Deutschland „an die Spitze” – Umfassende Modernisierungsagenda mit 80 Maßnahmen – Plan birgt ein 110-Milliarden-Euro-Risiko

Weniger Steuern, schnellere Ämter: Diese 3 Änderungen aus Merz’ Mega-Plan betreffen jeden

Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen ehrgeizigen Plan vorgestellt, um Deutschland wieder zu einer führenden Wirtschaftsnation zu machen. Mit seinem Versprechen, Deutschland „wieder an die Spitze” zu bringen, hat der CDU-Politiker eine umfassende Modernisierungsagenda mit 80 konkreten Maßnahmen auf den Weg gebracht, die das Land grundlegend verändern soll.

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Die Vision einer modernen Nation

Nach dem Abschluss der zweitägigen Kabinettsklausur in der Villa Borsig in Berlin unterstrich Merz seinen Anspruch auf eine führende Position Deutschlands im internationalen Wettbewerb. „Wir haben den Anspruch, dass wir wieder an die Spitze kommen”, erklärte der Kanzler und verwies dabei auf eine neu beschlossene „Hightech-Agenda”, die er als „umfassend” und „richtig gut für unsere Wirtschaft” bezeichnete.

Die schwarz-rote Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, einen „schnellen, digitalen und handlungsfähigen Staat” zu schaffen, der „zügiger entscheidet, verlässlicher liefert und Vertrauen stärkt”. Diese Vision spiegelt Merz’ Überzeugung wider, dass Deutschland über alle notwendigen Ressourcen verfügt, um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern.

Fünf Handlungsfelder der Modernisierung

Die Modernisierungsagenda ist strategisch in fünf zentrale Handlungsfelder unterteilt, die jeweils spezifische Aspekte der staatlichen Erneuerung adressieren:

Spürbarer Bürokratieabbau

Das erste Handlungsfeld konzentriert sich auf die Beseitigung unnötiger bürokratischer Lasten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. Die Regierung plant eine drastische Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent, was Einsparungen von etwa 16 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 bedeutet. Zur Umsetzung wird eine gestärkte Bürokratiebremse eingeführt, die für jede neue Regelung die Abschaffung von zwei bestehenden bürokratischen Belastungen vorsieht.

Ein besonders innovatives Element ist die Einrichtung eines digitalen Bürokratiemeldeportals, über das Bürger und Unternehmen überflüssige Vorschriften melden können. Zusätzlich sollen KI-gestützte Werkzeuge den Mitarbeitern in den Ministerien helfen, Gesetzestexte praktikabler und weniger bürokratisch zu gestalten.

Bessere Rechtsetzung

Das zweite Handlungsfeld revolutioniert die Art, wie Gesetze entstehen. Neue Regelungen werden von Anfang an so gestaltet, dass sie adressatenorientiert, praxis- und digitaltauglich sind und Automatisierung ermöglichen. Ein Schlüsselelement ist dabei „Law as Code”, wodurch Gesetze maschinenlesbar und digital umsetzbar werden.

Die Regierung will Gesetzestexte nicht nur vereinfachen, sondern auch sicherstellen, dass sie technologische Innovationen fördern statt behindern. Dieser Ansatz soll die Grundlage für eine effizientere Verwaltung und bessere Bürgerdienste schaffen.

Bürger- und unternehmenszentrierter Service

Das dritte Handlungsfeld transformiert die Verwaltungsleistungen grundlegend. Verwaltungsprozesse werden konsequent digitalisiert und der Staat wird stärker als Partner der Bürger und Unternehmen wahrgenommen. Die Verfahrensbeschleunigung steht dabei im Zentrum der Bemühungen.

Ein zentrales Projekt ist die bundesweite Online-Kfz-Zulassung, die über 400 regionale Zulassungsbehörden entlastet und deutliche Zeit- und Kosteneinsparungen für Bürger und Unternehmen ermöglicht. Parallel dazu wird ein einheitlicher 24-Stunden-Gründungsprozess für Unternehmen eingeführt, der die derzeit etwa 6.000 verschiedenen Prozessvarianten zusammenführt.

Zukunftsgerichtete Personalentwicklung

Das vierte Handlungsfeld modernisiert das Personalwesen der Bundesverwaltung. Die Regierung plant eine umfassende Modernisierung des Dienstrechts, gezielten Kompetenzaufbau und die Stärkung des Leistungsprinzips. Agile Teamstrukturen und eine positive Fehlerkultur im Sinne einer Vertrauenskultur sollen die Servicequalität verbessern.

