Die EU-Untersuchung zu chinesischen Subventionen: So wehrt sich die EU gegen Chinas Billig-Welle

Versteckte Subventionen aufgedeckt

Ein Handelskonflikt, der weit über die Automobilindustrie hinausreicht, prägt die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China. Im Zentrum steht der Vorwurf, dass China seine Unternehmen mit massiven staatlichen Subventionen unterstützt und so den Wettbewerb in Europa massiv verzerrt. Besonders bei Elektrofahrzeugen wurde dies deutlich: Chinesische Modelle konnten bis zu 20 Prozent günstiger angeboten werden als europäische Konkurrenzprodukte, was zu einem rasanten Anstieg der Importe führte.

Nach einer umfassenden Untersuchung hat die EU-Kommission nun mit harten Maßnahmen reagiert. Sie verhängte hohe Ausgleichszölle nicht nur auf E-Autos, sondern auch auf Solarmodule, Windkraftanlagen und Medizinprodukte. Die Reaktion aus Peking ließ nicht lange auf sich warten: China leitete eigene Untersuchungen gegen europäische Waren wie Weinbrand und Schweinefleisch ein und droht mit weiteren Vergeltungsmaßnahmen. Damit ist ein Zollstreit entbrannt, der sowohl für Verbraucher als auch für die europäische Wirtschaft weitreichende Folgen hat. Während heimische Unternehmen auf fairere Marktbedingungen hoffen, wächst die Sorge vor steigenden Preisen und einer Eskalation, die die globalen Lieferketten gefährden könnte. Die Auseinandersetzung markiert einen Wendepunkt in der Handelspolitik und stellt die Weichen für die zukünftige wirtschaftliche Ordnung zwischen den beiden Wirtschaftsriesen.

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Warum leitete die EU eine Untersuchung gegen chinesische Subventionen ein?

Die Europäische Kommission hat beobachtet, dass zahlreiche chinesische Unternehmen bei der Einfuhr von Produkten in die EU von erheblichen staatlichen Subventionen profitieren. Besonders im Bereich der Elektrofahrzeuge wurden deutliche Wettbewerbsverzerrungen festgestellt. Chinesische Hersteller können ihre Fahrzeuge aufgrund dieser Subventionen bis zu 20 Prozent günstiger anbieten als ihre Konkurrenten aus der EU. Dies hat zu einem massiven Anstieg chinesischer Imports und einem starken Druck auf die europäischen Hersteller geführt.

Wie verlief die Untersuchung im Detail?

Die Kommission initiierte 2024 eine formelle Antisubventionsuntersuchung, bei der die Preisgestaltung, Förderstrukturen und die Vergabe öffentlicher Aufträge unter die Lupe genommen wurden. Zahlreiche Unternehmen und Branchenverbände wurden konsultiert, um die Auswirkungen auf den EU-Markt festzustellen. Parallel dazu führte auch China Vergeltungsmaßnahmen und eigene Antidumpingverfahren gegen europäische Produkte wie Weinbrand, Schweinefleisch und Milchprodukte durch.

Die Kommission sammelte Beweise für die Existenz und Höhe der Subventionen, führte spezifische Informationsveranstaltungen durch und präsentierte Ergebnisse auch kleinen und mittleren Unternehmen. Im Rahmen der Untersuchung mussten Unternehmen und Verbände zahlreiche Dokumente und Preislisten offenlegen, um die Marktverzerrungen zu belegen.

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Was waren die wichtigsten Ergebnisse und Erkenntnisse der Untersuchung?

Die Untersuchung bestätigte, dass chinesische Elektrofahrzeuge, Solarmodule, Windkraftanlagen, Medizinprodukte und andere Hightech-Güter durch direkte und indirekte Subventionen signifikant günstiger in Europa angeboten werden. Auch die Tatsache, dass China seinen Beschaffungsmarkt weitgehend für ausländische Unternehmen verschlossen hält, fördert eine massive Wettbewerbsverzerrung. Die EU stellte fest, dass „hochgradig unausgewogene“ Handelsbeziehungen bestehen, was sich auch in einem Handelsdefizit von mehr als 300 Milliarden Euro niederschlägt.

