Frankreich und der Euro – Ein System, das Schulden belohnt: Wie Frankreichs Schulden-Strategie ganz Europa dominiert

Das Ende der Haushaltsdisziplin: Warum Frankreich für seinen 3,5-Billionen-Schuldenberg belohnt wird

Drei Billionen Euro Risiko: Wie die EZB Frankreichs fatale Schuldenpolitik im Hintergrund finanziert

Frankreichs Staatsschulden brechen historische Rekorde – doch statt harter Sanktionen gibt es aus Brüssel nur milde Worte. Während Deutschland verbissen an der nationalen Schuldenbremse festhält und den Gürtel enger schnallt, hat Paris ein politökonomisches System perfektioniert, in dem chronische Überziehung nicht bestraft, sondern strukturell belohnt wird. Die Zeche für diese asymmetrische Finanzpolitik zahlen am Ende andere: durch schleichende Inflation, zahnlose Defizitverfahren und eine Europäische Zentralbank, die als stiller Ausfallbürge agiert. Eine datenbasierte, ungeschönte Analyse darüber, warum Sparsamkeit in der Eurozone zunehmend zur irrationalen Strategie wird – und wie die europäischen Institutionen das 3,5-Billionen-Euro-Pulverfass Frankreich stillschweigend entschärfen, auf Kosten der langfristigen Stabilität.

Wenn Haushaltsdisziplin zur Bestrafung wird: Wie Europa seine Regeln aushöhlt und wer davon profitiert

Frankreichs fiskalisches Pulverfass: Schulden als Staatsräson

Die Zahlen lesen sich wie eine Bestandsaufnahme chronischer Verantwortungslosigkeit: Frankreich prognostiziert für das Jahr 2026 ein öffentliches Defizit von rund fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts – und das nach jahrelangen Bekenntnissen zur fiskalischen Konsolidierung. Die Staatsverschuldung liegt gegenwärtig bei rund 117 bis 118 Prozent des BIP und nähert sich damit dem Niveau Italiens, das lange Zeit als das prototypische Problemland der Eurozone galt. Frankreichs Gesamtschulden belaufen sich auf etwa 3,5 Billionen Euro – eine Summe, die nicht nur eine abstrakte Bedrohung ist, sondern konkrete wirtschaftliche Folgen hat, auch und gerade für die deutschen Unternehmen, die auf den französischen Markt angewiesen sind.

Was diese Zahlen besonders beunruhigend macht, ist nicht ihr absolutes Niveau, sondern ihre Dynamik. Als der Euro 1999 eingeführt wurde, lag Frankreichs Staatsverschuldung noch nahe am Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent des BIP – ähnlich wie in Deutschland. Seitdem hat sie sich fast verdoppelt. Im ersten Quartal 2025 betrugen die Staatsschulden Frankreichs rund 3,3 Billionen Euro, was einer Quote von 114 Prozent des BIP entsprach. Die Richtung der Entwicklung ist eindeutig: Frankreich verschuldet sich in guten Zeiten, und es verschuldet sich noch mehr in schlechten Zeiten.

Ein neuer Ausschuss zur Überwachung der öffentlichen Finanzen wurde in Paris einberufen, doch die politische Handlungsfähigkeit bleibt begrenzt. Premierminister François Bayrou kündigte für 2026 Einsparungen von 43,8 Milliarden Euro an, um das Defizit auf unter 4,6 Prozent des BIP zu senken – was immer noch weit über den europäischen Grenzwerten liegt. Bis 2029 soll das Defizit erstmals wieder unter die Dreiprozenthürde gedrückt werden, doch selbst diese bescheidene Ambition setzt politische Stabilität voraus, an der es Paris seit Jahren mangelt.

