Deutschlands Digitalabgabe: Steuer-Plan für Google, Meta, Amazon & Co. provoziert Trump – Droht uns jetzt ein Handelskrieg?

Kampf um die Deutungsmacht: Darum will die Regierung jetzt Big Tech zur Kasse bitten

Deutschland plant einen weitreichenden Schritt zur Regulierung von Tech-Giganten: die Einführung einer Digitalabgabe von zehn Prozent für Konzerne wie Google, Meta und Amazon. Vorangetrieben von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, zielt die Initiative darauf ab, die wachsende Marktmacht der Plattformen zu begrenzen, die Steuergerechtigkeit zu erhöhen und den deutschen Medienstandort gezielt zu stärken. Das Konzept orientiert sich am österreichischen Vorbild, das bereits erfolgreich Einnahmen generiert, soll aber mit einem doppelt so hohen Abgabesatz deutlich schärfer ausfallen.

Doch der Vorschlag sorgt für erhebliche Kontroversen und entfacht eine vielschichtige Debatte. Nicht nur innerhalb der Bundesregierung gibt es erheblichen Widerstand, allen voran aus dem Wirtschaftsministerium, auch international droht Ungemach. Insbesondere die USA unter Donald Trump haben bereits mit empfindlichen Gegenmaßnahmen gedroht, sollte Deutschland einen solchen nationalen Alleingang wagen, was die Sorge vor einem eskalierenden Handelsstreit schürt. Die Diskussion berührt damit Kernfragen der digitalen Souveränität, der Wettbewerbsfairness und der transatlantischen Beziehungen und wirft die entscheidende Frage auf: Kann sich Deutschland im Ringen mit Big Tech und den USA durchsetzen, oder ist das Projekt von vornherein zum Scheitern verurteilt?

Was ist die geplante Digitalabgabe und wer steht dahinter?

Die deutsche Bundesregierung plant die Einführung einer sogenannten Digitalabgabe für große Tech-Konzerne wie Google, Meta und Amazon. Federführend bei diesem Vorhaben ist Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, ein parteiloser Politiker, der im Herbst 2025 ein konkretes Eckpunktepapier vorlegen will. Weimer schlägt vor, die Zahlung als Abgabe und nicht als Steuer zu konzipieren, was rechtlich und politisch unterschiedliche Implikationen hat.

Der Kulturstaatsminister begründet seine Initiative mit der wachsenden Marktmacht der Big-Tech-Plattformen. “Wir können nicht zulassen, dass Big-Tech-Plattformen die Deutungsmacht bekommen und wir das nicht mehr demokratisch kontrollieren können”, sagte Weimer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Er sieht in der Digitalabgabe ein Instrument, um die dominanten Positionen von Unternehmen wie Google bei der Informationsverbreitung zu begrenzen und gleichzeitig den deutschen Medienstandort zu stärken.

Das Konzept orientiert sich am österreichischen Vorbild, geht aber über dieses hinaus. Während Österreich seit 2020 eine fünfprozentige Digitalsteuer auf Onlinewerbeleistungen erhebt, plant Deutschland einen Abgabesatz von zehn Prozent. Diese Abgabe soll sich auf Plattform-Betreiber mit Milliardenumsätzen konzentrieren, die Medieninhalte nutzen – darunter fallen nicht nur journalistische, sondern auch kulturelle Inhalte.

Welche Erfahrungen gibt es bereits mit ähnlichen Steuern in Europa?

Österreich fungiert als wichtiger Referenzpunkt für Deutschlands Pläne. Das Nachbarland führte bereits am 1. Januar 2020 eine Digitalsteuer ein, die große Online-Plattformen zur Zahlung von fünf Prozent ihrer Einkünfte aus der Werbevermarktung verpflichtet. Die österreichischen Erfahrungen zeigen eine beständige und teilweise sprunghafte Entwicklung der Steuereinnahmen. Im Jahr 2024 erzielte das österreichische Finanzministerium 124,1 Millionen Euro aus der Digitalsteuer, was einem Zuwachs von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Diese Zahlen verdeutlichen das erhebliche Volumen der digitalen Werbeumsätze. Die 124,1 Millionen Euro Digitalsteuer bedeuten einen Abfluss von Werbegeld aus Österreich an internationale Online-Plattformen in Höhe von gut 2,48 Milliarden Euro. Gleichzeitig stagnieren die Steuererlöse aus der traditionellen Werbeabgabe bei rückläufiger Tendenz, was den strukturellen Wandel im Werbemarkt verdeutlicht.

