Big Tech schreibt EU-Recht: Die stille Unterwanderung der KI-Regulierung: Dein Toaster ist transparenter als die US-KI-Lobby – Bild: Xpert.Digital
Copy & Paste in Brüssel: Der stille Lobby-Skandal um den gigantischen Stromhunger der KI
Geheime Deals für Rechenzentren: Wie Microsoft und Co. den europäischen Klimaschutz unterwandern
Wer kontrolliert die KI? Eine Enthüllung zeigt, wie US-Konzerne Europas Gesetze schreiben
Während jedes herkömmliche Haushaltsgerät in der EU ein strenges Energielabel tragen muss, bleibt der gigantische Strom- und Wasserverbrauch riesiger KI-Rechenzentren ein gut gehütetes Geheimnis. Das ist kein Zufall, sondern das Resultat eines beispiellosen Lobby-Coups: Eine internationale Investigativrecherche deckt auf, wie Tech-Giganten wie Microsoft, Amazon und Meta durch massive Einflussnahme europäische Gesetzgebungsprozesse unterwandert haben. Mit praktisch wörtlich in EU-Recht kopierten Formulierungsvorschlägen ist es Big Tech gelungen, geplante Umwelt-Transparenzpflichten heimlich auszuhebeln. Die fatale Folge: Bürger, Kommunen und Parlamente tappen über die wahren ökologischen Kosten der künstlichen Intelligenz völlig im Dunkeln. Der Fall zeigt nicht nur den explosiven Ressourcenhunger der neuen Technologie, sondern wirft eine hochbrisante demokratische Grundsatzfrage auf: Wer schreibt eigentlich die Regeln für Europas digitale Zukunft – die gewählten Volksvertreter oder die US-Konzerne?
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Jeder Toaster in Europa trägt ein EU-Energielabel. Wer ein Haushaltsgerät kauft, weiß sofort, wie viel Strom es verbraucht. Die KI-Rechenzentren von Microsoft, Amazon, Google und Meta hingegen bleiben im Dunkeln – zumindest, was ihre standortspezifischen Umweltdaten betrifft. Dass dies kein Zufall ist, sondern das Ergebnis gezielter Einflussnahme auf den europäischen Gesetzgebungsprozess, hat eine grenzüberschreitende Investigativrecherche von Investigate Europe im April 2026 aufgedeckt, die gemeinsam mit dem Guardian, Le Monde, El País und weiteren Medien in neun Ländern veröffentlicht wurde. Was auf den ersten Blick wie ein technischer Regulierungsstreit klingt, ist in Wirklichkeit eine politische Grundsatzfrage: Wer schreibt in Europa die Regeln für das KI-Zeitalter?
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Der explosive Energiehunger des KI-Booms
Die digitale Infrastruktur Europas wächst in einem historisch beispiellosen Tempo. Die EU-Kommission hat im Rahmen ihres AI Continent Action Plan das Ziel formuliert, die Rechenzentrumskapazitäten der Union innerhalb von fünf bis sieben Jahren mindestens zu verdreifachen. Dazu sollen ein Netzwerk von AI Factories, KI-Gigafabriken und ein eigens geplanter Cloud and AI Development Act beitragen – insgesamt sollen über die InvestAI-Initiative bis zu 200 Milliarden Euro mobilisiert werden.
Hinter diesen Wachstumszahlen verbirgt sich ein massiver Anstieg des Energieverbrauchs. Allein in Deutschland liegt der Strombedarf der Rechenzentren im Jahr 2025 bei 21,3 Milliarden Kilowattstunden – gegenüber 12 Milliarden kWh im Jahr 2015 ein Anstieg von fast 80 Prozent. Bis 2030 sollen Deutschlands Rechenzentrumskapazitäten um weitere 70 Prozent zulegen, die KI-Rechenzentren allein sollen sich vervierfachen. Europaweit prognostiziert der Energieanalyst EMBER, dass die Stromnachfrage von Rechenzentren bis 2035 auf 236 Terawattstunden steigen wird – nahezu eine Verdreifachung gegenüber 2024. Weltweit, so eine vom Industriesachversicherer FM in Auftrag gegebene Economist-Impact-Studie, wird KI den Energiebedarf bis 2028 um 60 Prozent in die Höhe treiben, und der Stromverbrauch durch Rechenzentren allein soll sich bis 2030 auf 945 TWh weltweit mehr als verdoppeln.
