schneller, besser oder effizienter wird; dass Verwaltungen digital schlechter aufgestellt sind als ein durchschnittliches Online-Unternehmen; dass Pensionen steigen, während die eigene gesetzliche Rente unter permanentem Legitimationsdruck steht – diese Menschen sind nicht irre. Sie ziehen eine nachvollziehbare Schlussfolgerung aus beobachtbarer Realität.

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in Umfragen an die 40 Prozent. Eine Umfrage aus dem Jahr 2026 zeigt, dass bereits 53 Prozent der Deutschen damit rechnen, dass die AfD nach kommenden Landtagswahlen mindestens einen Ministerpräsidenten stellen wird. Das ist keine Randerscheinung mehr. Das ist eine tiefe Erschütterung des politischen Systems – und sie hat Wurzeln, die tief in den Versäumnissen der Regierenden reichen.

Knapp die Hälfte der Ostdeutschen – 49 Prozent – ist unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland. 28 Prozent teilen populistische Ansichten, fast doppelt so viele wie im Westen. Jeder vierte Ostdeutsche ist offen für einen autoritären Staat. Und der Deutschland-Monitor 2025 bestätigt: In Ostdeutschland ist die Demokratieunzufriedenheit stark mit der lokalen ökonomischen und institutionellen Lage verknüpft – nicht mit abstrakten ideologischen Überzeugungen.

Das bedeutet: Die Unzufriedenheit hat identifizierbare, strukturelle Ursachen. Darunter ist auch – nicht ausschließlich, aber bedeutsam – die Erfahrung, dass ein teurer, wachsender Staatsapparat seinen Versprechen nicht gerecht wird.

Der Elitenwechsel, der nie stattfand: Strukturelles Versagen als Systemlogik

Was Ramelow und Haseloff eint, ist mehr als nur die gemeinsame Amtszeit. Es ist die geteilte politische Logik einer Generation von Regierenden, die den Staatsapparat als Instrument der Stabilisierung verstanden – als Weg, Beschäftigung zu sichern, Loyalität zu belohnen und politische Konflikte zu vermeiden. Verbeamtung schafft keine Feinde. Pensionsreform schafft Feinde. Verwaltungsabbau schafft Feinde. Die politische Ökonomie des deutschen Föderalismus belohnt Aufbau und bestraft Abbau – und beide Männer haben in dieser Logik operiert.

Dabei lieferte Haseloff selbst die schärfste Selbstdiagnose, als er erklärte, die Mechanismen der Demokratie seien zu komplex geworden, um schnelle Reaktionen in Krisensituationen zu ermöglichen. Wenn Politik nicht mehr hinbekomme, dass das System handlungsfähig erscheine, wandle sich der Zweifel von der Frage, ob die falschen Leute im richtigen System sitzen, zu der Frage, ob das System selbst noch effizient ist. Das ist eine analytisch präzise Beobachtung. Aber sie gilt auch für ihn selbst.

Denn was hat Haseloff in fast 15 Jahren an der Spitze Sachsen-Anhalts getan, um diesen Vertrauensverlust aufzuhalten? Einen Rekordhaushalt mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Tricks verabschiedet. Die Schuldenbremse systematisch ausgesetzt. Verwaltungsreformen auf unbestimmte Zeit verschoben. Den Personalaufwuchs trotz demografischer Schrumpfung nicht gestoppt. Das ist kein Versagen einer einzelnen Entscheidung – das ist die konsequente Fortsetzung einer Verwaltungslogik, die kurzfristige politische Stabilität über langfristige fiskalische Nachhaltigkeit stellt.

Ramelow wiederum, der aus einer linken politischen Tradition kommt und den Sozialstaat als Errungenschaf begreift, hat in Thüringen eine Personalpolitik betrieben, die demographisch nicht tragfähig ist. Er hat den Haushalt mit Pensionsverpflichtungen belastet, die seine Nachfolger bezahlen müssen. Und er hat – ebenso wie Haseloff – keine strukturelle Reform des Beamtenrechts angegangen, obwohl die absehbaren Kosten seit Jahren bekannt waren. Thüringens Finanzministerin Wolf sagte 2025 öffentlich, sie wolle jährlich 0,5 Prozent des Personals abbauen, um die Entwicklung der sinkenden Einwohnerzahl zu spiegeln. Das klingt vernünftig – aber es ist die Reaktion auf eine Situation, die zehn Jahre früher hätte verhindert werden können.