Frankreich war bereits 2019 Vorreiter bei der Einführung einer nationalen Digitalsteuer, allerdings mit einem niedrigeren Steuersatz von drei Prozent. Die französische Digitalsteuer traf explizit auf die sogenannten “GAFA”-Unternehmen Google, Amazon, Facebook und Apple ab und erfasste drei Hauptbereiche: Onlinewerbeerlöse, Verkauf von Nutzerdaten und Vermittlung von Geschäftsbeziehungen über digitale Plattformen. Der französische Wirtschaftsminister rechnete bei Einführung mit jährlichen Einnahmen von 500 bis 600 Millionen Euro.

Italien und Spanien führten ebenfalls Digitalsteuern ein, allerdings mit unterschiedlichen Ansätzen und Steuersätzen. Italien erhebt seit 2020 drei Prozent Steuern auf Umsätze aus Werbung auf digitalen Plattformen, während Spanien seit Mai 2021 eine zweiprozentigen Digitalsteuer für große digitale Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro eingeführt hat.

Wie reagieren die verschiedenen politischen Akteure auf Weimers Vorschlag?

Die politischen Reaktionen auf Weimers Digitalabgabe-Pläne fallen gemischt aus, selbst innerhalb der Regierungskoalition. Weimer selbst sieht breite Rückendeckung bei Union und SPD sowie bei den Grünen, doch die Realität zeigt ein differenzierteres Bild.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU lehnt eine Digitalsteuer für US-Technologiekonzerne kategorisch ab. “Wir sollten nicht über mehr, sondern über weniger Handelshemmnisse sprechen”, sagte Reiche dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Sie argumentiert, dass gleichzeitig die Wettbewerbsbedingungen für deutsche und europäische Digitalunternehmen verbessert werden müssten, damit sie im internationalen Wettbewerb eine Chance haben. Aus dem Wirtschaftsministerium wird betont, dass Reiches ablehnende Haltung im Kontext der laufenden Gespräche der EU-Kommission mit der US-Administration formuliert wurde.

Unionsfraktionschef Jens Spahn zeigt sich ebenfalls zurückhaltend, wenn auch nicht grundsätzlich ablehnend. “Amazon und Co. machen hier viele Geschäfte, zahlen aber wenig Steuern. Das ist nicht fair. Die Frage, ob wir eine Steuer einführen, ist offen”, sagte der CDU-Politiker dem Magazin Stern. Spahn betont jedoch, dass das Ergebnis auch von den Verhandlungen mit den USA abhänge: “Eine Eskalationsspirale nutzt niemanden. Im Zweifel schadet sie vor allem Europa”.

Innerhalb der CDU herrscht Uneinigkeit. Während der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk vor Risiken warnt und eine Digitalsteuer als kontraproduktiv betrachtet, zeigen andere CDU-Politiker mehr Offenheit. Die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, unterstützt den Schritt als Zwischenlösung zu einer EU-weiten Abgaberichtlinie.

Die SPD begrüßt grundsätzlich Weimers Vorstoß. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rabanus, teilte mit, die SPD begrüße, dass der Kulturstaatsminister “die im Koalitionsvertrag verankerte Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen nun zügig auf den Weg bringt”. Mit der Abgabe würden auch die notwendigen haushalterischen Spielräume geschaffen, um gezielt in den Ausbau und die Stärkung des Medienstandorts zu investieren.

Die Grünen zeigen sich ebenfalls grundsätzlich unterstützend, kritisieren aber den Zeitpunkt und fordern ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, man halte es für begrüßenswert, dass die Union die Notwendigkeit für eine Digitalsteuer erkannt habe, jedoch sei gerade mit Blick auf die USA ein gemeinsames europäisches Vorgehen wichtiger denn je.

