Wortbruch? 84 % unzufrieden nach einem Jahr Kanzler Merz – Alarmstufe Rot für die Wirtschaft!

Das 500-Milliarden-Rätsel: Wofür die Bundesregierung unser Geld wirklich ausgibt

Bürgergeld & Rente: Wie die Regierung unter Merz ihre eigenen Versprechen bricht

Ein Jahr ist vergangen, seit Friedrich Merz mit dem Versprechen einer radikalen wirtschaftlichen Erneuerung in das Kanzleramt eingezogen ist. Doch die anfängliche Euphorie ist einer tiefgreifenden Ernüchterung gewichen. Mit einer Rekord-Unzufriedenheit von 84 Prozent blickt die deutsche Bevölkerung auf eine schwarz-rote Koalition, die zwar mit einem historischen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen gestartet ist, dieses jedoch kaum für die dringend benötigten Zukunftsinvestitionen nutzt. Stattdessen prägen schleichende Deindustrialisierung, ausufernde Bürokratie und ungelöste Migrations- und Sozialfragen das Bild. Die folgende Analyse zieht eine schonungslose, datenbasierte Bilanz der ersten zwölf Monate unter Kanzler Merz. Sie zeigt auf, warum Deutschlands Krise größtenteils hausgemacht ist – und warum genau darin auch die größte Chance für eine Lösung liegt, sofern der politische Mut dazu ausreicht.

Wenn Versprechen auf die Realität treffen – und warum Deutschland mehr als Rhetorik braucht

Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler ist die Bilanz nüchtern. Die Erwartungen waren hoch, die Enttäuschung ist es ebenfalls. Laut Infratest dimap sind inzwischen rund 84 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden, und in einer Erhebung des Instituts INSA äußerten sich Anfang Januar 2026 bereits 71 Prozent unzufrieden – Tendenz steigend. Diese Zahlen sind nicht nur politisch brisant. Sie sind der Spiegel einer strukturellen Vertrauenskrise, die tiefer reicht als jede einzelne gescheiterte Reform.

Die folgende Analyse betrachtet das erste Regierungsjahr der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz ökonomisch, empirisch und ohne parteipolitische Brille. Sie stellt die Frage, ob das Land in seiner ökonomischen Substanz gestärkt oder geschwächt aus diesem Jahr hervorgegangen ist – und was das für die nächsten Jahre bedeutet.

Von der Euphorie zur Ernüchterung: Wie der Vertrauensvorschuss verspielt wurde

Als Friedrich Merz im Mai 2025 ins Kanzleramt einzog, trug er das Versprechen der wirtschaftlichen Erneuerung vor sich her wie ein Schild. Deutschland hatte gerade die turbulenten Jahre der Ampelkoalition hinter sich, die an hausgemachten Konflikten gescheitert war. Die Erwartungen an die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD waren entsprechend groß. Der Kanzler selbst hatte die Vorgänger hart kritisiert und die vergangenen zehn Jahre pauschal als „verlorene Jahre“ bezeichnet – ein rhetorisch kraftvolles, inhaltlich aber riskantes Versprechen, das nun an der Realität gemessen wird.

Genau ein Jahr später ist das Stimmungsbild desaströs. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung hat Rekordwerte erreicht. Das ist umso bemerkenswerter, weil die Merz-Regierung mit einem strukturell vorteilhaften Ausgangsszenario antrat: Sie hatte die volle Legitimation einer Bundestagswahl hinter sich, die AfD war durch eine sogenannte „Brandmauer“ politisch isoliert, und das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro bot einen fiskalischen Spielraum, den keine Bundesregierung seit Jahrzehnten hatte. Genutzt hat sie diesen Spielraum bislang nur in Teilen.