Neben dem Stromhunger tritt ein weiteres Ressourcenproblem in den Vordergrund: Wasser. Große Rechenzentren benötigen Millionen Liter Trinkwasser zur Kühlung ihrer Serverinfrastruktur. Ein durchschnittliches Rechenzentrum verbraucht bis zu 26 Millionen Liter Wasser pro Jahr, Hyperscale-Rechenzentren können auf bis zu 766 Millionen Liter kommen – das entspricht dem Wasserverbrauch einer kleinen Stadt. Das Microsoft-Rechenzentrum in der niederländischen Region Agriport A7 verbrauchte während der Dürre 2021 allein 84 Millionen Liter Wasser, während Landwirte und Kommunen gleichzeitig Bewässerungsverbote hinnehmen mussten. Die lokalen Gemeinden verlieren so wichtige Ressourcen, während die Technologiekonzerne hohe Gewinne erzielen – ein Konflikt, der sich durch ganz Europa zieht und der genau deshalb öffentlicher Kontrolle und Transparenz bedarf.
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Die Energieeffizienzrichtlinie und ihre ursprüngliche Intention
Die Europäische Union hat mit der Energieeffizienzrichtlinie (EED) von 2023 – Richtlinie (EU) 2023/1791 – als Teil des europäischen Green Deal einen ersten ernsthaften Regulierungsversuch unternommen. Artikel 12 der Richtlinie verpflichtet Mitgliedstaaten, die Eigentümer und Betreiber von Rechenzentren mit einem IT-Strombedarf von mindestens 500 Kilowatt anzuhalten, bis zum 15. Mai 2024 und danach jährlich eine Reihe von Schlüsselindikatoren zu veröffentlichen: Energieverbrauch, Wassernutzung, Energieeffizienz und den Anteil erneuerbarer Energien. Die Idee war einfach und vernünftig: Wenn schon jeder Haushaltstoaster ein Energielabel tragen muss, sollten auch die energieintensivsten Anlagen der digitalen Wirtschaft der öffentlichen Beurteilung zugänglich sein.
Ein erster Entwurf der delegierten Verordnung – eines Ausführungsrechtsakts, der die Details der Berichtspflichten konkretisieren sollte – wurde im Dezember 2023 von der Europäischen Kommission zirkuliert. Dieser erste Entwurf sah vor, dass die erhobenen Daten in aggregierter Form veröffentlicht werden sollten. Auf dieser Grundlage hätten Bürger, Kommunen, Journalisten, Umweltorganisationen und Wissenschaftler zumindest überblicksartig nachvollziehen können, welche Umweltbelastung einzelne Rechenzentren verursachen. Doch dann kam die Lobbymaschine in Gang.
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Copy, Paste, Regieren: Wie Konzernwünsche zu EU-Recht wurden
Die Recherchen von Corporate Europe Observatory und AlgorithmWatch, veröffentlicht durch Investigate Europe, enthüllen ein präzises Muster gezielter Einflussnahme. Microsoft und der Brüsseler Lobbyverband DigitalEurope – dessen Mitglieder neben Microsoft auch Amazon, Google, Apple und Meta umfassen – legten der Europäischen Kommission Positionspapiere vor und koordinierten sich dabei eng miteinander. Ihr gemeinsames Ziel: die Transparenzanforderungen der EED erheblich zu schwächen und den Geltungsbereich von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen so auszudehnen, dass er alle Daten über einzelne Rechenzentren abdeckt.
Microsoft drängte die Kommission, noch weiter zu gehen: Der Zugang zu Informationen sollte nicht nur auf EU-Ebene eingeschränkt werden, sondern auch in den Mitgliedstaaten. DigitalEurope ergänzte in seiner Stellungnahme, dass die Vertraulichkeitsregeln in der EED unklar seien und der delegierte Rechtsakt sicherstellen solle, dass Informationen über spezifische Kennzahlen vor ihrer Offenlegung geschützt werden. Beide Organisationen schlugen schließlich identische Änderungen am delegierten Rechtsakt vor: Alle Informationen zu einzelnen Rechenzentren sollen als vertraulich eingestuft werden – selbst wenn sie gemäß der EU-Verordnung über den Zugang zu Dokumenten oder der Aarhus-Konvention angefordert werden, die den Bürgern ausdrücklich Zugang zu Umweltdaten garantiert.
