612 Millionen Euro für Gender-Projekte? Das wahre Ausgabenproblem des Staates – Rekordsteuern im Inland, Millionen fürs Ausland

Der 612-Millionen-Aufreger: Spart der Staat bei seinen Bürgern und verteilt das Geld im Ausland?

Queeres Theater und Ökofeminismus: Was wirklich hinter den Millionen für Entwicklungshilfe steckt

Während Bürger und Unternehmen im Inland unter Rekordsteuern, lähmender Bürokratie und hohen Energiekosten ächzen, verweist die Politik bei dringend nötigen Entlastungen oftmals auf leere Kassen. Doch eine aktuelle Auswertung rückt nun Zahlen in den Fokus, die diese Erzählung für viele unglaubwürdig machen: Rund 612 Millionen Euro gab der Staat zuletzt für internationale Entwicklungsprojekte aus, deren vorrangiges Ziel die Geschlechtergleichstellung ist – von ökofeministischer Lokalpolitik in Asien bis hin zu queeren Theaterprojekten. Auch wenn diese Summe im gigantischen Bundeshaushalt nur einen Bruchteil ausmacht, trifft sie einen empfindlichen Nerv der Gesellschaft. Der scheinbare Widerspruch wirft eine fundamentale Frage auf, die weit über die feministische Außenpolitik hinausgeht: Hat Deutschland tatsächlich ein Einnahmenproblem – oder schlichtweg die falschen Prioritäten bei seinen Ausgaben?

Wenn der Staat für die Welt spart, aber bei sich selbst nicht sparen kann

Ein Land, das über leere Kassen klagt und trotzdem Millionen verteilt

Kaum ein Thema löst in Deutschland derzeit so viel Empörung aus wie die Frage, wofür der Staat sein Geld ausgibt, während gleichzeitig Unternehmen unter hohen Steuern, Bürokratie und Energiekosten ächzen. Auslöser der jüngsten Debatte ist eine Datenanalyse der „Neuen Zürcher Zeitung“, wonach Deutschland im Jahr 2025 rund 612 Millionen Euro für Entwicklungsvorhaben ausgegeben hat, bei denen die Gleichstellung der Geschlechter als vorrangiges Ziel definiert war. Im Jahr zuvor waren es noch 704 Millionen Euro gewesen, was einem Rückgang von etwa 13 Prozent entspricht. Trotz dieses Rückgangs blieb der Anteil solcher Vorhaben am gesamten Entwicklungsetat mit 5,4 Prozent nahezu konstant, nachdem er im Vorjahr noch bei 5,6 Prozent gelegen hatte. Diese Zahlen sind damit die höchsten aller Jahre vor 2024 und zeigen, dass von einem echten Kurswechsel trotz des Regierungswechsels zu Friedrich Merz kaum die Rede sein kann.

Was hinter der plakativen Schlagzeile tatsächlich steckt

Die vielfach kursierende Zusammenfassung, es handle sich schlicht um Ausgaben für Gender-Projekte, greift zu kurz und kann ein verzerrtes Bild erzeugen. Erfasst werden vom Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung all jene Vorhaben, deren vorrangiges Ziel die Gleichstellung der Geschlechter ist, wozu unter anderem der Schutz von Frauen vor Gewalt, eine bessere Gesundheitsversorgung, Bildung für Mädchen, wirtschaftliche Teilhabe oder die Stärkung von Frauenrechten zählen können. Eine vollständige, öffentlich zugängliche Gesamttabelle mit Projektliste, exakten Förderbeträgen und Ergebnisbewertung existiert derzeit allerdings nicht, sodass die Zahl von 612 Millionen Euro auf einer journalistischen Medienauswertung beruht und nicht auf einer offiziellen, lückenlosen Regierungsstatistik. Das ändert nichts an der grundsätzlichen Berechtigung der Kritik, macht aber deutlich, dass eine differenzierte Betrachtung nötig ist, bevor man von einem reinen Ideologieprojekt spricht.

