Doppelt stark: Wie die militärische Notwendigkeit der EU & NATO die zivile Verkehrswende in Deutschland antreiben kann

Wie die Fokussierung auf militärische Mobilität die Verteidigungsresilienz und die zivile Verkehrswende in Deutschland und Europa beschleunigt

Dieser Artikel analysiert die tiefgreifenden Synergien zwischen der Stärkung der militärischen Mobilität und der Modernisierung der zivilen Verkehrsinfrastruktur in Deutschland und Europa. Die zentrale These lautet, dass eine gezielte Ausrichtung der Infrastrukturplanung und -investitionen auf militärische Anforderungen nicht nur die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit der NATO und der EU entscheidend verbessert, sondern gleichzeitig als Katalysator für die zivile „Verkehrswende“ wirkt. Dieser „Doppelt stark“-Effekt ergibt sich aus dem Prinzip der Doppelnutzung (Dual Use), bei dem Investitionen in robustere, leistungsfähigere und resilientere Transportnetzwerke sowohl militärischen als auch zivilen Zwecken dienen.

Deutschland kommt aufgrund seiner geostrategischen Lage im Herzen Europas eine Schlüsselrolle als logistische Drehscheibe („Drehscheibe Deutschland“) für alliierte Streitkräfte zu. Die Fähigkeit, Truppen und Material schnell und effizient durch Deutschland zu verlegen (Host Nation Support), ist für die Glaubwürdigkeit der kollektiven Verteidigung essenziell. Aktuelle Defizite in der deutschen Infrastruktur – von maroden Brücken über Engpässe im Schienennetz bis hin zu bürokratischen Hürden – stellen jedoch eine strategische Schwachstelle dar.

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Die Priorisierung militärischer Mobilitätsanforderungen im Rahmen von EU-Initiativen wie dem Aktionsplan Militärische Mobilität und NATO-Vorgaben treibt notwendige Modernisierungen voran. Höhere Standards für Traglasten, digitale Vernetzung, Cybersicherheit und logistische Kapazitäten, die primär militärisch motiviert sind, kommen unmittelbar auch dem zivilen Güter- und Personenverkehr zugute. Sie erhöhen die Kapazität, Effizienz und Resilienz des gesamten Verkehrssystems und fördern somit die Ziele der Verkehrswende. Finanzierungsmechanismen wie die Connecting Europe Facility (CEF) schaffen Anreize, nationale Investitionen entsprechend auszurichten.

Die Realisierung dieses dualen Nutzens erfordert jedoch die Überwindung erheblicher Herausforderungen: unzureichende Finanzierung, langwierige Genehmigungsverfahren, Sicherheitsrisiken durch hybride Bedrohungen und die Notwendigkeit einer verbesserten zivil-militärischen Koordination über institutionelle Grenzen hinweg.

Der doppelte Imperativ – Sicherheit und Modernisierung

Die gegenwärtige geopolitische Landschaft, geprägt durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wachsende globale Instabilitäten, rückt die Notwendigkeit einer robusten Verteidigungsfähigkeit und resilienter Logistikketten wieder in den Fokus europäischer Sicherheitspolitik. Gleichzeitig steht Europa vor der Herausforderung einer tiefgreifenden Transformation seiner Verkehrssysteme hin zu mehr Nachhaltigkeit, Effizienz und Digitalisierung – oft unter dem Begriff „Verkehrswende“ zusammengefasst. Dieser Artikel argumentiert, dass diese beiden scheinbar getrennten Imperative – Sicherheit und Modernisierung – durch einen strategischen Ansatz der Doppelnutzung (Dual Use) im Verkehrswesen synergetisch miteinander verbunden werden können. Insbesondere die Fokussierung auf militärische Mobilitätsanforderungen kann als Katalysator für eine beschleunigte Modernisierung der zivilen Verkehrslogistik dienen, wovon beide Bereiche gleichermaßen profitieren.

Definition von Dual Use in Verkehrsinfrastruktur und Logistik

Der Begriff „Dual Use“ (Doppelnutzung) stammt ursprünglich aus der Exportkontrolle und bezeichnet Güter, Software und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Historisch bezog er sich nach dem Zweiten Weltkrieg spezifisch auf nukleare Materialien mit Potenzial für Waffen und Energieerzeugung. Heute wird der Begriff weitaus breiter angewandt und umfasst eine Vielzahl von Produkten und Technologien in Bereichen wie Elektronik, Computer, Telekommunikation, Sensoren, Navigation, Luft- und Raumfahrt sowie Chemie. Die Exportkontrollregelungen der EU und der USA zielen darauf ab, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) und konventionellen Rüstungsgütern zu verhindern und internationale Sicherheitsverpflichtungen zu erfüllen.

Im Kontext der Verkehrsinfrastruktur und Logistik geht das Konzept über einzelne Güter hinaus. Es beschreibt vielmehr einen strategischen Ansatz für Planung, Investition und Betrieb von Transportnetzwerken und -kapazitäten. Dual-Use-Infrastruktur umfasst Straßen, Schienenwege, Wasserstraßen, Häfen, Flughäfen sowie die zugehörigen digitalen Kommunikations- und Steuerungssysteme, die so konzipiert oder ertüchtigt werden, dass sie sowohl den Anforderungen des zivilen Personen- und Güterverkehrs als auch den spezifischen Bedürfnissen militärischer Operationen genügen. Dies beinhaltet Aspekte wie ausreichende Tragfähigkeit von Brücken und Straßen für schwere Militärfahrzeuge, passende Lichtraumprofile bei Tunneln und Unterführungen, Kapazitäten für den Umschlag militärischen Geräts in Häfen und auf Flughäfen, gesicherte Kommunikationswege und eine erhöhte Resilienz gegenüber physischen oder digitalen Angriffen.

Diese strategische Sichtweise, Dual Use nicht nur als Eigenschaft von Gütern, sondern als Planungsprinzip zu verstehen, ist entscheidend. Es geht nicht darum, Infrastruktur zu bauen, die zufällig auch militärisch nutzbar ist, sondern darum, von vornherein die Anforderungen beider Sektoren zu berücksichtigen und Investitionen so zu gestalten, dass ein maximaler gegenseitiger Nutzen entsteht. Dieser Ansatz liegt den Bemühungen der EU im Rahmen ihrer Aktionspläne zur Militärischen Mobilität und den Anforderungen der NATO an die Infrastruktur ihrer Mitgliedstaaten zugrunde. Die Unterscheidung zwischen rein zivilen und militärischen Technologien oder Infrastrukturen wird zunehmend schwieriger, da die Grenzen verschwimmen.