Die Verschuldungskultur trifft alle: Staat, Unternehmen und Haushalte

Die fiskalische Misere Frankreichs erschöpft sich nicht im Staatssektor. Frankreich leidet unter einer tief verwurzelten Verschuldungskultur, die alle Bereiche der Volkswirtschaft durchzieht. Die Unternehmensverschuldung ist seit Einführung des Euro von 121 Prozent des BIP auf nahezu 200 Prozent gestiegen – Deutschland kommt im Vergleich auf 127 Prozent. Die privaten Haushalte haben ihre Verschuldung von rund 34 Prozent des BIP auf heute etwa 60 Prozent erhöht, während deutsche Haushalte ihre Verbindlichkeiten im gleichen Zeitraum abgebaut haben. Addiert man staatliche, unternehmerische und private Schulden, entsteht ein Bild systemischer Abhängigkeit vom Kredit.

Die Ratingagentur S&P Global stufte den Kreditausblick Frankreichs im Februar 2025 auf negativ herab. Der Privatsektor – Unternehmen und Haushalte zusammen – wies Mitte 2024 eine Verschuldung von 214 Prozent des BIP auf, deutlich über dem Durchschnitt der Eurozone und 27 Prozentpunkte höher als noch ein Jahrzehnt zuvor. Diese Zahlen illustrieren, dass das Problem kein vorübergehender Ausrutscher ist, sondern struktureller Natur. Die Leichtigkeit, mit der sich in Frankreich Staat, Unternehmen und Haushalte verschulden, ist Ausdruck eines politökonomischen Systems, das kurzfristigen Konsum und staatliche Fürsorge über langfristige finanzielle Solidität stellt.

Dabei sind die Staatsausgaben besonders auffällig: Frankreich weist mit 57,1 Prozent des BIP eine der höchsten Staatsquoten in der gesamten Europäischen Union auf – nur Finnland liegt höher. Gleichzeitig muss der Staat rund 70 Milliarden Euro jährlich allein für den Schuldendienst aufwenden, Tendenz steigend. Der Zinsaufwand nähert sich damit einem Betrag, der einer eigenständigen Haushaltspolitik immer weniger Spielraum lässt – ein klassisches Symptom des fiskalischen Teufelskreises.

Maastricht war Deutschlands Idee – Frankreich hat sie sabotiert

Es ist eine historische Ironie von Rang: Die Maastricht-Kriterien, der Stabilitäts- und Wachstumspakt und die gesamte Architektur fiskalischer Disziplin in der Eurozone wurden maßgeblich auf deutschen Druck hin in die Welt gesetzt. Deutschland bestand darauf, dass die gemeinsame Währung durch solide Staatsfinanzen untermauert sein müsse, und setzte dies in europäisches Recht um. Die Logik dahinter war bestechend einfach: Wenn alle Mitglieder einer Währungsunion sich haushaltspolitisch diszipliniert verhalten, entsteht kein Anreiz für die Zentralbank, die Geldmenge auszuweiten und damit Inflation zu importieren.

Frankreich hat diese Konstruktion von Anfang an nicht ernst genommen. Die Drei-Prozent-Defizitregel – nach gängiger Überlieferung ohnehin ein weitgehend willkürlich gewählter Wert – wurde in Paris eher als lästige Bürokratie behandelt denn als verbindliche Richtschnur. Deutschland führte zusätzlich eine eigene nationale Schuldenbremse ein, die seit 2009 im Grundgesetz verankert ist und eine strukturelle Neuverschuldung des Bundes auf 0,35 Prozent des BIP begrenzt. In Frankreich hingegen unterblieb jede vergleichbare Selbstverpflichtung. Stattdessen nutzte es seinen politischen Einfluss in Brüssel, um die Regeln sukzessive aufzuweichen.

