Deutschlands teuerste Mogelpackung: Bis zu 95 Prozent des „Sondervermögens“ wurden bislang für andere Zwecke ausgegeben

Das größte Schuldenpaket der Bundesrepublik entpuppt sich als fiskalisches Täuschungsmanöver

Vor genau einem Jahr, im März 2025, vollzog der Deutsche Bundestag einen verfassungsgeschichtlichen Bruch: Mit Zweidrittelmehrheit änderten CDU, CSU, SPD und Grüne das Grundgesetz, um ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro zu ermöglichen. Es war der größte Schritt staatlicher Kreditaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik, umgewidmet durch das rhetorische Mittel der Umbenennung von Schulden in Sondervermögen. Ein Jahr später liegen die ersten systematischen Bilanzen vor — und sie sind vernichtend. Laut einer Analyse des ifo-Instituts wurden bis zu 95 Prozent der aufgenommenen Mittel für andere Zwecke als die versprochenen Investitionen verwendet. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln kommt auf 86 Prozent Zweckentfremdung. Beide Zahlen sind nicht politische Polemik, sondern das Ergebnis nüchterner finanzwissenschaftlicher Analyse.

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Was versprochen wurde — und warum es so viel Aufsehen machte

Das Versprechen, das mit dem Sondervermögen verbunden war, könnte kaum klarer gewesen sein. Die 500 Milliarden Euro sollten für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 verwendet werden. Das Wort zusätzlich war dabei keine rhetorische Verzierung, sondern die konstitutive Bedingung für die verfassungsrechtliche Ausnahme von der Schuldenbremse. Nur wenn die Mittel tatsächlich neue, über das reguläre Haushaltsvolumen hinausgehende Investitionen auslösten, war die Grundgesetzänderung inhaltlich begründet.

Struktur des Sondervermögens: 300 Milliarden Euro sind über zwölf Jahre für Investitionen des Bundes in Schienenwege, Digitalisierung, Energieinfrastruktur, Krankenhäuser und andere Bereiche vorgesehen. 100 Milliarden Euro gehen an Länder und Kommunen, verteilt nach dem Königsteiner Schlüssel. Die verbleibenden 100 Milliarden fließen in den Klima- und Transformationsfonds, der Förderprogramme für Energieeffizienz und industrielle Transformation finanzieren soll. Ein Projekt in der Größenordnung eines nationalen Reparaturbetriebs — angesichts jahrzehntelanger Investitionsuntätigkeit bei Brücken, Schienen, Schulen und digitaler Infrastruktur eine politisch nachvollziehbare Ambition.

Friedrich Merz, der Kanzler und damalige CDU-Chef, der das Paket in der Übergangsphase vor der Regierungsbildung mit ausgehandelt hatte, erklärte nach dem Beschluss, die Bürgerinnen und Bürger würden bald merken, dass ihnen wieder ein handlungsfähiger Staat zur Seite stehe. Im Wahlkampf hatte Merz noch regelmäßig die Bedeutung solider Staatsfinanzen und der Schuldenbremse betont — ein Widerspruch, der damals schon von Kritikern notiert wurde. Die Kritik an der möglichen Zweckentfremdung war von Anfang an laut: Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, forderte lückenlose Nachweise über die Verwendung der Mittel und warnte, ohne klare Kriterien würde das Geld in kleinteilige Einzelprojekte ohne gesamtwirtschaftliche Wirkung versickern.

Die Bundesbank rechnet nach: 93 Prozent Zweckentfremdung

Die erste systematische Zwischenbilanz für das Jahr 2025 kam nicht von einem kritischen Think Tank oder einer Oppositionspartei, sondern von der Deutschen Bundesbank selbst — einer Institution, deren Analysekompetenz im öffentlichen Diskurs als unbestreitbar gilt. Das Ergebnis war niederschmetternd: Zwar wurden im Jahr 2025 rund 37 Milliarden Euro neue Schulden für Infrastruktur aufgenommen. Die Investitionen stiegen aber nur um rund 2,5 Milliarden Euro. Das bedeutet: 93 Prozent der Mittel wurden nicht für zusätzliche Investitionen genutzt, sondern für andere Zwecke.

ifo-Präsident Clemens Fuest analysierte diesen Befund öffentlich und nannte dabei das zugrundeliegende Mechanismus beim Namen: Wenn im Kernhaushalt die bislang geplanten Ausgaben für Investitionen gesenkt und in das schuldenfinanzierte Sondervermögen verlagert werden, ist das Zweckentfremdung. Die Motivation der Politik sei dabei transparent: Werden im Kernhaushalt Gelder frei, können sie anders eingesetzt werden — für das Stopfen von Haushaltslöchern, für konsumtive Ausgaben, für Transfers. Damit vermeidet eine Regierung die unangenehme Überprüfung und Kürzung bestehender Ausgaben.