Militärische Mobilität als Treiber für verbesserte Verteidigung und zivile Modernisierung

Die zentrale These dieses Artikels ist, dass die Priorisierung militärischer Mobilitätsanforderungen bei der Planung, Finanzierung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur eine doppelte Dividende generiert. Sie fungiert als starker Katalysator, der gleichzeitig die nationale und kollektive Verteidigungsresilienz stärkt und die Modernisierung der zivilen Verkehrslogistik, also die „Verkehrswende“, beschleunigt. Dieser synergistische Effekt, wie im einleitenden Text der Nutzeranfrage angedeutet („Doppelt stark“), ist das Kernmerkmal des Dual-Use-Ansatzes im Verkehrswesen.

Der Mechanismus dahinter ist vielschichtig: Militärische Anforderungen an Infrastruktur sind oft anspruchsvoller als rein zivile Standards. Dies betrifft beispielsweise die Tragfähigkeit von Brücken und Straßen für schwere Panzer und Transportfahrzeuge, die Notwendigkeit robuster und redundanter Kommunikationssysteme, erhöhte Anforderungen an die Cybersicherheit von Logistik- und Steuerungssystemen sowie die Verfügbarkeit spezialisierter Umschlagkapazitäten in Logistikknotenpunkten. Investitionen, die getätigt werden, um diesen militärischen Anforderungen gerecht zu werden – oft entlang strategisch wichtiger Korridore – führen zu einer generellen Verbesserung der Infrastrukturqualität. Davon profitieren unmittelbar auch zivile Nutzer, insbesondere der schwere Güterverkehr, aber auch der Personenverkehr durch erhöhte Netzwerkkapazität und -effizienz. Die militärische Notwendigkeit kann somit Investitionen anstoßen oder beschleunigen, die auch aus ziviler Perspektive wünschenswert, aber möglicherweise schwerer zu finanzieren oder zu priorisieren wären.

Deutschlands Rolle als Drehscheibe („Drehscheibe Deutschland“)

Deutschland nimmt aufgrund seiner geografischen Lage im Zentrum Europas eine herausragende strategische Bedeutung für die Logistik und Verteidigungsfähigkeit der NATO und der EU ein. Es fungiert als unverzichtbare Drehscheibe für die Verlegung und Versorgung alliierter Streitkräfte, insbesondere in Richtung der Ostflanke des Bündnisses. Diese Rolle als Transit- und Aufnahmeland (Host Nation) ist seit der russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 noch kritischer geworden. Die NATO plant, im Bedarfsfall massive Verstärkungen an die Ostflanke verlegen zu können, wobei ein Großteil dieser Kräfte Deutschland passieren und hier unterstützt werden müsste.

Im Rahmen des Host Nation Support (HNS) ist Deutschland verpflichtet, alliierte Streitkräfte bei Transit oder Aufenthalt zu unterstützen. Dies umfasst eine breite Palette von Leistungen, von der Bereitstellung von Rastplätzen, Treibstoff und Verpflegung über Transportbegleitung durch Feldjäger bis hin zur Gewährleistung von Sicherheit und medizinischer Versorgung, oft in Zusammenarbeit mit zivilen Behörden und Unternehmen. Die Fähigkeit, diesen HNS effektiv zu leisten, hängt maßgeblich von einer leistungsfähigen und resilienten Verkehrsinfrastruktur ab.

Allerdings steht Deutschland hier vor erheblichen Herausforderungen. Jahrzehntelange Vernachlässigung militärischer Anforderungen bei der Infrastrukturplanung und ein genereller Investitionsstau haben dazu geführt, dass Teile des deutschen Verkehrsnetzes den potenziellen Belastungen im Krisen- oder Verteidigungsfall möglicherweise nicht gewachsen sind. Marode Brücken, Engpässe im Schienennetz und bürokratische Hürden gefährden die Funktion Deutschlands als zuverlässige Drehscheibe. Die Modernisierung der Infrastruktur unter Berücksichtigung militärischer Erfordernisse ist daher nicht nur eine Frage der Effizienz, sondern eine strategische Notwendigkeit für die nationale und europäische Sicherheit.

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Deutschland: Der strategische Knotenpunkt für europäische Logistik und Verteidigung

Deutschlands zentrale geografische Lage und seine hochentwickelte, wenn auch teilweise modernisierungsbedürftige, Infrastruktur prädestinieren es als strategischen Knotenpunkt für militärische Logistik und Truppenbewegungen in Europa. Diese Rolle bringt erhebliche Verantwortlichkeiten mit sich, insbesondere im Rahmen des Host Nation Support (HNS), stellt aber angesichts aktueller Herausforderungen auch eine strategische Achillesferse dar.

Geostrategische Bedeutung für NATO/EU-Verlegungen

Deutschland bildet das Herzstück der europäischen Landverkehrswege. Wichtige Transitkorridore für Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr durchqueren das Land und verbinden Westeuropa mit den östlichen und südöstlichen Mitgliedstaaten der NATO und der EU. Diese Korridore sind essenziell für die schnelle Verlegung von Streitkräften und Material, sei es aus den Seehäfen in den Niederlanden und Belgien (z.B. Rotterdam, Antwerpen) oder direkt aus den USA, Kanada oder Großbritannien, in Richtung potenzieller Einsatzgebiete an der Ostflanke. Die Einrichtung eines grenzüberschreitenden „Musterkorridors“ für den militärischen Verkehr zwischen den Niederlanden, Deutschland und Polen unterstreicht diese strategische Funktion und die Notwendigkeit abgestimmter Planungen.

Darüber hinaus dient Deutschland als primäres Aufnahmeland (Receiving State) für Verstärkungskräfte, insbesondere aus Nordamerika, die über deutsche See- und Flughäfen nach Europa gelangen. Die Kapazität und Effizienz dieser Häfen und Flughäfen sowie der anschließenden Weitertransportwege (insbesondere Schiene) sind entscheidend für die sogenannte Reception, Staging, and Onward Movement (RSOM) – die Aufnahme, Bereitstellung und Weiterverlegung von Truppen.

Deutschland beherbergt zudem wichtige Kommando- und Logistikstrukturen. Das Joint Support and Enabling Command (JSEC) der NATO in Ulm koordiniert sämtliche Truppenbewegungen der Allianz im europäischen Bündnisgebiet und ist somit eine zentrale Schaltstelle für militärische Mobilität. Deutschland engagiert sich auch federführend im PESCO-Projekt „Network of LogHubs“, dessen Ziel der Aufbau eines europäischen Netzwerks von Logistikknotenpunkten zur Lagerung und Vorbereitung von Materialtransporten ist. Diese Knotenpunkte, wie das ausgebaute Bundeswehrdepot Süd in Pfungstadt, sollen die logistische Unterstützung über nationale Grenzen hinweg verbessern.

Host Nation Support (HNS): Fähigkeiten und Verantwortlichkeiten

Host Nation Support (HNS) bezeichnet die zivile und militärische Unterstützung, die ein Gastland (Host Nation) den Streitkräften verbündeter oder befreundeter Nationen (Sending Nations) während deren Aufenthalt oder Transit auf seinem Hoheitsgebiet gewährt. Für Deutschland ist HNS eine gesamtstaatliche Aufgabe, die in enger Abstimmung zwischen Bund, Ländern, Kommunen, der Bundeswehr und zivilen Akteuren, einschließlich der Privatwirtschaft, erfolgt.

