Wirtschaftsanalyse Ukraine | Korruption im Krieg: Wie die Ukraine zwischen Reformdruck und alten Machtstrukturen gefangen bleibt

Antikorruptionsstaat oder altes System? Die Ukraine im ökonomischen und institutionellen Härtetest

Die Ukraine kämpft seit ihrer Unabhängigkeit 1991 gegen eine tief verwurzelte Korruptionskultur, die durch den Übergang zur Marktwirtschaft eher verstärkt als überwunden wurde. Das Phänomen der Oligarchie und der staatlichen Vereinnahmung durch informelle Netzwerke prägt das Land bis heute. Die Frage, inwieweit sich die Korruptionssituation in Kriegszeiten verschärft oder paradoxerweise auch Chancen für Reformen entstanden sind, erfordert eine differenzierte Analyse, die Statistiken, institutionelle Struktur und konkrete Skandale berücksichtigt.

Postsowjetisches Erbe und die Verfestigung oligarchischer Macht bis 2014

Die Ukraine litt von ihrer Gründung als unabhängiger Staat bis zur Revoluton der Würde 2014 unter einem einzigartigen Korruptionsphänomen, das über klassische Bestechung hinausging. Das System basierte auf sogenannter Großkorruption, verstanden als Machtmissbrauch durch elitäre Zirkel, die durch informelle Verbindungen von Staatsfunktionären, Parlamentsmitgliedern, Richtern und politisch vernetzten Oligarchen gekennzeichnet waren. Dieses System bewirkte eine Vereinnahmung des Staates durch private Kapitalgruppen, die wiederum Medienkonglomerate kontrollierten und damit politische Entscheidungen direkt beeinflussten.

Unter der Präsidentschaft Leonid Kutschmas (1994–2004) verfestigte sich diese oligarchische Struktur durch Seilschaften, die seit sowjetischen Zeiten bestanden. Zentrale Oligarchen wie Riccardo Ravasi und andere Millionäre, die ihre Vermögen in der chaotischen Umwandlungswirtschaft der 1990er Jahre akumulierten, prägen bis heute die politische Ökonomie. In der Ära Viktor Janukowytsch (2010–2014) erreichte diese Struktur ihren Höhepunkt mit einer von Korruption durchdrungenen Justiz, einer kontrollierten Presse und systematischen Abzweigungen aus Staatshaushalten zugunsten oligarchischer Netzwerke.

Im Corruption Perceptions Index von Transparency International erreichte die Ukraine 2011 ihren Tiefstand von nur 15 Punkten auf der Skala von 100 und belegte Rang 152 von 180 Ländern. Dies entspiegelte eine wahrgenommene Korruptionstransparenz auf ihrem niedrigsten Stand. Eine Studie aus dem Jahr 2014 schätzte, dass die Vermögenswerte der 50 reichsten Ukrainer etwa 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachten, was das extreme Ausmaß der ökonomischen Konzentration verdeutlicht. Sachverständige kalkulierten, dass jährlich Verluste in der Größenordnung zig Milliarden US-Dollar durch korrupte Machenschaften entstanden.

Institutionelle Transformation und Reformwelle nach 2014: Der Aufbau einer Anti-Korruptionsarchitektur

Die Euromaidan-Proteste von 2013 bis 2014 markierten nicht nur einen politischen Bruch, sondern lösten auch eine tiefgreifende institutionelle Reformbewegung aus, deren Kern die Schaffung einer völlig neuartigen Anti-Korruptionsinfrastruktur war. Das ukrainische Parlament verabschiedete im Oktober 2014 ein umfassendes Antikorruptionsgesetzpaket, das international als Vorreiterwerk galt und ein drei-Säulen-Modell etablierte.

Das Nationale Amt für Korruptionsbekämpfung (NABU), das 2015 seine operativen Tätigkeiten aufnahm, wurde als unabhängige Ermittlungsbehörde konzipiert, die spezialisiert auf hochrangige Korruptionsfälle operiert. Parallel dazu entstand die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO), die für die strafrechtliche Verfolgung korrupter Funktionäre zuständig ist. Der Hohe Anti-Korruptionsgerichtshof wurde als spezialisiertes Gerichtskollegium etabliert, um Korruptionsfälle in zweiter Instanz zu verhandeln. Zusätzlich richtete die Ukraine die Nationale Agentur zur Korruptionsprävention (NACP) ein, deren herausragende Innovation das elektronische Vermögensregister war. Dieses Register zwang über eine Million öffentliche Bedienstete, ihre Einkommen, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten offenzulegen. Diese Daten wurden öffentlich zugänglich gemacht und ermöglichten Journalisten und Zivilgesellschaftsorganisationen, Korruptionsfälle durch Datenabgleiche aufzudecken.