Wachstum auf dem Papier, Krise im Betrieb: Die ökonomische Lage Deutschlands

Wer verstehen will, warum die Stimmung in der deutschen Wirtschaft so schlecht ist, muss die nackten Zahlen kennen. Deutschland befindet sich seit mindestens sechs Jahren in einer strukturellen Wachstumsschwäche. Die Wirtschaftsleistung schrumpfte 2024 real um 0,2 Prozent, und für 2025 erwarteten nahezu alle führenden Wirtschaftsinstitute nur marginales Wachstum von 0,1 bis 0,3 Prozent. Der IHK-Konjunkturexperte Dr. Matthias Mainz fasste es prägnant zusammen: „Seit sechs Jahren sehen wir einen Abschwung in unseren Konjunkturumfragen. Hohe Kosten belasten den Standort und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit.“

Diese Stagnation ist kein konjunkturelles Tief, das sich mit einer Zinssenkung beheben ließe. Es handelt sich um ein strukturelles Problem, das aus dem Zusammenwirken mehrerer Faktoren entsteht: überdurchschnittlich hohe Energiepreise, ein ausufernder bürokratischer Apparat, ein im internationalen Vergleich hoher Steuerdruck sowie eine Infrastruktur, die in vielen Bereichen den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr genügt. Laut DIHK-Energiewendebarometer 2025 sehen 41 Prozent aller Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Energiekosten gefährdet – in der Industrie sind es sogar 63 Prozent. Die Energiefrage ist damit längst keine umweltpolitische Nebendebatte mehr, sondern eine ökonomische Überlebensfrage für den Industriestandort.

Die Bundesregierung hat auf diese Entwicklung reagiert – wenn auch mit einiger Verzögerung. Die Stromsteuer für produzierende Unternehmen wurde dauerhaft auf den EU-Mindestsatz gesenkt, die Gasspeicherumlage abgeschafft, und ein Industriestrompreis für energieintensive Betriebe wurde im Mai 2026 nach EU-Genehmigung eingeführt. Diese Maßnahmen entlasten Unternehmen und Verbraucher um etwa zehn Milliarden Euro jährlich. Das sind keine symbolischen Schritte. Die Frage ist, ob sie ausreichen, um den strukturellen Standortnachteil zu kompensieren.

Deindustrialisierung als stiller Ausverkauf: Was die Stellenabbauzahlen wirklich bedeuten

Die nüchternste Messgröße des industriellen Niedergangs ist der Arbeitsmarkt. Im Jahr 2025 hat die deutsche Industrie mehr als 124.000 Stellen abgebaut – das ist fast doppelt so viel wie im Vorjahr, als bereits 56.000 Industriejobs verloren gingen. Am stärksten betroffen war die Automobilindustrie, die allein 50.000 Jobs strich – 6,5 Prozent aller Beschäftigten in diesem Sektor. Seit dem Vor-Pandemie-Jahr 2019 hat die Automobilindustrie damit insgesamt 13 Prozent ihrer Stellen verloren.

Das Statistische Bundesamt berichtete, dass täglich im Durchschnitt 392 Industriearbeitsplätze verschwanden. Diese Zahl ist eindrücklich – und sie wird durch einen statistischen Kunstgriff etwas verdeckt: Denn gleichzeitig entstanden im Dienstleistungssektor 164.000 neue Stellen, vor allem im öffentlichen Bereich, im Gesundheitswesen und in der Erziehung. Insgesamt waren damit rund 46 Millionen Menschen erwerbstätig – nominell nahezu unverändert zum Vorjahr. Doch hinter dieser stabilen Oberfläche vollzieht sich ein fundamentaler Strukturwandel: Gut entlohnte Industriearbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung werden durch niedriger entlohnte Stellen im staatsnahen Dienstleistungssektor ersetzt. Für den materiellen Wohlstand und die Steuerbasis des Landes ist das keine Tauschgleichheit.

