Zwischen Hochglanz und Hohlraum – Der LinkedIn-Kanal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie unter der Lupe

Hochglanz statt Fakten: Das 29-Millionen-Euro-Geheimnis hinter Habecks und Reiches Ministeriumskanal

Regierungskommunikation oder Propaganda? Der LinkedIn-Auftritt des Bundeswirtschaftsministeriums in der Kritik

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) präsentiert sich auf LinkedIn makellos: Professionelle Bilder, harmonische Farben und stolze Erfolgsmeldungen erreichen dort täglich über 215.000 Follower. Doch der schöne Schein trügt. Hinter der perfekt inszenierten Hochglanz-Fassade verbirgt sich ein tiefgreifendes strukturelles Problem. Statt einer kritischen, faktenbasierten Auseinandersetzung mit der deutschen Wirtschaftspolitik dominiert steuerfinanzierte Eigenwerbung, die nicht selten von teuren externen Agenturen orchestriert wird. Die fehlende Dialogkultur und die schmale Gratwanderung zwischen legitimer staatlicher Informationspflicht und unzulässiger PR-Arbeit werfen eine drängende demokratische Frage auf: Darf der Staat zweistellige Millionenbeträge an Steuergeldern ausgeben, um sich selbst zu feiern, während unbequeme Fakten zur wirtschaftlichen Realität systematisch ausgeblendet werden? Eine kritische Analyse der staatlichen Social-Media-Maschinerie zeigt: Die Art und Weise, wie die Regierung im digitalen Raum mit den Bürgern kommuniziert, bedarf dringend einer Neuausrichtung.

Staatliche Selbstvermarktung mit Steuergeld: Wer bezahlt den schönen Schein?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) – so lautet seit dem 6. Mai 2025 wieder der offizielle Name des Ressorts, nachdem CDU-Ministerin Katherina Reiche im Kabinett Merz das Amt übernahm und das „Klimaschutz“ aus dem Namen gestrichen wurde – unterhält auf LinkedIn einen Kanal mit über 215.000 Followern. Zuvor, von 2021 bis 2025 unter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), firmierte das Ministerium als Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Die Präsenz auf LinkedIn ist professionell gestaltet, reichhaltig bebildert und regelmäßig bespielt. Doch wer genauer hinschaut, erkennt hinter der makellosen Oberfläche ein tief verankertes strukturelles Problem: den wachsenden Spalt zwischen kommunikativer Form und wirtschaftspolitischer Substanz. Diese Analyse nimmt den Kanal nicht als isoliertes Phänomen, sondern als Symptom einer viel grundsätzlicheren Frage ernst – nämlich der, wie ein demokratischer Staat im digitalen Zeitalter mit sich selbst kommuniziert, wer dafür bezahlt und welchen Zweck das eigentlich erfüllen soll.

Ein Kanal, der sich selbst inszeniert: Ästhetik statt Analyse

Der LinkedIn-Auftritt des BMWE präsentiert sich dem Beobachter in einem perfekt gestylten Gewand. Breite Header-Bilder, warme Farbpaletten, Bilder von lächelnden Ministerinnen bei Betriebsbesuchen, Infografiken zu Förderprogrammen, kurze Erklärvideos zur Energiepolitik und gelegentliche Interview-Snippets wechseln sich ab. Die visuelle Konsistenz ist beeindruckend. Die inhaltliche Konsistenz ist es weit weniger.

Was fehlt, ist das, was LinkedIn als Plattform für Wirtschaftsfachleute eigentlich auszeichnen sollte: substanzielle Auseinandersetzung mit den Widersprüchen der deutschen Wirtschaftspolitik. Stattdessen dominiert ein kommunikativer Stil, der die eigene Arbeit stets im bestmöglichen Licht erscheinen lässt. Strukturelle Missstände wie die chronisch schwache Investitionsquote, die Deindustrialisierungstendenzen in Schlüsselbranchen oder die ungelöste Frage der wirtschaftlichen Transformation werden, wenn überhaupt, nur im Kontext von Fördermaßnahmen erwähnt – als hätte das Ministerium alle Antworten bereits parat, bevor die Fragen richtig gestellt sind.

Das ist kein Zufall, sondern Methode. Ein Kanal, der von einer Kommunikationsabteilung bespielt wird, deren primäres Ziel die positive Außendarstellung des Ministeriums ist, wird zwangsläufig zu einem Instrument der Selbstvermarktung. Die eigentliche Frage – welche Wirtschaftspolitik braucht Deutschland wirklich? – bleibt in diesem Format strukturell ausgesperrt.