Eine weitere bahnbrechende Initiative war das ProZorro-System für öffentliche Beschaffung, das ab 2015 alle staatlichen Ausschreibungen elektronisch transparente machte. Das System ermöglichte es, Beschaffungsprozesse in Echtzeit zu überwachen und verdächtige Muster zu identifizieren. Betreiber schätzen, dass ProZorro Einsparungen in Höhe von etwa sechs Milliarden US-Dollar generiert hat, indem es die Möglichkeiten für überhöhte Ausschreibungen und Bestechungsgelder in Beschaffungsprozessen massiv reduzierte.

Trotz dieser institutional innovativen Strukturen ergaben sich schnell Widerständigkeiten. Die Ernennung der Leitung der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft verzögerte sich um mehrere Jahre, was die operative Wirksamkeit der Behörde behinderte. Die notwendige Anti-Korruptionsstrategie, die Zielkonflikte zwischen den Behörden hätte aufgelöst und Koordination hätte ermöglichen sollen, wurde erst mit erheblicher Verspätung verabschiedet. Ein Grund für diese Hemmnisse war die anhaltende politische Widerstands oligarchischer und korrupter Netzwerke gegen echte Reformen, die ihre Machtverhältnisse bedrohen würden.

Quantifizierbare Entwicklung der Korruptionswahrnehmung und Fortschritte in der Bekämpfung

Langfristige Trends in der Korruptionsmessung zeigen eine beachtliche Verbesserung, allerdings mit Reservationen bei der Interpretation. Im Jahr 2014, unmittelbar nach der Revolution, lag die Ukraine im Corruption Perceptions Index bei 26 Punkten und Rang 142. Im Jahr 2017 stieg die Punktzahl auf 30 und der Rangplatz auf 130. Im Jahr 2021, bereits während der Vorbereitungen zum russischen Angriff, erreichte die Ukraine 32 Punkte bei Rang 122. Mit Kriegsbeginn im Februar 2022 stieg der Index überraschend auf 33 Punkte bei Rang 116, was zunächst paradox erscheint. Im Jahr 2023 wurde der höchste Wert seit Transition erreicht: 36 Punkte bei Rang 104. Die neuesten verfügbaren Daten für 2024 zeigen 35 Punkte bei Rang 105, was eine leichte Stagnation andeutet.

Diese metrischen Verbesserungen sind nuanciert zu interpretieren. Der Corruption Perceptions Index misst nicht die objektive Korruptionsmenge, sondern die wahrgenommene Korruption basierend auf Expertenumfragen und existierenden Datenquellen. Ein Anstieg kann teilweise auch bedeuten, dass mehr Korruption aufgedeckt und damit transparenter wird, anstatt dass Korruption tatsächlich abgenommen hat. Nichtsdestotrotz zeigt eine Verbesserung von 15 Punkten (2011) auf 35 Punkte (2024) eine langfristige Trendwende an.

Messbarer Erfolg der Antikorruptionsbehörden

Die operativen Daten des NABU und der SAPO für die erste Hälfte 2025 deuten auf intensive Aktivitäten hin. Es wurden 370 neue Ermittlungen eingeleitet, gegen 115 Personen Verdächtigungsmitteilungen erhoben, und 69 Anklagen vor Gericht eingereicht. Insgesamt 154 Personen wurden angeklagt und 62 zu Schuldsprüchen verurteilt. Die wirtschaftliche Auswirkung dieser Ermittlungen überstieg 1,5 Milliarden ukrainische Hrywnja, einschließlich Mitteln, die der Armee zugeleitet wurden. Dies zeigt eine Aktivitätssteigerung im Vergleich zur ersten Hälfte 2024, in der 323 Ermittlungen, 64 Anklagen und 27 Verurteilungen verzeichnet wurden.

Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass unter den Verdächtigen 2025 erstmals ein amtierender Vize-Premierminister war, sowie hochrangige Mitglieder des Justiz-, Verteidigungs- und Energiesektors. Dies markiert einen Durchbruch in der Verfolgung von Großkorruption auf höchster Ebene, wenn auch mit erheblichen Ressourcenlimitierungen. Das NABU beschäftigt etwa 800 Personen, von denen nur 300 Ermittler sind, während die SAPO über eine gesetzliche Obergrenze von 150 Angestellten verfügt, mit lediglich 57 aktiven Staatsanwälten, von denen 13 im Militärdienst tätig sind.

Die europäische Kontrollarchitektur und Mechanismen der Mittelüberwachung

Seit dem russischen Angriff im Februar 2022 hat sich das Volumen europäischer Unterstützung dramatisch erhöht. Die EU stellte eine Ukraine-Fazilität mit einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro für 2024–2027 bereit, davon 12 Milliarden Euro jährlich als direkte Finanzhilfe. Im Dezember 2025 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf ein zusätzliches Darlehen von 90 Milliarden Euro, das von der EU auf den Kapitalmärkten aufgenommen werden soll. Die Rückzahlung dieses Kredits ist an Reparationszahlungen durch Russland gebunden oder soll über eingefrorene russische Vermögenswerte erfolgen, deren Volumen auf etwa 188 Milliarden Euro beziffert wird.

