Gemeinsame Schulden, Produktivitätskrise und Protektionismus: Der deutsch-französische Streit um Europas wirtschaftliche Zukunft

Richtungswahl für Europa: Zwischen Reformdruck und Schuldenbremse

Wohlstandsverlust droht: 70 Prozent Rückstand zu den USA – die Zahlen hinter dem Streit

Es ist eine Auseinandersetzung, die weit über tagespolitische Meinungsverschiedenheiten hinausgeht und den Kern des europäischen Wirtschaftsmodells berührt: Beim informellen EU-Gipfel am 12. Februar 2026 im belgischen Schloss Alden Biesen sind zwei fundamental unterschiedliche Philosophien zur Rettung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit aufeinandergeprallt. Auf der einen Seite steht der französische Präsident Emmanuel Macron, der mit Nachdruck für neue gemeinsame Schulden und einen protektionistischen Schutz der heimischen Industrie wirbt. Auf der anderen Seite positioniert sich Bundeskanzler Friedrich Merz, der diesen Forderungen eine klare Absage erteilt und stattdessen ein tiefgreifendes Problem in den Fokus rückt, das bisher oft von Finanzdebatten überlagert wurde: die europäische Produktivitätskrise.

Der Hintergrund dieses Streits könnte ernster kaum sein. Der Bericht des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi hat schonungslos offengelegt, dass die Europäische Union den wirtschaftlichen Anschluss an die USA und China zu verlieren droht. Während in Amerika Einkommen und Technologie-Sektor florieren, kämpft Europa mit einer statischen Industriestruktur, Überregulierung und einem dramatischen Innovationsrückstand. Doch während Paris die Lösung in einem massiven staatlichen Investitionsprogramm nach dem Vorbild des „Marshallplans“ – finanziert durch Eurobonds – sieht, diagnostiziert Berlin ein Strukturleiden, das sich nicht mit frischem Geld kurieren lässt.

Die Bundesregierung setzt auf Deregulierung, die Vollendung des Binnenmarkts und eine „Spar- und Investitionsunion“, um privates Kapital zu mobilisieren. Die Ablehnung von Macrons „Made in Europe“-Initiative und der Ruf nach offenen Märkten statt Abschottung markieren dabei eine klare Trennlinie. Die folgenden Analysen beleuchten die Hintergründe dieses Machtkampfes, erklären das ominöse „Produktivitätsproblem“ und zeigen auf, warum die Entscheidungen der kommenden Monate über den Wohlstand des Kontinents entscheiden werden.

Warum hat die Bundesregierung die Forderungen von Emmanuel Macron zurückgewiesen?

Die Bundesregierung hat zentrale Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor dem informellen EU-Gipfel am 12. Februar 2026 im belgischen Schloss Alden Biesen deutlich zurückgewiesen. Macron hatte in einem Interview mit sechs europäischen Zeitungen erneut für gemeinsame europäische Schulden in Form von Eurobonds sowie für den verstärkten Schutz der europäischen Industrie geworben. Berlin bewertete diese Vorschläge als ablenkend von den eigentlichen Herausforderungen. Aus Regierungskreisen hiess es unmissverständlich, Macrons Vorschläge lenkten “ein bisschen ab von dem, worum es eigentlich geht: Nämlich dass wir ein Produktivitätsproblem haben”. Stattdessen seien jetzt “tiefgreifende strukturelle Reformen und die Vervollständigung des Binnenmarkts” die zentralen Prioritäten. Deutschland und Frankreich verfolgen damit diametral unterschiedliche wirtschaftspolitische Ansätze zur Überwindung der europäischen Wettbewerbskrise.

Was genau ist das Produktivitätsproblem, auf das Berlin verweist?

Das europäische Produktivitätsproblem ist eine der tiefgreifendsten wirtschaftlichen Herausforderungen des Kontinents. Der im September 2024 von Ex-EZB-Chef Mario Draghi vorgelegte Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU dokumentiert dieses Problem in aller Schärfe. Laut Draghi ist das Wirtschaftswachstum in der EU seit zwei Jahrzehnten durchweg langsamer als in den USA, was vor allem auf eine deutliche Verlangsamung des Produktivitätswachstums zurückzuführen ist. Rund 70 Prozent des Gefälles, das beim Pro-Kopf-BIP gegenüber den USA besteht, sind auf die geringere Produktivität in der EU zurückzuführen.

