Das gebrochene Versprechen – Versprochene Entlastung bleibt aus: Die gescheiterte Stromsteuer-Senkung in Deutschland

Koalitionsbruch bei der Stromsteuer: SPD-Finanzminister ignoriert Wahlversprechen – Keine Stromsteuer-Senkung im Haushaltsentwurf 2025/26 trotz Koalitionsvertrag

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht bereits nach nur 50 Tagen im Amt unter massiver Kritik. Der Grund: Ein zentrales Wahlversprechen aus dem Koalitionsvertrag wurde gebrochen. Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD hat in seinem Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 und 2026 keine Senkung der Stromsteuer für Verbraucher eingeplant, obwohl dies eindeutig im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart worden war.

Hintergrund der politischen Entwicklung

Nach der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bildete sich eine große Koalition aus Union und SPD, nachdem keine andere Mehrheit ohne Beteiligung der AfD möglich war. Friedrich Merz wurde am 6. Mai 2025 mit 325 Stimmen im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit knapp verfehlt hatte. Lars Klingbeil von der SPD übernahm das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hatten am 13. März 2025 begonnen und wurden am 9. April 2025 erfolgreich abgeschlossen. In dem 144 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag mit dem Titel “Verantwortung für Deutschland” wurden umfangreiche Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen vereinbart.

Das gebrochene Versprechen zur Stromsteuer

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enthielt eine klare Zusage: “Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken”. Diese Formulierung ließ keinen Interpretationsspielraum zu – die Entlastung sollte ausdrücklich “für alle” gelten.

Das europäische Mindestmaß für die Stromsteuer liegt bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde, während deutsche Verbraucher derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Eine vollständige Absenkung hätte somit eine Ersparnis von zwei Cent pro Kilowattstunde bedeutet.

In der Realität sieht die Haushaltsplanung jedoch völlig anders aus. Klingbeils Haushaltsentwurf sieht lediglich eine Absenkung der Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft vor. Diese bereits seit November 2023 geltende temporäre Regelung soll nun dauerhaft “verstetigt” werden. Verbraucher und kleine Betriebe gehen dabei komplett leer aus.

Massive finanzielle Auswirkungen für die Bürger

Die finanziellen Konsequenzen dieses Vertragsbruchs sind für die deutschen Haushalte erheblich. Laut Stromspiegel verbraucht eine durchschnittliche Person in Deutschland etwa 2.050 Kilowattstunden Strom pro Jahr. Bei der aktuellen Stromsteuer von 2,05 Cent je Kilowattstunde ergeben sich jährliche Kosten von mehr als 40 Euro pro Person allein für diese Abgabe.

Für Familien hätten sich durch die versprochene Senkung Entlastungen von bis zu 200 Euro pro Jahr ergeben können. Diese Einsparungen fallen nun ersatzlos weg. Das Vergleichsportal Verivox hatte bereits im März 2025 analysiert, dass eine vollständige Senkung der Stromsteuer eine Familie mit einem Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden um 93 Euro brutto pro Jahr entlastet hätte.

Besonders bitter ist diese Entwicklung vor dem Hintergrund, dass die Strompreise in Deutschland zu den höchsten in Europa gehören. Der durchschnittliche Strompreis lag Mitte 2025 bei 39,69 Cent pro Kilowattstunde, wobei Steuern und Abgaben etwa 32 Prozent des Strompreises ausmachen.

Rechtfertigungsversuche der Regierung

Die Begründungen der Regierung für diesen Vertragsbruch wirken wenig überzeugend. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU räumte beim Tag der Industrie in Berlin unumwunden ein: “Hier trifft Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit”. Diese Formulierung offenbart, dass die Regierung bewusst Wahlversprechen macht, ohne deren Finanzierung gesichert zu haben.

Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums wurde bekannt, dass man die Entlastung gerne auf die Verbraucher ausgedehnt hätte, das Finanzministerium jedoch “keine weiteren finanziellen Spielräume” gesehen habe. Diese Argumentation ist jedoch in sich widersprüchlich, da die Regierung gleichzeitig massive Ausgabensteigerungen in anderen Bereichen plant.