Die Kontrollmechanismen für diese Gelder sind mehrstufig. Die Europäische Kommission überwacht die Mittelverwendung kontinuierlich, und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann direkt in der Ukraine Ermittlungen durchführen. OLAF empfahl bereits die Rückforderung von über 91 Millionen Euro aus einzelnen Projekten. Im Rahmen der Ukraine-Fazilität wurde ein unabhängiges Audit-Board etabliert, das die Wirksamkeit der Mittelverwendung überwacht.

Das Portal Ukraine Oversight (ein US‑amerikanisches Oversight‑Portal), das Berichte zur Kontrolle der US‑Unterstützung für die Ukraine bündelt, dokumentiert vor allem, wie US‑Behörden eigene Mittelverwendung und Betrugsrisiken rund um Ukraine‑Programme überwachen.

Für Transparenz auf ukrainischer Seite spielen andere Instrumente eine Rolle, etwa das nationale Open‑Data‑Portal data.gov.ua, die Anti‑Betrugs‑Koordinierungsstelle (Afcos/Anti‑Fraud Coordination Service), das EU‑Audit‑Board zur Ukraine‑Fazilität sowie die Spendenplattform UNITED24 mit regelmäßigen Verwendungsberichten.

Allerdings zeigen sich praktische Schwachstellen in dieser Kontrollarchitektur. Bei der fünften Tranche der Ukraine-Fazilität im November 2025 behielt die EU etwa ein Drittel der geplanten Gelder zurück, da die Ukraine vereinbarte Reformmaßnahmen nicht fristgerecht umgesetzt hatte. Dies illustriert die Spannung zwischen schneller Hilfsleistung im Kriegsfall und ausreichender Kontrolle. Das Konzept der Tranchen-Zahlung mit bedingungsgebundenen Reformen soll zwar Anreize für Fortschritte schaffen, doch die Umsetzung unter Kriegsbedingungen erweist sich als äußerst schwierig. Buchführungssysteme funktionieren unter Kriegsrecht nicht einwandfrei, und die Infrastruktur für Audits ist beeinträchtigt.

Der Europäische Rechnungshof kritisierte in einem Sonderbericht aus dem Jahr 2021 grundsätzlich die EU-Strategie zur Bekämpfung von Großkorruption in der Ukraine. Der Hof stellte fest, dass trotz Investitionen von 839 Millionen Euro in kapazitätsaufbauende Programme die Großkorruption nach wie vor ein zentrales Problem blieb. Ein signifikanter Mangel war, dass die EU keine konkrete, fokussierte Strategie zur Bekämpfung des oligarchischen Systems entwickelte. Stattdessen wurde ein breit angelegter, multidimensionaler Ansatz verfolgt, der zwar vielen Bereichen zugute kam, aber die grundsätzliche Frage der Oligarchie-Vereinnahmung nicht direkt adressierte. Der Hof empfahl explizit, dass die EU spezifische Maßnahmen gegen Oligarchen und illegale Finanzströme, einschließlich Geldwäsche im Ausland, entwickeln sollte.

Die Krise der Antikorruptionsinstitutionen und der Angriff von 2025

Das Jahr 2025 offenbarte die Fragilität der Korruptionsbekämpfungsstrukturen. Im Juli 2025 versuchte die ukrainische Staatsführung, die Unabhängigkeit von NABU und SAPO zu untergraben. Dem Geheimdienst SBU zufolge wurde eine angebliche Spezialoperation gegen den “russischen Einfluss” im NABU durchgeführt, bei der zwei führende Ermittler des Hochverrats bezichtigt wurden. Gleichzeitig leitete die Generalermittlungsbehörde DBR Ermittlungen gegen NABU-Beamte ein, denen Verkehrsunfälle vorgeworfen wurden, einige dieser Fälle gingen in das Jahr 2021 zurück. Diese koordinierte Aktion deutet auf einen möglichen Versuch hin, NABU und SAPO zu diskreditieren und ihre Unabhängigkeit zu unterminieren.

Am 8. August 2025 warnten die Leiter von NABU und SAPO öffentlich vor weiteren Angriffen auf ihre Behörden. Sie berichteten, konkrete Informationen zu haben, dass sie ihrer Positionen enthoben werden sollten. Gesetzesvorschläge deuteten darauf hin, dass die Kompetenzen beider Behörden beschnitten werden sollten. Insbesondere sollte der Einfluss der Generalstaatsanwaltschaft gestärkt werden, was die Unabhängigkeit von Ermittlern und Staatsanwälten schwächen würde.