Der vollständige EU-Kommissionsbericht vom 28.7.2025 „COM(2025) 428 final“ liegt als offizielles PDF vor und wurde in Auszügen bereitgestellt. Es handelt sich um den 43. Jahresbericht über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen der EU mit Fokus auf die Entwicklungen und Maßnahmen im Jahr 2024. Der Bericht enthält eine detaillierte Gesamtübersicht über die Strategie und Aktivitäten im Bereich der handelspolitischen Schutzinstrumente, insbesondere auch gegenüber China und weiteren Drittländern.

Die wichtigsten Schwerpunkte sind:

• Rekordzahl an neuen Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen, insbesondere gegen Waren aus China, darunter Elektrofahrzeuge, Chemieprodukte und Industriemetalle.
• Die Maßnahmen der Kommission führten bis Ende 2024 zu 199 aktiven Schutzmaßnahmen und schützten laut Bericht über 625.000 Arbeitsplätze in der EU.
• Besonders hervorgehoben werden die Antisubventionsuntersuchungen zu batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen aus China und scharfe Überprüfungen für Stahlprodukte.
• Die Kommission berichtet, dass China mehrfach mit eigenen Untersuchungen und Handelsmaßnahmen, z.B. gegen EU-Weinbrand, Schweinefleisch und Milchprodukte, reagiert und die EU diese Fälle als politische Vergeltung betrachtet.
• Im technischen Teil werden alle Maßnahmen, Kontrollmechanismen und die rechtliche Grundlage (Grundverordnungen, WTO-Konformität, Zusammenarbeit mit OLAF und anderen europäischen Behörden) umfassend dargelegt.
• Im sozialen und ökologischen Kontext wird erläutert, dass Sozial- und Umweltstandards bei der Bestimmung von Preisen und Maßnahmen zunehmend mit einbezogen werden.
• Der Bericht listet weitere Zahlen und Statistiken, etwa zur Zahl der Maßnahmen nach Ländern und Produktgruppen sowie zu laufenden Verfahren, Überprüfungen und Umgehungen.

Zweck und Funktion des EU-Kommissionsbericht

Der EU-Kommissionsbericht vom 28. Juli 2025 mit der Nummer COM(2025) 428 final ist der offizielle Jahresbericht über die handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union, insbesondere Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen gegenüber Importen aus Drittländern wie China. Er dient als ausführliche Dokumentation, Bewertung und Rechtfertigung aller im Jahr 2024 durchgeführten und laufenden Verfahren, Maßnahmen und politischen Aktivitäten im Bereich des Handelsschutzes.

• Der Bericht zählt als jährliche Rechenschaftslegung der Europäischen Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit.
• Es handelt sich nicht um einen Zwischenbericht mit vorläufigen Ergebnissen, sondern um den offiziellen Abschlussbericht für das abgeschlossene Jahr 2024, in dem alle relevanten Maßnahmen detailliert erläutert und bewertet werden.
• Der Bericht fasst insbesondere die Ergebnisse der Untersuchungen, die getroffenen Entscheidungen, die Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Interaktion mit Drittländern (wie China) zusammen.
• Enthalten sind Statistiken, Zahlen, Fallstudien, rechtliche Bewertungen sowie die Darstellung politischer und wirtschaftlicher Konsequenzen.

Typischer Inhalt eines solchen Berichts

• Übersicht aller neuen, laufenden und abgeschlossenen Verfahren im Berichtsjahr.
• Detaillierte Erklärung der Vorgehensweise bei Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen.
• Darstellung der Reaktion Drittländer, besonders Chinas, inklusive bilateraler Konflikte oder WTO-Klagen.
• Bewertung der Wirkung der Maßnahmen für die EU und ihre Industrie, inklusive Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Preisentwicklung.
• Ausblick auf die künftige Strategie und mögliche neue Regulierungen.