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Konkrete Einzelprojekte, die für Diskussionsstoff sorgen

Neben der Gesamtsumme sind es vor allem einzelne, plakative Vorhaben, die für Aufsehen sorgen und die Debatte befeuern. So werden in Indonesien mit rund 392.000 Euro ökofeministische Ansätze in der lokalen Politik gefördert. Die feministische Entwicklungspolitik in Armenien, Kolumbien, Ruanda und Tunesien wird bis 2027 mit insgesamt 10 Millionen Euro unterstützt, während bis 2028 weitere 20 Millionen Euro für lokale und regionale zivilgesellschaftliche Akteure der feministischen Transformation in Afrika eingeplant sind. Ergänzend flossen 2026 rund 1,1 Millionen Euro an einen internationalen Dachverband von LGBTQ-Organisationen. Ein besonders plakatives Beispiel betrifft ein gefördertes Theaterprojekt mit queeren Motiven in Nordmazedonien, das in Teilen der Öffentlichkeit als Beleg für eine völlig aus dem Ruder gelaufene Prioritätensetzung der deutschen Entwicklungshilfe gewertet wird. Solche Einzelfälle sind zahlenmäßig klein, entfalten aber eine erhebliche symbolische Wirkung, weil sie sich leicht kommunizieren und emotional aufladen lassen.

Die strategische Grundlage hinter den Zahlen

Die Ausgaben sind kein Zufallsprodukt, sondern Ergebnis einer bewussten politischen Weichenstellung, die bereits 2023 unter der damaligen Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) eingeleitet wurde. Mit der Strategie „Feministische Entwicklungspolitik für gerechte und starke Gesellschaften weltweit“ setzte das Ministerium ein Programm auf, das auf den sogenannten drei „R“ aufbaut, nämlich der Stärkung von Rechten, Ressourcen und Repräsentanz für Frauen und weitere benachteiligte Gruppen. Als Zielmarke wurde festgelegt, dass bis 2025 exakt 93 Prozent aller neu zugesagten Projektmittel des Ministeriums einen Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter leisten sollten, während der Anteil der Vorhaben mit Gleichstellung als explizitem Hauptziel auf 8 Prozent verdoppelt werden sollte. Auch das Auswärtige Amt verfolgte ein vergleichbares Ziel und wollte bis 2025 85 Prozent seiner Projektmittel gendersensibel und 8 Prozent gendertransformativ ausrichten. Im Haushaltsjahr 2023 wurden bereits 87,4 Prozent der Mittel des Auswärtigen Amts, umgerechnet rund 4,8 Milliarden Euro, nach diesen Kriterien als Gender-Budgeting klassifiziert, wovon 69 Prozent als gendersensibel und 2,3 Prozent als gendertransformativ eingestuft wurden. Diese Größenordnungen verdeutlichen, dass die vieldiskutierten 612 Millionen Euro nur die Spitze eines deutlich umfangreicheren Systems der Gender-Mainstreaming-Vorgaben in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik darstellen, das inzwischen quasi den gesamten Mittelbestand durchzieht.

Zwischen Sparzwang und ideologischer Kontinuität

Interessant ist, dass die Bundesregierung unter Friedrich Merz zwar rhetorisch einen Kurswechsel in der Entwicklungspolitik angekündigt hat und die Mittel stärker an strategischen deutschen Interessen ausrichten wollte, die zugrunde liegenden Quotenvorgaben aber im Kern unverändert fortbestehen. Ein Sprecher des zuständigen Ministeriums bestätigte auf Anfrage, dass die Entwicklungspolitik weiterhin feministisch ausgerichtet bleibe, wobei künftig mit zwei Quoten gearbeitet werde, nämlich einer Nebenzielquote von 85 Prozent und einer Hauptzielquote von 8 Prozent für Gleichstellungsprojekte. Gleichzeitig ist der Gesamtetat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den vergangenen Jahren drastisch geschrumpft, von fast 13,8 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf perspektivisch unter 10 Milliarden Euro im Jahr 2026, was einem Rückgang von rund 30 Prozent entspricht. Bereits für das Haushaltsjahr 2025 waren Kürzungen von 940 Millionen Euro am BMZ-Etat vorgesehen, wovon insbesondere Programme im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit betroffen waren, etwa durch eine Streichung von 7,5 Millionen Euro beim Weltbevölkerungsfonds der Vereinten Nationen. Der Widerspruch liegt also nicht darin, dass gar nicht gekürzt würde, sondern darin, dass innerhalb eines schrumpfenden Gesamtkuchens der relative Anteil gleichstellungsbezogener Ausgaben kaum sinkt, während andere, aus Sicht der Kritiker wichtigere Bereiche wie klassische Infrastrukturhilfe oder Wirtschaftsförderung stärker zurückgefahren werden.