Dennoch gelang es NABU und SAPO, ihre Kapazität unter Druck zu demonstrieren. Im September 2025 eröffneten sie Ermittlungen gegen Ilja Vitjuk, einen hochrangigen SBU-Mitarbeiter, wegen illegaler Bereicherung und falscher Vermögensdeklarationen. Dies zeigte, dass die Antikorruptionsbehörden bereit waren, auch gegen mächtige Sicherheitsapparate zu ermitteln.

Die Energoatom-Affäre: Symptom für Korruption im Krieg

Im November 2025 platzte ein Skandal, der die Anfälligkeit hochrangiger staatlicher Funktionäre für Korruption illustriert. Die nationale Anti-Korruptionsbehörde NABU deckte auf, dass ein großangelegtes Korruptionsnetzwerk rund um Energoatom, den ukrainischen Atomkraftstoffbetreiber, operiert hatte. Ein kriminelles Netzwerk soll zwischen zehn und fünfzehn Prozent Rückzahlungsquoten von Auftragnehmern erpresst haben, insbesondere bei Energieverträgen zum Schutz von Anlagen gegen russische Luftangriffe. Das Gesamtvolumen der veruntreuten Gelder wird auf etwa 100 Millionen US-Dollar beziffert.

Der mutmaßliche Drahtzieher war Timur Mindich, ein langjähriger Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Mindich war Miteigentümer von Kvartal 95, der Produktionsfirma, die Selenskyj gegründet hatte und der dieser vor seiner politischen Karriere angehörte. Nachdem NABU Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hatte und Hausdurchsuchungen durchführte, floh Mindich ins Ausland und entzog sich damit der Verfolgung.

Diese Affäre zog hochrangige Regierungsmitglieder in Mitleidenschaft. Der Justizminister Herman Haluschtschenko, der bis Juli 2025 Energieminister gewesen war, wurde suspendiert, nachdem Tonbänder veröffentlicht wurden, auf denen er in verschlüsselter Sprache offenbar über Bestechungen sprach. Die Energieministerin Switlana Hryntschuk trat ebenfalls zurück. Der Aufsichtsrat von Energoatom wurde abgesetzt, und der Büro-Chef des Präsidenten, Andriy Jermak, war ebenfalls Ermittlungen ausgesetzt, woraufhin auch er zurücktrat. Die Behörden beschuldigten Haluschtschenko, von Mindich “persönliche Vorteile” erhalten zu haben, im Austausch für Kontrolle über Geldflüsse im Energiesektor.

Diese Affäre machte deutlich, dass auch unter Kriegsbedingungen – oder gerade deswegen – Korruptionsnetze in kritischen Infrastrukturbereichen operieren konnten. Kriegswirtschaft schuf neue Finanzmittelflüsse, die weniger reguliert und überwacht waren, was potenzielle Korruptionsräume eröffnete.

Militärische Beschaffung und Kriegskorruption

Ein früherer Fall illustriert die Anfälligkeit militärischer Beschaffungsprozesse. Im Januar 2024 deckte der ukrainische Sicherheitsdienst SBU Betrug in Höhe von etwa 40 Millionen US-Dollar auf. Ein Vertrag mit dem Waffenlieferanten Lwiw Arsenal, unterzeichnet im August 2022 (sechs Monate nach Kriegsbeginn), sah den Kauf von 100.000 Mörsergranaten vor. Die Zahlung erfolgte im Voraus, doch die Waffen wurden nie geliefert. Ein Teil der Gelder war ins Ausland überwiesen worden. Hochrangige Beamte des Verteidigungsministeriums und Manager des Waffenlieferanten werden beschuldigt.

Ein weiterer Fall aus Dezember 2023 betraf einen hochrangigen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, der wegen Unterschlagung von 36 Millionen Euro für Artilleriegranaten festgenommen wurde. Ein System war entwickelt worden, durch das absichtlich überhöhte Preise für Artilleriegranaten bezahlt wurden, und Dokumente in der Wohnung des Verdächtigen bestätigten das Vorgehen.

Diese Fälle zeigen, dass unter Kriegsbedingungen die Opportunitäten für Korruption in militärischen Beschaffungen nicht schwanden, sondern sich teilweise vergrößerten. Schnelle Beschaffungsprozesse, Notstandsmaßnahmen und die bloße Menge an Mittelflüssen schufen Raum für unrechtmäßige Handlungen.

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Das Erbe der Oligarchen und De-Oligarchisierungsbemühungen

Die Machtposition von Oligarchen wurde durch den Krieg nicht automatisch beseitigt, obwohl der Krieg ihre Position veränderte. Der Oligarch Ihor Kolomoisky, lange ein einflussreicher Akteur, wurde im September 2023 verhaftet. Ihm werden Betrug und Geldwäsche vorgeworfen. Der SBU beschuldigte ihn, zwischen 2013 und 2020 etwa eine halbe Milliarde Hrywnja ins Ausland geschafft zu haben. Kolomoisky stand auf der US-Sanktionsliste und war Präsident Selenskyj lange Zeit nahestehend, da Kolomoisky seinen Fernsehsender 1+1 besaß, auf dem Selenskyj vor seiner politischen Karriere als Komiker aufgetreten war. Kolomoisky hatte auch Selenskyjs Wahlkampf 2019 unterstützt. Doch mit fortschreitender Zeit distanzierte sich Selenskyj von Kolomoisky und zog diesem die ukrainische Staatsbürgerschaft ein.

