EU verschärft Regulierung von KI: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Verordnung ab August 2025
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Veröffentlicht am: 30. Juli 2025 / Update vom: 30. Juli 2025 – Verfasser: Konrad Wolfenstein
EU verschärft Regulierung von KI: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Verordnung ab August 2025 – Bild: Xpert.Digital
EU-KI-Amt startet: So überwacht die EU Künstliche Intelligenz
Was ist die EU-KI-Verordnung und warum wurde sie eingeführt?
Die EU-KI-Verordnung, auch bekannt als EU AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689), ist das weltweit erste umfassende Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz. Die Verordnung wurde am 13. März 2024 vom Europäischen Parlament verabschiedet und trat am 1. August 2024 in Kraft.
Das Hauptziel der Verordnung liegt darin, einen harmonisierten Rechtsrahmen für den Einsatz von KI in der Europäischen Union zu schaffen. Sie soll einerseits Innovationen fördern und das Vertrauen in KI stärken, andererseits aber sicherstellen, dass KI nur so eingesetzt wird, dass die Grundrechte und die Sicherheit der Bürger der EU gewahrt bleiben. Die EU verfolgt dabei einen risikobasierten Ansatz: Je höher das von einem KI-System ausgehende Risiko, desto umfassender sind die Verpflichtungen.
Die Verordnung ist eine direkte Reaktion auf die rasante Entwicklung der KI-Technologie und deren weitreichende gesellschaftliche Auswirkungen. Mit der Verabschiedung möchte die EU sowohl Schutz vor potentiellen Gefahren bieten als auch Europa als führenden Standort für vertrauenswürdige KI etablieren.
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Was sind General-Purpose-AI-Modelle und warum stehen sie im Fokus der Regulierung?
General-Purpose-AI-Modelle (GPAI) sind nach der Definition der EU-KI-Verordnung KI-Modelle, die eine erhebliche allgemeine Verwendbarkeit aufweisen und in der Lage sind, ein breites Spektrum unterschiedlicher Aufgaben kompetent zu erfüllen. Diese Modelle können in eine Vielzahl nachgelagerter Systeme oder Anwendungen integriert werden.
Charakteristisch für GPAI-Modelle ist ihre Vielseitigkeit: Sie sind nicht für eine spezifische Anwendung entwickelt worden, sondern bieten eine breite Funktionalität. Im Gegensatz zu spezialisierten KI-Modellen wird einem GPAI-Modell nicht von vorneherein nur eine spezielle, eng abgesteckte Aufgabe während des Trainings beigebracht.
Bekannte Beispiele für GPAI-Modelle sind GPT-4 von OpenAI (eingesetzt in Microsoft Copilot und ChatGPT), Gemini von Google DeepMind, Claude von Anthropic und LLaMA von Meta. Diese Systeme erfüllen aufgrund ihrer technischen Reichweite und Trainingsarchitektur die Kriterien eines GPAI-Modells nach EU-Verordnung.
Der besondere regulatorische Fokus auf GPAI-Modelle begründet sich durch ihr hohes Risikopotential: Da sie in vielen Bereichen eingesetzt werden können, besteht ein besonderes Risiko, dass die KI in Anwendungen münden könnte, die hohe gesellschaftliche Auswirkungen haben – etwa im Gesundheitswesen, bei Kreditvergaben oder im Personalwesen.
Welche Verpflichtungen treten am 2. August 2025 in Kraft?
Ab dem 2. August 2025 treten verbindliche Verpflichtungen für Anbieter von GPAI-Modellen in Kraft. Diese neuen Regelungen markieren einen entscheidenden zeitlichen Meilenstein der EU-KI-Verordnung und betreffen verschiedene Bereiche:
Transparenzpflichten
Anbieter müssen eine technische Dokumentation bereitstellen und Informationen über Trainingsmethoden, Trainingsdaten und Modellarchitektur offenlegen. Diese Dokumentation muss eine allgemeine Beschreibung des KI-Modells enthalten, einschließlich der Aufgaben, die das Modell erfüllen soll, und der Art der KI-Systeme, in die es integriert werden kann.