Die Reformgeschichte des Stabilitätspakts erzählt diese Geschichte deutlich: 2003, als Deutschland und Frankreich gleichzeitig die Drei-Prozent-Grenze überschritten, wurde das Defizitverfahren faktisch eingefroren. 2020 wurde der Pakt wegen der Covid-Pandemie vollständig ausgesetzt und erst 2024 in reformierter, deutlich flexibilisierter Fassung wieder in Kraft gesetzt. Die neue Reform gewährt Ländern mit übermäßigen Schulden bis zu sieben Jahren für den Abbau – deutlich mehr als zuvor –, berücksichtigt nationale Besonderheiten stärker und öffnet Ausnahmen für Verteidigungsausgaben und strategische Investitionen. Hoch verschuldete Staaten wie Frankreich und Italien hatten auf genau diese Flexibilisierung bestanden.

Das Papier schweigt, die Strafe bleibt aus: Warum das Defizitverfahren zahnlos ist

Im Juli 2024 eröffnete der EU-Rat förmlich Defizitverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten – darunter Frankreich, das im Jahr 2023 ein Defizit von 5,5 Prozent des BIP aufwies. Die institutionelle Reaktion folgte dem bekannten Muster: Empfehlungen wurden ausgesprochen, Korrekturpfade vorgegeben, Fristen gesetzt. Doch Sanktionen wurden keine verhängt – wie in den drei Jahrzehnten seit Bestehen des Paktes zuvor auch nicht. Theoretisch drohen Geldbußen in Milliardenhöhe; praktisch wurden diese Instrumente nie eingesetzt.

Dieser institutionelle Befund ist von zentraler Bedeutung für die Bewertung des gesamten Regelwerks: Ein Regelwerk ohne Durchsetzung ist kein Regelwerk, sondern eine Empfehlung. Die EU-Kommission verfügt über den Ermessensspielraum, mildernde Umstände zu berücksichtigen, und hat davon exzessiv Gebrauch gemacht. Die politische Logik dahinter ist ebenfalls verständlich: Sanktionen gegen Frankreich oder Italien zu verhängen, würde politische Spannungen erzeugen, die das europäische Projekt gefährden könnten. Der Preis dieser Zurückhaltung ist die Glaubwürdigkeit der Schuldenregeln selbst.

Frankreich befindet sich damit in einer komfortablen Situation: Es ist Gegenstand eines Defizitverfahrens, verfügt über ein Defizit, das mehr als doppelt so hoch ist wie die erlaubte Grenze, und hat eine Schuldenquote, die nahezu doppelt so hoch ist wie das Maastricht-Ziel – und bezahlt dafür keinen ernsthaften Preis. Der Vertrauensverlust in die Regeln ist der eigentliche, schwer reparierbare Kollateralschaden dieses Arrangements.

Die EZB als stille Lebensversicherung: Das Transmissionsschutzinstrument und seine Grenzen

Das Transmissionsschutzinstrument (TPI) der Europäischen Zentralbank, am 21. Juli 2022 vom EZB-Rat einstimmig beschlossen, ist eines der mächtigsten und zugleich umstrittensten geldpolitischen Instrumente, die je in der Geschichte einer Notenbank entwickelt wurden. Es ermächtigt die EZB, unbegrenzt Staatsanleihen einzelner Euroländer aufzukaufen, wenn nach Einschätzung des EZB-Rates die Kreditkosten eines Landes über das durch wirtschaftliche Fundamentaldaten gerechtfertigte Niveau steigen. Das Instrument wurde explizit entwickelt, um eine „Fragmentierung“ der Eurozone zu verhindern – also den Fall, in dem die geldpolitischen Impulse der EZB nicht gleichmäßig in allen Mitgliedstaaten ankommen.

Die Wirkung des TPI liegt bereits vor seiner Aktivierung: Es genügt, dass Märkte wissen, dass die EZB im Krisenfall unbegrenzt intervenieren kann, um spekulative Angriffe auf einzelne Staatsanleihen zu dämpfen. Dieser Ankündigungseffekt – ähnlich dem legendären „whatever it takes“ von EZB-Präsident Mario Draghi aus dem Jahr 2012 – hat die Risikoprämien im Euroraum deutlich von den tatsächlichen Ausfallwahrscheinlichkeiten entkoppelt. Investoren müssen kein adäquates Risiko mehr einpreisen, weil die EZB als Backstop fungiert.

