Premierminister Sébastien Lecornu: Rücktritt nach nur 27 Tage – Frankreichs Regierungskrise und die Lehren für Deutschland

Politisch gelähmt, finanziell am Abgrund: Was Deutschland aus Frankreichs Krise jetzt lernen MUSS

Ein politisches Erdbeben erschüttert Frankreich: Nach nur 27 Tagen im Amt wirft Premierminister Sébastien Lecornu das Handtuch – ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Fünften Republik. Sein Rücktritt, kurz nach Vorstellung eines kaum veränderten Kabinetts, ist jedoch weit mehr als nur eine Regierungskrise. Er ist das Symptom einer tiefgreifenden Staats- und Finanzkrise, die Frankreich seit Jahren lähmt und nun an einen gefährlichen Wendepunkt gelangt ist.

Hinter dem schnellen Scheitern Lecornus verbirgt sich eine explosive Mischung aus politischer Pattsituation, einer erdrückenden Staatsverschuldung von über 3,3 Billionen Euro und einem überdimensionierten Sozialstaat, der dringend benötigte Reformen blockiert. Während die zersplitterte Nationalversammlung jeden Sparversuch im Keim erstickt, warnen Ratingagenturen bereits vor einer Verschlechterung der Kreditwürdigkeit und die Zinsen für französische Staatsanleihen steigen bedrohlich an.

Diese Entwicklung ist ein Warnschuss für ganz Europa, insbesondere aber für Deutschland. Die Krise unseres wichtigsten Partners wirft drängende Fragen auf: Wie konnte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone in diese Lage geraten? Droht eine neue Euro-Schuldenkrise, die auch uns mitreißen könnte? Und welche Lehren muss Deutschland aus dem Drama ziehen, während die eigene Verschuldung ebenfalls steigt? Die Ereignisse in Paris sind ein dringender Weckruf, die Stabilität der eigenen Staatsfinanzen nicht als selbstverständlich anzusehen.

Unbezahlbarer Sozialstaat? Der wahre Grund für Frankreichs Dauerkrise – und die riskante Parallele zu Deutschland

Nach weniger als einem Monat im Amt ist der französische Premierminister Sébastien Lecornu überraschend zurückgetreten. Präsident Emmanuel Macron hatte den Rücktritt bereits akzeptiert, wie der Élysée-Palast mitteilte. Der Rücktritt erfolgte nur wenige Stunden nach der Vorstellung seiner neuen Regierung , was einen nahezu beispiellosen Vorgang in der Geschichte der Fünften Französischen Republik darstellt.

Die Opposition hatte die weitgehend unveränderte Regierungsmannschaft scharf kritisiert und erneut mit dem Regierungssturz gedroht. Der rechtspopulistische Parteichef Jordan Bardella vom Rassemblement National forderte umgehend Neuwahlen, was Macron bislang ausgeschlossen hatte. Lecornu musste erkennen, dass er keinen politischen Handlungsspielraum hatte und die Minderheitsregierung kaum eine Chance besaß, den dringend benötigten Haushalt durch das Parlament zu bekommen.

Die strukturelle Krise der französischen Staatsfinanzen

Der eigentliche Hintergrund der anhaltenden Regierungskrise liegt in Frankreichs dramatischer Schuldensituation. Mit rund 3,3 Billionen Euro weist Frankreich die höchste absolute Staatsverschuldung in der Europäischen Union auf. Das entspricht etwa 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nur Griechenland mit 152,5 Prozent und Italien mit 137 Prozent liegen noch höher verschuldet.

Das französische Haushaltsdefizit betrug 2024 fast 170 Milliarden Euro, was 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Dies überschreitet die europäischen Stabilitätskriterien von drei Prozent deutlich. Für 2025 ist eine Defizitquote von 5,4 Prozent geplant, was immer noch weit über den EU-Vorgaben liegt.

Frankreich hat seit 1999, dem Gründungsjahr der Eurozone, das Drei-Prozent-Kriterium nur in den wenigsten Jahren erfüllt. Der letzte ausgeglichene Staatshaushalt liegt über 50 Jahre zurück. Die Staatsverschuldung ist seit 2017 um eine Billion Euro gestiegen. Auf jeden französischen Bürger entfällt ein jährliches Staatsdefizit von 2.400 Euro und ein Schuldenstand von 55.000 Euro.

Politische Instabilität durch Dreiteilung der Nationalversammlung

Die vorgezogenen Neuwahlen im Sommer 2024, die Macron nach der Niederlage bei den Europawahlen ausgerufen hatte, brachten nicht die erhofften klaren Mehrheitsverhältnisse. Stattdessen ist die Nationalversammlung in drei starke, nahezu gleich große Blöcke gespalten :

Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire wurde mit 178 Sitzen stärkste Kraft, gefolgt von Macrons Mitte-Lager Ensemble mit 150 Sitzen und dem rechtsnationalen Rassemblement National mit 125 Mandaten. Die maßgebliche Schwelle für eine absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen. Diese politische Pattsituation führt zu Lähmung, Misstrauensvoten und einem großen Verschleiß an Regierungspersonal.