Unsere EU- und Deutschland-Expertise in Business Development, Vertrieb und Marketing - Bild: Xpert.Digital

Branchenschwerpunkte: B2B, Digitalisierung (von KI bis XR), Maschinenbau, Logistik, Erneuerbare Energien und Industrie

Mehr dazu hier:

• Xpert Wirtschaft Hub

Ein Themenhub mit Einblicken und Fachwissen:

• Wissensplattform rund um die globale wie regionale Wirtschaft, Innovation und branchenspezifische Trends
• Sammlung von Analysen, Impulsen und Hintergründen aus unseren Schwerpunktbereichen
• Ein Ort für Expertise und Informationen zu aktuellen Entwicklungen in Wirtschaft und Technologie
• Themenhub für Unternehmen, die sich zu Märkten, Digitalisierung und Brancheninnovationen informieren möchten

Die Digitalisierungslüge: Wachstum statt Produktivität

Wer über den wachsenden Beamtenapparat in Deutschland spricht, muss über Digitalisierung sprechen – oder genauer: über das Versagen bei der Digitalisierung. Denn die politische Klasse hat die Digitalisierung jahrelang als Allheilmittel beschworen, das es ermögliche, mehr Leistung mit weniger Personal zu erbringen. Die Realität sieht anders aus.

Der eGovernment-Monitor 2024 zeigt: Nur 19 Prozent der deutschen Bürgerinnen und Bürger sind überzeugt, dass Behörden und Ämter so effizient arbeiten wie Unternehmen. Sieben von zehn erwarten, dass digitale Verwaltungsleistungen so bequem und einfach nutzbar sein sollten wie private Online-Dienste – aber die tatsächliche Nutzungsrate von Online-Behördengängen bleibt weit hinter diesem Anspruch zurück. Deutschland befindet sich im europäischen Vergleich beim E-Government trotz erheblicher Ausgaben im hinteren Mittelfeld.

Das Entscheidende ist: Wachstum im öffentlichen Dienst und Digitalisierungsinvestitionen schließen sich in Deutschland nicht aus – aber sie ergänzen sich auch nicht so, wie es politisch versprochen wurde. Statt Digitalisierung zu nutzen, um Stellen einzusparen und Verwaltungsprozesse zu verschlanken, wurden digitale Systeme häufig zusätzlich zu bestehenden analogen Strukturen eingeführt. Das Ergebnis ist ein Apparat, der sowohl mehr Personal als auch mehr IT-Ausgaben aufweist – ohne den erhofften Produktivitätssprung zu liefern.

Thüringen und Sachsen-Anhalt stehen hier nicht allein. Aber sie sind besonders exponiert, weil sie sich als wirtschaftlich schwächere Bundesländer einen solchen Effizienzverlust weniger leisten können als etwa Bayern oder Baden-Württemberg. Wenn ein Fünftel des Landeshaushalts für Personal aufgewendet wird und gleichzeitig digitale Verwaltungsleistungen hinter den Erwartungen zurückbleiben, ist das kein abstrakt-statistisches Problem. Das ist eine direkte Beeinträchtigung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.

Das Demokratieproblem ist ein Staatseffizienzproblem

Der Satz von Ramelow und Haseloff – Wer die AfD wählt, darf sich nicht beklagen, wenn demokratische Standards erodieren – enthält eine implizite Kausalität: Als habe das Wahlverhalten eine Wirkung auf die Erosion demokratischer Standards. Das ist eine Umkehrung der tatsächlichen Logik. Nicht das Wahlverhalten der Menschen bedroht die Demokratie; bedroht wird die Demokratie durch den Vertrauensverlust in staatliche Institutionen, und dieser Vertrauensverlust hat konkrete Ursachen, die von Haseloff und Ramelow mitverantwortet werden.

73 Prozent der Bundesbürger halten den Staat für überfordert. Das ist kein irrationales Gefühl. Es ist das Ergebnis systematischer Beobachtung: Jahrzehnte wachsender Haushalte ohne erkennbare Verbesserung der staatlichen Leistungsfähigkeit; Pensionsverpflichtungen, die wie eine stille Hypothek auf die Zukunft der Jungen lasten; Verwaltungen, die für Digitalisierung werben, aber im analogen Betrieb verharren; Politiker, die Reformen ankündigen und aufschieben.

Die Forschung ist in diesem Punkt eindeutig: In Ostdeutschland ist die Demokratieunzufriedenheit signifikant mit der lokalen wirtschaftlichen und institutionellen Lage verknüpft. Das bedeutet, dass die hohen AfD-Werte in Thüringen und Sachsen-Anhalt kein kulturelles Phänomen sind, das sich durch moralische Appelle bekämpfen lässt. Sie sind das politische Ausdrucksmittel einer Bevölkerung, die erlebt, dass der Staat teurer wird ohne besser zu werden.