Das Erschütternde an diesem Befund ist nicht nur, dass Konzerne Lobbyarbeit betreiben – das ist in Brüssel Normalzustand. Erschütternd ist die Qualität der Einflussnahme: Die Formulierungen aus den Positionspapieren von Microsoft und DigitalEurope sollen fast wörtlich in den delegierten Rechtsakt der Kommission übernommen worden sein. Der Guardian schrieb, die Vertraulichkeitsklausel sei “almost directly copied” – fast direkt kopiert – in den Kommissionsvorschlag eingeflossen. Das Ergebnis: Während die EED selbst darauf ausgelegt war, alle Informationen über Rechenzentren mit einem Verbrauch über 500 kW öffentlich zugänglich zu machen – es sei denn, sie fallen unter Handels- oder Betriebsgeheimnisse –, erlaubt der delegierte Rechtsakt es nun, alle Informationen über die Leistungskennzahlen einzelner Rechenzentren unter Verschluss zu halten.
Die rechtliche Dimension: Wenn EU-Recht EU-Recht untergräbt
Was hier geschehen ist, ist aus rechtlicher Perspektive höchst problematisch. Ein delegierter Rechtsakt – ein Durchführungsrechtsakt der Kommission – darf grundsätzlich nicht im Widerspruch zu der Richtlinie stehen, die er implementiert. Genau das scheint jedoch der Fall zu sein. Die EED selbst sieht eine Veröffentlichungspflicht vor; der delegierte Rechtsakt schafft eine so weitreichende Vertraulichkeitsvermutung, dass er diese Pflicht de facto aushöhlt.
Noch gravierender ist der mögliche Verstoß gegen internationale und europäische Transparenznormen. Die Aarhus-Konvention, der die EU beigetreten ist, verpflichtet die Vertragsstaaten, der Öffentlichkeit systematischen Zugang zu Umweltinformationen zu gewähren. Luc Lavrysen, früherer Präsident des belgischen Verfassungsgerichts und Rechtsprofessor für Umweltrecht an der Universität Gent, erklärte, die Vertraulichkeitsklausel sei “clearly in violation” – eindeutig unvereinbar – mit EU-Transparenzstandards und der Aarhus-Konvention. Krist Irion, Rechtswissenschaftlerin an der Universität Amsterdam, kam zu einer vergleichbaren Einschätzung: Die weitreichende pauschale Vertraulichkeitsvermutung begünstige in unzulässiger Weise Unternehmensinteressen gegenüber dem öffentlichen Informationszugang; sensible Geschäftsinformationen sollten fallweise, nicht pauschal geschützt werden.
Die Europäische Kommission hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Eine Sprecherin erklärte, man habe seine Verpflichtung zur Erstellung eines öffentlichen Dashboards erfüllt und ein Bewertungsschema für Rechenzentren vorgeschlagen. Das Dashboard zeigt jedoch lediglich aggregierte nationale Daten. Die standortspezifischen Informationen, die für eine echte demokratische Kontrolle erforderlich wären, bleiben unter Verschluss.
DigitalEurope: Das Sprachrohr der digitalen Konzentration
Um die Dynamik dieser Einflussnahme zu verstehen, lohnt ein genauerer Blick auf DigitalEurope. Der Verband gilt als einer der aktivsten und finanzstärksten Lobbyakteure in Brüssel und vertritt neben 65 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche auch 40 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband Bitkom. DigitalEurope verfügt über 27 Lobbyausweise für das Europäische Parlament – mehr als jeder andere Tech-Akteur in Brüssel – und gehört laut Netzpolitik.org zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände insgesamt.
Der Verband gibt damit vor, eine breite Branche zu vertreten. Tatsächlich aber werden seine Positionen maßgeblich von den größten und kapitalstärksten Mitgliedern geprägt – Microsoft, Amazon, Google, Apple und Meta. Diese fünf Unternehmen allein sind für einen überproportionalen Anteil der Lobbyausgaben verantwortlich. Meta gibt jährlich 10 Millionen Euro für EU-Lobbyarbeit aus, Microsoft, Amazon und Apple je 7 Millionen Euro. Die gesamte Digitalbranche investiert laut einer Untersuchung von LobbyControl und Corporate Europe Observatory mittlerweile 151 Millionen Euro pro Jahr in EU-Lobbyarbeit – ein Anstieg um 33,6 Prozent seit 2023 und um 55,6 Prozent seit 2021. Das ist der höchste jemals verzeichnete Lobbyetat des Technologiesektors in Brüssel.