Finanzminister Klingbeil verteidigte seine Haushaltsplanung mit dem Argument, man habe Prioritäten setzen müssen und sehe einen größeren Handlungsdruck bei Unternehmen als bei privaten Haushalten. Dieser Ansatz steht jedoch im direkten Widerspruch zu den Wahlversprechen, die eine Entlastung “für alle” vorsahen.

Rekordausgaben trotz angeblicher Sparnotwendigkeit

Besonders scheinheilig wirkt die Argumentation der Regierung, wenn man die tatsächlichen Haushaltszahlen betrachtet. Während für die Stromsteuer-Entlastung der Verbraucher angeblich kein Geld vorhanden ist, steigen die Ausgaben in anderen Bereichen auf Rekordniveau.

Die Kosten für das Bürgergeld werden im Bundeshaushalt 2025 auf 42,6 Milliarden Euro veranschlagt, was einen Anstieg von 5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Allein die Regelsätze für das Bürgergeld kosten den Bund 29,6 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 3,1 Milliarden Euro entspricht. Zusätzlich steigen die Bundesanteile an den Unterkunfts- und Heizkosten von 11 auf 13 Milliarden Euro.

Rechnet man die Ausgaben der Länder hinzu, ergeben sich Gesamtkosten von fast 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld – ein absoluter Rekordwert. Diese Zahlen verdeutlichen, dass sehr wohl finanzielle Spielräume vorhanden sind, die Regierung jedoch bewusst andere Prioritäten setzt.

Der gesamte Bundeshaushalt 2025 sieht Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor, was einer Steigerung von 28,8 Milliarden Euro gegenüber 2024 entspricht. Die Neuverschuldung erreicht mit geplanten 850 Milliarden Euro über mehrere Jahre hinweg einen historischen Höchststand.

Scharfe Kritik vom Steuerzahlerbund

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, übte vernichtende Kritik an dem Vertragsbruch. Gegenüber der Presse stellte er klar: “Die Ampel bricht ihr Versprechen im Koalitionsvertrag: Die Stromsteuer wird nicht für alle gesenkt, sondern nur für Unternehmen. Die Menschen, die auf echte Entlastung gehofft haben, gehen leer aus – das ist kein kleiner Kurswechsel, das ist ein Wortbruch”.

Holznagel, der seit 2012 Präsident des einflussreichen Steuerzahlerbundes ist, gilt als einer der schärfsten Kritiker von Steuerverschwendung und unsolider Haushaltspolitik. Seine Einschätzung hat besonderes Gewicht, da der Bund der Steuerzahler als “Finanzgewissen der Nation” mehr als 200.000 Mitglieder vertritt und für seine unabhängige Bewertung der Finanzpolitik bekannt ist.

Begrenzte Entlastungsmaßnahmen als Trostpflaster

Um den Vertragsbruch zu kaschieren, plant die Regierung einige begrenzte Entlastungsmaßnahmen, die jedoch bei weitem nicht das ersetzen, was ursprünglich versprochen wurde. Zum 1. Januar 2026 sollen drei Maßnahmen greifen: Verbraucher werden von den Kosten der Gasspeicherumlage entlastet, die bereits bestehende Stromsteuersenkung für die Industrie wird dauerhaft gemacht, und der Bund übernimmt einen höheren Anteil an den Kosten des Netzausbaus.

Diese Maßnahmen werden voraussichtlich zu einer Senkung der Strompreise um etwa fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Das entspricht zwar dem ursprünglich versprochenen Gesamtumfang der Entlastung, jedoch sollte die Stromsteuersenkung nur ein Baustein des Entlastungspakets sein, nicht dessen Ersatz.

Die Ironie dieser Situation liegt darin, dass die Regierung das ursprüngliche Ziel einer Senkung um “mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde” durch alternative Maßnahmen zu erreichen versucht, während sie gleichzeitig das Kernversprechen der Stromsteuersenkung bricht. Dies zeigt, dass die finanziellen Mittel durchaus vorhanden wären, die politischen Prioritäten jedoch anders gesetzt werden.

