Kritik an fehlender Legitimation: Was bedeuten die jüngsten Aussagen von Ursula von der Leyen über EU-Truppen in der Ukraine?

EU-Soldaten in der Ukraine? Von der Leyen entscheidet eigenmächtig – ohne Mandat?

Ursula von der Leyen plant europäische Soldaten in der Ukraine. Während der Krieg weitergeht, entscheidet sie über Milliarden und Truppen – ohne Parlament, ohne Kontrolle.

Die jüngsten Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über mögliche europäische Soldaten in der Ukraine haben eine intensive Debatte über die Entscheidungsbefugnisse und demokratische Legitimation der Europäischen Union ausgelöst. In einem Interview mit der Financial Times im August 2025 erklärte von der Leyen, dass Europa “ziemlich präzise Pläne” für eine multinationale Truppenentsendung in die Ukraine als Teil von Sicherheitsgarantien nach einem möglichen Friedensschluss entwickle. Diese Aussage stieß insbesondere beim deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius auf scharfe Kritik, der betonte, dass die Europäische Union “keinerlei Zuständigkeiten und Kompetenzen hat, was die Stellung von Truppen angeht”.

Von der Leyen sprach von einem “klaren Fahrplan” für die Entsendung von Truppen, die von mehreren zehntausend europäisch geführten Soldaten mit amerikanischer Unterstützung in den Bereichen Kommando, Kontrolle und Aufklärung bestehen könnten.

Welche rechtlichen und institutionellen Grundlagen hat die EU für militärische Entscheidungen?

Die rechtlichen Grundlagen für militärische Entscheidungen der EU sind in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) verankert, die einen integralen Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) darstellt. Die GSVP ist in den Artikeln 42 bis 46 des EU-Vertrags geregelt und unterliegt besonderen Bestimmungen.

Ein zentraler Aspekt der GSVP ist das Einstimmigkeitsprinzip: Ratsbeschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen werden nach Artikel 31 Absatz 4 EU-Vertrag ausnahmslos einstimmig gefasst. Dies bedeutet, dass alle 27 EU-Mitgliedstaaten einem militärischen Einsatz zustimmen müssen. Die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen werden gemäß Artikel 41 Absatz 2 EU-Vertrag nicht aus dem Haushalt der Europäischen Union, sondern von den Mitgliedstaaten getragen.

Die politische Kontrolle und strategische Leitung von EU-Militäreinsätzen liegt beim Rat und dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK). Der Europäische Auswärtige Dienst verfügt über einen Militärstab (EUMS), der für Frühwarnung, Lagebeurteilung und strategische Planung bezüglich militärischer Aufgaben zuständig ist. Entscheidungen zur Durchführung einer GSVP-Mission oder -Operation basieren auf einem Beschluss des Europäischen Rats, der mit der Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten getroffen wird.

Welche Rolle spielt die Europäische Kommission bei militärischen Entscheidungen?

Die Europäische Kommission hat in militärischen Angelegenheiten eine deutlich begrenztere Rolle als in anderen Politikbereichen der EU. Wie Minister Pistorius betonte, verfügt die EU-Kommission über “keinerlei Zuständigkeiten und Kompetenzen” bei der Stellung von Truppen. Die Kommission ist primär für die Exekutive in supranationalen Bereichen zuständig, während militärische und verteidigungspolitische Entscheidungen in der zwischenstaatlichen Säule der EU verankert sind.

In der GSVP liegt die Hauptverantwortung beim Rat der EU und den Mitgliedstaaten, nicht bei der Kommission. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der gleichzeitig Vizepräsident der Kommission ist, spielt eine koordinierende Rolle, aber auch hier sind die Entscheidungsbefugnisse durch das Einstimmigkeitsprinzip und die Zustimmung aller Mitgliedstaaten begrenzt.