Die Frage hinter der Fassade: Wer schreibt diese Posts eigentlich?

Die entscheidende Frage, die sich stellt, ist die nach der Urheberschaft. Wird der LinkedIn-Kanal ausschließlich von Ministeriumsmitarbeitern betrieben, oder wurden externe Agenturen beauftragt? Diese Frage ist nicht akademischer Natur – sie berührt unmittelbar Fragen der Authentizität, der Finanzierung aus Steuermitteln und der Kontrolle staatlicher Kommunikation.

Die Bundesregierung und ihre Ministerien betreiben insgesamt über 500 Social-Media-Accounts, davon allein das BMWE und seine nachgeordneten Behörden 28 unterschiedliche Konten. Für deren Betrieb wurden zwischen 2020 und 2022 insgesamt 29,4 Millionen Euro an Werbe- und Mediaagenturen für Social-Media-basierte Kampagnen ausgegeben. Das Ministerium selbst ist für diesen Zeitraum mit 365.860 Euro an Agenturhonoraren für Social-Media-Kampagnen gelistet – eine auf den ersten Blick moderate Summe, die jedoch nur den Teil erfasst, der explizit als „Social-Media-Kampagne“ deklariert wurde.

Hinzu kommen ressortübergreifende Rahmenverträge, die das Bundespresseamt im Bereich des Mediaeinkaufs und der Mediaplanung verwaltet. Diese werden gesondert abgerechnet und tauchen in den nach Ressort aufgeschlüsselten Zahlen nicht auf – was bedeutet, dass die tatsächlichen Kosten für den Betrieb und die professionelle Gestaltung staatlicher Social-Media-Kanäle systematisch unterschätzt werden. Im Jahr 2024 bezifferte die Bundesregierung ihre Gesamtaufwendungen für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung auf 88,66 Millionen Euro, wobei einige Aufwendungen in Rahmenverträgen pauschal enthalten sind und nicht gesondert ausgewiesen werden.

Mehr als 50 Planstellen über alle Ressorts hinweg sind allein für die Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien zuständig. Dazu kommen externe Agenturen sowie professionelle Influencer, die für themenbasierte Kampagnen engagiert werden. Das Resultat: Ein dichtes Netz aus internen Kommunikationsspezialisten, externen Kreativen und teuren Agenturleistungen, dessen Gesamtkosten für den Steuerzahler kaum noch transparent zu machen sind.

Follower-Zahlen und echtes Engagement: Was die Metriken wirklich verraten

Mit über 215.000 Followern auf LinkedIn sieht der Kanal des BMWE auf den ersten Blick beeindruckend aus. Diese Zahl muss jedoch in den richtigen Kontext gestellt werden. LinkedIn-Konten mit über 50.000 Followern erreichen nach den aktuellen Benchmark-Daten aus 2026 eine mediane Engagement-Rate von lediglich 1,66 Prozent. Für Regierungsorganisationen liegt der Benchmark auf LinkedIn etwas höher – bei etwa 2,7 Prozent als Plattformdurchschnitt für Government-Accounts und bis zu 4,21 Prozent für zentrale Regierungsbehörden im internationalen Vergleich.

Was bedeutet das konkret? Bei einem Post, der von einem Kanal mit 200.000 Followern veröffentlicht wird, wäre eine Engagement-Rate von 2 Prozent bereits ambitioniert – das entspräche etwa 4.000 Interaktionen (Likes, Kommentare, Shares). Schaut man sich die tatsächlichen Posts des BMWE an, wird schnell deutlich, dass die meisten Beiträge weit hinter diesem theoretischen Potenzial zurückbleiben. Informationspositive Beiträge – also solche mit konkreten Inhalten zu Förderprogrammen wie INNO-KOM – erzielen vergleichsweise solide Interaktionswerte, während rein protokollarische Beiträge über Ministeriumstreffen kaum nennenswerte Reaktionen hervorrufen.