Urheberrechtskonformität
Die Anbieter müssen sicherstellen, dass ihre Modelle das EU-Urheberrecht einhalten. Dies beinhaltet die Berücksichtigung von Websites mit Opt-out-Signalen und die Einrichtung von Beschwerdemöglichkeiten für Rechteinhaber.
Governance-Pflichten
Es müssen angemessene Governance-Strukturen implementiert werden, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen. Dazu gehören auch erweiterte Prüf- und Meldevorgaben für besonders risikoreiche GPAI-Modelle.
Dokumentationspflichten
Eine hinreichend detaillierte Zusammenfassung der für das Training verwendeten Inhalte muss erstellt und veröffentlicht werden. Diese soll Parteien mit berechtigtem Interesse, einschließlich der Inhaber von Urheberrechten, die Ausübung und Durchsetzung ihrer Rechte erleichtern.
Wie funktioniert die Aufsicht durch das Europäische KI-Amt?
Das Europäische KI-Amt (AI Office) wurde am 24. Januar 2024 durch die Europäische Kommission gegründet und spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der KI-Verordnung. Es ist organisatorisch Teil der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG Connect) der Europäischen Kommission.
Das KI-Amt hat weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Einhaltung der GPAI-Vorschriften. Es kann Informationen von Firmen einfordern, ihre Modelle bewerten und verlangen, dass Mängel und Probleme abgestellt werden. Bei Verstößen oder Auskunftsverweigerung können die Beamten KI-Modelle vom Markt nehmen oder Geldstrafen verhängen.
Die Institution übernimmt verschiedene zentrale Aufgaben: Sie entwickelt den verbindlichen KI-Verhaltenskodex weiter, koordiniert das europäische Aufsichtsnetzwerk und überwacht die Entwicklung des KI-Marktes. Außerdem soll das Amt Werkzeuge und Methoden entwickeln, um insbesondere größere generative KI-Modelle auf Risiken zu evaluieren.
Das KI-Amt besteht aus fünf spezialisierten Referaten: Regulierung und Compliance, KI-Sicherheit, Exzellenz in KI und Robotik, KI für das Gemeinwohl sowie KI-Innovation und Politikkoordinierung. Diese Struktur ermöglicht eine umfassende Betreuung aller Aspekte der KI-Regulierung.
Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen die GPAI-Vorgaben?
Die EU-KI-Verordnung sieht empfindliche Strafen für Verstöße gegen die GPAI-Vorgaben vor. Geldbußen können bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen – je nachdem, welcher Betrag höher ausfällt.
Für besonders schwerwiegende Verstöße, wie die Nichteinhaltung des Verbots bestimmter KI-Praktiken nach Artikel 5, können sogar Strafen von bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden. Dies unterstreicht die Entschlossenheit der EU, die neuen Regeln durchzusetzen.
Zusätzlich zu den Geldstrafen gibt es weitere rechtliche Konsequenzen: Falsche oder unvollständige Angaben gegenüber Behörden können mit Bußgeldern von bis zu 7,5 Millionen Euro oder 1,5 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden. Für unzureichende Dokumentation und fehlende Kooperation mit den Aufsichtsbehörden drohen Strafen in derselben Höhe.
Die Höhe der Strafen verdeutlicht die Ernsthaftigkeit, mit der die EU die Durchsetzung ihrer KI-Verordnung verfolgt. Ein aktuelles Beispiel ist die Geldstrafe von 15 Millionen Euro, die die italienische Datenschutzbehörde gegen OpenAI verhängt hat, auch wenn diese unter der DSGVO und nicht unter der KI-Verordnung erfolgte.
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Was ist der KI-Verhaltenskodex und warum ist er umstritten?
Der KI-Verhaltenskodex (Code of Practice) ist ein freiwilliges Instrument, das von 13 unabhängigen Experten entwickelt wurde und Beiträge von mehr als 1.000 Stakeholdern enthält. Er wurde am 10. Juli 2025 von der Europäischen Kommission veröffentlicht und soll Anbietern von GPAI-Modellen helfen, die Anforderungen der KI-Verordnung zu erfüllen.