Der Oligarch Dmytro Firtasch, mit geschätztem Vermögen von 10 Milliarden Euro, behielt mehr Einfluss. Firtasch war in Erdgas-, Chemie-, Medien- und Bankensektor tätig und unterhielt enge Kontakte nach Russland. Er wurde wegen seiner Rolle in der Erdgasintermediärbörse RosUkrEnergo bekannt, die Transitgeschäfte abwickelte.

Der Versuch der Ukraine, eine “De-Oligarchisierung” zu betreiben, zeigte begrenzte Erfolge. Besonders im Justizwesen und bei staatseigenen Unternehmen blieben oligarchische Einflüsse relevant. Im Bereich der Rechtstaatlichkeit führte die fehlende Aufarbeitung der Machenschaften aus der Janukowitsch-Ära dazu, dass alte Strukturen bestehen blieben.

Pandora Papers & Offshore-Millionen: Das verborgene Finanzgeflecht hinter Selenskyj

Held oder System-Produkt? Die dunklen Flecken in Selenskyjs Anti-Korruptions-Image

Selenskyj wird in der unabhängigen Forschung nicht als klassischer Kopf eines kleptokratischen Systems beschrieben, steht aber klar im Spannungsfeld zwischen alten Verflechtungen und einem Reformanspruch – und es gibt einige ernstzunehmende Indizien, die sein Umfeld und frühere Finanzstrukturen problematisch erscheinen lassen. Die Indizien reichen von Offshore-Konstruktionen mit möglichem Geldfluss aus der Sphäre eines Oligarchen über enge Verbindungen zu später beschuldigten Vertrauten bis hin zu politischen Manövern, die Anti‑Korruptionsbehörden einzuschränken schienen. Gleichzeitig existieren ebenso deutliche Gegensignale, etwa die strafrechtliche Verfolgung seines früheren Förderers Ihor Kolomojskyj und Sanktionen gegen alte Weggefährten, was auf einen zumindest partiellen Bruch mit früheren Netzwerken hindeutet.

Relevante Indizien gegen Selenskyj

• Die Pandora Papers weisen ein Geflecht von Offshore-Firmen nach, an denen Selenskyj und enge Partner beteiligt waren, darunter Strukturen, über die rund 40 bis 41 Millionen US‑Dollar aus der damaligen PrivatBank, die dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj zugeordnet wurde, geflossen sein sollen.
• Hinter mindestens zehn Briefkastengesellschaften, die Gelder aus milliardenschweren Geschäften der PrivatBank erhielten, standen laut Auswertung der Pandora‑Daten Selenskyj und sein enger Kreis, darunter der spätere Chefsekretär Serhij Schefir und der spätere Inlandsgeheimdienstchef Iwan Bakanow.
• – Die Enthüllungen trafen ausgerechnet zu dem Zeitpunkt ein, als Selenskyj ein Anti‑Oligarchen‑Gesetz vorantrieb, was in Analysen als Widerspruch zwischen öffentlicher Rhetorik und eigener Finanzpraxis gewertet wird und seinem Integritätsimage geschadet hat.

Verhältnis zu Oligarch Kolomojskyj

• Es gilt als gut dokumentiert, dass Selenskyj seine Karriere im Fernsehen auf dem Sender 1+1 von Ihor Kolomojskyj aufgebaut hat und dessen Holding die Produktionen von Kwartal 95 zum Teil über Offshore‑Konstruktionen finanzierte.
• Kolomojskyj unterstützte den Präsidentschaftswahlkampf Selenskyjs 2019 politisch und finanziell, was damals den Verdacht nährte, Selenskyj könne als politisches Projekt dieses Oligarchen fungieren.
• Seit 2023 sitzt Kolomojskyj wegen Betrugs‑ und Geldwäschevorwürfen in Untersuchungshaft; Beobachter sehen in der konsequenten Strafverfolgung und der Verstaatlichung seiner Vermögenswerte einen klaren Bruch zwischen Präsident und Oligarch, der gegen das einfache Narrativ spricht, Selenskyj sei lediglich dessen Marionette.

