Deutschlands sicherheitspolitischer Realitätsschock: Wie der Rückzug der USA und deutsche Debattenangst Europas Schutz untergraben

Einordnung: Vom moralischen Aufschrei zur nüchternen Bestandsaufnahme

Die heftigen deutschen Reaktionen auf die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA folgen einem bekannten Muster: Empörung, moralische Urteile, Warnungen vor dem Ende des Westens – und gleichzeitig ein auffälliges Ausblenden der eigenen Versäumnisse. Die Kernbotschaft der US-Strategie ist im Grunde simpel: Die Vereinigten Staaten wollen nicht länger als alleiniger Garant der globalen Ordnung auftreten, sondern verlangen von wohlhabenden Verbündeten, in ihren Regionen wesentlich mehr Verantwortung – finanziell, militärisch und politisch – zu übernehmen.

Damit bricht zwar nicht die Allianz, aber ein Jahrzehnte währender psychologischer Komfortzustand vieler Europäer – und ganz besonders der Deutschen. Deutschland hat sich daran gewöhnt, sicherheitspolitisch unter dem amerikanischen Schutzschirm zu leben, während es sich wirtschaftlich und moralisch als „Zivilmacht“ inszenierte. Der jetzt formulierte US-Anspruch auf harte Lastenteilung wirkt in diesem Kontext wie eine Zumutung, die in Berlin reflexartig mit Entrüstung beantwortet wird, statt mit nüchterner strategischer Analyse.

Die Polarisierung in dn deutschen Medien lässt sich gut an zugespitzten Aussagen prominenter Politiker ablesen, die den Eindruck vermitteln, die USA hätten sich von Europa und sogar von der Ukraine abgewandt und würden mit „Feinden der Demokratie“ in Europa taktieren. Solche Formulierungen verschieben den Fokus jedoch weg von der zentralen Frage: Warum sollten US-Steuerzahler dauerhaft bereit sein, eine europäische Sicherheitsarchitektur zu finanzieren und militärisch abzusichern, deren wohlhabendste Akteure – allen voran Deutschland – ihre eigenen Fähigkeiten über Jahrzehnte bewusst unterfinanziert haben?

Das opportunistische Geschrei, das lediglich der Erhöhung der eigenen politischen Rolle oder der Vermarktung des eigenen Buches dient, steht der pragmatischen und strategischen Politintelligenz gegenüber. Während Ersteres erschreckend naiv und offensichtlich ist, bereitet es Letzterer großes Kopfzerbrechen.

Um diese Frage ernsthaft zu beantworten, reicht moralische Empörung nicht aus. Es braucht eine ökonomische und machtpolitische Analyse: der realen Lastenteilung im Bündnis, der deutschen Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik, der innenpolitischen Rahmenbedingungen – und der zunehmend verkrampften deutschen Debattenkultur, die jede unternehmerfreundliche oder machtpolitisch realistische Position schnell in die „falsche“ Ecke stellt.

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Der amerikanische Strategiewechsel: Von Atlas zur „Burden-Sharing“-Republik

Die neue US-Sicherheitsstrategie knüpft an eine Entwicklung an, die schon seit Jahren sichtbar ist: Die USA bleiben militärisch dominierende Weltmacht, wollen aber nicht mehr wie Atlas die gesamte westliche Ordnung schultern. Stattdessen wird ein Netzwerk geteilter Verantwortung formuliert. Verbündete – ob in Europa, Ostasien oder im Nahen Osten – sollen primär ihre Regionen sichern; die USA verstehen sich zunehmend als Organisator und Verstärker, nicht mehr als Erstversicherer ohne Selbstbehalt.

„Burden-Sharing“ („Lastenteilung“) bezeichnet die möglichst faire Verteilung von Kosten, Risiken und konkreten Beiträgen innerhalb eines Bündnisses – in der Regel geht es dabei um Militär- und Sicherheitsbündnisse wie die NATO.

Konkret heißt das:

Nicht ein Staat allein soll die Hauptlast bei Verteidigung, Abschreckung, Einsätzen oder Infrastruktur tragen, sondern alle Partner sollen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und militärischen Möglichkeiten beitragen.

Beiträge können Geld (z.B. 2‑ oder 5‑Prozent‑Ziel vom BIP), Truppen, Ausrüstung, Logistik, Aufklärung oder die Bereitstellung von Standorten und Infrastruktur sein.

