Veröffentlicht am: 8. Juli 2025 / Update vom: 8. Juli 2025 – Verfasser: Konrad Wolfenstein
US-Urteile & EU-Strafen: Der transatlantische Doppel-Schlag gegen Tech-Giganten! Wendepunkt für Silicon Valley? – Bild: Xpert.Digital
Google & Apple im Fadenkreuz: USA & EU forcieren die größte Tech-Regulierungswelle
Zentrale Entwicklungen bei den Kartellverfahren
Die regulatorische Landschaft für große Technologieunternehmen hat sich dramatisch verschärft, wobei sich die Schlagzeilen über “US v. Google” und die EU-Maßnahmen gegen Apple und Meta als Zeichen eines fundamentalen Wandels in der Kartellverfahrensführung erweisen.
USA: Googles Doppelschlag: Suchmonopol und Werbenetzwerk
Google steht im Zentrum historischer Kartellverfahren, die das Unternehmen als illegales Monopol in zwei kritischen Märkten verurteilt haben. Im August 2024 stellte der US-Richter Amit Mehta fest, dass Google “ein Monopolist ist und als solcher gehandelt hat, um sein Monopol aufrechtzuerhalten” und damit gegen Section 2 des Sherman Antitrust Act verstoßen hat. Das Urteil basierte auf Googles exklusiven Verträgen mit Apple und anderen Unternehmen, die Google als Standardsuchmaschine etablierten – allein die Zahlungen an Apple beliefen sich auf 20 Milliarden Dollar jährlich.
Ein zweites verheerendes Urteil folgte im April 2025, als Richterin Leonie Brinkema befand, dass Google “willentlich eine Reihe von wettbewerbswidrigen Handlungen” begangen habe, um seine Monopolstellung in den Märkten für Publisher-Adserver und Anzeigenbörsen zu erlangen und aufrechtzuerhalten. Diese Entscheidung betrifft Googles 31-Milliarden-Dollar-Werbegeschäft und könnte strukturelle Veränderungen zur Folge haben.
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Wichtigste US-Kartellverfahren gegen Tech-Giganten (2024-2025)
Die wichtigsten Kartellverfahren gegen Tech-Giganten in den Jahren 2024 und 2025 zeigen eine deutliche Verschärfung der regulatorischen Maßnahmen. Google wurde in zwei bedeutenden US-Verfahren für schuldig befunden, illegale Monopole zu betreiben. Im August 2024 entschied Richter Amit Mehta am US District Court im Fall “US v. Google” bezüglich des Suchmonopols zugunsten der Anklage. Das Abhilfeverfahren läuft noch, wobei eine potenzielle Abspaltung von Chrome diskutiert wird. Ein zweites Verfahren gegen Googles Werbenetzwerk wurde im April 2025 von Richterin Leonie Brinkema ebenfalls mit einem Schuldspruch wegen illegalen Monopols entschieden. Das entsprechende Abhilfeverfahren ist für September 2025 geplant.
Parallel dazu verhängte die Europäische Kommission im April 2025 erhebliche Geldstrafen gegen zwei weitere Tech-Giganten wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act. Apple wurde mit einer Geldstrafe von 500 Millionen Euro belegt, während Meta eine Strafe von 200 Millionen Euro erhielt. Diese Entwicklungen verdeutlichen den zunehmenden regulatorischen Druck auf die großen Technologieunternehmen sowohl in den USA als auch in der Europäischen Union.
Strukturelle Abhilfemaßnahmen: Der Kampf um Chrome
Die Abhilfephase in Googles Suchmonopol-Verfahren könnte zu den drastischsten Maßnahmen gegen ein Technologieunternehmen seit Jahrzehnten führen. Das Justizministerium fordert die Abspaltung des Chrome-Browsers, der über 4 Milliarden monatlich aktive Nutzer hat. Die Regierung argumentiert, dass “eine Veräußerung von Chrome Googles Suchmaschine und Browser trennen und dabei helfen wird, den Wettbewerb auf dem Online-Suchmarkt zu beleben”.
Zusätzlich zu Chrome fordert die Regierung:
- Beendigung der milliardenschweren Zahlungen an Apple und andere Gerätehersteller
- Teilung von Suchdaten und Anzeigenleistungsdaten mit Wettbewerbern
- Erhöhte Transparenz für Werbetreibende
- Mögliche Abspaltung von Android, falls sich der Wettbewerb nicht innerhalb von fünf Jahren verbessert
EU-Durchsetzung des Digital Markets Act: Erste Geldstrafen verhängt
Die Europäische Kommission hat ihre regulatorische Durchsetzungsmacht unter Beweis gestellt, indem sie im April 2025 die ersten Geldstrafen nach dem Digital Markets Act (DMA) verhängte. Apple wurde mit 500 Millionen Euro bestraft, weil das Unternehmen App-Entwicklern nicht erlaubte, Nutzer über alternative Angebote außerhalb des App Store zu informieren. Die Kommission stellte fest, dass Apple “nicht beweisen konnte, dass diese Beschränkungen objektiv notwendig und verhältnismäßig sind”.