Die Produktivitätslücke hat unmittelbare Auswirkungen auf den Lebensstandard der europäischen Bevölkerung. Das real verfügbare Pro-Kopf-Einkommen ist in den USA seit dem Jahr 2000 fast doppelt so stark gestiegen wie in der EU. Das BIP je Einwohner lag in der EU in den 2000er Jahren bei rund 70 Prozent des US-Werts, aktuell beträgt es nur noch knapp 66 Prozent. Während die EU-Produktivität in den 1990er Jahren noch bei etwa 95 Prozent des US-Niveaus lag, ist sie inzwischen auf 80 Prozent gesunken. Draghi selbst bezeichnete diese Entwicklung als “existenzielle Herausforderung” und warnte: “Tun Sie es, oder es wird ein langsames Siechtum sein”.

Warum sieht Berlin im Produktivitätsproblem die eigentliche Ursache und nicht den Mangel an Investitionen?

Die Bundesregierung argumentiert, dass das grundlegende Problem Europas struktureller Natur ist und nicht primär durch mehr Geldausgaben gelöst werden kann. Das Produktivitätsgefälle zwischen der EU und den USA ist in erster Linie auf den Technologiesektor zurückzuführen. Europa hat die digitale Revolution und die damit verbundenen Produktivitätszuwächse weitgehend verpasst. Nur vier der 50 grössten Technologieunternehmen der Welt stammen aus der EU. Bei den neuen Technologien, die in Zukunft das Wachstum bestimmen werden, ist die EU schwach aufgestellt.

Aus Sicht Berlins würden neue gemeinsame Schulden diese strukturellen Defizite nicht beheben, sondern lediglich die Symptome überdecken. Das Problem liegt demnach in einer statischen Industriestruktur, unzureichender Innovationskraft, geringen Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie einer überbordenden Regulierung. Bundeskanzler Friedrich Merz unterstrich beim Gipfel seine Forderung nach “weitreichender Deregulierung” und einem systematischen Abbau der EU-Regulierung “in allen Sektoren”. Berlin ist überzeugt, dass erst die strukturellen Rahmenbedingungen verbessert werden müssen, bevor zusätzliche Investitionen ihre volle Wirkung entfalten können.

Was bedeutet die geforderte Vervollständigung des Binnenmarkts konkret?

Die Vervollständigung des EU-Binnenmarkts ist eine der zentralen Forderungen Berlins. Trotz seines über 30-jährigen Bestehens weist der Binnenmarkt immer noch erhebliche Fragmentierungen und Hindernisse auf. Die Europäische Kommission hat am 21. Mai 2025 eine neue EU-Binnenmarktstrategie vorgelegt, die darauf abzielt, den Binnenmarkt “einfacher, reibungsloser und leistungsfähiger” zu gestalten. Der EU-Binnenmarkt umfasst 26 Millionen Unternehmen und 450 Millionen Verbraucher.

Die Kommission identifizierte die “zehn schrecklichsten Hindernisse” des Binnenmarkts, darunter komplizierte Niederlassungs- und Geschäftsbedingungen, komplexe EU-Vorschriften, mangelnde Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten, beschränkte Anerkennung von Berufsqualifikationen, fehlende einheitliche Standards, fragmentierte Verpackungsvorschriften, mangelnde Produktkonformität und restriktive nationale Vorschriften für Dienstleistungen. Eine Verdopplung der wirtschaftlichen Effekte des Binnenmarkts wäre durch seine weitere Vervollständigung möglich, was einem zusätzlichen BIP-Wachstum von drei bis vier Prozent entspräche.

Hohe Energiepreise, übermässige Bürokratie und ein fragmentierter Binnenmarkt hemmen nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer die unternehmerische Entwicklung in Europa. Dienstleistungsmärkte sind nach wie vor national organisiert, Berufsqualifikationen werden grenzüberschreitend nur begrenzt anerkannt, und die Normung hinkt den Anforderungen des Marktes hinterher. All diese Probleme liessen sich ohne neue Schulden durch Reformen lösen, so die Berliner Position.

Welche Rolle spielt der Draghi-Bericht in dieser Debatte?