In der aktuellen Debatte meinen die USA mit „Burden-Sharing“ vor allem: Wohlhabende Verbündete wie europäische NATO-Staaten sollen deutlich mehr für ihre eigene Sicherheit ausgeben und militärische Fähigkeiten aufbauen, damit die USA nicht mehr überproportional für den Schutz Europas zahlen und kämpfen müssen.

Die ökonomische Basis dieses Strategiewechsels ist eindeutig:

• Die USA gaben 2023 rund 880 Milliarden US-Dollar für Verteidigung aus, mehr als doppelt so viel wie China und Russland zusammen.
• Das gesamte NATO-Bündnis kam 2023 auf etwa 1,28 Billionen US-Dollar Verteidigungsausgaben; davon entfielen rund 69 Prozent auf die USA.
• Die USA finanzieren damit nicht nur die europäische Abschreckung, sondern eine globale Präsenz – von Ostasien über den Nahen Osten bis zur nuklearen Abschreckung, an der Europa über die NATO profitiert.

Oft wird in Europa darauf verwiesen, der direkte US-Anteil am formalen NATO-Gemeinschaftshaushalt liege „nur“ bei rund 16 Prozent und sei damit mit Deutschland vergleichbar. Das ist formal richtig, blendet aber den entscheidenden Punkt aus: Der NATO-Haushalt ist mit gut drei Milliarden Euro pro Jahr ein Nebenposten gegenüber den nationalen Verteidigungsbudgets. Entscheidend ist nicht der Verwaltungshaushalt in Brüssel, sondern die Fähigkeit, glaubhafte militärische Power zu projizieren – und hier tragen die USA bisher den Löwenanteil.

Vor diesem Hintergrund ist es rational, wenn Washington – verstärkt unter einer US-Regierung, die offen auf nationale Interessen und Kosteneffizienz pocht – fragt, warum wohlhabende Staaten wie Deutschland, die wirtschaftlich zur Weltspitze gehören, sicherheitspolitisch systematisch unter ihrem Potenzial bleiben sollen. Die sicherheitspolitische „Gratismentalität“, die viele US-Regierungen über Jahrzehnte als lästig, aber verkraftbar hinnahmen, wird angesichts wachsender innenpolitischer Spannungen und globaler Rivalität mit China zunehmend als untragbare Fehlallokation betrachtet.

Die neue Sicherheitsstrategie beschreibt diese Haltung durchaus in der Sprache eines „harten Realismus“: Die USA betonen, dass sie nur noch dort umfassend Verantwortung übernehmen, wo dies ihren Interessen entspricht und wo Partner signifikant mitziehen. Das mag für europäische Ohren kaltherzig klingen, ist aber konsequent: Machtpolitik folgt Kosten-Nutzen-Kalkülen, nicht moralischer Verpflichtung auf Dauer.

Jahrzehnte der sicherheitspolitischen Bequemlichkeit: Deutschlands Abhängigkeit von den USA

Deutschland ist ein Paradebeispiel für das, was aus US-Sicht als „Trittbrettfahren“ erscheint. In den Jahrzehnten nach dem Kalten Krieg hat die Bundesrepublik ihre Verteidigungsausgaben wiederholt reduziert oder gedeckelt, während sie gleichzeitig politisch mehr Verantwortung einforderte. Die Bundeswehr wurde planerisch eher als „Armee im Einsatz“ unter US-Schutz betrachtet, nicht als Kern einer eigenständig verteidigungsfähigen Nation in einem zunehmend unsicheren Umfeld.

Einige Eckdaten verdeutlichen das Muster:

• Bis 2014 lag Deutschland regelmäßig deutlich unter dem NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP für Verteidigung.
• Erst nach der Annexion der Krim 2014 und verstärkt nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine 2022 verschob sich die öffentliche Meinung: Der Anteil der Deutschen, die höhere Verteidigungsausgaben wünschten, stieg nach Studien von unter 20 Prozent langfristig auf knapp 60 Prozent im Jahr 2022.
• Politisch wurde mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen und der Ankündigung, künftig über zwei Prozent des BIP für Verteidigung bereitzustellen, eine „Zeitenwende“ ausgerufen.