Populismus entsteht nicht im Vakuum. Er entsteht dort, wo der Abstand zwischen staatlichem Anspruch und staatlicher Realität besonders groß ist. Und dieser Abstand ist in Ländern, die demographisch schrumpfen, fiskalisch überdehnt sind und strukturelle Reformen jahrzehntelang aufgeschoben haben, besonders signifikant. Wenn Ramelow und Haseloff also warnen, dass demokratische Standards erodieren könnten, sprechen sie von einem Problem, zu dem sie selbst beigetragen haben.

Wahlkampf in Staatsmänner-Verkleidung: Wessen Interessen hier eigentlich bedient werden

Man sollte bei aller berechtigten Kritik an den Inhalten des Interviews nicht vergessen, auch nach dem Zeitpunkt zu fragen. Und der ist alles andere als zufällig. Am 6. September 2026 findet in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl statt – und Reiner Haseloff ist als amtierender Ministerpräsident noch bis zum Wahltag im Amt, bevor er das Feld seinem handverlesenen Nachfolger Sven Schulze überlässt. Schulze, Wirtschaftsminister und CDU-Landesparteichef, soll die CDU in einem Wahlkampf anführen, den die Partei intern selbst für schwierig hält – einen Wahlkampf ohne Amtsinhaberbonus gegen eine selbstbewusste AfD. Haseloffs Anti-AfD-Rhetorik ist in diesem Kontext nicht nur Staatsbürgerkunde – sie ist der wichtigste Beitrag, den ein abtretender Regierungschef für seinen Parteifreund leisten kann: das Framing einer Wahl als existenzielle demokratische Entscheidung.

Haseloff selbst hat die Karte offen ausgespielt. Er erklärte, wenn die CDU politisch keinen Erfolg habe, werde es für die demokratische Zukunft des Landes sehr schwierig. Das ist keine neutrale Beschreibung der politischen Lage – das ist ein Wahlkampfsatz. Er stellt die CDU als Garanten der Demokratie dar und die AfD als deren Bedrohung. Dass Haseloff gleichzeitig betont, Schulze stehe für eine klare Abgrenzung zur AfD, rundet das Bild ab: Das Interview ist zu einem wesentlichen Teil die Ouvertüre zur Wahlkampagne eines Amtsnachfolgers, der die schwierigste Aufgabe in der Geschichte der CDU Sachsen-Anhalts vor sich hat.

Bodo Ramelow sitzt seit dem Herbst 2024 in der Opposition. Nach zehn Jahren als Ministerpräsident verlor er die Macht an die sogenannte Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD unter Mario Voigt. Der Mann, der nun gemeinsam mit Haseloff öffentlich vor der Gefährlichkeit der AfD warnt, ist also kein amtierender Regierungschef mehr, sondern ein abgewählter Politiker, dessen Partei, die Linke, in Thüringen in die politische Bedeutungslosigkeit abgerutscht ist. Ramelows Teilnahme an diesem Interview hat daher eine andere Logik als Haseloffs: Es geht um Deutungshoheit und Legacymanagement – den Versuch, als Elder Statesman der ostdeutschen Sozialdemokratie in Erinnerung zu bleiben, nicht als der Mann, dessen Amtszeit mit einer Pensionsbombe endete.

Was beide verbindet, ist das strategische Interesse an einem bestimmten Narrativ: Die AfD ist die Gefahr, und die bisher regierenden Demokraten – trotz aller Fehler – waren und sind das kleinere Übel. Das mag sachlich nicht völlig falsch sein. Aber es ist eben auch nicht die vollständige Wahrheit. Es ist die Wahrheit, die gerade wahlpolitisch nützt. Ein Interview, das diese Botschaft transportiert, ist nicht automatisch unehrlich – aber es ist auch kein unparteiischer Beitrag zur demokratischen Aufklärung. Es ist Wahlkampf in Staatsmänner-Verkleidung, und man sollte es als solchen lesen.

Die eigentliche Pointe liegt darin, dass ausgerechnet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 der erste verfügbare Stresstest dieser Strategie war. Das Ergebnis: Die CDU gewann – und sie lag am Ende mit rund 16 Prozentpunkten vor der AfD. Das klingt nach Erfolg. Aber es zeigt auch, dass die Bevölkerung trotz allem Vertrauen in die Strukturparteien zurückfand – nicht wegen der moralischen Appelle der Abgehenden, sondern weil der neue Kandidat Schulze mit dem frischen Versprechen von Veränderung antrat. Die Warnung vor der AfD hat also eher als taktisches Instrument der Mobilisierung funktioniert – nicht als ehrliche Aufarbeitung der eigenen Regierungsbilanz.