Von der Leyens Aussagen über “präzise Pläne” für Truppeneinsätze können daher als Überschreitung ihrer institutionellen Befugnisse interpretiert werden, da sie als Kommissionspräsidentin nicht die Autorität besitzt, über militärische Deployments zu entscheiden oder solche Pläne öffentlich zu verkünden.

Wie funktioniert das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Sicherheitspolitik?

Das Einstimmigkeitsprinzip ist ein fundamentales Element der EU-Entscheidungsfindung in sensiblen Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik. In der GASP und GSVP müssen alle 27 Mitgliedstaaten einem Beschluss zustimmen, damit dieser verabschiedet werden kann. Dieses Prinzip soll sicherstellen, dass in besonders wichtigen Bereichen, die die nationale Souveränität berühren, kein Land gegen seinen Willen zu Maßnahmen verpflichtet wird.

Das Einstimmigkeitsprinzip in der Sicherheitspolitik hat sowohl Vor- als auch Nachteile. Einerseits gewährleistet es, dass alle Mitgliedstaaten hinter einer Entscheidung stehen, was die Legitimität und Nachhaltigkeit von Beschlüssen stärkt. Andererseits kann es zu Blockaden führen, wenn einzelne Länder ihre Vetomacht ausüben, wie dies beispielsweise Ungarn in verschiedenen Ukraine-bezogenen Entscheidungen getan hat.

Es gibt jedoch begrenzte Ausnahmen vom Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik, darunter die konstruktive Enthaltung und spezielle Passerelle-Klauseln. Bei der konstruktiven Enthaltung kann sich ein Mitgliedstaat der Stimme enthalten, anstatt ein Veto einzulegen, wodurch die Maßnahme dennoch gebilligt werden kann. Diese Mechanismen werden jedoch nur sehr begrenzt angewandt.

Welche demokratische Legitimation besitzt die EU-Kommission?

Die demokratische Legitimation der EU-Kommission ist ein komplexes Thema, das verschiedene indirekte Legitimationsmechanismen umfasst. Die Kommissionspräsidentin wird nicht direkt von den EU-Bürgern gewählt, sondern durch ein mehrstufiges Verfahren bestimmt: Der Europäische Rat schlägt eine Kandidatin vor, die dann vom Europäischen Parlament gewählt werden muss. Das gesamte Kollegium der Kommission muss ebenfalls vom Parlament bestätigt werden.

Ursula von der Leyen wurde 2024 für eine zweite Amtszeit bestätigt, nachdem sie bei der Abstimmung im Europäischen Parlament am 18. Juli 2024 mit 401 Stimmen eine deutliche Mehrheit erhielt. Diese Bestätigung verleiht ihr eine gewisse demokratische Legitimation, auch wenn diese indirekt ist.

Das Europäische Parlament, als einzige direkt gewählte EU-Institution, übt wichtige Kontrollfunktionen über die Kommission aus. Es kann der Kommission durch ein Misstrauensvotum das Vertrauen entziehen, wodurch die gesamte Kommission zurücktreten muss. Außerdem muss die Kommission dem Parlament regelmäßig Bericht erstatten und parlamentarische Anfragen beantworten.

Welche Kritik gibt es an von der Leyens Vorgehen?

Die Kritik an von der Leyens Äußerungen über EU-Truppen in der Ukraine ist vielschichtig und kommt aus verschiedenen politischen Lagern. Verteidigungsminister Pistorius kritisierte nicht nur die mangelnden Kompetenzen der EU-Kommission in militärischen Angelegenheiten, sondern auch den Zeitpunkt der öffentlichen Äußerungen. Er bezeichnete es als “total falsch”, über solche Themen öffentlich zu diskutieren, bevor man am Verhandlungstisch sitze.