Genau hier liegt die systematische Verzerrung: Das TPI vergesellschaftet das Kreditrisiko souveräner Staatsschulden, ohne dies explizit zu benennen. Die Bundesbank hat darauf hingewiesen, dass Ankäufe im Rahmen des TPI einer monetären Staatsfinanzierung nahekommen, die nach EU-Recht eigentlich verboten ist. Gleichzeitig gilt: Der Umfang der Ankäufe ist ex ante nicht begrenzt, die Bedingungen für die Aktivierung sind „unscharf“ formuliert, und der EZB-Rat behält sich vor, selbst zu entscheiden, wann eine Situation vorliegt, die einen Eingriff rechtfertigt. Diese Konstruktion gibt der EZB eine diskretionäre Macht, die weit über das hinausgeht, was klassischen Zentralbanken in demokratisch verfassten Systemen traditionell zugestanden wird.

Für Frankreich bedeutet das TPI eine Art implizite Versicherung. Analysten der DZ Bank kommen zu dem Schluss, dass die aktuellen Risikoaufschläge auf französische Staatsanleihen – obwohl sie seit 2024 gestiegen sind – weit unter den Niveaus liegen, die in vergleichbaren Situationen in Italien oder Griechenland beobachtet wurden. Der Grund dafür ist strukturell: Die Märkte vertrauen darauf, dass die EZB im Ernstfall eingreift. Das TPI wirkt damit als Dämpfer auf die marktdisziplinierende Wirkung steigender Spreads – genau jene Disziplinierung, die eigentlich die Regierungen zu fiskalischer Verantwortung anhalten soll.

Drei Billionen in der Bilanz: Das stille Risiko des Eurosystems

Die Bilanz des Eurosystems ist seit der globalen Finanzkrise 2008 dramatisch angewachsen. Durch quantitative Lockerungsprogramme, Notfallankaufprogramme während der Pandemie und strukturelle Liquiditätsspritzen hat das Eurosystem Vermögenswerte von mehr als drei Billionen Euro angehäuft – darunter erhebliche Bestände an Staatsanleihen der Mitgliedstaaten. Für diese Bestände haften die Länder des Eurosystems gemeinsam, nach einem Kapitalschlüssel, der grob dem wirtschaftlichen Gewicht der einzelnen Länder entspricht.

Diese Form der gemeinsamen Haftung ist institutionell wenig transparent und politisch kaum diskutiert. Sie ist keine formelle Schuldenvergemeinschaftung, aber sie hat ähnliche Konsequenzen: Wenn die Anleihen eines hochverschuldeten Landes in der EZB-Bilanz an Wert verlieren, trägt Deutschland über seinen Kapitalanteil automatisch einen Teil des Verlustes. Aus diesem Grund haben Ökonomen – insbesondere aus dem ordoliberalen Spektrum – das Aufkaufprogramm von Anfang an als eine Form verdeckter fiskalischer Transfers kritisiert.

Gleichzeitig haben die Umschichtungen innerhalb der EZB-Bestände dazu beigetragen, dass Risikoprämien im Euroraum nicht mehr die länderspezifischen Ausfallrisiken widerspiegeln. Durch gezielte Reinvestition von Tilgungen aus deutschen Bundesanleihen in Anleihen der südlichen Peripherie – ein Mechanismus, der lange wenig öffentliche Aufmerksamkeit erhielt – hat die EZB die Zinsdifferenzen im Euroraum aktiv geglättet. Dies geschieht im Rahmen des PEPP-Programms (Pandemic Emergency Purchase Programme) und seiner Nachfolgemechanismen. Das Ergebnis ist eine strukturelle Quersubventionierung von Risikoaufschlägen, die – bei neutraler EZB-Politik – deutlich höher ausfallen würden.