Der Kodex gliedert sich in drei Hauptkapitel: Transparenz, Urheberrecht sowie Sicherheit und Schutz. Die Kapitel zu Transparenz und Urheberrecht richten sich an alle Anbieter von GPAI-Modellen, während das Kapitel zu Sicherheit und Schutz nur für Anbieter der fortgeschrittensten Modelle mit systemischen Risiken relevant ist.
Unternehmen, die den Kodex freiwillig unterzeichnen, profitieren von geringerer Bürokratie und erhöhter Rechtssicherheit. Wer den Kodex nicht unterzeichnet, muss mit mehr Anfragen der Kommission rechnen. Dies schafft einen indirekten Druck zur Teilnahme, obwohl der Kodex offiziell freiwillig ist.
Die Kontroverse entsteht durch die unterschiedlichen Reaktionen der Unternehmen: Während OpenAI sich kooperationsbereit zeigte und den Kodex unterzeichnen möchte, lehnte Meta die Teilnahme ab. Joel Kaplan, Chief Global Affairs Officer bei Meta, kritisierte den Kodex als rechtlich unsicher und argumentierte, er gehe weit über den Geltungsbereich des KI-Gesetzes hinaus.
Warum verweigert Meta die Unterzeichnung des Verhaltenskodex?
Meta hat sich entschieden, den EU-Verhaltenskodex für GPAI-Modelle nicht zu unterzeichnen, was eine bemerkenswerte Konfrontation mit der europäischen Regulierung darstellt. Joel Kaplan, Chief Global Affairs Officer bei Meta, begründete diese Entscheidung in einem LinkedIn-Post mit mehreren kritischen Punkten.
Der Hauptkritikpunkt ist die rechtliche Unsicherheit: Meta argumentiert, der Kodex bringe “eine Reihe rechtlicher Unsicherheiten für Modellentwickler mit sich und sehe Maßnahmen vor, die weit über den Geltungsbereich des KI-Gesetzes hinausgehen”. Das Unternehmen befürchtet, dass die unklaren Formulierungen zu Fehlinterpretationen und unnötigen bürokratischen Hürden führen könnten.
Ein weiterer Aspekt ist die Sorge um Innovationshemmung: Meta warnt davor, dass der Kodex die Entwicklung fortschrittlicher KI-Modelle in Europa ausbremsen und europäische Unternehmen behindern könnte. Besonders kritisch sieht das Unternehmen die Auswirkungen auf Start-ups und kleinere Unternehmen, die durch die Regulierungen im Wettbewerb benachteiligt werden könnten.
Diese Verweigerung ist bemerkenswert, da Meta gleichzeitig in der EU verstärkt auf eigene KI-Dienste wie das Sprachmodell Llama 3 setzen möchte. Das Unternehmen plant, seine KI sowohl über eigene Plattformen als auch in Kooperation mit Cloud- und Hardwareanbietern einzusetzen, beispielsweise in Qualcomm-Smartphones und Ray-Ban-Brillen.
Welche Unternehmen unterstützen den Verhaltenskodex und welche lehnen ihn ab?
Die Reaktionen der Technologieunternehmen auf den EU-Verhaltenskodex fallen sehr unterschiedlich aus und spiegeln die Spaltung der Branche bezüglich der europäischen KI-Regulierung wider.
Unterstützer des Kodex
OpenAI hat angekündigt, den Kodex unterzeichnen zu wollen und bezeichnet ihn als praktikabler Rahmen zur Umsetzung des EU-KI-Gesetzes. Das Unternehmen sieht den Kodex als Grundlage für den Ausbau der eigenen Infrastruktur und Partnerschaften in Europa. Microsoft zeigt sich ebenfalls kooperationsbereit: Präsident Brad Smith erklärte, es sei “wahrscheinlich, dass wir unterschreiben werden”, und erkannte die Zusammenarbeit des KI-Büros mit der Industrie positiv an.