Welche Rolle spielt der Handelsstreit mit den USA?

Der Handelsstreit mit den USA unter Präsident Donald Trump stellt eine zentrale Herausforderung für die deutschen Digitalabgabe-Pläne dar. Trump hat bereits mehrfach mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollten Länder Digitalsteuern gegen US-Konzerne einführen. “Digitalsteuern sind alle darauf ausgelegt, amerikanischer Technologie zu schaden oder sie zu diskriminieren”, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er drohte mit erheblichen zusätzlichen Zöllen auf Exporte der jeweiligen Länder in die USA und Exportbeschränkungen für US-Technologie und Chips.

Die Sorgen vor einer Eskalation sind berechtigt, wie das Beispiel Kanada zeigt. Die kanadische Regierung zog im Juni 2025 eine geplante dreiprozentige Digitalsteuer zurück, nachdem Trump mit Handelssanktionen gedroht hatte. Diese Steuer hätte rückwirkend gegolten und den US-Konzernen zu Ende Juni eine Rechnung von zwei Milliarden Dollar beschert. Kanadas Rückzieher verdeutlicht den enormen Druck, den die USA ausüben können.

Weimer selbst zeigt sich der Problematik bewusst. Auf die Frage, was geschehe, wenn Trump im Gegenzug Zölle erhöhe, sagte er: “Kann sein, dass ich mich dann beugen muss. Europa ist leider nicht stark genug, um auf Augenhöhe mit den Amerikanern zu Ergebnissen zu kommen, die wir wollen”. Diese Aussage verdeutlicht das Dilemma europäischer Digitalsteuerpläne im Kontext der amerikanischen Marktmacht.

Die EU-Kommission verhandelt derzeit mit der Trump-Administration über Handelsfragen, wobei auch mögliche Maßnahmen gegen den US-Dienstleistungssektor Teil des Verhandlungspakets sind. Ein geplantes “Abkommen über gegenseitigen Handel” zwischen den USA und der EU könnte sogar die Durchsetzung des Digital Markets Act für US-Unternehmen wie Alphabet, Meta oder Apple auf Eis legen.

Wie würde sich die Digitalabgabe konkret auswirken?

Die geplante deutsche Digitalabgabe würde nach dem österreichischen Vorbild funktionieren, aber mit einem höheren Satz. Betroffen wären Unternehmen, die sowohl weltweit als auch in Deutschland bestimmte Umsatzschwellen überschreiten. In Österreich liegt diese Schwelle bei 750 Millionen Euro weltweitem Umsatz und 25 Millionen Euro nationalem Online-Werbeumsatz. Deutschland plant vermutlich ähnliche Kriterien.

Die Bemessungsgrundlage wäre das Entgelt, das die Onlinewerbeleister von Auftraggebern erhalten, wobei Ausgaben für Vorleistungen anderer Onlinewerbeleister abgezogen werden können. Die Abgabe würde als Selbstberechnungsabgabe konzipiert, die monatlich zu entrichten wäre.

Weimer argumentiert, dass die Erfahrungen aus Österreich zeigten, dass Endkunden durch eine solche Abgabe keine relevante Preisveränderung zu spüren bekämen. Dennoch ist umstritten, ob die Kosten nicht doch an die Nutzer weitergegeben werden. Google hatte bereits 2020 angekündigt, die österreichische Digitalsteuer als fünfprozentige Gebühr an seine Werbekunden weiterzugeben.

Die durch die Digitalabgabe erzielten Einnahmen sollen zur Stärkung des deutschen Medienstandorts genutzt werden. Konkrete Zahlen nennt Weimer nicht, er spricht lediglich von einem “nennenswerten Betrag”. Basierend auf den österreichischen Erfahrungen und der Größe der deutschen Wirtschaft könnten die Einnahmen durchaus im Milliardenbereich liegen.

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Welche technischen und rechtlichen Herausforderungen bestehen?