Mittel- und langfristig sind die Perspektiven besorgniserregend. EY-Industrieexperten erwarteten allein bis Jahresende 2025 den Wegfall weiterer 70.000 Industriearbeitsplätze. Und mit dem Strukturwandel geht nicht nur Beschäftigung verloren, sondern auch Know-how, Wertschöpfungsketten und Standortkompetenz. Laut einer Befragung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) durch das Allensbach-Institut hat bereits ein Drittel der großen Industrieunternehmen Forschungs- und Entwicklungsbereiche ins Ausland verlagert. Als Hauptgründe werden hohe Kosten (58 Prozent), geringere Bürokratie im Ausland (47 Prozent) und eine größere Innovationsoffenheit ausländischer Standorte (34 Prozent) genannt. BDI-Präsident Peter Leibinger kommentierte die Ergebnisse mit dem Hinweis, diese Abwanderung bedrohe den Wirtschaftsstandort „im Kern“.

Das 500-Milliarden-Rätsel: Warum das größte Investitionsprogramm der Republik kaum investiert

Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro war die politische Initialzündung der neuen Bundesregierung. Im März 2025 beschloss der Bundestag per Grundgesetzänderung die Schaffung dieses kreditfinanzierten Sondertopfes. Drei Säulen strukturieren das Paket: 100 Milliarden an Länder und Kommunen, 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds sowie 300 Milliarden für direkte Bundesinvestitionen. Auf dem Papier ist es eines der größten Investitionsprogramme in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Realität sieht anders aus. Das ifo-Institut stellte nach Analyse der Haushaltsdaten für das Jahr 2025 fest, dass 95 Prozent der neu aufgenommenen Schulden aus dem Sondervermögen nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen verwendet wurden. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommt für denselben Zeitraum auf einen Anteil zweckentfremdeter Mittel von 86 Prozent. Statt Brücken, Schienennetze oder Glasfaserinfrastruktur wurden konsumtive Ausgaben finanziert – darunter laut Oppositionskritik auch sozialpolitische Wahlgeschenke wie eine Ausweitung der Mütterrente.

Dieser Befund ist ökonomisch heikel. Die Schuldenbremse, jahrzehntelang das finanzpolitische Herzstück der deutschen Haushaltsdisziplin, wurde durch die Grundgesetzänderung faktisch für diesen Bereich außer Kraft gesetzt. Das war politisch vertretbar, wenn das Geld tatsächlich in zukunftsorientierte Investitionen fließt, die die Produktivität steigern, Engpässe beseitigen und die Wettbewerbsfähigkeit langfristig sichern. Fließt es hingegen in konsumtive Ausgaben, entsteht eine doppelte Last: Die künftigen Generationen tragen Schulden ab, ohne von produktiven Gegeninvestitionen zu profitieren. Das DIW Berlin hatte dieses Risiko bereits frühzeitig diagnostiziert und eine generationengerechte Struktur der Schuldenaufnahme eingefordert.

Bundestags-Rednerinnen und -Redner der Opposition formulierten es in der Haushaltsdebatte im Mai 2026 scharf: Die Koalition habe so gute fiskalische Chancen wie keine andere Bundesregierung – und stecke das Geld in Wahlgeschenke statt in Zukunftsprojekte. Der IHK-NRW-Präsident Ralf Stoffels mahnte kurz nach dem Jahrestag, dass Tempo und Konsequenz „angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage“ noch nicht ausreichten.

Sozialstaatsreform mit Minimalertrag: Wenn Milliarden-Versprechen auf 86 Millionen schrumpfen

Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz die Reform des Bürgergelds zu einem Kernanliegen erklärt. Thorsten Frei, heute Kanzleramtsminister, sprach noch im November 2024 von potenziell 30 Milliarden Euro Einsparungen, CDU-Fraktionschef Jens Spahn von 10 Milliarden. Als Kanzler korrigierte Merz den Anspruch im September 2025 auf 5 Milliarden Euro nach unten. Was der Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums unter Bärbel Bas dann tatsächlich auswies, war erschütternd wenig: 86 Millionen Euro Einsparungen für 2026, 69 Millionen für 2027. Aus dem eigenen Ministerium hieß es, allein durch die Maßnahmen des Gesetzentwurfs ergäben sich „keine nennenswerten Einsparungen“.