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Die Ministerin und ihre Verantwortung

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht im Zentrum dieser Kontroverse. Die 51-jährige CDU-Politikerin, geboren am 16. Juli 1973 in Luckenwalde, gilt als eine der erfahrensten Energiepolitikerinnen ihrer Partei. Nach ihrem Chemiestudium an der Universität Potsdam war sie von 1998 bis 2015 Mitglied des Deutschen Bundestages und bekleidete verschiedene Staatsämter, bevor sie in die Wirtschaft wechselte.

Als Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates der Bundesregierung und ehemalige Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG bringt Reiche umfangreiche Erfahrungen im Energiesektor mit. Umso schwerer wiegt ihr Eingeständnis beim Tag der Industrie in Berlin, dass die Regierung ihre eigenen Koalitionsversprechen nicht einhalten kann oder will.

Reiches Verteidigung, die Regierung habe dort handeln müssen, “wo der größte Druck sei – nämlich den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken”, offenbart eine problematische Prioritätensetzung. Während Unternehmen entlastet werden, müssen private Haushalte weiterhin überhöhte Stromsteuern zahlen, obwohl ihnen das Gegenteil versprochen wurde.

Strukturelle Probleme der deutschen Energiepolitik

Der Stromsteuer-Skandal ist symptomatisch für tiefer liegende Probleme der deutschen Energiepolitik. Deutschland hat bereits heute einige der höchsten Energiepreise weltweit, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit massiv beeinträchtigt. Die Stromsteuer in ihrer aktuellen Höhe von 2,05 Cent pro Kilowattstunde besteht seit 2003 unverändert und liegt deutlich über dem europäischen Mindestmaß.

Die komplexe Struktur der deutschen Strompreise umfasst neben der Stromsteuer auch Netzentgelte, verschiedene Umlagen und die Mehrwertsteuer. Steuern und Abgaben machen insgesamt 32 Prozent des Strompreises aus. Eine echte Entlastung der Verbraucher würde eine grundlegende Reform dieser Struktur erfordern, zu der die aktuelle Regierung offenbar nicht bereit ist.

Die regionalen Unterschiede beim Stromverbrauch verstärken die sozialen Auswirkungen der gescheiterten Reform. Während Haushalte in Sachsen durchschnittlich nur 1.075 Kilowattstunden pro Jahr verbrauchen, liegt der Verbrauch im Saarland bei 1.365 Kilowattstunden. Die versprochene Stromsteuersenkung hätte besonders Haushalte mit höherem Verbrauch entlastet, die oft in strukturschwachen Regionen leben.

Internationale Vergleiche und EU-Recht

Die deutsche Stromsteuer liegt nicht nur über dem europäischen Mindestmaß, sondern auch deutlich über dem Niveau vieler Nachbarländer. Das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde würde Deutschland erhebliche Spielräume für eine Entlastung bieten, ohne EU-rechtliche Vorgaben zu verletzen.

Andere EU-Mitgliedstaaten haben ihre Stromsteuern bereits an das Mindestmaß angepasst oder deutlich gesenkt, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Deutschland hinkt bei dieser Entwicklung hinterher und belastet seine Bürger und Unternehmen mit überhöhten Energiesteuern.

Die Tatsache, dass die Regierung Unternehmen des produzierenden Gewerbes sehr wohl entlastet, während private Haushalte leer ausgehen, verstößt gegen das Prinzip der Gleichbehandlung und schafft ungerechtfertigte Privilegien. Kleine Betriebe und Selbstständige, die nicht unter die Ausnahmeregelung fallen, werden dabei besonders benachteiligt.

Langfristige Auswirkungen auf das Vertrauen

Der Stromsteuer-Skandal wird langfristige Auswirkungen auf das Vertrauen der Bürger in die Politik haben. Wenn zentrale Wahlversprechen bereits nach 50 Tagen im Amt gebrochen werden, stellt dies die Glaubwürdigkeit des gesamten politischen Systems in Frage.