Meta erhielt eine Geldstrafe von 200 Millionen Euro für sein “Pay or Consent”-Modell, das EU-Nutzer vor die Wahl stellte, entweder einer personalisierten Werbung zuzustimmen oder für eine werbefreie Version zu zahlen. Die Kommission argumentierte, dass dieses binäre System den Nutzern nicht die erforderliche Wahlmöglichkeit für einen weniger personalisierten, aber gleichwertigen Service bot.
EU Digital Markets Act – Durchsetzungsmaßnahmen
Die Europäische Union hat mit dem Digital Markets Act (DMA) ein wirksames Instrument zur Begrenzung der Macht der sogenannten “Gatekeeper” geschaffen. Bereits mehrere Verfahren wurden erfolgreich abgeschlossen, wobei Apple für die Einschränkung der Weiterleitung zu alternativen Angeboten in seinem App Store mit einer Geldstrafe von 500 Millionen Euro belegt wurde. Meta erhielt eine Strafe von 200 Millionen Euro für sein binäres “Bezahlen oder Zustimmen” Modell.
Derzeit sind weitere Untersuchungen im Gange: Google steht wegen der Bevorzugung eigener Dienste in der Suche unter Beobachtung, während Apple gleich in zwei Verfahren involviert ist – einmal bezüglich unzureichender Browser-Wahlmöglichkeiten und zum anderen wegen hoher Gebühren für alternative App-Stores durch die sogenannte Core Technology Fee. Die Ergebnisse dieser laufenden Verfahren stehen noch aus.
Die Europäische Kommission hat sechs Unternehmen als Gatekeeper eingestuft: Alphabet, Amazon, Apple, Meta, ByteDance und Microsoft. Diese Unternehmen unterliegen strengen Verpflichtungen, die darauf abzielen, Märkte für Wettbewerber zu öffnen und Nutzern mehr Wahlmöglichkeiten zu bieten. Das DMA hat sich damit als effektives Regulierungsinstrument zur Förderung des Wettbewerbs im digitalen Bereich etabliert.
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Globaler Trend zur verschärften Regulierung
Die Entwicklungen in den USA und der EU sind Teil eines weltweiten Trends zur verstärkten Regulierung von Tech-Giganten. Kartellbehörden weltweit zeigen eine neue Entschlossenheit, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, anstatt sich auf Geldstrafen zu verlassen.
Globale Trends in der Tech-Regulierung
- Verstärkte Kartellverfahren gegen Tech-Giganten weltweit – Regulierungsbehörden in verschiedenen Jurisdiktionen koordinieren ihre Bemühungen
- Fokus auf strukturelle Abhilfemaßnahmen – Aufspaltung von Unternehmen wird als wirksamer angesehen als Geldstrafen
- Präventive Regulierung durch Gesetze wie das DMA – Ex-ante-Regulierung zur Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken
- Koordination zwischen internationalen Regulierungsbehörden – Verstärkte Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Fällen
- Höhere Geldstrafen und schärfere Durchsetzung – Regulierungsbehörden setzen auf abschreckende Wirkung
- Besondere Aufmerksamkeit für KI-Märkte und Datenkonzentration – Neue Technologien im Fokus der Kartellbehörden
Reaktionen der Industrie und geopolitische Spannungen
Die verschärfte Regulierung hat zu erheblichen Spannungen zwischen den USA und der EU geführt. Meta-Chef Mark Zuckerberg forderte öffentlich, dass die US-Regierung Tech-Unternehmen gegen weitere EU-Geldstrafen verteidigen solle. Die Trump-Administration hat eine Überprüfung der EU-Tech-Regulierung angeordnet und mit vergeltenden Zöllen gedroht.
Apple und Google haben ihre Bereitschaft signalisiert, die Urteile anzufechten, aber die Aussichten auf erfolgreiche Berufungen sind angesichts der umfassenden Beweislage und der klaren richterlichen Feststellungen ungewiss.
Regulatorischer Tsunami trifft Tech-Branche: Fundamentale Strukturveränderungen erwartet
Die aktuellen Entwicklungen markieren einen Wendepunkt in der Kartellverfahrensführung gegen Tech-Giganten. Die Kombination aus erfolgreichen Verfahren in den USA und der entschlossenen Durchsetzung des DMA in der EU zeigt, dass die Ära der weitgehend unregulierten Expansion von Big Tech zu Ende geht.
Die Abhilfeverfahren in den kommenden Monaten werden entscheidend dafür sein, ob diese regulatorischen Herausforderungen zu fundamentalen Veränderungen in der Struktur der Tech-Industrie führen. Mit Googles Abhilfeverhandlungen im Suchmonopol-Fall bis August 2025 und weiteren DMA-Untersuchungen der EU steht die Tech-Industrie vor ihrer größten regulatorischen Umwälzung seit Jahrzehnten.
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