Das Grundproblem ist strukturell: Follower eines Ministeriums auf LinkedIn sind häufig keine aktiv engagierten Fans, sondern Interessenten, die den Kanal aus professionellem Pflichtgefühl abonniert haben – Unternehmensberater, Verbandsmitarbeiter, Journalisten, Studenten der Wirtschaftswissenschaften. Diese Zielgruppe verlangt nach Substanz, nicht nach Hochglanz. Und genau hier versagt der Kanal systematisch. Wissenschaftliche Studien zur LinkedIn-Kommunikation von EU-Institutionen aus dem Jahr 2024 bestätigen: Informative Posts mit echter analytischer Tiefe erzielen die höchsten Interaktionswerte, während verpasste Chancen zur direkten Dialogführung – also das Nichtbeantworten von Kommentaren, das Fehlen offener Fragen und interaktiver Formate – das Engagement deutlich bremsen.

Das Authentizitätsproblem: Hochglanz-Kommunikation als Vertrauensrisiko

Authentizität ist auf LinkedIn keine Kategorie des Gefühls, sondern eine Metrik des Vertrauens. Der LinkedIn-Kanal des BMWE leidet unter einem klassischen Paradox der institutionellen Kommunikation: Je professioneller und polierter ein Auftritt erscheint, desto weniger glaubwürdig wirkt er bei einer kritischen Fachöffentlichkeit.

Die Gestaltung des Kanals folgt offensichtlich definierten Kommunikationsleitlinien, die auf positive Außenwirkung ausgelegt sind. Bilder sind durchweg hochwertig produziert, Texte sorgfältig redigiert, Themen selektiv auf politische Erfolgsgeschichten fokussiert. Was fehlt, sind Momente echter Verletzlichkeit und Offenheit: Ein Post, der einräumt, dass die Industrietransformation langsamer vorangeht als erhofft. Eine Infografik, die zeigt, welche Förderprogramme kaum abgerufen wurden. Ein Video, in dem eine Ministerin unbequeme Fragen aus der Leserschaft direkt beantwortet – ohne vorab redigiertes Skript.

Stattdessen entsteht ein Kommunikationsmuster, das in der Kommunikationswissenschaft als „strategischer Selbstdarstellungsmodus“ bezeichnet wird: Informationen werden nicht nach ihrer Relevanz für die Öffentlichkeit ausgewählt, sondern nach ihrer Eignung, das institutionelle Image zu pflegen. Der Steuerzahlerbund hat dieses Muster präzise beschrieben: Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung diene vielfach nicht dem öffentlichen Informationsbedarf, sondern der Imageverbesserung der jeweils amtierenden Regierung. Der BMWE-LinkedIn-Kanal ist ein Musterbeispiel für genau dieses Phänomen.

Die verfassungsrechtliche Grenzlinie: Wo Information in Propaganda umschlägt

Die Frage, ob staatliche Social-Media-Kommunikation zulässige Öffentlichkeitsarbeit oder unzulässige Eigenwerbung darstellt, ist keine rein akademische. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner grundlegenden Entscheidung aus dem Jahr 1977 klargestellt: Öffentlichkeitsarbeit der Regierung findet dort ihre Grenze, wo die Wahlwerbung beginnt. Als Anzeichen für eine Grenzüberschreitung gilt insbesondere dann, wenn der informative Gehalt eindeutig hinter die reklamehafte Aufmachung zurücktritt.

Auf den LinkedIn-Kanal des BMWE angewendet, ergibt sich eine nuancierte Bewertung. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Beschluss vom Dezember 2025 entschieden, dass vermeintlich reklamehafte Social-Media-Posts der Bundesregierung weder in die Informations- noch die Pressefreiheit eingreifen und keiner staatlichen Indoktrination gleichkommen. Gleichwohl: Das rechtlich Erlaubte und das demokratiepolitisch Sinnvolle sind nicht identisch.

Die eigentliche verfassungsrechtliche Spannung liegt woanders: Wenn ein Ministerium Gesetzesvorhaben via Social Media bewirbt, bevor diese überhaupt den parlamentarischen Prozess durchlaufen haben, gerät es in Konflikt mit dem Prinzip der Gewaltenteilung und dem Recht des Parlaments auf unvorbereitete, öffentliche Beratung. Der Bund der Steuerzahler hat genau diese Praxis kritisiert – Regierungsaccounts würden Gesetzesvorhaben bereits vor den Lesungen und Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat bewerben. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist das bedenklich: Es verwischt die Grenze zwischen Regierungshandeln und Meinungsführerschaft.