Die Umsetzung einer Digitalabgabe bringt erhebliche technische und rechtliche Komplexitäten mit sich. Ein zentrales Problem ist die Abgrenzung der steuerpflichtigen Leistungen. Als Onlinewerbeleistungen gelten Werbeeinschaltungen auf einer digitalen Schnittstelle, insbesondere in Form von Bannerwerbung, Suchmaschinenwerbung und vergleichbaren Werbeleistungen.

Die geografische Zuordnung der Leistungen stellt eine weitere Herausforderung dar. Eine Werbeleistung gilt als im Inland erbracht, wenn sie auf dem Gerät eines Nutzers mit inländischer IP-Adresse empfangen wird und sich nach Inhalt und Gestaltung an inländische Nutzer richtet. Der Ort der Erbringung darf anhand der IP-Adresse oder mit Hilfe anderer Technologien zur Geolokalisierung ermittelt werden.

Rechtlich problematisch ist die Abgrenzung zu bestehenden Steuersystemen. Die Digitalabgabe soll neben der regulären Besteuerung erhoben werden, was zu Doppelbesteuerungseffekten führen kann. Zudem besteht das Risiko von Kollateralschäden für Unternehmen, die nicht primär zu den großen Tech-Konzernen gehören, aber dennoch von der Abgabe erfasst werden könnten.

Die Selbstberechnungsabgabe erfordert von den betroffenen Unternehmen eine monatliche Abführung bis zum 15. des zweitfolgenden Monats nach Entstehen des Steueranspruchs. Bis zum 31. März des Folgejahres ist eine elektronische Jahreserklärung abzugeben. Diese administrative Belastung könnte insbesondere für kleinere Unternehmen problematisch werden.

Warum sieht Weimer Google als besonders problematisch an?

Weimer fokussiert sich in seiner Argumentation stark auf Google und dessen Rolle als Informationsverbreiter. Er fordert, Google dem deutschen Presserecht und dessen Haftung zu unterwerfen. Google behaupte zwar, es sei kein Medienunternehmen und würde deswegen nicht der Logik des Medien- und Presserechts unterliegen. Dem widerspricht Weimer: “Wenn Sie in Sekundenschnelle über eine Google-Suche Informationen und Einordnungen bekommen, haben Sie es mit einem Medium zu tun”.

Als konkretes Beispiel für Googles Definitionsmacht nannte Weimer die Idee von US-Präsident Donald Trump, den Golf von Mexiko als Golf von Amerika zu bezeichnen. “Wenige Tage später ist Trumps Wunsch Realität, weil Google die Kartografie der Welt nach seinem Willen einfach umschreibt”, kritisierte der Kulturstaatsminister. Der Konzern habe über Google Maps die globale Definitionsmacht. “Wenn politische und mediale Macht sich so verbrüdern, sind wir verloren”.

Diese Argumentation zeigt, dass es Weimer nicht nur um fiskalische Aspekte geht, sondern um grundsätzliche Fragen der Meinungsbildungshoheit und demokratischen Kontrolle. Große Plattformen wie Google kopierten das gesamte Wissen im Internet und schafften mit Künstlicher Intelligenz eine neue Form von Erkenntnis. Diese Entwicklung sieht Weimer als Bedrohung für die demokratische Ordnung.

Wie positioniert sich die deutsche Medienbranche?

Die deutsche Medienbranche unterstützt grundsätzlich Weimers Digitalabgabe-Pläne. Deutschlands Zeitschriftenverleger erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, endlich eine Digitalsteuer für große US-Tech-Konzerne zu erheben und mit diesem Geld hiesige Verlagshäuser zu entlasten.

Der Vorstandsvorsitzende des Medienverbands der freien Presse (MVFP), Philipp Welte, argumentiert, dass die Einnahmen aus der Abgabe durch Google und Meta genutzt werden könnten, um die Umsatzsteuer auf Presse-Angebote deutscher Medienhäuser zu senken. “Die Wertschöpfung der mächtigsten Unternehmen der Welt funktioniert auf der Basis unserer digitalen Infrastruktur und unserer hochwertigen Inhalte”, erklärte Welte.

