Bundeshaushalt 2026: Haushaltsberatungen und Verteidigungsausgaben in der Sommerpause

Was passiert aktuell mit dem Bundeshaushalt 2026?

Trotz der parlamentarischen Sommerpause arbeitet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages intensiv an der Vorbereitung der zweiten Lesung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 und zum Finanzplan des Bundes bis 2029. Der Beginn der zweiten Lesung ist für Mitte September 2025 geplant, was einen straffen Zeitplan für die Parlamentarier bedeutet.

Am 30. und 31. Juli 2025 fanden bereits die ersten wichtigen Sitzungen des Haushaltsausschusses zur Bearbeitung des Haushaltsgesetzes statt. Diese ungewöhnliche Aktivität während der Sommerpause unterstreicht die Dringlichkeit und Komplexität der anstehenden Haushaltsberatungen.

Welche Einzelpläne standen auf der Tagesordnung der Juli-Sitzungen?

Auf der Tagesordnung der Haushaltsausschuss-Sitzungen am 30. und 31. Juli standen mehrere bedeutende Einzelpläne. Behandelt wurden die Einzelpläne für den Bundesrat (Einzelplan 03), das Bundesverfassungsgericht (Einzelplan 19), den Bundesrechnungshof (Einzelplan 20) und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Einzelplan 21).

Der mit Abstand gewichtigste Punkt war jedoch der Einzelplan 14 für das Bundesministerium der Verteidigung, der als “dickster Brocken” bezeichnet wird. Dieser Einzelplan wurde bereits am 30. Juli behandelt, wobei Verteidigungsminister Boris Pistorius persönlich an der Aussprache teilnahm und den Etat verteidigte.

Welche Dimensionen hat der Bundeshaushalt 2026?

Das Bundeskabinett hat am 30. Juli 2025 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 beschlossen. Der Entwurf sieht Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro vor, was einer Steigerung von 3,5 Prozent gegenüber dem für 2025 geplanten Haushalt entspricht. Diese Summe macht deutlich, welche enormen finanziellen Mittel der Bund im kommenden Jahr bewegen wird.

Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll 89,9 Milliarden Euro betragen, nach 81,8 Milliarden Euro im Jahr 2025. Zusätzlich kommen neue Schulden aus den beiden Sondervermögen in Höhe von 84,4 Milliarden Euro hinzu, wodurch sich die Gesamtneuverschuldung auf 174,3 Milliarden Euro beläuft.

Was sind die Investitionsschwerpunkte für 2026?

Der Bundeshaushalt 2026 sieht Rekordinvestitionen in Höhe von 126,7 Milliarden Euro vor. Diese Investitionen verteilen sich auf verschiedene Bereiche: 56,1 Milliarden Euro stammen aus dem Kernhaushalt, weitere 48,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und 21,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Verkehrsinfrastruktur mit geplanten Ausgaben von 33,7 Milliarden Euro für 2026. Für den sozialen Wohnungsbau sind 4 Milliarden Euro vorgesehen, was eine Aufstockung um 500 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung bedeutet. Forschung und Entwicklung erhalten 17,1 Milliarden Euro, und für die innere Sicherheit sind 16 Milliarden Euro eingeplant, was einer Steigerung um 800 Millionen Euro entspricht.

Wie entwickelt sich der Verteidigungshaushalt?

Der Verteidigungshaushalt erlebt eine dramatische Steigerung. Der Einzelplan 14 für das Bundesministerium der Verteidigung soll von 62,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 82,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 anwachsen. Das entspricht einer Erhöhung um rund 32 Prozent und macht den Verteidigungsetat nach dem Sozialhaushalt zum zweitgrößten Einzelplan.

Zusätzlich zu den 82,7 Milliarden Euro aus dem regulären Haushalt stehen weitere 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr zur Verfügung. Damit verfügt die Bundeswehr 2026 über mehr als 108 Milliarden Euro für Personal, Ausrüstung und Infrastruktur.

Welche Personalaufstockungen sind geplant?