Besonders problematisch ist, dass der Vertragsbruch nicht durch unvorhersehbare Ereignisse oder veränderte Rahmenbedingungen verursacht wurde, sondern durch bewusste politische Entscheidungen. Die Regierung hatte die finanziellen Auswirkungen ihrer Versprechen vor der Wahl kalkulieren können und müssen.

Die Tatsache, dass gleichzeitig die Ausgaben für das Bürgergeld auf Rekordniveau steigen, während Steuerzahler auf versprochene Entlastungen verzichten müssen, verstärkt den Eindruck einer ungerechten Verteilung der Lasten. Dies könnte populistischen Bewegungen weiteren Auftrieb geben und die politische Polarisierung verschärfen.

Verfassungsrechtliche Fragen

Der systematische Bruch von Koalitionsverträgen wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Zwar sind Koalitionsverträge rechtlich nicht bindend, jedoch stellen sie die Grundlage für das Vertrauen der Wähler in die gewählten Parteien dar.

Das Demokratiegebot des Grundgesetzes setzt voraus, dass Wahlen eine echte Entscheidungsmöglichkeit bieten. Wenn zentrale Wahlversprechen systematisch gebrochen werden, wird diese Voraussetzung untergraben. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Wahlentscheidung auf verlässlichen Grundlagen beruht.

Die selektive Umsetzung von Koalitionsversprechen – Entlastung für Unternehmen ja, für Verbraucher nein – könnte zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen. Ohne sachliche Rechtfertigung dürfen verschiedene Gruppen nicht ungleich behandelt werden.

Wirtschaftliche Folgen der verfehlten Politik

Die Auswirkungen der gescheiterten Stromsteuer-Reform gehen weit über die unmittelbaren finanziellen Belastungen hinaus. Hohe Energiepreise belasten nicht nur private Haushalte, sondern beeinträchtigen auch die Kaufkraft und damit die gesamtwirtschaftliche Entwicklung.

In einer Zeit, in der Deutschland bereits das dritte Jahr in Folge eine Rezession erlebt, wäre eine spürbare Entlastung der Verbraucher ein wichtiges konjunkturelles Signal gewesen. Stattdessen müssen die Bürger weiterhin überhöhte Stromsteuern zahlen, während die Regierung gleichzeitig über mangelnde Wettbewerbsfähigkeit klagt.

Die einseitige Bevorzugung der Industrie bei der Stromsteuer-Entlastung verstärkt zudem die bereits bestehenden Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft. Während Großunternehmen entlastet werden, bleiben kleine Betriebe und private Haushalte auf ihren Kosten sitzen.

Perspektiven für die Zukunft

Die aktuelle Legislaturperiode wird zeigen, ob die schwarz-rote Koalition weitere zentrale Versprechen brechen wird oder ob es sich bei der Stromsteuer um einen Einzelfall handelt. Das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit politischer Zusagen ist jedoch bereits nachhaltig beschädigt.

Eine ehrliche Politik würde erfordern, dass die Regierung entweder ihre Haushaltsplanung überarbeitet, um die versprochenen Entlastungen zu finanzieren, oder offen eingesteht, dass sie ihre Wahlversprechen nicht einhalten kann. Das derzeitige Taktieren mit alternativen Entlastungsmaßnahmen verschleiert nur die Tatsache des Vertragsbruchs.

Langfristig muss die deutsche Energiepolitik grundsätzlich reformiert werden, um internationale Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit miteinander zu vereinbaren. Die aktuelle Regierung verpasst jedoch die Chance, diesen Reformprozess glaubwürdig zu gestalten.

Der Stromsteuer-Skandal wird als ein frühes Beispiel für die Unzuverlässigkeit der Merz-Regierung in die Geschichte eingehen. Ob sich das Vertrauen der Bürger wieder herstellen lässt, wird maßgeblich davon abhängen, wie die Regierung mit zukünftigen Herausforderungen umgeht und ob sie bereit ist, aus ihren Fehlern zu lernen.

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