Die Koordination des HNS in Deutschland obliegt dem Territorialen Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw) in Berlin, das für alle Operationen der Bundeswehr im Inland zuständig ist. Seit Oktober 2024 ist auch der neu aufgestellte Unterstützungsbereich der Bundeswehr, der logistische, sanitätsdienstliche, ABC-Abwehr- und Feldjägerfähigkeiten bündelt, maßgeblich an HNS-Aufgaben beteiligt. HNS wird nur auf Antrag gewährt, da ausländische Streitkräfte deutsches Hoheitsgebiet nicht ohne Genehmigung betreten dürfen, und die erbrachten Leistungen sind in der Regel kostenpflichtig und werden der antragstellenden Nation in Rechnung gestellt.

Historisch hat Deutschland umfangreiche Erfahrungen mit HNS, insbesondere während des Kalten Krieges im Rahmen des Wartime Host Nation Support (WHNS)-Abkommens mit den USA. Damals wurden zehntausende deutscher Reservisten und erhebliche zivile Ressourcen für die Unterstützung amerikanischer Verstärkungskräfte vorgehalten. Auch wenn sich die Strukturen und der Umfang geändert haben, bleibt die grundlegende Verpflichtung bestehen und gewinnt angesichts der aktuellen Sicherheitslage wieder an Bedeutung. Die Bandbreite der HNS-Leistungen ist groß und reicht von diplomatischen Genehmigungsverfahren über Transportbegleitung, Bereitstellung von Unterkünften, Verpflegung, Treibstoff und Munition bis hin zu Instandsetzungsdiensten, medizinischer Versorgung (auch in zivilen Krankenhäusern) und Schutz vor Sabotage oder Störungen.

Das Prinzip des HNS beruht auf Gegenseitigkeit. Auch deutsche Streitkräfte erhalten Unterstützung von Bündnispartnern, wenn sie deren Territorium für Übungen oder Einsätze durchqueren, beispielsweise bei Verlegungen durch Polen nach Litauen.

Aktuelle logistische Herausforderungen und Verwundbarkeiten

Trotz seiner zentralen Rolle steht Deutschland vor erheblichen Herausforderungen bei der Gewährleistung militärischer Mobilität. Ein Hauptproblem ist der Zustand der Verkehrsinfrastruktur. Viele Brücken, insbesondere auf Autobahnen, sind marode und entsprechen nicht den militärischen Lastenklassen (MLC), die für den Transport moderner Kampfpanzer (über 70 Tonnen) erforderlich sind. Im Schienenverkehr mangelt es an speziellen Waggons für den Panzertransport (Schwerlastwagen), an ausreichend langen Überholgleisen und an genereller Kapazität, was zu Engpässen führt. Das einst auch militärisch optimierte Bahnnetz wurde in den letzten Jahrzehnten zurückgebaut und rationalisiert, was seine Robustheit und Flexibilität einschränken kann. Auch das Straßennetz ist nicht durchgängig für große, schwere Militärkonvois ausgelegt. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) kommt zu dem Schluss, dass die militärische Nutzbarkeit bei der Infrastrukturplanung in den letzten 30 Jahren zunehmend aus dem Blick geraten ist.

Ein weiteres Hemmnis sind bürokratische Verfahren. Grenzüberschreitende Genehmigungen für Militärtransporte, insbesondere für Gefahrgut oder übergroße Ladungen, sind oft langwierig und komplex. Unterschiedliche nationale Vorschriften und umständliche Zollformalitäten behindern einen schnellen und reibungslosen Transit. Obwohl EU-Initiativen wie PESCO Military Mobility und der EU-Aktionsplan auf Vereinfachung und Harmonisierung abzielen, ist der Fortschritt oft langsam.

Kapazitätsengpässe betreffen nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die Transportmittel selbst. Der Bundeswehr fehlt es an ausreichend eigenen Schwerlasttransportern und anderen Logistikfahrzeugen wie Wechselladern. Dies führt zu einer starken Abhängigkeit von zivilen Speditionen, deren Einbindung im Krisen- oder Verteidigungsfall vertraglich und organisatorisch sichergestellt sein muss. Hier können Zielkonflikte zwischen militärischen Erfordernissen und zivilwirtschaftlichen Interessen entstehen.

Zunehmend an Bedeutung gewinnen Sicherheitsaspekte. Die physische Sicherheit der Transportwege ist durch Sabotage gefährdet, wie Vorfälle im deutschen Bahnnetz gezeigt haben. Gleichzeitig stellt die fortschreitende Digitalisierung der Logistik- und Verkehrsleitsysteme eine Angriffsfläche für Cyberattacken dar. Ein erfolgreicher Angriff auf Telekommunikationsnetze oder Verkehrsleitsysteme könnte Militärtransporte zum Erliegen bringen oder sensible Informationen preisgeben. Auch die Nutzung ausländischer Technologie, etwa in 5G-Netzen entlang von Transportkorridoren, birgt potenzielle Sicherheitsrisiken.

Diese Mängel und Verwundbarkeiten in der deutschen Infrastruktur und Logistik sind mehr als nur operative Probleme. Sie entwickeln sich zu einer strategischen Schwachstelle, die die Fähigkeit der NATO zur schnellen Reaktion und glaubwürdigen Abschreckung direkt beeinträchtigt. Wenn Deutschland seiner Rolle als zentrale Drehscheibe aufgrund von Infrastrukturdefiziten, bürokratischen Hemmnissen oder Sicherheitslücken nicht gerecht werden kann, untergräbt dies die gesamte Verteidigungsarchitektur an der Ostflanke. Die Fähigkeit zur schnellen Verlegung von Verstärkungskräften ist ein Kernbestandteil der NATO-Strategie. Eine wahrgenommene Unfähigkeit, diese Verlegungen zeitgerecht durchzuführen, schwächt die Abschreckungswirkung gegenüber potenziellen Aggressoren und erhöht somit das Risiko von Fehlkalkulationen und Konflikten. Die Modernisierung der deutschen Infrastruktur unter Berücksichtigung militärischer Erfordernisse ist somit von fundamentaler Bedeutung für die Stabilität in Europa.

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Militärische Mobilität als Katalysator für die Infrastrukturmodernisierung

Die Notwendigkeit, die militärische Mobilität in Europa zu verbessern, hat sowohl auf Ebene der NATO als auch der Europäischen Union zu konkreten Initiativen und Rahmenwerken geführt. Diese dienen nicht nur der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, sondern wirken sich auch direkt auf die Modernisierung der zivilen Infrastruktur aus, indem sie spezifische Anforderungen definieren und Finanzierungsmechanismen bereitstellen.