Einordnung im Kontext

Der Bericht ist also ein ausführlicher Jahresbericht für das zurückliegende Jahr 2024 und dient der Bilanzierung und öffentlichen Kommunikation, nicht als Zwischenergebnis einer speziellen Untersuchung. In Bezug auf die unlauteren Subventionen chinesischer Unternehmen ist er besonders relevant, weil er die vollständige Chronologie, Ergebnisse und Konsequenzen aller einschlägigen EU-Initiativen dokumentiert.

Für spezielle Einzelberichte oder Zwischenstände zu einzelnen Untersuchungsfällen veröffentlicht die Kommission separate Dokumente und Presseinformationen. Dieser Jahresbericht ist jedoch die maßgebliche, umfassende und offizielle Darstellung der gesamten EU-Handelsschutzstrategie in Bezug auf China und andere Drittländer.

Das offizielle Original-PDF ist jederzeit unter diesem offiziellen Link abrufbar: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A52025DC0428

In der Zwischenzeit haben die EU und China Verhandlungen aufgenommen, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden und die Möglichkeit von Preisverpflichtungen zu prüfen. Trotz der politischen Zusage, eine Lösung zu finden, wurde jedoch vor Ablauf der gesetzlichen Frist für den Abschluss der Untersuchung keine Einigung erzielt.

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Welche konkreten Maßnahmen und Konsequenzen wurden durch die EU ergriffen?

Die Kommission beschloss, Ausgleichszölle (sog. Antisubventionszölle) auf eine ganze Reihe chinesischer Güter einzuführen. Besonders prominent sind die Strafzölle auf Elektroautos, die je nach Hersteller bis zu 35 Prozent betragen können. Auch Medizinprodukte und Komponenten aus China wurden mit Schutzmaßnahmen belegt. Das International Procurement Instrument erlaubt es der EU nun erstmals, chinesische Anbieter bei öffentlichen Ausschreibungen auszuschließen, wenn sie von unfairen Subventionen profitieren.

Die Höhe der Zölle richtet sich nach der festgestellten Subventionshöhe und kann angepasst werden, falls weitere Nachweise vorgelegt werden. Die EU hat außerdem strengere Regeln für die Zulassung chinesischer Produkte auf europäische Märkte eingeführt, um die Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen.

Welche Auswirkungen haben die neuen Zölle auf die Wirtschaft?

Die neuen Ausgleichszölle führen dazu, dass chinesische Produkte auf dem europäischen Markt spürbar teurer werden und der Wettbewerb für europäische Unternehmen wieder fairer wird. Laut Branchenverbänden, insbesondere aus dem Automobilsektor, können nun wieder europäische Hersteller stärker konkurrieren. Allerdings gibt es auch Sorge, dass die Zölle mittel- bis langfristig zu höheren Verbraucherpreisen und Lieferengpässen führen können.

Wie reagiert China auf die Maßnahmen der EU?

China betrachtet die Entscheidungen der EU als ungerecht und als Versuch, den Marktzugang chinesischer Unternehmen zu blockieren. Als Reaktion hat China ebenfalls Untersuchungen und Handelsbeschränkungen gegenüber europäischen Produkten eingeführt – darunter Weinbrand, Schweinefleisch, Milchprodukte und auch Industrieerzeugnisse. China reichte zudem Klage bei der WTO gegen die EU-Zölle auf Elektroautos ein und drohte mit weiteren Gegenmaßnahmen, beispielsweise im Bereich seltener Erden und anderer strategischer Rohstoffe.

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Gab es Versuche einer politischen oder diplomatischen Einigung?