Dieser Befund ist nicht allein ein Versagen der Detailarbeit. Er illustriert das strukturelle Dilemma jeder Großen Koalition: Die SPD schützt die sozialstaatlichen Besitzstände, die Union will kürzen – heraus kommt ein Kompromiss, der keinen der beiden Ansprüche erfüllt. Für die Außenwirkung der Regierung ist das fatal. Merz hatte den Wählern suggeriert, er könne diesen Konflikt durch Führungsstärke überwinden. Was er stattdessen lieferte, war Koalitionsarithmetik als Ergebnis.

Das Gleiche gilt für die großen Sozialreformen, die als dringend bezeichnet wurden und die dennoch vertagt wurden. Rentenreform, Pflegereform, Gesundheitsreform – alle gelten in ihrer aktuellen Form als finanziell nicht nachhaltig, alle produzieren implizite Schulden in noch unbekannter Höhe. Ende April 2026 wurde immerhin eine Gesundheitsreform beschlossen, weitere sollen im Jahresverlauf folgen. Die Grundprobleme der alternden Gesellschaft, die steigende Beitragslast und die Frage der Generationengerechtigkeit im deutschen Sozialsystem sind damit nicht gelöst, sondern allenfalls aufgeschoben.

Unsere EU- und Deutschland-Expertise in Business Development, Vertrieb und Marketing - Bild: Xpert.Digital

Branchenschwerpunkte: B2B, Digitalisierung (von KI bis XR), Maschinenbau, Logistik, Erneuerbare Energien und Industrie

Mehr dazu hier:

• Xpert Wirtschaft Hub

Ein Themenhub mit Einblicken und Fachwissen:

• Wissensplattform rund um die globale wie regionale Wirtschaft, Innovation und branchenspezifische Trends
• Sammlung von Analysen, Impulsen und Hintergründen aus unseren Schwerpunktbereichen
• Ein Ort für Expertise und Informationen zu aktuellen Entwicklungen in Wirtschaft und Technologie
• Themenhub für Unternehmen, die sich zu Märkten, Digitalisierung und Brancheninnovationen informieren möchten

Migrationspolitik zwischen Anspruch und Realität: Wenn Zahlen Rhetorik entlarven

Friedrich Merz hatte die Migrationsfrage in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt und auch während der ersten Regierungsmonate immer wieder betont, dass „große Teile des Problems“ nun gelöst seien. Die Datenlage zeichnet ein komplexeres Bild. Einerseits sanken die Asyl-Erstanträge im Jahr 2025 tatsächlich um 51 Prozent gegenüber 2024 und um 66 Prozent gegenüber dem Rekordjahr 2023. Das ist ein messbarer Rückgang, der zumindest in Teilen auf die verschärfte Grenzpolitik und die europäischen Abkommen zurückzuführen ist.

Andererseits zeigen die Rückführungszahlen eine gegenläufige Entwicklung. Im ersten Quartal 2026 wurden 4.807 Personen abgeschoben – 21 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, in dem es 6.515 gewesen waren. Mitte des Jahres 2025 hielten sich laut Bundestag noch rund 226.500 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland auf, von denen 185.000 geduldet waren. Die Schere zwischen ordnungsrechtlichem Anspruch und tatsächlichem Vollzug bleibt damit weit offen. Das ist nicht allein eine Frage politischen Willens, sondern auch ein Abbild von Kapazitätsproblemen in Behörden, diplomatischen Hindernissen bei Herkunftsländern und rechtsstaatlichen Anforderungen, die Abschiebeprozesse zeitlich aufwendig machen.

Die politische Konsequenz ist dennoch bemerkenswert: Wer öffentlich erklärt, das Migrationsproblem sei weitgehend gelöst, und dann sinkende Abschiebezahlen präsentiert bekommt, verliert Glaubwürdigkeit – und zwar in genau jenen bürgerlichen Milieus, die ihn gewählt haben, weil sie sich eine entschlossene Regelung dieser Frage erhofft hatten. Die Mitte des politischen Spektrums honoriert pragmatische Ergebnisse, keine rhetorische Problemlösung.