NATO- und EU-Rahmenwerke für Militärische Mobilität

Die Europäische Union hat die Verbesserung der militärischen Mobilität als strategische Priorität erkannt und seit 2017 mehrere Initiativen gestartet. Der erste EU-Aktionsplan zur Militärischen Mobilität (2018) identifizierte operative Maßnahmen zur Beseitigung physischer, verfahrenstechnischer und regulatorischer Hindernisse. Darauf aufbauend wurde der Aktionsplan 2.0 (2022-2026) verabschiedet, der den Anwendungsbereich erweiterte und zusätzliche Maßnahmen vorschlug, um auf die veränderte Sicherheitslage nach der russischen Invasion der Ukraine zu reagieren. Dieser Plan zielt auf ein gut vernetztes militärisches Mobilitätsnetzwerk mit kürzeren Reaktionszeiten sowie leistungsfähiger, sicherer, nachhaltiger und resilienter Verkehrsinfrastruktur und -kapazitäten ab. Neue Schwerpunkte liegen auf der Resilienz und Vorbereitung (einschließlich strategischer Transportkapazitäten), der Digitalisierung administrativer Prozesse, dem Schutz vor Cyber- und hybriden Bedrohungen sowie der Stärkung von Partnerschaften, insbesondere mit der NATO, aber auch mit Ländern wie der Ukraine und Moldau.

Ein wichtiges Instrument zur Umsetzung sind die Projekte im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO). Das Projekt “Military Mobility”, koordiniert von den Niederlanden, konzentriert sich auf die Vereinfachung und Standardisierung grenzüberschreitender Militärtransportverfahren. Das von Deutschland koordinierte Projekt “Network of LogHubs” zielt auf den Aufbau eines europäischen Netzwerks von Logistikknotenpunkten ab. Bemerkenswert ist, dass seit 2020 auch Drittstaaten wie die USA, Kanada und Norwegen an PESCO-Projekten, insbesondere an “Military Mobility”, teilnehmen können, was die transatlantische Dimension unterstreicht.

Die NATO betrachtet militärische Mobilität als einen entscheidenden “Force Enabler” für ihre Abschreckungs- und Verteidigungsmission. Sie definiert militärische Anforderungen an die Infrastruktur und arbeitet eng mit der EU zusammen, um Kohärenz und Synergien sicherzustellen. Ein Strukturierter Dialog über Militärische Mobilität zwischen beiden Organisationen dient seit 2018 dem Austausch über gemeinsame Prioritäten wie militärische Anforderungen, Verkehrsinfrastruktur, Gefahrguttransporte, Zollfragen und grenzüberschreitende Genehmigungen. Die NATO bringt ihre Expertise insbesondere bei der Definition kritischer Infrastrukturanforderungen ein, die dann in EU-Planungen einfließen können. Das NATO-Kommando JSEC in Ulm spielt eine zentrale Rolle bei der Koordination von Truppenbewegungen in Europa.

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Übersetzung militärischer Anforderungen in Infrastruktur-Upgrades

Ein Kernaspekt der militärischen Mobilitätsinitiativen ist die systematische Integration militärischer Anforderungen in die Planung und den Ausbau der zivilen Verkehrsinfrastruktur. EU und NATO definieren spezifische militärische Erfordernisse, die über übliche zivile Standards hinausgehen können. Diese Anforderungen werden zunehmend in die Planungen für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) integriert. Die EU-Kommission hat Teile des TEN-V-Netzes identifiziert, die für Militärtransporte geeignet sind, und erstellt Prioritätenlisten für notwendige Ertüchtigungen. Die jüngste Überarbeitung der TEN-V-Verordnung stärkt bestimmte Infrastrukturanforderungen, insbesondere für die Schiene, und berücksichtigt militärische Bedürfnisse in den Netzkarten. Ein aktueller Fokus liegt auf der Identifizierung und Ertüchtigung von Hauptkorridoren für kurzfristige und groß angelegte Militärbewegungen.

Die Upgrades umfassen sowohl physische Ertüchtigungen als auch digitale Modernisierungen. Physisch geht es um die Verstärkung von Brücken und Straßen auf höhere Militärlastklassen (MLC), die Anpassung von Tunnelprofilen, den Ausbau von Bahnstrecken für schwerere und längere Züge (ggf. Anpassung der Spurweite an Grenzen), die Verbesserung der Umschlagkapazitäten in Häfen, Flughäfen und Logistikknoten sowie die Sicherstellung einer resilienten Treibstoffversorgung entlang der Transportrouten.

Digital umfassen die Anforderungen die Implementierung sicherer und interoperabler Kommunikationssysteme für die Steuerung und Überwachung von Transporten, die Digitalisierung von Zoll-, Genehmigungs- und Logistikprozessen zur Beschleunigung der Abläufe sowie die Stärkung der Cyberresilienz der gesamten Transport- und Logistikinfrastruktur gegen Angriffe. Initiativen wie die NATO Innovation Challenge suchen gezielt nach innovativen digitalen Lösungen für Transportplanung und Interoperabilität.

Die Rolle von Dual-Use-Finanzierungsmechanismen

Um die notwendigen Investitionen in die dual nutzbare Infrastruktur zu fördern, hat die EU spezifische Finanzierungsinstrumente geschaffen. Das wichtigste ist die Connecting Europe Facility (CEF). Im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFF) 2021-2027 wurde ein Budget von rund 1,69 Milliarden Euro speziell für die Kofinanzierung von Dual-Use-Transportinfrastrukturprojekten bereitgestellt, die militärischen Anforderungen entsprechen. Obwohl diese Summe deutlich unter dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission (6,5 Milliarden Euro) liegt und die Nachfrage das Angebot bei weitem übersteigt (die Anträge überzeichneten das Budget teils um das 4,7-fache), stellt sie dennoch einen wichtigen Anreiz dar. Angesichts der Dringlichkeit wurden die Mittel vorgezogen und waren bereits weitgehend ausgeschöpft. Zusätzliche Mittel wurden angekündigt, aber die Frage der ausreichenden Finanzierung bleibt bestehen.

Die Existenz dieser zweckgebundenen EU-Mittel für Dual-Use-Projekte hat eine bedeutende Signalwirkung. Sie schafft einen starken Anreiz für Mitgliedstaaten wie Deutschland, ihre nationale Infrastrukturplanung stärker an militärischen Mobilitätsanforderungen auszurichten. Nationale Ministerien (Verkehr, Verteidigung, Finanzen) werden ermutigt, Projekte zu priorisieren, die sowohl zivile als auch militärische Kriterien erfüllen, um ihre Chancen auf EU-Kofinanzierung zu maximieren. Dies trägt dazu bei, militärische Belange auf der nationalen Agenda höher zu gewichten und die Integration von Verteidigungsbedürfnissen in umfassendere Modernisierungspläne für die Infrastruktur zu fördern.