Konkrete Fälle: Deutsche Bahn, Autobahnen, Breitband, Krankenhäuser

Die IW-Analyse, die Tobias Hentze Ende 2025 veröffentlichte, illustriert die Mechanismen der Zweckentfremdung anhand konkreter Fallbeispiele. Die Deutsche Bahn erhält im Jahr 2026 insgesamt 18,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Gleichzeitig sinken die Investitionen in das Schienennetz im regulären Bundeshaushalt um 13,7 Milliarden Euro. Bereinigt um die Eigenkapitalerhöhung verbleiben 8,2 Milliarden Euro an freigewordenem Haushaltsvolumen — Mittel, die nicht für die Bahn ausgegeben werden, sondern für andere Zwecke zur Verfügung stehen.

Im Straßenbau: Für die Sanierung von Autobahnbrücken sind 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen eingeplant. Zeitgleich sinken die Investitionen für Bundesfernstraßen im regulären Haushalt um 1,7 Milliarden Euro. Netto-Effekt: Rund 1,7 Milliarden Euro Haushaltsspielraum werden freigesetzt. Beim Breitbandausbau wurde 2026 dieser vollständig aus dem Sondervermögen mit 2,3 Milliarden Euro finanziert — während er 2024 noch mit 1,8 Milliarden Euro aus dem regulären Haushalt bezahlt wurde und der entsprechende Haushaltposten nun einfach gestrichen ist.

Besonders weitreichend ist der Fall der Krankenhausfinanzierung: Ursprünglich sollten Länder und Krankenkassen jeweils die Hälfte von geplanten sechs Milliarden Euro für die Krankenhausreform aufbringen. Im Haushalt 2026 übernimmt nun das Sondervermögen die vollständige Summe — eine faktische Entlastung von Krankenkassen und Ländern ohne echte Zusatzinvestition. Und das ifo-Institut verwies darauf, dass auch Zuschüsse für die Mütterrente und andere konsumtive Transfers aus dem Sondervermögen finanziert wurden — Ausgaben, die mit Infrastruktur oder Klimaneutralität nicht das Geringste zu tun haben.

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Die systematische Lücke: Keine wirksamen Kontrollmechanismen

Warum war das überhaupt möglich? Die Antwort liegt in einer strukturellen Schwäche der Konzeption des Sondervermögens. Die im Grundgesetz formulierten Bedingungen für die Nutzung der Mittel — Investitionsausgaben müssen 10 Prozent des Kernhaushalts übersteigen, und nur der darüber hinausgehende Teil kann aus dem Sondervermögen finanziert werden — waren bereits vor der Einrichtung des Sondervermögens erfüllt. Das bedeutet: Die Bedingung, die Zweckentfremdung verhindern sollte, existierte faktisch schon als Ist-Zustand. Sie bietet keinen echten Schutz davor, dass Investitionen vom regulären Haushalt ins Sondervermögen umgebucht werden, ohne dass netto mehr investiert wird.

Hinzu kommt das Problem der Komplexität: Die Verschiebungen zwischen Kernhaushalt, Sondervermögen und Klima- und Transformationsfonds sind für Parlamentarier, Journalisten und selbst für Finanzwissenschaftler schwer nachzuvollziehen. Wo unklar ist, was was ist, kann kaum wirksam kontrolliert werden. IW-Ökonom Tobias Hentze sprach treffend von einem Verschiebebahnhof mit vielen Gleisen — einem System, in dem Gelder zwischen verschiedenen Töpfen hin und her wandern, ohne dass am Ende mehr gebaut, saniert oder investiert wird.

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Die wirtschaftliche Konsequenz: Wachstumsprognosen im Keller