Nach dem Inkrafttreten der Zölle im Herbst 2024 und der Eskalation mit gegenseitigen Handelsrestriktionen erfolgten mehrere Dialogrunden zwischen der EU und China. Ziel war es, eine einvernehmliche Lösung zu erzielen und die Maßnahmen abzumildern. Doch bislang blieben diese Verhandlungen ergebnislos. Die EU bleibt bei ihrer Position, dass konkrete Zugeständnisse und Öffnungen von chinesischer Seite notwendig sind, um eine Rücknahme der Zölle zu prüfen, während China die Maßnahmen weiterhin als Diskriminierung anprangert.

Welche Auswirkungen hat das Verfahren auf andere Sektoren über die Automobilindustrie hinaus?

Auch andere Sektoren werden zunehmend von den Untersuchungen und Folgemaßnahmen betroffen. Die EU prüfte Subventionen in der Windkraft, Solarenergie, bei Medizinprodukten und sogar Bahntechnik. In all diesen Bereichen zeigte sich ein ähnlich verzerrtes Wettbewerbsbild, ausgelöst durch chinesische staatliche Unternehmen und Fördermechanismen. Die EU hat daraufhin Schutzmaßnahmen ausgeweitet und den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen für bestimmte chinesische Unternehmen beschränkt.

Welche rechtlichen Leitlinien und Instrumente stützen das Vorgehen der EU?

Die EU stützt sich auf mehrere rechtliche Grundlagen: Die Antisubventionsverordnung VO (EU) 2016/1037 regelt die Voraussetzungen und das Verfahren der Ausgleichszölle. Darüber hinaus wurde das Instrument zum internationalen Beschaffungswesen (IPI) eingeführt, um bei öffentlichen Ausschreibungen gezielt diskriminierende Praktiken zu unterbinden. Ein umfangreicher Nachweis der Subventionen und deren Auswirkungen auf den EU-Markt ist für die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen zwingend erforderlich. Die Beweislast liegt vollständig bei der Kommission, wie das Gericht der Europäischen Union in mehreren aktuellen Urteilen bestätigt hat.

Welche Kritik gibt es an der EU-Strategie?

Es gibt unterschiedliche Stimmen. Einige Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – sehen die Zölle kritisch und fürchten negative Auswirkungen auf den Handel und die Industrie. Befürworter argumentieren, dass der Schutz des Binnenmarktes und die Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen Vorrang haben müssten. Wirtschaftswissenschaftler warnen, dass Handelskriege die globale Handelsordnung beschädigen und Innovation sowie Investitionen bremsen könnten. Vertreter der Industrie, insbesondere KMU, begrüßen die Maßnahmen, weil sie sich endlich wieder gegen chinesische Billigimporte am Markt behaupten können.

Inwieweit haben kleine und mittlere Unternehmen von den Maßnahmen profitiert?

Kleine und mittlere Unternehmen, die bis 2024 besonders stark von chinesischen Billigimporten betroffen waren, können sich mittlerweile besser am europäischen Markt behaupten. Sie profitieren von höheren Preisen für bestimmte Produkte und einer größeren Planungssicherheit, da aggressive chinesische Wettbewerbspraktiken stark gebremst wurden. Die EU-Kommission führt regelmäßig Informationsveranstaltungen durch, um betroffenen Unternehmen praktische Hilfe und Rechtsberatung anzubieten.

Welche Herausforderungen bestehen weiterhin?

Trotz aller Maßnahmen ist die Lage komplex: Die Lieferketten zwischen der EU und China sind weiter eng verflochten, insbesondere bei strategischen Rohstoffen wie seltenen Erden. Solange China weiterhin Marktzugangsbeschränkungen und Exportkontrollen nutzt, bleibt die Versorgungssicherheit gerade für Hightech-Industrien im EU-Raum fragil. Auch die Frage nach Innovation und Investitionen in der EU steht im Raum – der Verlust des chinesischen Marktes kann für einige Hersteller schwerwiegende Folgen haben.