Die Personalpläne der Bundeswehr sehen eine erhebliche Aufstockung vor. Für 2026 sind 10.000 zusätzliche militärische Planstellen und 2.000 zusätzliche zivile Planstellen vorgesehen. Damit wächst der Personalhaushalt für den Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums auf insgesamt 202.483 militärische und rund 77.899 zivile Planstellen.

Zusätzlich werden mit Wirksamwerden des Gesetzentwurfs zum Neuen Wehrdienst 20.000 militärische Stellen für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit ausgebracht. Verteidigungsminister Pistorius betonte, dass nur mit möglichst vielen engagierten Menschen aus modernster Technik auch militärische Stärke und Einsatzbereitschaft entstehe.

Was sind die besonderen 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Logistik-LKW?

Unerwartet stehen zwei bedeutende 25-Millionen-Euro-Vorlagen auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses. Bei diesen Vorlagen handelt es sich um die Beschaffung von Logistik-LKW aus bestehenden Rahmenverträgen, was eine zügige Umsetzung ermöglicht.

Die erste Vorlage umfasst 933 ungeschützte und 30 geschützte Wechselladersysteme in der Zuladungsklasse 15 Tonnen sowie die zugehörigen 400 Wechselladerpritschen und 1.000 Plane-/Spriegelaufbauten. Diese Fahrzeuge sind für die logistische Versorgung der Truppen von entscheidender Bedeutung, da sie den Transport von Versorgungsgütern ohne zusätzliche Umschlagmittel wie Krane oder Stapler ermöglichen.

Die zweite Vorlage betrifft 425 ungeschützte Transportfahrzeuge (UTF) in den militärischen Zuladungsklassen 3,5 Tonnen und 15 Tonnen. Diese Fahrzeuge werden in den Radkonfigurationen 4×4 und 8×8 beschafft und tragen wesentlich zur Leistungsfähigkeit der logistischen Einheiten und Verbände der Bundeswehr bei.

Wie funktionieren die Wechselladersysteme?

Wechselladersysteme (WLS) sind hochmobile Transportfahrzeuge, die eine besonders effiziente Logistik ermöglichen. Das Fahrzeug kann die Wechselladepritsche mit dem darauf befindlichen Container oder den palettierten Versorgungsgütern einfach ablegen und ist dann sofort bereit, eine andere Wechselladepritsche mit Ladung aufzunehmen. Dadurch wird der Materialumschlag schneller und die Versorgungskette leistungs- und durchhaltefähiger.

Alle neuen Wechselladersysteme sollen mit der Nebelwurfanlage ROSY (Rapid Obscuring System) ausgestattet werden. Die geschützten Versionen verfügen über gepanzerte Fahrerhäuser mit kleinen Seitenfenstern, die dennoch eine hohe Mobilität im schweren Gelände ermöglichen. Trotz der Schutzausstattung können auf der Wechselladerpritsche bis zu 14 Tonnen Nutzlast transportiert werden.

Welche Rahmenverträge bestehen für diese Beschaffungen?

Die Bundeswehr verfügt über umfangreiche Rahmenverträge mit der Industrie, die flexible Abrufe ermöglichen. Im Juni 2020 wurde mit Rheinmetall MAN Military Vehicles ein bis 2027 angelegter Rahmenvertrag zur Lieferung von bis zu 4.000 LKW mit Wechselladersystem geschlossen. Zusätzlich existiert seit Juli 2024 ein Rahmenvertrag, der innerhalb von sieben Jahren Abrufe von bis zu 6.500 ungeschützten Transportfahrzeugen im Wert von bis zu 3,5 Milliarden Euro ermöglicht.

Diese Rahmenverträge bieten den Vorteil, dass bei hohen Stückzahlen flexible Bestellungen möglich sind und sich dadurch zu Vorzeigeprojekten in der militärischen Beschaffung entwickelt haben. Seit 2017 wurden bereits über 7.000 HX-Fahrzeuge (einschließlich Wechsellader und Sattelzugmaschinen) an die Bundeswehr geliefert.

Warum ist die Beschaffung während der Sommerpause so wichtig?