Der im September 2024 vorgelegte Draghi-Bericht hat die Debatte über Europas Wettbewerbsfähigkeit massgeblich geprägt und dient beiden Seiten als Referenzpunkt. Mario Draghi bezifferte den jährlichen Investitionsbedarf auf 750 bis 800 Milliarden Euro, was etwa vier bis fünf Prozent des BIP der EU entspricht. Er verglich das Vorhaben mit dem Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg. Draghi empfahl dafür unter anderem die Aufnahme neuer Gemeinschaftsschulden wie zuletzt in der Corona-Pandemie.

Der Bericht wurde beim informellen Europäischen Rat im November 2024 in Budapest zusammen mit dem Bericht von Enrico Letta zum Binnenmarkt als “Weckruf” bezeichnet. Die EU-Kommission hat darauf aufbauend im Januar 2025 den “Kompass für Wettbewerbsfähigkeit” veröffentlicht, der sich an drei Säulen orientiert: Schliessung der Innovationslücke, Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit sowie Verringerung der Abhängigkeiten und Erhöhung der Sicherheit. Im Kern geht es der Kommission um ein neues Wettbewerbsmodell auf der Grundlage innovationsgestützter Produktivität.

Ein Jahr nach der Veröffentlichung des Draghi-Berichts fiel die Bilanz allerdings ernüchternd aus. Die bisherige Wirkung wurde als “enttäuschend” bewertet. Kaum eine politische Diskussion in der EU sei möglich, ohne auf die Erkenntnisse des Berichts Bezug zu nehmen, doch bei der Umsetzung hapert es. Frankreich nutzt den Bericht, um seine Forderung nach gemeinsamen Schulden zu untermauern, während Deutschland auf die ebenfalls im Bericht enthaltenen Reformempfehlungen verweist.

Warum lehnt Deutschland Eurobonds so vehement ab?

Deutschland lehnt traditionell gemeinsame Schulden ab und stimmt nur in absoluten Ausnahmefällen zu, wie etwa für den Corona-Aufbaufonds oder die Finanzierung der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Bundeskanzler Merz formulierte beim Gipfel in Alden Biesen seine Position unmissverständlich: “Ich will das nicht. Aber selbst wenn ich es wollte, ich könnte es nicht”, und verwies auf das Bundesverfassungsgericht, das der Bundesregierung “sehr klare Grenzen” aufgezeigt habe.

Aus Sicht Berlins gibt es “eigentlich keinen Spielraum mehr für neue Schulden” und “europäische Verschuldung ist eben auch nicht kostenlos”. Die Bundesregierung betont, dass zusätzliche Investitionen in neue Technologien und Verteidigung zwar nötig seien, diese aber im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU diskutiert werden müssten. Berlin befürchtet zudem, dass gemeinsame Schulden den Reformdruck auf hochverschuldete Mitgliedstaaten wie Frankreich mindern würden. Die Sorge lautet: “Es kann nicht sein, dass man nach mehr Geld ruft, aber dann die Reformen nicht angeht.”

Macron hingegen argumentierte, dass die Schaffung einer gemeinsamen Verschuldungskapazität notwendig sei, um “in angemessenem Umfang und Tempo” in Verteidigung, grüne Technologien, künstliche Intelligenz und Quantencomputer zu investieren. Er sieht darin eine einmalige Gelegenheit, die Vorherrschaft des US-Dollars herauszufordern und Europa als attraktiven Investitionsstandort zu positionieren. Unterstützung erhält er von Ländern wie dem hochverschuldeten Belgien, während nordeuropäische Staaten wie die Niederlande und Schweden auf der Seite Deutschlands stehen.

Was meint Berlin mit der Modernisierung des EU-Haushalts?

Die Bundesregierung fordert eine umfassende Modernisierung und Neuausrichtung der Ausgaben im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU. Der aktuelle MFR erstreckt sich auf den Zeitraum 2021 bis 2027 und umfasst rund 1.074 Milliarden Euro. Die Europäische Kommission hat am 16. Juli 2025 einen Vorschlag für den nächsten MFR vorgelegt, der ein erhöhtes Gesamtbudget von rund zwei Billionen Euro für den Zeitraum 2028 bis 2034 vorsieht.