Kam es zu weiteren Verfahren und neuen Untersuchungen?

Im Laufe von 2025 hat die Kommission weitere Untersuchungen eingeleitet, etwa bei Aluminiumrädern aus Marokko und Milcherzeugnissen aus China. Auch die Untersuchung der Auftragsvergabe im Eisenbahnbereich ist ein Beispiel für die Ausweitung der Maßnahmen auf neue Sektoren. Jeder Fall wird einzeln ausgewertet, geprüft und öffentlich gemacht, sodass Unternehmen aus allen Branchen einen ähnlich strengen Schutz genießen können.

Was sind die mittel- und langfristigen Konsequenzen für die EU-China-Beziehungen?

Die Beziehung zwischen der EU und China ist seit den Maßnahmen stark angespannt. Weitere Eskalationsschritte sind denkbar, sollte keine Einigung erzielt werden. Die EU behält sich vor, bei fortgesetzten Wettbewerbsverzerrungen weitere Schutzmaßnahmen einzuführen. China testet unterdessen alternative Exportmärkte und könnte seine Exportstruktur insgesamt diversifizieren. Für die EU steht die Schaffung „gleicher Wettbewerbsbedingungen“ im Vordergrund, um eine dauerhafte Balance zwischen Marktzugang und Schutz vor unfairen Praktiken zu ermöglichen.

Welche Bedeutung hat das Verfahren für die globale Handelspolitik und die Weltwirtschaft?

Das Vorgehen der EU dient weltweit als Beispiel für den Umgang mit staatlichen Subventionen und unfairen Handelspraktiken. Andere Wirtschaftsräume beobachten die Maßnahmen genau und erwägen ähnliche Schritte. Die WTO spielt eine zentrale Rolle als Streitbeilegungsmechanismus, allerdings ist deren Einfluss angesichts globaler Machtverschiebungen begrenzt. Die Dauerhaftigkeit und Effektivität der EU-Strategie wird nicht nur die weltweiten Handelsströme, sondern auch die Innovationskraft und Investitionsbereitschaft im Industriesektor beeinflussen.

Was sind die wichtigsten Lehren aus dem bisherigen Prozess?

Die Kommission hat gezeigt, dass eine genaue Analyse und rechtliche Beweisführung entscheidend sind, um WTO-konforme Handelsinstrumente effektiv und rechtssicher einzusetzen. Einseitige Schutzmaßnahmen ohne ausreichende Faktenlage sind rechtlich angreifbar und können in der Praxis kontraproduktiv sein. Die betroffenen Unternehmen müssen eng eingebunden und transparent unterstützt werden, damit die Maßnahmen nachhaltig wirken.

Wie könnten sich die Maßnahmen weiterentwickeln?

Die Kommission hat angekündigt, weitere Sektoren – etwa Chemie, Stahl, Bahn und Luftfahrt – intensiv zu beobachten und bei Bedarf Maßnahmen zu ergreifen. Der Fokus liegt künftig auf strategischer Autonomie, resilienten Lieferketten und fairen Handelspraktiken. Sollte China konstruktive Angebote machen, stehen die Chancen für eine Entspannung des Handelskonflikts und eine graduelle Rücknahme einzelner Schutzmaßnahmen nicht schlecht. Bis dahin bleibt die Lage „hochgradig dynamisch“.

Die EU hat mit der Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische Unternehmen ein deutliches Signal für den Schutz des Binnenmarktes und den Erhalt fairer Wettbewerbsbedingungen gesetzt. Die Folgen reichen bis in viele Wirtschaftssektoren, von der Automobilindustrie über die Windkraft und Solarenergie bis zu Medizinprodukten und Bahntechnik. Die Lage ist weiterhin angespannt, die Kommission reagiert konsequent auf neue Herausforderungen, und die nächsten Monate werden zeigen, ob eine diplomatische Lösung denkbar oder weitere Eskalationsstufen unvermeidlich sind.

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