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Das Agenturmodell und seine Konsequenzen: Wenn externe Dienstleister Staatskommunikation formen

Die Beauftragung externer Agenturen für staatliche Kommunikation ist keine Ausnahme, sondern Regelfall. Das Bundespresseamt schreibt ressortübergreifende Rahmenverträge im Bereich des Mediaeinkaufs aus; einzelne Ministerien können darüber hinaus eigene Projekte vergeben. Was dies für einen LinkedIn-Kanal wie den des BMWE bedeutet, ist grundlegend: Wenn die inhaltliche Ausgestaltung und die kreative Umsetzung ganz oder teilweise in Agenturen ausgelagert werden, verliert der Kanal unweigerlich das, was ihn legitimieren würde – die direkte, ungefilterte Stimme des Ministeriums.

Eine Agentur optimiert naturgemäß für messbare Metriken: Reichweite, Follower-Wachstum, Likes. Sie folgt Kommunikations-Briefings, die auf Risikominimierung ausgelegt sind. Was dabei verloren geht, ist die inhaltliche Tiefe, die entsteht, wenn erfahrene Ökonomen, Industrieexperten und politische Entscheidungsträger ihre tatsächliche Einschätzung der Lage ungefiltert kommunizieren. Das Ergebnis ist ein Kanal, der nach innen – zum Ministerium hin – keine Verbindlichkeit erzeugt, weil die Inhalte nicht von denen stammen, die für die Politik verantwortlich sind, und nach außen keine Glaubwürdigkeit erzeugt, weil das Publikum die stilisierte Perfektion als genau das erkennt, was sie ist: optimierte Selbstdarstellung.

Die Ausgaben der Bundesregierung für Werbe- und Kommunikationsagenturen sind von 21,9 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 67,2 Millionen Euro im Jahr 2021 gestiegen – eine Verdreifachung in sechs Jahren. Diese Entwicklung korreliert nicht zufällig mit dem starken Ausbau der Social-Media-Präsenzen staatlicher Institutionen. Sie zeigt: Je mehr der Staat in soziale Medien investiert, desto mehr ist er auf kommerzielle Kommunikationsdienstleister angewiesen – mit allen strukturellen Abhängigkeiten, die das mit sich bringt.

Fehlende Dialogkultur: Der Monolog als strukturelles Versagen

LinkedIn ist als Plattform für berufliches Networking und Wissensaustausch konzipiert. Kommentare sind keine lästige Begleiterscheinung, sondern das Herzstück des Formats. Ein gut geführter Kommentarbereich kann aus einem Post ein lebendiges Diskussionsforum machen – mit konkretem Mehrwert für alle Beteiligten. Genau hier liegt eine der gravierendsten Schwächen staatlicher LinkedIn-Kanäle.

Wissenschaftliche Analysen von Regierungs- und Behördenkanälen auf LinkedIn belegen: Das direkte Reagieren auf Nutzerkommentare, das Stellen offener Fragen und der Einsatz interaktiver Formate wie Umfragen oder Events werden systematisch vernachlässigt. Nutzer werden so auf eine passive Konsumentenrolle reduziert, anstatt als aktive Mitgestalter öffentlicher Diskurse eingebunden zu werden. Die Konsequenz ist messbar: Kanäle, die proaktiv auf Kommentare eingehen und offene Gesprächsangebote machen, erzielen nach aktuellen Studien aus 2024 nachweislich höhere Engagement-Raten.

Für ein Wirtschaftsministerium ist das ein besonderes Versagen. Die Zielgruppe auf LinkedIn – Unternehmenslenker, Verbandsfunktionäre, Ökonomen, Investoren – verfügt über erhebliches Expertenwissen und ist prinzipiell bereit, dieses in einen Dialog einzubringen. Ein Ministerium, das diese Ressource ignoriert, verschwendet nicht nur kommunikatives Potenzial, sondern signalisiert: Euer Input ist nicht wirklich gefragt. Diese implizite Botschaft untergräbt das Vertrauen in institutionelle Kommunikation nachhaltiger als jeder explizite Fehler.

Strukturelle Mängel im Informationsangebot: Was fehlt, sagt mehr als was da ist

Eine substanzielle Analyse des LinkedIn-Kanals des BMWE muss auch darüber sprechen, was dort nicht zu finden ist. Die Lücken im Informationsangebot sind mindestens so aufschlussreich wie die vorhandenen Inhalte.