Doch diese Zahlen sind weniger beeindruckend, als sie auf den ersten Blick wirken. Analysen kommen zu dem Ergebnis, dass die Sondermittel selbst bei vollständiger Ausschöpfung nicht ausreichen, um bestehende Fähigkeitslücken zu schließen, die bereits vor 2022 angehäuft wurden. Für eine glaubwürdige Erneuerung der Bundeswehr wäre über Jahre ein struktureller Aufwuchs des regulären Verteidigungshaushalts nötig – Schätzungen zufolge um etwa 0,5 Prozentpunkte des BIP zusätzlich, und das über ein Jahrzehnt im Rahmen einer „Sicherheitsdekade“.

Gleichzeitig bleibt die politische und gesellschaftliche Ambivalenz groß:

• Einerseits befürworten mittlerweile Mehrheiten höhere Verteidigungsausgaben und eine Stärkung der Bundeswehr.
• Andererseits lehnt eine deutliche Mehrheit der Deutschen eine militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa ab; in einer Umfrage sprachen sich zuletzt rund zwei Drittel gegen eine solche Rolle aus.

Diese strategische Schizophrenie – mehr Geld ja, echte Führungsverantwortung nein – ist aus Sicht eines sicherheitspolitischen Realisten ein zentrales Problem. Sie signalisiert den USA und osteuropäischen Partnern, dass Deutschland zwar zahlen will, aber nicht bereit ist, die logische Konsequenz in Form höherer Risiken, klarer Prioritätensetzung und politischer Führungsbereitschaft zu tragen.

Deutschlands „Zeitenwende“: Anspruch, Budget und strukturelle Bremsen

Die deutsche „Zeitenwende“ wird international oft als Wendepunkt gewertet, der Europa sicherheitspolitisch stärkt. Auf dem Papier stimmt das:

• Deutschland plant, das NATO-Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen oder zu übertreffen, wenn man das Sondervermögen einrechnet.
• Die Verteidigungsausgaben der NATO insgesamt steigen seit 2015 kontinuierlich und überschreiten inzwischen deutlich die Marke von 1,4 Billionen US-Dollar.
• Immer mehr Verbündete erreichen oder überschreiten das Zwei-Prozent-Ziel; deutlich mehr als noch 2021.

Doch die eigentliche Frage ist weniger „Wie hoch ist die Summe?“, sondern: „Was bekommt man dafür?“ In Deutschland treffen höhere Mittel auf über Jahre gewachsene strukturelle Probleme:

• Komplexe und langwierige Beschaffungsverfahren, die Mehrausgaben in Zeit und Bürokratie versanden lassen.
• Politische Scheu vor langfristigen Verpflichtungen, die mit der Schuldenbremse und konkurrierenden Ausgabenbedarfen (Klima, Digitalisierung, Demografie) kollidieren.
• Eine sicherheitspolitische Kultur, die Streitkräfte und militärische Mittel lange eher als moralisch problematisches, zu minimierendes Übel betrachtete.

Ökonomisch gesehen geht es hier um die Priorisierung knapper Ressourcen. Eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit verlangt, über mehrere Legislaturperioden hinweg einen beträchtlichen Teil des gesamtstaatlichen Investitionsspielraums in Sicherheit zu lenken – statt in immer neue sektorale Förderprojekte, Symbolprogramme oder Umverteilungskompromisse. Studien weisen darauf hin, dass Deutschland in den kommenden Jahren nicht nur für Verteidigung, sondern parallel für Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur jeweils Größenordnungen von rund einem zusätzlichen Prozentpunkt des BIP investieren müsste, um seine strategischen Ziele zu erreichen. Das ist politisch heikel, aber sachlich unumgänglich.

Vor diesem Hintergrund wirken pauschale Klagen über einen „rücksichtslosen US-Rückzug“ bemerkenswert selektiv. Die amerikanische Seite hat ihre Verteidigungsausgaben seit Jahren auf hohem Niveau stabil gehalten oder erhöht, während viele europäische Staaten – einschließlich Deutschland – die Friedensdividende konsequent vereinnahmt haben. Wer jetzt Empörung über US-Forderungen nach Lastenteilung bekundet, ohne die eigene Unterfinanzierung und organisatorische Dysfunktion ehrlich zu benennen, bewegt sich mehr im Bereich des politischen Marketings als in dem einer seriösen strategischen Analyse.