Skandale im direkten Umfeld Selenskyjs

• Besonders belastend für den Eindruck eines „sauberen“ Systems ist die Energoatom‑Affäre, in der Timur Mindich – langjähriger Geschäftspartner Selenskyjs und Mitinhaber von Kwartal 95 – im Verdacht steht, Kopf einer hochrangigen kriminellen Organisation im Energiesektor gewesen zu sein.
• Mindich soll nach Einschätzung des Nationalen Antikorruptionsbüros das Schmiergeldsystem rund um Energoatom mitorganisiert haben; kurz vor einer formellen Anklage soll er gewarnt worden sein und konnte ins Ausland fliehen, was in ukrainischen Medien Spekulationen über mögliche Informationslecks in den Staatsstrukturen nährte.
• In derselben Affäre mussten 2025 der Justizminister Haluschtschenko und die Energieministerin Hryntschuk zurücktreten, was zeigt, dass die mutmaßlichen Netzwerke sehr nah an der Regierungsspitze agierten.

Politische Manöver gegenüber Anti‑Korruptionsbehörden

• 2025 kam es zu massiven Protesten, nachdem die Regierung Gesetzesinitiativen und Schritte unternahm, die in der Praxis darauf hinausliefen, die unabhängigen Anti‑Korruptionsbehörden NABU und SAPO stärker der politischen Kontrolle des Präsidentenlagers zu unterstellen.
• Kommentatoren interpretierten diese Versuche als Reaktion darauf, dass Ermittlungen der Behörden zunehmend auch das Umfeld Selenskyjs und wirtschaftliche Eliten trafen, die ihm nahestanden.
• Dass ausgerechnet eine Regierung, die sich nach außen als Speerspitze der Korruptionsbekämpfung präsentiert, die institutionelle Unabhängigkeit dieser Behörden zu beschneiden versucht, wird in Analysen als starkes Indiz dafür gesehen, dass Selenskyj und sein Team korrupte Risiken zumindest politisch zu managen versuchen, anstatt sie konsequent auszuräumen.

Umgang mit Vorwürfen und Gegenindizien

• In Reaktion auf die Energoatom‑Affäre verhängte Selenskyj präsidiale Sanktionen gegen seinen Vertrauten Mindich, einschließlich Vermögenseinfrierungen, was als Versuch gewertet wird, sich von dem Skandal zu distanzieren und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.
• Der Präsident hat öffentlich mehrfach von einer „Null‑Toleranz‑Politik“ gegenüber Korruption gesprochen und sich demonstrativ hinter NABU und SAPO gestellt, nachdem es öffentlichen Druck und Proteste gegen Versuche gab, deren Unabhängigkeit zurückzufahren.
• Die strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung Kolomojskyjs unter seiner Präsidentschaft wird von vielen Beobachtern als Beleg dafür interpretiert, dass Selenskyj bereit war, sich von früheren Förderern zu lösen, auch wenn dies spät und unter internationalem Druck geschah.

Öffentliche Wahrnehmung und politisches Gesamtbild

• Umfragen zeigen einen deutlichen Vertrauensverlust: Während zu Beginn des russischen Angriffs über 90 Prozent der Bevölkerung Selenskyj vertrauten, liegt dieser Wert inzwischen bei rund 58 Prozent.
• In qualitativen Interviews berichten Bürgerinnen und Bürger von einer wachsenden Skepsis, ob Selenskyj tatsächlich einen echten Bruch mit alten Netzwerken vollzieht oder Reformrhetorik und symbolische Maßnahmen nutzt, während strukturelle Korruptionsmuster weiter bestehen.
• Internationale Analysen beschreiben Selenskyj zunehmend als Akteur mit zwei Gesichtern: einerseits als Symbolfigur des Widerstands und Initiator wichtiger Anti‑Korruptionsreformen, andererseits als Politiker, der selbst aus dem alten System der Oligarchen‑Medien und Offshore‑Finanzierungen stammt und dessen engster Kreis mehrfach in gravierende Affären verwickelt ist.

Abgewogene Einordnung

• Es gibt keine belastbare, gerichtsfeste Evidenz, dass Selenskyj persönlich aktuell systematisch Hilfsgelder veruntreut oder ein eigenes kleptokratisches Netzwerk betreibt; die meisten harten Fakten betreffen frühere Finanzkonstruktionen, problematische Allianzen und sein Umfeld.
• Gleichzeitig sprechen die Pandora‑Papers, die Kolomojskyj‑Verbindungen, die Rolle von Mindich und politische Eingriffe in die Anti‑Korruptionsarchitektur klar dafür, dass Selenskyj kein Akteur außerhalb des Systems ist, sondern aus diesem System hervorgegangen ist und sich nur schrittweise – und oft unter Druck – von Teilen der alten Strukturen löst.
• Eine nüchterne Bewertung wäre daher: Selenskyj ist weder der von russischer Propaganda gezeichnete, allmächtige Chef einer Diebesbande, noch der völlig integre Reformer, als den westliche Öffentlichkeit ihn zeitweise stilisiert hat, sondern ein Präsident mit eigener Vorgeschichte in intransparenten Finanz‑ und Mediennetzwerken, der unter massiven Kriegs‑ und Reformzwängen zwischen Anpassung, Selbstschutz und tatsächlicher Korruptionsbekämpfung agiert.