Die Kritik bezieht sich auch auf von der Leyens allgemeinen Führungsstil. Ihr wird vorgeworfen, wichtige Entscheidungen eigenmächtig und ohne ausreichende demokratische Kontrolle zu treffen. Ein Beispiel dafür ist der im Mai 2025 verabschiedete Verteidigungsfonds über 150 Milliarden Euro zur Finanzierung von Rüstungsgütern, bei dem das EU-Parlament nicht beteiligt war, da sich die Kommission auf den Notfall-Artikel 122 des EU-Vertrags stützte. Der Rechtsausschuss des Parlaments beschloss daraufhin einstimmig, eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen.

Weitere Kritikpunkte betreffen ihre Beschaffung von Corona-Impfdosen im Wert von 35 Milliarden Euro ohne ausreichende Transparenz, was zu einem Misstrauensvotum im Juli 2025 führte, das sie jedoch überstand. Kritiker werfen ihr einen “zentralistischen Führungsstil” vor und bemängeln die mangelnde Transparenz bei wichtigen Entscheidungen.

Passend dazu:

• Institutioneller Streit um Europas Rüstungsprogramm: 150-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm SAFE (Security Action for Europe)

Wie sehen die aktuellen Planungen für europäische Truppen in der Ukraine aus?

Die Planungen für europäische Truppen in der Ukraine sind Teil einer breiteren “Koalition der Willigen”, die von Frankreich und Großbritannien angeführt wird. Verschiedene EU-Länder haben unterschiedliche Positionen zu einer möglichen Truppenentsendung eingenommen.

Zu den befürwortenden Ländern gehören Frankreich und das Vereinigte Königreich als Co-Vorsitzende der Koalition. Der britische Verteidigungsminister John Healey erklärte, das UK sei bereit, “Bodentruppen in der Ukraine zu stationieren, um die Ukrainer zu beruhigen”. Auch die baltischen Staaten Litauen und Estland haben ihre Bereitschaft zur Truppenentsendung signalisiert. Belgien hat ebenfalls Unterstützung zugesagt.

Auf der anderen Seite stehen skeptische oder ablehnende Länder. Deutschland hat erklärt, wenig Kapazität für Truppeneinsätze zu haben, würde aber andere wichtige Elemente für Sicherheitsgarantien bereitstellen. Ungarn, Polen, Italien und die Niederlande haben eine Teilnahme an Truppeneinsätzen abgelehnt oder sehr zurückhaltend reagiert. Polens stellvertretender Ministerpräsident stellte klar: “Es gibt keine und wird keine Pläne geben, das polnische Militär in die Ukraine zu entsenden”.

Die militärischen Realitäten sind herausfordernd. Militärexperten schätzen, dass mindestens 100.000 Soldaten erforderlich wären, um eine Waffenstillstandslinie zwischen Russland und der Ukraine abzusichern. Da jede Truppe zur Erholung rotiert werden muss, müssten die teilnehmenden Staaten insgesamt dreimal so viele Soldaten bereitstellen. Dies würde die europäischen Armeen überfordern, weshalb als realistisch eine maximale Truppenstärke von 20.000 bis 30.000 Soldaten gilt.

Hub für Sicherheit und Verteidigung - Bild: Xpert.Digital

Der Hub für Sicherheit und Verteidigung bietet fundierte Beratung und aktuelle Informationen, um Unternehmen und Organisationen effektiv dabei zu unterstützen, ihre Rolle in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken. In enger Verbindung zur Working Group Defence der SME Connect fördert er insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die ihre Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit im Bereich Verteidigung weiter ausbauen möchten. Als zentraler Anlaufpunkt schafft der Hub so eine entscheidende Brücke zwischen KMU und europäischer Verteidigungsstrategie.

Passend dazu:

• Die Working Group Defence der SME Connect – Stärkung der KMU in der europäischen Verteidigung

Welche Finanzierungsmechanismen hat die EU für die Ukraine-Unterstützung entwickelt?

Die EU hat verschiedene Finanzierungsinstrumente für die Ukraine-Unterstützung entwickelt, die teilweise umstritten sind. Der bereits erwähnte Verteidigungsfonds über 150 Milliarden Euro wurde ohne Beteiligung des EU-Parlaments verabschiedet, indem sich die Kommission auf Artikel 122 des EU-Vertrags stützte, der in Notfällen Maßnahmen ohne Parlamentsbeteiligung erlaubt.