Neben der CEF wird die Notwendigkeit diskutiert, weitere Finanzierungsquellen zu erschließen. Dazu könnten Synergien mit anderen EU-Programmen wie der Global Gateway Initiative gehören, die Investitionen in globale Infrastrukturprojekte fördert. Auch Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB), die ihr Portfolio inzwischen auch für Sicherheits- und Verteidigungsinvestitionen geöffnet hat, könnten eine Rolle spielen. Dennoch bleiben nationale Haushalte die Hauptfinanzierungsquelle, was die Notwendigkeit einer klaren Prioritätensetzung unterstreicht.

Militärische vs. Zivile Infrastrukturstandards & Doppelnutzungs-Implikationen

Die folgende Tabelle illustriert beispielhaft, wie sich militärische Anforderungen von typischen zivilen Standards unterscheiden und welche Dual-Use-Upgrades daraus resultieren können.

Militärische vs. Zivile Infrastrukturstandards & Doppelnutzungs-Implikationen – Bild: Xpert.Digital

Militärische Infrastrukturstandards setzen oft höhere technische Anforderungen als zivile Standards, was bei Dual-Use-Projekten zu qualitativen Verbesserungen führt, von denen beide Sektoren profitieren. Beispielsweise werden Straßenbrücken verstärkt, um militärische Lasten wie Panzer zu tragen, was gleichzeitig ihre Tragfähigkeit im zivilen Bereich erhöht. Eisenbahnstrecken werden für höhere Achslasten und längere Züge ausgebaut, während Tunnel für militärisches Großgerät größere Querschnitte erhalten. Hafenanlagen werden mit RoRo-Rampen und sicheren Lagerbereichen aufgerüstet, und digitale Netzwerke werden durch verschlüsselte, interoperable Kommunikation gehärtet. Auch Logistikknotenpunkte profitieren durch erweiterte Lagerkapazitäten, einschließlich spezieller Gefahrgutlager. Diese Upgrades stärken nicht nur die militärische Resilienz und operative Effizienz, sondern modernisieren auch die zivile Verkehrsinfrastruktur. Dadurch entsteht eine Win-Win-Situation, bei der militärische und zivile Anforderungen optimal vereint werden und eine strategische Grundlage für Verteidigung, Abschreckung und die „Verkehrswende“ geschaffen wird.

Diese Tabelle verdeutlicht, dass militärische Anforderungen oft höhere technische Standards setzen. Die Umsetzung dieser Standards im Rahmen von Dual-Use-Projekten führt zu einer generellen Qualitätssteigerung der Infrastruktur, von der sowohl der militärische als auch der zivile Sektor profitieren.

Synergien und gegenseitiger Nutzen: Verteidigungsresilienz und zivile „Verkehrswende“

Die strategische Ausrichtung auf Dual-Use-Infrastruktur schafft eine Win-Win-Situation, indem sie die militärische Handlungsfähigkeit stärkt und gleichzeitig die zivile Verkehrsinfrastruktur modernisiert. Dieser „Doppelt stark“-Effekt manifestiert sich in vielfältigen, sich gegenseitig verstärkenden Vorteilen für Verteidigung und Gesellschaft.

Stärkung der Verteidigungsresilienz

Eine modernisierte und auf militärische Bedürfnisse zugeschnittene Infrastruktur ist fundamental für die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit.

• Geschwindigkeit und Reaktionsfähigkeit:

  Ertüchtigte Transportkorridore, leistungsfähige Logistikknotenpunkte und vereinfachte grenzüberschreitende Verfahren ermöglichen eine deutlich schnellere Verlegung von NATO- und EU-Kräften. Kürzere Reaktionszeiten sind entscheidend für eine glaubwürdige Abschreckung und eine effektive Krisenreaktion an den Außengrenzen. Die Beseitigung bürokratischer Hürden, wie lange Wartezeiten für Genehmigungen, trägt ebenfalls maßgeblich zur Beschleunigung bei.

• Durchhaltefähigkeit (Sustainment):

  Verbesserte Logistikhubs und gesicherte Transportwege gewährleisten eine zuverlässige Versorgung der eingesetzten Truppen mit Nachschub (Munition, Treibstoff, Ersatzteile, Verpflegung). Eine robuste Logistik ist die Voraussetzung für die Durchhaltefähigkeit militärischer Operationen über längere Zeiträume. Besonders kritisch ist dabei die Sicherstellung der Treibstoffversorgungskette.

• Interoperabilität:

  Die Standardisierung von Infrastrukturparametern (z.B. Lastenklassen, Bahnstromsysteme, Kommunikationsprotokolle) und harmonisierte Verfahren erleichtern die Zusammenarbeit und das reibungslose Zusammenwirken verschiedener nationaler Streitkräfte, die Deutschland als Transitland nutzen. Dies erhöht die Effektivität multinationaler Operationen.

• Abschreckung:

  Eine sichtbar verbesserte Fähigkeit, Streitkräfte schnell und in relevanter Stärke zu verlegen und zu versorgen, stärkt die Glaubwürdigkeit der kollektiven Verteidigung und damit die Abschreckungswirkung der NATO insgesamt. Potenzielle Gegner erkennen, dass das Bündnis handlungsfähig ist.

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Beschleunigung der „Verkehrswende“ (Zivile Transportmodernisierung)

Die Investitionen in Dual-Use-Infrastruktur kommen nicht nur der Verteidigung zugute, sondern fördern auch maßgeblich die Ziele der zivilen Verkehrswende.

• Erhöhte Kapazität und Verlagerungspotenzial:

  Infrastruktur, die für schwere Militärtransporte ausgelegt ist (z.B. Brücken mit hoher Traglast, leistungsfähige Schienenstrecken), bietet auch dem zivilen Güterverkehr, insbesondere dem Schwerlastverkehr, erhebliche Vorteile. Verbesserte Schieneninfrastruktur kann die Attraktivität des Schienengüterverkehrs steigern und somit zur gewünschten Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Schiene beitragen.

• Verbesserte Effizienz und Konnektivität:

  Der Ausbau von Engpässen, die Modernisierung von Verkehrskorridoren und die Digitalisierung von Logistikprozessen steigern die Effizienz des gesamten Transportsystems. Davon profitieren alle zivilen Nutzer durch kürzere Transportzeiten und potenziell geringere Kosten. Die bessere Anbindung verschiedener Verkehrsträger (z.B. Häfen an das Schienennetz) wird ebenfalls gefördert.

• Technologischer Fortschritt:

  Militärische Anforderungen können Innovationen in Bereichen vorantreiben, die auch zivil relevant sind. Beispiele sind sichere digitale Logistikplattformen, resiliente Kommunikationsnetze, fortschrittliche Materialien im Brückenbau oder neue Methoden zur Überwachung und Steuerung von Verkehrsflüssen. Diese Technologien können in den zivilen Sektor diffundieren („Spill-over“).

• Erhöhte Resilienz:

  Infrastruktur, die aus militärischen Gründen gegen physische Angriffe (Sabotage) oder Cyberattacken gehärtet wird, ist automatisch auch widerstandsfähiger gegenüber anderen Störungen wie Naturkatastrophen, technischen Ausfällen oder kriminellen Handlungen. Dies erhöht die Zuverlässigkeit der zivilen Versorgungsketten und der Mobilität insgesamt.