Gleichzeitig ist eine strategische Neuausrichtung des Personalmanagements geplant, um die Herausforderungen der Zukunft besser bewältigen zu können. Dies umfasst sowohl die Förderung zukunftsgerichteter Kompetenzen als auch moderne Formen der Zusammenarbeit.

Effiziente Bundesverwaltung

Das fünfte Handlungsfeld zielt auf eine grundlegende Verschlankung der Verwaltungsstrukturen ab. Der Personalbestand des Bundes soll um acht Prozent reduziert werden, während die Sachkosten um zehn Prozent sinken sollen. Zusätzlich ist eine Verringerung der Anzahl von Bundesbehörden und Verwaltungseinheiten geplant.

Die Konsolidierung der Rechenzentren, IT-Dienste und Netze des Bundes wird intensiviert, und Software sowie KI-Anwendungen werden zentral entwickelt und beschafft. Ein kontinuierliches Monitoring über ein Evaluierungsportal soll den Fortschritt messen und steuern.

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Hebelprojekte für spürbare Veränderungen

Die Modernisierungsagenda definiert 23 zentrale Hebelprojekte, die konkrete und schnell spürbare Verbesserungen bringen sollen. Diese Projekte reichen von der digitalen Transformation alltäglicher Verwaltungsprozesse bis hin zu innovativen Lösungen für komplexe gesellschaftliche Herausforderungen.

Ein besonders wichtiges Projekt ist die Einrichtung einer digitalen „Work-and-stay-Agentur”, die die Fachkräfteeinwanderung und Begleitung in den deutschen Arbeitsmarkt erheblich erleichtert. Über diese Plattform können Visumsangelegenheiten und die Anerkennung von Berufsabschlüssen zentral abgewickelt werden, was angesichts des akuten Fachkräftemangels von großer Bedeutung ist.

Für exportorientierte Unternehmen wird eine KI-gestützte Plattform geschaffen, die Informationsangebote der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit bündelt. Diese Initiative soll deutschen Unternehmen helfen, neue Märkte zu erschließen und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Ein weiterer Fokus liegt auf der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, dem sogenannten „Bau-Turbo”. Diese Maßnahme soll noch in diesem Jahr ins Parlament eingebracht werden und deutlich schnellere Verfahren beim Wohnungsbau ermöglichen.

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Wirtschaftspolitische Grundlagen der Reform

Die Modernisierungsagenda ist Teil einer umfassenderen wirtschaftspolitischen Strategie, die Deutschland wieder zu einer führenden Wirtschaftsnation machen soll. Merz hat bereits in den ersten 100 Tagen seiner Regierung wichtige Weichenstellungen vorgenommen, darunter eine umfassende Steuerreform für große und mittlere Unternehmen.

Die Kernpunkte der wirtschaftlichen Entlastung umfassen beschleunigte Abschreibungen, die es Unternehmen ermöglichen, Investitionen in neue Güter so schnell wie nie zuvor abzuschreiben. In zweieinhalb Jahren können bis zu zwei Drittel des Wertes abgeschrieben werden. Parallel dazu ist eine sinkende Körperschaftsteuer geplant, die ab 2028 jährlich um einen Prozentpunkt sinkt und 2030 den niedrigsten Stand erreichen soll, den Deutschland jemals hatte.

Das Wahlprogramm der CDU/CSU sieht weitere weitreichende Steuerreformen vor. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro greifen statt wie bisher bei knapp 70.000 Euro. Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden, und Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit sollen steuerfrei gestellt werden.

Technologieoffenheit als Wettbewerbsvorteil

Ein zentraler Aspekt von Merz’ Vision ist die Technologieoffenheit als Schlüssel für Deutschlands Rückkehr an die Weltspitze. Der Bundeskanzler betont, dass es Ingenieuren, Entwicklern in Unternehmen, Universitäten und Forschern überlassen sein muss, neue Technologien zu entwickeln. Europa brauche Technologien, die umweltfreundlich machen und gleichzeitig Wettbewerbsvorteile schaffen.

Diese Haltung spiegelt sich in der Initiative „Made for Germany” wider, bei der 61 große Unternehmen bis 2028 bis zu 631 Milliarden Euro in Deutschland investieren wollen. Merz sieht darin eine der größten Investitionsoffensiven seit Jahrzehnten und will öffentliche Investitionen durch privates Kapital verstärken, um nachhaltige Wachstumseffekte auszulösen.