Die deutsche Reaktion: Moralische Rhetorik statt strategischer Selbstkritik

In der deutschen Reaktion auf den neuen US-Kurs mischen sich zwei Elemente:

• eine reale Sorge, dass Europa allein sicherheitspolitisch überfordert ist,
• und eine rhetorische Überhöhung, die US-Politik pauschal als Abkehr von Demokratie und vom Westen darstellt.

Wenn prominente deutsche Politiker behaupten, die USA stünden „erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg“ nicht mehr an der Seite Europas oder der Ukraine, dann blendet das die Faktenlage aus: Die USA sind bislang der mit Abstand größte Einzelgeber militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe für Kiew.

• Bis Mitte 2025 summierten sich die US-Gesamtzusagen auf über 130 Milliarden US-Dollar, während Europa zwar in der Summe mehr beisteuert, aber stark fragmentiert und zeitlich gestreckt.
• Im militärischen Bereich übertraf der US-Anteil – zumindest in den ersten Phasen des Krieges – die Summe der europäischen bilateralen Zusagen.

Wer angesichts dieser Zahlen suggeriert, Washington habe Europa „verlassen“, verwechselt berechtigte Kritik an der US-Innenpolitik und an einzelnen Präsidenten mit einer faktischen Aufgabe der Bündnisinteressen. Realistischer wäre die Diagnose: Die USA bleiben engagiert, aber nicht unbegrenzt; sie erwarten von Europa, mittelfristig den Großteil der konventionellen Abschreckung gegenüber Russland zu übernehmen, während Washington seinen Fokus stärker auf China und den Indopazifik richtet.

Besonders problematisch wird die Debatte, wenn amerikanische Kontakte zu europäischen Rechtsparteien oder nationalkonservativen Kräften pauschal als „Zusammenarbeit mit Feinden der Demokratie“ gewertet werden. Die Sorge, dass eine US-Regierung autoritären oder illiberalen Kräften in Europa Rückenwind geben könnte, ist nicht unbegründet – etwa mit Blick auf Teile der radikalen Rechten, die sich explizit auf „America First“-Rhetorik berufen. Doch die Formel vom „Feind der Demokratie“ droht, innenpolitisch zum Kampfbegriff zu werden, der jede konservative oder systemkritische Position pauschal delegitimiert, statt sie argumentativ zu stellen.

Wer US-Kontakte zu bestimmten Parteien in Europa verurteilt, sollte zugleich ehrlicherweise die eigene Abhängigkeit von US-Sicherheitspolitik und US-Finanzmärkten thematisieren – und nicht so tun, als sei Deutschland der moralisch überlegene, aber machtpolitisch gleichberechtigte Partner. Genau diese kognitive Dissonanz prägt jedoch weite Teile der Berliner Debatte.

Elitenrhetorik ohne Machtbasis: Warum der Ton von Norbert Röttgen & Co problematisch ist

Die Zuspitzungen etwa von Norbert Röttgen stehen symptomatisch für eine deutsche Elite, die sich außenpolitisch gerne im Duktus einer „wertegeleiteten Ordnungsmacht“ äußert, ohne über entsprechende Machtmittel zu verfügen. Wenn man US-Politik im Ton des enttäuschten moralischen Schiedsrichters kommentiert, drängen sich mehrere unbequeme Fragen auf:

• Erstens: Warum sollte Washington aus deutscher Sicht „wieder einmal“ den Kopf hinhalten, wenn zentrale europäische Staaten noch immer nicht die Fähigkeit aufgebaut haben, ihre Nachbarschaft eigenständig zu stabilisieren oder glaubwürdig abzuschrecken?
• Zweitens: Welches konkrete sicherheitspolitische Alternativangebot legt Deutschland in die Waagschale, außer Appellen und Finanzzusagen, die oft nur langsam abfließen und an internen Blockaden scheitern?
• Drittens: Welche Signale sendet es an osteuropäische Partner, wenn Berlin einerseits Washington als unzuverlässig oder moralisch fragwürdig darstellt, andererseits aber keine eigenständige sicherheitspolitische Führung anzubieten bereit ist?

Ökonomisch betrachtet, lebt Deutschland von einer internationalen Ordnung, in der offene Märkte, verlässliche Rechtsrahmen und militärische Stabilität in seinem Umfeld weitgehend durch andere – vor allem die USA – garantiert werden. Dieser Ordnungsnutzen wird in der deutschen Innenpolitik jedoch selten als „importierte Sicherheitsdienstleistung“ thematisiert. Stattdessen entsteht der Eindruck, Deutschland sei primär moralische Instanz, die auf Augenhöhe mit den USA die Welt gestaltet, unabhängig von der eigenen Machtbasis.