Der „Doppelt stark“-Effekt: Strategische und sozioökonomische Ziele im Einklang

Der Dual-Use-Ansatz ermöglicht es, strategische Verteidigungsnotwendigkeiten mit nationalen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielen in Einklang zu bringen.

• Zielausrichtung:

  Investitionen in dual nutzbare Infrastruktur zahlen gleichzeitig auf die Sicherheitsvorsorge und auf Ziele der Verkehrswende ein, wie z.B. effizienteren Gütertransport, Reduzierung von Staus und Emissionen durch Verkehrsverlagerung sowie Anpassung an den Klimawandel durch resilientere Infrastruktur.

• Ressourcenoptimierung:

  Die militärische Notwendigkeit kann als Hebel dienen, um Investitionen in Infrastrukturprojekte zu rechtfertigen und zu finanzieren, die auch erhebliche zivile Vorteile bringen. Anstatt dass Verteidigungs- und Verkehrshaushalte um knappe Mittel konkurrieren, können durch den Dual-Use-Ansatz öffentliche Gelder effizienter eingesetzt werden, um mehrere politische Ziele gleichzeitig zu verfolgen.

Dieser Ansatz transformiert die Perspektive auf Infrastrukturinvestitionen. Statt eines potenziellen Wettbewerbs um Ressourcen zwischen dem Verteidigungssektor und zivilen Sektoren entsteht eine synergistische Partnerschaft. Militärische Anforderungen, die oft über zivile Standards hinausgehen, wirken als „Spezifikations-Booster“. Die daraus resultierende höherwertige Infrastruktur bietet inhärent bessere Leistung für zivile Zwecke.

Gleichzeitig fungiert der strategische Imperativ der Verteidigung als „Finanzierungs-Katalysator“, der politische Unterstützung mobilisiert und zusätzliche Geldquellen (wie CEF) erschließen kann, um Projekte zu realisieren, die auch zivile Ziele wie die Verkehrswende voranbringen. Militärische Bedürfnisse koexistieren also nicht nur mit zivilen, sondern treiben aktiv die Entwicklung leistungsfähigerer und resilienterer Infrastruktur zum Nutzen beider Bereiche voran.

Zuordnung von militärisch getriebenen Upgrades zu Verteidigungs- und Zivilnutzen

Die folgende Tabelle zeigt konkrete Beispiele für den „Doppelt stark“-Effekt, indem sie militärisch motivierte Upgrades mit ihren spezifischen Vorteilen für Verteidigung und zivile Verkehrswende verknüpft

Zuordnung von militärisch getriebenen Upgrades zu Verteidigungs- und Zivilnutzen – Bild Xpert.Digital

Die Beispiele zeigen den „Doppelt stark“-Effekt, bei dem militärisch motivierte Upgrades gleichzeitig Vorteile für die Verteidigung und die zivile Verkehrswende schaffen. So ermöglicht beispielsweise die Brückenverstärkung auf MLC 70+ den Transport schwerer Kampfpanzer, erleichtert aber auch zivile Schwerlasttransporte und erhöht damit die Kapazität und Flexibilität des Straßennetzes. Der Ausbau und die Elektrifizierung von Bahnstrecken sowie die Implementierung des ETCS-Systems fördern nicht nur schnellere und kapazitätsstärkere militärische Transporte, sondern steigern auch Kapazität und Geschwindigkeit im zivilen Schienengüterverkehr, wodurch der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert und Emissionen reduziert werden. Die Cyber-Härtung von Hafenlogistiksystemen dient dem Schutz vor Sabotage und Spionage bei militärischen Operationen und erhöht gleichzeitig die Sicherheit und Zuverlässigkeit ziviler Lieferketten, was die Resilienz kritischer Infrastruktur stärkt. Digitale und harmonisierte grenzüberschreitende Genehmigungsverfahren verkürzen die Verlegezeiten multinationaler Kräfte und beschleunigen zugleich die zivilen Zollabfertigungsprozesse, was den grenzüberschreitenden Handel und Verkehr effizienter macht. Der Aufbau von Logistikhubs mit Gefahrgutlagerkapazität gewährleistet die gesicherte Lagerung von Munition und Betriebsstoffen und verbessert parallel die Infrastruktur für die zivile Gefahrgutlogistik, wodurch höhere Sicherheitsstandards und eine verbesserte Versorgungssicherheit erreicht werden. Resiliente Kommunikationsnetze entlang von Verkehrskorridoren sichern die Führung und Kommunikation militärischer Konvois und sorgen gleichzeitig für eine stabilere Netzabdeckung für zivile Nutzer, was die Krisenfestigkeit der Kommunikation insgesamt erhöht. Diese Beispiele verdeutlichen, wie durch militärische Erfordernisse angestoßene Investitionen nicht nur die Verteidigungsfähigkeit stärken, sondern auch die Modernisierung und Effizienz des zivilen Verkehrssektors fördern.

Diese Beispiele illustrieren, wie spezifische, oft durch militärische Erfordernisse angestoßene Investitionen, einen direkten und messbaren Mehrwert sowohl für die Verteidigungsfähigkeit als auch für die Modernisierung und Leistungsfähigkeit des zivilen Verkehrssektors schaffen.

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Herausforderungen und Überlegungen für eine effektive Doppelnutzungs-Implementierung

Trotz des erheblichen Potenzials des Dual-Use-Ansatzes gibt es eine Reihe von Herausforderungen und Fallstricken, die adressiert werden müssen, um die angestrebten Synergien erfolgreich zu realisieren. Diese reichen von finanziellen über bürokratische bis hin zu sicherheitstechnischen und organisatorischen Aspekten.

Finanzierungslücken und Investitionspriorisierung

Ein zentrales Hindernis ist die unzureichende Finanzierung. Die für Dual-Use-Projekte im Rahmen der EU Connecting Europe Facility (CEF) bereitgestellten Mittel (ca. 1,7 Mrd. Euro + 0,8 Mrd. Euro) werden allgemein als zu gering im Verhältnis zum tatsächlichen Bedarf angesehen. Die hohe Überzeichnungsrate der Förderaufrufe unterstreicht dies. Nationale Haushalte stehen ebenfalls unter Druck, und es ist fraglich, ob Mittel wie das deutsche 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, das primär für Ausrüstung vorgesehen ist, in ausreichendem Maße auch für die dringend benötigte Infrastrukturmodernisierung verwendet werden können.

Die begrenzten Mittel erfordern eine strenge Priorisierung. Es müssen schwierige Entscheidungen getroffen werden, welche Verkehrskorridore und welche spezifischen Projekte (Brücken, Schienenabschnitte, Häfen etc.) Vorrang erhalten sollen. Hierbei müssen kurzfristige militärische Notwendigkeiten, wie sie sich aus der aktuellen Bedrohungslage und den NATO-Planungen (z.B. New Force Model) ergeben, mit langfristigen zivilen Entwicklungszielen und der Netzplanung (z.B. TEN-V) in Einklang gebracht werden. Dies erfordert komplexe Abstimmungsprozesse.