Deutschland hat sich verpflichtet, eines der ersten umfassenden Unterstützungspakete im Rahmen des PURL-Mechanismus (Prioritised Ukraine Requirements List) zu finanzieren, der bis zu 500 Millionen US-Dollar umfasst. Unter diesem Mechanismus koordiniert die NATO die Umsetzung und stellt sicher, dass die Ausrüstung den dringendsten Bedürfnissen der Ukraine entspricht.

Die EU-Mitgliedstaaten haben außerdem die European Peace Facility (EPF) mit Unterstützungsmaßnahmen für die ukrainischen Streitkräfte in Höhe von 5,6 Milliarden Euro eingerichtet. Deutschlands Beitrag beträgt etwa 25 Prozent dieser Summe. Im März 2024 wurde zusätzlich der Ukraine Assistance Fund innerhalb der EPF mit einem Zielvolumen von weiteren fünf Milliarden Euro bis 2027 beschlossen.

Von der Leyen kündigte im Financial Times-Interview auch neue Finanzierungsinstrumente an, um eine “nachhaltige Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte als Sicherheitsgarantie” zu gewährleisten. Die bestehenden Milliarden-Finanzierungsströme der EU an die Ukraine sollen auch in Friedenszeiten bestehen bleiben.

Wie entwickelt sich die europäische Verteidigungsindustrie im Kontext der Ukraine-Unterstützung?

Die europäische Verteidigungsindustrie hat durch die Ukraine-Unterstützung eine erhebliche Expansion erfahren. Erstmals seit Beginn der Trump-Administration haben Europa und die USA ihre Rollen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine vertauscht. Von den 10,5 Milliarden Euro an europäischer Militärhilfe, die im Mai und Juni 2025 bereitgestellt wurden, sollen mindestens 4,6 Milliarden Euro über Beschaffungsverträge mit Verteidigungsunternehmen abgewickelt werden, anstatt aus bestehenden Beständen zu stammen.

Diese Verträge wurden hauptsächlich an Unternehmen mit Sitz in Europa und der Ukraine vergeben, was die wachsende Rolle der Verteidigungsproduktion bei der militärischen Unterstützung verdeutlicht. Vom Kriegsbeginn bis Juni 2025 hat Europa mindestens 35,1 Milliarden Euro an Militärhilfe über Verteidigungsbeschaffung bereitgestellt – 4,4 Milliarden Euro mehr als die Vereinigten Staaten.

Taro Nishikawa, Projektleiter des Ukraine Support Tracker, erklärt: “Militärhilfe für die Ukraine wird zunehmend durch die Kapazität der Verteidigungsindustrie bestimmt. Europa hat nun mehr über neue Verteidigungsverträge beschafft als die Vereinigten Staaten – ein klarer Wandel weg vom Rückgriff auf Arsenale hin zur industriellen Produktion”.

Welche Rolle spielen nationale Parlamente bei EU-Militäreinsätzen?

Die Rolle der nationalen Parlamente bei EU-Militäreinsätzen ist von fundamentaler Bedeutung, da diese über die erforderlichen demokratischen Mandate verfügen. Wie der deutsche Besuch hochrangiger Parlamentarier in der Ukraine verdeutlichte, ist die Zustimmung des deutschen Parlaments für jede deutsche Beteiligung an Ukraine-Einsätzen unerlässlich. Das deutsche Parlament überwacht die Finanzierung und hätte die ultimative Autorität bezüglich Truppeneinsätzen im Kontext eines Waffenstillstands.

Die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten spielen eine wesentliche Rolle bei der Kontrolle der EU und tragen zur demokratischen Legitimation bei. Durch das Subsidiaritätsprinzip, das in Artikel 5 EUV verankert ist, haben die nationalen Parlamente die Möglichkeit, die Handlungen der EU zu überprüfen und zu beeinflussen.