Der eigentliche Kern der Kritik: kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem

Die pointierte These, Deutschland habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben- und Prioritätenproblem, lässt sich anhand der Gesamtstruktur der öffentlichen Finanzen durchaus untermauern. Die Steuer- und Abgabenquote Deutschlands erreichte 2025 mit knapp 42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einen historischen Höchststand in der Geschichte der Bundesrepublik. Bei der tariflichen Unternehmensbesteuerung liegt Deutschland mit über 30 Prozent auf Rang drei aller OECD-Staaten und damit weit über dem OECD-Durchschnitt von lediglich 23,9 Prozent, während auch der effektive Steuersatz von knapp 27 Prozent zu den höchsten der gesamten Organisation zählt. Hinzu kommt eine erhebliche Bürokratiebelastung, die das Statistische Bundesamt zuletzt mit rund 62,5 bis 64 Milliarden Euro jährlich für die deutsche Wirtschaft bezifferte, während das ifo Institut die gesamtwirtschaftlichen Kosten bürokratischer Vorgaben inklusive indirekter Effekte sogar auf bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr schätzt, was etwa 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Die Bundesregierung selbst hat sich zum Ziel gesetzt, die unmittelbaren Bürokratiekosten für die Wirtschaft in dieser Legislaturperiode um 25 Prozent beziehungsweise rund 16 Milliarden Euro zu senken, was zeigt, dass auch von offizieller Seite ein erheblicher Handlungsbedarf eingeräumt wird. Angesichts dieser Rahmendaten wirkt der immer wieder vorgebrachte Verweis auf fehlende finanzielle Spielräume, sobald es um steuerliche Entlastungen für Unternehmen oder Bürger geht, tatsächlich fragwürdig, wenn zugleich Hunderte Millionen Euro für vergleichsweise randständige internationale Programme bereitstehen.

Der Bundeshaushalt 2026 im Überblick

Ein Blick auf die Gesamtstruktur des Bundeshaushalts relativiert die Debatte zugleich in ihren quantitativen Dimensionen. Für das Jahr 2026 plant der Bund Gesamtausgaben von 524,5 Milliarden Euro, ein Plus von rund 31,3 Milliarden Euro oder 6,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mit Abstand größter Ausgabenblock bleibt die soziale Sicherung einschließlich Familie, Jugend und Arbeitsmarktpolitik mit 245,1 Milliarden Euro, was einer Sozialleistungsquote von 46,7 Prozent der Gesamtausgaben entspricht. An zweiter Stelle folgen die Ausgaben für Verteidigung mit rund 100,9 Milliarden Euro, deren Anteil sich von 12,2 Prozent im Jahr 2024 auf inzwischen 17,8 Prozent nahezu veranderthalbfacht hat und damit die höchste Quote seit 1989 markiert. Vor diesem Hintergrund erscheinen die 612 Millionen Euro für Gleichstellungsprojekte in der Entwicklungszusammenarbeit als verschwindend kleiner Anteil von deutlich unter einem Promille des gesamten Bundeshaushalts. Der eigentliche Kritikpunkt richtet sich damit weniger gegen die absolute fiskalische Relevanz dieser Summe, sondern gegen ihre symbolische und kommunikative Wirkung in einer Zeit, in der viele Bürger und Unternehmen den Eindruck gewinnen, an anderer Stelle würde mit äußerster Sparsamkeit argumentiert.