Wer mahnt, sollte zuerst in den Spiegel schauen

Es ist wichtig, an dieser Stelle differenziert zu bleiben. Weder Ramelow noch Haseloff haben aus böswilliger Absicht regiert. Beide haben in einem System gearbeitet, dessen Anreizstrukturen Reform bestrafen und Aufbau belohnen. Beide haben in Bundesländern regiert, die mit besonderen demografischen, wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen konfrontiert sind, die aus der deutschen Teilungsgeschichte resultieren. Und beide haben – das muss fairerweise gesagt werden – in einigen Bereichen tatsächlich solide Verwaltungsarbeit geleistet.

Aber Systemkritik ist keine persönliche Anklage. Es ist die nüchterne Feststellung, dass zwei erfahrene Politiker, die zusammen fast ein Vierteljahrhundert Regierungsverantwortung getragen haben, nun auf demokratische Erosion hinweisen, ohne dabei auch nur ansatzweise zu benennen, in welchem Maß ihr eigenes Regierungshandeln diese Erosion mitverursacht hat. Das ist nicht nur eine intellektuelle Unredlichkeit – es ist auch politisch kontraproduktiv. Denn wer die Bevölkerung für ihre Wahlentscheidung tadelt, ohne die eigene Mitverantwortung für die Umstände zu benennen, die diese Wahlentscheidung hervorbringen, wird keine einzige Stimme zurückgewinnen.

Die Menschen in Thüringen und Sachsen-Anhalt wissen, wie ihr Bundesland regiert wurde. Sie erleben täglich die Konsequenzen einer Haushaltspolitik, die Personalkosten und Pensionsverpflichtungen aufgehäuft hat, während Straßen, Schulgebäude und digitale Verwaltungsinfrastruktur vernachlässigt wurden. Wenn diese Menschen dann einer Partei ihre Stimme geben, die sagt, das System müsse grundlegend verändert werden – dann ist das nicht Demokratieverachtung. Das ist eine politische Konsequenz, die man beklagen kann, aber deren Ursachen man benennen muss.

Der Bläh-Staat als Demokratieproblem – eine Synthese

Das eigentliche Verbindungsstück zwischen dem Bläh-Staat-Artikel und dem Ramelow-Haseloff-Interview ist dieses: Ein Staat, der kontinuierlich wächst, ohne effizienter zu werden; der Pensionsverpflichtungen anhäuft, ohne ausreichend Rücklagen zu bilden; der Digitalisierung verspricht und analoge Strukturen konserviert; der Reformdebatten führt, ohne Reformen umzusetzen – dieser Staat produziert Vertrauensverlust. Und Vertrauensverlust produziert politischen Extremismus.

Die 65,9 Milliarden Euro Pensionskosten pro Jahr bundesweit, die 5,38 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die 1,96 Millionen Beamtinnen und Beamten – das sind keine abstrakten Statistiken. Das sind die sichtbaren Ausdrücke eines Systems, das sich selbst reproduziert und das dabei die Ressourcen verbraucht, die für echte staatliche Leistungsfähigkeit benötigt würden. Und dieser Bläh-Staat wurde nicht von anonymen Kräften erschaffen. Er wurde von konkreten Politikerinnen und Politikern geformt, in konkreten Bundesländern, über konkrete Legislaturperioden.

Ramelow und Haseloff sind Teil dieser Geschichte. Ihre Mahnung vor der AfD wäre glaubwürdiger, wenn sie gleichzeitig sagen würden: Wir haben Fehler gemacht. Wir haben den Staatsapparat wachsen lassen ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Wir haben Reformen aufgeschoben, die wir hätten angehen sollen. Wir haben Vertrauen verspielt, das wir schwer zurückgewinnen. Das wäre ehrlich. Das wäre politisch mutig. Und das wäre der Anfang einer Debatte, die Deutschland tatsächlich voranbringen könnte.

Stattdessen mahnen sie von außen, ohne Rechenschaft über das, was sie von innen hinterlassen haben. Das ist das eigentliche Drama dieses Interviews – und es ist repräsentativ für das, was mit dem Begriff des politischen Establishments gemeint ist, wenn Millionen von Menschen in Deutschland sagen, sie seien es leid, denselben Gesichtern mit denselben Antworten zuzuhören.

Man muss die AfD nicht wählen, um diesen Frust zu verstehen. Und man muss ihn verstehen, um ihn zu überwinden.