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Herausforderungen und Kritik

Trotz der ambitionierten Pläne stehen Merz und seine Regierung vor erheblichen Herausforderungen. Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit über zwei Jahren in einer Stagnationsphase, und Experten sind skeptisch, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen werden. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren weiterhin schwaches Wachstum, mit nur 0,2 Prozent für 2025 und 1,3 bis 1,4 Prozent für 2026/2027.

Verbandsvertreter äußern zunehmend Ungeduld über das Tempo der Reformen. Bei einem Gipfel im Kanzleramt hatten die Bosse der vier größten Verbände Merz die Leviten gelesen und schnellere Reformen angemahnt. Die Wirtschaft klagt über eine „spürbare Enttäuschung” und fordert konkretere Fortschritte bei der Verbesserung der Standortbedingungen.

Auch die Finanzierung der geplanten Reformen bereitet Sorgen. Wirtschaftsforscher schätzen, dass die Steuersenkungen und anderen Entlastungsmaßnahmen eine Finanzierungslücke von 87 bis über 110 Milliarden Euro verursachen könnten. Da die Schuldenbremse für die Union unverrückbar ist, stellt sich die Frage, wie diese Lücke geschlossen werden soll.

Internationale Dimension und europäische Führung

Merz’ Ambitionen gehen über die nationalen Grenzen hinaus. Er sieht Deutschland in der Verantwortung, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Eine unveröffentlichte Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt, dass Europa in den vergangenen Jahren deutlich an globaler Wettbewerbsfähigkeit verloren hat.

Der Anteil der EU-Staaten an den weltweiten Exporten ist von 16,3 Prozent im Jahr 2016 auf 14,3 Prozent im Jahr 2023 gesunken. Die Stiftung rät Europa zu umfassenden Wirtschaftspartnerschaften mit aufstrebenden Schwellenländern, doch die Erfahrung mit dem Mercosur-Abkommen zeigt, wie langwierig solche Verhandlungen sein können.

Umsetzung und Erfolgsmessung

Die Modernisierungsagenda ist als bindender, ressortübergreifender Fahrplan mit klaren Fristen und kontinuierlichem Monitoring konzipiert. Die ersten Projekte sollen unverzüglich umgesetzt werden, und der Fortschritt wird regelmäßig im Kabinett nachgehalten.

Ein Evaluierungsportal zur Fortschrittsmessung und Steuerung soll sicherstellen, dass die Ziele tatsächlich erreicht werden. Diese systematische Herangehensweise unterscheidet sich von früheren Reformanläufen und soll die notwendige Umsetzungsdisziplin gewährleisten.

Experten mahnen jedoch an, dass die entscheidende Frage ist, ob Projekte und Fristen tatsächlich gehalten werden können. Die WirtschaftsWoche ordnet das Paket als „Befreiungsschlag” ein, sieht aber Parallelen zu früheren Anläufen und verweist auf die Notwendigkeit messbarer Fortschritte bei Dauerbrennern wie der Entflechtung von Zuständigkeiten.

Optimismus trotz Herausforderungen

Trotz aller Schwierigkeiten zeigt sich Merz optimistisch und appelliert an eine neue deutsche Mentalität des Optimismus und Anpackens. Er verweist auf konkrete Zahlen, die Hoffnung rechtfertigen: Die Investitionszusagen ausländischer Unternehmen für Deutschland sind in den letzten Wochen um ein Drittel gestiegen, und die Zusagen für Investitionen werden auf 900 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren wachsen.

Merz’ Botschaft ist klar: „Das Glas ist nicht halbleer. Das Glas ist halbvoll. Und wir sorgen jetzt dafür, dass wir es auffüllen.” Diese Haltung prägt auch seine Herangehensweise an die Modernisierungsagenda, die er als Startpunkt eines beschleunigten Gesetzgebungs- und Umsetzungsmodus positioniert.

Die 80 Maßnahmen der Modernisierungsagenda stellen einen umfassenden Versuch dar, Deutschland für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu rüsten. Ob dieser ehrgeizige Plan tatsächlich dazu führt, dass Deutschland wieder „an die Spitze” kommt, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, die einzelnen Maßnahmen konsequent umzusetzen und dabei sowohl die Erwartungen der Wirtschaft als auch die Bedürfnisse der Bürger zu erfüllen.

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