Warum die Symbolik oft stärker wirkt als die Zahl selbst

Aus kommunikationsökonomischer Perspektive lässt sich der Aufschrei um die 612 Millionen Euro gut erklären, auch wenn die Summe im Verhältnis zum gesamten Staatshaushalt marginal ist. Menschen bewerten staatliche Ausgaben selten nach ihrem relativen Anteil am Gesamtbudget, sondern nach der wahrgenommenen Legitimität und Nachvollziehbarkeit des Verwendungszwecks. Ein millionenschweres Theaterprojekt mit queeren Motiven im Ausland oder eine Studie zur Zahl der Geschlechter in einem fernen Land lässt sich in sozialen Netzwerken plakativ zuspitzen und erzeugt einen starken emotionalen Kontrast zu Alltagserfahrungen wie steigenden Energiepreisen, maroden Schulen oder gesperrten Brücken im eigenen Land. Diese Wahrnehmungslücke zwischen fiskalischer Relevanz und gefühlter Ungerechtigkeit ist ein zentrales Element moderner Haushaltspolitik und wird von politischen Akteuren aller Lager gezielt genutzt, um Stimmungen zu erzeugen oder zu bekämpfen. Wer als Unternehmer oder Angestellter tagtäglich mit steigenden Abgaben und regulatorischem Aufwand konfrontiert ist, empfindet selbst kleine, ideologisch aufgeladene Ausgabenposten als besonders provozierend, selbst wenn andere Haushaltstitel um ein Vielfaches größer sind.

Blick auf die kommenden Jahre und strukturelle Konsequenzen

Der mittelfristige Finanzplan des Bundes zeigt, dass die Gesamtausgaben weiter deutlich steigen sollen, von 524,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 555,4 Milliarden Euro im Jahr 2027 und schließlich auf 635,4 Milliarden Euro im Jahr 2030. Parallel dazu soll die Nettokreditaufnahme von 98 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 167,3 Milliarden Euro im Jahr 2030 ansteigen, was auf eine zunehmende Verschuldung trotz steigender Steuereinnahmen hindeutet, die von 387,2 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 437,3 Milliarden Euro im Jahr 2030 wachsen sollen. Bezeichnenderweise soll die Sozialausgabenquote von 46,7 Prozent im Jahr 2026 auf 43,0 Prozent im Jahr 2027 sinken und danach auf diesem Niveau verharren, was zeigt, dass zumindest im größten Ausgabenblock eine gewisse Konsolidierung angestrebt wird. Für die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt bedeutet der anhaltende Spardruck, dass absolute Beträge für Gleichstellungsprojekte tendenziell weiter sinken dürften, ohne dass sich an der grundsätzlichen strategischen Ausrichtung und den zugrunde liegenden Quotenzielen etwas ändert, solange die entsprechenden Aktionspläne politisch nicht offiziell zurückgenommen werden.

Eine nüchterne Einordnung der Debatte

Die Auseinandersetzung um die 612 Millionen Euro offenbart letztlich ein tieferliegendes Strukturproblem der deutschen Haushaltspolitik, das über die konkrete Gleichstellungsdebatte weit hinausreicht. Es geht im Kern nicht darum, ob feministische Entwicklungspolitik als solche sinnvoll oder verfehlt ist – denn darüber lässt sich politisch und wissenschaftlich trefflich streiten –, sondern darum, dass die immer wiederkehrende Behauptung fehlender finanzieller Spielräume angesichts der tatsächlichen Haushaltsstruktur kaum haltbar ist. Deutschland verfügt über eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten aller Industrienationen und gibt gleichzeitig Jahr für Jahr erhebliche Summen für Programme aus, deren Priorität gegenüber drängenderen innenpolitischen Herausforderungen wie Infrastrukturinstandhaltung, Bildungsausstattung oder gezielter Wirtschaftsentlastung mindestens diskussionswürdig ist. Eine ehrliche politische Debatte müsste daher weniger über einzelne Symbolprojekte streiten, sondern grundsätzlich klären, welche Prioritäten der Staat setzen will und wie er diese gegenüber den Bürgern transparent und nachvollziehbar begründet, statt bei jeder Entlastungsforderung pauschal auf fehlende Mittel zu verweisen, während anderswo weiterhin Hunderte Millionen Euro in ideologisch geprägte Auslandsprojekte fließen.