Realistische Außenpolitik setzt jedoch voraus, die eigene Verwundbarkeit und Abhängigkeit anzuerkennen – gerade als Exportnation, deren Wohlstand von sicherem Handel, funktionierenden Seewegen und stabilen Finanzsystemen abhängt. Eine politische Kultur, die sich in normativen Selbstversicherungen über Demokratie und Menschenrechte gefällt, gleichzeitig aber chronisch unterinvestiert in Hard Power, wirkt aus strategischer Perspektive inkonsistent.

Norbert Röttgen bewegt sich seit Jahren in einer Grauzone zwischen ernstzunehmendem Außenpolitiker und sehr offensiv auftretendem Buchautor – und beides verstärkt sich gegenseitig. Die Kritik entzündet sich weniger an der Existenz seiner Bücher als an der Art, wie er Medienpräsenz, Krisenrhetorik und persönliche Profilierung miteinander verschaltet.

Röttgen agiert klar als Berufspolitiker, der seine Bücher als politische Instrumente und Verstärker seiner Agenda nutzt – nicht als neutraler Publizist. Die harsche Kritik trifft weniger seinen fachlichen Hintergrund, sondern den Eindruck eines professionell gemanagten Personenkults, in dem jede Krise auch Kommunikations- und Vermarktungsanlass ist.​

In Interviews zu seinen Büchern inszeniert Röttgen Krisen – etwa den Ukrainekrieg oder die strategische Abhängigkeit von Russland und China – als Beweis, dass seine außenpolitischen Forderungen und Warnungen rechtzeitig und richtig sind. Kritiker sehen darin eine kommunikative Doppelstrategie: reale sicherheitspolitische Probleme werden ernsthaft adressiert, aber zugleich so zugespitzt, dass sie sein eigenes Buch als „Buch der Stunde“ und ihn selbst als unverzichtbare politische Stimme erscheinen lassen.

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Innenpolitische Schieflage: Wirtschaftsbashing und die politische Ökonomie der Schwäche

Zur sicherheitspolitischen Verwundbarkeit tritt eine innenpolitische Tendenz, wirtschaftliche Leistungsträger zunehmend rhetorisch zu attackieren. Der Fall der Arbeitsministerin und SPD-Parteichefin Bärbel Bas ist hierfür ein markantes Beispiel: Auf einem Jugendkongress ihrer Partei schilderte sie einen Arbeitgebertag als Schlüsselmoment, an dem ihr klar geworden sei, „gegen wen man eigentlich gemeinsam kämpfen müsse“ – gemeint waren die Arbeitgeber. Diese links-populistische Formulierung löste massive Kritik von Wirtschaftsverbänden, Unternehmern und auch Teilen der Regierungsparteien aus, die in ihr eine beispiellose Frontstellung gegen diejenigen sahen, die Arbeitsplätze schaffen und die Sozialsysteme finanzieren.

Ökonomisch gefährlich ist an dieser Rhetorik nicht nur die Symbolwirkung. Sie verstärkt ein Klima, in dem unternehmerische Initiative, Risikobereitschaft und Profitorientierung tendenziell als verdächtig gelten. In einer Situation, in der Deutschland nach Jahren der Stagnation und wachsender Standortprobleme – von Bürokratie über Energiepreise bis Fachkräftemangel – dringend private Investitionen braucht, sendet eine Regierungsrhetorik des „Kampfs gegen Arbeitgeber“ ein verheerendes Signal.

Vor dem Hintergrund wachsender Verteidigungslasten verschärft sich der Zielkonflikt:

• Der Staat will mehr für Sicherheit, Klima und Soziales ausgeben.
• Gleichzeitig dämpft ein unternehmerfeindliches Klima Investitionsbereitschaft und Wachstum, also die Basis aller Umverteilungs- und Aufrüstungsprojekte.

Anders formuliert: Wer einerseits die USA dafür kritisiert, dass sie ihre sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen nüchtern definieren, andererseits im eigenen Land jene diskreditiert, die Wertschöpfung und Steuereinnahmen erwirtschaften, schwächt die eigene staatswirtschaftliche Tragfähigkeit. Strategische Autonomie setzt aber voraus, dass ein Land oder ein Kontinent über eine robuste, wachsende ökonomische Basis verfügt, die größere Verteidigungs- und Sicherheitslasten überhaupt tragen kann.