Die Beschaffung während der Sommerpause unterstreicht die hohe Priorität, die der Modernisierung der Bundeswehr beigemessen wird. Durch die Refokussierung der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung entsteht ein hoher Bedarf an geschützter und ungeschützter Mobilität für die Truppe. Bei der Beschaffung kommt es auf hohes Tempo an, weshalb die neuen Transportfahrzeuge noch im Jahr 2025 an die Truppe ausgeliefert werden sollen.

Das Finanzvolumen der Abrufe liegt im hohen dreistelligen Millionenbereich und wird aus dem Verteidigungsetat 2025 sowie dem Sondervermögen Bundeswehr finanziert. Der Anteil aus dem Einzelplan 14 ist im zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 entsprechend berücksichtigt und soll vollständig in 2025 umgesetzt werden.

Hub für Sicherheit und Verteidigung - Bild: Xpert.Digital

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Passend dazu:

• Die Working Group Defence der SME Connect – Stärkung der KMU in der europäischen Verteidigung

Wie sieht der weitere Zeitplan für die Haushaltsberatungen aus?

Nach den Sommersitzungen werden die Haushaltsberatungen intensiv fortgesetzt. Die Ausschussberatungen sind für die Wochen ab dem 25. August geplant. Am 25. August findet eine öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2025 und zum Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität statt.

Die entscheidende Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist für den 4. September 2025 terminiert. In dieser Sitzung werden die letzten und strittigsten Fragen geklärt und die vom Haushaltsausschuss empfohlene Endfassung des Haushalts 2025 festgelegt. Danach folgt die zweite und dritte Lesung im Bundestag vom 15. bis 18. September 2025.

Was passiert mit dem Haushaltsgesetz 2026?

Parallel zu den Beratungen des Haushalts 2025 läufen bereits die Vorbereitungen für den Haushalt 2026. Die erste Lesung des Bundeshaushalts 2026 ist für die Woche vom 23. bis 26. September 2025 angesetzt. Dies ist mit einer zweiwöchigen Verspätung gegenüber normalen Jahren, in denen die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause traditionell die Haushaltswoche für die erste Lesung des Etats des nächsten Jahres ist.

Ende November 2025 soll der Bundestag über den Haushalt 2026 abstimmen. Im Dezember muss noch der Bundesrat sein Votum abgeben, bevor das Gesetz an den Bundespräsidenten zur Unterzeichnung übermittelt wird.

Welche Finanzierungsprobleme bestehen mittelfristig?

Trotz der hohen Ausgaben und der massiven Neuverschuldung klafft in der mittelfristigen Finanzplanung eine gewaltige Lücke. Für die Jahre 2027 bis 2029 besteht eine Finanzierungslücke von rund 172 Milliarden Euro. Diese Lücke ist noch größer als ursprünglich angenommen – bisher war von 144 Milliarden Euro ausgegangen worden.

Die Gründe für diese Finanzierungslücke sind vielfältig: Mindereinnahmen des Bundes infolge der Entlastungen von Ländern und Kommunen zur Kompensation des Wachstumsboosters, die Konkretisierung der Mütterrente III sowie eine Neuberechnung der Zinsausgaben. Bundesfinanzminister Klingbeil kündigte daher für die kommenden Jahre einen “strikten Konsolidierungskurs” an und betonte, dass jede und jeder in der Regierung sparen müsse.

Wie werden die Sondervermögen eingesetzt?

Deutschland verfügt über mehrere bedeutende Sondervermögen, die außerhalb des regulären Bundeshaushalts geführt werden. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) umfasst bis zu 500 Milliarden Euro und soll 2026 Ausgaben in Höhe von 58,9 Milliarden Euro ermöglichen. Dieses Sondervermögen schafft eine langfristige Finanzierungsgrundlage für Investitionen zur Modernisierung Deutschlands.

Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr soll 2026 Ausgaben in Höhe von 25,5 Milliarden Euro bereitstellen. Beide Sondervermögen finanzieren sich ausschließlich über Kredite. Das Sondervermögen Bundeswehr ist nach der Planung im Jahr 2028 verbraucht, weshalb die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert wurde.

Welche Rolle spielt die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben?