Die makroökonomischen Folgen dieser verfehlten Investitionspolitik sind messbar. Das ifo-Institut revidierte seine Wachstumsprognosen für Deutschland nach unten: Für 2025 erwartet es lediglich 0,1 Prozent BIP-Wachstum, für 2026 nur 0,8 Prozent. Das sind Korrekturen von 0,1 beziehungsweise 0,5 Prozentpunkten gegenüber der Herbstprognose — und der Zusammenhang mit der ausbleibenden Investitionswirkung des Sondervermögens ist explizit: Ein Schuldenpaket, das zu 93 bis 95 Prozent für Haushaltskonsolidierung und Transfers genutzt wird statt für produktive Infrastrukturinvestitionen, kann keinen nennenswerten Wachstumsimpuls erzeugen.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verwies in seinem Jahresgutachten ebenfalls auf solche Verschiebungen. Ratsvorsitzende Monika Schnitzer nannte als Beispiel die Schieneninvestitionen: Neun Milliarden Euro aus dem Sondervermögen seien dafür vorgesehen, aber nicht wirklich zusätzlich, da gleichzeitig der reguläre Haushaltsansatz um fast sechs Milliarden Euro gesenkt wurde. Am Ende bleiben dann nur noch rund drei Milliarden Euro netto-zusätzlich übrig — ein Bruchteil des kommunizierten Betrags.

Nordrhein-Westfalen als Mikrokosmos

Das Problem beschränkt sich nicht auf die Bundesebene. Die 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen aus dem Sondervermögen treffen auf ähnliche Verschiebemechanismen auf den nachgeordneten Haushaltsebenen. Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste Bundesland, erhält rund 21,1 Milliarden Euro aus dem Ländertopf — davon sollen rund 12,7 Milliarden Euro an die Kommunen weitergegeben werden. Welche Projekte damit finanziert werden und in welchem Maße sie wirklich zusätzlich sind, ist noch weitgehend unklar. Die Bundesregierung hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zwar Transparenz als Ziel ausgegeben — jeder Abgeordnete solle wissen, was in seinem Wahlkreis passiere — aber die institutionellen Kontrollmechanismen, die sicherstellen könnten, dass die Zusätzlichkeits-Bedingung auch auf kommunaler Ebene eingehalten wird, fehlen weitgehend.

Investitionsstau bleibt — die Infrastruktur wartet weiter

Was bleibt, ist das eigentliche Problem, das das Sondervermögen lösen sollte: Deutschlands Infrastrukturdefizit. Über Jahrzehnte war die öffentliche Investitionsquote zu niedrig, Brücken maroden, Schienen veraltet, Schulgebäude baufällig, digitale Infrastruktur im internationalen Vergleich rückständig. Dieser Investitionsstau wurde nicht in einem Jahr entstanden und wird sich auch nicht in einem Jahr auflösen lassen — selbst wenn die Mittel vollständig und zweckgemäß eingesetzt würden. Das IW und das ifo-Institut weisen übereinstimmend darauf hin, dass die eigentliche Herausforderung nicht nur die finanzielle Dotierung ist, sondern auch die strukturellen Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft, in der öffentlichen Verwaltung und in der Planungs- und Genehmigungsinfrastruktur.

Wenn Gelder vorhanden sind, aber nicht abgerufen werden können, weil Planungskapazitäten fehlen, Genehmigungsverfahren Jahre dauern und Unternehmen ihre Kapazitäten nicht kurzfristig ausbauen können, entsteht Investitionsgeld ohne Investitionseffekt auf einem anderen Weg. Die Politik hat das Problem erkannt: Bundesfinanzminister Klingbeil ließ ankündigen, dass ein Investitions- und Innovationsbeirat bürokratische Hürden identifizieren und beseitigen soll. Ob dieser Beirat schnell genug handeln kann, um aus dem Verschiebebahnhof ein echtes Investitionsprogramm zu machen, wird sich in den kommenden Quartalen zeigen.

Politische Verantwortung und das Glaubwürdigkeitsproblem

Was bleibt, ist ein massiver Glaubwürdigkeitsschaden. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf für solide Staatsfinanzen und die Schuldenbremse geworben — und wenige Monate später das historisch größte Schuldenpaket der Bundesrepublik mit ausgehandelt. Das wäre politisch vertretbar, wenn das Geld tatsächlich für die versprochenen Zwecke verwendet würde. Wenn nun aber unabhängige Wirtschaftsinstitute und die Bundesbank selbst dokumentieren, dass 93 bis 95 Prozent der Mittel für andere Zwecke genutzt werden, stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung mit aller Schärfe.

CDU-Wirtschaftsexperte Christoph Ploß hatte bereits beim Beschluss des Sondervermögens gewarnt: Das Sondervermögen solle dringend benötigte zusätzliche Investitionen sicherstellen, ein Verschiebebahnhof zulasten von Investitionen in die Infrastruktur dürfe es nicht geben — so sei es in der Koalition vereinbart worden. Die Dokumentation zeigt nun, dass dieser Verschiebebahnhof Realität geworden ist. Das ist ein großes Problem — nicht nur für die Infrastruktur, nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, sondern für das Vertrauen in die Belastbarkeit politischer Versprechen überhaupt.