Dezentralisierungsreformen und lokale Korruptionsbekämpfung

Parallel zur Zentralisierung von Anti-Korruptionsbehörden verfolgte die Ukraine auch eine Dezentralisierungsstrategie. Von 2015 bis 2019 wurden 924 Amalgamierte Territorialgemeinden gegründet, die lokale Selbstverwaltung stärken sollten. Diese Reformen zielten darauf ab, lokale Verantwortlichkeit zu erhöhen und damit auch korrupte Praktiken auf lokaler Ebene transparenter zu machen. Die fiskalische Dezentralisierung 2014–2019 veränderte die ländliche Ukraine grundlegend, indem lokale Behörden mehr Kontrolle über öffentliche Ausgaben erhielten.

Digitale Innovation als Korruptionsbekämpfungsinstrument

Die Ukraine erkannte früh das Potenzial digitaler Technologien zur Reduzierung von Korruptionsmöglichkeiten. Das ProZorro-System wurde zum internationalen Modell. Ein anderes innovatives System ist Trembita, die staatliche Datenaustausch-Plattform, die 2018 mit EU-Unterstützung auf Basis des estnischen X-Road-Systems implementiert wurde. Trembita ermöglicht standardisierten Datenaustausch zwischen Hunderten Regierungsstellen, was den Bedarf für persönliche Interventionen und damit Korruptionsmöglichkeiten reduziert.

Die Ukraine ist Mitglied der globalen GovStack-Initiative, die von Estland, Deutschland, der ITU und der Digital Impact Alliance 2020 gegründet wurde. GovStack fördert modularisierte digitale Verwaltungslösungen, die es Regierungen ermöglichen, digitale Services effizient und sicher zu gestalten. Die Ukraine setzte diese Ansätze um, was die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung vorantrieb.

Das elektronische Vermögensregister der NACP wurde so konzipiert, dass die Nationale Agentur Informationen aus staatlichen Registern automatisch abrufen konnte, anstatt sich auf manuelle Eingaben zu verlassen. Dies reduzierte Bürokratie und schuf objektive Datenquellen für Korruptionsermittlungen.

Die Kontrolle europäischer Hilfsgelder und potenzielle Verluste

Eine zentrale Frage für europäische Geber betrifft, ob bedeutende Mengen an Hilfsmitteln verloren gingen. Die verfügbaren Evidenzen deuten darauf hin, dass – zumindest bei direkten humanitären Hilfen – keine systematischen Massenveruntreuungen dokumentiert wurden. Im November 2022 verbreitete sich eine Falschmeldung, wonach die GRECO (die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats) eine Studie über Unterschlagung von 342 Millionen Euro in humanitären Gütern veröffentlicht hätte. Tatsächlich existierte ein solcher Bericht nicht. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, dass keiner der von der EU finanzierten humanitären Partner einen Missbrauch von Geldern gemeldet habe. Die Kommission führe regelmäßig Überwachungs- und Bewertungsprogramme durch.

Jedoch zeigten sich bei der Ukraine-Fazilität Verzögerungen. Im November 2025 behielt die EU etwa ein Drittel der geplanten fünften Tranche zurück, weil die Ukraine einige Reformmaßnahmen nicht fristgerecht umgesetzt hatte. Die Kommission stimmte der Auszahlung von 597 Millionen Euro (statt des ursprünglich geplanten Umfangs für Reformen der Vermögensrückführungsagentur ARMA) erst im vierten Quartal zu, nachdem eine Reformverzögerung von über einem Jahr angehäuft worden war.

Das Rechnungshofamt (OLAF) empfahl bereits Rückforderungen von über 91 Millionen Euro aus einzelnen Projekten. Allerdings lässt sich nicht sagen, dass diese Mittel definitiv veruntreut wurden – sie könnten auch schlicht ineffizient ausgegeben oder nicht sachgemäß dokumentiert worden sein.

Rückzahlungsrisiken entstehen auch aus der Struktur des neuen 90-Milliarden-Euro-Darlehens. Zwar wurde vereinbart, dass die Rückzahlung an Reparationszahlungen Russlands oder eingefrorene russische Vermögenswerte gebunden ist, doch diese Arrangements sind juristisch und praktisch komplex. Falls die Ukraine einem Friedensabkommen zustimmt, das keine Reparationszahlungen vorsieht, könnten diese Mittel faktisch zu Zuschüssen werden, was erhebliche fiskalische Konsequenzen für EU-Mitgliedstaaten hätte. Deutschland würde laut Schätzungen etwa 700 Millionen Euro jährlich an Zinskosten tragen, selbst wenn Rußland später nicht zahlt.