Fehlende Krisenreflexion: Deutschland durchläuft seit einigen Jahren eine schmerzhafte wirtschaftliche Transformation. Deindustrialisierungstendenzen in der Automobil- und Chemiebranche, die strukturelle Schwäche mittelständischer Unternehmen bei der digitalen Transformation, die anhaltend hohen Energiekosten – all dies sind Themen, die auf dem Kanal bestenfalls als Randnotiz auftauchen, meist im Kontext von Förderinstrumenten, die das Ministerium aufgelegt hat. Eine nüchterne, ehrliche Bestandsaufnahme, die auch einräumt, wo Politik versagt hat, sucht man vergeblich.

Fehlendes Zahlenwerk: LinkedIn-Nutzer mit wirtschaftlichem Hintergrund schätzen Daten. Tatsächliche Verwendungsnachweise von Fördermitteln, Vergleiche zwischen Programmzielen und tatsächlichen Ergebnissen, Wirkungsanalysen wirtschaftspolitischer Maßnahmen – auf dem Kanal des BMWE sucht man solche Inhalte weitgehend vergeblich. Stattdessen überwiegen qualitative Aussagen, die kaum nachprüfbar und damit kaum angreifbar sind.

Mangelnde Pluralismus-Reflexion: Wirtschaftspolitik ist umstritten. Verschiedene ökonomische Schulen kommen zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Ein LinkedIn-Kanal, der ausschließlich die Perspektive des Ministeriums abbildet, ohne jemals auf abweichende Analysen einzugehen, betreibt de facto intellektuelle Monokultur. Dies schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit, sondern auch der gesellschaftlichen Funktion eines Ministeriums, das per Verfassungsauftrag dem Gesamtwohl verpflichtet ist – nicht der kommunikativen Selbstbestätigung.

Das Finanzierungsparadox: Steuerzahler bezahlen ihre eigene Beeinflussung

Es gibt ein grundlegendes demokratietheoretisches Paradox in der staatlichen Social-Media-Kommunikation, das selten so klar formuliert wird, wie es eigentlich sollte: Der Steuerzahler finanziert einen Kommunikationsapparat, der ihm eine geschönte Version staatlichen Handelns verkauft. Er bezahlt für Hochglanzinhalte, die ihm suggerieren, alles laufe gut – während er selbst die wirtschaftlichen Konsequenzen von Fehlentscheidungen trägt.

Die Gesamtdimension dieser Ausgaben ist erheblich. Allein für das Jahr 2022 lagen die Schaltkosten für Informationskampagnen der Bundesregierung bei 194,6 Millionen Euro – weit über dem Vor-Corona-Niveau von 69,1 Millionen Euro aus dem Jahr 2019. Für das Jahr 2024 beläuft sich der ausgewiesene Betrag auf 88,66 Millionen Euro, wobei diese Zahl nach unten zu korrigieren ist, da Agenturhonorare und Kreationskosten in Rahmenverträgen pauschal enthalten und nicht gesondert ausweisbar sind.

Diese Ausgaben wären dann gerechtfertigt, wenn sie tatsächlich der Information der Öffentlichkeit dienten – also Bürgerinnen und Bürgern relevante Informationen über staatliches Handeln zugänglich machten, die sie sonst nicht erhalten würden. Aber genau das bezweifelt der Bund der Steuerzahler zu Recht: Wenn Kampagnen ausschließlich über Maßnahmen informieren, die ohnehin monatelang öffentlichkeitswirksam diskutiert wurden, und zudem kein Handeln der Bürger erfordern, dann handelt es sich nicht um Information, sondern um Imagepflege – bezahlt mit öffentlichem Geld.

Vergleich mit Best Practice: Was ein Ministeriumskanal leisten könnte

Um den BMWE-Kanal fair zu bewerten, lohnt ein Blick darauf, was möglich wäre. Die EU-Kommission betreibt mehrere LinkedIn-Kanäle, die in Teilen zeigen, wie institutionelle Kommunikation auch anders aussehen kann: mit detaillierten Policy-Papers, die in LinkedIn-Articles zusammengefasst werden, mit direktem Einbezug von Experten aus der Zivilgesellschaft in Kommentardiskussionen, mit klarem Datenbezug.

Das britische zentrale Regierungsmodell auf LinkedIn erzielt eine durchschnittliche Engagement-Rate von 4,21 Prozent – deutlich über dem allgemeinen Benchmarkwert für Konten mit über 50.000 Followern von 1,66 Prozent. Das zeigt: Staatliche LinkedIn-Kanäle können bei der richtigen Inhalts- und Dialogstrategie durchaus überdurchschnittliche Werte erzielen. Der Schlüssel liegt laut aktueller Forschung in der Priorisierung detaillierter Inhalte und bedeutungsvoller Stakeholder-Interaktion – also genau dem, was beim BMWE-Kanal fehlt.