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• Konsequenzen für Europa und Deutschland: Das Ende der Komfortzone

Meinungsfreiheit, Cancel Culture und die Verengung des legitimen Diskurses

Hinzu kommt eine problematische Entwicklung in der politischen Kultur: In Deutschland ist die Meinungsfreiheit zwar verfassungsrechtlich robust verankert, unterliegt aber deutlich engeren Grenzen als etwa in den USA. Strafbare Beleidigung, Volksverhetzung, das Leugnen historischer Verbrechen und bestimmte Formen von Hassrede sind juristisch sanktioniert. Das ist Ergebnis einer historischen Erfahrung mit totalitären Regimen und soll Demokratie schützen.

In den letzten Jahren hat sich diese Schutzlogik jedoch in Bereiche verschoben, die aus demokratietheoretischer Sicht ambivalent sind. Beispiele sind:

• staatlich geförderte Meldeportale und sogenannte „Trusted Flaggers“, die im Rahmen der EU-Digitalservices-Regulierung Inhalte melden und deren Löschung durch Plattformen faktisch erzwingen können. Kritiker bemängeln, dass dabei legitime Meinungsäußerungen zu schnell als Hassrede oder verbotene Äußerung klassifiziert werden und dass damit eine Art vorverlagerte Zensur entsteht.
• die Ausweitung strafrechtlicher Schutzvorschriften für Politikerinnen und Politiker (etwa durch eine Verschärfung des Tatbestands, der die Ehre von Amtsträgern in besonderer Weise schützt), die zu einer starken Zunahme strafrechtlicher Verfahren wegen beleidigender Online-Äußerungen geführt hat.
• Tendenzen einer „Cancel Culture“, in der unliebsame Stimmen – etwa kritische Wissenschaftler, Unternehmer oder Intellektuelle – informell ausgegrenzt, ausgeladen oder öffentlich diffamiert werden, wenn sie von der dominanten Deutungslinie abweichen.

Für sich genommen mag jeder dieser Schritte begründbar sein. In der Summe entsteht jedoch der Eindruck eines zunehmend engen Korridors des Sagbaren – insbesondere bei Themen wie wirtschaftsliberalen Reformen. Wer sich deutlich prononciert unternehmerfreundlich äußert oder harte sicherheitspolitische Realitäten anspricht, riskiert schnell, als „populistisch“, „unsensibel“ oder „undemokratisch“ etikettiert zu werden.

Für eine Gesellschaft, die sich außenpolitisch auf härtere Zeiten einstellen muss, ist dies gefährlich. Strategische Anpassungsprozesse – etwa eine substanzielle Erhöhung von Verteidigungsausgaben, Strukturreformen, eine Neubewertung von Migrations- oder Energiepolitik – erfordern offene, konfliktfähige Debatten. Wenn aber jede Position, die aus Sicht der dominanten Milieus zu stark nach Markt, Macht oder Grenze klingt, vorschnell moralisch disqualifiziert wird, sinkt die Problemlösungsfähigkeit.

Anders formuliert: Man kann nicht gleichzeitig beklagen, dass die USA sich stärker an einem nüchternen Nationalinteresse orientieren, und im eigenen Land diejenigen politisch und kulturell sanktionieren, die eine ähnliche nüchterne Interessenanalyse für Deutschland einfordern.

Europas strategische Autonomie: Anspruch und Realität

In Brüssel, Paris und Berlin ist seit Jahren von „strategischer Autonomie“ Europas die Rede – dem Anspruch, wirtschaftlich, technologisch und sicherheitspolitisch selbständig genug zu werden, um nicht von den USA (oder China) abhängig zu sein. Spätestens seit der neuen US-Sicherheitsstrategie ist klar, dass dieser Anspruch nicht nur europäische Selbstvergewisserung ist, sondern eine amerikanische Erwartung: Europa soll seine Sicherheit weitgehend selbst organisieren und finanzieren.