Der Burda-Manager, der auch Chef des Zeitschriftenverlegerverbands MVFP ist, begrüßte das Vorhaben als längst überfällig. “Ein signifikanter Teil der digitalen Wertschöpfung der europäischen Medienmärkte landet in den USA”, so Welte. “Eine Handvoll US-amerikanischer Technologiekonzerne und ihre von der chinesischen Diktatur ins Leben gerufenen Klone drücken dem freien Internet die Luft ab”.

Die Medienbranche sieht in der Digitalabgabe nicht nur eine Möglichkeit zur Finanzierung, sondern auch ein Instrument zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfairness. Welte betonte: “Die gigantische Marktmacht dieser Unternehmen ist ein strukturelles und ordnungspolitisches Problem für die europäische Digitalökonomie und zunehmend zur Gefahr für die kulturelle und politische Stabilität unserer Demokratie”.

Welche internationalen Entwicklungen beeinflussen die deutsche Debatte?

Die internationale Dimension der Digitalbesteuerung prägt die deutsche Debatte erheblich. Auf OECD-Ebene wurden bereits seit Jahren Verhandlungen über eine globale Lösung zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft geführt, die jedoch bisher nicht zu einem umfassenden Ergebnis geführt haben.

Die EU als Ganzes konnte sich bisher nicht auf eine gemeinsame Digitalsteuer einigen, obwohl die Europäische Kommission bereits 2018 einen entsprechenden Richtlinienentwurf vorgelegt hatte. Der Versuch, einen breiten Konsens für eine einheitliche EU-Steuer herzustellen, scheiterte nach drei Jahren intensiver Verhandlungen. Eine gemeinsame europäische Digitalsteuer bleibt vorerst unrealistisch, da sie von allen 27 EU-Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossen werden müsste.

Verschiedene EU-Mitgliedstaaten gingen daher nationale Alleingänge. Neben Österreich, Frankreich, Italien und Spanien planten auch andere Länder ähnliche Maßnahmen. Diese fragmentierte Herangehensweise schafft jedoch Rechtsunsicherheit und kann zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU führen.

Die USA reagieren auf nationale Digitalsteuern zunehmend aggressiv. Trump argumentiert, dass solche Steuern die US-Technologiegiganten wie Amazon, Alphabet und Meta diskriminieren. Die USA setzen zunehmend Exportbeschränkungen für Technologien ein, darunter Hochleistungschips für Künstliche Intelligenz, die als entscheidend für die nationale oder wirtschaftliche Sicherheit gelten.

Wie könnte eine europäische Lösung aussehen?

Angesichts der Herausforderungen nationaler Alleingänge wächst der Ruf nach einer koordinierten europäischen Antwort. Das Centre for European Policy Studies hat im Auftrag der Europäischen Grünen eine Analyse vorgelegt, wie eine EU-weite Digitalsteuer aussehen könnte. Eine fünfprozentige Abgabe auf Erlöse aus digitalen Werbedienstleistungen und Dienstleistungen von Plattformen würde demnach im Jahr 2026 Steuereinnahmen in Höhe von 37,5 Milliarden Euro generieren.

Eine solche EU-weite Lösung hätte mehrere Vorteile: Sie würde Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten vermeiden, eine einheitliche Rechtsbasis schaffen und gegenüber den USA eine stärkere Verhandlungsposition ermöglichen. Gleichzeitig könnte sie als Gegenmaßnahme zu amerikanischen Zöllen eingesetzt werden.

Die politische Realität zeigt jedoch, dass eine solche Lösung schwer umsetzbar ist. Die unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen der EU-Mitgliedstaaten, die Einstimmigkeitsregel bei Steuerfragen und der Widerstand einiger Länder, die sich als digitale Hubs positionieren wollen, erschweren eine Einigung erheblich.

Dennoch gibt es Stimmen, die eine europäische Lösung für unabdingbar halten. Andreas Audretsch, Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, bezeichnete eine bestenfalls europäische Digitalsteuer für überfällig, “um die Macht der Tech-Oligarchen zu begrenzen, die unsere Demokratie und soziale Marktwirtschaft gefährden”.