Ein funktionierender Ministeriumskanal würde etwa regelmäßig Vertreter aus Industrie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in seinen Diskussionen zu Wort kommen lassen. Er würde Daten veröffentlichen, bevor er Schlussfolgerungen zieht. Er würde auf kritische Kommentare mit sachlicher Auseinandersetzung reagieren, statt sie zu ignorieren. Und er würde sich dem Risiko aussetzen, unbequeme Fragen zu stellen – weil das die einzige Möglichkeit ist, Vertrauen bei einer kritischen Fachöffentlichkeit aufzubauen.

Die Amtfluencer-Frage: Personalisierung als Ausweg oder als neues Problem?

Eine zunehmend diskutierte Alternative zur klassischen institutionellen LinkedIn-Kommunikation ist das Konzept der sogenannten „Amtfluencer“ – Beamte und Führungskräfte staatlicher Institutionen, die über ihre persönlichen LinkedIn-Profile für ihren Arbeitgeber sichtbar werden. Dieses Modell hat einen entscheidenden Vorteil: Menschen folgen anderen Menschen, nicht Institutionen. Ein hochrangiger Ökonom aus dem BMWE, der auf seinem persönlichen Profil eine fundierte Einschätzung zur aktuellen Konjunkturentwicklung teilt und dabei offen seine persönliche Perspektive einbringt, erzeugt mehr Resonanz als ein gesteuerter Institutionspost mit demselben Inhalt.

Das Modell hat jedoch auch erhebliche Risiken. Was passiert, wenn der persönliche Auftritt eines Beamten der offiziellen Ministeriumslinie widerspricht? Wer kontrolliert, dass die Kommunikation von Amtfluencern die verfassungsrechtlichen Grenzen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit nicht überschreitet? Und wie wird sichergestellt, dass nicht auch hier eine neue Form der optimierten Selbstdarstellung entsteht – diesmal mit dem Schein der Persönlichkeit, aber ebenso strategisch gesteuert wie der institutionelle Kanal?

Die Frage der Authentizität lässt sich nicht durch die Wahl des Kommunikationsformats lösen. Sie ist eine Frage der Haltung und der institutionellen Kultur. Solange das primäre Ziel staatlicher Social-Media-Kommunikation die positive Darstellung des eigenen Handelns ist – und nicht die substanzielle Information einer demokratischen Öffentlichkeit –, wird jedes Format, ob institutionell oder personal, das gleiche Grundproblem reproduzieren.

Fazit: Reform statt Relaunch – Was echte kommunikative Verantwortung bedeutet

Der LinkedIn-Kanal des BMWE ist nicht das Problem – er ist das Symptom. Das eigentliche Problem ist ein tiefes strukturelles Missverständnis darüber, was staatliche Kommunikation im digitalen Zeitalter leisten soll. Die aktuelle Praxis – kostspielig, agenturgestützt, auf Imagepflege ausgerichtet und gegenüber der Kritik der eigenen Zielgruppe weitgehend immun – verfehlt ihren demokratischen Zweck.

Was stattdessen gebraucht würde, ist eine Neuausrichtung an drei Prinzipien: Erstens Radikalität der Information – nicht das Schöne zeigen, sondern das Relevante, auch wenn es unbequem ist. Zweitens echte Dialogbereitschaft – nicht nur Kommentare zulassen, sondern aktiv darauf eingehen, Gegenthesen zitieren, Widerspruch als Ressource begreifen. Drittens vollständige Kostentransparenz – Steuerzahler haben ein Recht darauf zu wissen, was der Kanal inklusive aller Agenturhonorare, Personalkosten und Produktionsbudgets tatsächlich kostet.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine klare Leitlinie formuliert: Öffentlichkeitsarbeit der Regierung hat ausschließlich der Information zur freien Willensbildung der Bevölkerung zu dienen. Dieser Maßstab ist nicht als Einschränkung zu verstehen, sondern als Ermutigung – zur substanziellen, mutigen und ehrlichen Kommunikation, die dem Anspruch einer modernen Demokratie gerecht wird. Schöne Bilder und wohlklingende Worte allein genügen diesem Anspruch nicht.