Was die Regierung geliefert hat: Eine sachliche Würdigung

Jede ökonomische Analyse muss auch anerkennen, was tatsächlich erreicht wurde. Es wäre analytisch unredlich, ausschließlich die Defizite zu benennen. Das erste Regierungsjahr unter Merz ist kein totales Leistungsvakuum.

Das Bundeskabinett tagte in den ersten zwölf Monaten 41-mal und verabschiedete 557 Vorhaben, darunter 172 Gesetzentwürfe. Bei der Verteidigungspolitik wurden klare Ziele gesetzt: Die deutschen Verteidigungsausgaben sollen bis 2029 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, bis 2035 sollen weitere 1,5 Prozent des BIP für verteidigungsnahe Bereiche vorgesehen werden. Das ist eine historisch ungewöhnliche Aufstockung, die Deutschland von einer jahrzehntelangen Unterfinanzierung der Bundeswehr wegführt. Auch die degressive Abschreibung für Unternehmensinvestitionen wurde auf 30 Prozent angehoben, und eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent bis 2028 ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Beim Thema Energie hat die Regierung innerhalb eines Jahres drei wesentliche Maßnahmen umgesetzt: die dauerhafte Senkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen auf den EU-Mindestsatz, eine Entlastung bei den Übertragungsnetzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro jährlich sowie die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Hinzu kommt der Industriestrompreis, der nach EU-Genehmigung im Mai 2026 in Kraft trat und energieintensiven Betrieben zugutekommen soll. Bis 2030 sollen außerdem mindestens 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung fließen, eine sogenannte Hightech-Agenda bündelt die Förderung in Schlüsseltechnologien. Das sind keine unbedeutenden Maßnahmen. Die IHK NRW sprach trotz ihrer Kritik davon, dass die Richtung bei einigen Punkten stimme.

Passend dazu:

• Die neue Energieagenda unter Katherina Reiche auf dem Prüfstand: Der blinde Fleck der aktuellen Energiepolitik für den Mittelstand

Strukturelle Fesseln einer Großen Koalition: Warum das Regieren so schwerfällt

Die Regierungsschwäche der aktuellen Koalition ist zu einem erheblichen Teil systemisch bedingt. Eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD vereint zwei Parteien, deren wirtschafts- und sozialpolitische Grundüberzeugungen erheblich voneinander abweichen. CDU und CSU stehen für Angebotspolitik, Haushaltskonsolidierung und Leistungsgerechtigkeit. Die SPD steht für Umverteilung, Sozialstaatsschutz und Arbeitnehmerrechte. Der Koalitionsvertrag ist der Kompromiss, der entsteht, wenn beide Seiten ihre roten Linien verteidigen. Heraus kommen Reformen mit begrenzter Wirkung, weil weder die eine noch die andere Seite ihre Position wirklich durchsetzen kann.

Hinzu kommt ein strukturelles Problem der deutschen Koalitionsarchitektur: Die SPD-Basis und Teile des Kabinetts stehen manchen zentralen Reformvorhaben skeptisch gegenüber, während die Union ihrerseits auf die Zustimmung ihrer konservativen Klientel achten muss. Das produziert Blockaden. Genau dieses Muster zeigt sich beim Bürgergeld, bei der Rentenreform und beim Sondervermögen: Überall werden die Versprechen durch den internen Koalitionskompromiss klein gerechnet. Das ist keine Schwäche einer Person, sondern die strukturimmanente Logik einer Regierung, die auf Ausgleich statt auf Reform ausgerichtet ist.

Energiekosten als Wettbewerbsgift: Das hausgemachte Problem mit politischer Lösung

Ein besonders schmerzhaftes Standortproblem ist die Energiepreisstruktur. Deutsche Industrieunternehmen zahlen im europäischen Vergleich zu den höchsten Strompreisen, was die Wettbewerbsfähigkeit besonders energieintensiver Branchen wie Stahl, Chemie, Aluminium und Papier fundamental belastet. Fast 40 Prozent der von der IG Metall Küste befragten Betriebe sahen ihre Wettbewerbsfähigkeit noch vor dem durch den Iran-Konflikt verursachten neuerlichen Energiepreisanstieg als stark oder sehr stark beeinträchtigt.