Berlin kritisiert, dass bislang “zwei Drittel des Haushalts ausschliesslich in konsumtive Ausgaben” fliessen, wobei ein Hauptteil in die Förderung der Landwirtschaft geht. Der Anteil der Gemeinsamen Agrarpolitik am EU-Haushalt ist zwar in den vergangenen 40 Jahren von 73,2 Prozent im Jahr 1980 auf rund 24,6 Prozent im Jahr 2023 zurückgegangen, er bleibt aber einer der grössten Einzelposten. Im neuen MFR-Vorschlag der Kommission sind 300 Milliarden Euro für Agrarausgaben vorgesehen.

Die Bundesregierung fordert eine Verschiebung hin zu mehr Verteidigungsausgaben und investiven Zukunftsausgaben. Im aktuellen EU-Haushalt 2026 sind für den Bereich Sicherheit und Verteidigung lediglich gut 2,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die Position der Bundesregierung zum MFR ab 2028 betont, dass der künftige Haushalt “Ausgaben mit europäischem Mehrwert priorisieren” müsse, “einschliesslich investiver Zukunfts-, Innovations- und Transformationsausgaben”. Gleichzeitig müssten alle bestehenden Ausgaben auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Die Neustrukturierung des MFR orientiert sich an vier zentralen Politikbereichen: Investitionen und Reformen, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch einen neuen Wettbewerbsfähigkeitsfonds mit 409 Milliarden Euro, Stärkung der Rolle Europas in der Welt mit 200 Milliarden Euro und Schutz der Bürger mit rund 100 bis 110 Milliarden Euro.

Warum ist die Forderung nach mehr Verteidigungsausgaben so zentral geworden?

Die geopolitische Lage hat sich durch den Krieg in der Ukraine und die zunehmend unberechenbare Haltung der USA unter Präsident Donald Trump fundamental verändert. Berlin betont, dass die EU “mehr Verantwortung für Sicherheit und Verteidigung übernehmen” müsse. Im MFR sieht die Bundesregierung Ansatzpunkte in der Schliessung von EU-Fähigkeitslücken, vorrangig durch Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mittels Nachfrageaggregierung sowie Anreizen zur kollektiven Entwicklung, Produktion und Beschaffung.

Der Verweis auf Verteidigung ist auch strategisch bedeutsam: Berlin argumentiert, dass die nötigen Verteidigungsinvestitionen innerhalb des bestehenden EU-Haushalts finanziert werden können, wenn konsumtive Ausgaben zugunsten investiver Ausgaben umgeschichtet werden. Damit widerspricht die Bundesregierung direkt Macrons Argument, dass neue gemeinsame Schulden für Verteidigungsausgaben unumgänglich seien. Wichtige Dual-Use-Technologien dürften laut dem Berliner Positionspapier nicht von zivilen EU-Programmen ausgeschlossen werden, und europäische Korridore militärischer Mobilität sowie die Resilienzsteigerung gegenüber hybriden Bedrohungen müssten im MFR berücksichtigt werden.

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Was fordert Macron beim Schutz der europäischen Industrie und warum lehnt Berlin das ab?

Emmanuel Macron fordert eine aktive Bevorzugung europäischer Produkte bei öffentlichen Ausschreibungen und Beschaffungen. “Ich meine damit nicht Protektionismus, sondern die Bevorzugung europäischer Produkte”, sagte Macron. Dabei gehe es insbesondere darum, europäischen Stahl zu schützen. Der französische Präsident strebt den Schutz ganzer Sektoren an, etwa des Stahlsektors.

Die Bundesregierung lehnt diesen umfassenden Ansatz ab. “Unsere Überzeugung ist: Protektionismus kann nicht Europas Wohlstandsmodell sein”, hiess es aus Regierungskreisen. Statt Abschottung brauche es mehr Handelsabkommen, auch über das Mercosur-Abkommen hinaus. Frankreich hatte sich gegen das Mercosur-Abkommen aus Sorge um seine Landwirtschaft positioniert. Das im Dezember 2024 politisch vereinbarte Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay soll die weltweit grösste Freihandelszone mit über 700 Millionen Einwohnern schaffen.