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Schulden durch die Hintertür: Wie Europa Eurobonds eingeführt hat, ohne es zu sagen

Die formelle Vergemeinschaftung von Schulden in der Europäischen Union ist offiziell verboten. Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU – die sogenannte „No-Bail-Out-Klausel“ – untersagt es ausdrücklich, für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten zu haften. In der Praxis wurde diese Klausel durch eine Serie von institutionellen Innovationen zunehmend ausgehöhlt.

Den Anfang machten die Krisenmechanismen der Staatsschuldenkrise ab 2010: der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und schließlich der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Alle drei Instrumente ermöglichen die kollektive Haftung für Schulden einzelner Mitgliedstaaten, wenn auch formal unter strengen Auflagen. Den eigentlichen Paradigmenwechsel brachte die Corona-Pandemie: Das NextGenerationEU-Programm mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro wurde durch erstmals in großem Maßstab aufgenommene gemeinsame Anleihen der EU-Kommission finanziert – ein Schritt, den viele Ökonomen als „Eurobonds light“ bezeichneten. Hinzu kommt das SURE-Programm zur Stabilisierung der Arbeitsmärkte, ebenfalls durch EU-Anleihen finanziert. Bis zum Ende der Laufzeit dieser Programme wird die EU voraussichtlich rund eine Billion Euro an ausstehenden Anleihen halten.

Die Mittel dieser gemeinsamen Programme fließen überproportional in hochverschuldete Euroländer, also genau dorthin, wo die fiskalischen Herausforderungen am größten sind. Das ist aus Stabilitätsgesichtspunkten begründbar, schafft aber auch strukturelle Anreize: Wer über Jahrzehnte mehr ausgibt als einnimmt, wird von EU-Transferprogrammen überproportional begünstigt, während haushaltsdisziplinierte Länder netto zu Gebern werden. Inzwischen kommen neue Impulse zur Vertiefung: Bundesbankpräsident Joachim Nagel öffnet sich öffentlich dem Gedanken gemeinsamer europäischer Schulden, und selbst die EZB plädiert laut einem vertraulichen Papier für einen dauerhaften gemeinsamen Schuldenmarkt in Form echter Eurobonds. Die Debatte, die Angela Merkel 2012 noch mit dem Satz „nicht so lange ich lebe“ für beendet erklärt hatte, ist voll entbrannt.

Inflation als unsichtbare Steuer: Die stille Umverteilung im Euroraum

Der Kaufkraftverlust des Euro seit seiner Einführung 1999 ist ein selten offen diskutiertes, aber ökonomisch höchst relevantes Phänomen. Zwar war die EZB gemäß den europäischen Verträgen auf Preisstabilität verpflichtet, und lange Zeit hielt die Inflationsrate auch in der Nähe des Zwei-Prozent-Ziels. Die Summe der Preissteigerungen hat seit 1999 jedoch zur Folge, dass der Euro substanziell an Kaufkraft verloren hat – grobe Berechnungen deuten auf einen kumulierten Verlust von rund 40 bis 42 Prozent hin, je nachdem, welche Verbraucherpreisreihen zugrunde gelegt werden. Der Großteil dieses Verlustes entfiel auf die Phase nach 2021, als die Inflation im Euroraum auf Werte zwischen sieben und über zehn Prozent stieg.

Inflation wirkt für hochverschuldete Staaten wie eine stille Entschuldungsmaschine. Wenn die Inflation ansteigt und die Nominalzinsen auf Staatsschulden unter der Inflationsrate bleiben – ein Zustand, den Ökonomen als „finanzielle Repression“ bezeichnen –, dann schrumpft der reale Schuldenberg, ohne dass die Regierung formal einen Euro tilgen müsste. Frankreich hat von dieser Dynamik nach 2021 erheblich profitiert: Die reale Schuldenlast sank vorübergehend, trotz unvermindert hoher Nominalverschuldung. Deutschland als netto verschuldungsarmes Land und Deutschland als Nettozahler im Eurosystem verliert hingegen in diesem Szenario: Die Ersparnisse seiner Bürger verlieren real an Wert, und die Exportüberschüsse, die als TARGET2-Forderungen in der Bundesbankbilanz stehen, erodieren inflationsbedingt.