Bürokratische Vereinfachung und grenzüberschreitende Harmonisierung

Trotz wiederholter Bekenntnisse und Initiativen auf EU-Ebene bleiben langwierige und komplexe bürokratische Verfahren ein erhebliches Hemmnis für die militärische Mobilität. Insbesondere die grenzüberschreitende Genehmigung von Transporten, vor allem für Gefahrgut und übergroße/überschwere Ladungen, sowie Zollformalitäten können Tage oder Wochen in Anspruch nehmen und schnelle Verlegungen behindern. Nationale Vorschriften und Verfahren divergieren oft noch stark zwischen den Mitgliedstaaten. Die EU strebt zwar eine Frist von maximal drei Arbeitstagen für Genehmigungen an, räumt aber ein, dass dies erhebliche nationale Anstrengungen erfordert.

Eine umfassende Digitalisierung der administrativen Prozesse (Antragstellung, Genehmigung, Zollabwicklung) gilt als Schlüssel zur Beschleunigung und Vereinfachung. Dies erfordert jedoch nicht nur Investitionen in entsprechende IT-Systeme, sondern auch deren Interoperabilität über nationale Grenzen hinweg und die Bereitschaft der Behörden, digitale Verfahren zu akzeptieren und anzuwenden.

Sicherheit, Resilienz und Bedrohungsabwehr

Die Verkehrsinfrastruktur ist ein attraktives Ziel für verschiedenste Bedrohungen. Physische Sabotageakte, wie sie bereits im deutschen Bahnnetz vorkamen, können den Verkehr großflächig lahmlegen. Mit der zunehmenden Digitalisierung steigt die Verwundbarkeit gegenüber Cyberangriffen auf Leitsysteme, Kommunikationsnetze und Logistikplattformen. Solche Angriffe können nicht nur den militärischen Aufmarsch stören, sondern auch sensible Daten kompromittieren oder zivile Versorgungsketten unterbrechen. Besondere Aufmerksamkeit erfordert die Sicherheit von Technologien aus potenziell problematischen Drittstaaten, wie z.B. chinesische Komponenten in 5G-Netzen entlang wichtiger Transportrouten. Auch neue EU-Regelungen zur Datenfreigabe (Data Act) müssen unter Sicherheitsaspekten betrachtet werden, um zu verhindern, dass sensible Infrastrukturdaten in falsche Hände geraten.

Der Schutz kritischer Verkehrsinfrastruktur (KRITIS) erfordert daher umfassende Maßnahmen. Dazu gehören physische Sicherung, robuste Cybersicherheitsarchitekturen, redundante Systeme und Notfallpläne. Entsprechende gesetzliche Regelungen (wie das geplante KRITIS-Dachgesetz in Deutschland) müssen die spezifischen Anforderungen des Transportsektors adäquat berücksichtigen und ggf. Zertifizierungen für kritische Komponenten vorschreiben.

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Abwägung militärischer Spezifikationen mit zivilen und ökologischen Bedürfnissen

Während militärische Anforderungen oft höhere Standards setzen, muss bei der Planung von Dual-Use-Infrastruktur darauf geachtet werden, dass diese nicht zu überdimensionierten oder unverhältnismäßig teuren Lösungen führen, die für den primären zivilen Zweck unpraktikabel sind. Es gilt, einen sinnvollen Kompromiss zu finden, der die essenziellen militärischen Fähigkeiten sicherstellt, ohne die zivile Nutzbarkeit oder Wirtschaftlichkeit zu stark zu beeinträchtigen.

Zudem müssen Umweltaspekte und Klimaschutzziele berücksichtigt werden. Der Bau und Betrieb von Verkehrsinfrastruktur hat erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt. Bei der Planung von Dual-Use-Projekten müssen daher Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt und nachhaltige Bauweisen sowie energieeffiziente Betriebskonzepte angestrebt werden. Die Förderung der Klimaresilienz der Infrastruktur ist ebenfalls ein wichtiges Ziel der EU-Aktionspläne.

Optimierung der zivil-militärischen Koordination

Die erfolgreiche Umsetzung einer Dual-Use-Strategie erfordert eine enge und effektive Zusammenarbeit zwischen einer Vielzahl von Akteuren auf unterschiedlichen Ebenen. Dazu gehören Verteidigungsministerien, Verkehrsministerien, Innenministerien, nachgeordnete Behörden auf Bundes- und Landesebene, die Europäische Union, die NATO und nicht zuletzt die Privatwirtschaft (Transportunternehmen, Bauindustrie).

Diese Koordination ist komplex und stößt oft auf institutionelle Silos und unterschiedliche Kulturen, Prioritäten und Planungshorizonte. Verteidigungsplaner denken in militärischen Szenarien und Fähigkeitsanforderungen, während Verkehrsplaner auf zivile Bedarfsanalysen und Wirtschaftlichkeit fokussieren. Private Unternehmen verfolgen primär wirtschaftliche Ziele, die nicht immer mit den Anforderungen an Flexibilität und Vorhaltung für den Krisenfall übereinstimmen. Um diese Gräben zu überbrücken, sind institutionalisierte Koordinierungsmechanismen notwendig. Die EU empfiehlt die Einrichtung nationaler interministerieller und ressortübergreifender Koordinierungsgruppen. Eine klare vertragliche Regelung der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, die Aspekte wie Vergütung, Haftung im Krisenfall und Anreize für Investitionen in Dual-Use-Fähigkeiten umfasst, ist ebenfalls essenziell.

Der Erfolg der gesamten Dual-Use-Strategie hängt entscheidend davon ab, ob es gelingt, diese institutionellen Barrieren zu überwinden und eine echte, dauerhafte Kultur der Zusammenarbeit zu etablieren. Dies erfordert mehr als nur politische Absichtserklärungen; es bedarf klarer Zuständigkeiten, transparenter Prozesse, eines regelmäßigen Informationsaustauschs und des politischen Willens, ressortübergreifend zu denken und zu handeln. Ohne eine solche integrierte Herangehensweise drohen die potenziellen Synergien im Sande zu verlaufen.

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Deutschlands Schlüsselrolle: Logistik im Spannungsfeld von Nato und Verkehrswende

Die Analyse hat gezeigt, dass die Fokussierung auf militärische Mobilitätsanforderungen bei der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur ein erhebliches Potenzial birgt, um sowohl die Verteidigungsresilienz Deutschlands und Europas zu stärken als auch die zivile Verkehrswende zu beschleunigen. Der Dual-Use-Ansatz bietet die Chance, strategische Sicherheitsinteressen mit sozioökonomischen Modernisierungszielen synergetisch zu verbinden.