Besonders alarmierend: Die Anzahl der Tech-Lobbyisten in Brüssel hat inzwischen die Anzahl der Europaabgeordneten überstiegen. Während das EU-Parlament 720 Abgeordnete zählt, lobbyieren in Brüssel Vertreter auf umgerechnet 890 Vollzeitstellen für die Tech-Industrie. Big Tech führte in der ersten Hälfte des Jahres 2025 durchschnittlich drei Lobbytreffen pro Tag mit Kommissionsvertretern und Europaabgeordneten durch. Diese schiere Präsenz schafft strukturelle Zugangsvorteile, die zivilgesellschaftlichen Organisationen, Umweltverbänden oder kommunalen Vertretern schlicht nicht zur Verfügung stehen.
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Lobby statt Kontrolle und wie Big Tech Europa die Transparenz klaut: Der Digital Omnibus und seine Folgen
Ein Muster, keine Ausnahme: Der Digital Omnibus und das System der Verwässerung
Der Fall der Rechenzentren-Transparenz ist kein isolierter Vorfall, sondern Teil eines größeren Musters. Eine parallele Untersuchung von LobbyControl und Corporate Europe Observatory aus dem Januar 2026 zeigt, dass die EU-Kommission im sogenannten Digital Omnibus – einem Gesetzespaket, das bestehende digitale Rechtsvorschriften vereinfachen soll – in mindestens sieben Fällen Lobbypositionen von Big Tech direkt übernommen hat. Zu den betroffenen Rechtsakten gehören der AI Act, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die ePrivacy-Richtlinie und der Data Act. Kritiker beschreiben die Kommissionspläne als “beispiellosen Angriff” auf digitale Rechte europäischer Bürger.
Besonders beunruhigend ist dabei die strategische Allianz, die Big Tech mit rechtspopulistischen und extrem rechten Parteien im Europäischen Parlament eingegangen ist. Laut Analyse stieg die Anzahl der Lobbytreffen von Meta mit Rechtsaußen-Fraktionen affiliierten Europaabgeordneten von einem einzigen in der vorherigen Legislaturperiode auf 38 in der laufenden. Google und Microsoft verfolgten ähnliche Strategien, weil die Rechtsaußen-Fraktionen die Deregulierungspläne der Kommission unterstützen. Das Ergebnis ist eine politische Koalition aus US-Konzerninteressen, europäischen Deregulierungsideologen und dem strukturellen Konformismus einer Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit zunehmend als Argument für den Abbau von Schutzrechten instrumentalisiert.
US-Präsident Donald Trump hat dieses Klima zusätzlich befeuert, indem er offen damit droht, die EU mit Strafzöllen zu belasten, sollte Brüssel weiterhin US-Technologiekonzerne regulieren. Die Kombination aus rekordhohen Lobbyausgaben, politischem Druck aus Washington und einer europäischen Deregulierungsdynamik schafft ein Umfeld, in dem Konzerninteressen systematisch über Bürgerinteressen gestellt werden.
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Das Transparenzdefizit und seine praktischen Folgen
Was bedeutet die Geheimhaltung der Rechenzentrendaten konkret? Für Bürger und Gemeinden heißt es: Sie wissen nicht, welche Ressourcenlast ein geplantes Rechenzentrum in ihrer Nachbarschaft bedeutet. Kommunen können keine faktenbasierte Abwägung zwischen wirtschaftlichen Vorteilen und ökologischen Kosten vornehmen. Für Journalisten heißt es: Recherchen über den ökologischen Fußabdruck einzelner Anlagen scheitern an der Vertraulichkeitsklausel. Für Umweltorganisationen bedeutet es: Selbst Anfragen auf Basis der EU-Verordnung über den Dokumentenzugang oder der Aarhus-Konvention können mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse abgewiesen werden.
Dabei sind die Daten, die der Kommission intern vorliegen, durchaus aussagekräftig. Die Kommission hat seit 2024 Schlüsselkennzahlen wie Energieeffizienz und Wasserverbrauch von Rechenzentren gesammelt. Irland – einer der wichtigsten Rechenzentrumsstandorte Europas – hat die ersten beiden Meldefristen bereits verpasst und wird voraussichtlich auch die Frist vom 15. Mai 2026 nicht einhalten, da die Umsetzung der EED in nationales Recht noch aussteht. Das zeigt: Selbst die abgeschwächten Transparenzpflichten werden nicht konsequent durchgesetzt.