Die Inflation als Instrument der impliziten Schuldenvergemeinschaftung ist somit der vielleicht wirkungsvollste und zugleich am wenigsten transparente Mechanismus des gesamten Systems. Niemand beschließt formal, dass Deutschland für Frankreichs Schulden aufkommt – aber durch gemeinsame Geldpolitik, gemeinsame Anleiheankäufe der EZB und einen gemeinsamen Inflationsraum findet genau das statt, auf einem subtileren, weniger sichtbaren Weg.

Die Krise bleibt aus – und das ist das eigentliche Problem

Es wäre falsch, aus dem oben Gesagten zu schließen, dass eine klassische Staatsschuldenkrise nach dem Muster Griechenlands 2010 bis 2015 in Frankreich bevorsteht. Die institutionellen Sicherheitsmechanismen, die seit Einführung des Euro parallel zur Verschuldungsdynamik aufgebaut wurden, sind real und wirksam. Das TPI der EZB steht als ultima ratio bereit, die ESM-Kapazitäten sind vorhanden, und die politische Entschlossenheit der EU-Institutionen, eine Fragmentierung der Eurozone um jeden Preis zu verhindern, ist ungebrochen. Eine spekulative Schuldenkrise, wie sie kleinere Peripherieländer erlebt haben, ist für Frankreich als zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und als systemrelevanter Staat kaum vorstellbar.

Aber genau das ist das eigentliche Problem: Die Krise wird ausbleiben – und dieser Ausfall diszipliniert niemanden. Solange die EZB als Backstop bereitsteht, solange EU-Programme Transferzahlungen in hochverschuldete Länder leiten und solange Defizitverfahren folgenlos bleiben, besteht kein struktureller Anreiz zur fiskalischen Konsolidierung. Ratingagenturen haben den Kreditausblick Frankreichs auf negativ gesetzt, die Risikoaufschläge auf französische Staatsanleihen sind seit 2024 gestiegen, und Frankreich zahlt inzwischen sogar höhere Spreads als einige andere Eurostaaten. Dennoch liegen diese Spreads weit unterhalb des Niveaus, das ökonomisch zur fiskalischen Disziplin anspornen würde.

Die Stille, mit der die Märkte auf Frankreichs Haushaltslage reagieren, ist keine Ruhe vor dem Sturm – sie ist das Ergebnis eines sorgfältig gebauten Systems, das genau dafür konstruiert wurde, solche Stürme zu verhindern. Der Preis ist ein allmählicher Vertrauensverlust in die Währung, eine schleichende Inflation und eine zunehmende Abhängigkeit aller Beteiligten von ebenjenen Institutionen, die die Regeln eigentlich durchsetzen sollten.

Wenn Sparsamkeit zur irrationalen Strategie wird: Was Frankreichs Weg für Deutschland bedeutet

Wenn man die oben beschriebene Logik konsequent zu Ende denkt, kommt man zu einer unbequemen Schlussfolgerung: Unter den gegebenen institutionellen Bedingungen des Euroraums ist es aus nationaler Perspektive rational, sich zu verschulden – und irrational, zu sparen. Der Grund dafür ist die asymmetrische Verteilung von Kosten und Nutzen im System. Die Kosten der Inflation werden von allen Eurostaaten gleichermaßen getragen – durch den Kaufkraftverlust der Bürger. Der Nutzen hoher Nominalverschuldung – günstige Refinanzierung dank EZB-Backstop, Transferzuflüsse aus EU-Programmen, reale Entschuldung durch Inflation – kommt hingegen überproportional den hochverschuldeten Ländern zugute.