Seit Macron das Präsidentenamt 2017 übernahm, dienten bereits 158 Ministerinnen und Minister. Die aktuelle Situation stellt bereits die neunte Regierung seit Macrons Amtsantritt dar. Eine Koalitionsbereitschaft zwischen den drei politischen Lagern ist nicht erkennbar , was die Verabschiedung des dringend benötigten Sparhaushalts praktisch unmöglich macht.

Der gescheiterte Sparkurs und seine Dimensionen

Der frühere Premierminister François Bayrou hatte einen drastischen Sparplan vorgelegt, um Frankreichs Schuldenspirale zu durchbrechen. Geplant waren Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von 43,8 Milliarden Euro. Das Defizit sollte von 5,8 Prozent auf 4,6 Prozent gesenkt werden, um bis 2029 wieder unter die EU-Grenze von drei Prozent zu kommen.

Der Sparplan sah eine Nullrunde bei Renten und Sozialleistungen vor, die Streichung von zwei Feiertagen zur Erhöhung der Arbeitszeit, den Abbau von 3.000 Staatsstellen sowie die Erhöhung der Körperschaftssteuer für profitable Großunternehmen auf 41,2 Prozent. Nur die Ausgaben für Schuldendienst und Militär sollten steigen. Die Opposition und Gewerkschaften leisteten massiven Widerstand gegen diese Maßnahmen , was letztendlich zum Sturz Bayrous durch ein Misstrauensvotum führte.

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Frankreichs überdimensionierter Sozialstaat

Die strukturellen Probleme Frankreichs wurzeln in seinem überdimensionierten Sozialstaat. Die Sozialausgaben machen knapp ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung aus. Der öffentliche Sektor beansprucht insgesamt knapp 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Sozialquote bei etwa 25 Prozent des BIP.

Diese Struktur ist historisch gewachsen. Seit den 1970er Jahren expandierte der französische Sozialstaat kontinuierlich. Es folgten kostspielige Verstaatlichungsprogramme und die Einführung der Rente mit 60 Jahren. Die Franzosen haben eine Subventions-Mentalität verinnerlicht, die nur schwer zu brechen ist. Bereits die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre war 2023 nur durch Anwendung des Verfassungsartikels 49.3 am Parlament vorbei durchsetzbar.

Verschlechterung der Kreditwürdigkeit und steigende Zinsen

Die politische Instabilität und die dramatische Schuldensituation haben bereits Auswirkungen auf Frankreichs Kreditwürdigkeit. Die Ratingagentur Fitch stufte im September 2025 Frankreichs Staatsanleihen von AA- auf A+ herab. Standard & Poor’s bewertet Frankreich mit AA- und negativem Ausblick, während Moody’s das Rating auf Aa3 mit stabilem Ausblick festgelegt hat.

Die Risikoaufschläge französischer Staatsanleihen zu deutschen Bundesanleihen stiegen auf fast 80 Basispunkte. Französische zehnjährige Staatsanleihen müssen inzwischen mit über 3,5 Prozent verzinst werden – höher als spanische und nur knapp unter italienischen Anleihen. Frankreich zahlt bereits heute rund 67 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr nur für Zinszahlungen , bald könnten es über 100 Milliarden sein.

Gefahr einer neuen Euro-Schuldenkrise

Ökonomen diskutieren intensiv über mögliche Ansteckungsrisiken einer französischen Schuldenkrise auf andere Euro-Länder. Frankreich ist mit einem BIP von 2,9 Billionen Euro die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Ein Vertrauensverlust könnte zu Ansteckungseffekten in Italien, Spanien und anderen hoch verschuldeten Ländern führen.

Die Europäische Zentralbank hat mit dem Transmission Protection Instrument ein Werkzeug, um übermäßige Ansteckung zu verhindern. Allerdings ist dieses Instrument an strikte Bedingungen geknüpft, einschließlich der Einhaltung der EU-Fiskalregeln – ein Umstand, der auf Frankreich derzeit nicht zutrifft. Bislang wurde TPI noch nie eingesetzt.

Kurzfristig sehen viele Ökonomen jedoch noch keine akute Ansteckungsgefahr. Die französische Krise sei komplett hausgemacht. Italien gilt trotz seiner hohen Schuldenquote derzeit als fast ungewöhnlich stabil. Die Leistungsbilanzen der Euro-Länder sind ausgeglichener als während der letzten Schuldenkrise.