Zusammenfassung der Ergebnisse: Validierung der Doppelnutzen-Hypothese

Die Untersuchung bestätigt die zentrale These des Berichts: Eine Priorisierung militärischer Erfordernisse in der Infrastrukturplanung wirkt als Katalysator für eine doppelte Dividende.

• Für die Verteidigung:

  Modernisierte, resiliente und interoperable Transportwege ermöglichen schnellere Truppenverlegungen, eine robustere logistische Unterstützung und erhöhen somit die Reaktionsfähigkeit, Durchhaltefähigkeit und Glaubwürdigkeit der kollektiven Verteidigung und Abschreckung.

• Für die zivile Verkehrswende:

  Die durch militärische Anforderungen getriebenen Upgrades (höhere Traglasten, bessere Konnektivität, Digitalisierung, Resilienz) steigern die Kapazität, Effizienz und Widerstandsfähigkeit des gesamten Verkehrssystems, wovon der zivile Personen- und Güterverkehr direkt profitiert und was die Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger unterstützen kann.

Deutschlands Rolle als zentrale logistische Drehscheibe für NATO und EU ist dabei von herausragender Bedeutung. Die Investition in seine dual nutzbare Infrastruktur ist daher nicht nur ein nationales Anliegen, sondern eine strategische Notwendigkeit für die europäische Sicherheit.

Gleichzeitig wurde deutlich, dass die volle Realisierung dieses Potenzials durch erhebliche Herausforderungen behindert wird. Dazu zählen vor allem Finanzierungslücken, bürokratische Hemmnisse bei grenzüberschreitenden Verfahren, wachsende Sicherheitsbedrohungen im physischen und Cyber-Raum sowie Mängel in der zivil-militärischen Koordination.

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Handlungsempfehlungen für die Infrastruktur der Zukunft: Schnittstelle zwischen ziviler und militärischer Nutzung

Um das Potenzial des Dual-Use-Ansatzes voll auszuschöpfen und die identifizierten Herausforderungen zu adressieren, sind konzertierte Anstrengungen auf verschiedenen Ebenen erforderlich:

Für die Politik (National & EU):

• Finanzierung sicherstellen: Die zweckgebundenen Mittel für Dual-Use-Infrastruktur im Rahmen der CEF sollten substanziell aufgestockt werden. Nationale Haushalte müssen ebenfalls ausreichende Mittel bereitstellen und Synergien mit anderen Förderinstrumenten (z.B. EIB, nationale Konjunkturprogramme) geprüft werden.
• Koordination institutionalisieren: Es sollten verbindliche nationale Koordinierungsstellen mit klaren Mandaten für die ressortübergreifende Planung und Umsetzung von Dual-Use-Infrastrukturprojekten und die Steuerung des Host Nation Support eingerichtet werden, wie von der EU empfohlen.
• Verfahren beschleunigen: Die Digitalisierung und Harmonisierung grenzüberschreitender Genehmigungs- und Zollverfahren muss mit höchster Priorität vorangetrieben werden, um die angestrebten kurzen Fristen (z.B. 3 Tage für Genehmigungen) zu erreichen.
• Resilienz stärken: Robuste Cybersicherheitsstandards und physische Schutzmaßnahmen müssen verbindlich in die Planung und den Bau aller kritischen Verkehrsinfrastrukturen integriert werden. Die nationale KRITIS-Gesetzgebung ist entsprechend anzupassen und durchzusetzen.
• EU-NATO-Kooperation vertiefen: Die Abstimmung zwischen EU und NATO bei der Definition militärischer Anforderungen, der Infrastrukturplanung und der Durchführung von Übungen sollte weiter intensiviert werden.

Für die Verteidigung (Bundeswehr):

• Anforderungen klar definieren: Die Bundeswehr muss ihre langfristigen Infrastrukturanforderungen, abgeleitet aus dem NATO New Force Model, den nationalen Verteidigungsplänen (OPLAN DEU) und den HNS-Verpflichtungen, präzise formulieren und proaktiv in zivile Planungsprozesse einbringen.
• Partnerschaften ausbauen: Die Zusammenarbeit mit zivilen Planungsbehörden und der Transportindustrie muss intensiviert werden. Dies beinhaltet den Aufbau von Vertrauen, klare vertragliche Regelungen für die Einbindung zivilier Kapazitäten im Bedarfsfall und ggf. Anreize für die Vorhaltung von Dual-Use-Fähigkeiten durch die Industrie. Gleichzeitig müssen eigene militärische Kernfähigkeiten (z.B. Schwerlasttransport) erhalten und modernisiert werden.
• Üben, üben, üben: Regelmäßige, realitätsnahe Übungen zur Verlegung großer Verbände (auch kurzfristig anberaumt, “Ad-hoc-Übungen”) sind unerlässlich, um die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur, der Verfahren und der zivil-militärischen Schnittstellen zu testen und Schwachstellen aufzudecken.

Für die Industrie (Transport & Bau):

• Proaktiv agieren: Unternehmen sollten sich aktiv über militärische Anforderungen und Dual-Use-Fördermöglichkeiten informieren und ihre Bereitschaft zur Kooperation signalisieren. Das Prädikat „Wir fahren für die Bundeswehr“ könnte als Qualitätsmerkmal dienen.
• In Fähigkeiten investieren: Gezielte Investitionen in Ausrüstung (z.B. Fahrzeuge, Umschlagtechnik), Personalqualifizierung und digitale Systeme, die sowohl zivilen als auch potenziellen militärischen Anforderungen genügen, können die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken und neue Geschäftsfelder erschließen.
• Innovation fördern: Die Industrie ist gefordert, innovative und resiliente Lösungen für den Bau und Betrieb von Dual-Use-Infrastruktur zu entwickeln und anzubieten.

Die Notwendigkeit eines integrierten, gesamtstaatlichen Ansatzes

Die Verwirklichung der Vision „Doppelt stark“ ist keine Aufgabe für ein einzelnes Ressort oder einen einzelnen Akteur. Sie erfordert einen integrierten, gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen Ansatz („Whole-of-Government / Whole-of-Society Approach“). Nur durch das Überwinden traditioneller institutioneller Silos und die Etablierung einer echten, dauerhaften Kooperationskultur zwischen allen relevanten Akteuren – Ministerien, Behörden auf allen Ebenen, Bundeswehr, internationalen Partnern (EU/NATO) und der Privatwirtschaft – können die komplexen Herausforderungen gemeistert und die erheblichen Synergien des Dual-Use-Ansatzes gehoben werden. Dies erfordert ein gemeinsames Verständnis der strategischen Notwendigkeit, abgestimmte Prioritäten und den nachhaltigen politischen Willen zur Umsetzung. Die Stärkung der militärischen Mobilität ist somit nicht nur eine verteidigungspolitische Aufgabe, sondern ein gesamtstaatliches Modernisierungsprojekt mit weitreichendem Nutzen für Sicherheit und Wohlstand in Deutschland und Europa.

Markus Becker

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