Die Debatte um den Stahlschutz ist besonders aufschlussreich. Die Europäische Kommission hat bereits 2025 die Schutzmassnahmen für Stahl verschärft, um die EU-Stahlindustrie vor steigenden Importen zu schützen. Die EU-Stahlindustrie steht durch weltweite Überkapazitäten, steigende Exporte aus China und zunehmende Handelshemmnisse auf wichtigen Märkten wie den USA stark unter Druck. 13 EU-Mitgliedstaaten hatten eine Überprüfung der Schutzmassnahmen beantragt, da sich die Lage der Branche aufgrund des gestiegenen Importdrucks und der sinkenden Nachfrage verschlechtert hatte.

Was ist die “Made in Europe”-Initiative und wie steht Deutschland dazu?

Die EU-Kommission arbeitet an einem “Made in Europe”-Gesetz, das die Idee verfolgt, bei staatlichen Ausschreibungen und Fördermittelvergaben Firmen zu bevorzugen, die einen wesentlichen Teil der Produktion in Europa erbringen. Die Pläne betreffen auch Unternehmen ausserhalb der EU: Bei Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro in strategisch wichtigen Branchen wie Batterien, Elektroautos, Robotik oder Solarenergie soll es neue Anforderungen geben.

Berlin befürwortet das Vorhaben grundsätzlich als “zentral”, allerdings nur unter strengen Bedingungen. Das deutsche Positionspapier spricht sich statt für “Made in Europe” für “Made with Europe” aus: Es solle reichen, wenn die Produktion in einem Land stattfindet, mit dem die EU ein Handelsabkommen geschlossen hat. Aus Berliner Sicht müssen “Buy European”-Regeln folgende Kriterien erfüllen: Sie müssen Ausnahme bleiben, sich auf kritische und strategische Technologien beschränken und nicht auf ganze Sektoren erstreckt werden. Zudem müssen sie zeitlich befristet sein, und es bedarf einer strengen Prüfung der Verhältnismässigkeit und der zu erwartenden Kostensteigerungen.

Am ehesten kann sich Berlin “Made in Europe”-Vorgaben bei Fragen der wirtschaftlichen Sicherheit vorstellen, also bei der Versorgung mit Medikamenten, Chemikalien und Halbleitern. Auch bei strategisch wichtigen Technologien wie Batterien oder Robotern sowie bei Schlüsselindustrien, “die durch unlautere Mittel internationaler Wettbewerber existenziell bedroht sind”, hält Berlin Schutz für gerechtfertigt. Macron hingegen schwebt mit dem Stahlsektor der Schutz eines gesamten Sektors vor, was weit über das hinausgeht, was Deutschland zu akzeptieren bereit ist.

Welche Rolle spielt die Spar- und Investitionsunion als Alternative zu Eurobonds?

Die Spar- und Investitionsunion, die frühere Kapitalmarktunion, ist zu einem der Hauptthemen der europäischen Wirtschaftsdebatte geworden. Die Europäische Kommission hat am 19. März 2025 eine Strategie vorgelegt, um Ersparnisse in produktive Investitionen zu lenken. Der Ansatzpunkt ist bemerkenswert: Rund 70 Prozent der Ersparnisse der privaten Haushalte in der EU, im Wert von 10 Billionen Euro, werden als Bankeinlagen gehalten, die zwar sicher sind, aber wenig Rendite abwerfen.

Aus Sicht Berlins bietet die Spar- und Investitionsunion eine Alternative zur gemeinsamen Verschuldung. Statt neue Schulden aufzunehmen, sollen private Ersparnisse effizienter in produktive Investitionen kanalisiert werden. EU-Bürger sollen mehr Möglichkeiten erhalten, ihr Vermögen am Kapitalmarkt anzulegen, und Unternehmen sollen bessere Finanzierungsmöglichkeiten bekommen. Die Strategie umfasst vier Massnahmenpakete: bessere Möglichkeiten für Bürger und Sparvermögen, mehr Investitionen und Finanzierung, stärkere Integration und Grösse sowie effizientere Aufsicht im Binnenmarkt.

Die Spar- und Investitionsunion war beim Gipfel in Alden Biesen eines der Hauptresultate. Allerdings gibt es Widerstand: Insbesondere Luxemburg und Irland zeigen sich bei Fragen der grenzüberschreitenden Kapitalmarktintegration zurückhaltend. Während die Bankenunion als Antwort auf die Finanzkrise zu konkreten Ergebnissen geführt hat, blieb die Kapitalmarktunion bisher ein Entwurf ohne hinreichende Umsetzung.