Kritiker und Ablehnende
Meta ist der prominenteste Kritiker und verweigert die Unterzeichnung explizit. Das Unternehmen reiht sich damit in die Riege der Kritiker ein, die Europas Regulierungspläne für KI als innovationsfeindlich ansehen. Mehr als 40 CEOs europäischer Unternehmen, darunter ASML, Philips, Siemens und das KI-Startup Mistral, haben in einem offenen Brief eine zweijährige Verschiebung des KI-Gesetzes gefordert.
Unentschlossene
Google und Anthropic haben sich bisher nicht öffentlich zu ihrer Haltung geäußert, was auf interne Bewertungsprozesse hindeutet. Diese Zurückhaltung könnte strategische Gründe haben, da beide Unternehmen sowohl die Vorteile der Rechtssicherheit als auch die Nachteile zusätzlicher Compliance-Kosten abwägen müssen.
Die EU-Kommission bleibt trotz des Industriedrucks standhaft und hält am Zeitplan fest: Die geforderte Verschiebung der GPAI-Regeln sei ausgeschlossen.
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EU-KI-Amt startet: So überwacht die EU Künstliche Intelligenz
Wie unterscheiden sich normale GPAI-Modelle von solchen mit systemischen Risiken?
Die EU-KI-Verordnung sieht eine abgestufte Risikoklassifizierung für GPAI-Modelle vor, die zwischen normalen GPAI-Modellen und solchen mit systemischen Risiken unterscheidet. Diese Unterscheidung ist entscheidend für die jeweils geltenden Verpflichtungen.
Normale GPAI-Modelle
Sie müssen grundlegende Anforderungen erfüllen: detaillierte technische Dokumentation des Modells, Angaben zu den für das Training verwendeten Daten und Einhaltung des Urheberrechts. Diese Modelle unterliegen den Standardverpflichtungen nach Artikel 53 der KI-Verordnung.
GPAI-Modelle mit systemischen Risiken
Sie werden nach Artikel 51 der KI-Verordnung klassifiziert. Ein Modell gilt als systemisch risikoreich, wenn es über “hohe Wirkungskapazitäten” verfügt. Als Benchmark gilt: Ein GPAI-Modell hat systemisches Risiko, wenn “die kumulierte Menge der für sein Training verwendeten Berechnungen, gemessen in Gleitkommaoperationen, mehr als 10^25 beträgt”.
Für Modelle mit systemischen Risiken gelten zusätzliche Verpflichtungen: Durchführung von Modellevaluierungen einschließlich gegnerischer Tests, Bewertung und Abschwächung möglicher systemischer Risiken, Verfolgung und Meldung schwerwiegender Vorfälle an das AI-Büro und die zuständigen nationalen Behörden sowie Gewährleistung eines angemessenen Cybersicherheitsschutzes.
Diese Abstufung berücksichtigt, dass besonders leistungsfähige Modelle auch besonders hohe Risiken bergen können und daher strengere Überwachung und Kontrolle benötigen.
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Was müssen Unternehmen konkret dokumentieren und offenlegen?
Die Dokumentations- und Transparenzpflichten für GPAI-Anbieter sind umfassend und detailliert geregelt. Die technische Dokumentation nach Artikel 53 und Anhang XI der KI-Verordnung muss verschiedene Kernbereiche abdecken.
Allgemeine Modellbeschreibung
Die Dokumentation muss eine umfassende Beschreibung des GPAI-Modells enthalten, einschließlich der Aufgaben, die das Modell erfüllen soll, der Art der KI-Systeme, in die es integriert werden kann, der geltenden Grundsätze der akzeptablen Nutzung, des Veröffentlichungsdatums und der Verteilungsmodalitäten.
Technische Spezifikationen
Detaillierte Angaben zur Architektur und Anzahl der Parameter, Modalität und Format der Ein- und Ausgaben, verwendete Lizenz sowie technische Mittel, die für die Integration in KI-Systeme erforderlich sind.
Entwicklungsprozess und Trainingsdaten
Konstruktionsspezifikationen des Modells und des Trainingsprozesses, Trainingsmethoden und -techniken, wichtige Designentscheidungen und getroffene Annahmen, Informationen zu den verwendeten Datensätzen einschließlich Art, Herkunft und Kuratierungsmethoden.