In Deutschland beispielsweise muss jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr vom Bundestag genehmigt werden. Dieses Prinzip der parlamentarischen Kontrolle über militärische Einsätze ist ein fundamentaler Bestandteil der deutschen Verfassungsordnung und kann nicht durch EU-Entscheidungen umgangen werden.

Wie reagieren andere EU-Institutionen auf von der Leyens Vorgehen?

Die Reaktionen anderer EU-Institutionen auf von der Leyens Vorgehen sind gemischt und spiegeln die institutionellen Spannungen innerhalb der EU wider. Das Europäische Parlament hat bereits rechtliche Schritte gegen die Kommission eingeleitet, insbesondere bezüglich des 150-Milliarden-Euro-Verteidigungsfonds. Der Rechtsausschuss des Parlaments beschloss einstimmig, eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen, da das Parlament bei dieser wichtigen Finanzentscheidung nicht beteiligt wurde.

Das Misstrauensvotum gegen von der Leyen im Juli 2025, obwohl sie es überstand, zeigt das wachsende Unbehagen im Parlament über ihren Führungsstil. Die Kritik konzentriert sich auf mangelnde Transparenz und die Tendenz, wichtige Entscheidungen ohne ausreichende demokratische Kontrolle zu treffen.

Auf Ebene der Mitgliedstaaten haben verschiedene Regierungen unterschiedlich reagiert. Während die deutsche Regierung durch Minister Pistorius scharfe Kritik äußerte, haben andere Länder wie Frankreich unter Präsident Macron die Diskussion über europäische Truppen vorangetrieben. Diese unterschiedlichen Reaktionen verdeutlichen die Herausforderungen bei der Koordination der EU-Außen- und Sicherheitspolitik.

Welche langfristigen Auswirkungen könnte von der Leyens Vorgehen haben?

Von der Leyens Vorgehen könnte weitreichende Auswirkungen auf die institutionelle Balance der EU und die demokratische Legitimation europäischer Entscheidungen haben. Ihr zentralistischer Führungsstil und die Tendenz, wichtige Entscheidungen ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle zu treffen, könnten das bereits diskutierte “Demokratiedefizit” der EU verstärken.

Die Umgehung des Europäischen Parlaments bei wichtigen Finanzentscheidungen durch die Berufung auf Notfall-Artikel setzt einen problematischen Präzedenzfall. Wenn sich diese Praxis etabliert, könnte sie die Rolle des Parlaments als demokratisches Kontrollorgan weiter schwächen und die Macht der Kommission unverhältnismäßig stärken.

In der Sicherheitspolitik könnte von der Leyens Vorgehen die Spannungen zwischen supranationalen und intergouvernementalen Elementen der EU verschärfen. Ihre öffentlichen Aussagen über militärische Pläne, obwohl sie dafür keine formelle Kompetenz besitzt, könnten das Vertrauen der Mitgliedstaaten in die institutionelle Ordnung der EU untergraben.

Wie könnte eine demokratischere Entscheidungsfindung in der EU-Sicherheitspolitik aussehen?

Eine demokratischere Entscheidungsfindung in der EU-Sicherheitspolitik würde mehrere Reformen erfordern. Zunächst müsste die Rolle des Europäischen Parlaments in sicherheitspolitischen Fragen gestärkt werden. Obwohl die GSVP traditionell als intergouvernementaler Bereich betrachtet wird, könnte eine größere parlamentarische Kontrolle die demokratische Legitimation erhöhen.

Das derzeit diskutierte Konzept der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik könnte die Handlungsfähigkeit der EU verbessern, ohne das Prinzip der demokratischen Kontrolle zu untergraben. Neun Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, haben bereits eine “Gruppe von Freunden” gebildet, um den schrittweisen Übergang von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit im Bereich der Außenpolitik zu fördern.