Wie verlief der EU-Gipfel in Alden Biesen und was wurde beschlossen?

Der informelle EU-Gipfel fand am 12. Februar 2026 im belgischen Schloss Alden Biesen statt und stand ganz im Zeichen der Wettbewerbsfähigkeit. Merz und Macron traten am Morgen gemeinsam vor die Presse und demonstrierten Einigkeit, obwohl ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen deutlich auseinandergehen. Der Verband der Automobilindustrie hatte zuvor gefordert, der Gipfel müsse “ein ganz klares, deutliches Zeichen setzen” und Massnahmen auf den Weg bringen, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit “mit der notwendigen politischen Dringlichkeit und strategischen Klarheit vorantreiben”.

Weitgehende Einigkeit herrschte bei der Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion zur Spar- und Investitionsunion, bei einer geplanten vereinfachten Gesellschaftsform für Startups und bei der Möglichkeit, dass bei der Zusammenarbeit auf EU-Ebene einzelne Mitgliedstaaten ausscheren können. Die willigen Länder sollen Projekte in kleineren Gruppen voranbringen, wenn keine Einigung mit allen 27 Mitgliedstaaten möglich ist.

Macron setzte eine Frist: Bis Juni müssten konkrete Entscheidungen getroffen werden, wie die EU wettbewerbsfähiger gemacht werden könne. Sollten die 27 Mitgliedsländer bis dahin keine Fortschritte machen, müsse man sich die Möglichkeit einer “verstärkten Zusammenarbeit” derjenigen Staaten offenhalten, die dafür bereit seien. Bei den Kernstreitpunkten, den gemeinsamen Schulden und dem umfassenden Industrieschutz, gab es hingegen keine Annäherung.

Warum ist das Mercosur-Abkommen ein Prüfstein für die unterschiedlichen Positionen?

Das Mercosur-Abkommen verdeutlicht die grundsätzlich unterschiedlichen Wirtschaftsphilosophien von Deutschland und Frankreich. Während Berlin auf offene Märkte und mehr Handelsabkommen setzt, positioniert sich Frankreich als Schutzpatron der heimischen, insbesondere der landwirtschaftlichen Industrie. Frankreich hatte sich vehement gegen das Mercosur-Abkommen gestellt und argumentiert, es schütze französische Landwirte nicht ausreichend.

Die Verhandlungen über das EU-Mercosur-Abkommen begannen bereits 1999 und waren von Beginn an von Konflikten über den Agrarsektor geprägt. Neben Frankreich stellten sich auch Polen, Ungarn und Italien gegen das Abkommen. In Frankreich führte die EU-Zustimmung zum Mercosur-Abkommen sogar zu Misstrauensvoten gegen die Regierung, die aber ohne Mehrheit blieben.

Aus Berliner Sicht unterstreicht der französische Widerstand gegen Mercosur die Inkonsequenz der Pariser Position: Frankreich fordere einerseits gemeinsame europäische Schulden für mehr Investitionen, blockiere aber andererseits Handelsabkommen, die Europas Wirtschaft öffnen und stärken würden. Die Bundesregierung betonte, dass es mehr Handelsabkommen brauche, “auch über das Mercosur-Abkommen hinaus”. Europa müsse sich nach aussen öffnen, nicht abschotten.

Welche strukturellen Reformen sind aus Berliner Sicht nötig?

Die Bundesregierung fordert eine breite Palette struktureller Reformen, die weit über einzelne Massnahmen hinausgehen. Im Kern geht es um den Abbau von Regulierung und Bürokratie, die Vervollständigung des Binnenmarkts insbesondere bei Dienstleistungen, die Stärkung der Kapitalmarktunion zur besseren Finanzierung von Innovation, die Modernisierung des EU-Haushalts mit stärkerer Ausrichtung auf Zukunftsinvestitionen und den Abschluss weiterer Handelsabkommen.

Berlin erwartet, dass auch diejenigen Mitgliedstaaten, die nach neuer Finanzierung rufen, sich an diesen Reformbemühungen beteiligen. Die Botschaft richtet sich direkt an Frankreich und andere Befürworter gemeinsamer Schulden. Denn während Macron neue Finanzierungsinstrumente fordert, gehört Frankreich selbst zu den Ländern mit den höchsten Schuldenquoten in der Eurozone und hat bei Strukturreformen wiederholt gebremst.