Das Besondere an dieser Lage: Energiepreise sind in Deutschland zu einem erheblichen Teil politisch gesteuert. Steuern, Abgaben und Umlagen machen in Deutschland einen überproportional hohen Anteil des Endkundenpreises aus. Das bedeutet, dass Energiepreise im Prinzip politisch senkbar sind – wenn die Bereitschaft dazu besteht, entsprechende Einnahmen anderweitig zu kompensieren oder staatliche Interventionsmechanismen zu gestalten. Die aktuellen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung gehen in die richtige Richtung, reichen aber nach Einschätzung vieler Branchenverbände noch nicht aus, um den internationalen Kostennachteil vollständig auszugleichen. Dieser Befund untermauert eine wichtige Erkenntnis: Die Deindustrialisierung ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis politischer Weichenstellungen – und damit auch politisch reversibel.

Das Wachstumsparadox: Beschäftigung wächst, Wohlstand stagniert

Eines der interessantesten Paradoxa der deutschen Wirtschaftslage liegt in der Divergenz zwischen Beschäftigung und Wertschöpfung. Die Erwerbstätigkeit ist auf nominell hohem Niveau stabil, die Wirtschaftsleistung pro Kopf hingegen kaum gewachsen. Der Grund: Der Beschäftigungsaufbau konzentriert sich auf Sektoren mit geringer Produktivität, während die hochproduktive Industrie schrumpft. Wer einen gut bezahlten Schlosserberuf in einem mittelständischen Maschinenbauer verlässt und im Pflegebereich oder in der Verwaltung eine neue Stelle findet, ist zwar statistisch weiterhin erwerbstätig – aber zu deutlich niedrigerem Lohn und mit geringerer Wertschöpfung für die Volkswirtschaft.

Diese Substitution von Industrie- durch Dienstleistungsbeschäftigung ist kein deutsches Alleinstellungsmerkmal, wohl aber ein Warnzeichen, das in seiner ökonomischen Konsequenz unterschätzt wird. Ein Industriearbeitsplatz generiert durch seine Verflechtung mit Zulieferern, Dienstleistern und Logistikpartnern durchschnittlich mehrere weitere Beschäftigungsverhältnisse in vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsstufen. Sein Verlust ist damit multiplikativer Natur. Deutschland läuft Gefahr, sein industrielles Fundament schleichend aufzugeben – nicht durch eine dramatische Krise, sondern durch den langsamen Abrieb einer jahrzehntelangen Wettbewerbsunterhöhlung.

Generationengerechtigkeit als blinder Fleck: Was das Sondervermögen für die Zukunft bedeutet

Die fiskalische Dimension des Sondervermögens verdient eine gesonderte Betrachtung, weil sie weit über den politischen Tagesstreit hinausweist. 500 Milliarden Euro kreditfinanzierter Ausgaben sind ein historisch außergewöhnlicher Vorgang. Die Tilgung dieser Schulden wird über mehrere Jahrzehnte stattfinden und von Generationen beglichen werden müssen, die am parlamentarischen Beschluss nicht beteiligt waren.

Das wäre vertretbar – ja, sogar geboten –, wenn diese Schulden in Investitionen flössen, die die Produktivität dauerhaft steigern: in Brücken, Bahn, Glasfaser, Bildungsinfrastruktur, Verteidigung. Denn dann würden künftige Generationen nicht nur Schulden erben, sondern auch einen produktiveren Kapitalstock. Die ifo-Befunde legen jedoch nahe, dass 95 Prozent der bislang aufgenommenen Mittel nicht für zusätzliche Investitionen verwendet wurden. Wenn das Geld stattdessen in konsumtive Sozialleistungen fließt – Transfers, die den heutigen Generationen zugutekommen, ohne produktives Kapital zu schaffen –, entsteht ein generationenpolitisches Ungleichgewicht von erheblichem Ausmaß. Junge Erwerbstätige zahlen dann in Zukunft Schulden ab, von deren Verwendung sie kaum profitiert haben.