Analysen zu europäischer strategischer Autonomie kommen jedoch immer wieder zu ähnlichen Ergebnissen:

• Ohne einen massiven, langfristig angelegten Aufbau militärischer Fähigkeiten – einschließlich Rüstungsindustrie, Logistik und Kommandostrukturen – bleibt „Autonomie“ ein politisches Schlagwort.
• Deutschland ist dabei die Schlüsselgröße: Ohne eine deutlich stärkere deutsche Rolle in Finanzierung, Strukturaufbau und politischer Führung kann Europa keinen eigenständigen sicherheitspolitischen Pol ausbilden.
• Gleichzeitig existieren erhebliche innere Widersprüche: Osteuropäische Staaten befürchten, dass „strategische Autonomie“ in Wahrheit eine Abkopplung von den USA bedeuten könnte; südeuropäische Staaten fürchten fiskalische Überlastung; Deutschland selbst schwankt zwischen transatlantischem Reflex und europäischem Gestaltungsanspruch.

Der neue US-Kurs verschärft diese Spannungen: Einerseits erhöht er den Druck, in Europa schnell Fähigkeiten aufzubauen; andererseits verschärft er das Misstrauen jener Staaten, die ihre Sicherheit weiter primär an der US-Nukleargarantie festmachen. Die Folge ist eine paradoxe Situation: Man ruft nach mehr europäischer Souveränität, ist aber strukturell nicht bereit, die finanziellen, militärischen und politischen Kosten zu tragen, die damit einhergehen.

Ökonomisch bedeutet echte strategische Autonomie nichts anderes, als dass Europa einen größeren Teil seiner Wertschöpfung in harte Sicherheit, kritische Infrastruktur, Rüstungstechnologie und Robustheit investiert – und zwar zulasten anderer Ausgabenwünsche. Für Deutschland kommt hinzu, dass eine Alterung der Bevölkerung, hohe Sozialausgaben und Transformationskosten (Energie, Klima, Digitalisierung) den fiskalischen Spielraum ohnehin einengen.

Solange diese Zielkonflikte nicht offen politisch verhandelt werden, bleibt „strategische Autonomie“ eher eine rhetorische Kulisse. Vor diesem Hintergrund wirkt es inkonsequent, wenn deutsche Politiker die USA dafür kritisieren, dass sie die historische Lastenteilung infrage stellen, ohne in gleicher Deutlichkeit den eigenen Gesellschaften zu sagen: Strategische Autonomie ist teuer, riskant und erfordert Opfer an anderen Stellen.

Was ein realistischer deutscher Kurs erfordern würde

Ein geopolitisch realistischer und gleichzeitig demokratisch verantwortbarer deutscher Kurs in dieser Lage müsste mehrere Elemente verbinden:

Erstens: Ehrlichkeit über Abhängigkeiten

Deutschland müsste offen kommunizieren, dass sein Wohlstand und seine Sicherheit in den letzten Jahrzehnten wesentlich auf einer Kombination aus US-Sicherheitsgarantien, günstiger russischer Energie (bis 2022), chinesischer Nachfrage und offener Weltwirtschaft beruhte. Diese Konstellation ist irreversibel beschädigt. Daraus folgt:

• Es gibt keine Rückkehr zu einer „Wohlfühl-Nische“ ohne harte Machtprojektion und ohne geopolitische Risiken.
• Moralische Selbstvergewisserung ersetzt keine Sicherheitsarchitektur.

Zweitens: Priorisierung im Staatshaushalt

Wenn Deutschland ernsthaft zwei bis zweieinhalb Prozent seines BIP dauerhaft für Verteidigung ausgeben und gleichzeitig in kritische Infrastruktur, Klimaanpassung, Digitalisierung und Demografie investieren will, braucht es eine Prioritätsdebatte, die nicht von symbolischen Klassenkampfrhetoriken überlagert wird. Das bedeutet:

• Weniger kleinteilige Klientelpolitik, mehr langfristige Investitionsprogramme.
• Bürokratieabbau und Reformen, die Wachstum und Produktivität steigern, damit höhere Sicherheitsausgaben wirtschaftlich tragbar bleiben.

Drittens: Rehabilitierung von Macht- und Interessensprache

Eine erwachsene Demokratie muss in der Lage sein, über nationale und europäische Interessen zu sprechen, ohne sofort in ideologische Schablonen zu verfallen. Wer nüchtern feststellt, dass Deutschland zur Sicherung seiner Handelswege, seines Luftraums oder seiner digitalen Infrastruktur mehr Rüstungsinvestitionen und robuste Grenzen braucht, ist nicht automatisch „rechts“, „populistisch“ oder „antidemokratisch“. Umgekehrt ist nicht jede Berufung auf Menschenrechte und Wertepolitik automatisch rational.