Der Wettbewerbsfähigkeitskompass der EU-Kommission hat zwar laut der DIHK wichtige Fragen aufgeworfen, doch es fehlen bisher “überzeugende Antworten und ein klarer Politikwechsel”. Die Staats- und Regierungschefs müssten konkrete Massnahmen ergreifen, die sich unmittelbar im Unternehmensalltag bemerkbar machten. Parallel dazu wird auf eine intensivere Zusammenarbeit der EU mit verlässlichen Partnern und bei Handelsabkommen gesetzt.

Wie bewerten Wirtschaftsexperten die Debatte zwischen Berlin und Paris?

Die Expertenmeinungen spiegeln die Komplexität der Debatte wider. DIW-Präsident Marcel Fratzscher unterstützt die Diagnose Draghis und betont, dass ohne deutlich mehr private und öffentliche Investitionen “Produktivität und Wachstum noch schwächer werden, Arbeitsplätze und innovative Unternehmen abwandern und viel des Wohlstands verloren gehen”. Henning Vöpel, Geschäftsführer des Centrums für Europäische Politik, stellt fest, dass die Politik von Ursula von der Leyen sich “stark an den Empfehlungen und Analysen des Draghi-Reports” orientiere.

Gleichzeitig gibt es auch differenziertere Stimmen zur Produktivitätsdebatte. Analysen zeigen, dass die Produktivität in der EU fast gleichauf mit den USA liegt, wenn man die Produktivität pro Arbeitsstunde betrachtet. Der Unterschied erklärt sich dann vor allem durch längere Arbeitszeiten in Amerika und höhere Preise. Diese Perspektive relativiert zwar die alarmistischen Töne, ändert aber nichts an der Tatsache, dass Europa bei Technologieinnovation und Skalierung neuer Unternehmen zurückliegt.

Andrea Frank vom Stifterverband betont, dass Europa nicht bloss konjunkturelle Schwankungen erlebt, sondern “strukturelle Umbrüche, die Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft grundlegend verändern werden”. Die geringe Anzahl grosser Technologieunternehmen in Europa sei der wesentliche Grund für die Produktivitätslücke zu den USA. Weniger nationale Alleingänge und eine klügere Arbeitsteilung könnten die Wettbewerbsfähigkeit der EU entscheidend verbessern.

Welche Perspektiven ergeben sich für die europäische Wirtschaftspolitik?

Die deutsch-französische Auseinandersetzung dürfte die europäische Politik in den kommenden Monaten und Jahren prägen. Macron hat mit seiner Frist bis Juni 2026 einen Zeitrahmen gesetzt und mit der “verstärkten Zusammenarbeit” eine Alternative aufgezeigt, falls keine Einigung mit allen 27 Mitgliedstaaten möglich ist. Deutschland steht vor der Herausforderung, seine Ablehnung gemeinsamer Schulden mit der Notwendigkeit massiv erhöhter Investitionen in Verteidigung und Technologie in Einklang zu bringen.

Die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 werden zum eigentlichen Schlachtfeld dieser Auseinandersetzung. Mit einem vorgeschlagenen Gesamtbudget von rund zwei Billionen Euro bieten sie den Rahmen, in dem über die Neuausrichtung der EU-Ausgaben entschieden wird. Die Finanzierung soll nicht durch höhere Beiträge der Mitgliedstaaten, sondern durch neue Eigenmittel gesichert werden, etwa durch Steuern auf Tabakprodukte und Elektroschrott, Unternehmensabgaben sowie Abgaben im Rahmen des CO2-Grenzausgleichssystems.

Die Rückzahlung des Corona-Aufbaufonds NextGenerationEU, die ab 2028 beginnen muss, verschärft die Haushaltslage zusätzlich. Eine Verstetigung dieses ausserordentlichen und temporären Instruments lehnt die Bundesregierung kategorisch ab. Damit wird der finanzielle Spielraum für neue gemeinsame Initiativen weiter eingeschränkt, was die Position Berlins stärkt, aber auch die Frage aufwirft, wie die von Draghi geforderten jährlichen Investitionen von 800 Milliarden Euro ohne neue Finanzierungsquellen realisiert werden sollen.

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