Die Passerelle- oder Brückenklauseln in den EU-Verträgen könnten genutzt werden, um ohne Vertragsänderungen zu anderen Entscheidungsverfahren überzugehen. Dabei müsste jedoch ein Gleichgewicht zwischen Handlungsfähigkeit und dem Schutz legitimer nationaler Interessen gefunden werden.

Welche Alternativen gibt es zu von der Leyens Ansatz?

Alternative Ansätze zur EU-Sicherheitspolitik könnten eine stärkere Betonung der zwischenstaatlichen Koordination und eine klarere Rollenverteilung zwischen den EU-Institutionen beinhalten. Anstatt dass die Kommissionspräsidentin militärische Pläne verkündet, könnten solche Entscheidungen ausschließlich im Rahmen der vorgesehenen GSVP-Strukturen getroffen werden.

Eine verstärkte Rolle der nationalen Parlamente bei EU-Sicherheitsentscheidungen könnte die demokratische Legitimation erhöhen, ohne die Handlungsfähigkeit der EU zu beeinträchtigen. Das Modell der “Koalition der Willigen” zeigt bereits, wie Länder mit ähnlichen Interessen zusammenarbeiten können, ohne alle EU-Mitgliedstaaten zu einer Beteiligung zu zwingen.

Die Entwicklung eines europäischen “Souveränitätssicherheitsnetzes” könnte ein Kompromiss zwischen Handlungsfähigkeit und dem Schutz nationaler Interessen darstellen. Ein solches System würde Mechanismen vorsehen, um die Überstimmung von Mitgliedstaaten in kritischen Bereichen zu vermeiden, während gleichzeitig mehr Flexibilität bei weniger sensiblen Entscheidungen ermöglicht wird.

Demokratische Legitimation versus Handlungsfähigkeit

Die Kontroverse um von der Leyens Äußerungen zu EU-Truppen in der Ukraine verdeutlicht die grundlegenden Spannungen zwischen demokratischer Legitimation und Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union. Während die Kommissionspräsidentin argumentieren könnte, dass schnelle Entscheidungen in Krisenzeiten notwendig sind, zeigt die Kritik aus verschiedenen Lagern, dass solche Entscheidungen ohne ausreichende demokratische Kontrolle die Legitimität der EU untergraben können.

Die institutionelle Architektur der EU sieht bewusst verschiedene Entscheidungsverfahren für verschiedene Politikbereiche vor. In der Sicherheitspolitik ist das Einstimmigkeitsprinzip und die Kontrolle durch die Mitgliedstaaten nicht zufällig gewählt, sondern reflektiert die Sensibilität dieser Bereiche für die nationale Souveränität. Von der Leyens Vorgehen, diese etablierten Verfahren zu umgehen oder zu überschreiten, wirft fundamentale Fragen über die demokratische Rechenschaftspflicht in der EU auf.

Die Herausforderung für die EU besteht darin, einen Weg zu finden, der sowohl die demokratische Legitimation stärkt als auch die notwendige Handlungsfähigkeit in einer sich schnell verändernden geopolitischen Landschaft ermöglicht. Dies erfordert möglicherweise institutionelle Reformen, aber auch einen bewussteren Umgang mit den bestehenden demokratischen Verfahren und Kontrollen. Die Debatte über EU-Truppen in der Ukraine ist daher nicht nur eine Frage der Sicherheitspolitik, sondern ein Testfall für die Zukunft der europäischen Demokratie.

Markus Becker

Gerne stehe ich Ihnen als persönlicher Berater zur Verfügung.

Head of Business Development

Chairman SME Connect Defence Working Group

LinkedIn

Konrad Wolfenstein

Gerne stehe ich Ihnen als persönlicher Berater zur Verfügung.

Sie können mit mir unter wolfenstein∂xpert.digital Kontakt aufnehmen oder

mich einfach unter +49 89 89 674 804 (München) anrufen.

LinkedIn