Kriegskorruption: Ein Paradoxon der Chancen und Risiken

Der Angriffskrieg schuf paradoxe Bedingungen für Korruptionsbekämpfung. Einerseits konzentrierten sich alle Ressourcen auf die physische Verteidigung, was die Überwachung von Korruptionsprozessen erschwerte. Kriegswirtschaft mit Notstandsmitteln führte zu weniger strikter Buchführung und Kontrolle. Anderseits eröffnete der Krieg neue Gelegenheiten für korrupte Machenschaften, da enorme Geldmengen schnell bereitgestellt und verteilt wurden.

Präsident Selenskyj und führende Antikorruptionsermittler betonten jedoch mehrmals, dass Korruption ein “zweiter Krieg” für die Ukraine darstelle. Die Wahrnehmung, dass jeder veruntreute Euro über Leben und Tod entscheiden könnte, schuf eine neue moralische Dringlichkeit für Korruptionsbekämpfung. NABU und SAPO legten ihre Aktivitäten nicht ruhen, sondern vergrößerten sie trotz Kriegsbedingungen und trotz des politischen Drucks von 2025. Die Überwachung durch die EU verschärfte sich auch, wenn auch unter schwierigen Bedingungen.

Das Phänomen ist nicht ohne Parallelen in der Kriegsgeschichte. Kriegswirtschaften haben stets Korruptionsgelegenheiten geboten, aber auch stärkere Justifikationen für Transparenz und Kontrolle. Im ukrainischen Fall scheint die Zivilgesellschaft, international Gebermächte und selbst Teile der Regierung die Anstrengung unternommen zu haben, Korruption nicht gewähren zu lassen.

Bewertung der institutionellen Nachhaltigkeit

Der europäische Rechnungshof identifizierte ein grundlegendes Problem in der Struktur der Antikorruptionsinstitutionen: ihre Abhängigkeit von einer unreformierten Justiz und Strafverfolgung. NABU und SAPO könnten ermitteln und anklagen, doch die Verurteilung hängte ab von Richtern, von denen viele nicht auf Integrität überprüft worden waren oder von Interessenkonflikten betroffen sein könnten. Eine beträchtliche Anzahl von Richtern und Staatsanwälten musste noch einer Integritätsprüfung unterzogen werden, wie der ECA 2021 festgestellt hatte.

Dies erklärte zum Teil, warum die Zahl der tatsächlichen Verurteilungen, obwohl sie 2024–2025 stiegen, immer noch niedrig blieb im Verhältnis zu den eingeleiten Ermittlungen. Eine Quote von etwa 35–50 Verurteilungen pro Hälfte des Jahres bei 300–370 Ermittlungen deutet auf eine Konversionsquote hin, die deutlich unter westlichen Standards liegt.

Resümee: Ein System im Wandel mit fragilen Institutionen

Die Ukraine hat seit 2014 eine beachtliche institutionelle Transformation durchlebt. Der Aufbau von NABU, SAPO, eines Antikorruptionsgerichts und von Transparenzsystemen wie ProZorro und Vermögensregistern war eine innovative Anstrengung. Die langfristige Verbesserung im Corruption Perceptions Index von 15 Punkten (2011) auf 35 Punkte (2024) zeigt nachhaltige Fortschritte. Die operativen Kapazitäten der Anti-Korruptionsbehörden 2024–2025, mit hunderten Ermittlungen und Dutzenden Verurteilungen auf hoher Ebene, demonstrieren, dass die Institutionen funktionieren können.

Gleichzeitig offenbaren sich kritische Fragilitäten. Das oligarchische System, obwohl geschädigt, wurde nicht zerschlagen. Die Versuche 2025, NABU und SAPO zu unterminieren, zeigen anhaltenden politischen Widerstand gegen tiefgreifende Reformen. Die Abhängigkeit von einer unreformierten Justiz und die mangelnde direkte Adressierung der Oligarchie-Struktur durch die EU bleiben zentrale Schwachstellen.

Die europäische Unterstützung hat zwar erhebliche Institutionenbildung ermöglicht, doch der Rechnungshof diagnostizierte auch, dass eine fokussierte Strategie gegen Großkorruption und illegale Finanzströme fehlte. Die neuen 90-Milliarden-Euro-Darlehen für 2026–2027 werden die finanzielle Abhängigkeit der Ukraine von der EU verstärken und damit möglicherweise auch europäische Hebelwirkung bei Reformen erhöhen. Allerdings bleibt unsicher, ob diese Hebelwirkung genutzt wird, um fundamentale Strukturveränderungen zu erzwingen oder ob pragmatische Kompromisse vorherrschen.

Die Ukraine befindet sich in einem kritischen Reformzustand, in dem signifikante Fortschritte bei bestimmten messbaren Indikatoren mit erheblichen strukturellen Problemen koexistieren, die eine vollständige Transformation des Staates erfordern würden.

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