Mit der Grundgesetzänderung wurde eine Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschaffen. Diese Regelung ermöglicht es, dass Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des BIP übersteigen, kreditfinanziert sein dürfen, ohne dass diese Kredite auf den Verschuldungsspielraum der normalen Schuldenbremse angerechnet werden.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums fallen 2026 unter die Bereichsausnahme 97,4 Milliarden Euro. Abzüglich einem Prozent des nominalen BIP des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres in Höhe von 43,1 Milliarden Euro ergibt sich eine nicht zu berücksichtigende Kreditaufnahme von 54,3 Milliarden Euro. Dies zeigt das erhebliche finanzielle Volumen, das durch diese Ausnahmeregelung ermöglicht wird.

Was bedeutet das für das NATO-Ziel?

Die Bundesregierung plant, die NATO-Quote bis zum Jahr 2029 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Dies ist ein ambitioniertes Ziel, das erhebliche finanzielle Anstrengungen erfordert. Die Eckwerte für die kommenden Jahre sehen vor, dass der Einzelplan 14 in 2026 auf 82,69 Milliarden Euro, in 2027 auf 93,35 Milliarden Euro, in 2028 auf 136,48 Milliarden Euro und in 2029 auf 152,83 Milliarden Euro steigen wird.

Deutschland bekennt sich damit zu seiner Verantwortung in der NATO und zu einer starken europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Verteidigungsminister Pistorius betonte, dass Deutschland damit ein deutliches Zeichen an die Bündnispartner sende: “Auf Deutschland ist Verlass.”

Welche Entlastungen sind für die Bürger geplant?

Neben den massiven Investitionen sieht der Haushaltsentwurf 2026 auch Entlastungen für die Bürger vor. Die Pendlerpauschale soll auf 38 Cent pro Kilometer erhöht werden, um mehr Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land zu schaffen. Das Deutschland-Ticket wird für einfache und günstige Mobilität für Millionen Bürger weitergeführt.

In der Gastronomie ist eine Umsatzsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent geplant, was zur Preisstabilisierung beitragen soll. Bei den Energiepreisen sind Entlastungen durch Senkung der Netzentgelte, Abschaffung der Gasspeicherumlage und Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe vorgesehen. Für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen bei den Energiekosten sind knapp 10 Milliarden Euro im kommenden Jahr geplant.

Wie wird die Ukraine weiterhin unterstützt?

Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine, wie der Haushaltsentwurf deutlich macht. Für das Jahr 2026 sind rund 8,5 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen. Diese Mittel sind im Einzelplan 60 für die Allgemeine Finanzverwaltung verortet. Die Unterstützung der Ukraine, sowohl militärisch als auch zivil, wird auch in den künftigen Haushalten sichergestellt.

Die kontinuierliche Unterstützung der Ukraine unterstreicht die Haltung der deutschen Regierung zur russischen Aggression und zur Verteidigung der europäischen Friedensordnung. Diese Ausgaben sind Teil der breiteren sicherheitspolitischen Ausrichtung, die sich im gesamten Verteidigungshaushalt widerspiegelt.

Was sind die politischen Reaktionen auf den Haushaltsentwurf?

Die Reaktionen auf den Haushaltsentwurf 2026 fallen erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Aus der Koalition kommt Lob für die Wachstumsimpulse und die massiven Investitionen. Bundesfinanzminister Klingbeil bezeichnete den Haushalt als “Meilenstein, um im Rekordtempo für mehr Wachstum und Gerechtigkeit in unserem Land zu sorgen”.

Die Opposition warnt hingegen vor Naivität und steigenden Preisen. Kritiker sprechen vom “Prinzip Hoffnung” und einer “großen Wette” angesichts der hohen Verschuldung und der Finanzierungslücken in den Folgejahren. Der Bund der Steuerzahler warnt die Regierung vor der Aufnahme massiver Schulden.

Die Haushaltsberatungen der kommenden Monate werden zeigen, welche Änderungen die Parlamentarier an dem Regierungsentwurf vornehmen werden. Sicher ist, dass die Abgeordneten noch Modifikationen vornehmen werden, bevor der Haushalt Ende November 2025 beschlossen wird.

Markus Becker

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Chairman SME Connect Defence Working Group

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