Deutschland hat sich jahrzehntelang dem Ideal des haushaltsdisziplinierten Mitglieds der Eurozone verschrieben, verbunden mit dem strategischen Kalkül, dass solide eigene Finanzen die Glaubwürdigkeit bei der Forderung nach Regeleinhaltung anderer sichern. Dieses Kalkül hat sich als teilweise trügerisch erwiesen: Frankreich und andere Schuldnerstaaten haben die Regeln gebrochen, Deutschland hat die Einhaltung gefordert – und am Ende wurden die Regeln den Schuldnern angepasst, nicht umgekehrt.

Die Debatte über die deutsche Schuldenbremse, die seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2023 mit neuer Intensität geführt wird, spiegelt diese Erkenntnis wider. Wenn die europäischen Institutionen effektiv keine haushaltspolitische Disziplin erzwingen, wenn die EZB im Krisenfall als Versicherung einspringt und wenn EU-Programme Schulden implizit umverteilen, dann verliert die nationale Schuldenbremse ihren europäischen Sinn. Sie bleibt sinnvoll als nationales Disziplinierungsinstrument – aber ihr Nutzen als Signal an die Partnerländer wird durch eine Architektur untergraben, die solche Signale strukturell nicht honoriert.

Zwischen Systemstabilität und Vertrauenserosion: Das Dilemma ohne einfache Lösung

Das eigentliche Dilemma des europäischen Schuldensystems liegt in seiner inneren Widersprüchlichkeit. Die Mechanismen, die kurzfristig Krisen verhindern – EZB-Backstop, EU-Transferprogramme, flexible Schuldenregeln –, sind mittel- bis langfristig jene Kräfte, die das Vertrauen in die gemeinsame Währung untergraben. Die Inflation als stilles Instrument der Schuldenvergemeinschaftung hat seit 1999 einen erheblichen Teil des europäischen Sparkapitals in reale Transfers umgewandelt – ohne dass dies je formell beschlossen oder demokratisch legitimiert worden wäre.

Frankreich steht stellvertretend für ein systemisches Problem: ein Land, das von einer Verschuldungsmentalität durchdrungen ist, das institutionell zu groß ist, um in die Insolvenz zu gehen, und das die europäischen Institutionen so nachhaltig beeinflusst hat, dass die Regeln des Spiels mittlerweile seinen strukturellen Interessen entsprechen. Das ist keine Kritik an Frankreich als solchem – es handelt sich um eine rationale Reaktion auf die Anreizstruktur des Systems. Aber es ist eine fundamentale Kritik an diesem System selbst.

Eine Lösung des Dilemmas setzt zwei Dinge voraus, die bisher politisch nicht durchsetzbar waren: erstens eine glaubwürdige, automatisch wirkende Sanktionsmechanik für Defizitverletzer – und zweitens eine demokratisch legitimierte Form der Schuldenvergemeinschaftung, falls man diesen Weg gehen will. Halbherzige Konstruktionen wie das TPI oder die NextGenerationEU-Programme erfüllen keinen dieser Ansprüche vollständig: Sie vergemeinschaften Risiken, ohne politische Rechenschaftspflicht zu schaffen, und sie sanktionieren nicht, ohne dies zuzugeben.

Solange dieser Widerspruch ungelöst bleibt, wird das Währungssystem des Euro in einem dauerhaften Zustand institutioneller Ambivalenz verharren: zu robust, um zu kollabieren, zu fragil, um wirklich stabil zu sein. Die Staatsschuldenkrise in Frankreich wird ausbleiben – aber das latente Vertrauen in eine gemeinsame Währung, die auf dem Grundsatz solider Staatsfinanzen beruhen sollte, wird damit nicht gestärkt, sondern still und leise weiter ausgehöhlt.

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