Ökonomen des DIW und anderer Institute haben diesen Mechanismus beschrieben und eine Neugestaltung eingefordert. Das eigentliche Problem liegt nicht in der Staatsverschuldung als solcher, sondern in ihrer Verwendung: Schulden für Zukunftsinvestitionen sind generationengerecht, Schulden für Gegenwartskonsum sind es nicht. Die politische Herausforderung besteht darin, diese Grenzlinie institutionell zu verankern – und nicht dem parlamentarischen Opportunismus zu überlassen.

Was jetzt zu tun wäre: Eine ökonomische Agenda für den zweiten Aufschlag

Die Bundesregierung hat noch Zeit. Zwei Voraussetzungen sind erfüllt, die in den vergangenen Jahren fehlten: erstens eine parlamentarische Mehrheit ohne die Abhängigkeit von einer Dreiparteienkoalition und zweitens ein fiskalischer Spielraum in historischer Größenordnung. Was fehlt, ist die konsequente Priorisierung.

Eine ökonomisch sinnvolle Agenda würde erstens sicherstellen, dass das Sondervermögen tatsächlich in Infrastruktur fließt – durch transparente Vergabemechanismen, parlamentarische Kontrolle und strikte Zweckbindung. Sie würde zweitens die Energiepolitik als industriepolitische Chefsache behandeln und den Industriestrompreis auf eine breitere Basis stellen, um die Verlagerungsüberlegungen von Unternehmen zu stoppen. Sie würde drittens Bürokratie nicht nur ankündigen, sondern durch messbare Deregulierungsziele, Genehmigungsfristen und digitale Verwaltungsinfrastruktur tatsächlich abbauen. Und sie würde viertens beim Sozialstaat ehrlich sein: Die Finanzierungsprobleme von Rente, Pflege und Gesundheit sind ohne strukturelle Einschnitte nicht lösbar – diese Einschnitte sollten lieber jetzt offen kommuniziert als mit jedem Haushalt weiter hinausgeschoben werden.

Die IHK NRW formulierte den Zeitdruck nüchtern: „Das Zeitfenster für wirksame Reformen ist knapp.“ Bis zur nächsten Bundestagswahl bleibt weniger als drei Jahre. Die Unternehmen fragen nicht nach politischen Symbolakten. Sie fragen nach Planungssicherheit, verlässlichen Energiepreisen und einem Staat, der ihre Investitionsentscheidungen nicht durch bürokratische Unsicherheit torpediert.

Hausgemacht bedeutet lösbar – aber nur mit politischem Mut

Das Kernargument der wirtschaftspolitischen Diagnose lautet: Deutschlands Probleme sind in wesentlichen Teilen hausgemacht. Energiepreise sind eine politische Entscheidung. Bürokratie ist eine politische Entscheidung. Steuern und Abgaben sind eine politische Entscheidung. Das ist die schlechte und die gute Nachricht zugleich. Was politisch verursacht wurde, kann politisch geheilt werden – wenn der Wille dazu vorhanden ist und die Koalitionsarithmetik es zulässt.

Das erste Jahr der Regierung Merz war das Jahr einer verpassten Chance. Nicht weil die Probleme unlösbar wären, sondern weil der Mut zu konsequenten Entscheidungen immer wieder an den innenpolitischen Widerständen einer Großen Koalition geerdet wurde. Für das zweite Jahr gilt: Die Diagnose ist bekannt, die Instrumente sind vorhanden, die Zeit läuft. Was gebraucht wird, ist keine neue Rhetorik, sondern eine klare Priorisierung und die Bereitschaft, auch unbequeme Reformschritte gegen Widerstände innerhalb der eigenen Koalition durchzusetzen. Andernfalls droht Deutschland, aus einer hausgemachten Krise eine dauerhafte Realität werden zu lassen.