Viertens: Schutz der Debattenfreiheit

Staatliche Maßnahmen gegen Hasskriminalität, Volksverhetzung und gezielte Desinformation sind in einer „wehrhaften Demokratie“ legitim. Aber sie müssen sich eng am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientieren und dürfen nicht de facto eine staatlich flankierte Meinungssortierung etablieren.

• „Trusted Flaggers“ und Meldeportale brauchen transparente Kontrolle und rechtsstaatliche Schranken.
• Strafrechtlicher Schutz für Amtsträger darf nicht dazu führen, dass scharfe Kritik an der Regierung faktisch kriminalisiert wird.
• Universitäten, Medien und Institutionen sollten nicht nur formale, sondern gelebte Pluralität fördern – auch wenn bestimmte Positionen in den eigenen Milieus unpopulär sind.

Fünftens: Strategische Arbeitsteilung mit den USA neu definieren

Deutschland und Europa können die USA nicht ersetzen, wohl aber die Asymmetrie verringern. Ein realistisches Ziel wäre:

• Europa übernimmt den Großteil der konventionellen Abschreckung gegenüber Russland und stabilisiert seine Nachbarschaft im Süden weitgehend selbst.
• Die USA konzentrieren sich stärker auf den Indopazifik und nukleare Abschreckung, bleiben aber Sicherheitsgarant in letzten Instanzen.
• Im Gegenzug gewinnen europäische Staaten mehr Mitsprache bei strategischen Fragen – aber eben auf der Grundlage eigener materieller Beiträge.

Ohne Machtbasis ist Wertepolitik nur Rhetorik

Die Auseinandersetzung der deutschen Politik mit der neuen US-Sicherheitsstrategie legt ein grundlegendes Muster offen: ein Land, das sich gerne als normative Gestaltungsmacht inszeniert, aber seine sicherheitspolitische und wirtschaftliche Machtbasis über Jahre ausgehöhlt hat, reagiert empört, wenn der bisherige Schutzpatron härtere Lastenteilung verlangt.

Es ist bequem, den „neuen Amerikaner“ als kalten Kostenrechner oder gar als Bündnisverräter zu zeichnen, der mit „Feinden der Demokratie“ paktiert. Es ist deutlich unbequemer, die eigenen Strukturen zu hinterfragen:

• eine Bundeswehr, die trotz Sondervermögen noch immer signifikante Fähigkeitslücken aufweist;
• eine innenpolitische Kultur, in der Unternehmen und Leistungsträger immer häufiger als Gegner markiert werden;
• eine Meinungslandschaft, in der abweichende, aber legitime Positionen zu Wirtschaft, Sicherheit und Gesellschaft schnell stigmatisiert oder delegitimiert werden.

Die zentrale Lehre aus der US-Neupositionierung lautet: Sicherheit, Wohlstand und politischer Gestaltungsanspruch sind nicht mehr „mitversichert“. Wer in einer Welt wachsender Blockkonflikte, technologischer Rivalität und fragiler Ordnungen ernst genommen werden will, muss bereit sein, die Kosten zu tragen – finanziell, militärisch, politisch und kulturell.

Für Deutschland bedeutet das: weniger Besserwisserei gegenüber Washington, mehr Selbstkritik und Reformbereitschaft im eigenen Haus. Nur wenn die Bundesrepublik wirtschaftlich attraktiv, militärisch glaubwürdig und innenpolitisch diskursfähig bleibt, kann sie in einem härteren internationalen Umfeld noch gestalten, statt gestaltet zu werden.

Solange jedoch moralische Empörung und symbolische Klassenkampfrhetorik die nüchterne Debatte über Macht, Interessen und Verantwortung überlagern, wird der deutsche Beitrag zur westlichen Sicherheitsordnung hinter den eigenen Worten zurückbleiben. In einer solchen Konstellation ist es nur eine Frage der Zeit, bis nicht nur in Washington, sondern auch in Warschau, Vilnius oder Kiew die Frage gestellt wird, ob Deutschland bereit ist, das zu sein, was es behauptet zu sein: ein verlässlicher, verantwortlicher Pfeiler einer freiheitlichen Ordnung – und nicht nur deren lautstarke Kommentatorenbühne.

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