Welche wirtschaftlichen Argumente sprechen für und gegen die Digitalabgabe?

Die wirtschaftlichen Argumente für eine Digitalabgabe konzentrieren sich auf Fragen der Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsfairness. Befürworter argumentieren, dass die großen Digitalkonzerne schon seit Jahren Umsatzrenditen von etwa 50 Prozent erzielen, was ein eindeutiges Zeichen für zu viel Marktmacht sei. Allein die Gewinne der fünf großen Tech-Konzerne Microsoft, Alphabet, Meta, Amazon und Apple summierten sich 2024 auf fast 400 Milliarden Euro nach Steuern.

Gleichzeitig verschaffen sich diese Konzerne durch aggressive Steuergestaltung einen zusätzlichen ungerechten Wettbewerbsvorteil. Gerade die größten und profitabelsten Konzerne zahlen den niedrigsten Steuersatz, weil es ihnen besonders leicht fällt, Gewinne in Steueroasen zu verschieben. Auf die in Deutschland erwirtschafteten Gewinne zahlen die großen Digitalkonzerne nach Schätzungen nur rund drei Prozent Steuern.

Die Kritiker der Digitalabgabe warnen vor verschiedenen negativen Effekten. Marcus Optendrenk, nordrhein-westfälischer Finanzminister, argumentiert: “Der Wirtschaftsstandort Deutschland leidet an zu hohen Steuer- und Abgabenlasten. Jetzt über die Einführung einer neuen Digitalsteuer nachzudenken, schafft Verunsicherungen und führt am Ende zu Mehrbelastungen für Wirtschaft und Konsumenten”.

Ein weiteres Argument der Gegner ist die Gefahr einer Eskalation im Handelsstreit mit den USA. Digitalabgaben, die mutmaßlich vor allem US-Unternehmen treffen, könnten den Steuer- und Zollstreit mit den USA erneut entfachen. Nationale Alleingänge erhöhten das Risiko neuer Handelskonflikte.

Wie sehen die Zukunftsperspektiven aus?

Die Zukunft der deutschen Digitalabgabe hängt von mehreren Faktoren ab. Weimer will bis Herbst 2025 ein konkretes Eckpunktepapier vorlegen, doch die politischen Widerstände innerhalb der Regierung sind erheblich. Die ablehnende Haltung von Wirtschaftsministerin Reiche und die Zurückhaltung von Unionsfraktionschef Spahn zeigen, dass der Weg zur Umsetzung steinig werden könnte.

Entscheidend wird sein, wie sich die Handelsgespräche zwischen der EU und den USA entwickeln. Sollte Trump seine Drohungen wahrmachen und bei einer deutschen Digitalabgabe mit Zöllen reagieren, könnte dies das Ende der Pläne bedeuten. Weimer selbst hat bereits angedeutet, dass er sich unter Umständen “beugen” müsse.

Alternativ zu einer einseitigen deutschen Lösung könnte eine koordinierte europäische Antwort entstehen. Die Diskussion über Digitalsteuern als Gegenmaßnahme zu amerikanischen Zöllen nimmt Fahrt auf. Eine solche Entwicklung würde Deutschland eine stärkere Verhandlungsposition verschaffen.

Die technologische Entwicklung wird ebenfalls eine Rolle spielen. Mit dem Aufkommen von Künstlicher Intelligenz und neuen digitalen Geschäftsmodellen wird sich die Diskussion über die angemessene Besteuerung digitaler Wertschöpfung weiter intensivieren. Die heute diskutierten Ansätze könnten bereits morgen überholt sein.

Letztendlich steht die deutsche Digitalabgabe-Debatte exemplarisch für größere Fragen über die Regulierung der digitalen Wirtschaft, die Balance zwischen nationaler Souveränität und internationaler Kooperation sowie die Zukunft der demokratischen Kontrolle über mächtige Technologieunternehmen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Deutschland einen Vorstoß wagt oder sich den internationalen Realitäten beugt.

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