Deutschland als warnendes Beispiel

Deutschland kann sich nicht entspannt zurücklehnen, denn auch die deutsche Schuldensituation verschlechtert sich kontinuierlich. Ende 2024 betrug Deutschlands Staatsverschuldung rund 2,7 Billionen Euro , was einer Schuldenquote von 62,5 Prozent des BIP entspricht. Für 2025 und 2026 prognostiziert das Bundesfinanzministerium eine weitere Verschlechterung auf 63,2 beziehungsweise 63,0 Prozent.

Deutschlands Schuldenstand liegt damit bereits über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent. Die Pro-Kopf-Verschuldung erreichte Ende 2024 etwa 29.650 Euro. Hauptursachen für den Anstieg sind hohe Ausgaben für Rüstung und Sozialleistungen. Allein das Sondervermögen der Bundeswehr erhöhte 2024 die Verschuldung um weitere 11,2 Milliarden Euro.

Zusätzlich übernimmt Deutschland erhebliche Haftungsrisiken aus europäischen Verschuldungsinstrumenten. Der deutsche Finanzierungsanteil für den Corona-Wiederaufbauplan Next Generation EU beläuft sich auf 109 Milliarden Euro für Tilgungen plus 134 Milliarden Euro an Garantien. Insgesamt entsprechen diese nicht ausgewiesenen Beträge mehr als zehn Prozent der aktuellen deutschen Staatsschuld.

Die europäischen Stabilitätskriterien und ihre Durchsetzung

Die europäischen Stabilitätskriterien wurden 1992 im Maastricht-Vertrag festgelegt. Sie begrenzen das jährliche Haushaltsdefizit auf drei Prozent des BIP und die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent des BIP. Bei Verstößen kann die EU-Kommission ein Defizitverfahren einleiten.

Ironischerweise waren Deutschland und Frankreich selbst die ersten größeren Defizitsünder, als sie 2001/2002 in der Rezession die Maastricht-Kriterien nicht einhielten. Nach der Finanzkrise wurde der Stabilitätspakt mit dem Sixpack 2011 verschärft. Sanktionen greifen nun früher und konsequenter.

Die EU-Kommission hat bereits 2022 ein Defizitverfahren gegen Frankreich eingeleitet. Trotzdem konnte keine nachhaltige Verbesserung der französischen Staatsfinanzen erreicht werden. Dies zeigt die strukturellen Grenzen der europäischen Fiskalregeln bei systemisch wichtigen Ländern wie Frankreich auf.

Lehren für Deutschland und die Eurozone

Die französische Krise verdeutlicht mehrere wichtige Lektionen für Deutschland und die Eurozone:

Erstens können auch große Volkswirtschaften durch jahrzehntelange Reformverweigerung in eine Schuldenspirale geraten, aus der ein Ausbruch politisch nahezu unmöglich wird. Frankreichs überdimensionierter Sozialstaat und die damit verbundene Subventions-Mentalität der Bevölkerung machen notwendige Strukturreformen extrem schwierig.

Zweitens führt politische Instabilität zu einem Teufelskreis: Die Märkte verlieren das Vertrauen, die Zinsen steigen, die Schuldenlast wird noch drückender und weitere Sparmaßnahmen werden nötig, was wiederum politischen Widerstand provoziert. Deutschland sollte daher seine relative politische Stabilität nutzen, um rechtzeitig Strukturreformen anzugehen.

Drittens zeigt sich, dass die europäischen Stabilitätskriterien bei systemisch wichtigen Ländern schwer durchsetzbar sind. Deutschland als größte Volkswirtschaft der Eurozone trägt eine besondere Verantwortung, als positives Beispiel für solide Staatsfinanzen zu fungieren.

Die Schuldenbremse in der deutschen Verfassung erweist sich angesichts der französischen Entwicklungen als weitsichtige Entscheidung. Allerdings reicht sie allein nicht aus. Deutschland muss auch strukturelle Reformen in den Sozialversicherungssystemen angehen, bevor die demografische Entwicklung zu einem französischen Szenario führt.

Ein Sozialstaat kann nur dann nachhaltig finanziert werden, wenn die Einnahmen stimmen und die Ausgabenstruktur demografiefest gestaltet ist. Frankreichs Krise sollte Deutschland als Warnung dienen, rechtzeitig die Weichen für solide Staatsfinanzen zu stellen. Nur so kann Deutschland seiner Rolle als Stabilitätsanker der Eurozone gerecht werden und ähnliche Krisen vermeiden.

Die französische Regierungskrise ist mehr als ein innenpolitisches Problem eines Nachbarlandes. Sie ist ein Warnsignal für alle europäischen Länder, dass strukturelle Probleme nicht ewig aufgeschoben werden können, ohne dass die politische und wirtschaftliche Stabilität gefährdet wird.

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