Das Paradox ist bemerkenswert. Europa debattiert intensiv über den Begriff der digitalen Souveränität. Die EU-Kommission investiert 200 Milliarden Euro in den Aufbau einer europäischen KI-Infrastruktur. Gleichzeitig können europäische Bürger, Kommunen und Parlamente nicht nachvollziehen, wie viel Strom und Wasser ein einzelnes Rechenzentrum von Microsoft, Amazon oder Google in ihrer Nähe verbraucht. Souveränität über Infrastruktur setzt voraus, dass man diese Infrastruktur überhaupt sehen und bewerten kann.
Das Konzept der digitalen Souveränität und seine strukturellen Widersprüche
Die Europäische Union verwendet den Begriff der digitalen Souveränität seit Jahren als politisches Leitbild. Die Idee ist im Kern richtig und wichtig: Europa soll in der Lage sein, seine digitale Zukunft selbst zu gestalten, ohne in geopolitische Abhängigkeit von US-amerikanischen oder chinesischen Technologiekonzernen zu geraten. Laut einer Analyse des EuroStack-Konsortiums sind aktuell über 80 Prozent der kritischen digitalen Technologien in Europa von nichteuropäischen Anbietern abhängig. Das betrifft Cloud-Infrastrukturen, KI-Modelle, Halbleiter und grundlegende Softwareplattformen.
Doch digitale Souveränität kann nicht glaubwürdig beansprucht werden, solange die Regeln, nach denen die digitale Infrastruktur Europas bewertet und kontrolliert wird, von eben jenen Konzernen formuliert werden, deren Abhängigkeit man überwinden möchte. Das ist kein rhetorischer Einwand, sondern ein strukturelles Problem. Wer zulässt, dass US-Konzerne die Transparenzstandards für ihre eigenen Anlagen in Europa definieren, akzeptiert implizit, dass die Informationshoheit über Europas digitale Infrastruktur bei externen Akteuren liegt. Damit wird das Kernversprechen digitaler Souveränität – Kontrolle, Selbstbestimmung, Resilienz – in seinem Fundament untergraben.
Der EuroStack-Strategieplan, für den Investitionen von rund 300 Milliarden Euro veranschlagt werden, fordert explizit den Aufbau einer souveränen Digitalwirtschaft auf der Grundlage europäischer Werte, europäischer Governance und europäischer Normen. Dazu gehören nicht nur europäische KI-Modelle und europäische Chips – dazu gehört vor allem auch eine europäische Regulierungshoheit, die nicht durch Lobbyeinfluss aushöhlbar ist.
Demokratische Governance oder Konzern-Mitregentschaft?
Brüsseler Lobbyismus ist kein Phänomen, das erst mit der KI-Ära entstanden ist. Unternehmen und Verbände bringen ihre Positionen in Gesetzgebungsverfahren ein – das ist legitim, solange es transparent geschieht und den demokratischen Prozess bereichert, statt ihn zu korrumpieren. Die Grenze zwischen legitimer Interessenvertretung und illegitimem Einfluss wird überschritten, wenn Lobbyformulierungen wortgleich in Gesetzestexte einfließen, wenn die Einflussnahme systematisch darauf abzielt, demokratische Kontrollmechanismen zu unterlaufen, und wenn die Betroffenen – Bürger, Kommunen, Zivilgesellschaft – von diesem Prozess strukturell ausgeschlossen bleiben.
Genau das ist im Fall der Rechenzentren-Transparenz geschehen. Die Recherchen belegen keine bloße Interessenvertretung, sondern eine Übernahme von Gesetzesformulierungen durch Konzerne, die gleichzeitig kommerziell von der mangelnden Transparenz profitieren. Das ist ein grundlegender Konflikt zwischen Unternehmensinteressen und öffentlichen Interessen – und die Kommission hat in diesem Konflikt offenbar die Unternehmensseite bevorzugt.
Dabei ist die institutionelle Asymmetrie eklatant. DigitalEurope allein hält 27 Lobbyausweise für das Europaparlament. Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, kommunale Verbände und Wissenschaftseinrichtungen verfügen über einen Bruchteil dieser Ressourcen und Zugangsmöglichkeiten. Eine demokratische Digitalpolitik erfordert jedoch, dass alle relevanten Interessen gleichgewichtig in den Gesetzgebungsprozess einfließen können – nicht nur jene, die sich die teuersten Lobbykanzleien leisten können.
Die Koalition von Big Tech mit Rechtsaußen-Fraktionen im Europaparlament ist in diesem Zusammenhang ein besonders beunruhigendes Signal. Wenn Deregulierungsinteressen von US-Konzernen und nationalpopulistische Skepsis gegenüber europäischer Regulierung eine strategische Allianz eingehen, entsteht eine politische Dynamik, die die Handlungsfähigkeit des europäischen Gesetzgebers strukturell einschränkt – nicht durch Argumente, sondern durch Stimmenmacht.