Öffentliche Zusammenfassung der Trainingsinhalte
Eine standardisierte Vorlage wurde vom AI-Büro bereitgestellt, die einen Überblick über die Daten gibt, die für das Training der Modelle verwendet wurden. Dazu gehören auch die Quellen, aus denen die Daten gewonnen wurden, große Datensätze und Top-Domain-Namen.
Die Dokumentation muss sowohl für nachgelagerte Anbieter als auch für das AI Office auf Anfrage verfügbar sein und regelmäßig aktualisiert werden.
Welche Rolle spielen Urheberrechte in der neuen Regulierung?
Das Urheberrecht nimmt eine zentrale Stellung in der EU-KI-Verordnung ein, da viele GPAI-Modelle mit urheberrechtlich geschützten Inhalten trainiert wurden. Der Verhaltenskodex widmet diesem Thema ein eigenes Kapitel.
Compliance-Verpflichtungen
Anbieter müssen praktische Lösungen für die Einhaltung des EU-Urheberrechts implementieren. Dazu gehört die Verpflichtung, beim Web-Crawling das Robot Exclusion Protocol (robots.txt) zu beachten und Rechte-Reservierungen zu identifizieren und einzuhalten.
Technische Schutzmaßnahmen
Unternehmen müssen technische Schutzmaßnahmen implementieren, um zu verhindern, dass ihre Modelle urheberrechtsverletzende Inhalte generieren. Dies könnte besonders für Bildgeneratoren wie Midjourney eine hohe Hürde darstellen.
Beschwerdemechanismen
Anbieter müssen Ansprechpartner für Rechteinhaber benennen und ein Beschwerdeverfahren einrichten. Wenn Rechteinhaber verlangen, dass ihre Werke nicht verwendet werden, müssen Unternehmen dem nachkommen.
Transparenz über Trainingsdaten
Die neue Vorlage für die öffentliche Zusammenfassung der Trainingsinhalte soll es Urheberrechtsinhabern erleichtern, ihre Rechte wahrzunehmen und durchzusetzen. Sie können so besser nachvollziehen, ob ihre geschützten Werke für das Training verwendet wurden.
Diese Regelungen zielen darauf ab, die Balance zwischen Innovation im KI-Bereich und dem Schutz geistigen Eigentums zu wahren.
Wie wirkt sich die Regulierung auf kleinere Unternehmen und Start-ups aus?
Die Auswirkungen der EU-KI-Verordnung auf kleinere Unternehmen und Start-ups sind ein kritischer Aspekt der Debatte um die neuen Regelungen. Die Sorge vor Benachteiligung kleinerer Akteure wird von verschiedenen Seiten geäußert.
Bürokratische Belastung
Meta argumentiert, dass die strengen Vorgaben des Verhaltenskodex besonders die Möglichkeiten von Start-ups einschränken könnten. Die umfangreichen Dokumentations- und Compliance-Anforderungen können für kleinere Unternehmen unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen.
Erleichterungen für KMU
Die KI-Verordnung sieht jedoch auch Erleichterungen vor: Kleine und mittlere Unternehmen, einschließlich Neugründungen, können die technische Dokumentation in vereinfachter Form vorlegen. Die Kommission erstellt dafür ein vereinfachtes Formular, das auf die Bedürfnisse von Klein- und Kleinstunternehmen ausgerichtet ist.
Open-Source-Ausnahmen
Anbieter von GPAI-Modellen mit Open-Source-Lizenz, also offen und frei lizenzierte Modelle ohne systemische Risiken, müssen die detaillierten Dokumentationsstandards nicht erfüllen. Diese Regelung kann besonders Start-ups und kleinere Entwickler entlasten.
Wettbewerbsgleichheit
Der Verhaltenskodex wurde unter Beteiligung von mehr als 1.000 Stakeholdern entwickelt, darunter auch kleine und mittlere Unternehmen. Dies soll sicherstellen, dass die Bedürfnisse verschiedener Unternehmensgrößen berücksichtigt werden.
Die EU bemüht sich also, die Belastung für kleinere Unternehmen zu begrenzen, während gleichzeitig hohe Sicherheits- und Transparenzstandards aufrechterhalten werden.
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Welche Bedeutung hat der 2. August 2025 für bereits bestehende KI-Modelle?
Der 2. August 2025 markiert einen wichtigen Wendepunkt in der europäischen KI-Regulierung, wobei zwischen neuen und bestehenden Modellen unterschieden wird. Diese Unterscheidung ist entscheidend für die praktische Umsetzung der Verordnung.
Neue GPAI-Modelle
Für neue GPAI-Modelle, die nach dem 2. August 2025 auf den Markt gebracht werden, gelten die vollständigen Verpflichtungen der KI-Verordnung sofort. Das bedeutet, dass alle Transparenz-, Dokumentations- und Governance-Pflichten ab diesem Stichtag verbindlich sind.
Bestehende Modelle
Für bereits auf dem Markt befindliche Systeme wie ChatGPT-4 gelten die Regeln erst ab August 2026. Diese Übergangsfrist von zwei Jahren soll den Anbietern Zeit geben, ihre bestehenden Systeme entsprechend anzupassen und die neuen Anforderungen zu implementieren.
Durchsetzung durch das AI Office
Das Europäische KI-Amt wird die Vorschriften ein Jahr nach Inkrafttreten (also ab August 2026) für neue Modelle und zwei Jahre später für bestehende Modelle durchsetzen. Dies gibt den Behörden Zeit, ihre Kapazitäten aufzubauen und einheitliche Durchsetzungspraktiken zu entwickeln.
Übergangsbrücke durch Verhaltenskodex
Als Überganghilfe können Unternehmen bereits jetzt den freiwilligen KI-Verhaltenskodex unterzeichnen. Diese Firmen profitieren dann von geringerer Bürokratie und erhöhter Rechtssicherheit im Vergleich zu Unternehmen, die andere Compliance-Methoden wählen.
Was sind die langfristigen Auswirkungen auf den europäischen KI-Markt?
Die EU-KI-Verordnung wird voraussichtlich weitreichende und dauerhafte Auswirkungen auf den europäischen KI-Markt haben. Diese Veränderungen betreffen sowohl die Wettbewerbsposition Europas als auch die Entwicklung der KI-Industrie insgesamt.
Rechtssicherheit als Wettbewerbsvorteil
Unternehmen, die frühzeitig auf Transparenz, Governance und Compliance setzen, bleiben zukunftsfähig im europäischen Markt. Die einheitlichen Regeln können Europa zu einem attraktiven Standort für vertrauenswürdige KI machen und das Vertrauen von Investoren und Kunden stärken.
Globaler Standard-Setter
Ähnlich wie bei der DSGVO könnte die EU-KI-Verordnung internationale Ausstrahlung entwickeln. Experten erwarten, dass der EU AI Act die Entwicklung von KI-Governance und Ethikstandards weltweit anregen wird. Europa könnte sich als globaler Bezugspunkt für verantwortungsvolle KI-Entwicklung etablieren.
Innovations-Ökosystem
Die EU fördert mehrere Maßnahmen zur Unterstützung der KI-Forschung und zur Erleichterung des Übergangs von Forschungsergebnissen auf den Markt. Das Netzwerk von mehr als 200 europäischen digitalen Innovationszentren (EDIH) soll die breite Einführung von KI fördern.
Marktkonsolidierung
: Die strengen Regulierungsanforderungen könnten zu einer Konsolidierung des Marktes führen, da kleinere Anbieter möglicherweise Schwierigkeiten haben, die Compliance-Kosten zu tragen. Gleichzeitig könnten sich neue Geschäftsmodelle rund um Compliance-Lösungen entwickeln.
Wettbewerbsrisiken
Unternehmen, die nicht rechtzeitig handeln, riskieren rechtliche Unsicherheit und Wettbewerbsnachteile. Die hohen Strafen und strengen Durchsetzungsmaßnahmen können erhebliche Auswirkungen auf Geschäftsmodelle haben.
Die langfristige Wirkung hängt davon ab, ob es Europa gelingt, Innovation und Regulierung erfolgreich zu balancieren und sich als führender Standort für vertrauenswürdige KI zu etablieren.
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