Was Europa jetzt tun müsste
Die Befunde der Investigate-Europe-Recherche sind ein Weckruf, der konkrete politische Konsequenzen erfordert. Erstens muss die Vertraulichkeitsklausel im delegierten Rechtsakt zur EED revidiert werden. Umweltdaten von Rechenzentren mit einer Leistung über 500 kW müssen auf Einzelstandortebene öffentlich zugänglich sein – mit klar definierten und eng begrenzten Ausnahmen für echte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die einzelfallbezogen zu begründen sind. Eine pauschale Vertraulichkeitsvermutung ist weder mit der EED selbst noch mit der Aarhus-Konvention vereinbar.
Zweitens braucht Europa dringend eine Stärkung des EU-Transparenzregisters und verbindliche Wartefristen (Cooling-off-Perioden) für Kommissionsbeamte, die zuvor mit Lobbyorganisationen zusammengearbeitet haben. Wenn Formulierungen von Konzernen wortgleich in Gesetzestexte übernommen werden können, ohne dass dieser Vorgang öffentlich dokumentiert und parlamentarisch kontrolliert wird, ist das kein Versagen einzelner Beamter, sondern ein institutionelles Defizit.
Drittens muss die EU ihre Ankündigung der digitalen Souveränität mit materieller Substanz füllen. Ein AI Continent Action Plan, der 200 Milliarden Euro mobilisiert, aber gleichzeitig zulässt, dass die Kontrolle über die ökologischen Folgen dieser Infrastruktur bei den begünstigten Konzernen verbleibt, ist in sich widersprüchlich. Souveräne Infrastruktur erfordert souveräne Regulierungshoheit – das heißt: Gesetze, die in Europa nach europäischen Maßstäben und im europäischen Interesse formuliert werden, nicht nach dem Diktat von Unternehmen mit Sitz in Übersee.
Viertens sollte die Zivilgesellschaft strukturell gestärkt werden. Wenn 890 Tech-Lobbyisten mehr als 720 Europaabgeordneten gegenüberstehen, ist das keine Frage mangelnden Engagements der Zivilgesellschaft, sondern ein Ergebnis massiver Ressourcenungleichheit. Ein öffentlich finanzierter Counterpart-Mechanismus – etwa ein EU-finanzierter Fonds für zivilgesellschaftliche Lobbyarbeit in Regulierungsverfahren von besonderer demokratischer Bedeutung – könnte hier für einen strukturellen Ausgleich sorgen.
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Digitale Souveränität beginnt beim Gesetz, nicht beim Server
Die Analyse der Ereignisse rund um die EU-Energieeffizienzrichtlinie und die Transparenzpflichten für Rechenzentren offenbart eine tiefe Spannung im europäischen Digitalprojekt. Europa investiert Hunderte von Milliarden Euro, um technologisch unabhängiger zu werden – und lässt gleichzeitig zu, dass die konzeptionellen Grundlagen dieser Unabhängigkeit von denselben Akteuren formuliert werden, von denen man sich lösen möchte. Das ist nicht Souveränität, das ist eine neue Form der Abhängigkeit mit EU-Stempel.
Die digitale Infrastruktur des KI-Zeitalters – Rechenzentren, Cloud-Plattformen, KI-Modelle – ist eine kritische gesellschaftliche Infrastruktur, vergleichbar mit Energienetzen oder der Wasserversorgung. Wie bei jeder kritischen Infrastruktur gilt: Transparenz ist nicht die Gunst der Betreiber, sondern ein demokratisches Grundrecht der Betroffenen. Wer dieses Prinzip unterhöhlt, indem er Vertraulichkeitsklauseln in EU-Recht einschreibt, die genau diese Kontrolle verhindern, handelt nicht nur gegen Buchstaben und Geist der EED, sondern gegen das Grundprinzip demokratischer Governance.
Die Frage, die Investigate Europe gestellt hat, ist damit keine rein technische. Sie ist eine zutiefst politische: Wessen Interessen vertritt die europäische Gesetzgebung – die der Bürger oder die der Konzerne? Solange diese Frage offenbleibt, bleibt auch die digitale Souveränität Europas ein Versprechen ohne Fundament. Digitale Souveränität beginnt nicht im Rechenzentrum. Sie beginnt bei der Frage, wer die Gesetze schreibt.
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